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Procedură : 2006/2173(INI)
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Stadii ale documentelor :

Texte depuse :

A6-0468/2006

Dezbateri :

PV 14/03/2007 - 9
CRE 14/03/2007 - 9

Voturi :

PV 15/03/2007 - 5.5
CRE 15/03/2007 - 5.5
Explicaţii privind voturile

Texte adoptate :

P6_TA(2007)0076

Dezbateri
Miercuri, 14 martie 2007 - Strasbourg Ediţie revizuită

9. Relaţiile euro-mediteraneene - Construcţia zonei euro-mediteraneene de liber schimb (dezbatere)
PV
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über EuroMed mit den folgenden Punkten

– Erklärungen des Rates und der Kommission über die Beziehungen Europa-Mittelmeer und

– Bericht von Kader Arif im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (2006/2173(INI)) (A6-0468/2006).

 
  
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  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute über die euromediterranen Beziehungen sprechen zu können sowie bei der Debatte über den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel über die Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer anwesend zu sein. Der Bericht von Herrn Arif enthält viele interessante Aussagen zu den Beziehungen EU-Mittelmeerländer.

Die EU hat ein Interesse an einem sicheren, politisch stabilen und wirtschaftlich entwickelten Mittelmeerraum. Historische und geographische Gründe spielen dabei eine Rolle, aber auch aktuelle Entwicklungen wie die steigende Terrorismusgefahr und die engen wirtschaftlichen Verflechtungen. Fast täglich werden wir damit konfrontiert, dass die Regionen Nordafrika sowie Nah- und Mittelost noch nicht zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität gefunden haben.

Ihr Entschließungsentwurf nennt die wichtigsten Probleme, die dem zugrunde liegen, deutlich beim Namen.

Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben, die die Region nachhaltig prägen. Der starke Anstieg der Bevölkerungszahl in den südlichen Mittelmeerländern und eine damit nicht Schritt haltende wirtschaftliche Entwicklung führen dazu, dass immer mehr Menschen keinen Zugang zu Bildung und Arbeitsplätzen haben. Gerade junge Menschen sehen keine Lebensperspektive in ihrer Heimat. Sie versuchen, nach Europa auszuwandern und/oder werden leichte Beute für die vermeintlich „einfachen Lösungen“, die ihnen radikales Gedankengut vorspiegelt. Die Regierungen in einigen Mittelmeerstaaten scheuen vor den erforderlichen politischen Reformen zurück und versagen ihrer Bevölkerung politische Mitwirkung.

Aber der Entschließungsentwurf erkennt auch an, dass der Barcelona-Prozess durch — ich zitiere — „Schaffung … politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum … erhebliche Fortschritte in dieser Region gebracht“ hat.

Der Barcelona-Prozess konnte den Nahostkonflikt nicht lösen, aber das ist auch nicht seine Aufgabe. Er hat aber einen anderen, nicht zu unterschätzenden Mehrwert: Als eines der wenigen Foren bringt er Israel und seine arabischen Nachbarn regelmäßig an einen Tisch! Unter dem Dach von „Barcelona“ besteht auch in Zeiten politischer Differenzen die Chance für praktizierten Austausch und Kooperation. Es liegt an den teilnehmenden Ländern selbst, in welchem Umfang sie diese Möglichkeit nutzen.

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Trotz der Auseinandersetzungen wegen des Wahlergebnisses in den palästinensischen Gebieten gab es eine konstruktive Teilnahme von palästinensischen und israelischen Vertretern an der Sitzung der Hohen EuroMed-Beamten und dem EuroMed-Komitee im März 2006.

Das zweite Beispiel: Bei der Sondersitzung der Hohen EuroMed-Beamten und des EuroMed-Komitees am 22. Februar 2006 anlässlich des „Karikaturenstreits“ gab es konstruktive Vorschläge sowohl von Seiten der EU als auch der arabischen Gruppe. Auch hier war die Anwesenheit sowohl der israelischen als auch der arabischen Delegationen bemerkenswert.

Deshalb gilt: Auch wenn die 1995 in der Erklärung von Barcelona feierlich verankerten ehrgeizigen Ziele — Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Frieden und Stabilität, Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands, Entwicklung einer engen Partnerschaft im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich — nicht erreicht wurden, bleibt der Barcelona-Prozess ein Instrument, das wir nicht aufgeben dürfen.

Er kann nämlich trotz aller seiner Defizite dazu beitragen, dass die Mittelmeerregion sich von einem „Meer der Konfrontation“ zu einem „Meer der Kooperation“ wandelt, wie es der ehemalige deutsche Außenminister Fischer einmal formuliert hat.

Der Barcelona-Prozess sorgt dafür, dass nicht nur Regierungsvertreter und akademische Eliten regelmäßig zusammentreffen, sondern dass auch die Bevölkerungen, die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Mittelmeers sich näher kommen. Hierzu trägt die „Anna-Lindh Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen“ bei, und dieses Engagement soll in der Zukunft noch intensiviert werden.

Ein wichtiges Organ der euromediterranen Zusammenarbeit ist des Weiteren die „Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPV)“, die sich schon 2003 konstituierte und die zunehmend Einfluss auf die Förderung demokratischer Strukturen und der Menschenrechte in allen EuroMed-Ländern nehmen soll.

Das Gipfeltreffen anlässlich des 10. Jahrestages des Barcelona-Prozesses im November 2005 zeigte, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen über Ausmaß und konkrete Ausgestaltung der Wille von EU und Mittelmeerländern zur engen Kooperation fortbesteht. Das vom Gipfel verabschiedete Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre enthält konkrete Ziele in allen Bereichen des Barcelona-Prozesses, etwa bei der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sowie bei der Migration. Die Voraussetzungen für eine weitere Kooperation sind also gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ohne wirtschaftlichen Fortschritt gibt es nicht. Das wissen wir alle, und das gilt auch für den EuroMed-Rahmen. Deshalb haben die EuroMed-Außenminister bei ihrem Gipfeltreffen in Tampere Ende November 2006 nochmals bekräftigt, dass die Schaffung einer EuroMed-Freihandelszone bis 2010 weiterhin gemeinsames Ziel aller EuroMed-Partner ist. Ist dieses Festhalten an einem vor über zehn Jahren vereinbarten Ziel vernünftig oder nur halsstarrig?

Zunächst einmal scheint mir „2010“ ein Symbol geworden zu sein für die Bedeutung, die die EuroMed-Partner einer Freihandelszone beimessen. Darüber hinaus hat sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Vieles getan, was eine Freihandelszone machbar erscheinen lässt: Die bilateralen Freihandelszonen der Assoziationsabkommen, die zwischen der EU und fast allen Mittelmeerländern — im Augenblick nur mit Ausnahme Syriens — in Kraft sind, werden zufriedenstellend umgesetzt.

Ziel ist es, die Mittelmeeranrainer schrittweise weiter in die europäische Wirtschaft zu integrieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird die EU-Kommission nach Kräften unterstützen, damit die laufenden Verhandlungen an Fahrt gewinnen und weitere Fortschritte erreicht werden. Ich nenne insbesondere folgende Bereiche: Die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und des Niederlassungsrechts; die schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen; die Schaffung eines Streitbeilegungsmechanismus und die Konvergenz der Rechtsvorschriften mit besonderem Gewicht auf der Angleichung der technischen Rechtsvorschriften.

Ziel ist es, den Mittelmeerländern erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verschaffen, denn die EU ist mit über 50 % Anteil ihr wichtigster Handelspartner. Diese Entwicklung ist natürlich verknüpft mit den Fortschritten bei der Umsetzung der oben erwähnten Assoziationsabkommen. Danach werden sich andere Herausforderungen einstellen, etwa die Frage, ob die Wirtschaftsunternehmen der mediterranen Partner wettbewerbsfähig sind. Auch unter den Mittelmeerländern selbst hat der Integrationsprozess mit dem seit 2004 bestehenden Agadir-Abkommen, das eine Freihandelszone zwischen den Mittelmeeranrainern schaffen soll, einen wichtigen Impuls erhalten. Die EU fördert diese Süd-Süd-Kooperation, indem sie z.B. das Sekretariat finanziell unterstützt. Wir hoffen, dass sich neben Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien bald auch weitere Länder dem Agadir-Abkommen anschließen.

Liberalisierungen und wirtschaftliche Reformen bleiben nicht ohne Wirkung auf die sozioökonomische Situation eines Landes. Wie sich Veränderungen in diesem Bereich auswirken, ist vor allem abhängig davon, dass die nötigen Strukturveränderungen kontrolliert und zielgerichtet ablaufen. Die EU unterstützt die Mittelmeerländer dabei tatkräftig. Sie stellt beispielsweise im Rahmen des Barcelona-Prozesses seit Jahren beträchtliche Mittel für Umstrukturierungen und Modernisierungen im Beschäftigungs- und Ausbildungssektor sowie zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Die regionalen EU-Förderprogramme wie EuroMed-Market, ANIMA, EuroMed-Innovation helfen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und unternehmerische Initiativen und stärken so den privaten Sektor. Darüber hinaus steht vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit der Mittelmeer-Fazilität der Europäischen Investitionsbank (FEMIP) ein gut ausgestattetes und bewährtes Förderinstrument zur Verfügung. Die FEMIP unterstützt außerdem Umweltvorhaben, Infrastruktur- und Ausbildungsprojekte.

Wie Sie wissen, ist die große Hürde für sich entwickelnde Marktwirtschaften, Investoren davon zu überzeugen, dass sie ein stabiles, lohnendes Umfeld erwartet. Dies ist besonders wichtig, weil ausländische Direktinvestitionen dringend gebraucht werden. Dies ist eine Thematik, zu der die Mittelmeerländer besondere Unterstützung von unserer Seite benötigen. Sie haben das auch wiederholt eingefordert.

Deshalb freue ich mich besonders, dass sich während der deutschen Präsidentschaft am 23. April dieses Jahres eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu Investitionen konstituieren wird. Die EuroMed-Partner werden dort gemeinsam die wichtigsten Probleme identifizieren und nach Mitteln und Wegen suchen, die Investitionsströme in den Mittelmeerraum zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend betonen: Ich bin wie Sie der Meinung, dass unkontrolliertes wirtschaftliches Wachstum nicht alles ist, sondern dass soziale und ökologische Aspekte ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Beziehungen EU-Mittelmeer. Die deutsche Präsidentschaft wird daher zu beiden Themen attraktive Konferenzen mit hochrangiger Beteiligung durchführen.

So wird Ende dieser Woche der Ratsvorsitzende, Außenminister Steinmeier, in Berlin die EuroMed-Konferenz zu Beschäftigung und Sozialdialog eröffnen. Der gemeinsame Raum von Sicherheit und Prosperität, den der Barcelona-Prozess anstrebt, kann ohne funktionierenden Sozialdialog und neue Arbeitsplätze nicht nachhaltig entstehen. Eher wächst das Risiko, dass die soziale Stabilität durch hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Leuten, gefährdet wird und sich die Aussichten für soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den südlichen Anrainerstaaten verschlechtern.

Zweitens: Am 19. April 2007 findet ebenfalls in Berlin eine Konferenz zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien statt. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ist unerlässlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und sparsamen Umgang mit Ressourcen. Minister aus den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU sowie Vertreter aus Wirtschaft und internationalen Finanzinstitutionen werden sich mit der Frage befassen, wie eine gesicherte und umweltverträgliche Energieversorgung im EuroMed-Raum erreicht werden kann.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, wir sind auch mit unseren Aktivitäten ganz auf der Linie des Entschließungsentwurfs und wollen die drei Hauptziele des Barcelona-Prozesses gleichzeitig weiterverfolgen. Nämlich: Schaffung eines gemeinsamen Raums von Frieden und Stabilität, Schaffung einer Zone allgemeinen Wohlstands durch wirtschaftliche Partnerschaft und Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010 sowie Schaffung eines Raums des Dialogs zwischen den Kulturen durch Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und zwischenmenschlichen Bereich.

Es ist in unserer Aller Interesse, dass wir in unseren Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, nicht nachlassen. Wir alle — Regierungen, Parlamente und sonstige politisch Verantwortliche — sind hier gefordert und können mit vereinten Kräften sicherlich viel erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

 
  
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  Peter Mandelson, Member of the Commission. Mr President, any discussion of European-Mediterranean relations is first and foremost a discussion of a shared political challenge. Today, the Mediterranean region and Europe form a strategic and economic area under construction. At a time when we are rediscovering our shared cultural and political heritage, we are cementing our future economic collaboration, because we want once again to play a key role in creating an area of stability, peace and prosperity.

The vast Euro-Mediterranean area is the home to two interdependent entities: the 27-member European Union, and the Mediterranean region with its more than 250 million inhabitants. We are interdependent politically as partners trying to bring peace to the Middle East and elsewhere in the Mediterranean, and working to promote pluralism and democracy.

We are interdependent economically: Euro-Med trade relations are healthy and growing. Today, Mediterranean countries’ exports to the EU 27 have grown by 10% per year on average between 2000 and 2006. Imports from the EU 27 have also increased, but at a slower pace of 4%. The EU trade surplus has been reduced substantially and in 2006 trade was basically balanced.

However, we are interdependent in other ways: environmentally, sharing more than 46 000 kilometres of Mediterranean coastline, and jointly confronting challenges linked to climate change, water and the depollution of the sea. We are interdependent with respect to energy, too, thanks to the flows of oil and gas resources that originate in, and transit, the Mediterranean. We are also interdependent demographically, given the need for dialogue with the countries of North Africa on how to handle legal and illegal migration. Finally, we are interdependent culturally because of the urgently required in-depth dialogue between cultures and religions.

In response to this interdependence, the EU has set up the Neighbourhood Policy and the Barcelona Process: complementary and coherent frameworks for policy and cooperation. Within these frameworks, we have association agreements and neighbourhood action plans which have been concluded with almost all countries in the region. The most recent agreement with Egypt was adopted at the EU-Egypt Association Council on 6 March.

The Euro-Mediterranean Free Trade Area, as has been mentioned, is gradually taking shape and will act as an interface between an increasingly globalised world and Europe’s open, inclusive regionalism. We are building on our liberalised trade in goods to liberalise trade in services and business establishment in a way that encourages much-needed regional economic integration.

Active Euro-Mediterranean institutions have been set up such as the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly. The year 2007 will certainly be an important one in our relations with a region that is undergoing major change, which has great expectations of Europe and for which a close relationship with the Union is a major priority.

The year 2007 will be the first year of operation of the European Neighbourhood and Partnership Instrument. Our work with our partners is animated by the conviction that, if changes are to last, they must come from within society.

In the context of the neighbourhood policy, the gradual implementation of political and economic reforms is opening the road to a rapprochement between Europe and the Mediterranean countries.

If we are to assist our neighbours in implementing challenging reform programmes, we must have something appealing to offer to them. We have already offered to strengthen our trade relations. We could also work to relax formalities related to the granting of visas. The proposals contained in the Commission’s communication require significant political will, as well as economic and financial commitments on an equivalent scale.

The European Parliament’s contribution will be vital to ensure that Europe maintains a coherent policy towards the region and to generate political and financial support for the successful implementation of cooperation policies in the Mediterranean region.

In the context of the Barcelona Process, the German and Portuguese Presidencies, as has already been said, will be working closely with the Commission in order to take forward the course of action adopted at the Barcelona Summit in November 2005.

Activities planned for 2007 include: a conference on social affairs in March in Berlin, the aim of which will be to add a social dimension to our partnership; a conference on migration, organised by the Portuguese Presidency during the second half of the year – the first conference of its kind in the region which will provide a forum to discuss joint approaches to combating illegal immigration and managing legal immigration more effectively; a conference on research and university education, at which the Commission will announce the creation of scholarships for university students in the region; and finally, a Euro-Med trade ministerial meeting, which the Portuguese Presidency is organising in Lisbon, to take stock of our progress towards our goal of a Euro-Med free trade area.

The year 2007 will also be important because it will be the year that we define and implement far-reaching action plans to help create a brighter future for the region: the Horizon 2020 plan, whose aim is to depollute the Mediterranean Sea; the Istanbul action plan on the role of women in society, adopted in November 2006; the practical implementation of the Tampere programme, adopted during the conference of Euro-Mediterranean Ministers of Foreign Affairs; and the action plan for implementing the free-trade area that is the subject of Mr Arif’s report, to which I would like to turn now.

I should like to congratulate the rapporteur and the Members who have contributed to making this motion for a resolution relevant and complete. The resolution refers to the mixed results of the Barcelona Process as regards trade liberalisation and economic integration, while highlighting the complexity of the task and the socioeconomic constraints, both structural and linked to the current international context, which characterised this neighbouring region of the EU.

Indeed, the mixed results in terms of prosperity derived from the establishment of an FTA are not always attributable to the process itself or to its weaknesses, but are often due to a number of structural constraints inherent in this region, which have somehow prevented the process of economic integration realising its full potential.

However, despite these constraints, there has been an increase of trade following the liberalisation under the Barcelona Process: exports from Mediterranean partners to the EU have doubled since 1995; EU exports have increased by 60% and the bilateral trade deficit of the Mediterranean countries has decreased from 20% to 10% in the same period. The creation of a Euro-Med FTA remains an objective both of Barcelona and of our neighbourhood policy.

In both contexts, various initiatives have been developed to deepen and support liberalisation in the fields of both further tariff liberalisation and the elimination of non-tariff measures.

New negotiations in the areas of agriculture, services and investments have been launched since the Marrakesh trade ministerial last year, and our European Neighbourhood Policy Action Plans set up priority actions, particularly as regards the elimination of regulatory and non-tariff barriers.

From the beginning, the Barcelona Process has foreseen accompanying and mitigating measures to the Euro-Med FTA. These include: asymmetry in tariff dismantling; a gradual approach concerning liberalisation – for example, the agriculture sector is starting only now once a reasonable period followed industrial liberalisation; and last but not least, the provision of significant aid in support of economic and structural reforms and of sustainable rural development, earlier through MEDA, currently through the new ENP instrument.

Our priority remains to enhance sustainable development and competitiveness in the Mediterranean region through the elimination of obstacles to trade and by promoting regional integration, investments, regulatory convergence towards the EU internal market rules, research and innovation and the reinforcement of infrastructure and networks in the region. In a nutshell, this means working towards the shared prosperity which is the objective of the Barcelona Process and our neighbourhood policy. We will make every effort to ensure that this vision becomes a reality.

Honourable Members, at the heart of our relations with our Mediterranean partner countries is our very deep and strong desire to promote security, growth and stability in the region. However, there is also the abiding conviction that we are taking part in an even more ambitious project: constructing a region and affirming our common goals and values. The European Commission is counting on the European Parliament to rise to these great challenges with the help of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly and I look forward to our continued working together.

(Applause)

 
  
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  Kader Arif (PSE), rapporteur. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je me réjouis, encore plus après ce que je viens d'entendre, de vous présenter ce rapport aujourd'hui.

Il témoigne de ce que la politique méditerranéenne de l'Union est une priorité pour notre institution et qu'elle doit le rester. Le rapport que je vous propose analyse les résultats de plus de douze ans de coopération inscrite dans les objectifs de la conférence de Barcelone. Il avance certaines propositions pour la mise en place d'une zone de libre-échange euroméditerranéenne mutuellement bénéfique. Ce travail de plusieurs mois s'est fait grâce à une coopération étroite avec différents experts, des ONG, des représentants gouvernementaux des pays méditerranéens et, bien entendu, mes collègues parlementaires. Permettez-moi de les remercier pour leur coopération.

Cette bonne intelligence collective, nourrie par le travail constructif des contre-rapporteurs que je remercie chaleureusement, me permet, je le crois, d'aboutir à un texte équilibré reflétant l'ensemble des préoccupations et des questionnements. Cet esprit, cet équilibre général conforté par le vote en commission doit guider le vote de demain en plénière.

Nous devons avant tout établir un constat. En effet, même si chaque partie du monde a sa spécificité, les relations entre l'Union et la rive sud de la Méditerranée sont marquées par le poids de l'histoire, histoire faite de conflits, d'incompréhensions et d'instabilité, une histoire troublée, voire tragique.

C'est pour cette raison que j'ai essayé de construire ce rapport avec un regard avant tout éminemment politique. Un espoir est né avec le sommet de Barcelone en 1995. La volonté politique affichée était de bâtir un partenariat global entre l'Union européenne et les pays du bassin méditerranéen, visant à faire de cette région un espace commun de paix, de stabilité et de prospérité. Mais nous devons constater, aujourd'hui, que les résultats ne sont pas à la hauteur des espoirs et de l'espérance.

Nous vivons depuis dans un contexte politique instable que nous vivons: la guerre au Liban, l'absence de perspectives de paix au Proche-Orient, des relations complexes depuis le 11 septembre 2001 entre le monde occidental et les pays arabo-musulmans, des relations distendues entre les partenaires du Sud. À cela, s'ajoute l'idée que je crois fausse que l'Europe ne fait pas de sa relation avec la rive Sud de la Méditerranée une priorité.

L'on peut ajouter à ce tableau des inquiétudes, la peur de voir se diluer la philosophie de Barcelone et la nouvelle politique de voisinage prônée par l'Union européenne. Ce serait la fin des convergences et l'apparition de divergences nourries par la concurrence entre pays.

Le contexte est aussi celui d'une triple asymétrie dans les domaines économique, social et démographique. Cette asymétrie criante entre les deux parties prenantes à la zone de libre-échange, c'est-à-dire l'Union et les pays méditerranéens, est également forte entre les pays de la rive Sud et finalement, au sein même de certains de ces pays, entre les régions côtières et urbanisées et l'intérieur des terres rurales.

Face à l'ensemble de ces difficultés, il faut une volonté politique forte, mais nous devons aussi faire preuve de réalisme. C'est pour cette raison et au regard des retards parfois substantiels dans la réalisation des réformes économiques et politiques nécessaires à la création d'un véritable marché euroméditerranéen, que je considère nécessaire de réétudier l'échéance de 2010 comme date d'entrée en vigueur de cette zone de libre-échange.

Les implications d'une telle zone et les changements qu'elle introduira appellent davantage de prudence de la part de tous les partenaires, particulièrement quand il s'agit de partenaires inégaux. Dans la perspective de la création de cette zone de libre-échange, le fil conducteur doit rester l'objectif d'un commerce au service du développement et de la réduction de la pauvreté, particulièrement dans cette région où 30% de la population vit avec deux dollars par jour et où le chômage massif et l'émigration sauvage constituent le seul horizon d'une jeunesse de plus en plus nombreuse.

Notre priorité doit être la constitution d'un véritable espace socioéconomique euroméditerranéen, intégrant au volet économique l'ensemble des questions sociales et environnementales.

C'est pourquoi je préconise une zone de libre-échange qui se bâtisse de façon progressive, maîtrisée, graduelle et concertée. Elle doit par ailleurs être adaptée aux réalités socioéconomiques de chacun des pays.

L'ouverture des marchés ne peut se faire au détriment des pays du Sud, en prenant le risque d'une fragilisation accrue d'un certain nombre de secteurs-clés aujourd'hui sensibles et qui serait due à une confrontation concurrentielle.

Nous savons tous que leur agriculture est peu compétitive et peu diversifiée, avec une majorité de petits exploitations, dont les structures doivent être modernisées, et qu'elle nécessite de notre part une réflexion approfondie autour d'une forme de politique agricole intégrée, axée sur la sécurité alimentaire.

Nous savons aussi que ce sont des pays où s'est développée une industrie à faible technologie et à faible valeur ajoutée qu'il faudra aider par des investissements dans le domaine de la formation et de la recherche, mais aussi par la modernisation des structures de production; nous savons qu'il ne faut pas faire pression sur ces pays pour qu'ils ouvrent brutalement leurs marchés des services, tout en maintenant les services publics hors du cadre des négociations.

Il faudra veiller à tout cela, sinon c'est à l'inverse du développement souhaité et au détriment du bien-être social des populations concernées que nous aurons œuvré. C'est pourquoi reconnaître à nos partenaires le droit de maîtriser le rythme de leur ouverture commerciale et de leur stratégie de développement m'apparaît comme un impératif.

Il s'avère donc indispensable de renforcer globalement la compétitivité des économies des pays MED afin d'assurer leur diversification économique, leur insertion réussie dans le commerce mondial et la répartition équitable des bénéfices attendus; de maintenir un système asymétrique fondé sur des préférences commerciales et sur le maintien d'outils de gestion de l'offre; d'attirer les investissements, peu nombreux dans cette zone; de garantir un espace d'investissement stable et de prévoir des réseaux régionaux d'infrastructures et de transports euroméditerranéens; d'œuvrer au rapprochement politique et économique des pays du Sud de la Méditerranée pour favoriser un renforcement réel de la coopération et de l'intégration.

En conclusion, je souhaite souligner l'impérieuse nécessité d'un regain de volonté politique chez tous les partenaires et du retour d'une vraie coopération au rang des priorités de l'Union, qui sont les conditions indispensables à la relance et à la réussite du processus de Barcelone et d'un espace socioéconomique euroméditerranéen. Sans cela, la zone de libre-échange risque de devenir le symbole du malentendu Euromed. Pour ma génération, il est urgent de passer au temps de la réconciliation, c'est le défi qu'il nous faut relever, chers collègues. Assurer la stabilisation et le développement de cette zone, c'est assurer le développement de la démocratie et de notre stabilité.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE), relatore per parere della commissione per gli affari esteri. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la commissione per gli affari esteri ha approvato a stragrande maggioranza un parere sulla relazione Arif, che si concentra soprattutto sulle questioni politiche e quindi affronta anche il tema più ampio della situazione mediterranea.

Sono soprattutto sei i punti affrontati dalla commissione per gli affari esteri. Il primo riguarda l'impegno politico nell'ambito della creazione di una zona di libero scambio, volto a garantire la pace, la democratizzazione, il rispetto dei diritti umani, la parità tra donne e uomini e la promozione del dialogo interculturale e interreligioso.

Il secondo punto riguarda la necessità urgente per l'Unione europea di adoperarsi per la creazione di una zona di sicurezza e di stabilità nell'intera regione, compresa la difesa della piena sovranità del Libano nonché l'impegno per la coesistenza pacifica fra lo Stato israeliano e un futuro Stato palestinese. Si ravvisa altresì, come terzo punto, la necessità di accordare un sostegno finanziario per la ricostruzione di queste zone, che hanno sofferto momenti veramente gravi di scontri violenti, anzi, di guerra vera e propria. Noi chiediamo ovviamente che la creazione di una zona di libero scambio possa trasformarsi in un primo passo per la cessazione delle guerre del terrorismo nel Medio Oriente.

Il quarto punto, invece, insiste sulla necessità di incoraggiare riforme politiche, democratiche e socioeconomiche nei paesi partner dell'Unione europea, al fine di creare uno spazio di prosperità condivisa, in vista anche di una sempre più forte presenza cinese soprattutto nel continente africano.

Per quanto riguarda il quinto punto, la commissione per gli affari esteri ha insistito perché possa finalmente nascere una banca euromediterranea, autonoma rispetto alla BEI, in grado di dare risposte alla continua e crescente richiesta di prestiti e finanziamenti dai paesi partner.

Il sesto ed ultimo punto riguarda il tema assai delicato dell'immigrazione. La commissione per gli affari esteri sollecita accordi con i paesi partner affinché vi sia un controllo anche a monte dei fenomeni dei flussi migratori, e ciò onde evitare che, tra i tanti lavoratori che cercano occupazione in Europa e che possono rappresentare una risorsa per il nostro continente, si nascondono elementi pericolosi per la stabilità dell'Unione europea ma anche per l'immagine dei paesi dai quali provengono.

 
  
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  Jean-Claude Fruteau (PSE), rapporteur pour avis de la commission de l'agriculture et du développement rural. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je tiens tout d'abord à féliciter notre rapporteur M. Kader Arif pour la pertinence de ses analyses.

D'un point de vue agricole, si l'ouverture des marchés offre aujourd'hui de réelles perspectives de développement économique de part et d'autre de la Méditerranée, il importe que cette évolution se fonde sur l'expérience des populations locales et les acteurs de terrain. Il est indispensable que le processus soit mis en œuvre de manière mesurée, produit par produit, et selon un calendrier progressif afin de tenir compte des petites exploitations qui sont à la fois les plus fragiles, les plus nombreuses et les plus aptes à développer une agriculture multifonctionnelle respectueuse des ressources naturelles et du développement local.

Ce travail de régulation passe par le renforcement des préférences commerciales sur la base d'une relation asymétrique au profit des pays les plus vulnérables. Il passe en outre par des mesures d'accompagnement qui permettront d'aider ces derniers à moderniser leurs structures de production et qui contribueront au développement de synergies, à travers des coopérations techniques et financières entre professionnels, ainsi que par le biais de politiques de labellisation communes.

 
  
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  Vito Bonsignore, a nome del gruppo PPE-DE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nei prossimi giorni si riunirà finalmente l'Assemblea parlamentare euromediterranea (APEM). L'obiettivo è il suo rilancio per dare una dimensione parlamentare al dialogo e alla cooperazione nel Mediterraneo.

La posizione del Parlamento europeo è espressa in modo compiuto nella proposta di risoluzione comune della quale voglio evidenziare tre punti: la sollecitazione per la creazione della Banca euromediterranea per lo sviluppo, la richiesta di maggiore attenzione per i problemi ambientale e dell'energia e soprattutto i problemi della condizione della donna.

Noi ci aspettiamo una comunanza di impegni dalle istituzioni dell'Unione europea e chiediamo alla Commissione che sostenga attivamente lo sforzo del Parlamento europeo e del suo Presidente Pöttering per il rilancio dell'APEM, sostegno che dovrà essere, a mio avviso, ben visibile a Tunisi, con la loro partecipazione ai massimi livelli.

È opportuno dare oggi al dibattito sulla zona del libero scambio un rilievo particolare, sapendo che, se realizzata, potrà dare concretezza e sbocco alle attività politiche e parlamentari. Per rendere più efficaci le azioni nel Mediterraneo abbiamo sottoscritto il cosiddetto processo di Barcellona. Siamo consapevoli che oggi ci sono ritardi nel raggiungimento degli obiettivi previsti.

L'Unione europea non è stata all'altezza delle sue ambizioni ed è quindi ora che il processo di integrazione euromediterranea sia la nuova politica dell'Unione europea, sia la priorità della politica dell'Unione europea. Consapevoli che il mondo è cambiato, bisogna adeguare la nostra strategia senza rallentare la nostra azione: occorre potenziare gli scambi verticali Nord-Sud e aiutare a realizzare quelli Sud-Sud. In questa direzione è opportuna la ricerca di un'azione concreta e visibile.

La Commissione europea, d'accordo con le altre istituzioni, scelga un simbolo, realizzi un grande progetto. Il Presidente Barroso, la Commissaria Benita Ferrero-Waldner, il Commissario Mandelson hanno tutti gli argomenti per avanzare una proposta. Condizione indispensabile è la conquista della pace nell'area, con la collaborazione di tutti i soggetti interessati – da Israele ai palestinesi, dalla Siria all'Iran – con il sostegno attivo del nuovo ruolo dell'Unione europea e con l'intensa attività del quartetto. L'Unione europea sia meno timida, osi di più: bisogna arrivare al più presto alla Conferenza di pace.

 
  
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  Pasqualina Napoletano, a nome del gruppo PSE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, signor rappresentante del Consiglio, credo che la relazione Arif sia una di quelle relazioni che fanno storia al Parlamento europeo. Essa affronta in modo nuovo e completo la dimensione commerciale delle relazioni euromediterranee. Tuttavia, i gruppi politici hanno deciso di aggiungere alla relazione un dibattito e una risoluzione, che naturalmente la comprende ma che tende anche a fare un bilancio di questa politica.

Io non nascondo che abbiamo qualche preoccupazione rispetto alle prospettive del nostro lavoro nel partenariato con i paesi mediterranei, dovuta al fatto che la politica di vicinato, che avrebbe dovuto inserire queste relazioni in una dimensione consapevolmente continentale, ha rischiato di frammentare questa politica. Noi abbiamo un grande rispetto e apprezzamento per il lavoro che la Commissione sta compiendo nel negoziare i piani d'azione paese per paese, ma segnaliamo che i piani d'azione sono solo una parte di questa politica e che grandi problemi come l'occupazione, la lotta alla povertà, l'ambiente e il recupero del Mediterraneo come uno spazio non solo fisico ma anche ambientale, culturale, politico ed economico, hanno bisogno di un respiro più ampio, di una politica multilaterale e di un investimento politico più importante da parte dell'Unione europea.

E' per questo motivo che noi vogliamo sollecitare il Consiglio, e in particolare la Presidenza che dimostrato una grande sensibilità su questo dossier, a compiere un passo in avanti che ci auguriamo possa avere anche il sostegno dell'Assemblea parlamentare che si riunirà a Tunisi la prossima settimana. Ricordo che l'Assemblea parlamentare è l'unica sede politica dove il Nord e il Sud discutono ed anche l'unica sede politica dove israeliani e palestinesi ancora discutono.

 
  
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  Philippe Morillon, au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, nos collègues Bonsignore et Napoletano viennent de le rappeler: à la fin de cette semaine, les représentants des peuples riverains des deux côtés de la Méditerranée se retrouveront dans ce forum heureusement transformé en assemblée parlementaire, où ils s'efforcent, depuis sa fondation, de développer des relations de confiance, dont vous avez, Monsieur le Président en exercice du Conseil, souligné à juste titre l'importance.

Ce sera notre première rencontre en assemblée plénière depuis le drame libanais, où l'Europe était restée à mes yeux trop longtemps silencieuse et où elle était finalement intervenue en ordre dispersé, à l'initiative de tel ou tel État membre. Nous savons pourtant bien que c'était l'Union elle-même, héritière des valeurs humanistes et culturelles que nous connaissons et forte de sa puissance économique et de sa dimension démographique, qui était attendue pour jouer un rôle d'interposition d'abord, de médiation ensuite. Le temps n'était peut-être pas encore venu de faire entendre la voix de l'Union, il est peut-être plus propice aujourd'hui.

Javier Solana, notre haut-représentant, était à Beyrouth avant-hier. Il a été reçu hier par le roi Abdallah d'Arabie Saoudite; il devrait rencontrer aujourd'hui le Président syrien, Bachar Al-Assad.

Je veux croire que ces démarches permettront de conforter l'espérance née des récentes initiatives diplomatiques qui laissent enfin augurer d'un apaisement. Apaisement au Liban, après la rencontre entre le premier ministre et le chef du parlement; apaisement en Palestine, après l'accord conclu à La Mecque entre le Fatah et le Hamas; premiers frémissements d'apaisement dans l'ensemble du Moyen-Orient après la première conférence internationale de Bagdad, samedi dernier.

C'est sous ces auspices que nous devons continuer à développer à Tunis la diplomatie parlementaire qui permettra, je le souhaite, de rapprocher nos collègues israéliens et palestiniens qui n'ont guère eu, depuis notre dernière plénière, il y a un an, l'occasion irremplaçable de se rencontrer et d'échanger pour aider à vaincre cette maladie de la peur de l'autre, dont leurs deux peuples ont eu tant à souffrir.

 
  
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  Adriana Poli Bortone, a nome del gruppo UEN. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il rafforzamento della politica di vicinato verso il Sud deve essere una priorità strategica. Nelle relazioni con i paesi mediterranei il processo di Barcellona è stato una tappa significativa e continua ad esserlo.

I pessimisti ci diranno che i risultati sono stati inferiori alle attese, che la cooperazione economica Sud-Sud è ancora agli albori e che sul fronte della cogestione del fenomeno dell'immigrazione siamo ancora lontani dall'aver raggiunto risultati apprezzabili. Certo si poteva fare di più, ma sicuramente non si sarebbe raggiunto ciò che si è raggiunto senza la Conferenza di Barcellona e senza il processo che ne è seguito.

Ciò che si è raggiunto è un dialogo politico approfondito fra le due parti su tematiche allargate. Ne sono prova i frequenti Consigli dei ministri euromediterranei e il completamento di una serie di accordi di associazione bilaterali fra l'Unione europea e i suoi partner, che possono essere considerati la base per lo sviluppo di un'integrazione economica più globale. La nuova politica di vicinato offre strumenti di cooperazione più stretti nell'area mediterranea. I piani d'azione permettono di tematizzare gli interventi e di renderli più aderenti ai bisogni di ogni singolo partner. Tuttavia, essi non devono essere un'alternativa al processo di Barcellona, bensì strumenti complementari che debbono permettere una migliore applicazione e realizzazione degli obiettivi di Barcellona.

Si tratta di problematiche comuni che si modificano col tempo e con le nuove necessità che richiedono, nell'interesse di tutti gli attori della regione, un approccio comune. Mi permetto di ricordare fra questi la prospettiva di un'integrazione graduale dei mercati energetici euromediterranei per la realizzazione di programmi energetici comuni e per lo sviluppo di fonti di energia sostenibili, in un quadro di cooperazione attiva che miri anche alla sicurezza degli approvvigionamenti energetici, alla diversificazione delle stesse fonti di energia, alla promozione dell'efficienza energetica, allo sviluppo di nuove tecnologie, alle attività di ricerca e allo sviluppo di progetti comuni in materia.

Tutto ciò ha permesso una reciproca e più approfondita conoscenza, che deve portare a un confronto più ampio e aperto e a correggere gli eventuali errori commessi, affinché stabilità, pace, democrazia e progresso possano diventare risultati condivisi.

 
  
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  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, parmi les incontournables des relations Euromed, de toutes les résolutions et déclarations à leur propos, figurent le processus de paix au Moyen-Orient, la lutte contre le terrorisme, la coopération en matière de politique d'asile et d'immigration, la promotion de la démocratie et des droits de l'homme. Mais entre les déclarations et les résultats, modestes, combien long est le chemin et profond le fossé!

Au Moyen-Orient, l'Union européenne a bien des difficultés à soutenir l'application vraiment impartiale du droit international. La rhétorique développée jusqu'ici par l'Union européenne en matière de respect des droits fondamentaux dans le cadre de la lutte contre le terrorisme a pris du plomb dans l'aile depuis le rapport Fava sur l'immigration. La politique de l'Union européenne a pour effet très direct d'enfermer les migrants et les réfugiés dans leur zone d'origine ou de transit, en violation de leurs droits fondamentaux. Enfin, les performances médiocres en matière de démocratisation et de droits de l'homme se heurtent chaque jour aux noms des défenseurs des droits de l'homme - journalistes, opposants politiques ou encore prisonniers d'opinion ou syndicalistes – qui croupissent dans les prisons.

En Tunisie, où l'Assemblée parlementaire euroméditerranéenne, l'APEM, se réunira pour sa session plénière, l'ensemble des projets financés par l'Union européenne en faveur de la société civile sont bloqués. Pas un seul journaliste ne peut librement s'exprimer. La ligue tunisienne des droits de l'homme, le syndicat des journalistes et d'autres associations sont toujours empêchés de tenir leur congrès. Maître Abou, avocat et défenseur des droits de l'homme dont nous demandions déjà, en juin 2006, la libéralisation, vient d'entamer sa troisième année de prison.

Chers collègues, nous le savons, c'est la participation des sociétés civiles au processus et c'est le contrôle démocratique et parlementaire des politiques euroméditerranéennes qui constituent la clé de la relance d'une dynamique vertueuse, d'une dynamique pour la paix, d'une dynamique pour le développement durable et pour les droits humains.

L'Assemblée parlementaire Euromed doit donc tout mettre en œuvre pour soutenir, promouvoir, impliquer les réseaux et les acteurs de la société civile dans ses travaux et pour développer une réelle capacité indépendante et autonome des gouvernements, une capacité d'évaluation, d'impulsion et de proposition dans le cadre de la politique euroméditerranéenne.

 
  
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  Luisa Morgantini, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signora Presidente, onorevole colleghi, mi congratulo con l'onorevole Kader Arif per la sua complessa e articolata relazione. Affronterò in un minuto una questione: gli obiettivi e i risultati del processo di Barcellona non potranno compiersi se noi non affrontiamo con determinazione e in tempi rapidi il conflitto tra Palestina e Israele.

Siamo nel 2007. Dal 1967 i territori palestinesi sono occupati e ciò significa quarant'anni di privazione della libertà e della giustizia e quarant'anni di violazioni delle risoluzioni ONU e dei diritti umani. Come ha detto la Presidenza tedesca, è necessario il dialogo e ben vengano tutte le iniziative che lo promuovono. Ciò che serve è un negoziato che possa portare alla soluzione del conflitto, affinché i palestinesi e gli israeliani possano coesistere in reciproca sicurezza.

L'iniziativa araba e la formazione del governo di unità nazionale palestinese sono opportunità da cogliere senza indugio per riportare palestinesi e israeliani ai negoziati nel quadro di una conferenza internazionale. Dobbiamo rendere possibile tale conferenza se vogliamo che il processo di Barcellona non sia affermazione retorica, bensì pratica reale in un Mediterraneo di relazioni e di scambi. Per questo io credo che sia necessaria una politica di partnership reale nella libertà di circolazione di merci e di persone.

 
  
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  Derek Roland Clark, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, my party favours free trade and establishing good relations. No doubt Europeans wish that for Mediterranean countries, and this morning President-in-Office Steinmeier expressed the view that the EU should deliver in areas where people want it to. But they are also entitled to ask how their money is spent, including the EUR 5350 million on Euromed in the period up to 2007. Considering all the other calls on resources, they might question the value of that, especially when we add funds for combating climate change. Here an enormous amount of money is to be spent on chasing moonbeams, for the scientific evidence is very suspect, further discredited by the unscientific, emotional and theatrical way it is presented.

If that classes me as a heretic, I hope I do not suffer the fate of Abdel Kareem, sentenced to four years in jail in Egypt for criticising both his government and the violent radicals in his country.

Bearing in mind that we were asked earlier today to support EU action against the horrendous Mugabe regime, perhaps those who manage Euromed funds might consider that some of this money is going to countries harbouring significant groups who have yet to renounce violence.

 
  
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  Philip Claeys, namens de ITS-Fractie. – Voorzitter, een belangrijke problematiek die veel te weinig aan bod komt wanneer er gedebatteerd wordt over het euromediterrane partnerschap, is het immigratieprobleem. De EUROMED-landen leveren de meeste immigranten in het merendeel van de Europese lidstaten en het zou dus voor de hand moeten liggen dat er binnen het kader van EUROMED ook gepraat wordt en meer gepraat wordt over een aantal specifieke problemen. Zo is er het probleem van de illegale immigratie, van uitgeprocedeerde asielzoekers die door een aantal EUROMED-partners maar met veel moeilijkheden weer in hun land worden toegelaten. Zo moet er ook gepraat worden over de medewerking die we van de andere kant van de Middellandse Zee zouden moeten kunnen verwachten om die illegale immigratie te bemoeilijken en te ontmoedigen.

Ook moeten we het probleem van de opmars van het moslimfundamentalisme op de agenda plaatsen, zowel bij onze partners van EUROMED als in Europa zelf. Een andere zaak is de gebrekkige integratie van veel allochtonen in Europa en ook hier zou er een positieve impuls van de landen van herkomst moeten uitgaan. Er moet bijvoorbeeld gepraat kunnen worden over allochtonen die de nationaliteit van hun gastland aannemen, maar die tegelijkertijd hun oorspronkelijke nationaliteit willen of, beter gezegd, moeten behouden.

Commissaris Mandelson heeft zojuist gesproken over het beheren en het beheersen van de legale immigratie. Welnu, ik denk dat het hoog tijd is geworden om te durven zeggen dat we geen nieuwe immigratie nodig hebben en dat remigratie van mensen met aanpassingsproblemen niet langer een taboe mag blijven.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señora Presidenta, creo que tenemos que felicitarnos todos por celebrar este debate en vísperas de la Conferencia de la Asamblea Parlamentaria Euromediterránea de Túnez y, al mismo tiempo, aprobar esta resolución, adoptada por el conjunto de los grupos políticos del Parlamento y por la Comisión de Comercio Internacional.

Celebro las palabras que ha pronunciado el señor Comisario diciendo que estamos ante un reto político conjunto. Junto a los aspectos comerciales, energéticos, hídricos, culturales o migratorios, creo que hay un problema fundamental que subyace a este debate, el problema político.

Creo que como Unión Europea tenemos que estar muy atentos a la próxima Cumbre de la Liga Árabe, que se va a celebrar a finales de este mes en Riad, donde se va a proponer un nuevo plan para la región. Considero que la Unión Europea, a través de sus instituciones, señor Comisario, debería estar muy atenta para tratar de hacer llegar nuestros comentarios y nuestros puntos de vista sobre el particular.

También hemos de estar muy atentos al dato de la activa posición que está manteniendo la diplomacia saudí, las visitas de la Secretaria de Estado de los Estados Unidos y otros dirigentes internacionales, la convocatoria que ha tenido lugar en la Meca el otro día entre el Presidente de la Autoridad Nacional Palestina y los responsables de Hamás, con vistas a conformar un gobierno de unidad nacional, y la visita del Presidente de Iraq.

Por lo tanto, señora Presidenta, creo que está muy bien conjugar todos los factores que configuran la política euromediterránea de la Unión Europea —tomando en consideración todas las posibilidades que permiten los instrumentos de la nueva política de vecindad y especialmente los importantes recursos financieros de los que disponemos—, pero, creo, señor Comisario, que hay que dar una prioridad a la política, y en este sentido, creo que las decisiones que se tomaron en la última Cumbre de Barcelona, y en concreto el código de conducta sobre el terrorismo, deberían ser un factor esencial que gravitase sobre los trabajos de la nueva Cumbre de la Liga Árabe a finales de este mes en Riad.

 
  
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  Carlos Carnero González (PSE). – Señora Presidenta, Señorías, vamos a mandar un mensaje de optimismo, porque cada vez que hablamos del Mediterráneo parece que todo está negro en la región y no es así. Claro que tenemos muchos problemas, pero tenemos, también, muchas oportunidades. En realidad el Mediterráneo es el «test» para ver si somos capaces de aprovechar las oportunidades. Por ejemplo, con los conflictos. Por ejemplo, Oriente Próximo, pero ahí tenemos que activar una conferencia internacional de paz Madrid II, aprovechando las ventanas que se están abriendo, como la aceptación a medias de la iniciativa de la Liga Árabe o las propias reuniones de esta instancia que van a tener lugar dentro de poco.

Tenemos el problema de la pobreza, que está en la base de la inmigración y también del desarrollo, lógicamente, pero tenemos la Ronda de Doha que hay que reactivar, los acuerdos multilaterales, los acuerdos de asociación, y los Objetivos del Milenio para hacerle frente.

Tenemos el problema de la energía, del medio ambiente, del cambio climático, pero también tenemos el Proceso de Barcelona que se ocupa de estas cuestiones.

Tenemos que luchar contra el terrorismo, pero hay un código de conducta contra el terrorismo aprobado en Barcelona+10.

Tenemos la democracia y los derechos humanos, pero hay acuerdos de asociación, acuerdos también de aplicación de los planes de vecindad que se pueden utilizar en ese sentido.

Por tanto, hay problemas y oportunidades al tiempo. El Mediterráneo no es el vientre blando y problemático de la Unión Europea. Es parte de la solución de muchos de nuestros problemas. Por eso, hay que relanzar y fortalecer el proceso euromediterráneo: desde un punto de vista político, económico, social, ambiental, humano y cultural. Poner en marcha las conclusiones de Barcelona+10 y conseguir que la política europea de vecindad no parcialice el Proceso de Barcelona.

Esta región tiene solución como región. No alentemos a que cada país busque una solución individual, que es imposible, que es mala para la gente, y que, además, es mala para la Unión como asociado.

Por lo tanto, creo que la asociación entre iguales que son necesariamente asimétricos es una buena base para trabajar y es la base del Proceso de Barcelona, que tiene un diálogo político, que enmarca un diálogo económico, como se subraya claramente en el informe tan magnífico de Kader Arif y en la resolución que vamos a aprobar.

La Asamblea Parlamentaria Euromediterránea que se va a reunir en Túnez va a ser en ese sentido un elemento fundamental y este Parlamento, que estuvo en su creación, tiene que seguir estando en su máximo desarrollo.

 
  
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  Gianluca Susta (ALDE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto permettetemi di ringraziare il collega Arif per il modo in cui ha condotto l'elaborazione della proposta di relazione che voteremo.

Seimila anni dopo l'affacciarsi sul Mediterraneo delle prime grandi civiltà, questa parte del mondo è ancora al centro di tensioni, opportunità e problemi che vanno governati. Dodici anni fa, con la dichiarazione di Barcellona, l'Unione europea e i dodici paesi mediterranei beneficiari del programma Meda hanno gettato le premesse per un vero e proprio patto politico, il cui obiettivo di creare una zona di libero scambio si inserisce in un quadro più generale che punta a creare un 'area di pace e stabilità. Il raggiungimento di questo obiettivo passa anche attraverso la stabilizzazione in Medio Oriente e la soluzione della questione palestinese secondo il principio "due popoli, due Stati", che è indispensabile per una liberalizzazione delle relazioni non solo tra questi paesi e l'Unione europea, ma anche tra loro stessi.

La relazione dell'onorevole Arif indica un percorso per la creazione di una zona di libero scambio, in cui le ragioni della competitività anche europea ben si conciliano con le aspettative dei popoli del Nordafrica e del Medio Oriente e in cui l'impegno dell'Unione europea non si esaurisce nell'egoistica difesa dei propri interessi.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord féliciter mon collègue Kader Arif pour l'excellent rapport qu'il a produit et qu'il présente aujourd'hui. Comme l'ont dit mes collègues, en fin de semaine, l'Assemblée parlementaire euroméditerranéenne se réunira à Tunis. Les travaux effectués par l'APEM depuis trois ans tracent une perspective politique de plus en plus constructive, mais le conflit du Proche-Orient demeure le problème numéro un. À ce propos, l'APEM tiendra une réunion extraordinaire au Caire sur cette question en juin prochain.

Les parlementaires des deux rives de la Méditerranée présents au sein de l'APEM ont la volonté de contribuer à une paix durable. Il reste que l'Europe doit être plus active dans ce conflit et doit impérativement rétablir l'aide financière aux Palestiniens, comme le préconise la Banque mondiale dans son dernier rapport.

En ce qui concerne la création de zones de libre-échange, l'Europe et ses partenaires doivent redoubler d'efforts. L'Union européenne doit encourager les réformes entreprises au Sud par une utilisation efficace du nouvel instrument de voisinage; elle doit soutenir la Facilité euroméditerranéenne d'investissement et de partenariat, la FEMIP, et sa nécessaire transformation en une véritable banque de développement dédiée à la Méditerranée. De leur côté, les pays du Sud doivent s'approprier le partenariat et œuvrer à une intégration régionale renforcée afin de créer une zone de prospérité aux bénéfices réciproques.

L'Union européenne et ses partenaires sont donc appelés à agir afin de relever le défi d'une libéralisation commerciale ambitieuse et efficace. Dans cet esprit, l'Europe doit aussi aider à réduire une des causes majeures des déséquilibres, à savoir le chômage dans les pays du Sud de la Méditerranée. En effet, chaque année, quatre millions de jeunes des pays du Sud entrent sur le marché du travail sans en trouver. Dans le même temps, le déséquilibre commercial en faveur de l'Europe s'élève à plusieurs dizaines de milliards d'euros. Cette situation s'aggrave chaque année; elle ne correspond pas à une logique de libre-échange, elle est source d'une paupérisation croissante, facteur de troubles.

Enfin, nous devons tous ensemble renforcer le dialogue des civilisations dans une région où il existe une exceptionnelle richesse historique et humaine. L'enjeu culturel est sans doute le plus important car c'est dans le cœur des hommes que naissent les désirs de guerre ou de paix.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE). – Gostava, antes de mais, de agradecer ao colega Arif o relatório completo que nos trouxe aqui hoje, que é bastante importante para este debate.

A cooperação euromediterrânica deve sempre contribuir para a concretização dos Objectivos do Milénio como um todo na sua abordagem mediterrânica. Como aqui já foi dito, o limiar de pobreza zero não é uma utopia e está ao nosso alcance também nesta região. Assim, criar um plano específico de reestruturação administrativa, social e económica, que permita uma luta eficaz contra a pobreza, seja ela absoluta ou relativa no Mediterrâneo, é o principal objectivo da proposta que, como Vice-Presidente da Comissão dos Assuntos Económicos, apresentarei em Tunis no próximo fim-de-semana.

2010 pode trazer-nos uma zona de prosperidade partilhada de cerca de 750 milhões de cidadãos aqui mesmo à nossa porta e cuja estabilidade política é crucial, não só para a União Europeia, mas também para o mundo. Estamos todos cientes das sensibilidades dos diferentes Estados-Membros relativamente a estas questões e da responsabilidade da Presidência do Conselho quanto à capacidade de as tornar uma realidade. Isso mesmo disse-nos o Senhor Comissário quando revelou o seu empenho incontestado enquanto representante da Comissão.

No entanto, sabemos que sem um forte empenho técnico e político da Comissão em si mesmo nenhum dos autores em causa se moverá para tal. No mínimo farão letra morta dos planos de acção que temos estado a negociar e apelarão a uma perspectiva puramente individual.

Senhor Comissário, o desenvolvimento desta zona e a sua estabilidade política estão na nossa mão. Resta claramente que assumamos o nosso papel, seja na atribuição de novos instrumentos sociais ou financeiros, na subscrição de mais apoios ao microcrédito de forma absolutamente inequívoca ou no indesmentível empenho em fazer valer esta parceria e os acordos que pairam sobre a mesma como cruciais. Temos que inequivocamente fazer valer os nossos valores.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señora Presidenta, el Proceso de Barcelona proclamó un proyecto absolutamente ambicioso al que, como queda muy bien descrito en este informe, le queda mucho por recorrer. Está todavía cojo en muchos de sus aspectos. Sin duda, la creación de una zona de libre comercio en el Mediterráneo era un corolario esencial de lo que se pretendía con ese Proceso de Barcelona.

Hay que felicitarse por esta resolución y felicitar a su autor por haber sido capaz de pasar, más allá de grandes declaraciones políticas, a un diagnóstico realista, sensato, constructivo sobre cuál es la situación y cuáles son las dificultades que encuentra. Muchas veces hay demasiada poesía en alguna de nuestras resoluciones: no es el caso de ésta.

De todas las cosas interesantes que comenta, quiero subrayar sólo una, la necesidad de reforzar el comercio Sur-Sur. La necesidad de que la Comisión Europea se implique directamente en el esfuerzo por reforzar el comercio Sur-Sur. Ahí está el Acuerdo de Agadir, que necesitamos ampliar, y ésa es la base de los firmantes, pero necesitamos hacer objetivo propio el refuerzo de ese comercio Sur-Sur, sin el cual será imposible progresar en esta dirección.

 
  
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  Edward McMillan-Scott (PPE-DE). – Madam President, I congratulate the rapporteur on bringing this report to plenary.

The question of trade in the Mediterranean is, of course, an extremely important and historic one, and the Commissioner was right to reflect on the wider dimension of our relations with the southern shores of the Mediterranean. Indeed, it is a matter of great concern to me that, as he mentioned, the agreement just signed with Egypt was done against a background of very considerable repression in that country, the most important in the region.

In late January I tried to visit Dr Ayman Nour in prison. He is one of two parliamentarians currently in prison in Cairo – indeed, in the same prison. It highlights the failure, in a way, of the EU to stand by the principles which we are supposed to represent here in this House. I refer to this because, as has been remarked, there is to be a meeting of the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly this weekend in Tunis and, as a Vice-President of this House, I am privileged to work on that dossier.

One of the elements that we could begin to think about in the context of that Assembly is the evolution of a more real parliament. I am the chairman of a working party that deals with the financing and organisation of the EMPA, and proposals for reform are indeed going to the meeting in Tunis. But one of the areas that we have not yet been able to take forward is the question of the creation of political families in the Assembly so as to normalise the political debate away from the important, but nevertheless existential, questions of the Middle East, to the more mundane, but nevertheless terribly important issues of trade, of environment, of commerce, of transport – so many of the day-to-day issues which, I believe, should preoccupy us in our joint endeavours in making sense of our relationship across the Mediterranean.

In this way we could begin to make less relevant those radicalised Islamic parties which are now the subject of so much attention in that part of the world.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE). – Madame la Présidente, l'immigration est une question difficile dans le cadre du processus de Barcelone, c'est un phénomène complexe qui doit être traité dans toute ses dimensions et non pas uniquement dans sa dimension sécuritaire, qui est trop souvent mise en avant.

Trop souvent, en effet, c'est l'Europe qui a imposé les thèmes de l'agenda euroméditerranéen en faisant prédominer, dans une sorte d'amalgame, le terrorisme, les armes de destruction massive, les trafics de drogue et l'immigration. Nous ne devons plus procéder ainsi: les flux migratoire, les échanges de populations sont une nécessité économique et une richesse humaine pour les pays d'accueil. À cet égard, je voudrais formuler trois propositions. Il faut ouvrir des voies légales d'immigration et lutter contre les filières de l'immigration clandestine, qui exploitent la misère et génèrent une nouvelle forme d'esclavage moderne. Il faut renforcer la dimension politique du partenariat car la démocratie, le respect des libertés fondamentales, le statut de la femme et la bonne gouvernance contribuent puissamment au développement et contribuent également à endiguer l'émigration de la misère.

Enfin, il est primordial d'établir des coopérations opérationnelles entre les autorités chargées des deux côtés de la Méditerranée de la gestion des flux migratoires, et à cet égard, je salue l'initiative européenne Frontex dont il faut augmenter les moyens.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señora Presidenta, en los últimos años la Unión Europea ha prestado especial atención al Este del continente. Pensemos en los Balcanes, en la quinta ampliación, en los cambios políticos en Ucrania y en Georgia o en las no siempre fáciles relaciones con Rusia. Por otro lado, a menudo hemos tendido a reducir las relaciones con el Mediterráneo al conflicto de Oriente Próximo. Sin embargo, hemos de prestar atención prioritaria a toda la cuenca mediterránea y conseguir que sea un espacio de paz, prosperidad, libertad y estabilidad.

Se trata de países vecinos, con múltiples y antiguas relaciones con los Estados de la Unión Europea y que tienen graves problemas. Por ejemplo: insuficiente desarrollo democrático e institucional y escaso crecimiento económico, incapaz de proporcionar empleo a una población joven que aumenta. Son países de origen y de tránsito de inmigración ilegal.

Pues bien, toda esta problemática de nuestros vecinos repercute ya en los países de la Unión. Somos interdependientes. Por ello, en beneficio de todos, hemos de cooperar e incrementar nuestras relaciones económicas y comerciales, incluido el establecimiento en su momento de una zona de libre cambio.

Nuestros vecinos deben saber también efectuar importantes reformas para afrontar sus problemas. El inmovilismo no traerá la estabilidad. Son necesarias reformas políticas, sociales, económicas. Éstas también para traer la imprescindible inversión extranjera. Con este objetivo es necesario un aumento sustancial del comercio Sur-Sur.

Lamentablemente, la Cumbre de 2005, que marcó los 10 años del Proceso de Barcelona, fue una ocasión perdida para testimoniar, especialmente ante la opinión pública de los países mediterráneos, la necesidad de cooperar con la Unión Europea. El nivel de representación de los países de la ribera sur fue decepcionante. Pero hemos de proseguir nuestros esfuerzos. Los 12 000 millones de euros de la política europea de vecindad son una cifra modesta si la comparamos con otras cantidades del presupuesto de la Unión y si tenemos en cuenta las enormes necesidades de los vecinos del Sur. A sus ciudadanos cada vez les resulta más difícil resignarse ante el contraste entre la prosperidad de la vecina Europa y las graves carencias que ellos padecen.

En suma, las relaciones euromediterráneas deben constituir una prioridad para la Unión Europea. Ambas partes saldrán beneficiadas de ello.

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

 
  
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  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχάς να εκφράσω τα συγχαρητήριά μου στο συνάδελφο Kader Arif για την εξαιρετική ανάλυση και τις προτάσεις που περιέχει η έκθεσή του.

Ασφαλώς, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι δεν πρέπει να βλέπουμε με μανιχαϊστικό μάτι τον απολογισμό της διαδικασίας της Βαρκελώνης. Πρέπει όμως να είμαστε ειλικρινείς και ρεαλιστές. Δώδεκα χρόνια, κάνοντας σήμερα τον απολογισμό, μετά από τη Δήλωση της Βαρκελώνης, εγώ πιστεύω, ότι ο απολογισμός αυτός έχει αρνητικό πρόσημο και δυστυχώς βρισκόμαστε πολύ μακριά από την υλοποίηση των στόχων που τέθηκαν το Νοέμβριο του 1995.

Πιστεύω, φίλες και φίλοι, ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση σήμερα δεν διαθέτει μια αξιόπιστη και ολοκληρωμένη μεσογειακή στρατηγική, που να της επιτρέπει να παίζει πρωταγωνιστικό ρόλο στην ευρύτερη περιοχή της Μέσης Ανατολής και στην περιοχή του Μαγκρέμπ, και υπάρχει συγκεκριμένος λόγος γι’ αυτό· είπε ο αγαπητός φίλος, ο Επίτροπος κ. Mandelson, ότι η στρατηγική της γειτονίας είναι συμπληρωματική της ευρωμεσωγειακής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα μου επιτρέψει να διαφωνήσω. Πιστεύω ότι μία από τις αιτίες που η ευρωμεσογειακή συνεργασία δεν προχωρεί και έχει αρνητικό απολογισμό είναι ακριβώς η ευρωπαϊκή στρατηγική της γειτονίας. Από στρατηγικοί εταίροι με τις τρίτες μεσογειακές χώρες γίναμε σήμερα γείτονες. Από εταιρική στρατηγική θέση πάμε στη στρατηγική γειτονίας. Το πρόβλημα δεν είναι μόνο "semantics", είναι πρόβλημα ουσιαστικής πολιτικής απουσίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης από την ευρύτερη περιοχή.

Θέλω να πω και κάτι άλλο, κύριε Πρόεδρε· με την ευρωπαϊκή στρατηγική γειτονίας ουσιαστικά ακυρώθηκε η περιφερειακή πολιτική οικονομική και κοινωνική διάσταση της ευρωμεσογειακής συνεργασίας, και αυτό είναι κάτι καθοριστικό για την παρουσία της Ευρώπης στην περιοχή.

 
  
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  Simon Busuttil (PPE-DE). – Kif qal tajjeb il-Kummissarju Mendelson, il-Mediterran huwa sfida komuni li hija tagħna lkoll. U naħseb li l-Kummissarju poġġa vera sebgħu fuq il-buttuna t-tajba għaliex jekk ma napprezzawx li hawnhekk għandna sfida komuni allura ma nistgħux nibdew nindirizzawha l-isfida, aħseb u ara nirbħuha.

Jiena nħoss illi l-istess bħalma għamilna fl-Ewropa, biex bnejna l-Ewropa, anki fil-Mediterran jeħtieġ li l-ewwel insaħħu ferm il-koperazzjoni u anke l-integrazzjoni ekonomika, imbagħad l-affarijiet l-oħra jsegwu kważi kważi waħidhom. U biex insaħħu l-koperazzjoni ekonomika jeħtieġ li nagħfsu aktar, naturalment, fuq il-ħtieġa li nilħqu l-miri tagħna fuq iz-zona ta’ kummerċ ħieles sa l-2010. Iżda ma nistgħux lanqas nimxu lejn zona ta’ kummerċ ħieles mingħajr ma nagħtu kas il-konsegwenzi negattivi li din tista’ ġġib magħha, pereżempju fuq l-impjiegi u l-qagħad, fuq il-livell ta’ l-għixien, fuq l-iżvilupp soċjali u anke fuq l-ambjent. Biex intaffu dawn il-konsegwenzi jeħtieġ wkoll li ninpenjaw ruħna b’mod finanzjarju akbar u b’mod aktar aċċessibbli għall-pajjiżi tal-Mediterran, bħalma hi pereżempju l-inizjattiva ta’ bank għall-Mediterran. Jiena naqbel ħafna ma’ din l-inizjattiva u nittama li jkollna żvolta pożittiva fuqha ma ndumux. B’din l-inizjattiva nkunu qed ngħinu finanzjarjament, iżda anke nibagħtu messaġġ politiku importanti.

Hemm bosta kwistjonijiet oħra, naturalment m’għandix il-ħin, insemmi biss però l-immigrazzjoni u anki r-riżorsi ta’ l-ilma fir-reġjun. Nafu sew li mingħajr ilma m’hemmx ħajja u l-investiment fit-tul fil-qasam ta’ l-ilma għadu nieqes ferm fir-reġjun. Ir-relazzjonijiet fil-Mediterran jeħtieġu ħafna paċenzja u perseveranza. Jiena ottimist li minkejja d-diffikultajiet però, xorta ser jirnexxielna nibnu zona ta’ prosperità fil-Mediterran, bl-istess mod kif bnejnieha fl-Ewropa ġebla wara ġebla wara l-gwerra. Issa jeħtieġ li nżommu l-paċenzja u l-perseveranza.

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE). – Huwa veru li l-proċess ta’ Barċelona kien ambizzjuż wisq. Imma minkejja dan huwa veru wkoll li għal ħafna snin tajna importanza lill-Mediterran anqas milli kien meħtieġ u jidher illi f’daqqa waħda rridu nikkompensaw għal dak illi tlifna, forsi għalhekk kien ambizzjuż wisq. Meta smajt lill-Kummissarju Mendelson ħadt pjaċir ħafna li pinġa bil-mod tant elokwenti tiegħu aspett pożittiv u indika ħafna affarijiet fosthom l-esportazzjoni u l-kummerċ.

Meta tara r-rapport iżda, tara stampa ftit differenti. Il-problemi, tmisshom fejn tmisshom huma kullimkien – il-finanzi, l-industrija, l-iżvilupp – biex nikkwota ftit. Iżda bla dubju ta’ xejn hemm relazzjonijiet bħalma huma l-enerġija, il-problema ta’ l-immigrazzjoni, fejn flimkien qed nippruvaw naslu għal mod kif nistgħu ngħixu ma' xulxin b’mod aħjar. Iżda bla dubju ta’ xejn, l-iżjed ħaġa importanti u nikkonkludi, hija illi jrid ikollna fiduċja f’xulxin. Jekk ikollna fiduċja, fiż-żewġ naħat tal-Mediterran reċiproku, bla dubju ta’ xejn aħna nistgħu nibdew nibnu u nkomplu nibnu fuq il-pożittiv li hemm bejnietna.

 
  
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  Gernot Erler, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident! Ich bin in der glücklichen Lage, meine fünf Minuten nicht ausnutzen zu müssen. Ich habe das Gefühl, dass hier ein breiter Konsens herrscht, ein Konsens darüber, mit großem Respekt und Dankbarkeit den Bericht von Herrn Kader Arif entgegenzunehmen, auch ein starkes Verständnis dafür, dass der Barcelona-Prozess mit seinem Bestreben, einen Raum des Friedens und der Stabilität zu schaffen, ohne Alternative ist, dass er aber die friedenspolitischen Aufgaben der Region alleine nicht lösen kann und dies auch nicht seine Aufgabe ist. Ich weise darauf hin, wie intensiv die Ratspräsidentschaft sich darum bemüht hat, dass hier die Wiederaufnahme eines formalen Friedensprozesses stattfindet und dass Verhandlungen im Rahmen des Quartetts näher rücken.

Es gab auch einen breiten Konsens darüber, dass wir unbedingt an dem Ziel „Freihandelszone“ bis 2010 festhalten sollten. Aber gerade weil das nur ein Erfolg werden kann, wenn am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage eines solchen Freihandelskonzepts ist, muss man sehen, wie wichtig auch die Europäische Nachbarschaftspolitik mit ihren konkreten Aktionsplänen sein kann, wie wertvoll die Übertragung der durch diese neue europäische Nachbarschaftspolitik gewonnenen Erfahrung auf den Barcelona-Prozess werden kann. Darauf wollte ich abschließend noch einmal hinweisen. Es gibt ja eine enge Zusammenarbeit zwischen der jetzigen Ratspräsidentschaft und der kommenden von Portugal. Wir wollen diese verschiedenen Regionen auf keinen Fall in einen Gegensatz bringen, sondern das an Erfahrung auf die südliche Region übertragen, was wir in Osteuropa gemacht haben und machen werden. Hierin liegt die große Chance für einen guten Fortschritt des Barcelona-Prozesses.

 
  
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  Peter Mandelson, Member of the Commission. President, I would to like to thank all the Honourable Members who have spoken for their comments and suggestions regarding Euro-Mediterranean relations. They are proof of the interest and importance that this House attaches to the partnership and its future, as does the Commission.

The debate has reconfirmed the importance of the Euro-Med Free Trade Area, in particular its potential in promoting north-south, but also south-south trade, as has been highlighted during this debate, if implemented in a measured way.

Despite the difficulties and setbacks encountered by the Middle East Peace Process, the Barcelona Process has continued to make remarkable progress. The continuing conflict has not shaken our belief in the need for the Euro-Mediterranean partnership and the Neighbourhood Policy. Since the Foreign Affairs Conference of May 2005 in Luxembourg, we have succeeded in reaching joint conclusions in all the Euro-Mediterranean ministerial meetings. This is the proof of a shared political will to move forward and to promote the Barcelona Process.

The issue of migration was raised by several Members. I would like to refer to the Euro-Med ministerial meeting on migration, which is planned for November 2007. This ministerial meeting should agree a draft action plan around the three clusters identified: legal migration, illegal migration and development.

What transpires in North Africa and the Middle East is of great importance to Europe's future. Where today there is doubt, let us create opportunity tomorrow: by basing our partnership on respect; by reiterating our commitment to a region that is both close to home and strategically vital for Europe; and lastly, by making sure that policy is always marked by action.

 
  
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  El Presidente. Para cerrar el debate se han presentado siete propuestas de resolución(1) de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (articulo 142 del Reglamento)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI), per iscritto. – L'idea della creazione di una zona di libero scambio (ZLS) rappresenta una reale opportunità di crescita per i Paesi dell'area mediterranea. Il rafforzamento del ruolo del Mediterraneo rappresenta di fatto uno dei principali obiettivi da perseguire da parte dell'intera comunità europea essendo quest'area al centro di un importante mix di culture differenti e di un forte interesse economico di scala mondiale.

In questo senso il vertice di Barcellona del 1995 ha generato un ambizioso quadro di cooperazione tra le due sponde del mediterraneo basandosi sul raggiungimento dei tre obiettivi principali per la creazione di uno spazio comune di prosperità attraverso

- il dialogo politico e la sicurezza;

- l'utilizzo di partenariato economico;

- la cooperazione in campo sociale, culturale e umano.

Per rendere efficace il suo intervento l'U.E. dovrebbe rafforzare l'assistenza tecnica e finanziaria sostenendo le realtà economiche di scala territoriale, creare un quadro di sviluppo economico e sociale di lungo termine, regolamentare l'area di libero scambio in modo da non creare squilibri nei differenti mercati del lavoro ed introdurre un Codice di Condotta applicabile alle imprese.

Creare sviluppo nel mediterraneo significa incoraggiare il dialogo tra culture diverse plasmando un sentimento di pace e di reciproca comprensione nel rispetto dei diritti umani.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE), na piśmie. – Pragnę wyrazić moje poparcie dla idei partnerstwa euro-śródziemnomorskiego i utworzenia, zgodnie z deklaracją barcelońską, Euro-śródziemnomorskiej strefy wolnego handlu do 2010r. Jako członek Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi PE chciałbym zwrócić uwagę na aspekty związane z liberalizacją handlu towarami rolnymi z państwami EUROMED. Uważam, że otwarcie rynków między Unią Europejską a krajami południowej i wschodniej części basenu Morza Śródziemnego powinno odbywać się stopniowo i w zaplanowany sposób, a negocjacje w sprawie dostępu do rynków muszą być prowadzone w sposób indywidualny, oddzielnie w odniesieniu do każdego produktu i z uwzględnieniem indywidualnych cech sektora rolnego w państwach Euromed. Konieczne jest zapewnienie, by z planowanej liberalizacji handlu wyłączone zostały towary wrażliwe (takie jak owoce i warzywa, cukier, alkohol etylowy, koncentrat pomidorowy), a Wspólnota Europejska powinna zagwarantować sobie możliwość stosowania specjalnych klauzul ochronnych które mogą stanowić podstawowy instrument dla przeciwdziałania ewentualnym zagrożeniom związanym z nadmiernym i zbyt tanim importem. Istotne znaczenie ma również zachęcanie krajów EUROMED do poprawy jakości produktów eksportowanych oraz do przestrzegania standardów jakościowych i fitosanitarnych, wymaganych przez UE.

 
  
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  Dominique Vlasto (PPE-DE), par écrit. – Le projet de zone de libre-échange euro-méditerranéenne a pris du retard, rendant improbable son achèvement en 2010. Il y a pourtant urgence à reprendre des initiatives dans cette partie du monde où l'Union devrait être beaucoup plus présente.

Notre première priorité devrait être, via la politique européenne de voisinage, une approche plus ciblée, pays par pays. Ce n'est pas parce que l'intérêt est collectif que l'approche doit être globale. Il faut développer une coopération sur mesure, pour que chaque pays devienne économiquement assez fort pour participer à la zone de libre-échange. Il faut ouvrir cette coopération aux collectivités territoriales des deux rives, pour nouer des liens solides à tous les niveaux politiques.

Notre deuxième objectif doit être de dynamiser les échanges Sud-Sud, car ils restent insuffisants. L'Union a une expertise unique, tirée de ses élargissements, à apporter aux pays partenaires pour les aider à se préparer dans des domaines clés de leur transition économique, comme l'éducation, la recherche, la formation, la préparation des acteurs économiques et des administrations et le rapprochement des législations.

C'est en soutenant d'abord la création d'un véritable marché commun méditerranéen que l'on pourra mettre en place la zone de libre-échange euro-méditerranéenne.

 
  

(1)véase el Acta.

Ultima actualizare: 15 mai 2007Notă juridică