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Verfahren : 2005/0127(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0073/2007

Eingereichte Texte :

A6-0073/2007

Aussprachen :

PV 23/04/2007 - 18
CRE 23/04/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 25/04/2007 - 11.2
CRE 25/04/2007 - 11.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0145

Plenardebatten
Montag, 23. April 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

18. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herrn Zingaretti im Namen des Rechtsausschusses über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (COM(2006)0168 – C6-0233/2005 – 2005/0127(COD)) (A6-0073/2007).

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar.

Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen.

Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.

Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten.

Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben.

Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen.

 
  
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  Nicola Zingaretti (PSE), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Herrn Kommissar für die wohlwollenden Worte, die er für diesen Bericht gefunden hat.

Endlich neigt sich das Rechtsetzungsverfahren für diese bedeutsame Richtlinie seinem Ende zu, und ich möchte als Erstes all jenen danken, die sich in den letzten Monaten in einer leidenschaftlichen und, wie ich glaube, sehr hilfreichen Debatte verausgabt haben, beginnend bei den Schattenberichterstattern und dem ganzen Team, ohne die eine Behandlung derart komplexer Themen gar nicht möglich gewesen wäre.

Über diese Richtlinie wurde viel gesprochen; manche Kommentare waren von Sachkenntnis geprägt und manche gingen am Kern der Sache vorbei, nicht zuletzt, weil es sich um hoch komplizierte Themen handelt. Deshalb muss meiner Meinung nach jetzt klargestellt werden, worüber wir hier reden. Dies ist eine Richtlinie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und, ich betone, letztendlich zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens sowohl in seiner herkömmlichen Form als auch in der Form, die es in letzter Zeit angenommen hat. Das ist demnach eine Richtlinie gegen den Schaden, den die Kriminalität Europa durch die Nachahmung von Produkten und die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte zufügt.

Viele Abgeordnete fragten mich in den vergangenen Monaten, warum wir eigentlich harmonisieren müssten. Meine Antwort lautet, dass die organisierte Kriminalität schon lange eine globale Erscheinung ist, dass sie keine Grenzen kennt und auf ungeheure Ressourcen zurückgreifen kann. Im Gegensatz dazu ist das Recht in verschiedene und bisweilen gegensätzliche Justizsysteme zersplittert, und demzufolge schwächer. Berechnungen nach ist in den letzten zehn Jahren das Volumen nachgeahmter Produkte um 1 600 % gestiegen, und ich denke, Europa muss etwas unternehmen, denn wir reden hier von einem immensen Markt und von sehr realen und materiellen Dingen, nämlich Spielwaren, Bekleidung, Schuhwaren, Lebensmitteln, Kosmetika, Chemikalien und Gastronomieerzeugnissen, die falsche Bezeichnungen führen, von Brillen, CDs, DVDs und anderen Dingen, d. h. ausnahmslos Erzeugnissen, die die europäischen Bürger jeden Tag kaufen.

Wie ich schon sagte, verursacht diese Tätigkeit enormen Schaden. Sie schadet der europäischen Industrie, weil die Produktnachahmung offenkundig alle elementarsten Markt- und Wettbewerbsregeln verfälscht, und sie schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil Produktfälscher selbstverständlich die Gesetze zum Schutz derer, die produzieren, völlig missachten und weil vorsätzliche Fälschung Rezession und Arbeitslosigkeit hervorruft.

Es wurde gesagt, die Nachahmung habe in den letzten zehn Jahren zum Verlust von 125 000 Arbeitsplätzen in Europa geführt. Daraus ergibt sich ein Schaden für die Wirtschaft aufgrund von Steuerhinterziehung und ein Schaden für die Verbraucher aufgrund der Tatsache, dass wir in diesem Parlament viele Stunden damit verbringen, Verordnungen zum Schutz der europäischen Bürger auszuarbeiten, ohne jedoch wirksam gegen Fälschung vorzugehen, und uns steht kein Mittel zur Verfügung, um für die Einhaltung dieser Verordnungen zu sorgen.

Für besonders ernst halte ich die Fälschung der Handelsmarken von Generika, die oft in Entwicklungsländern vermarktet werden, und es freut mich sehr, dass sich der Exekutivsekretär der Task Force der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung der Produktnachahmung positiv über den Bericht geäußert hat, weil darin die Gefahren für die Gesundheit ausdrücklich erwähnt werden und Arzneimittelfälschung als besonders schwerwiegend eingestuft wird.

Deshalb müssen wir meines Erachtens in dieser Sache vorangehen. Ich denke, dass mit dem Richtlinientext bedeutende Neuerungen eingeführt werden, auch im Vergleich zum Text der Kommission, und dass wir einen tragfähigen Kompromiss erzielt haben. Ich halte es für wichtig, dass wir den Anwendungsbereich der Richtlinie klargestellt und eingegrenzt haben, indem wir beispielsweise die Patente davon ausnahmen, für die das Zivilrecht das geeignetere Mittel zur Lösung von Streitfällen bleibt.

Obwohl es sich um einen sehr strittigen Text handelt, bin ich der Meinung, dass wir nicht stehen bleiben dürfen und uns der Sachlichkeit dieser Argumente nicht entziehen können. Mit der Harmonisierung unserer Strafmaßnahmen machen wir einen Schritt nach vorn bei der wahren Entwicklung des europäischen Binnenmarkts, der zweifellos durch Regeln, aber auch durch Maßnahmen wie diese, die verhindern, dass die Regeln ständig missachtet werden, gefördert wird. Ein Tätigwerden auf dieser Ebene unterstützt und stärkt die Identität eines politischen Europa, doch vor allem stärkt es die Idee von einem Europa, das für die europäischen Bürger von Vorteil ist.

Wir gehen in diese Parlamentsabstimmung bestärkt durch ein sehr breites Zustimmungsvotum des Rechtsausschusses zu der Richtlinie. Deshalb hoffen wir, dass eine große Mehrheit diesen Kompromiss unterstützt, weil in diesen Stunden mächtige Interessen- und Lobbygruppen darauf hoffen, dass das Europäische Parlament untätig bleibt. Ich glaube jedoch, dass es ein Imageschaden und ein politischer Schaden wäre, wenn das Europäische Parlament angesichts einer so verheerenden Straftat wie der Fälschung die Hände heben und behaupten würde, Europa könne nichts dagegen tun. Früher stand das Parlament in vorderster Reihe bei der Gestaltung des Binnenmarks und des politischen Europa, und ich bin überzeugt davon, dass es auch diesmal dort stehen wird.

 
  
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  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE), Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.(ES) Der Text der Kommission, über den wir abstimmen wollen, steht in keiner Beziehung zum Standpunkt des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und hat nichts mit dem legitimen Kampf gegen Betrug und Piraterie zu tun, die sich gegen die Gesundheit und Sicherheit von Personen richten. Darin sind wir uns alle einig.

Mit dem geänderten Vorschlag zu den Rechten des geistigen Eigentums wird hingegen versucht, den Informations- und Kulturaustausch zu kriminalisieren. Sollte das Parlament für den geänderten Vorschlag zu den Rechten des geistigen Eigentums stimmen, wäre dies eine Gleichbehandlung der Mafia und der normalen Bürger. Weder die Absicht der Profiterzielung noch der Grad der Kriminalität sind klar herausgestellt. Im Anwendungsbereich dieser Richtlinie wird nicht unterschieden, sie stellt alles in die kriminelle Ecke, obwohl die zivilrechtliche Seite im Allgemeinen gut funktioniert.

Zudem entsteht eine große Rechtsunsicherheit, die zu einer hysterischen Hetzjagd in alle Richtungen führt, die Bürger erschreckt und die Innovation von tausenden kleiner und großer Unternehmen lähmt, die nicht in Furcht vor dem Gefängnis leben sollten. Im Internet haben wir schon eine massive negative Reaktion auf diese Richtlinie erhalten.

Wir dürfen nicht so vorgehen und uns gegen den Kultur- und Informationsfluss stellen.

 
  
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  Rainer Wieland (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – Herr Präsident! Federführend für diesen Bericht ist der Rechtsausschuss, mein eigentlich angestammter Ausschuss, der sich hauptsächlich mit den Rechten am geistigen Eigentum befasst. Ich bin in dieser Frage jetzt Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und ich will mich auch auf diesen Blickwinkel beschränken.

Herr Verheugen ist darauf eingegangen, dass wir diesen Rechtstext brauchen. Das ist richtig! Aber wir sollten uns nicht immer nur darauf beschränken, am Mindeststrafrahmen herumzuschrauben. Am Ende ist niemandem gedient, wenn man die Mindest- oder die Höchststrafe um ein ganzes oder halbes Jahr nach oben oder nach unten abändert. Ich bin der festen Überzeugung – und das hat sich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auch so durchgesetzt –, dass wir anfangen müssen, am Bestimmtheitsgrundsatz zu arbeiten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in dieser Richtlinie am Ende – unabhängig davon, ob Patente auch erfasst werden oder nicht, das ist zunächst egal – ein Positivkatalog des Anwendungsbereichs aufgeführt wird, damit der Adressat des Rechtstextes – der Bürger – nicht irgendeinen schwammigen Begriff liest, sondern einen Katalog sehen kann, aus dem ersichtlich ist, in welchen Bereichen er sich strafbar machen kann.

Dabei kommen wir – Herr Kommissar, das haben Sie ausdrücklich angesprochen – in den Bereich der Definitionen. Wenn wir jetzt im Zivilrecht anfangen, eine so genannte toolbox, einen Werkzeugkasten, zu errichten, dann stehen wir im strafrechtlichen Bereich davor, auch entsprechende Definitionen festzulegen. Es nützt nichts, an den Rechtsfolgen herumzuschrauben, wir müssen auch an den Definitionen arbeiten. Deshalb ist diese Richtlinie ein Einstieg! Ich verstehe die Kritik daher nicht ganz. Ein Einstieg ist der Versuch, den Stichpunkt „gewerbsmäßig“ zu definieren. Wir versuchen, den Begriff „Vorsatz“ zu definieren, aber bitteschön nicht nur in Bezug auf diesen Anwendungsbereich, sondern …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Hans-Peter Mayer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter und für den Rechtsausschuss möchte ich dem Kollegen Zingaretti für seinen gelungenen Bericht und vor allem für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.

Zu dem Bericht möchte ich betonen, dass es nicht darum gehen soll, die Bürger der EU zu kriminalisieren. Wir wollen die kriminellen Vereinigungen, die organisierte Kriminalität, die professionellen Fälscher unter Strafe stellen. Ich selbst lege größten Wert darauf, dass private Nutzer mit persönlichem, nicht gewinnorientiertem Zweck davon ausgenommen werden.

Der im Rechtsausschuss erzielte Kompromiss bezüglich der Definitionen ist einfach auch eine praktikable Lösung. Wie mein Kollege Wieland begrüße deswegen auch ich die Definition der Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang oder der vorsätzlichen Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum. Ich begrüße auch die Positivliste, von der die Patente ausgenommen sind.

Auch bei den Tatbestandsmerkmalen in Artikel 3 konnte eine zufriedenstellende Lösung erzielt werden, so dass als Straftaten gelten: erstens jede vorsätzliche, in gewerbsmäßigem Umfang begangene Verletzung, zweitens der Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie drittens die Beihilfe und die tatbezogene Anstiftung. Da der mündliche Änderungsantrag zur tatbezogenen Anstiftung von mir stammt, möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass hier die Übersetzungen schwierig und teilweise auch richtig falsch sind.

Bei den Geldstrafen sollen Verwerfungen in nationalen Strafrechtsordnungen bezüglich der juristischen Personen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie gegen juristische Personen strafrechtliche Sanktionen oder nur Geldstrafen verhängen wollen.

Jeder Mitgliedstaat kann diese europäischen Vorgaben verschärfen, was heute schon der Fall ist, und wir wollen das auch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten belassen.

 
  
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  Manuel Medina Ortega, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Der Bericht Zingaretti über den geänderten Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist ein sehr ausgewogener Vorschlag, der im Rechtsausschuss und auch bis zu einem gewissen Grad in den anderen Ausschüssen, die mit diesem Thema befasst waren, breite Unterstützung gefunden hat.

Wie Herr Zingaretti bemerkte, muss das geistige Eigentum geschützt werden, und der Rechtsausschuss hat mit den verschiedenen von ihm eingereichten Änderungsanträgen vielleicht einige der Bedingungen abgeschwächt, die von Herrn Mayer, der gerade im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gesprochen hat, befürwortet wurden.

Konkret macht es aufgrund der Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, keinen Sinn, beispielsweise den strafrechtlichen Schutz auf Patente – auf das geistige Eigentum – auszudehnen, das in der Praxis durch das Zivilrecht geschützt ist.

Ebenso zwecklos ist es, eine Reihe von Tätigkeiten zu kriminalisieren – die der Kritiker, Journalisten, Intellektuellen oder Lehrer, die aufgrund eines einfachen Treffens „hinter Gittern“ landen können – oder die eines unschuldigen Nutzers der Möglichkeiten der Rundfunkmedien, die uns die Internettechnologie heute bietet und durch die jemand, nur durch einen Tastendruck zu einem bestimmten Zeitpunkt, eines strafrechtlichen Verstoßes angeklagt werden kann.

Mir erscheint es wichtig, dass wir den strafrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums stärken, doch dies sollte in Übereinstimmung mit bestimmten Grundsätzen geschehen, damit der strafrechtliche Schutz nicht über den unbedingt notwendigen Rahmen hinausgeht. Dieser Schutz trägt stets Ausnahmecharakter, da es andere Rechtsmittel zu seiner Gewährleistung gibt.

Ich glaube, dass die Vorschläge von Herrn Zingaretti – der in den Bericht aufgenommene Vorschlag des Rechtsausschusses und die Änderungsanträge, die gemeinsam mit Herrn Mayer eingereicht wurden – uns die Möglichkeit bieten, den Anwendungsbereich dieses strafrechtlichen Schutzes einzuschränken, und dass dieses Plenum deshalb den vorliegenden Bericht annehmen und die zweckdienlichen Änderungsanträge bei der Abstimmung unterstützen sollte.

 
  
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  Toine Manders, im Namen der ALDE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Zingaretti für die Zusammenarbeit danken. Wir haben dieses immerhin sensible Thema ausführlich und lange diskutiert.

Nach Angaben der OECD belaufen sich die Beträge für nachgeahmte Waren weltweit auf ca. 600 Milliarden Euro pro Jahr, wobei vor allem kriminelle Organisationen daran beteiligt und in diesem Bereich weltumspannend tätig sind. Nachahmung und Produktpiraterie verursachen tiefe Löcher in den Steuerkassen der Steuerbehörden, denn legal arbeitende Unternehmen zahlen unter anderem Steuern und sorgen für Beschäftigung. Der Staat verwendet die daraus resultierenden Steuereinnahmen wiederum für eine Reihe nützlicher Aufgaben. Das Beschäftigungsniveau ist hoch. Offenbar trauen wir uns nicht wirklich durchzugreifen, wirksame strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und die Sache direkt anzupacken. Die Verhängung von Strafen sollte natürlich auch durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit flankiert werden. Der Zoll sollte künftig gründlicher und effektiver kontrollieren, um zu verhindern, dass ein Seeschiff ungesehen durch den Zoll kommt, wie jenes Schiff in Hamburg, das mit drei Millionen Paar Schuhen beladen war – lauter Nachahmungen aus China. Meiner Ansicht nach müssen wir hier etwas tun.

Gleichzeitig muss der Verbraucher deutlich mehr Bewusstsein entwickeln. Aus diesem Grund habe ich einen Änderungsantrag zur Einführung eines Konzepts zum bewussten Umgang mit nachgeahmten Waren vorgelegt. Das bedeutet, wenn ein Verbraucher bewusst Produkte kauft, deren Preis zu niedrig ist, sollte er wissen, dass er eine Nachahmung kauft und damit das ordnungsgemäße Funktionieren unserer Gesellschaft verhindert und die Wirtschaft behindert.

Es ist bedauerlich, dass wir den Verbrauchern zu viel ersparen wollen, denn kurioserweise sind die Benutzung und der Kauf nachgemachter Waren in Frankreich und Italien strafbar. Riesige Plakate warnen davor. Leider fehlte uns dazu bislang der Mut. Gleichzeitig bedaure ich, dass geistiges Eigentum in Europa noch immer nicht ausreichend geschützt wird und es an entsprechendem Bewusstsein mangelt, denn so werden wir die Ziele von Lissabon nie erreichen, die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden. Ich hoffe, wir entschließen uns für die weitere Unterstützung des Zolls und die Verbesserung der Gesetzgebung. In diesem Zusammenhang plädiere ich für die Verwendung einheitlicher Definitionen weltweit.

Wenn wir dies erreichen, bin ich zufrieden. Anderenfalls stehen wir als Europäer auf Kosten unserer Wirtschaft und Beschäftigungssituation bald alleine da.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, der massenhafte Import von gefälschten Produkten richtet großen Schaden in der europäischen Wirtschaft an, vor allem in der Qualitätsproduktion. Ja, ich bin dafür, dass dagegen etwas unternommen wird. Es soll vor allem eine Möglichkeit geschaffen werden, damit die großen kriminellen Organisationen, auf die jetzt schon eingegangen wurde, mittels europäischen Rechts auch besser bestraft bzw. belangt werden können. Soweit sind wir uns alle einig. Wie das geschehen soll, darüber gibt es allerdings Auseinandersetzungen.

In diesem Zusammenhang danke ich dem Kollegen Zingaretti sehr herzlich. Er hat sich sehr bemüht, wirklich eine Einigung herbeizuführen. Wir müssen jedoch alle mit besonderer Präzision an diese Frage herangehen, auch deswegen, weil das rechtliche Eis, auf dem wir uns befinden, recht dünn ist. Man hat eine Umweltschutzbestimmung aus dem Strafrecht herangezogen, um hier weiterzukommen, aber das erlegt uns die Verantwortung auf, besonders vorsichtig und präzise vorzugehen. Im europäischen Recht sollen wir uns mit etwas beschäftigen, das die Mitgliedstaaten allein nicht bewerkstelligen können, vor allem wenn es um das Strafrecht geht, und das ist in diesem Fall der Umgang mit großen kriminellen Organisationen. Dafür brauchen wir eine präzise Definition dessen, was der Anwendungsbereich dieser Regelung ist.

Wenn wir das offenlassen — wie es einige wollen — oder wenn wir hier auch die Konsumenten mit einschließen wollen, dann schießen wir mit Kanonen auf Spatzen, und werden die großen Organisationen, die die europäische Wirtschaft so stark schädigen, nicht wirklich treffen können. Wenn wir keine präzise Definition haben, kann es nämlich sein, dass wir Kleinunternehmer, die oft nicht wissen, wessen Waren sie verkaufen oder woher die Waren kommen, mit Sanktionen im Sinne des Strafrechts treffen.

Das trifft vor allem Jugendliche. Die Mehrzahl der Jugendlichen in Europa kann nicht unterscheiden, was man im Internet downloaden darf und was nicht. Wir wollen keinesfalls die Endnutzer kriminalisieren. Wir wollen uns auf die Punkte konzentrieren, wo europäisches Recht seinen Platz hat. Das andere ist über nationales Recht abgedeckt.

Und wenn der Kollege Manders bei den Konsumenten Bewusstsein schaffen will, dann möchte ich ihm nur eines sagen: Wenn man eine Gucci-Tasche für 10 Euro bekommt, dann ist das für einen Konsumenten vielleicht noch erkennbar, aber für viele andere Produkte gilt das nicht. Ich will nicht, dass europäisches Recht im Übermaß dort angewendet wird, wo es nicht sinnvoll ist. Wir müssen die Anwendungsbereiche, vor allem im kommerziellen Bereich ........

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Umberto Guidoni, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte als Erstes dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, für die Zusammenarbeit und für seine Vermittlungsversuche in Bezug auf diese Richtlinie danken, kraft deren Fälschungen als Straftat behandelt werden sollen. Was allerdings fehlt, ist ein Bezugsrahmen in Form von Vorschriften, die die Fälschung selbst definieren, sodass Marken-, Patent- und Urheberrechtsverstöße gegenwärtig in einen Topf geworfen werden.

Werden Nachahmung und Fälschung mit Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum verwechselt, könnte die Wirksamkeit des Kampfes gegen kriminelle Fälschungen beeinträchtigt werden. Stattdessen wäre es hilfreicher gewesen, die Anwendung der Richtlinie lediglich auf Verletzungen von Urheberrechten betreffend die gewerbsmäßige Herstellung nachgeahmter Multimediaerzeugnisse zu begrenzen, denn in diesem Bereich operiert die organisierte Kriminalität.

Andererseits kann die unzweckmäßige Ausdehnung auf die Urheberrechte ernste Risiken für den Datenschutz der Konsumenten multimedialer Erzeugnisse mit sich bringen. Zudem rückt die Richtlinie beim Urheberrecht vom Begriff des gewerbsmäßigen Umfangs ab, wodurch die Gefahr entsteht, dass die private Nutzung ohne Gewinnerzielungsabsicht jener Nutzer strafrechtlich verfolgt wird, die das Internet für Peer-to-Peer-Verbindungen, Videostreaming u. ä. verwenden.

Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor, auch ohne Anzeige eines Geschädigten die Strafverfolgung einzuleiten, und überträgt den Privatpersonen sogar eine unmittelbare Rolle bei den Ermittlungen, die über die technische Unterstützung für die Behörden hinausgeht und letzten Endes zu einer initiierenden und richtungsweisenden Rolle wird. Schließlich lässt die Richtlinie eine wirtschaftliche und soziale Analyse vermissen. Die Verschärfung der Sanktionen in Italien hat nichts gebracht. Aus diesem Grund schlägt unsere Fraktion vor, diese Richtlinie abzulehnen.

 
  
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  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meinen Einspruch dagegen zu Protokoll geben, dass sich die EU in das Strafrecht der Mitgliedstaaten in einem solch ungeheuerlichen Maße einmischt, dass sie fordert, neue Straftatbestände einzuführen, und die Höhe der strafrechtlichen Maßnahmen im Vereinigten Königreich und anderen Staaten festlegt. Die schändliche Entscheidung des Gerichtshofes vom September 2005 hat zu dieser unerträglichen Verletzung der nationalen Souveränität geführt. Was wir jetzt erleben, ist ein Programm der zügellosen Ausweitung der Macht der Kommission.

Das Vereinigte Königreich hat umso mehr Grund, gegen diese Richtlinie Einwand zu erheben, als zum ersten Mal die Verletzung eines Patents zu einer Straftat werden würde, die mit vier Jahren Gefängnis oder mehr geahndet werden kann. Und das nicht etwa, weil das gewählte Unterhaus dies für notwendig oder klug hielte, sondern weil es von der nicht gewählten EU-Kommission diktiert wird. Ich erhebe Einspruch, ich lehne diese untragbare Einmischung der EU und damit diese Richtlinie ab.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE) . – (FR) Herr Präsident! Wir alle wollen vorankommen, und Nachahmungen, die aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Sicht nicht geduldet werden können, wirksam bestrafen, und Herr Zingaretti hat große Anstrengungen unternommen, um diesen Kompromissvorschlag zu erreichen.

Dennoch bin ich betroffen über die große Verwirrung, die in dieser Aussprache unter jenen herrscht, die die Verbraucher verteidigen und sich dabei über die Rechte der Autoren und Interpreten hinwegsetzen, und jenen, die die Zuständigkeit der Gemeinschaft befürworten und gleichzeitig die Souveränität der nationalen Gerichte beibehalten möchten. Meines Erachtens gibt es hier echte Probleme, die es wert wären, eingehender beleuchtet zu werden.

In einem Punkt habe ich jedenfalls klare Vorstellungen, nämlich zu den Auswirkungen dieses Textes auf die Kultur. Ich beziehe mich dabei auf die im Rechtsausschuss angenommenen Änderungsanträge zu Artikel 2 und Artikel 3. Darin werden Definitionen für die Rechte an geistigem Eigentum vorgeschlagen. Dies ist nicht Gegenstand der Richtlinie. Sie schlagen eine restriktive Fassung der Begriffe der vorsätzlichen Verletzung und des gewerblichen Umfangs vor. Dies beschneidet die Ermessensfreiheit der nationalen Gerichte und läuft vor allem darauf hinaus, den Austausch von Dateien zwischen Personen nicht unter Strafe zu stellen.

Daraus folgt, dass die Bestimmungen einerseits dem gemeinschaftlichen Besitzstand zuwiderlaufen, insbesondere der Urheberrecht-Richtlinie aus dem Jahr 2001, und dass sie andererseits eine erhebliche Gefahr für das Kulturschaffen und die kulturelle Vielfalt darstellen, indem sie die nationalen Rechtsbestimmungen, die derartige Verletzungen der Rechte von Autoren und Interpreten unter Strafe stellen, untergraben.

Deshalb unterstütze ich im vorliegenden Fall die Fassung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission und in jedem Fall den in unserer Aussprache von Frau Sharon Bowles vorgelegten Änderungsantrag 30. Wir befinden uns hier auf einem für die kulturelle Vielfalt sehr gefährlichen Terrain.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident, die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen, die zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ergriffen werden, stellt eine Änderung in der bisherigen Haltung der Kommission gegenüber dem Strafrecht dar.

Das vorgeschlagene Dokument spiegelt die Auslegung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. September 2005 durch die Europäische Kommission wider, das die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gestattet, sofern sie für die erfolgreiche Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften erforderlich sind. Angesichts der Zunahme von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums weltweit erscheint der Kommissionsvorschlag nicht nur angemessen, sondern auch notwendig. Jedes Jahr gehen dem BIP der Europäischen Union etwa 8 Mrd. Euro wegen nachgemachten Waren verloren. Einzelne Unternehmen verlieren aus dem gleichen Grund etwa 45 bis 65 Milliarden Euro. Das Problem geht so weit, dass Schätzungen zufolge etwa 40 % der Computersoftware weltweit und 36 % der Musik auf Kompaktdisks und Kassetten aus illegalen Quellen stammen.

Daher sollten wir die Tatsache begrüßen, dass die Höchststrafe für schwerwiegende Straftaten, die als Teil von kriminellen Vereinigungen begangen werden, bis zu 300 000 Euro und/oder Freiheitsstrafen von vier Jahren betragen kann. Es sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass dem Vorschlag des Parlaments zufolge strafrechtliche Maßnahmen nur gegen Einzelpersonen und Einrichtungen verhängt werden können, die wissentlich aus kommerziellen Gründen gegen das Gesetz verstoßen. Die Ausnahmeregel, nach der die Richtlinie nicht für Verstöße gegen die genannten Rechte des geistigen Eigentums durch private Nutzer gilt, deren Beweggründe nicht kommerzieller Gewinn sind, ist sehr wichtig. Ferner scheint es gerechtfertigt, Patentrechte aus dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie herauszunehmen, da so verhindert werden kann, den Inhalt künftiger Bestimmungen in dieser Hinsicht festzulegen und den Geltungsbereich der fraglichen Richtlinie allein auf geistiges Eigentum zu beschränken.

Abschließend möchte ich Herrn Zingaretti, dem Berichterstatter, für ein gut vorbereitetes Dokument danken.

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 
  
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  Sharon Bowles (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich verstehe den Zweck dieser Richtlinie und die Botschaft, die Sie damit an andere Länder aussenden möchten. Wenn jedoch strafbare Handlungen über das hinausgehen, was im TRIPS-Übereinkommen vorgesehen ist, das heißt, deutlich über Nachahmungen und Produktpiraterie hinaus, dann gehen wir einen Schritt zu weit, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, und kein Redner hat sich dafür ausgesprochen.

Viele Kolleginnen und Kollegen bestätigen, dass es sich bei der Verletzung eines Patents, das als ungültig bewertet wird, um eine normale kommerzielle Tätigkeit handelt. Das trifft jedoch nicht nur auf Patente zu. Das gilt auch für Gebrauchsmuster und Handelsmarken. Ich sage das als Anwältin, die mehr als 25 Jahre auf dem Gebiet des Patent- und Markenrechts gearbeitet hat, bevor sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurde.

Mit einigen Änderungsanträgen wird versucht, dieses Problem anzugehen. In meinem Änderungsantrag 31 beschränke ich den Geltungsbereich auf die TRIPS-Kriterien – Nachahmungen und Produktpiraterie – bzw. darauf, wenn es sich um organisierte Kriminalität oder eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit handelt. In Änderungsantrag 33 wird der Bewertung der Gültigkeit Rechnung getragen. Ich kann Herrn Toubon versichern, dass es getrennte Abstimmungen über die einzelnen Teile von Änderungsantrag 30 geben wird, der aus einem anderen Grund vorgelegt wurde, als es vielleicht den Anschein hat.

Der Kommission möchte ich sagen, dass dieses Thema zu ernst ist, um etwas falsch zu machen. Ich befürchte, es ist zu ernst, um sich mit irgendwelchen Kompromissen zufrieden zu geben. Daher kann ich ohne die von mir erwähnten Einschränkungen nicht für den Vorschlag stimmen.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Es gibt einen parallelen Vorschlag zu gravierenden Umweltstraftaten, die eindeutig als Straftaten definiert sind, sofern sie den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Menschen zur Folge haben. Trotz des eindeutigen Ziels ist dieser Vorschlag umstritten, da die EU damit in den Bereich des Strafrechts eingreift. Der vorliegende Legislativvorschlag zielt darauf ab, kommerzielle Interessen ohne Risiko für die Verbraucher und die Umwelt zu schützen. Dennoch ist diese Definition wesentlich breiter gefasst und schafft Rechtsunsicherheit. In seiner gegenwärtigen Form ist der Vorschlag nicht dazu angetan, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Im Gegenteil, das Gesetz selbst ist organisierte Kriminalität, denn es stellt eine Verletzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte dar und ist ein Angriff auf die natürliche Kommunikation zwischen Verbraucher und Unternehmen.

Nehmen wir das Beispiel Betamax. MP3-Player können heutzutage zum Kopieren verwendet werden. Muss nun, bevor sie auf den Markt kommen, der Nachweis erbracht werden, dass sie nicht für kriminelle Zwecke genutzt werden können? Gibt es dann für die Verbraucher, wenn die Geräte verkauft sind, technische Einschränkungen und Hindernisse bei der Verwendung der von ihnen gekauften Produkte, der Musik und der Filme? Der Vorschlag ist ein absurder Angriff auf die Rechte der Verbraucher und sollte in seiner Gesamtheit abgelehnt werden.

 
  
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  Daniel Strož (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehöre zu den Abgeordneten, die dem Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums grundsätzlich nicht zustimmen können.

Ich habe drei grundlegende Einwände. Erstens ist die Rechtsgrundlage dieser Richtlinie nicht klar definiert. Wie jedermann weiß, liegt uns die lange erwartete Stellungnahme des EuGH, die das Urteil vom 13. September 2005 klären sollte, immer noch nicht vor.

Das zweite große Problem besteht darin, dass der Begriff „geistiges Eigentum“, so wie er in dem Bericht im Sinne der Richtlinie definiert wird, nicht Patente und Typen miteinschließt. Diese sind jedoch ein wesentlicher Bestandteil des Rechts des geistigen Eigentums. Ohne sie wird es der Richtlinie an einem systematischen Ansatz mangeln, der für dieses Thema erforderlich ist.

Der dritte Grund steht in engem Zusammenhang mit dem vorher genannten. Die strafrechtlichen Aspekte der Richtlinie sollten die bestehende Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ergänzen, die sich mit Haftpflicht- und verwaltungsrechtlichen Fragen beschäftigt und die auf das gesamte Recht des geistigen Eigentums Anwendung findet, einschließlich Patente und Typen. Es gibt Raum für weit reichende Diskussionen über die Faktoren, die dazu geführt haben, dass der Vorschlag technische Lösungen vom strafrechtlichen Schutz ausschließt. Ich befürchte jedoch, dass hierbei leider der Druck von einflussreichen Interessengruppen eine Rolle hierbei gespielt hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, ungeachtet dessen, was von anderen Mitgliedern dieses Hauses gesagt wurde, ist die vorgeschlagene Richtlinie als eine Antwort auf den immer häufiger auftretenden Diebstahl geistigen Eigentums zu verstehen. Wir wissen sehr gut, dass im derzeitigen EU-Recht keine Gemeinschaftspolitik zu Strafmaßnahmen vorgesehen ist, um Piraterie und die Nachahmung von Waren zu bekämpfen. Zudem gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten, wie dies die Kommission zu Recht betont hat. Dies verhindert natürlich den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, was sich wiederum nachteilig auf den Wert der Investitionen in Innovationen auswirkt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Praktiken auf Gemeinschaftsebene unterbunden werden müssen. Wenn wir auch berücksichtigen, dass die Nachahmung völlig neuer Erzeugnisse wie Arzneimittel oder Spielzeug gefährlich für Leben und Gesundheit sein können, wird das Problem noch schwerwiegender. Natürlich gehören zur Nachahmung von Waren aller Arten auch die Herstellung von Verpackungen und die Anstellung von Personen wie Grafikern und Händlern. Dies kann nicht eine Person allein bewältigen. Gut organisierte kriminelle Banden sind daran beteiligt, und eben deren Tätigkeit soll mit der Richtlinie ein schwerer Schlag versetzt werden.

Die im Richtlinienentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen können als nützlich bewertet werden. Die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums ist eine Straftat, die geahndet werden muss. Zu diskutieren sind jedoch die Grenzen der Verantwortlichkeit und vor allem, wer haftbar gemacht wird. Diejenigen, die nachgeahmte Waren herstellen und auf den Markt bringen, müssen sicherlich bestraft werden. Doch dies darf nicht für diejenigen gelten, die Waren oder Dienstleistungen gehandelt oder benutzt haben, ohne ihre illegale Herkunft zu kennen. Im Kommissionsvorschlag ist betrügerisches Vorgehen im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht deutlich genug definiert, und dies sollte geändert werden.

Zusammenfassend gesagt, die Annahme des Textes dieser Richtlinie ist sehr wichtig, und wir können nur bedauern, dass wir heute nicht in der Lage sind, den nächsten entscheidenden Schritt nach vorn zu tun. Denn schließlich ist es möglich, Gruppen von Straftaten festzustellen, die in der heutigen globalisierten Welt angesichts Dutzender verschiedener Rechtssysteme besonders schwer zu bekämpfen sind. Meines Erachtens würde eine stärkere Harmonisierung des Strafrechts in der Europäischen Union die Effizienz bei weitem verbessern, wie die heutige Aussprache zeigt.

 
  
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  Edith Mastenbroek (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir haben das Jahr 2007, und somit können Sie mich mit „Frau“ ansprechen!

Auch ich möchte meinem Kollegen Herrn Zingaretti meinen Glückwunsch aussprechen, auch wenn er weiß, dass wir in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags geht auf ein Urteil des Gerichtshofs zurück. Die Kommission legt diese Gerichtsentscheidung als über diese konkrete Rechtssache hinaus anwendbar aus, und sie betrachtet sie als Rechtsgrundlage für die Harmonisierung bestimmter strafrechtlicher Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes.

Der Grund, weshalb ich eine Ablehnung dieser Richtlinie insgesamt erwäge, liegt nicht etwa darin, dass ich nicht für eine Ausweitung der Befugnisse der EU auf strafrechtliche Maßnahmen wäre. Dafür bin ich schon. Ich habe jedoch ernste Bedenken wegen der Verfahrensweise, die zu dieser Erweiterung der Befugnisse führt, denn eine Rechtsgrundlage ist nicht das Gleiche wie ein politisches Mandat. Grundlegende Schritte wie dieser verlangen eine gründliche politische Aussprache und eine eindeutige Entscheidung über das anstehende Problem. Stattdessen sind wir dabei, im Ergebnis einer einzigen politischen Maßnahme auf einem höchst spezialisierten und begrenzten Gebiet einen großen Sprung nach vorn zu vollziehen. Meiner Meinung nach ist das nicht der beste Weg, um die Integration voranzubringen. Außerdem leistet es dem weit verbreiteten, von vielen vertretenen Standpunkt Vorschub, die Europäische Union sei eine Organisation, die sich hauptsächlich um die Interessen des Großkapitals kümmert, was aber nicht der Fall ist.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE).(ES) Herr Kommissar! Wir dürfen mit dem Strafrecht nicht spielen. Die Union kann jetzt eine neue Kompetenz ausüben – und es ist richtig, dass sie es tut –, die vom Gerichtshof anerkannt wurde: die Übernahme der strafrechtlichen Dimension jener Befugnisse, zu deren Wahrnehmung sie berechtigt ist. Ich glaube, das macht wirklich Sinn und wir alle sollten dies unterstützen.

Doch wir müssen mit Umsicht, Klugheit und juristischem Geschick vorgehen. Und der Text, den wir hier diskutieren, hat nichts von diesen drei Merkmalen. Es fehlt ihm an Umsicht und Weisheit und auch an rechtlicher Qualität. Ich sage das mit größter Achtung für alle, die direkt an seiner Erarbeitung beteiligt waren.

Es gibt sehr wenig davon im Bericht. Der Anwendungsbereich ist überzogen. Auf einem so entscheidenden Gebiet wie dem Strafrecht ist dieser Bereich vollkommen konfus. Es werden Geltungsbereiche einbezogen, die in der Europäischen Union nicht harmonisiert sind.

Kampf gegen Piraterie, ja, natürlich, und unter Strafrecht. In dieser Hinsicht können wir den Bericht unterstützen. Bekämpfung der Piraterie auf strafrechtlichem Gebiet. Doch die Ausdehnung auf Fragen, die in den Mitgliedstaaten niemals außerhalb des zivilrechtlichen Rahmens standen, macht keinen Sinn, insbesondere wenn die Begriffe nicht harmonisiert sind und die Wörter nicht das Gleiche bedeuten, nicht einmal in Bezug auf die Piraterie. Die Botschaft, dass der Bürger der Straftäter ist, auch wenn er nicht aus wirtschaftlichem Interesse handelt und seine Aktivitäten geringfügig sind, ist sinnlos.

Wir müssen vorwärts drängen, ansonsten werden wir viel Lärm um nichts machen, Herr Kommissar.

 
  
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  Maria Badia i Cutchet (PSE).(ES) Nach einem langen Verfahren wird das Europäische Parlament endlich seinen Standpunkt zu strafrechtlichen Maßnahmen annehmen, die die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten sollen, Maßnahmen, die nach meiner Auffassung wirklich notwendig sind.

Ich möchte einige Bemerkungen aus kultureller Sicht machen.

Um die Wissensentwicklung im Allgemeinen und die kulturelle Entwicklung im Besonderen zu fördern, müssen wir den doppelten, wirtschaftlichen und kulturellen Wert der Kreativität als Motor für die Entwicklung der Künste, der Wissenschaft, der kulturellen Vielfalt und der Forschung anerkennen.

Darüber hinaus ist es in dieser Ära einer wachsenden Digitalisierung und kommerziellen Liberalisierung – auch der kulturellen Güter und Dienstleistungen – wichtig, ein angemessenes und gerechtes Gleichgewicht zwischen den Urheberrechten und den Nutzer- oder Verbraucherrechten zu erreichen, um einen effektiven Zugang zu diesem Fortschritt in Kultur und Wissen zu gewährleisten und gleichzeitig Piraterie und Fälschung im Rahmen einer stärkeren Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft zu bekämpfen.

In dieser Hinsicht möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen, besonders zu dem erreichten Kompromiss zum Ausschluss von Verstößen zu persönlichen und nicht gewinnorientierten Zwecken, da sie nicht die gleiche Behandlung verdienen wie die vorsätzliche Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum im gewerbsmäßigen Umfang, die meines Erachtens angemessen bestraft werden muss.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für eine Debatte mit vielen wertvollen und wichtigen Bemerkungen und Anregungen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen wurden.

Zur Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeiten glaubt die Kommission, dass dies ein wesentlicher Punkt ist, um sowohl Fälle unter Gemeinschaftsrecht als auch unter innerstaatlichem Recht abzudecken. Geschähe dies nicht, könnte es bei der Umsetzung der Richtlinie zu beträchtlichen Schwierigkeiten kommen, weil Gemeinschaftsrecht und innerstaatliches Recht hier eng miteinander verzahnt sind. Es bestünde die Gefahr, dass die Bürger gar nicht verstehen, welches Recht tatsächlich gilt, das heißt, die Rechtssicherheit könnte beeinträchtigt werden.

Nach Auffassung der Kommission ist es auch so, dass alle Arten von Rechten an geistigem Eigentum strafrechtlichen Schutz verdienen. Die Kommission tritt deshalb für die Einbeziehung von Patenten ein. Dadurch soll jedoch die Umsetzung der Richtlinie politisch nicht behindert werden. Die Kommission kann akzeptieren, dass Patente vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Hingegen lehnt sie jeden Änderungsantrag wie den vorliegenden Änderungsantrag 1 ab, durch den die Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft für strafrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Patenten erneut zur Debatte gestellt würde.

Mit Ausnahme der Definition der juristischen Person hat die Kommission auf Definitionen verzichtet, weil sie unnötig sind oder weil sie Rechtsunsicherheit bewirken könnten. Die Kommission zieht es also vor, den Mitgliedstaaten freie Hand zu geben, damit diese gemäß ihrem jeweiligen Recht und im Lichte der von ihnen bereits ergriffenen Maßnahmen entscheiden können.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Angesichts der Zunahme von Produktpiraterie und Nachahmung ist eine wirksame Vorgehensweise von wesentlicher Bedeutung, um die Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum zu gewährleisten. Dieser Schutz muss mit Sanktionen einhergehen, da die Nachahmung sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus gesellschaftlicher oder kultureller Sicht nicht hingenommen werden darf.

Daher steht der Vorschlag der Europäischen Kommission, für jede vorsätzliche, in gewerbsmäßigem Umfang begangene Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum strafrechtliche Maßnahmen einzuführen, im Einklang mit den 2005 verabschiedeten Empfehlungen zur Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005.

Wir können den erklärten Willen, für die Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum als Garanten für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften und für das industrielle Wachstum sowie als Triebkraft für die kreative Welt zu kämpfen, nur begrüßen.

Durch den Vorschlag von Definitionen der Rechte an geistigem Eigentum und durch die Einführung einer restriktiven Definition der Begriffe „gewerblicher Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung“ untergräbt der Rechtsausschuss jedoch den Grundsatz der Subsidiarität im Strafrecht und stellt den diesbezüglichen gemeinschaftlichen Besitzstand in Frage. Die Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum innerhalb der Europäischen Union muss die Ermessensfreiheit der nationalen Gerichte in Bezug auf die beiden vorgenannten Elemente wahren.

Daher sollten wir die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Fassung unterstützen.

 
  
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  Katalin Lévai (PSE). – (HU) Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein herausragendes Ziel vor allem deshalb, weil dieser Sektor 5-7 % des europäischen BIP ausmacht.

Produkt- und Markenpiraterie sowie die Verletzung des geistigen Eigentums im Allgemeinen nehmen heutzutage immer mehr zu. Sie haben internationales Ausmaß erreicht und stellen eine ernste Gefahr für Staaten und für Volkswirtschaften dar. Unterschiedliche Strafsysteme in den einzelnen Ländern erschweren den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Neben den wirtschaftlichen und sozialen Folgen verursacht Produkt- und Markenpiraterie auch für den Verbraucherschutz Probleme, insbesondere im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit.

Durch die zunehmende Nutzung des Internets wird die rasante und weltweite Verbreitung von Nachahmerprodukten immer offensichtlicher. Nicht zuletzt ist dieses Phänomen auch immer stärker mit der organisierten Kriminalität verknüpft.

Daher ist der Kampf gegen diese Verstöße für die Gemeinschaft von maßgebender Bedeutung. In der Tat scheint eine gemeinsame EU-weite Reaktion auf dem Gebiet des Strafrechts begründet, damit sich Straftäter nicht die Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtssystemen zunutze machen können.

Ich stimme generell und grundlegend zu, dass im Kampf gegen die zunehmenden und immer schwerwiegenderen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums auf das Instrumentarium des Strafrechts zurückgegriffen werden sollte.

Ferner stimme ich zu, dass eine mögliche Harmonisierung dieses strafrechtlichen Instrumentariums, das als letzte Möglichkeit einzusetzen ist, eine besonders wichtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darstellt.

Allerdings halte ich es für unerlässlich, dass eine Harmonisierung strafrechtlicher Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die als letztes Mittel eingesetzt werden sollten, durch gründliche Folgenabschätzungen, die von der Kommission durchgeführt werden, untermauert wird.

 
Letzte Aktualisierung: 6. Juli 2007Rechtlicher Hinweis