President. The next item is the Council and Commission statements on Zimbabwe.

  Günter Nooke, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Ereignisse des März haben in dramatischer Weise unterstrichen, dass die seit langem schwelende Krise in Simbabwe eskaliert. Die brutale Behandlung friedlicher Demonstranten und oppositioneller Politiker, aber auch die Drohungen gegenüber westlichen Botschaftern zeigen ein Regime, das die Maske der Rechtsstaatlichkeit endgültig fallengelassen hat.

Präsident Mugabe kämpft mit allen Mitteln um den Erhalt seiner Macht. Angesichts der desolaten Wirtschaftslage – ich erinnere nur an 80 % Arbeitslosigkeit und über 1 700 % Inflation – und der zunehmenden Repression wendet sich die Stimmung im Land immer offener gegen ihn. Jetzt ist es nicht mehr nur die Bevölkerung allgemein. Auch seine Partei, die ZANU-PF, steht nicht mehr geschlossen hinter ihm. Sein Versuch, auf dem Parteitag im Dezember 2006 die Präsidentschaftswahlen um zwei Jahre auf den Termin der Parlamentswahlen 2010 zu verschieben, wurde in die Gremien zurückverwiesen und scheiterte.

Als EU-Ratspräsidentschaft haben wir in den vergangenen Wochen zu den Ereignissen in Simbabwe deutlich und umgehend Stellung bezogen. In zwei Erklärungen, vom 12. und 14. März, wurde die Kriminalisierung der friedlichen Gebetsversammlung („Prayers Meeting“) in Harare am 11. März verurteilt und die Freilassung der Verhafteten sowie die Gewährung rechtlicher und medizinischer Hilfe gefordert.

Die deutsche Botschaft in Harare hat die simbabwische Regierung im Namen aller EU-Partner am 13. März 2007 in einer Note nachdrücklich zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefordert. Die EU-Botschafter vor Ort haben in enger Abstimmung untereinander der Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie jederzeit bereit sind, sich auch persönlich um die von der Regierung Verhafteten und Verletzten zu kümmern.

Die erneuten Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen am 17. und 18. März sowie die Verhängung einer Ausreisesperre gegen zwei bei den Übergriffen am 11. März schwer verletzte weibliche Oppositionelle, die sich in Südafrika einer ärztlichen Behandlung unterziehen wollten, haben wir in unserer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung am 18. März auf das Schärfste verurteilt. Die verletzten Oppositionellen konnten danach nach Südafrika ausfliegen. Die Mehrzahl der verhafteten Oppositionellen wurde freigelassen.

Auf Bestreben der EU hat sich der VN-Menschenrechtsrat in der Debatte am 29. März ausschließlich mit Simbabwe beschäftigt. In einer von insgesamt 50 Staaten unterstützten Erklärung hat die EU ausdrücklich Stellung zu der aktuellen Situation in Simbabwe bezogen und die Regierung Mugabe zur Achtung von Recht und Gesetz, zur Wahrung der Menschenrechte sowie zur Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen der VN aufgerufen.

Wir alle beobachten sehr aufmerksam die Reaktionen der Nachbarn Simbabwes. Unsere Botschaften in der Region stehen in einem intensiven politischen Dialog mit den Regierungen ihrer Gastländer. Wir alle stimmen in unserer Analyse darin überein, dass sich die Anzeichen mehren, dass in der gesamten Region – nicht zuletzt unter dem Druck der Zivilgesellschaften – die Solidarität mit dem Mugabe-Regime bröckelt. Dabei macht uns insbesondere Hoffnung, dass jetzt auch unsere afrikanischen Partner erstmals offen zeigen, wie wichtig ihnen die Lösung der Simbabwe-Krise ist.

Neben Einzeläußerungen wie dem Vergleich Simbabwes mit der sinkenden „Titanic“ durch Sambias Staatspräsident Mwanawasa fällt besonders der Kurswechsel der SADC ins Auge. Deren Regierungschefs haben sich auf einem Sondergipfel am 28. und 29. März 2007 erstmals zu ihrer regionalen Verantwortung im Simbabwe-Konflikt bekannt. Präsident Mbeki ist mit einem klaren Mandat versehen worden, den Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen. Seine Aktivitäten sollen von seinem tansanischen Amtskollegen Kikwete als derzeitigem Vorsitzenden des SADC-Ausschusses für Politik, Sicherheit und Verteidigung flankierend unterstützt werden. Der SADC-Generalsekretär wird einen Bericht über die wirtschaftliche Situation in Simbabwe vorlegen.

Die Hauptforderungen der SADC an Mugabe sind die Beibehaltung des Termins der Präsidentschaftswahlen 2008 und die Einstellung der Repressionen gegen die Opposition. Das Zentralkomitee der ZANU-PF hat am 30. März beschlossen, die Präsidentschaftswahlen im März 2008 abzuhalten und die Parlamentswahlen, die ursprünglich 2010 stattfinden sollten, auf den gleichen Termin 2008 vorzuverlegen.

Mugabe ist ohne interne Aussprache zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Gleichzeitig wurden Änderungen angekündigt, die im Vorfeld der Wahlen die Ausgangssituation von Mugabe und seiner Partei nachhaltig verbessern würden. Hierzu zählen unter anderem die Aufstockung der Wahlbezirke und damit deren Neuzuschnitt, die Ernennung, nicht Direktwahl, der Senatsmitglieder in Korrelation zur Fraktionsstärke im Parlament sowie die Tatsache, dass bei vakantem Präsidentenamt der neue Präsident durch das Parlament und nicht durch Neuwahlen bestimmt werden soll. Diese Neuregelungen müssen noch per Verfassungsänderung in Kraft gesetzt werden.

Die Regierung hat gewaltsame Maßnahmen gegen vereinzelte Oppositionelle nicht eingestellt. Sie stigmatisiert Mitglieder des Tsvangirai-Flügels der Oppositionspartei MDC als Terroristen und versucht so, einen Keil in die nach den Märzunruhen erstmalig geeinte Opposition zu treiben. Der Staat hat allerdings Abstand davon genommen, Großveranstaltungen wie die genannte Gebetsversammlung in der zweitgrößten Stadt des Landes zu verbieten oder aufzulösen. Auch ist das Versammlungs- und Demonstrationsverbot bis auf einige Gebiete in Harare aufgehoben worden.

Bereits Ende 2006 zeigte der Parteitag der ZANU-PF, dass Mugabe nicht mehr unumstritten ist. Mugabe entwickelt inzwischen zunehmend eine Bunkermentalität, die sich nicht zuletzt in der Bildung von Parallelorganisationen wie der – außerhalb militärischer und polizeilicher Hierarchie stehenden – Jugendmiliz manifestiert. Deren beeindruckende, ja bedrückende Präsenz vor dem Sitzungsgebäude des Zentralkomitees war im Übrigen sicherlich nicht ohne Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Politbüromitglieder zugunsten Mugabes Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten.

Trotz des taktischen Sieges von Mugabe auf der ZK-Sitzung am 30. März, der ihm die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten 2008 einbrachte und damit seine parteiinternen Kritiker schwächte, scheint in Simbabwe eine Art Endzeitstimmung zu herrschen. In der EU hat deswegen neben der Diskussion über die aktuellen Entwicklungen ein Nachdenken über die Zeit nach Mugabe begonnen. Wir haben uns in den letzten Tagen auf Ebene sowohl der EU-Afrika-Arbeitsgruppe als auch der EU-Afrika-Direktoren intensiv mit Simbabwe befasst. Der Außenministerrat hat am Montag die Krise in Simbabwe erörtert.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen die SADC-Initiative begrüßt und seine Bereitschaft erklärt, diese – sofern dazu aufgefordert – zu unterstützen. Er hat seine Auffassung unterstrichen, dass nur ein breiter konstruktiver Dialog die Grundlage für eine echte Reform und nationale Versöhnung in Simbabwe bilden kann. Gleichzeitig hat er unterstrichen, dass die EU auch in Zukunft humanitäre Maßnahmen durchführen wird, die direkt der Bevölkerung zugute kommen.

Die SADC hat in ihrem Kommuniqué nach dem Sondergipfel im März von der EU die Einstellung der Sanktionen gefordert. Dem werden wir angesichts der gegenwärtigen Lage vor Ort nicht entsprechen. Unsere Politik muss glaubwürdig bleiben. Wir werden – auch dies hat der Rat am Montag beschlossen – als Reaktion auf die Unruhen im März die Sanktionsliste um die Polizeioffiziere erweitern, die die Hauptverantwortung für die aktuelle Krise und die Menschenrechtsverletzungen tragen.

Es besteht Einvernehmen unter den EU-Partnern, dass eine Lösung der Krise in Simbabwe nur mit afrikanischer Hilfe gelingen kann. Unsere afrikanischen Partner haben nach ihrer politischen Kehrtwende im März die EU ausdrücklich um Geduld gebeten. Wir beobachten jedoch weiterhin aufmerksam, ob und inwieweit die angestrebte SADC-Politik an Kontur gewinnt.

Wir sind uns jedoch bewusst, dass wir nicht unbegrenzt zuschauen können. Die EU wird sich in absehbarer Zeit inhaltlich zu der SADC-Initiative positionieren müssen. Wir werden weiterhin mit dem nötigen Nachdruck auf die Ereignisse in Simbabwe reagieren. Die EU kann und wird zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.

  Joaquín Almunia, Member of the Commission. Madam President, the Commission is very concerned about the current deterioration of the political and socio-economic situation in Zimbabwe. In particular, we condemn the recent acts of violent repression against the opposition.

The Commission has also fully supported the statements issued by the German Presidency condemning the recent violence, arrests and mistreatment of detainees. The Government of Zimbabwe was also called upon to release those detainees and to respect fundamental rights. The crisis should be resolved through dialogue with all political forces.

Last Monday, the General Affairs Council also issued conclusions to this effect. In this context, the Commission continues to attach great importance to enhanced dialogue with Zimbabwe’s regional peers. We fully acknowledge the major role they can play in promoting national reconciliation in this country.

The Commission therefore welcomed the Extraordinary Summit of Heads of States of the Southern African Development Community (SADC), which took place on 28 and 29 March 2007 in Dar es Salaam. The regional leaders decided to engage in the resolution of the Zimbabwe crisis by appointing the South African President, Thabo Mbeki, as a mediator. It was agreed with all the European Member States that a high-level message would be delivered to SADC on the subject. Firstly, to recognise the major role the organisation can play in the resolution of the crisis and, secondly, to give SADC real breathing space in its mediation efforts.

We feel, therefore, that nothing should be done to jeopardise the SADC initiative and that the EU should be seen to be ready to follow SADC efforts to resolve the Zimbabwean crisis.

Furthermore, it was agreed to make an effort to properly inform the region and Africa at large of the content of EU measures, or sanctions, regarding Zimbabwe. They consist of a visa ban for the Zimbabwean leadership and the freezing of their assets, in addition to an arms embargo. Trade, economic and essential aid cooperation has not been affected by the EU measures. In this sense, the level of aid committed to Zimbabwe in 2006 alone was around EUR 193 million: EUR 86 million by the Commission and EUR 107 million by Member States. This kind of assistance, for the direct benefit of the Zimbabwean population, is due to be continued.

  Geoffrey Van Orden, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, I wish to thank the Commission and the Council for their statements. Every Member of this House will be aware of the appalling situation in Zimbabwe. We have expressed our views in some 16 resolutions in recent years, but the Mugabe regime persistently reminds us that no matter how bad the situation, it can always make matters tragically worse.

Millions have fled the country; many of those who remain are on food aid; hyper-inflation is expected to reach 5000% by the end of this year; unemployment stands at 80%; 3000 people a week die from HIV-AIDS; and Zimbabwe has the world’s highest orphan rate. Those are the grim statistics. When people try to gather or make any sort of protest, they are, as we have seen, brutally attacked by the regime’s police.

I agree that there has been one positive development: Mugabe’s latest brutalities have at last provoked a response from neighbouring African countries. This must be encouraged. The Southern African Development Community has finally recognised that a crisis exists in Zimbabwe. That is a very significant development. It is further evidence that opinion across Africa is shifting. Mugabe is now seen by his peers as a dictator who has selfishly abused his own people and whose actions threaten wider economic development across the whole continent. They no longer accept Mugabe’s tired excuse that Zimbabwe’s problems came from outside.

It is clear for all to see that it is Mugabe who has brought his country and its people to their knees. He went into the SADC summit expecting endorsement of his policies, but instead left with a flea in his ear and the appointment of South African President Mbeki as facilitator of the dialogue between Zanu-PF and the opposition. Mbeki’s task will be to create conditions for free and fair elections.

However, until freedom is restored to Zimbabwe there must be no let-up on the pressure on the regime. All too often, European governments have on spurious grounds failed even to apply the EU’s own travel ban and other restrictive measures.

When Mugabe finally falls from power, the international community must be ready to act without delay. I call upon the Commission and the Council to begin serious planning now for a massive, comprehensive and urgent programme of assistance to Zimbabwe for the post-Mugabe era.

  Margrietus van den Berg, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, het Zimbabwe dat ik kende, was een trots land, leidend in de regio, trots op zijn zwaarbevochten vrijheid, een mooi land, waar zwarte en blanke Zimbabwanen geloofden in de toekomst, waar zwart en blank samen probeerden de pijnlijke racistische wonden uit de Rhodesië-periode te boven te komen. Een land waar burgers werkten aan de opbouw van een democratie.

En dan nu het Zimbabwe met de harde cijfers van vandaag. De levensverwachting in Zimbabwe is tegenwoordig een van de laagste ter wereld: 37 jaar voor mannen en niet meer dan 34 jaar voor vrouwen. 80% van de Zimbabwanen leeft beneden de armoedegrens. Een derde van de bevolking is het eigen land ontvlucht, miljoenen mensen hebben hun toevlucht gezocht in buurlanden. Elke maand komen daar nog eens 50.000 vluchtelingen bij.

De economie van het land, dat ooit de graanschuur van Afrika was, is in één decennium met 40% gekrompen. Verbetering is nog niet in zicht. De Zimbabwaanse economie krimpt nog steeds met 5,7% en Zimbabwe is daarmee het enige land in Afrika waar de economie níet groeit. Er heerst een hyperinflatie, 't is eerder gezegd, waardoor het vele Zimbabwanen die in Zimbabwe met die massale werkloosheid zijn blijven wonen, onmogelijk wordt gemaakt in hun dagelijkse basisbehoeften te voorzien.

Terecht heeft de Europese Unie besloten om de Zimbabwaanse leiders, die met hun staatsterreur deze afbraak tot stand hebben gebracht, met nog uitgebreidere persoonlijke sancties te treffen. Zoals we allemaal weten, is er heel wat meer nodig om een uitweg te vinden. Die uitweg wordt beschreven in onze gezamenlijke resolutie. Die gaat over transitie in de periode na Mugabe, beschrijft concrete stappen en acties en zet terecht in op een dramatisch beroep op Mbeki en de SADC-leden om de deur van de staatsterreur, desnoods hardhandig, te blokkeren en de weg voor dialoog in de post-Mugabe-periode te openen.

Voorzitter, we staan achter een zo breed mogelijke oppositie tegen Mugabe en voor Zimbabwe. We vragen de Raad om het gezichtsveld van de sancties uit te breiden. Eenieder die verantwoordelijkheid draagt voor de steeds harder afglijdende kant in dit ooit zo trotse land, moet worden aangepakt, inclusief ministers, afgevaardigden, legerleiders, de politie en de geheime dienst, en de gouverneur van de centrale bank. We vragen Engeland om haar voorzitterschap in de Veiligheidsraad te gebruiken om Zimbabwe op de agenda te zetten. Voorzitter, tot slot, we hopen werkelijk dat Mbeki met een nog grotere rol het Mugabe-regime ten einde zal brengen. De rol van Mugabe in Zimbabwe moet na bijna drie decennia voorgoed zijn uitgespeeld.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Jeżeli często mówimy o jakimś kraju w naszym Parlamencie to źle, bo to oznacza, że sytuacja w tym państwie w zakresie przestrzegania praw człowieka musi być dramatyczna. Takim krajem było, jest i obawiamy się, że będzie w najbliższym czasie Zimbabwe.

Paradoksem jest, że w tym miesiącu obchodzimy 27. rocznicę niepodległości tego kraju. Niestety jest to niepodległość bez wolności. Np. półtora miesiąca temu brutalnie rozbito wiec opozycji - rezultat: 2 osoby zabite, 300 aresztowanych.

To jest aspekt polityczny, o którym często w Parlamencie mówimy najchętniej, ale jest też aspekt ekonomiczny, może jeszcze bardziej dramatyczny. 4,5 mln mieszkańców Zimbabwe jest niedożywionych, z czego 1/3 została w ostatnich paru miesiącach objęta programem Światowego Programu Żywności, dostała jedzenie z tego programu. Mówimy o kraju, w którym średnia długość życia wynosi 35,5 roku. Zimbabwe jest pod tym względem, jak zresztą wspomniał mój przedmówca, jednym z rekordzistów świata in minus. 1/5 mieszkańców jest zarażona wirusem HIV, a co tydzień kolejnych 3200 osób zostaje zarażonych. Zimbabwe ma najwyższy współczynnik sieroctwa na świecie. Bezrobocie w tym kraju wynosi 80%! Również 80% ludności żyje poniżej granicy ubóstwa! Każdego miesiąca kilka tysięcy osób ucieka z tego państwa. Już ponad 30% obywateli wyemigrowało do krajów ościennych.

Zimbabwe, to jedyny kraj afrykański, gdzie notuje się regres gospodarczy. W ostatniej dekadzie obroty gospodarki tego kraju zmniejszyły się o 40%, a w tym roku o kolejnych prawie 6%. W zeszłym roku średnioroczna stopa inflacji wzrosła do 2200%. W tym roku zapewne przekroczy 5000%! Od 1998 r. produkcja rolna spadła o 4/5! Dwa główne przemysły Zimbabwe: tytoniowy i wydobycie złota są bliskie załamania.

To wszystko statystyka, tragiczna i wymowna, ale boję się, że suche liczby, procenty i cyfry przysłonią dramat, indywidualne tragedie milionów ludzi. Zimbabwe jest daleko, ale pamiętajmy słowa Ernesta Hemingwaya: "Nie pytaj, komu bije dzwon - bije on tobie". Zimbabwe to państwo, które wpadło w "czarną dziurę", zanika na naszych oczach, przestaje istnieć ekonomicznie i społecznie, a jedynym przejawem funkcjonowania władzy są represje polityczne. Nie możemy milczeć. Nie możemy udawać, że samo współczucie, bez politycznych decyzji, wystarczy.

Dlatego ta debata, dlatego ta rezolucja. Rezolucja wspólna, ponad podziałami.

  Αθανάσιος Παφίλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, ακούγεται κάπως ειρωνικό και τραγικό όταν, εκείνοι που είχαν κάνει την Ζιμπάμπουε αποικία, εκείνοι που καταλήστεψαν τους φυσικούς πόρους όλα αυτά τα χρόνια, σήμερα κόπτονται για την ανεξαρτησία και την ελευθερία της. Γιατί λοιπόν επανειλημμένα το Ευρωκοινοβούλιο ασχολείται με την Ζιμπάμπουε; Γιατί τάχα παραβιάζονται τα ανθρώπινα δικαιώματα; Όχι, κύριοι Ευρωβουλευτές! Να πούμε την αλήθεια. Γιατί η Μεγάλη Βρετανία ονειρεύεται να την ξανακάνει αποικία και γιατί οι άλλες μεγάλες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης ξαναονειρεύονται νέες αποικίες στην Αφρικανική ήπειρο. Αυτή είναι η πραγματικότητα. Και την ανεξαρτησία της η Ζιμπάμπουε την απέκτησε με σκληρούς και αιματηρούς αγώνες κατά των βρετανών αποικιοκρατών.

Υπάρχουν προβλήματα; Βεβαίως υπάρχουν. Είναι αυτή η κατάσταση που περιγράφεται; Βεβαίως και είναι αυτή. Είναι, όμως, αποτέλεσμα της μακρόχρονης αποικιοκρατίας, είναι αποτέλεσμα των μέτρων που επιβάλλουν όλα αυτά τα χρόνια και η Ευρωπαϊκή Ένωση και άλλες ιμπεριαλιστικές χώρες, μέτρα που έχουν στόχο τον οικονομικό στραγγαλισμό και την πολιτική απομόνωση του καθεστώτος της Ζιμπάμπουε. Σε τελευταία ανάλυση, το αν και πώς θα αλλάξει η κατάσταση στη Ζιμπάμπουε είναι υπόθεση του λαού της και δεν δικαιούται ούτε η Ευρωπαϊκή Ένωση ούτε κανένας άλλος να επεμβαίνει στα εσωτερικά της.

Σήμερα υπάρχει ένα σχέδιο που εξελίσσεται εδώ και πάρα πολλά χρόνια. Τι λέει αυτό το σχέδιο; Χρηματοδότηση και εξαγορά της αντιπολίτευσης. Εκατομμύρια δίνονται σε διάφορους οι οποίοι παρουσιάζονται ως πολιτικοί αντίπαλοι του καθεστώτος. Χρηματοδοτούνται μη κυβερνητικές οργανώσεις οι οποίες αποτελούνται από έμμισθους υπαλλήλους οι οποίοι δεν αντιπροσωπεύουν τίποτα στην κοινωνία της Ζιμπάμπουε. Υπάρχουν κυρώσεις, και παράλληλα η Μεγάλη Βρετανία δεν τηρεί τις συμφωνίες τις οποίες είχε κάνει με την Ζιμπάμπουε. Ακόμη και παράνομο εμπόριο όπλων γινόταν και είχε συλληφθεί ο γιός της Μάργκαρετ Θάτσερ· κι' αυτό είναι γνωστό και έχει γραφτεί σε όλες τις εφημερίδες.

Εμείς θεωρούμε, λοιπόν, ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει κανένα δικαίωμα να επεμβαίνει στο εσωτερικό της Ζιμπάμπουε και καμιάς άλλης χώρας. Τα όποια προβλήματα υπάρχουν είναι αρμόδιος να τα λύσει ο ίδιος ο λαός με τον τρόπο που επιλέγει ο ίδιος. Γι' αυτό και καταψηφίζουμε το κοινό ψήφισμα και λυπούμαστε πάρα πολύ γιατί, παρ' ότι γνωρίζετε ότι όλα τα μέτρα που παίρνετε και το εμπάργκο που κάνετε κατά της Ζιμπάμπουε έχει ως συνέπεια να επιδεινώνεται η κατάσταση και να πεθαίνουν χιλιάδες άνθρωποι, συνεχίζετε την ίδια βάρβαρη πολιτική.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, Mugabe en muizenjagers. Wat heeft de president van Zimbabwe te maken met dit uitzonderlijke beroep? Alles! Want in de onmiddellijke omgeving van Mugabe's landgoed - de grootste privé residentie in Afrika - houden eerzame burgers het hoofd boven water door een dagelijkse klopjacht op muizen. Die diertjes zijn immers voor ons als rundvlees, zo informeerden zij. Zo diep dus is Zimbabwe, nog maar kortgeleden de korenschuur van Afrika, onder het tirannieke bewind van Robert Mugabe gezonken.

Daaraan ligt ten grondslag de even dwaze als misdadige campagne, waarbij sinds het jaar 2000 duizenden productieve boerderijen van blanke eigenaren werden geconfisqueerd en overgedragen aan Mugabe's incompetente en onverschillige stromannen met als gevolg grootschalige hongersnood. En passant hanteert Mugabe's Zanu-PF-Partij de voedselschaarste als wapen tegen de oppositie. Ultieme kritiek op Mugabe's machtswellust oefende recent correspondent R.W. Johnson. Hij berichtte dat in Zimbabwe mensen massaal als dieren worden geruimd en dat het overgrote deel van de sterfgevallen het directe gevolg is van doelbewust regeringsbeleid. Deze door de VN genegeerde volkerenmoord is wellicht tienmaal groter dan in Darfur.

In identieke zin uitte zich Arnold Tsunga, voorzitter van de mensenrechtenorganisatie Crisis in Zimbabwe Coalition. Tsunga noemde de politiek van Mugabe "slimme genocide", omdat ze niet wordt opgemerkt door regeringen, hulporganisaties en de pers. Raad, Commissie, collega's, die aanklacht van slimme, stille genocide mag ons tot de intrekking van die aanklacht niet en nooit met rust laten.

  Michael Gahler (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Herr Kollege Pafilis, Sie haben mir vor vier Minuten die zynischste Rede zu Simbabwe gehalten, die seit 1999 hier gehalten worden ist. Sie gehen tatsächlich über Leichen und legitimieren eine Diktatur. Ich empfehle Ihnen, sich den bewegenden Aufruf von Bischof Tutu einmal zu Gemüte zu führen, und ich glaube, der ist unverdächtig.

Man glaubt manchmal, dass es in einem Land nicht weiter abwärts gehen kann, wenn es die niedrigste Lebenserwartung weltweit hat und den Weltrekord an Inflation hält, wenn 80 % der Menschen arbeitslos sind, ebenso viele unter der absoluten Armutsgrenze leben und die Wirtschaft im letzten Jahrzehnt um 40 % geschrumpft ist. Leider reicht gerade in solchen Ländern die Kraft des Regimes immer noch aus, um gegen die Bevölkerung zuzuschlagen, wie zuletzt am 11. März. Viele sind verhaftet und gefoltert worden. Als Abgeordnete sind wir insbesondere entsetzt über die brutale Misshandlung unseres Kollegen Nelson Chamisa, der auf dem Weg nach Brüssel zur Ausschusssitzung unserer Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am Flughafen von Harare von Schergen des Regimes brutal zusammengeschlagen wurde und dabei ein Auge verloren hat.

Mein Dank geht an den Rat, der sich zu der Situation am 13. und am 18. März und im Allgemeinen Rat auch am 23. April deutlich geäußert und auch die Liste der Reiseverbote für führende Regimeanhänger erweitert hat. Immerhin hat die SADC anerkannt, dass es eine Krise in Simbabwe gibt, und Präsident Mbeki als Vermittler eingesetzt. Wir wissen, dass Mugabe sich aufgrund des SADC-Treffens leider eher ermuntert fühlt und die Repression im ganzen Land auch ohne internationale Aufmerksamkeit weitergeht.

Südafrika kommt von jeher eine Schlüsselrolle zu. Präsident Mbeki muss die Rolle als Vermittler glaubwürdig spielen. Wir wissen, wie schwierig es ist, zu akzeptieren, dass aus einem Befreier ein Tyrann werden kann, aber Mbeki hat es persönlich in der Hand, in die Geschichte einzugehen als jemand, der letztlich auch afrikanischen Menschenrechts- und Demokratiestandards zum Durchbruch verholfen hat, indem er sich auf die Seite der leidenden Menschen stellt.

  Ana Maria Gomes (PSE). – O arcebispo católico de Bulawayo denunciou recentemente a miséria e a opressão que Mugabe nos últimos anos trouxe ao Zimbabwe e apelou mesmo ao povo para sair à rua, enfrentando as armas do regime. O arcebispo Pius Ncube explicou o seguinte:

‘Mugabe is mad for power and he will cling to it, even if it means destroying the economy and destroying Zimbabwe. Mugabe is an evil man, a bully and a murderer. I will not be bullied or bought by him. I accept that it may mean that I lose my life.’

Será que este corajoso arcebispo, líderes da oposição e activistas pelos direitos humanos e pelo desenvolvimento do Zimbabwe, estão a ser devidamente apoiados pela Comissão e pelo Conselho da União Europeia, incluindo para mobilizarem a solidariedade de que precisam de outros africanos da União Africana e da Sadec? Será que, em nome de um debate sério dos problemas de África e da interacção positiva da Europa com África, eles também vão ser convidados e bem acolhidos em Lisboa durante a Cimeira UE-África sob Presidência portuguesa?

É para termos respostas claras que esta resolução do Parlamento Europeu é importante e oportuna.

  James Nicholson (PPE-DE). – Madam President, I am in total agreement with what Mr Gahler said with regard to Mr Pafilis. I have never heard such perversion of the truth in my life as what he just said in this House.

First of all, I welcome the joint motion that seeks strongly to uphold the sanctions against the ruthless violence of the regime that is plaguing Zimbabwe in the worst possible way. I thank those who have worked hard on this motion for a resolution, and I am pleased with the result.

Isolating Mugabe and other members of his regime is of the utmost importance in showing both the international community and the other African nations that the European Union Member States will not tolerate these blatant abuses of human rights and dignity. We have consistently opposed this brutal menace and will continue to do so together. Mugabe should remember his promise to step down and do so now. This is the only action that he could take to benefit Zimbabwe. Absolute power corrupts absolutely.

Members of Zimbabwe’s illegitimate government are not allowed to enter any EU Member State and I refer, in particular, to the EU-Africa Summit scheduled to be held in Lisbon in December. The joint motion for a resolution makes clear and reasserts that this move would seriously undermine the European Union’s resolve. It would hamper the future use of soft power wherever we might need it. The European Union sanctions in place put real pressure on Mugabe’s brutal regime. As such, they need to be reinforced, strengthened and taken to the next level.

As regards the next level, it is well known that Mugabe is seeking financial backing and support from countries, such as China, that are not always as firm on issues of freedom and democracy as I and many others would like. This joint motion shows Parliament’s determination to take this issue to the UN Security Council.

Finally, the money that we give to Zimbabwe must be spent in the proper way and must not swell the dictator’s coffers.

I end by stating very clearly that we are for the Zimbabwean people but we are not in any way for Mr Mugabe.

  Józef Pinior (PSE). – Pani Przewodnicząca! Byliśmy wszyscy pod wrażeniem walki narodu Zimbabwe o niepodległość 27 lat temu. Społeczeństwo Zimbabwe w tamtym czasie było przykładem walki kolonialnej dla innych krajów trzeciego świata. Ten szacunek dla narodu Zimbabwe jest dzisiaj dla nas głównym imperatywem moralnym w poparciu dla walki społeczeństwa Zimbabwe o demokrację i rządy prawa.

Dokładnie miesiąc temu, w czasie obrad plenarnych Parlamentu Europejskiego, widzieliśmy na ekranach telewizorów w tym budynku okrwawioną twarz przywódcy opozycji demokratycznej Morgana Tsvangirai. To jest dzisiaj prawdziwy przywódca społeczeństwa Zimbabwe.

Represjonowani przywódcy ruchu studenckiego, społeczeństwa obywatelskiego, związków zawodowych, Unia Europejska, instytucje, Parlament Europejski muszą w tej chwili uczynić wszystko, aby pomóc społeczeństwu Zimbabwe, społeczeństwu obywatelskiemu, przywrócić w tym kraju demokrację, wolność i rządy prawa. Szczególne znaczenie w tym procesie ma rola Republiki Południowej Afryki oraz prezydenta tego kraju Mbeki. Parlament Europejski popiera wszystkie działania na rzecz demokracji i rządów prawa w Zimbabwe.

  President. I have received six motions for resolution⁽¹⁾ tabled in accordance with Rule 103(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place shortly.