Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Homophobie in Europa.

Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass nach Artikel 167 der Geschäftsordnung ein Antrag der UEN-Fraktion eingegangen ist, demzufolge die Aussprache über diesen Punkt wegen Unzulässigkeit abzulehnen ist. Das Wort hat Herr Szymański, um diesen Antrag zu begründen.

  Konrad Szymański (UEN). – Pani Przewodnicząca! Proszę o rozpatrzenie wniosku na podstawie artykułu 167 naszego regulaminu w sprawie debaty o homofobii. Powodem tego wniosku jest fakt, że nasza izba została wprowadzona w błąd w zakresie powodów tej debaty. Mamy mówić o projekcie prawa, którego nigdy nie było, którego nie ma i które nigdy się nie pojawi, zgodnie z bardzo jasnym oświadczeniem polskiego premiera.

Proponuje nam się rozważania na temat wypowiedzi niektórych polskich polityków, sprostowanych przez polskiego premiera, który wyjaśnił bardzo jasno, że polski rząd nie proponuje żadnej formy dyskryminacyjnej polityki wobec środowisk homoseksualnych. Wydaje mi się, że to wystarczy, by odrzucić propozycję dyskutowania na ten temat, ponieważ ta dyskusja nie ma żadnych podstaw.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Europäische Volkspartei hat in der Frage Antidiskriminierung eine ganz klare Position und bekennt sich eindeutig zu den Beschlüssen dieses Hohen Hauses, die wir in verschiedenen Entschließungen und auch in verschiedenen Rechtsakten zum Ausdruck gebracht haben.

Als wir die Frage der Äußerungen des polnischen Ministers im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments diskutiert haben, haben wir den Juristischen Dienst unseres Hauses gebeten, uns eine Einschätzung zu geben, wie diese Äußerungen zu bewerten sind und ob sie mit dem europäischen Recht vereinbar sind oder nicht. Der Juristische Dienst hat geantwortet, er könne leider nicht Stellung dazu nehmen, weil kein rechtlicher Sachverhalt vorläge, so wie es der Kollege der UEN-Fraktion deutlich gemacht hat.

Die Europäische Volkspartei möchte, dass dieses Thema ernst genommen wird, und deswegen haben wir gefordert, dass wir unsere Agentur, die wir dazu erst vor kurzem gegründet haben, beauftragen, die Entwicklungen in diesem Bereich zu beobachten und in den Fokus zu nehmen. Ich möchte klarstellen, dass die Europäische Volkspartei zu diesen Beschlüssen steht. Wir glauben aber, dass es keinen Grund gibt, das Europäische Parlament noch einmal damit zu beschäftigen. Deswegen sind wir dafür, diesen Punkt von der Tagesordnung zu streichen.

  Kathalijne Maria Buitenweg, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I think that the PPE-DE Group also knows that today we are not just talking about one statement by one Minister. It is a much broader debate. I think it is obvious to the majority in this House that this motion has only been put forward because some people do not want to discuss discrimination against homosexuals. However, we are politicians in a democracy and if you do not like a resolution, you simply vote against it.

I cannot understand why this should be inadmissible. Next time we will declare a debate about the internal market as inadmissible! The topic falls within the remit of the European Union. Equal rights are at the core of the European Union. Since the Treaty of Amsterdam – I do not know whether everyone is aware – Article 13 stipulates that we have a role in anti-discrimination legislation. It is not the first time that we have discussed homophobia and nor, unfortunately, will it be the last.

My point is that it is very clear: it is admissible because it falls within our remit. The only reason it can be otherwise is because you do not wish to discuss it. Let us debate it this afternoon and take account of it when we vote, but let us not distort a debate.

(Applause)

(Der Antrag auf Unzulässigkeit ist abgelehnt.)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa gelingt gemeinsam! Unter diesem Motto steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Europa gelingt gemeinsam. Was bedeutet das? Es bedeutete, dass wir uns in Europa die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz immer wieder neu vor Augen führen müssen. Denn Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz sind die zentralen Werte, auf die wir unser gemeinsames Europa bauen.

Auf den ersten Blick scheinen Akzeptanz und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Orientierungen heute weiter verbreitet denn je. Gerade die Arbeit der Verbände leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Lesben- und Schwulenbewegungen sind immer besser organisiert und machen ihren Mitgliedern Mut, sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen. Nach Jahrhunderten der systematischen Diskriminierung ist das eine erfreuliche Entwicklung. Ich spreche für Deutschland. Gerade wir haben eine besondere geschichtliche Verantwortung. Vor 60 Jahren wurden auch Homosexuelle Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschine.

Auf den zweiten Blick wird schnell deutlich, dass die Homophobie in vielen Teilen Europas immer noch sehr lebendig ist. Aktuelle Ereignisse zeigen dies in beschämender Weise. Noch immer sind Homosexuelle Vorurteilen, Intoleranz und offiziell gebilligter Diskriminierung ausgesetzt. Und noch immer sind Hasstiraden und gewalttätige Ausschreitungen gegen sexuelle Minderheiten an der Tagesordnung, und dies oftmals ohne strafrechtliche Konsequenzen.

Ich kann mich an dieser Stelle voll und ganz den Worten von Hans Winkler anschließen, der als Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft vor nicht ganz einem Jahr in diesem Haus betonte: „Wo immer die Sicherheit und Würde einer einzigen Frau oder eines einzigen Mannes innerhalb der Europäischen Union bedroht werden, sind unser aller Sicherheit und Würde in Gefahr und damit auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, ihrer Prinzipien und Institutionen.“ Das gilt auch heute noch!

(Beifall)

Die Diskriminierung Homosexueller ist ein Problem, dem wir mit allen verfügbaren Mitteln begegnen müssen. Der Kampf gegen Homophobie verlangt einen langen Atem. In kontinuierlicher Arbeit geht es darum, Schritt für Schritt einerseits die Mauern von Vorurteilen und Intoleranz in den Köpfen niederzureißen, andererseits müssen neue Strukturen geschaffen werden, die auf Akzeptanz, Gleichberechtigung und Respekt basieren. Zwar können sich Mentalitäten nicht über Nacht ändern, aber offizielle Standpunkte und Gesetze können und müssen verändert werden, wenn es um den Schutz grundlegender Menschenrechte geht. Hier sind wir in Europa bereits einen großen Schritt vorangekommen.

Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Insbesondere der EG-Vertrag, Artikel 13, aber auch die EU-Grundrechtecharta, Artikel 21, verbieten ausdrücklich jede Form der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Darüber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder des Europarates zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1997 hat die Europäische Union die Befugnis, Diskriminierungen wegen eines umfassenden Spektrums von Gründen anzugehen, einschließlich Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung. Seither hat die Europäische Union mit der Verabschiedung der Gleichstellungsrichtlinien eine breite Palette an Regelungen geschaffen, um gegen Diskriminierungen in der gesamten Europäischen Union vorgehen zu können. So ist beispielsweise im beruflichen Kontext die Diskriminierung aufgrund einer religiösen Überzeugung, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung durch eine EU-Richtlinie verboten.

Auch wenn wir bei der Anpassung der Rechtslage zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung der Chancengleichheit auf EU-Ebene bereits einen beachtlichen Schritt vorangekommen sind, ist das noch kein Grund, uns zurückzulehnen. Denn auch die ausgefeiltesten Rechtsvorschriften können nichts ausrichten, wenn der politische Wille zu ihrer nachhaltigen Umsetzung nicht stark genug ist und sie nicht von der gesamten Bevölkerung mitgetragen werden.

(Beifall)

Hier ist die Europäische Kommission gefordert. Ihre Aufgabe ist es, zu überprüfen, ob Richtlinien wie die hier erwähnte von den Mitgliedstaaten rechtzeitig und korrekt umgesetzt werden. In diesem Bereich wird auch die neu eingerichtete EU-Agentur für die Grundrechte künftig zusätzliche Unterstützung leisten, sobald sie vollständig arbeitsfähig ist. Doch – auch das muss ich betonen – die Verantwortung liegt nicht bei der Europäischen Kommission allein.

Als politische Führungspersönlichkeiten auf EU-Ebene, auf nationaler wie auf regionaler Ebene können und müssen auch wir ein gutes Beispiel geben, indem wir Toleranz, Verständnis, gegenseitige Achtung und friedliches Zusammenleben fördern. Dabei gilt es auch, das Monitoring der Europäischen Kommission in den Beitrittskandidaten- und potentiellen Beitrittskandidatenländern aufmerksam zu verfolgen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wie auch im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses müssen alle Bedingungen erfüllt werden, das gilt auch und gerade für die Menschenrechte sexueller Minderheiten.

Schließlich sind wir gefordert, auch auf die Mentalitäten einzuwirken, damit die Mauern von Vorurteilen und Intoleranz in den Köpfen fallen können. Ich freue mich, dass auf gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft am 30. und 31. Januar dieses Jahres in Berlin der erste Europäische Gleichstellungsgipfel stattfinden konnte. Der Gipfel bildete den Auftakt zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle. Dieses Europäische Jahr der Chancengleichheit bietet die einmalige Gelegenheit, auf eine solidarische Gesellschaft hinzuwirken und alle Betroffenen zu mobilisieren, um so die neue Rahmenstrategie der EU für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit auch nach 2007 voranzutreiben.

Das Programm soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichstellung und die Bekämpfung von Diskriminierungen schärfen und die Botschaft verbreiten, dass alle Menschen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, von einer Behinderung, vom Alter oder von der sexuellen Ausrichtung. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, gemeinsam gegen Intoleranz und Diskriminierung zu kämpfen und für die positiven Aspekte von Vielfalt, Respekt, Anerkennung und Toleranz zu werben.

Nur gemeinsam können wir erreichen, dass die Europäische Union voll Stolz von sich behaupten kann: In Vielfalt geeint!

(Beifall)

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážená paní předsedající, vážené dámy poslankyně, vážení páni poslanci, chtěl bych nejdříve připomenout, že již ve svých prohlášeních o homofobii ze dne 17. ledna 2006 a o vzestupu rasově a homofobně motivovaného násilí v Evropě ze dne 14. června 2006 Komise rozhodně odsoudila veškeré projevy homofobie, které představují útok na lidskou důstojnost.

Komise chce slavnostně připomenout svoji oddanost zásadě dodržování základních práv, na nichž je založena Evropská unie. V rámci svých pravomocí Komise využije všech prostředků, které má k dispozici, v boji proti homofobii. Je nutné bojovat proti diskriminaci na základě sexuální orientace, tento zákaz je výslovně uveden v článku 21 Listiny základních práv a rovněž článek 13 Smlouvy umožňuje přijmout na evropské úrovni vhodná opatření k boji proti diskriminaci na základě pohlaví.

V roce 2000 přijala Rada na základě článku 13 směrnici, kterou se stanoví obecný rámec pro potírání diskriminace v zaměstnání a povolání, a to na základě řady důvodů včetně sexuální orientace. Komise dohlíží na řádné provádění směrnice ve všech členských státech včetně Polska. Nebude váhat zahájit nezbytná řízení proti dotyčným členským státům, nebudou-li směrnice řádně uplatňovány. Komise připomíná, že v roce 2005 zahájila studii o platných vnitrostátních právních předpisech týkajících se zákazu všech forem diskriminace, včetně diskriminace na základě sexuální orientace, mimo oblasti zaměstnání a povolání.

Z této studie vyplývá, že všechny členské státy, jichž se studie týká, jdou v některých oblastech dále, a často mnohem dále, než právní předpisy Společenství. Mezi členskými státy nicméně existují významné rozdíly, pokud jde o rozsah ochrany. Komise rovněž oznámila, že ve své roční politické strategii na rok 2008 navrhne nové iniciativy zaměřené na prevenci diskriminace mimo trh práce, včetně diskriminace na základě sexuální orientace.

V tomto rámci zahájila Komise v únoru roku 2007 posouzení dopadů, které stanoví, je-li odůvodněný dodatečný zásah Evropské unie mimo oblasti zaměstnávání a povolání. V téže době uspořádá Komise rozsáhlou konzultaci se širokou veřejností a zúčastněnými stranami jako jsou nevládní organizace a sociální partneři. Výsledky posouzení dopadů se očekávají na konci roku 2007. Komise si je vědoma toho, že k zajištění faktické ochrany dotyčných osob nestačí jen právní ochrana sama. Stejně tak je důležité bojovat proti předsudkům a stereotypům.

Evropský rok rovných příležitostí pro všechny, kterým je rok 2007, sleduje následující cíle: informovat občany o jejich právech, podporovat rozmanitost jako výhodu, prosazovat rovné příležitosti pro všechny v hospodářském, sociálním, kulturním nebo politickém životě. Evropská komise vítá národní strategie, které členské státy vypracovaly v rámci provádění evropského roku. Všechny země včetně Polska vzaly ve svých strategiích v úvahu všechny diskriminační důvody.

Komise se seznámila s prohlášením člena polské vlády, jenž oznámil svůj záměr předložit návrh zákona, který by zakazoval propagaci homosexuality ve školách a ve všech dalších zařízeních pro mládež nebo volný čas. Podle informací, které má Komise k dispozici, nebyla tato předloha zákona ještě připravena a prohlášení učiněná polskou vládu nejsou zavazující. Tento zákon, pokud by měl vzniknout, by mohl být v rozporu se základními právy, uvedenými v Evropské úmluvě o lidských právech a v Listině základních práv Evropské unie. Mohl by být v rozporu se zásadou nediskriminace uplatňovanou v oblasti zaměstnání a povolání, tedy v rozporu se směrnicí 2078/ES.

Komise bude pozorně sledovat další vývoj a nebude váhat zasáhnout, dojde-li k porušení práva Společenství.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte – vielleicht etwas unaufgeregter als vorher – deutlich machen, dass wir als Europäische Volkspartei voll hinter den Entschließungen des Europäischen Parlaments unter hinter den Richtlinien stehen, die hier beschlossen und von der Kommission dargestellt worden sind. Europa ist ein Raum des Rechts, den wir zu verteidigen haben.

Allerdings ist der Anlass der heutigen Diskussion, nämlich die Äußerung dieses polnischen Ministers, die inakzeptabel ist und von der Europäischen Volkspartei abgelehnt wird, kein Grund für eine solche Debatte. Bereits als wir vor wenigen Wochen – Kommissar Špidla hat darauf hingewiesen – die Frage der Diskriminierung von Homosexuellen diskutiert haben, haben wir gesehen, dass es leider Gottes inakzeptable Äußerungen von Politikern in Europa gibt, und diese müssen wir politisch bekämpfen.

Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass es uns nachdenklich stimmen sollte, wenn polnische Kollegen über alle Fraktionen hinweg – ich denke vor allem an die Diskussion bei den Liberalen – erklärt haben, dass es inakzeptabel ist, was in Polen passiert ist, dass die Debatte jedoch vor allem in Polen selbst geführt werden muss und Polen selbst fertig wird mit dem, was dort an inakzeptablen Äußerungen gefallen ist. Es wurde gesagt, Polen brauche keinen big brother, der ihm hineinrede, sondern man wolle das selbst klären. Das sollte uns zu denken geben. Wir tun auch denen keinen Gefallen, die in unserem Sinne gegen Diskriminierungen in Polen kämpfen, wenn wir das hier zu einem großen Thema machen.

Deswegen nehmen Sie uns bitte ab – es ist eine Verfahrensfrage, die wir hier ansprechen –, dass wir es für falsch halten, heute über dieses Thema zu diskutieren, da wir genug Beschlüsse und Richtlinien dazu haben. Nein zur Diskriminierung, Nein zur Homophobie in Europa! Daher unser Vorschlag, dass unsere Agentur die Lage weiter beobachten und einen Blick darauf haben soll. Die Europäische Volkspartei wird sich morgen entsprechend verhalten.

  Martine Roure, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, le 16 janvier 2006, j'intervenais à cette même place pour défendre la résolution contre l'homophobie. Ce n'était pas la première fois et je crains que ce ne soit pas la dernière. En effet, nous souhaitions mettre un terme à la différence de traitement subie par les homosexuels sur le sol de l'Union et nous nous rendons bien compte que la route est encore longue. Rappelons que nous sommes à quelques jours de la Journée mondiale de la lutte contre l'homophobie.

Le texte qui nous est soumis aujourd'hui évoque des cas d'homophobie avérés dans plusieurs pays de l'Union, mais également, en effet, une déclaration du vice-premier ministre polonais. Il ne s'agit pas de stigmatiser, tel ou tel gouvernement ni tel ou tel État, mais ces diatribes sont révélatrices de cette montée de l'homophobie dans l'Union européenne. Ces propos révèlent en effet un état d'esprit inacceptable et ce n'est pas M. Tout-le-monde qui les a tenus. Il s'agit d'un membre du gouvernement.

Il faut que cela cesse. Nous devons de nouveau nous dresser contre ces propos écœurants et je souhaite, ici et maintenant, dénoncer vigoureusement la nouvelle publication révoltante et abjecte de M. Giertych, député de notre Assemblée, qui vient de faire distribuer son deuxième opuscule où il laisse supposer que les homosexuels seraient des malades. Tous ceux qui se sentent à juste titre blessés par ces actes et ces discours haineux, tous ces jeunes qui se découvrent différents et dont certains vont jusqu'à commettre contre eux-mêmes l'irréparable, doivent savoir que l'Europe, ce n'est pas cela.

Nous ne pouvons passer notre temps à voter des résolutions pour lutter contre les discriminations subies par les homosexuels. Nous devons à l'avenir réfléchir à des outils qui nous permettent d'agir efficacement. Chacun, désormais, dans l'Union, doit prendre ses responsabilités.

(Applaudissements à gauche)

  Sophia in 't Veld, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik wil even een misverstand uit de weg ruimen: deze resolutie gaat niet over Polen, maar over homofobie. Jammer genoeg heeft Polen niet het monopolie op homofobie, het komt helaas overal voor. Maar het is wél zo dat we al anderhalf jaar geleden hebben gesproken over de problemen in Polen en dat we het daar vandaag de dag nog steeds over hebben. Zoals Martine Roure terecht net zei, het is niet zomaar iemand die dit soort uitspraken heeft gedaan, het zijn opinieleiders, het zijn leden van de regering die bijdragen aan een klimaat waarin haat en geweld normaal worden.

Twee weken geleden is er in mijn eigen land - een land dat buitengewoon tolerant en liberaal is - een homoseksuele man op straat doodgeslagen, omdat iemand vond dat hij er te vrouwelijk uitzag. Doodgeslagen! Kunt u zich dat voorstellen? Zulke dingen gebeuren er in een klimaat dat wordt geschapen door mensen, die zich schuldig maken aan homofobe uitspraken. Dus je kunt niet zeggen: omdat er nog geen wetsvoorstel voorligt, is er niets aan de hand. Ik ben wat dat betreft ook buitengewoon tevreden dat mijnheer Weber, namens de EVP, evenals de ombudsman zo krachtig afstand hebben genomen van de uitspraken van de Poolse minister in kwestie.

Ik zou graag net zo'n krachtige uitspraak willen van de Raad en van de Commissie. De Commissie en vooral de Raad hebben gezegd, we hebben wetten en we hebben regels en verdragen; dat is allemaal prachtig, maar dat heeft tot nu toe die mensen er niet van weerhouden om dit soort homofobe uitspraken te doen. We willen graag wat meer actie. We willen graag dat de Raad bijvoorbeeld aangeeft wat hij gaat doen met die minister van Onderwijs. Gaat u tolereren dat die minister van Onderwijs aanzit bij de vergaderingen van de ministers van Onderwijs van Europa of bent u bereid om te overwegen deze minister te schorsen zolang hij geen afstand neemt van zijn uitspraken?

Voorzitter, het is voor de eerste keer dat we dit soort uitspraken doen over lidstaten, want er zijn er meerdere in de Europese Unie; we zijn er altijd als de kippen bij om naar andere landen met de vinger te wijzen, maar ik denk, dat, als wij als Europa serieus zijn, als we een gemeenschap van waarden zijn, we eerst in eigen huis orde op zaken moeten stellen. Ik hoop dat wij vandaag als Europees Parlement een heel helder signaal geven aan Europa en aan de wereld dat wij voor die waarden staan.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Zachowania agresywne wobec homoseksualistów są problemem wielu społeczeństw europejskich. Z całą pewnością nie jest to problem najważniejszy. Mamy problem z takimi zachowaniami także ze strony służb państwowych, takich jak policja, np. w Niemczech, Anglii czy we Włoszech. Mimo to, nigdy nie przyszłoby mi do głowy debatować na ten temat w Parlamencie Europejskim i udzielać rad. Rządy państw członkowskich wiedzą najlepiej jak sobie z takimi sprawami poradzić.

To bardzo źle, że dla części posłów ta zasada nie obowiązuje, np. wobec Polski. Powód może być tylko jeden. Parlament Europejski daje się wodzić za nos ekstremistycznej grupie posłów, których drażni każde słowo polemiki (oklaski) z postulatami bądź postawami homoseksualnymi. Przypominam, że homoseksualiści nie są wyjęci spod prawa do krytyki. To fundament demokracji. Tak łatwe uleganie tej homoseksualnej cenzurze staje się znakiem firmowym naszego zgromadzenia. Zapewniam, że nie dodaje nam to powagi.

(oklaski)

  Kathalijne Maria Buitenweg, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, allereerst misschien voor de laatste collega, misschien ter geruststelling, we hebben wel degelijk in het Parlement ook wel eens gesproken over hooliganism, maar er is hier wel wat anders aan de hand. Want in dát geval is het niet zo dat de regering ertoe oproept om allerlei geweld te plegen, terwijl ik in dit geval, zeker in het geval van Polen, toch wel begin te vinden dat de homofobie als het ware door de staat wordt georganiseerd. Als je kijkt wat voor uitspraken er soms werden gedaan door de leden van de Poolse regering: "homoseksualiteit zou demoraliserend zijn, pervers, een psychische afwijking, een bedreiging voor de samenleving".

Ik heb goed geluisterd naar wat commissaris Špidla zei; hij zei: "als er een wet wordt voorgesteld, dan ga ik reageren". Ik waardeer dat en ik zie ook wel dat commissaris Špidla ziet waarom zo'n wet een bedreiging zou zijn voor de Europese waarden en een inbreuk op de Europese wetten. Maar ook nù is er al iets aan de hand en dat mis ik nog een beetje in het betoog, want het is natuurlijk niet zo dat regeringen vrijblijvend allerlei voorstellen kunnen doen en die dan weer kunnen terugnemen en dat wij dan kunnen zeggen: nou, er is uiteindelijk toch niks aan de hand.

Want er wordt natuurlijk wel iets in gang gezet: homofobie wordt natuurlijk op die manier wel wat meer wijdverbreid in de samenleving en u bent ook verantwoordelijk voor de naleving van de antidiscriminatiewetgeving op de arbeidsmarkt. U denkt toch niet werkelijk dat er sprake kan zijn van gelijke kansen op een arbeidsmarkt, als de homofobie wijdverbreid is in de samenleving? Dus hoe gaat u daarmee om? Hoe gaat u om met regeringen die homofobie in feite stimuleren? Wat zijn de gevolgen daarvan voor de arbeidsmarkt? Dat hoor ik graag van u.

Tot slot aan de PPE: ik vind het jammer dat jullie de UEN hebben gesteund. U zegt, het is alleen om procedurele redenen. Het zou ontzettend goed zijn als we dan met een hele delegatie van het Parlement, inclusief van uw fractie, bij een aantal van de gay pride marches aanwezig zullen zijn in Warschau, in Riga en in een hoop andere landen. Ik zou het ontzettend waarderen als we hand-in-hand daar kunnen staan. Bij deze de uitnodiging! Misschien kunnen we het waar maken!

  Giusto Catania, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che sarebbe stato molto ipocrita se oggi il Parlamento europeo non avesse discusso di questo argomento e cioè se non avessimo discusso del fatto che in questi ultimi anni in Europa sono aumentate le manifestazioni pubbliche e le dichiarazioni di omofobia.

Le dichiarazioni del Ministro polacco sono imbarazzanti e fanno seguito al divieto dello stesso governo di far celebrare il Gay Pride. Malgrado l'indignazione dell'opinione pubblica, il Ministro non ha mai smentito le sue gravi affermazioni.

Purtroppo questo non è l'unico caso in Europa. Nella civile Europa crescono le manifestazioni di intolleranza, spesso leggiamo di casi di violenza contro uomini e donne a causa della loro tendenza sessuale, oppure assistiamo inermi alle gravi manifestazioni di bullismo, che si ripetono sempre più spesso nel mondo della scuola e che possono talvolta indurre i giovani al suicidio, come è avvenuto recentemente in Italia.

E' per questo motivo che gli uomini politici non possono dare segni di intolleranza e non possono rilasciare dichiarazioni come quelle del Ministro polacco, perché in tal modo si rischia di legittimare approcci omofobici.

Questo vale per la politica ma anche per le gerarchie ecclesiastiche, che sempre più spesso non perdono occasione per manifestare la loro avversione nei confronti degli omosessuali, accostando a queste persone le categorie del peccato. Non è accettabile alcuna discriminazione e, a maggior ragione, non è accettabile una discriminazione basata sull'orientamento sessuale.

Questo Parlamento ha bocciato Rocco Buttiglione per le sue affermazioni. Credo che serva un messaggio forte da parte della Commissione, affinché mantenga le sue promesse adottando misure concrete contro qualsiasi forma di discriminazione.

La storia e la cultura europea devono molto alle sensibilità di uomini e donne che i regimi autoritari hanno perseguitato e che le culture reazionarie e razziste continuano a criminalizzare in Europa. Dobbiamo molto a Saffo, a Pasolini, a Oscar Wilde, a Michel Foucault, ad André Gide e mi sembra grave che, se fosse dipeso da queste culture oscurantiste, questi grandi artisti non avrebbero neanche potuto parlare.

Io ritengo, e spero che anche questo Parlamento sia d'accordo, che una cultura contro gli omosessuali sia inaccettabile e vada combattuta con forza.

  Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Att homofobi fortfarande är ett problem i Europa år 2007 är djupt beklagligt och skrämmande. Vad som är mer beklagligt är att det finns kolleger här i kammaren som bidrar till att förvärra situationen för HBT-personer genom sina tydligt homofobiska uttalanden. Dessa uttalanden görs här i Europaparlamentet men även i stor utsträckning på deras hemmaplan. När den homofobiska tonen piskas upp får det också som konsekvens att HBT-personer riskerar att utsättas för såväl fysiskt som psykiskt våld, så som skedde vid flera Pride-parader runtom i Europa förra året.

Än värre är det när tro och religion används som ursäkt för att diskriminera EU-medborgare. Ni kan säkert räkna ut vad jag syftar på. Detta är medeltida värderingar som inte hör hemma i vårt moderna samhälle. Europa 2007 borde vara mer utvecklat än så. Låt oss bekämpa homofobin överallt där den förekommer, i politiken, i media och i de miljöer vi alla rör oss i.

  Philip Claeys, namens de ITS-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, in januari vorig jaar hebben wij al een debat gehouden over homofobie in Europa. Ik heb toen onder meer gezegd dat niemand in het Europees Parlement mag aanvaarden dat homoseksuelen omwille van hun geaardheid worden achtergesteld, aangevallen, geïntimideerd of wat dan ook. Ik heb toen tegelijkertijd ook gewaarschuwd tegen de geest van politieke correctheid die de vrije meningsuiting stilaan aan het versmachten is. Er begint zich inderdaad, naast homofobie en andere fobieën, ook een soort freedom of speech-fobie te ontwikkelen, een irrationele angst om mensen vrijuit hun mening te laten verkondigen. Wat mijn fractie niet bevalt in het debat van vandaag en in de resoluties die werden ingediend, is dat men één specifieke lidstaat viseert en dan nog op basis van informatie waarvan de juistheid wordt betwist. Dat is geen correcte manier van handelen. Men zou hier beter wat voorzichtiger te werk kunnen gaan om te vermijden dat de bevolking in die lidstaat zich nog meer afkeert van de Europese Unie.

  Michael Cashman (PSE). – Madam President, I rise in sadness, and not in anger. After the Second World War, we still have not learned the lessons. During the 1930s we stood and watched as Jews, Communists, trade unionists and homosexuals were taken off to the camps. We stood. We said and did nothing.

We have now moved on. I say to those countries that have lived under domination and repression that they, of all countries, should know the value of fundamental human rights, freedom of association, freedom of speech and the right to a private life.

(Applause)

You should be teaching us about fundamental values. That is why we will not hesitate to defend human rights and human rights defenders, wherever they are.

Let me say to anyone who feels under attack wherever they are – and, as a gay man, I could have been born in Poland, Latvia or the Czech Republic in fear of my life, in fear of my job – you are not alone, we are with you and we will win for the simple reason that goodness and justice always succeed in the end.

When we refer to politicians in office and the statements that were made, we are not talking about a one-off statement but rather a series of statements that have been calculated and made over the years. Hate-speak creates a climate that somehow lives are inferior, that the person poses a threat to society. A climate is created and fear is engendered, rights are under threat. Words once spoken cannot be taken back and the harm that is done continues and the words too often empower the thug, which leads to violence.

I note that Mr Weber says ‘no to homophobia’. However, it is sad that he also says ‘no’ to doing anything about it here in this House today.

Let me finish on this: we will succeed, but that means we have to take up our responsibility to defend human rights and to end human rights abuses, wherever they are.

(Applause)

  Jan Jerzy Kułakowski (ALDE). – Pani Przewodnicząca! Kilka uwag w imieniu polskiej delegacji w ALDE - grupie liberalno-demokratycznej.

Po pierwsze, nie uznajemy żadnych form dyskryminacji i jesteśmy zwolennikami pełnej tolerancji w sprawach, których dotyczy nasza debata.

Po drugie, pragniemy podkreślić, że istnieje poważna różnica między brakiem dyskryminacji w tej dziedzinie a promowaniem postaw homoseksualnych. Tolerancja - tak, niedyskryminacja - tak, ale promocja - nie, bo promocja w tej dziedzinie nie jest miarą poszanowania praw człowieka.

I wreszcie, nie jest to problem walki politycznej i nie powinien być wygrywany jako taki. Jest to problem moralny, głęboko związany z pluralizmem, jaki musi charakteryzować Unię Europejską.

  Bogdan Pęk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Ci, którzy tak ochoczo przed chwilą przegłosowali potrzebę tej debaty równie szybko i ochoczo opuścili tą salę, co najlepiej świadczy o tym, że ich intencje nie były prawdziwe, że były sztuczne, polityczne. To jest próba polowania na rząd w kraju, który nie podoba się różnej opcji: liberałom, lewicy, lewakom etc.

Ja to rozumiem, natomiast - na Boga! - jeżeli w waszych krajach w nie tak odległej historii płonęły tysiące stosów to wszyscy uciekinierzy z tych krajów gromadzili się w Polsce. W Polsce zgromadzili się prześladowani w całej Europie Żydzi. Polska jest symbolem tolerancji. Próba wmówienia tutaj światu i Europie, że Polska jest głównym ośrodkiem nietolerancji w sprawie homoseksualistów jest ogromną nieprzyzwoitością i kłamstwem politycznym, cynicznym zagraniem, które ma na celu ogłupienie opinii publicznej w Europie. Protestuję przeciwko takim zagraniom, bo jest to z gruntu fałszywe.

(oklaski)

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Creo que el señor Cashman ha definido muy bien el sentimiento compartido por la mayoría de esta Cámara y, por lo tanto, creo que es obligado reiterar una vez más que hay que levantar la voz ante ciertas actitudes.

No es un problema de libertad de expresión. El problema es que ciertas declaraciones hostiles a la libertad sexual provienen de instituciones gubernamentales, de Estados y de Gobiernos que forman parte de la Unión Europea, que han firmado tratados, como el Tratado de la Unión Europea, en cuyo artículo 6 se define claramente la libertad de opción, también sexual.

No confundamos la propaganda con el derecho a ser libremente lo que uno quiera en cualquier momento, en cualquier circunstancia y en cualquier Estado miembro de la Unión Europea.

Por lo tanto, creo que estas declaraciones que, como decía muy bien también el señor Cashman, no son aisladas, forman parte de una tendencia, de una estrategia calculada para cuestionar los valores fundamentales de la Unión Europea. No pueden quedar impunes.

Esta Cámara tenía que reaccionar —creo que lo está haciendo— aunque, por desgracia, me temo que no sea la primera vez, pero siempre volveremos a insistir y, aunque resulte pesado repetir obviedades, habrá que insistir en ellas porque —como decía también el señor Cashman— tenemos la razón y vamos a obtenerla.

  Witold Tomczak (IND/DEM). – Pani Przewodnicząca! Każdy człowiek ma prawo do życia i zasługuje na szacunek i pomoc. Również ten zagubiony i poraniony, który uległ skłonnościom homoseksualnym. Rozwiązaniem nie jest jednak ani ślepa akceptacja, ani nietolerancja, lecz zrozumienie i miłość. Rozwiązaniem jest pomoc cierpiącym i ich uzdrowienie, którego od nas oczekują.

Akceptacja homoseksualizmu jako czegoś naturalnego i normalnego to gloryfikacja bólu i rozbicia. To obłudna i szkodliwa poprawność polityczna. Akty homoseksualne są sprzeczne z prawem naturalnym, bowiem wykluczają dar życia. Ich propaganda uderza w rodzinę i prowadzi do patologii.

Drodzy Europejczycy! Zamiast kierować w Polskę ostrze nieuprawnionej krytyki powinniście czerpać z polskich wzorców moralności, tolerancji i normalności. To w Polsce wydano książkę „Wyjść na prostą. Rozumienie i uzdrawianie homoseksualizmu” Richarda Cohena, który wyzwolił się z homoseksualizmu i dziś jest szczęśliwym mężem i ojcem rodziny. Skorzystajmy z tego świadectwa.

Rzekomi obrońcy praw człowieka, którzy dziś podnosicie wrzask, wyolbrzymiając problem, dlaczego milczycie wobec demoralizacji w mediach, wobec dyskryminacji normalnych rodzin, dlaczego zamykacie oczy na masowe zabijanie dzieci w łonach matek? Czy jesteście świadomi, że promując cywilizację kłamstwa i śmierci, prowadzicie Europę do zagłady?

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodnicząca! Kampania Przeciw Homofobii i Stowarzyszenie Lambda przedstawiły sprawozdanie na temat sytuacji społecznej osób biseksualnych i homoseksualnych w Polsce za lata 2005 i 2006. Ze sprawozdania wyłania się obraz prześladowań. Co piąta osoba homoseksualna była popychana lub kopana. Połowa badanych była obrażana, nękana, szantażowana. W ostatnim okresie następuje natężenie prześladowań. Wśród osób, które doznały przemocy fizycznej, prawie 42% doznało jej w ciągu ostatnich lat więcej niż trzy razy.

Stwierdzam z głębokim smutkiem, że osoby homoseksualne nie mogą liczyć dzisiaj na skuteczną ochronę swojej godności przez instytucje państwa polskiego rządzonego przez koalicję konserwatywno-nacjonalistyczno-populistyczną. W wielu wypowiedziach różnych przedstawicieli rządu otwarcie głosi się ideologię nienawiści, nietolerancji i dyskryminacji w stosunku do środowisk homoseksualnych. Dlatego tak ważna jest dzisiejsza rezolucja, moi compatriots z Polski, z prawicy! Parlament Europejski pozostaje dla tych osób w Polsce strażnikiem praw, latarnią, która pozwala zachować nadzieję na obronę podstawowych praw obywatelskich i godnego życia.

(oklaski)

  Die Präsidentin. Es gab eine Meldung zur Geschäftsordnung.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – Madam President, no, I cannot do that because there is not one. I just wanted to say that listening to Mr Tomczak proves exactly why we need a debate on homophobia in this House. Those were the most homophobic statements I have heard in this House for a very long time, and I am truly saddened by them.

(Applause)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Debatte dazu nutzen, um auf eine Rede zurückzukommen, die die Ratspräsidentin hier in diesem Haus gehalten hat, nämlich über das Europa der Werte und der Toleranz. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der für sehr viele Bereiche gilt.

Wir haben heute sehr viel über verschiedene andere Themen diskutiert, bei denen wir unseren Blick auf Probleme außerhalb der Europäischen Union gerichtet haben. Wenn wir das tun – und auch zu Recht tun –, ist es völlig legitim, auch zu betrachten, was wir innerhalb unseres eigenen Hauses noch nicht in Ordnung gebracht haben, nämlich die Intoleranz gegen gleichgeschlechtliche Ausrichtung. Deshalb bitte ich darum, auch wenn manche zu diesem Thema anderer Auffassung sind, doch zumindest die Toleranz dafür aufzubringen, dass es eine Debatte geben muss und dass es auch wichtig ist, dass die Kommission Instrumente hat, auf deren Grundlage sie dieser Diskriminierung entsprechend begegnen kann.

Von Seiten der Präsidentschaft kann ich nur nochmals ausdrücklich sagen, dass wir diese Verpflichtung haben, dass es nicht alleine bei der Kommission oder bei den Parlamenten liegt, sondern dass wir auch unsere Gesellschaft aktiv für dieses Thema sensibilisieren müssen, damit diese Diskriminierung nicht mehr stattfindet. Ich hoffe, dass die heutige Debatte zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte!

  Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, lidská práva jsou nedělitelná a myslím si, že to je základní hodnota, na které stojí celá evropská konstrukce.

Vzhledem k tomu, že se vedla velmi hluboká a velmi citově podbarvená diskuse, dovolte mi, abych přesně ocitoval výrok, který přednesl polský viceministr. Návrh zákona podle tohoto polského viceministra bude postihovat všechny, kdo propagují homosexualitu nebo jiné deviace. Myslím si, že tento detail je dostatečně jasným signálem k tomu, abychom se mohli domnívat, že bude-li takovýto zákon předložen, bude stigmatizovat určitou kategorii lidí z důvodu jejich sexuální orientace, a z tohoto důvodu je nepřijatelný z hlediska evropského práva.

Dámy a pánové, Komise využije všech prostředků, které má k dispozici, k tomu, aby hájila práva všech občanů ve všech zemích a myslím si, že tady velmi správně zaznělo, že homofobie není jenom jevem, který se vyskytuje v jedné členské zemi, ale je jevem univerzálnějším. Je ovšem pravda, že dnes se zabýváme výrokem, který byl přednesen členem vlády v určité zemi.

  Die Präsidentin. Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge⁽¹⁾eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 17.50 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen.)

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President