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Verfahren : 2006/2133(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0471/2006

Eingereichte Texte :

A6-0471/2006

Aussprachen :

PV 12/03/2007 - 18
CRE 12/03/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 13/03/2007 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0062

Plenardebatten
Montag, 12. März 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

18. Soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Howitt im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft (2006/2133(INI)) (A6-0471/2006).

 
  
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  Richard Howitt (PSE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Die Unternehmen, Politiker und vor allem die Menschen sind sich dessen bewusst, dass die Probleme der weltweiten Armut und der Umweltzerstörung in der heutigen Welt nach wie vor sehr weit verbreitet sind. Seit zehn Jahren lassen viele Unternehmen untersuchen, wie sie die sozialen und ökologischen Auswirkungen durch Initiativen für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) bewältigen können. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Unternehmen allein die Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitteilungen, Konferenzen und Verhaltenskodizes allmählich signifikant und messbar etwas bewirken und der Prozess Ergebnisse zeitigt.

Mit dieser Abstimmung wird das Europäische Parlament auf die Grenzen der freiwilligen CSR-Berichterstattung und des Sozialaudits in seiner heutigen Form aufmerksam machen. Wir werden sagen, dass die Jagd nach immer niedrigeren Preisen die gerechte Behandlung der Menschen am Arbeitsplatz beeinträchtigen kann. Wir werden darauf bestehen, dass die CSR nur funktionieren kann, wenn wir einen Multi-Stakeholder-Ansatz verfolgen, international vereinbarte Standards einführen und unabhängige Kontroll- und Prüfinstanzen einbeziehen. Wir werden Maßnahmen fordern, die gegen Missbrauch durch Unternehmen in den Entwicklungsländern vorgehen und Opfern dieses Missbrauchs Regressmöglichkeiten bieten.

Die Mitteilungen der Kommission scheinen mir einem „Opt-out“ aus dieser Diskussion gleichzukommen und in Bezug auf die CSR einen Ansatz des „Alles ist erlaubt“ vorzuschreiben und zu riskieren, dass Europa im Vergleich zum Rest der Welt zurückbleibt. Ich schlage aber jetzt nicht vor, dass wir den Vorschlag der Kommission ablehnen sollen. Vielmehr bitte ich das Europäische Parlament um konstruktive Beiträge und zu versuchen, einen Teil der Tagesordnung zu ändern und in den Bereichen, in denen die Kommission Verpflichtungen eingeht, detaillierte Empfehlungen zu unterbreiten, um schönen Worten konkrete Taten folgen zu lassen, um das im Entstehen begriffene Bündnis für Unternehmen völlig transparent zu gestalten, das Vertrauen in das europäische Multi-Stakeholder-Forum wiederherzustellen und die NRO wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen, um einen echten finanziellen Beitrag zu leisten, damit die CSR wachsen kann, um echte Unterstützung für die CSR-Grundsätze in den Politiken und Programmen der Kommission zu erwirken, wozu auch Unternehmens-, Beschäftigungs-, Unternehmensführungs- und vor allem Handels- und Entwicklungsprogramme zählen.

Ich weiß, dass die Kommissare Verheugen und Špidla nicht alle heute vorgetragenen Empfehlungen des Parlaments annehmen können. Aber die privaten Treffen mit ihnen im Rahmen der Erarbeitung dieses Berichts haben mir Mut gemacht und ich bin für sie sehr dankbar. Jetzt fordere ich sie öffentlich auf zu versprechen, dass in Bezug auf die CSR auf EU-Ebene wirklich entscheidende Fortschritte erzielt werden, solange diese Kommission im Amt ist.

Ich weiß auch, dass einige Abgeordnete während der Aussprache versuchen werden, den Bericht abzulehnen: Ihnen sage ich, dass dieser Bericht einen sorgfältig ausgearbeiteten Kompromiss zwischen den Fraktionen darstellt. Ja, ich möchte dem Schattenberichterstatter meine aufrichtige Anerkennung aussprechen.

Der eine, klar formulierte neue Gesetzesakt, den wir befürworten werden, wird die verbindliche ökologische und soziale Berichterstattung für Unternehmen betreffen, wobei wir unseren bisherigen Standpunkt bekräftigen und ein starkes politisches Signal dieses Parlaments aussenden werden. Bei allen unseren anderen Vorschlägen geht es um eine wirksamere Nutzung und Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens und die Unterstützung freiwilliger Maßnahmen.

Den Gegnern in diesem Hohen Haus und den ein oder zwei Verbänden außerhalb möchte ich sagen, dass sie in ihrem Enthusiasmus, Maßnahmen auf EU-Ebene zu verhindern, den Interessen der Unternehmen oder dem, was für die Unternehmen am besten ist, hinsichtlich der CSR meines Erachtens nicht gerecht werden und sie auch nicht wirklich vertreten. Sehen wir uns zum Beispiel das dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk an, das im Namen der Initiative für Menschenrechte der führenden Unternehmen Folgendes verlauten ließ: „Mindeststandards sind für die Schaffung gleicher Bedingungen in diesem Bereich unerlässlich.“ Oder nehmen wir den European Investment and Research Service, der uns sagte: „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn irgendwie das Interesse der Kommission an einem stichhaltigeren CSR-Ansatz wieder entfacht werden könnte.“ Oder hören Sie sich den französischen Unternehmerverband MEDEF an, der im Namen von Business Europe äußerte: „Ich danke Ihnen sehr für die Qualität und die Bedeutsamkeit der meisten der von Ihnen vorgebrachten Fragen und Anregungen.“

Wir können jetzt keinen Rückzieher machen. Es ist an der Zeit, Ehrgeiz an den Tag zu legen, unsere Visionen zu präsentieren und sie mit den Vorstellungen anderer zu kombinieren. Eine der wichtigsten Möglichkeiten, mit denen wir mehr Enthusiasmus, Dynamik und Konsens in Bezug auf die EU-Maßnahmen für die CSR erzielen können, besteht darin, sich bei internationalen Institutionen für sie einzusetzen und weltweite CSR-Initiativen hier in Europa besser umzusetzen. Dann gibt es noch die strategische Partnerschaft, die ich für die Kommission und die Global Reporting Initiative vorschlage, einen neuen Unternehmensdialog zwischen der EU und Japan zur sozialen Verantwortung von Unternehmen und die Möglichkeit, dass wir Europäer den fünften Jahrestag des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung nutzen, um bei der internationalen Diskussion der in Johannesburg vereinbarten zwischenstaatlichen Initiativen und der Rechenschaftspflicht der Unternehmen die Führung zu übernehmen.

Als die Kommission ihre Mitteilung veröffentlichte, teilte sie mit, dass Europa bei der CSR führend werden soll. Als ich das las, habe ich befürchtet, dass die CSR in Europa stattdessen in ein schwarzes Loch fällt. Wenn wir uns allerdings im Wesentlichen auf viele der Empfehlungen in diesem Bericht des Parlaments einigen können, bin ich davon überzeugt, dass wir die Hoffnungen der Kommission erfüllen können.

 
  
  

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Tatsächlich ist die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) in Europa auf dem Vormarsch. Die Mitteilung der Kommission vom vergangenen Jahr hat eine breite Welle von Aktivitäten und neuen Ideen ausgelöst.

CSR kann einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten und Europas Innovationspotenzial und Wettbewerbsfähigkeit steigern. CSR hängt also eng mit unserer Strategie für Wachstum und Beschäftigung zusammen. Ziel dieser Strategie ist es ja nicht nur, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern vor allen Dingen auch, bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, es geht nicht um scheinbar günstige Quartalsergebnisse, sondern es geht darum, dass sich unsere Unternehmen nachhaltig auf geänderte Rahmenbedingungen des globalen Wettbewerbs einstellen.

Günstige gesellschaftliche Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, aber dafür ist nicht allein die Politik zuständig. Unternehmen haben ihre eigene Verantwortung, die über bloße Gesetzestreue hinausgeht. Sie haben Verantwortung für das soziale Klima, für die Umwelt, für die Gleichberechtigung, für Ausbildung, für Innovation und für den Strukturwandel. Kurz gesagt: Sie haben Verantwortung für die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, und für den Standort, an dem sie sich befinden.

Die Kommission begrüßt den kenntnisreichen und kompetenten Bericht von Herrn Howitt, der die Ziele der Kommission zur Stärkung von CSR in Europa im Wesentlichen unterstützt und einen wichtigen Beitrag dazu leistet. Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Debatte sich der Erzielung konkreter Resultate zuwenden sollte, dass wir die betroffenen und interessierten Gruppen umfassend in den Multi-Stakeholder-Ansatz einbeziehen und den gesamten Prozess noch besser in die Lissabon-Strategie einbinden sollten.

Die Kommission sieht – wie Sie wissen – Grenzen in Bezug auf die Regulierungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Wir glauben, dass Unternehmenskultur nicht durch Gesetzgebung von oben verordnet und vereinheitlicht werden kann. Aus diesem Grund hat die Kommission sich nicht entschließen wollen, eine Verordnung zum Bereich CSR oder eine Standardisierung von CSR auf europäischer Ebene vorzuschlagen.

Wenn irgendwo etwas geregelt werden muss, wenn wir aus unserer politischen Verantwortung heraus darauf bestehen müssen, dass die Unternehmen etwas tun, dann müssen wir den Mut aufbringen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu treffen, und zwar konkret und in dem Bereich, um den es geht. Soziale Verantwortung von Unternehmen ist aber per definitionem etwas, was über gesetzliche Verpflichtungen der Unternehmen hinausgeht. Es ist mehr als das, was wir in Regelungen vorschreiben.

Wir wollen die Unternehmen unterstützen und sie ermuntern, die zahlreich vorhandenen international anerkannten Instrumente anzuwenden. Die Kommission unterstützt CSR auch im globalen Kontext. Ein Beispiel dafür ist das von meinem Kollegen Louis Michel ins Leben gerufene EU-Afrika Business Forum, in dem Unternehmervertreter aus zwei Kontinenten im November 2006 über soziale Verantwortung diskutiert haben.

Die Kommission diskutiert weiterhin mit Entwicklungsländern den Fortschritt in der Umsetzung der grundlegenden Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation. In Europa fördern wir die weitere Entwicklung von entsprechenden Instrumenten innerhalb der verschiedenen Sektoren ebenso wie bereichsübergreifende Initiativen.

Mein Kollege Špidla und ich treffen mehr und mehr Unternehmer, die sich engagiert daran beteiligen, Europa zu einem Vorreiter bei CSR zu machen, und die darin durchaus einen Vorteil für ihr Unternehmen auf dem Markt sehen. Die europäische CSR-Allianz hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens beeindruckende modellhafte Initiativen entwickelt. Weitsichtige Manager und Investoren wissen längst, dass ein Unternehmen mit einer guten CSR-Bilanz für gewöhnlich auch ein erfolgreiches Unternehmen ist. Das kann man sogar an den Börsenkursen dieser Unternehmen ablesen.

Die Kommission ruft Europas Unternehmen dazu auf, CSR zu einem europäischen Markenzeichen zu machen und sich einen Wettbewerb um die besten Ideen zu liefern. Ein europäisches Unternehmen muss – nach unserer Überzeugung – ein Unternehmen sein, das seine soziale Verantwortung erkennt und entsprechend handelt. Darin sind Kommission und Parlament sich völlig einig.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Günter Verheugen hat den allgemeinen Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen beschrieben. Ich glaube, ich muss betonen, dass es dabei um freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen geht, Verpflichtungen, die klar über das hinausgehen, was das Gesetz verlangt. Dies darf natürlich das Recht von Gesetzgebern oder zuständigen Behörden nicht einschränken, alle Gesetze auszuarbeiten, die sie für wesentlich halten.

Da der allgemeine Rahmen deutlich genug beschrieben wurde, möchte ich einige besondere Bereiche erläutern, in denen wir Unternehmensinitiativen unterstützen, und die Teil der Strategie von März 2006 sind.

Erstens spielen Unternehmen eine wichtige Rolle beim Zusammenhalt im beruflichen Umfeld und unterstützen auch den sozialen Zusammenhalt insofern, als sie Arbeitnehmer einstellen und an der Verwaltung von Humanressourcen beteiligt sind. Zweitens wurde das Jahr 2007 zum Jahr der Chancengleichheit für alle bestimmt. Wir haben weder das Recht noch die Mittel, auf unsere verschiedenartigen Begabungen zu verzichten, und daher unterstützen wir Unternehmensinitiativen mit dem Ziel der Chancengleichheit. Drittens ist ein wichtiger Teil des Generationenvertrags, den ein immer älter werdendes Europa dringend braucht, Zusammenhalt und das Verbleiben älterer Menschen im Arbeitsleben. Die anderen Prioritäten der Mitteilung von März, wie Gesundheit, Investitionen in lebenslanges Lernen, Innovation bei der Ausbildung, Wissenschaft und Handeln auf globaler Ebene, sind ebenso wichtig. In dem Text, den Sie erörtern werden, werden diese Fragen behandelt.

Wenn wir dafür sorgen wollen, dass soziale Verantwortung von Unternehmen im 21. Jahrhundert weiter besteht, muss es einen Dialog mit der gesamten Gemeinschaft geben, und aus diesem Grund haben wir im Dezember ein Stakeholder-Forum zur sozialen Verantwortung von Unternehmen veranstaltet. Gleichzeitig wurde beschlossen, ein europäisches Diskussionsforum von einer Plenarsitzung einzuberufen, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und von Hochschuleinrichtungen zusammenkommen werden. Diese Foren haben es uns ermöglicht, die Ergebnisse der seit 2004 eingeleiteten Initiativen zu bewerten. Was die Initiativen der Kommission anbelangt, so bin ich der Ansicht, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen in allen unseren Politikbereichen zunehmend an Einfluss gewinnt, insbesondere in der EU-Außenpolitik. Themen von gemeinsamem Interesse für die Zukunft wurden ebenfalls abgesteckt, so Bildung, Forschung und Arbeitsbedingungen innerhalb von Ketten von Zulieferern. Dies wird sich sicher stark auf die Förderung noch sichererer sozialer Bedingungen in Regionen außerhalb Europas für Zulieferer auswirken, die für europäische Unternehmen arbeiten.

Es gibt viel zu tun, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Debatten und Diskussionen mit interessierten Parteien zeigen, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen an Bedeutung gewinnt. Es ist wichtig, bestehende Bedingungen zu erhalten und keine Mühen zu scheuen.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken und ihn zu seinem Bericht beglückwünschen. Meines Erachtens ist es ihm gelungen, einen Bericht vorzulegen, den sehr viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses unterstützen werden.

Ich halte es für wichtig, einige Anmerkungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen zu machen. Die Hauptaufgabe der Unternehmen besteht zuallererst darin, die Dienstleistungen zu erbringen und Produkte zu liefern, für die sie gegründet wurden, und rentabel zu arbeiten, da sie ansonsten nicht überleben werden. Können sie diese Hauptaufgaben nicht erfüllen, werden sie ihrer grundlegenden sozialen Verantwortung als Arbeitgeber und Produzenten von Dienstleistungen und Waren nicht nachkommen können.

Dies muss meiner Meinung nach hervorgehoben werden, wenn wir diskutieren, wie die soziale Verantwortung von Unternehmen zu definieren ist. Wir sind der Ansicht – da wir uns sowohl im ITRE-Ausschuss als auch innerhalb unserer Fraktion mit dieser Frage auseinandergesetzt haben –, dass es hier um eine freiwillige Verantwortung gehen sollte. Sie muss aufgrund ihres Wertes an sich übernommen werden und Teil der Verantwortung sein, die das einzelne Unternehmen in der Gesellschaft hat.

Unternehmen spielen in der Gesellschaft eine soziale Rolle. Sie müssen gute Arbeitgeber sein und qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Produkte liefern, da sie ansonsten ihre Glaubwürdigkeit verlieren und vom Markt verdrängt werden. Es gibt jedoch auch gute Gründe, dass sie sich in Bezug auf ihre eigenen Angelegenheiten gut benehmen müssen, weil gute und starke Unternehmen, die in Europa oder anderswo auf der Welt für Grundwerte eintreten, zu einer besseren Welt, aber auch zu einer besseren Wirtschaft sowie besseren Waren und Dienstleistungen beitragen.

Es sollte eine freiwillige Verantwortung geben, da ansonsten Rechtsvorschriften erforderlich wären – was eine ganz andere Sache ist. Wenn wir versuchen, zu viel zu straffen, wird uns die Vielfalt und die Dynamik abhanden kommen, die jedes Unternehmen beitragen kann, indem es seine Möglichkeiten, ein guter Arbeitgeber, ein gutes Unternehmen und ein guter Dienstleistungs- und Warenanbieter zu sein, so gut wie möglich nutzt.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter – (EL) Herr Präsident! Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter fordert von dem Berichterstatter ein ganzheitliches Verständnis dieses Themas, da die Unternehmen seiner Ansicht nach bei der Achtung der der Europäischen Union zugrunde liegenden Werte eine grundlegende Rolle spielen, unabhängig davon, wo sie ihre Tätigkeit ausüben, sei es innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union, und unabhängig von ihrer Größe, ob es sich also um kleine oder mittlere Unternehmen, um multinationale Konzerne und so weiter handelt.

Auf globaler Ebene werden die grundlegenden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation als Bestandteil der sozialen Verantwortung der Unternehmen gefördert. Im Rahmen freiwilliger Aktivitäten können sie im Einklang mit nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Nichtdiskriminierung sowohl beim Einstellungsverfahren als auch den Verfahren zur beruflichen Beförderung und Wahl von Frauen in Verwaltungsgremien und Verwaltungsräte, bei der Unterstützung des Handelns zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung der Unternehmen geht, Maßnahmen zur Förderung weiblicher Arbeitskräfte einleiten.

Wir beglückwünschen die Europäische Kommission dazu, dass sie das neue Bündnis gestärkt hat, und wir gehen nicht davon aus, dass es eine Wiederholung des EU-Stakeholder-Forums sein wird. Eine Charta bewährter Verfahren, die die Unternehmen freiwillig unterschreiben, wird dazu beitragen, neben Kultur- und Bildungsaktivitäten Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens- und Arbeitsumfelds zu fördern und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen.

Schließlich fordern wir, die bewährten Verfahren bei der Wahrnehmung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, speziell im Bereich der Geschlechtergleichstellung, hervorzuheben und auszuzeichnen. Dabei sollten jedoch von den Unternehmen keine obligatorischen Berichte verlangt werden.

Meine Herren Kommissare, gestatten Sie mir, den Vorschlag zu machen, die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausübung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, die nicht als Werbe- oder Wettbewerbsmittel dient, auf dem Multistakeholder-Forum, das ein Diskussionsforum für alle Sozialpartner darstellt, auszuarbeiten. Wir hoffen, dass sich daran eine große Zahl von Frauen beteiligen wird.

 
  
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  Thomas Mann, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Der weitaus größte Teil der EU-Unternehmen hat sich zu gesellschaftlicher Verantwortung verpflichtet: zu sozialem, umweltbewusstem Handeln, zum Schutz von Mensch und Umwelt, zur Sicherheit der Produktion. Sie unterstützen kulturelle und kirchliche Einrichtungen, Sport und Vereine. Voraussetzung aber ist und bleibt die Freiwilligkeit, wie beide Kommissare soeben ausführten. Diese wurde im EP-Bericht aus dem Jahre 2003 und ein Jahr später bei der Gründung des Multi-Stakeholder-Forums definiert. Wer dieses freiwillige Engagement aufrechterhalten will, muss verbindliche Regulierungen und bürokratische Korsetts ablehnen.

Ein ausführliches Berichtssystem dürfte, wenn überhaupt, höchstens von Großunternehmen erwartet werden. Die KMU, das sind über 90 % aller Unternehmen, können das nicht stemmen. Um CSR ausführlich darzustellen, fehlen ihnen schlichtweg die personellen und finanziellen Mittel. Dem Schattenberichterstatter meiner Fraktion, Philip Bushill-Matthews, ist es gelungen, den Bericht Howitt, den meine Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu Recht ablehnte, durch Kompromisse zu entschärfen.

Ich halte es für einen Erfolg, dass die Forderung, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung der Sozial- und Umweltklauseln abhängig zu machen, weitgehend gestrichen wurde. Man muss auch ohne ökologisch korrekt bepflanzte Blumenkübel vor dem Fabriktor und ohne alternatives Essen auf der Speisekarte der Werkskantine einen öffentlichen Auftrag erhalten können.

Probleme gibt es mit Ziffer 11, in der die Einrichtung einer zentralen CSR-Koordinationsstelle gefordert wird, ebenso mit den Ziffern 39 und 55, die die Ernennung eines Beauftragten für CSR befürworten. Ich bin gegen eine Ausweitung der Unternehmerhaftung und der CSR-Rechenschaftspflichten. Dirigistische Steuerungen sind nicht hinnehmbar.

Letzter Punkt: Heute geht es um einen Initiativbericht, den viele deshalb nicht ernst nehmen, weil er vermeintlich nur eine Deklamation ist. Ich sage: Principiis obsta — widerstehe den Anfängen! Sollte das Europäische Parlament verpflichtende Elemente fordern, sind auch legislative Maßnahmen durch die EU-Kommission nicht mehr fern.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Ein transnationales Unternehmen hat innerhalb des eigenen Konzerns in einer Stadt mit sozialen Problemen in einem der neuen Mitgliedstaaten Menschen mit Behinderungen als Reinigungskräfte eingestellt. Die Firma erhielt für diese behinderten Mitarbeiter Fördermittel von den Gemeindebehörden und schöpfte damit fast die gesamten für diese Zwecke vorgesehenen Finanzmittel aus. Meinem Empfinden nach entspricht ein solches Verhalten nicht unseren Erwartungen bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

Der Aufwand für den Ersatz der verursachten Kosten muss in jedem Fall mit den sozialen Zielsetzungen im Einklang stehen. In Richard Howitts ausgezeichnetem Bericht wurde darauf hingewiesen. Ich würde noch hinzufügen, dass ein günstiges wirtschaftliches Klima seit Beginn der 1990er-Jahre zahlreiche transnationale Unternehmen nach Mittel- und Osteuropa gelockt hat. Einige Regionen der neuen EU-Mitgliedstaaten sehen sich jedoch weiterhin mit verschiedensten Nachteilen konfrontiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Sie befinden sich in gewisser Hinsicht an der inneren Peripherie der Europäischen Union. Daher müssen wir transnationalen Unternehmen auch verdeutlichen, dass ihre Aktivitäten nach dem Prinzip „Globales Denken – lokales Handeln“ ausgerichtet sein sollten. Dadurch würde verhindert, dass bestimmte Regionen der EU zu Randgebieten werden, die ausschließlich „global denken“.

Aus diesem Grund ist Richard Howitts Bericht nach meinem Dafürhalten wichtig, und ich hoffe, er geht nicht in Auseinandersetzungen über Formalien unter, sondern findet seinen eigenständigen Platz innerhalb des europäischen CSR-Sozialmodells. Die soziale Verantwortung der Unternehmen beschränkt sich nicht einfach darauf, Schadensvermeidung zu betreiben, sondern stellt ein geordnetes System positiver Aktivitäten dar. Die Frage lautet daher nicht, ob bestimmte Handlungen vorgeschrieben werden können, sondern vielmehr, ob sie die Erwartungen im Hinblick auf eine bessere Welt erfüllen können. Ich glaube an Letzteres. Wir dürfen erwarten, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter in ihrer Ganzheitlichkeit als Menschen behandeln, und zwar mit ihren Rechten, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und ihren kulturellen und sozialen Traditionen. Richard Howitts Bericht ist in dieser Hinsicht ein bedeutsamer Wegbereiter.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Ich bin überzeugt davon, dass die soziale Verantwortung von Unternehmen die nachhaltige Entwicklung fördert, ebenso wie die verbesserte Umsetzung der Lissabon-Strategie in solchen Bereichen wie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die Verbesserung der Ergebnisse von Innovationsaktivität, die Verringerung der Armut, und natürlich auch die verbesserte Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Menschenrechte.

Die soziale Verantwortung von Unternehmen sollte auch als zusätzlicher Maßstab für die Leitung der Wirtschaft und die Umstrukturierung fungieren, damit neue Bereiche hinzukommen, beispielsweise lebenslanges Lernen, Gleichstellung, gesellschaftliche Partizipation, nachhaltige Entwicklung und auch Ethik.

Die Beteiligung von Unternehmen an solchen sozialen Aktivitäten muss freiwillig erfolgen. Wenn wir in Richtung auf die Schaffung und Entwicklung von Traditionen auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung von Unternehmen weiter voranschreiten wollen, ist es unerlässlich, dass wir dabei vereinbarte und international anerkannte Prinzipien beachten.

Wir verfügen über keine anderen Rahmen oder vereinbarten Systeme, mit dem wir die Aktivitäten der Unternehmen in Bezug auf ihre soziale Verantwortung adäquat messen können. Somit wäre die Schaffung der Institution eines EU-Beauftragten in der gegenwärtigen Situation voreilig und sinnlos. Die Einführung eines Pakets von Vorschriften hätte keinen positiven Effekt, sondern würde stattdessen nur zu negativen Gegenreaktionen führen.

Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er acht Jahre lang beharrlich am Erreichen dieses Ziels gearbeitet hat. Vielen Dank dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Howitt zu seinem Bericht gratulieren. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob ich so zufrieden mit seiner Vereinbarung mit der PPE-DE-Fraktion bin, das, worüber wir morgen abstimmen werden, abzuschwächen.

Gestern habe ich an einer Bürgeranhörung teilgenommen, aus der ganz klar hervorging, was die Bürger wollen – sie wollen, dass Europa sich mehr mit Umweltfragen befasst. Meines Erachtens haben die Bürger die Tagung des Rates vom letzten Freitag gut aufgenommen.

Das Zweite, was die Bürger wollen, ist größere soziale Verantwortung, und ich befürchte, dass die Kommission der Herren Barroso und Verheugen sich bei ihrem Amtsantritt genau in die entgegengesetzte Richtung bewegt hat. Herr Kommissar, Sie haben sich aufgrund des Drucks vonseiten der Wissenschaft und der Bürger bereits ein wenig den Umwelt- und Energiefragen zugewandt. Ich hoffe, dass dieser Bericht des Parlaments, vor allem, wenn er morgen nicht zu sehr abgeschwächt wird, Ihnen dabei helfen wird, Ihre sozialpolitische Agenda noch einmal zu überdenken. Die Tatsache, dass die Kommission nicht aktiv genug am Dialog aller Beteiligten teilgenommen hat, hat im Wesentlichen dazu beigetragen, dass die NRO so frustriert waren, dass sie sich ganz von den Verhandlungen verabschiedet haben.

Der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, enthält einige gute Abschnitte. Ich möchte hier jedoch eine Frage ansprechen: die Streichung von Ziffer 63, in der wir die Europäische Union auffordern, in diesem Punkt weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. Warum ist das so wichtig? Wenn Europa es in Anbetracht dessen, dass immer mehr chinesische Öl- und Bergbauunternehmen in Afrika und anderen Gebieten investieren, nicht schafft, die soziale Verantwortung der Unternehmen von einer rein europäischen Frage in ein globales, für die UNO relevantes Thema umzuwandeln, werden unsere Unternehmen ins Hintertreffen geraten. Deswegen kann ich es nicht verstehen, wie die PPE-DE und die PSE eine Ziffer aus dem ursprünglichen Bericht, über die bereits abgestimmt wurde, streichen können, in der wir dazu aufgefordert werden, weltweit viel mehr Initiative zu ergreifen.

 
  
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  Jiří Maštálka, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Howitt zu seiner Initiative und seinem Bericht beglückwünschen und danken, auch dafür, dass er die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommenen Änderungsanträge billigt.

Wie gezeigt wurde, ist das Hauptproblem oder die Hauptfrage in unserer Aussprache, ob Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich sind oder ob ein freiwilliger Ansatz ausreicht. Ich für meinen Teil bin nicht für eine übermäßige Bürokratie und überflüssige Regelungen. Bei Fragen wie der sozialen Verantwortung jedoch liegt es auf der Hand, dass es nicht genügt, einfach auf den guten Willen der Unternehmen zu vertrauen. Ansonsten wird sich ein Teil der Bevölkerung Europas in einer Lage der Ungleichheit wiederfinden. Meines Erachtens brauchen wir allerdings ein praktikables Rechtsinstrument, das Unternehmen zwingt, ihre Verantwortung nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch beim Schutz der Arbeitsbedingungen, der Gesundheit am Arbeitsplatz und der Umwelt zu übernehmen.

Auch wenn ich diesen Bericht sehr begrüße, habe ich zwei Änderungsanträge gemeinsam mit Mitgliedern unserer Fraktion eingereicht, deren Ziel es erstens ist, vor der derzeitigen Lage und den Problemen von Arbeitnehmern beispielsweise hinsichtlich Standortverlagerungen von Unternehmen, niedrigen Gehältern, unsicheren Arbeitsverhältnissen und ungenügendem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu warnen, und zweitens unsere Ablehnung gegenüber der von der Kommission vorgeschlagenen Politik im Bereich der sozialen Verantwortung zum Ausdruck zu bringen, die häufig nicht den Zielen und Grundsätzen angemessen ist, die Grundlage der sozialen Verantwortung von Unternehmen sein sollten.

Ich hoffe, es wird uns gelingen, nicht nur eine Absichtserklärung vorzulegen, sondern auch die praktischen Instrumente, die für ein Handeln in der Praxis nötig sind. Wenn nicht, wird es bei einer reinen Verschönerungsaktion bleiben, und ich glaube, dass die Bürger mehr von uns erwarten.

 
  
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  Roger Helmer (NI).(EN) Herr Präsident! In diesem Hohen Haus ist ständig die Rede von der Lissabon-Agenda, die die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso prahlt gern mit seinen Plänen, die übermäßige Regulierung zu kontrollieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zu stärken.

Dennoch wollte man mit diesem Bericht in seiner ursprünglichen Form für zahlreiche Bereiche der Unternehmenstätigkeit verbindliche Vorschriften einführen, so zum Beispiel auch für die Arbeitnehmerbeziehungen und die Umwelt. Diese Bereiche werden von den EU-Rechtsvorschriften allerdings bereits stark reguliert, ja sogar stark überreguliert. Was wir hier vorschlagen, ist eine Verdoppelung der bestehenden Rechtsvorschriften, was höchstwahrscheinlich zu Mehrdeutigkeit und Verwirrung führen würde.

Eine obligatorische CSR würde der Wettbewerbsfähigkeit enorm schaden, besonders der der kleinen und mittleren Unternehmen, denen gegenüber wir ständig Lippenbekenntnisse ablegen, aber die wir immer wieder mit unterdrückenden, aufdringlichen und unnötigen Rechtsvorschriften zu strangulieren versuchen. Es gibt jetzt jedoch abgestimmte Änderungsanträge, die den freiwilligen Charakter der CSR festsetzen und die ich sehr befürworte. Ich pflichte dem Berichterstatter bei, dass wir die soziale Verantwortung der Unternehmen fördern müssen, aber wir müssen auch die Unternehmen, die Produktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit der europäischen Unternehmen, Wohlstand zu schaffen, schützen.

Wir sollten auch die bestehenden bewährten Verfahren der CSR, die die großen Unternehmen anwenden, kennen. Letzten Sommer konnte ich der Gates Foundation in Seattle einen Besuch abstatten, die vom Microsoft-Chef Bill Gates geführt wird. Die Ausgaben, die diese Stiftung für wohltätige Zwecke aufwendet, sind höher als das BIP einiger kleiner Länder. Diese Stiftung trägt wohl mehr zur Minderung von Armut und Not in Afrika bei als die Finanzmittel der EU, und weil sie ein Unternehmen des Privatsektors ist, sind ihre Ausgaben deutlich effizienter. Meiner Meinung nach sollten wir mit den Änderungsanträgen, die wir hier vorschlagen, in der Lage sein, diesen Bericht zu unterstützen.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE).(PT) Herr Präsident! Hauptaufgabe der Unternehmen ist es, Reichtum zu schaffen. Unternehmen können aber unter bestimmten Umständen mehr als bloße Wertschöpfungsmaschinen sein. Ein Unternehmen kann auch als Gemeinschaft betrachtet werden, in der Menschen leben und aufeinander einwirken; die Menschen können ihr Unternehmen als Ort der beruflichen Erfüllung und vielfach sogar der persönlichen Zufriedenheit betrachten.

Erfolgreiche Unternehmen, die in der Lage sind, Reichtum zu schaffen, pflegen in der Regel gute Beziehungen zu ihren Mitarbeitern, Kunden, Zulieferern und der Gemeinschaft, in der sie tätig sind. Erfolgreiche Unternehmen sind in ihren Beziehungen zu den Behörden transparent und arbeiten auf der Grundlage von Verhaltens- und Ethikkodizes, die mitunter außerordentlich streng sind.

Wenn man Unternehmen beschreiben soll, die nach menschlichen Maßstäben schon seit langer Zeit bestehen, wird man auf Unternehmen treffen, die ihre Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage einer starken Persönlichkeit, einer ihnen eigenen Kultur entwickeln, die sie zu schaffen und entwickeln vermochten und die sie ausmacht sowie von den übrigen Unternehmen unterscheidet. Es handelt sich sozusagen um Unternehmen mit Emotionen und Gefühlen. Solche Unternehmen entschließen sich der Gemeinschaft über ihre herkömmlichen Aufgaben hinaus mehr zu geben und übernehmen deshalb eine größere Verantwortung, die wir vielleicht als „soziale Verantwortung“ bezeichnen können. Nach meinem Dafürhalten darf die soziale Verantwortung eines Unternehmens aber weder angeordnet noch aufgezwungen werden, sondern muss freiwillig übernommen werden. Die soziale Verantwortung darf niemals von oben aufgezwungen werden. Andernfalls würde man Gefahr laufen, ihre Rolle auf ein PR-Instrument zu reduzieren, das darauf gerichtet ist, einen Deckmantel und die Möglichkeit zu schaffen, der Verantwortung der Unternehmen gegenüber den sozialen und umweltpolitischen Problemen auszuweichen. In diesem Fall wäre die soziale Verantwortung der Unternehmen ein Betrug, weil sie nicht aufrichtig wäre.

Ich unterstütze den uns vorliegenden Bericht, weil er im Grunde in seiner Endversion meine Sicht des Problems berücksichtigt.

 
  
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  Alejandro Cercas (PSE).(ES) Herr Präsident! Zunächst muss ich Herrn Howitt für seine hervorragende Arbeit und seine außerordentliche Bereitschaft zur Berücksichtigung der Beiträge anderer Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten danken. Er offenbart auch eine große Kompetenz und Flexibilität bei einem so komplexen Thema und zeigt sich dabei offen für Dialog und Verständigung mit anderen Fraktionen des Parlaments.

Ich glaube, dass, wie hier schon zum Ausdruck kam, die soziale Verantwortung der Unternehmen per se gut ist. Deshalb dürfen wir jedoch nicht glauben, es sei nicht möglich, unseren bestehenden Rahmen und die relativ kurze Erfahrung, die wir in der Europäischen Union gewonnen haben, zu verbessern. Meiner Ansicht nach verschärfen sich die Probleme der Welt mit erheblicher Geschwindigkeit. Das betrifft sowohl die Umwelt als auch jene Menschen, denen jegliche Rechte vorenthalten werden. Daher gilt es nach meiner Auffassung, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.

Das ist die einzige Forderung, die Herr Howitt in seinem Bericht stellt. Ich hoffe, dass die Kommission, deren Mitteilung ein geteiltes und in einigen Fällen kein sehr positives Echo gefunden hat, dies als eine Chance betrachten wird, die soziale Verantwortung stärker zu berücksichtigen. Es kann noch viel getan werden, indem unaufrichtige Debatten über Freiwilligkeit oder Nichtfreiwilligkeit vermieden werden. Wir müssen weiter an der Schaffung von Kriterien arbeiten, damit die Verantwortung objektiv messbar wird. Die Unternehmen werden entscheiden können, ob sie Verhaltenskodexe beschließen, aber sie werden verpflichtet sein, die von ihnen angenommenen Verhaltenskodexe zu erfüllen. Bei diesem Begriff der sozialen Verantwortung von Unternehmen muss es Transparenz und mehr als nur Menschenfreundlichkeit geben.

Wir Europäer bieten der Welt ein Modell, das auf der Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftssystems für uns und für andere beruht. Wir können in der Kontrolle und Prüfung dieser freiwillig übernommenen Verpflichtungen weitergehen. Wir haben Richtlinien in der Europäischen Union. Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten nicht in Gesellschaftsrecht, in Umweltauflagen umgesetzt wurden. Die Kommission kann Verantwortung übernehmen und nicht an alle Dinge mit laissez faire, laissez passer herangehen.

 
  
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  Jean Marie Beaupuy (ALDE).(FR) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Seit einigen Minuten wiederholt jeder von uns, dass wir nicht wollen, dass die künftigen Bestimmungen so viele zusätzliche Zwänge und Vorschriften mit sich bringen. Wir möchten eine Verpflichtung seitens der Unternehmensführungen, wir möchten, dass sie vorausschauend handeln, wir möchten, dass sie weltweit nach diesem vorausschauenden Konzept vorgehen, wir möchten, dass die KMU Verpflichtungen eingehen, und wir wollen, wie es der Berichterstatter ausdrückte, abgesehen von allen Erklärungen, etwas Konkretes. Als Unternehmenschef, der ich seit mehr als dreißig Jahren bin, möchte ich, dass die Dinge tatsächlich konkreter werden mögen.

Aus dieser Sicht habe ich Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, meine Herren Kommissare. Es gibt ein System, das weltweit bereits von Hunderttausenden von Unternehmen angewandt wird. Dieses System koordiniert die soziale Verantwortung der Unternehmen über die Normen ISO 9001, ISO 14001, ISO 18001, mit denen bessere Geschäftsbeziehungen zu Kunden, uneingeschränkte Umweltfreundlichkeit und volle Einhaltung der Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften gewährleistet werden. Gestatten Sie mir daher vorzuschlagen, meine Herren Kommissare, diese drei Normen für eine wirksame Umsetzung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in unserem Europa zu nutzen.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit an diesem hervorragenden Bericht gratulieren.

Einer der wichtigsten Punkte dieses Berichts ist die Tatsache, dass wir uns nicht nur mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen innerhalb, sondern auch außerhalb der Europäischen Union sowie mit dem Verhalten europäischer Unternehmen anderswo in der Welt befassen – wir bewegen uns also weg von dem zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird und bei dem hier ein Rechtsrahmen angewandt und davon ausgegangen wird, anderswo ungeschoren davon zu kommen.

Das, was wir von der Kommission über das Afrika-Forum gehört haben, ist eine gute Initiative, aber wir müssen uns genauer damit befassen, wie Unternehmen sich in Konfliktgebieten verhalten. Bei den Diamanten haben wir momentan die Führungsposition inne und müssen uns auch hier vorwärtsbewegen.

Durch den Bericht habe ich auch erfahren, dass die freiwillige Berichterstattung sich nun allmählich durchsetzt und dass nicht in allen freiwilligen Berichten die Einhaltung der Vorschriften entlang der gesamten Lieferkette abgedeckt ist, die einer der wichtigsten Mechanismen ist. Wir müssen die Maßstäbe höher setzen, bei sich gut verhaltenden Unternehmen den Markenschutz gewährleisten und dafür sorgen, dass sie nicht mit Maßnahmen von Unternehmen konfrontiert werden, die sich unverantwortlich verhalten. Ich sehe dem Bericht des Parlaments über das sozial unverantwortliche Verhalten von Unternehmen mit Freude entgegen, damit wir uns mit dem Gegensatz dessen befassen können, was wir tun.

 
  
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  Jacek Protasiewicz (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Ich weiß, dass der Begriff der sozialen Verantwortung von Unternehmen in den Diskussionen über Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung einen immer wichtigeren Platz einnimmt. Er wird dahingehend definiert, dass Unternehmen freiwillig die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Handelns berücksichtigen.

Im Rahmen der Wahrnehmung sozialer Verantwortung auf freiwilliger Basis erklären sich Unternehmen bereit, über die gesetzlichen Mindestanforderungen und ihre Verpflichtungen aus Tarifverträgen hinaus zu gehen, um auf soziale und Umweltbelange zu reagieren. Ich möchte hier in diesem Hause sehr deutlich machen, dass gerade die Freiwilligkeit der zu ergreifenden Maßnahmen und der Umsetzung der Idee von der sozialen Verantwortung durch die Unternehmen von grundlegender Bedeutung ist.

Da die soziale Verantwortung von Unternehmen in erster Linie auf freiwilligen Entscheidungen der Unternehmen basiert, wäre meiner Ansicht nach die Auferlegung jeder Art von zusätzlichen Pflichten und Verwaltungsaufgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Das stünde auch im Widerspruch zu den Grundsätzen einer besseren Rechtssetzung und den Anstrengungen zur Verbesserung und Vereinfachung der Tätigkeit der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund habe ich 10 Änderungsanträge zu dem Text von Herrn Howitt eingereicht, und ich bin erfreut, dass der Geist dieser Änderungsanträge in den vom Berichterstatter vorgelegten Kompromissvorschlag eingegangen ist.

Ich möchte außerdem diese Gelegenheit nutzen, zu unterstreichen, wie wichtig die Einführung von Methoden zum Austausch vorbildlicher Praktiken in Bezug auf die Einführung des Gedankens der sozialen Verantwortung von Unternehmen ist. Konkret kann dies im Rahmen des Europäischen Bündnisses für Soziale Verantwortung von Unternehmen erfolgen. Von diesem Plenum aus möchte ich die Europäische Kommission an ihre Verpflichtung erinnern. Die Kommission hat erkannt, dass die Unternehmen selbst die Hauptakteure auf dieser Bühne sind, und ihre Unterstützung für dieses Gremium angekündigt, das eine solide und offene Art und Weise des Austauschs vorbildlicher Praktiken zwischen allen Arten von Unternehmen – großen, kleinen oder mittleren – ist.

 
  
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  Maria Matsouka (PSE). – (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Howitt, zu seiner systematischen Arbeit und seinen konstruktiven Vorschlägen gratulieren.

Das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen scheint heute aktueller denn je zu sein. Der dramatische Klimawandel, der zum großen Teil eine Folge der unkontrollierten Nutzung und des zügellosen Verbrauchs natürlicher Ressourcen ist, sowie die beunruhigende Zunahme der Armut und die Umkehrung der demografischen Pyramide sind offensichtlich das Ergebnis der Bestrebungen, die Beschäftigung abzuwerten und den sozialen Besitzstand zu zerstören. Wenn wir dieses Konzept aber mit Leben erfüllen wollen, dann müssen zumindest drei Bedingungen erfüllt werden: Erstens muss die Kommission die vom Parlament unterbreiteten Vorschläge ernsthaft berücksichtigen. Zweitens sollte anerkannt werden, dass die Unternehmen ihre Verantwortung, die sie gegenüber der Umwelt, der Gesellschaft und den Arbeitnehmern haben und die aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erwächst, akzeptieren müssen, ohne dass dies jedoch als ein Opfer ihrerseits angesehen wird. Drittens sollte der Förderung von Investitionen, die dazu dienen, die Kenntnisse der Arbeitnehmer zu verbessern und die Entwicklung neuer, insbesondere umweltfreundlicherer Technologien zu unterstützen, Priorität eingeräumt werden. Beide Bereiche sollten als Grundpfeiler der sozialen Verantwortung der Unternehmen betrachtet werden.

Schließlich ist dies eine ausgezeichnete Chance, zu demonstrieren, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen muss, sondern dass zugleich dafür Sorge getragen werden muss, das ökologische Gleichgewicht sicherzustellen, würdige Arbeitsbedingungen zu fördern und generell den sozialen Fortschritt zu gewährleisten.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich hatte das Vergnügen, in den letzten sieben Jahren immer wieder mit Richard Howitt über die soziale Verantwortung von Unternehmen ausführlich diskutieren zu können. Das war natürlich eine äußerst erfreuliche Erfahrung – wie es hier heißt! Natürlich war es auch eine Herausforderung, aber ich bin mir sicher, dass er als Erster zugeben würde – und ich sehe, wie ihn das amüsiert –, dass es für uns beide eine Herausforderung war. Ich möchte ihm für die Art und Weise danken, in der er sich dieser Herausforderung gestellt hat, weil wir beide uns diesem Thema natürlich von leicht unterschiedlichen Standpunkten aus genähert haben, obwohl wir, jeder auf seine Weise, wie alle anderen Redner hier auch, für die soziale Verantwortung von Unternehmen eintreten möchten.

Ich möchte bei zwei kleinen Punkten Einspruch erheben, die er gleich zu Anfang seiner Rede ansprach. Erstens äußerte er seine Enttäuschung darüber, dass aus dem Bericht der Kommission fast ein „Opt out“ hervorgehe. Dem kann ich nicht zustimmen. Meines Erachtens war ihr Bericht sehr positiv und wir sollten ihn begrüßen. Zweitens sprach er die Hoffnung aus, dass die Kommission helfen werde, die NRO wieder an den Verhandlungstisch des Multi-Stakeholder-Forums zu bekommen. Um ehrlich zu sein, es waren weder die Kommission noch die am Dialog Beteiligten, die die NRO zum Aussteigen ermutigt haben, denn sie haben dies selbst beschlossen. Es hängt allein von ihnen ab, ob sie an den Verhandlungstisch zurückkehren möchten oder nicht. Einige von ihnen waren mit ihrer Ansicht zumindest in der Minderheit – was in einer Demokratie absolut legitim ist. Aber wir sollten – wenn sich die Dolmetscher dieser Herausforderung gewachsen zeigen – nicht zulassen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Es liegt ganz bei den NRO, ob sie zurückkommen oder nicht.

Ich werde nicht weiter auf Herrn Howitts Rede eingehen und mich auch nicht im Einzelnen zu den Redebeiträgen von Kollegen äußern, sondern nur sagen, dass ich mir sicher bin, dass der Präsident und die Kommissare wissen, dass – ohne meine Kollegen und mich selbst gering schätzen zu wollen – unsere Reden mitunter für ein anderes Publikum bestimmt sind, weil wir unsere Wähler zu Hause beeindrucken müssen. Das ist völlig in Ordnung; wir sind Politiker und müssen so vorgehen. Aber ich möchte Sie insbesondere bitten, statt uns nur zuzuhören, genau nachzulesen, wovon hier die Rede ist, zu lesen, worüber wir abstimmen, weil der Text äußerst wichtig ist.

Es gibt einige Aspekte im Text, die mir immer noch nicht gefallen. Ich pflichte Frau Oviir von der ALDE-Fraktion dahingehend bei, dass ich die Idee eines Beauftragten auch nicht für gut halte, aber das ist zumindest eine Idee. Es gibt einige Ideen, die ich nicht besonders begrüße, aber es sind wenigstens Ideen und all diese Ideen sind es generell wert, dass ernsthaft über sie nachgedacht wird. Was jedoch zählt, ist der Text. Ich fordere vor allem die Kommission auf, über die drei Berichte nachzudenken: den ursprünglichen Bericht, der an den Ausschuss ging; den Bericht, der geändert und von 15 Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt wurde; und den endgültigen Bericht, der wahrscheinlich morgen vorliegen wird. Dieser Bericht wird meines Erachtens sehr stark Ihren Standpunkt widerspiegeln. Wenn ich das sagen darf, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, so sind Sie meiner Meinung nach ein großartiges Duo. Morgen werden wir unter Beweis stellen, dass wir ein Trio sind und Ihrem Beispiel folgen wollen, wenn es darum geht, die soziale Verantwortung von Unternehmen voranzubringen.

 
  
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  Joan Calabuig Rull (PSE).(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Was vor allem klar zu sein scheint, ist die Tatsache, dass immer mehr Unternehmen die soziale und Umweltverantwortung als Chance auffassen, als Instrument für die nachhaltige Entwicklung, für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie als gutes Mittel zur Hilfe für die Unternehmen und Arbeitnehmer, sich besser an die Veränderungen anzupassen, die die globalisierte Wirtschaft des 21. Jahrhunderts fordert.

Ich möchte insbesondere auf zwei Themen eingehen. Erstens: Es steht außer Frage, dass die Unternehmen die Hauptakteure sind und wir auch die anderen Seiten berücksichtigen müssen, z. B. Verbraucher und Nichtregierungsorganisationen. Doch vor allem glaube ich, dass wir die zentrale Rolle der Gewerkschaften in Betracht ziehen müssen, und Verhaltenskodexe können keineswegs die entscheidenden Aufgaben der Gewerkschaften und der Tarifverhandlungen ersetzen.

Zweitens: Die soziale Verantwortung von Unternehmen muss eindeutig ein Faktor sein, der die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, doch hinter den Labels der sozialen Verantwortung von Unternehmen müssen Fakten stehen, nicht nur reine Propaganda. Ansonsten werden wir sie untergraben, die Verbraucher werden diesen Labels nicht vertrauen und wir werden auf dem Weg zur einer sozialen Verantwortung von Unternehmen und ihrer Fähigkeit zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit stecken bleiben.

Viele Unternehmen machen zurzeit entscheidende Anstrengungen in Bezug auf die soziale Verantwortung und sie wissen natürlich, dass sie zusätzliche Vorteile bietet, und ich bin sicher, dass jene Unternehmen, die transparent und fair vorgehen, nichts dagegen haben werden, mithilfe objektiver Daten geprüft zu werden.

 
  
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  Gábor Harangozó (PSE).(HU) Verehrte Mitglieder der Kommission! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Bericht meines Kollegen Richard Howitt begrüßen. Die Debatte zur sozialen Verantwortung der Unternehmen betrifft ein sensibles Thema, zu dem die Meinungen auseinandergehen, da wir innerhalb der EU ein sicheres soziales Umfeld schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessern wollen. Die derzeitige Praxis sozialer Verantwortung von Unternehmen bzw. CSR ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass eine Stärkung der sozialen und Umweltdimension nicht zwingend mit einem Rückgang der Konkurrenzfähigkeit von Firmen einhergeht.

Wir müssen das europäische Sozialmodell stärken, gleichzeitig aber vermeiden, ein Pflichtmodell nach einem einzigen Muster zu schaffen. Ein besser reguliertes freiwilliges Modell bietet sowohl für Hersteller als auch Verbraucher mehr Möglichkeiten als neue administrative Lasten, die schwer zu schultern sind. Wenn wir die freiwillige soziale Verantwortung der Unternehmen bekräftigen, indem wir minimale Anforderungen definieren, um den exzessiven Anstieg der Ausgaben von Kleinunternehmen einzudämmen, werden wir auch ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken können, vorausgesetzt, die Verbraucher sind ausreichend über ihre an sozialer Verantwortung ausgerichteten Produktions- und Unternehmenspraktiken informiert. Durch Erhöhung des Verbraucherbewusstseins und eine entsprechende Informationspolitik kann ein Markt für verantwortungsbewusste Produktion geschaffen werden.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission ist dankbar für den konstruktiven und offenen Geist dieser Debatte. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Bericht des Abgeordneten Howitt zahlreiche wertvolle Anregungen enthält, die die Kommission bei der Weiterentwicklung ihrer CSR-Politik gerne berücksichtigen wird. Wir werden gemeinsam ein gutes Stück vorankommen.

Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Sie müssen wissen, was sie tun müssen und was sie nicht tun müssen. Anders kann ein Unternehmen am Markt nicht funktionieren. Unternehmen haben eine soziale Verantwortung. Deshalb gibt es Tausende von Regeln auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten, die die Unternehmen dazu zwingen, diese soziale Verantwortung auch wahrzunehmen. Alle Gesetze, die wir gemacht haben – Verbraucherschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Sozialleistungen –, sind Gesetze, die die Unternehmen zu sozialer Verantwortung zwingen und die Standards setzen, deren Einhaltung wir für unverzichtbar halten. Das intellektuelle Problem bei unserer Debatte besteht darin, dass, für mich jedenfalls, schwer vorstellbar ist, wie wir einen gesetzlichen Rahmen für etwas schaffen sollen, das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Vorstellung, einen Regelungsrahmen für CSR zu schaffen, bedeutet, dass man ein Gesetz macht, in dem geregelt wird, wie Unternehmen sich mit Dingen auseinandersetzen müssen, die ihnen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Das ist ein Widerspruch in sich, und die Kommission wollte diese Debatte wirklich hinter sich bringen. Wir wollten endlich konkrete Fortschritte sehen. Das ist der Grund, warum wir im vergangenen Jahr die europäischen Unternehmen ermutigt haben, diese Allianz für CSR ins Leben zu rufen. Ich habe Ihnen ja gesagt, und im Bericht der Kommission, der Ihnen vorliegt, ist das auch nachzulesen, welche bemerkenswerten Ideen und Initiativen hier schon entwickelt worden sind.

Herr Abgeordneter Turmes hat auf zwei sehr wichtige Dinge hingewiesen, auf die ich gerne eingehen möchte. Erstens das Multi-Stakeholder-Forum. Es hat mit großem Engagement der Kommission stattgefunden. Es hat wichtige Vorschläge gemacht, die die Kommission aufgreift. Es war eine sehr breite Unterstützung für die Haltung der Kommission. Einige Nichtregierungsorganisationen sind nicht gekommen, weil sie anderer Meinung waren als die Kommission. Ich finde es in einer demokratischen Gesellschaft ein ungewöhnliches Verhalten, an einer Diskussion nur dann teilzunehmen, wenn man sicher ist, dass alle anderen dieselbe Meinung haben. Deshalb habe ich bedauert, dass diese einigen wenigen Nichtregierungsorganisationen nicht gekommen sind. Wir möchten aber auch mit diesen Organisationen im Gespräch bleiben, und ich habe sie ausdrücklich gebeten, in Zukunft an dieser Arbeit wieder teilzunehmen.

Was die globale Seite angeht, auf die Herr Turmes ebenfalls eingegangen war, unterstützt die Kommission das voll und ganz. Wir werden noch in diesem Jahr eine große Konferenz zum Thema internationale Aspekte von CSR durchführen. Wir haben das Thema bereits in unseren Dialog mit den anderen Regionen der Welt aufgenommen, insbesondere mit den sich entwickelnden Wirtschaftsregionen China, Indien, Lateinamerika, Afrika. Wir sind darüber aber auch im Dialog mit den USA, den Japanern und anderen europäischen Partnern. Das ist ein Thema, das wir auf der globalen Ebene vorantreiben wollen.

Es ist in dieser Debatte erwähnt worden, dass es einen ISO-Standard für die soziale Verantwortung von Unternehmen gibt. In der Tat, den gibt es. Aber es ist ein freiwilliger Standard. Die Unternehmen entscheiden selbst, ob sie diesen Standard benutzen wollen oder nicht. Das Schöne ist, dass mehr und mehr europäische Unternehmen das tun und es auch für ihr Marketing benutzen. Sie sagen ihren Kunden, der Gesellschaft: Wir, das Unternehmen X, handeln nach diesem Standard, und sie wollen auch danach bewertet werden, weil sie glauben, dass es für ihren Erfolg am Markt nützlich ist.

Ich möchte, auch im Namen meines Kollegen Špidla, dem Parlament anbieten, in dieser Frage weiterhin eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten, und erkläre noch einmal, dass in dem Bericht des Abgeordneten Howitt und in der Diskussion zahlreiche wichtige Anregungen vorgekommen sind, die die Kommission in ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen wird.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  Iles Braghetto (PPE-DE) , schriftlich. – (IT) Das Unternehmen bzw. das Unternehmertum ist der ausschlaggebende Faktor für die Entwicklung von Mensch und Gesellschaft. Das Unternehmen muss auf Erzeugnisse, Organisation, Marketing, Design und Produktionsprozesse bedacht sein. Der Schüsselfaktor des Unternehmens ist jedoch das Humankapital, das stets gefördert und geschützt werden muss, und das Humankapital entwickelt sich durch Erziehung: Erziehung zur Risikobereitschaft, zur Zuversicht, zur Kreativität, zur Lernfähigkeit, aber auch zur Freude am Gewinn und am Schönen.

Um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu sein, müssen die Unternehmen die Fähigkeit besitzen, diese Aspekte richtig zur Geltung zu bringen sowie große soziale Verantwortung nicht nur für den Schutz ihres Produkts, sondern auch ihrer Arbeit und ihrer Arbeitnehmer zu übernehmen. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung auf der Grundlage einer selbständigen und freiwilligen Entscheidung der Unternehmer bewirkt ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Kapital und Arbeit und hilft ihnen dabei, sich wirksam am Wettbewerb auf dem globalen Markt zu beteiligen.

 
Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2007Rechtlicher Hinweis