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Procedură : 2007/2554(RSP)
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Stadii ale documentelor :

Texte depuse :

B6-0191/2007

Dezbateri :

PV 09/05/2007 - 13
CRE 09/05/2007 - 12

Voturi :

PV 10/05/2007 - 7.7
CRE 10/05/2007 - 7.7

Texte adoptate :

P6_TA(2007)0178

Dezbateri
Miercuri, 9 mai 2007 - Bruxelles Ediţie revizuită

12. Reuniune la nivel înalt UE-Rusia (dezbatere)
PV
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  El Presidente. El siguiente punto son las Declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la Cumbre UE/Rusia.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein.

Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen.

Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen.

Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint.

Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen.

Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern.

Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung.

Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten.

Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation.

Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern.

Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten frozen conflicts in Moldau und im südlichen Kaukasus an.

Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann.

Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt.

Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen.

Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt.

Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung.

(Beifall)

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen.

Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten.

Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase.

In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen.

Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen.

Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten.

Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt.

Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert.

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma.

Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts.

Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden.

Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann.

Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden.

Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden.

Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten.

 
  
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  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre Gloser et Président en exercice du Conseil, Monsieur le vice-président Verheugen, chers collègues, peut-on à la fois être ferme sur ses valeurs et sur ses principes et travailler en étroite collaboration sur des sujets aussi essentiels que l'énergie, le changement climatique, l'adhésion à l'OMC, la politique des visas ou la coopération dans notre voisinage commun? La réponse à cette question ne saurait varier selon le partenaire dont on parle s'agissant des relations que l'Union européenne entretient avec lui. Oui, dans ses relations avec la Russie, l'Europe doit adopter une attitude d'ouverture et de dialogue, mais elle doit aussi faire part de ses préoccupations, souvent graves, sur le sujet des droits de l'homme, et notamment de la liberté d'expression ou du traitement des minorités.

Nous commémorons en ce 9 mai l'anniversaire de la Déclaration Schuman. Quelle signification ont ces célébrations si l'Europe réunifiée n'est pas en mesure de faire valoir ses droits humanistes? Dans nos relations avec un partenaire stratégique comme la Russie, les dernières évolutions dans ce pays sont source de graves inquiétudes. Ainsi, mon groupe juge absolument inacceptable l'attitude de Moscou après le déplacement, par les autorités estoniennes, d'un monument soviétique. Il s'agit là, de la part de la Russie, d'une véritable atteinte à la souveraineté d'un État membre de l'Union, qui appelle de notre part une réaction très sérieuse. C'est ce que nous avons fait aujourd'hui. La Russie ne doit pas croire que, par une telle attitude, elle réussira à nous diviser: aujourd'hui, nous sommes tous Estoniens.

De même, mon groupe a condamné sans réserve les répressions des manifestations à Moscou. Il a dénoncé l'assassinat, à la fin de 2006, de la journaliste Anna Politkovskaïa, l'empoisonnement d'Alexander Litvinenko et les atteintes répétées à la liberté d'expression et aussi à la liberté de la presse. Enfin, les graves violations des droits de l'homme en République tchétchène, les assassinats, les disparitions forcées, la torture, les prises d'otages et les détentions arbitraires demeurent des réalités que l'Union européenne ne saurait accepter.

Chers collègues, sur tous ces sujets, le devoir de l'Union européenne est de parler franc et d'obtenir des éclaircissements et, surtout, une évolution des mentalités et des politiques. Notre devoir mutuel, c'est de créer des conditions de relations équilibrées, de travailler à un environnement géopolitique stabilisé et le plus harmonieux possible. Le monde a changé. Le temps n'est plus à la guerre froide, mais à la coopération, à la réalisation de politiques concrètes. Celles-ci ne peuvent qu'être bénéfiques pour la croissance, pour les emplois et pour la stabilité à long terme de notre continent.

J'invite la Commission et le Conseil à élaborer des initiatives communes avec la Russie pour renforcer la sécurité du voisinage: gestion commune des crises en Ukraine, en Biélorussie, efforts communs pour régler les conflits au Nagorny-Karabakh, en Moldavie et en Géorgie, en garantissant l'intégrité territoriale totale des États. Je souhaite aussi que les négociations reprennent au plus vite sur un nouvel accord-cadre Union européenne/Russie, pour autant que la Russie accepte de se comporter en véritable partenaire. Je félicite la Présidence allemande pour les efforts intenses qu'elle déploie à cet effet et je demande à nos partenaires russes de cesser d'exercer des pressions économiques à l'encontre de nos États membres.

Je tiens à souligner l'importance d'une adhésion prochaine de la Russie à l'OMC. Cette adhésion sera un signal important de confiance pour les investisseurs, elle dynamisera la croissance en Russie et renforcera aussi nos échanges commerciaux, elle obligera la Russie à respecter les règles. Mais l'Union ne pourra soutenir cette évolution que si elle constate une amélioration plus grande, une sérénité dans les relations. Ne passons pas à côté de cette chance!

Je veux souligner aussi que la question stratégique du dialogue énergétique avec la Russie est très importante. Je félicite le commissaire Piebalgs et le ministre russe de l'énergie pour l'accord intervenu récemment sur la réorganisation de ce dialogue. Il est de notre devoir, de notre intérêt commun de garantir la sécurité de l'approvisionnement et celle de la demande énergétique dans un contexte d'interdépendance accrue. Et cette coopération - nous insistons sur ce point - doit être fondée sur les principes énoncés dans la Charte de l'énergie et, en particulier, dans le protocole sur le transit qui y est annexé.

C'est dans cette action concrète, au service des peuples russe et européen, que nous dépasserons nos différends. C'est dans un vrai dialogue que nous allons relever les défis de la mondialisation, dont les enjeux sortiront renforcés. J'espère que nous allons les renforcer mutuellement.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, is 9 mei in zekere zin niet een symbolische dag voor een debat over de relatie tussen de Europese Unie en Rusland? Het is een dag van historische reflectie en in de Europese Unie vieren we vandaag de Dag van Europa. Dit jaar kijken we zelfs speciaal terug op 50 jaar Europese samenwerking en in Rusland is 9 mei de dag waarop het einde van de Tweede Wereldoorlog wordt herdacht. Een oorlog die Europa opdeelde, maar ook het motief was voor de Europese eenwording. 9 mei zou eigenlijk dan ook een dag moeten zijn waarop we kijken naar de gezamenlijke ervaringen die ons binden. Ervaringen die bovendien aanknopingspunten kunnen geven voor een gezamenlijke toekomst.

Helaas is de situatie niet zo zonnig. Als we vooruitkijken naar de halfjaarlijkse top tussen de Europese Unie en Rusland volgende week vrijdag in Samara, moeten we helaas vaststellen dat de omstandigheden voor een constructieve dialoog - die we eigenlijk allemaal willen - ongunstig zijn. Er is natuurlijk genoeg om over te praten en we zijn er nog altijd van overtuigd - en dat is door mijn voorgangers al benadrukt - dat hechte samenwerking tussen de Europese Unie en Rusland eigenlijk de enige werkbare optie voor de toekomst is gezien de gedeelde belangen in ons continent voor beide zijden.

Er zijn ook zaken waarvoor we gezamenlijk de afgelopen jaren hebben opgetrokken en die we ook nog eens benadrukken, bijvoorbeeld als het gaat om het belang van het Internationale Strafhof in Den Haag, de nucleaire ambities van Iran en Noord-Korea en hoe die tegen te gaan of de samenwerking rond het Protocol van Kyoto.

Als ik kijk naar de zakelijke en economische relaties tussen Rusland en de Europese Unie, krijg ik vaak te horen dat die zich heel voorspoedig ontwikkelen. Maar de praktische vraag hoe we onze partnerschapsrelatie verder ontwikkelen, blijft voor een deel onbeantwoord.

Op belangrijke dossiers hebben we nog geen vooruitgang kunnen boeken. Op welke manier kunnen we voor de door ons gewenste heldere en transparante energierelaties zorgen? Hoe passen onze gezamenlijke waarden democratie en eerbiediging van de mensenrechten in het strategisch partnerschap tussen de EU en Rusland? Deze zaken zijn voor ons en mijn fractie van fundamenteel belang en kunnen ook geen wisselgeld zijn in de dialoog. Het is mijns inziens aan de Europese Unie om in Samara duidelijk te maken waar wij staan, met name ook in de aanloop naar nieuwe onderhandelingen over een toekomstig partnerschapsakkoord. We zijn met anderen bezorgd dat die top minder zal opleveren dan we een poos geleden verwacht zouden hebben.

Ik kan verder nog een heleboel zaken opsommen die ook in de gezamenlijke resolutie zijn verwoord. Eén ding dat ik, ook namens mijn fractie, nog wél wil benadrukken is dat wij bang en ongerust zijn over de toenemende polarisatie in de aanloop naar de doema-verkiezingen later dit jaar. Het is van groot belang dat ook de Europese Unie benadrukt dat wij willen dat de verkiezingen plaatsvinden in een vrije en democratische context en dat het niet acceptabel is dat oppositiepartijen worden dwarsgezeten op de manier waarop dat nu gebeurt.

Ik wil niet herhalen wat gezegd is over de kwestie Estland. Ik steun in feite alle voorgaande sprekers. Laten we hopen dat de opstelling en het gedrag van Rusland in deze zaak niet symptomatisch is en dat we duidelijk uitspreken dat herhaling daarvan voor ons onacceptabel is.

Tot 1991 was Samara een gesloten stad, omdat zij voor een deel in een strategische zone van de Sovjetunie lag. We hopen dat dat niet vooruit wijst op de sfeer van de bijeenkomst volgende week. Ik denk dat beide partners belang hebben om nogmaals te kijken wat onze gezamenlijke belangen zijn, maar met name ook naar de EU toe, zonder uit het oog te verliezen wat de waarden zijn waarop ons partnerschap gebaseerd moet zijn. Dat zijn ook de waarden van democratie, mensenrechten en respect voor andere landen.

 
  
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  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, on this day in 1945 Europe fêted Russia’s День Победы – their Day of Victory – and the victory of freedom, law and human dignity over the forces of Nazi hate. Then, we stood together in common cause. Now, a symbol of that same war that brought us together has locked us in a destabilising dispute.

I know the Commission advises dialogue to end the stand-off between Tallinn and Moscow over the Russian War Statue. However, ‘a dialogue is more than two monologues’, as the former US Ambassador to the CSCE, Max Kampelman, once said.

When intimidation triumphs over negotiation, it can no longer be business as usual between the European Union and Russia. That is why my group decided this morning to withdraw its support for the motion for a resolution on the EU-Russia summit. The problem is not what it says, but what it does not say. The Russians need a clear signal that enough is enough.

Herr Gloser, Herr Verheugen! Sie haben uns schöne Worte geliefert, aber nur weiche Worte, keine Aktion!

(Beifall)

So let me make you a direct proposal: postpone the summit until Russia is prepared to cement a constructive relationship with the Union and condemn all violence against EU staff and property.

(Applause)

We must stand together with Estonia. We must stand together with Poland. Democratic solidarity is more important than bilateral oil and gas deals.

(Applause)

And we must not blink first if we are serious about maintaining pragmatic cooperation with Putin’s government and garnering consensus on Kosovo’s final status.

Of particular concern to Liberals and Democrats is Russia’s record on Human Rights. Only when an independent judiciary and freedom of expression and democracy cease to exist solely as sound-bites, and when journalists, opposition parties, and NGOs are able to operate without fear of retribution, will Russia have proved its commitment to establishing a common space of freedom, security and justice, as implied in its membership of the Council of Europe and as it signed up to at the St Petersburg Summit.

The arrest and detention of opposition voices, whether Kasparov or Khodorkovsky, has done nothing to indicate that times are changing. December’s elections to the Duma, not to mention next year’s presidential elections, will be a litmus test in this regard, as will Russia’s actions in Chechnya, where torture and secret detention continue to give cause for concern.

Dialogue requires progress on energy security, where, with Gazprom more about politics than profit, the prospect of further strong-arm tactics lingers. We owe it to Member States like Latvia and Lithuania, which have fallen victim to energy politics, to deliver a response that has more bite than bark. That means insisting that future agreements between the European Union and Russia be linked to the principles of the Energy Charter Treaty and the Kyoto Agreement to ensure a more secure and sustainable future.

Yes, there are some signs of progress in justice and home affairs, where we are negotiating border agreements with the Baltic States, visa-free travel and the readmission of illegal migrants in line with our joint strategy.

However, the fruits of constructive dialogue are too few and far between. Today’s ‘Victory Day’ should remind us that, only 60 years ago, interdependence helped us face down common challenges. It can do so again, provided we have the courage to act!

(Applause)

 
  
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  Hanna Foltyn-Kubicka, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Estonia jako suwerenne państwo ma pełne prawo do decydowania o podejściu do swojej historii. Ma też pełne prawo przenieść pomnik i prochy żołnierzy radzieckich, przy zachowaniu pełnego szacunku dla zmarłych, na cmentarz, a więc miejsce, w którym powinny się znajdować. Histeryczna reakcja Rosji na suwerenną decyzję władz estońskich jest dobrze przemyślaną grą. Z jednej strony Kreml chce sprawdzić, jak daleko może się posunąć w naciskach na Europę, z drugiej zaś wywoływanie kolejnych konfliktów, jak z Polską, Gruzją czy Ukrainą, służyć ma stworzeniu wrażenia oblężonej twierdzy, co doprowadzi do wewnętrznej integracji Rosjan wokół Putina. Nadchodzący szczyt w Samarze będzie więc sprawdzianem dla zjednoczonej Europy. Mówiłam już z tego miejsca wielokrotnie i powtórzę ponownie: Unia musi być solidarna, musi mówić jednym głosem, musi bronić swoich członków za wszelką cenę i musi przejść kolejny test, który przygotował dla niej Władimir Putin.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, dass Kollege Daul zwar das Richtige versucht hat, aber einfach nicht zum Ziel gekommen ist. Wie unterhält man eine Beziehung zu einer politischen Macht wie Russland, die im Grunde genommen Beziehungen nur instrumentell versteht. Russland ist nicht mehr die Sowjetunion, aber Russland will in vielen Bereichen die gleiche Politik machen wie die Sowjetunion. Und zwar Machtpolitik, jedoch keine militärische, sondern eine ökonomische Machtpolitik, und eines ihrer Instrumente sind beispielsweise ist Energielieferungen.

Das heißt nicht, dass wir nicht in politische Beziehungen zu Russland treten sollen, es heißt nur, dass wir die Dinge nicht verwechseln sollen. Politische Beziehungen mit Russland durch die Kommission und den Rat sind kein Dialog. Dialog findet dann statt, wenn Menschen miteinander sprechen können, wenn sie reisen können, wenn es einen Austausch zwischen den Zivilgesellschaften gibt. Politische Strukturen führen keinen Dialog, sie führen politische Verhandlungen. Das sollte man nicht verwechseln! Ich finde, dass Graham Watson einen richtigen Ansatz gewählt hat. Gibt es eine Möglichkeit, dass wir als Europäische Union angesichts der jetzigen russischen Machtpolitik, die nur auf die Interessen Russlands — uns zwar nicht des Landes, sondern der Machtstruktur, des Putin-Systems und des ökonomischen Systems — ausgerichtet ist, ein Zeichen setzen, dass das nicht die Art von Politik ist, die wir haben wollen?

Es ist schwierig. Ich behaupte nicht, dass ich die Lösung in der Tasche habe, aber eines steht fest: Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler behaupten kann, Russland wäre eine lupenreine Demokratie, dann ist das im Ansatz der Schwachsinn, der unsere Politik so schwächt: Wir sind nämlich nicht in der Lage zu sehen, was für ein System in Russland herrscht. Wir müssen politische Beziehungen zu Russland oder zu Saudi-Arabien haben. Es würde doch kein vernünftiger Politiker erklären, Saudi-Arabien sei eine lupenreine Demokratie, in der einem nur eine Hand abgehackt wird, wenn man etwas Falsches macht, im Gegensatz zu zwei Händen in anderen islamisch-fundamentalistischen Staaten.

Das bedeutet, dass wir nur dann eine richtige Beziehung zu Russland zustande bringen werden, wenn wir hier zusammen zu einer richtigen Einschätzung Russlands gelangen. Zu einer richtigen Einschätzung der Machtpolitik Russlands und der autoritären Politik Putins. Nur dann werden wir uns richtig verhalten können, und das bedeutet nicht, dass wir nicht verhandeln sollen, sondern es bedeutet, dass unsere Position keine Freundschaftsposition ist.

Ich will keine politische Freundschaft mit einer solchen autoritären, diktatorischen Führung wie der von Putin! Wir können und müssen politische Beziehungen zu Russland unterhalten, aber es kann keine freundschaftliche Beziehung sein, in der wir sagen: Okay Putin, mach so weiter mit deinem Volk. Da müssen wir Nein sagen!

(Beifall)

 
  
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  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, puhutaan paljon ympyrän neliöimisen vaikeudesta. Tavallaan siitä on kysymys, kun eräät EU:n jäsenvaltiot haluavat ylläpitää Venäjän kanssa samaan aikaan sekä hyviä että huonoja suhteita. Hyviä suhteita tarvitaan halpaa kaasua ja öljyä varten, huonoja taas kotimaista politiikkaa varten.

Meidän ryhmämme haluaa, että EU neuvottelee Venäjän kanssa uuden kumppanuussopimuksen. Kun on 27 jäsenvaltiota, niillä on neuvotteluissa erilaisia etuja valvottavana. On kuitenkin vaikea ymmärtää sellaista nationalismia, jolla estetään puolen miljardin ihmisen yhteisöämme hoitamasta järjestäytyneellä tavalla suhteita EU:n lähinaapuriin.

Tiettyjen jäsenvaltioiden ei pidä kiukutella Venäjälle luottaen muiden jäsenvaltioiden solidaarisuuteen niitä kohtaan, jos ne samalla estävät muita maita ajamasta yhteisiä etuja suhteessa Venäjään. Eurooppaa ei saa polarisoida, sellaista henkeä on havaittavissa tässä salissa. Meidän ryhmämme puolesta yhteinen päätöslauselma on hyväksyttävissä.

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, ik wil graag ingaan op het recente initiatief van de Commissie voor een Zwarte-Zeeplan dat voor de relaties met Rusland een buitengewoon belangrijke rol speelt. Harde en zachte veiligheidsrisico's liggen ten grondslag aan het initiatief van de Commissie voor een Zwarte-Zeesynergie. Het gaat respectievelijk om de bevroren conflicten Transnistrië, Zuid-Ossetië, Abchazië en Nagorny-Karabach alsmede om wapen- en drugssmokkel, mensenhandel en migratie. Allemaal belangrijke onderwerpen. Dus een goed initiatief van Commissie en Raad, waarover nog onder het Duitse voorzitterschap zal worden gesproken.

Het initiatief van de Commissie past echter evenzeer in Europese pogingen tot diversificatie van energieleveranties en pijpleidingen. Naar verluidt voelt de Russische regering bitter weinig voor het voorliggende Zwarte-Zeeplan van de Commissie. En passant blijkt uit het document van het Duitse voorzitterschap - de Frankfurter Allgemeine schreef eind maart een interessant artikel daarover - dat Moskou's samenwerking voor een welslagen van de Europese voornemens onontbeerlijk is. Dus, Moskou voelt er weinig voor en toch is het onontbeerlijk. Raad en Commissie, hoe denkt u dit geopolitieke dilemma aan te pakken in Samara?

 
  
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  Jean-Marie Le Pen, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, il va de soi que les droits de l'Estonie doivent être respectés. Cela dit, les censeurs les plus sévères de la Russie actuelle sont souvent ceux qui ont été les plus complaisants à l'égard de l'Union soviétique.

Pendant des décennies, ils ont nié, d'une part, le danger que constituait l'impérialisme soviétique pour la paix et pour l'indépendance de nos nations et, de l'autre, la nature totalitaire du communisme. Les communistes, bien sûr, mais aussi beaucoup de dirigeants de l'Europe de l'Ouest saluaient comme un bienfaiteur de l'humanité le fondateur de ce système monstrueux: Lénine. MM. Giscard d'Estaing et Chirac sont allés jusqu'à déposer des fleurs devant son mausolée. Par contre, les anticommunistes qui exprimaient notamment leur solidarité entre les peuples d'Europe et l'Est étaient diabolisés. Cette complaisance, hélas, n'a pas disparu avec l'URSS. Un grand nombre de nos collègues, à l'instar de M. Cohn-Bendit, veulent ainsi interdire aux Polonais de procéder à la "décommunisation" de leur pays.

Aujourd'hui, la Russie est une nation libre et pas moins démocratique que ne l'est l'Europe de Bruxelles, qui veut imposer un texte constitutionnel rejeté en 2005 par les Pays-Bas et la France, par les électeurs. D'autre part, contrairement aux Turcs que la même Europe de Bruxelles veut intégrer dans l'Union, les Russes sont une grande nation européenne exposée aux menaces qui pèsent sur tous les peuples européens: l'immigration et la dénatalité, l'islamisme et le mondialisme. Ces défis, nous pouvons les relever, à condition de créer une autre Europe, la grande Europe des patries, fondée sur le principe de la souveraineté nationale, s'étendant de Brest à Vladivostok.

Il y a bientôt dix-huit ans, la destruction du rideau de fer constituait la première étape de la réunification de notre continent. Une autre fracture doit être surmontée: celle qui, depuis plus de mille ans, de part et d'autre de la ligne Théodose, sépare les héritiers de Saint-Benoît à l'ouest de ceux de Saint-Cyrille à l'est.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Mr President, there is no better way to celebrate 9 May than to make it very clear that the European Union stands up for each one of its members when they are threatened and harassed.

This must be a leading theme when we are discussing the upcoming Summit. There is no other way, because Estonia was one of the leading countries in the transformation of the old Europe into the new, peaceful, democratic Europe. We all owe them gratitude for that. But it is not only that, because their freedom and independence is today an indivisible part of our freedom and independence. Without their independence, we have no independence. That must also be a leading theme when we discuss European-Russian relations.

The upcoming Summit is important, but there are four things that the European Union must secure. The first is an understanding that if you do not respect Estonia, you do not respect the European Union, and that erodes all sorts of agreements that we can achieve. There must be a mutual understanding in all sorts of discussions. Otherwise, the goals we can achieve will not be worth the paper they are written on.

Secondly, you cannot threaten and harass one of the Member States and at the same time develop relations with others. You cannot reach agreements on energy, trade and other areas if they do not relate to all the Member States with equal rights and equal opportunities. We must ensure that Russia has no belief at all, and no room for believing, that it can divide us in this sense by providing energy to one country while harassing another.

Thirdly, the discussion about Russia and Estonia is not about Estonia. It is about the political developments in Russia. We need to secure progress in Russia in order to secure progress in the relations between the European Union and Russia. If we do not defend our independence, we will all lose a part of it.

 
  
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  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, olen ymmärtänyt, että Viron-keskustelu käydään seuraavassa istunnossa Strasbourgissa. Siksi keskitynkin näihin talousasioihin, jotka ovat esillä Samarassa.

Ensinnäkin Venäjän tavoitteena on kehittyä raaka-aineiden myyjästä jalosteiden myyjäksi. On investoitava ensinnäkin energiasektorin modernisointiin, ja Venäjä ei pysty siihen yksin, vaan se tarvitsee meidän apuamme. Toiseksi vientiteollisuus on nostettava kansainväliselle tasolle, ja jälleen se tarvitsee meidän apuamme siihen. Lisäksi on uudistettava infrastruktuuri, joka on myös ala, jolla olemme luontevasti yhteistyökumppaneita.

Nämä ovat siis Venäjän tavoitteita, mutta se ei kuitenkaan saavuta niitä riittävän nopeasti ilman Euroopan unionia, vaan se jää muuten kansainvälisessä kehityksessä yhä enemmän jälkeen. Me puolestamme haluamme yhteisiä arvoja, oikeusvaltiota ja demokratiaa Venäjälle. Sitä me pyydämme, ja Venäjä tarvitsee vauraan ostajan, joka on täällä. Me tarvitsemme energiaa. Keskinäinen riippuvuus on kasvanut eikä vähentynyt.

En usko, että Venäjän modernisointi onnistuu ilman kansalaisyhteiskuntaa ja kehittyvää demokratiaa. Miksi se ei onnistu? Siitä syystä, että moderni teknologia ja tietotekniikan vetämä yhteiskunta vaativat paljon luovuutta, ja luovuus taas ei toimi hyvin vaikeissa poliittisissa olosuhteissa tai pakkovallan alla.

Luovuus, demokratia ja vapaa tiedonvälitys ovat edellytyksiä modernin yhteiskunnan kehittämiselle, eli nimenomaan sille, mitä Venäjä haluaa. Näin ollen ehdotan, että tämä jako tulisi hyvin selväksi meidän suhteissamme ja myös Samarassa, jonne komissaari Verheugen matkustaa toivottavasti sellaisen viestin kanssa, että Venäjän haluama kehitys käy yksiin meidän tavoitteemme kanssa ja että sen on edellytys kyseisen kehityksen onnistumiselle.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE). – Soovin juhtida tähelepanu Venemaa viimaste aastate käitumisele Euroopa Liidu suunal. Eestis toimunu, pronkssõduri teisaldamine, 12 hukkunud sõduri säilmete väljakaevamine ning ümbermatmine on kooskõlas Genfi konventsioonidega ja on Eesti siseasi.

Vene Föderatsioon on reageerinud sellele propagandasõjaga küberrünnakute ja kaubanduspiirangute näol. Vene poliitikute sõnavõtud on õhutanud vägivallatsemistele nii Tallinnas kui ka Moskvas Eesti saatkonna juures, mis päädis meie suursaadiku füüsilise ründamisega.

Eriti murettekitav on Eestit külastanud Vene riigiduuma delegatsiooni nõudmine Eesti valitsuse tagasiastumiseks. Selline käitumine annab järjekordselt märku Venemaa eurofoobsest välispoliitikast, mis väljendub ka president Putini arusaamas, et Nõukogude Liidu lagunemine 20. sajandil oli suurim geopoliitiline katastroof.

Tema Münchenis peetud kõne viitab Venemaa katsetele kehtestada ennast suurvõimuna, vastandades ennast Euroopa Liidule, eriti läbi suhete prisma uute liikmesriikidega.

Härra president, juhul kui 18. mail peakski Samaras toimuma Euroopa Liidu ja Venemaa tippkohtumine, peab Euroopa Liit esindama seal kõikide oma liikmesriikide huve ehk rääkima ühel häälel.

 
  
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  Inese Vaidere (UEN). – Godātie kolēģi! Pirms sešdesmit diviem gadiem šajās dienās Eiropa gavilēja, atbrīvojusies no nacistu okupācijas, tomēr trijām Baltijas valstīm šajās dienās atsākās cita piecdesmit gadus ilga padomju okupācija, kuras sekas jūtamas vēl šodien.

Krievijā, Padomju Savienības tiesību un pienākumu pārņēmējā, šodien notiek pastāvīga demokrātijas sašaurināšanās. Cilvēktiesību pārkāpumi un vārda brīvības apspiešana kļūst par ikdienu. Krievijas iekšpolitika kļūst aizvien agresīvāka. Tas pats notiek Krievijas ārpolitikā, īpaši pret tām valstīm, kuras tā joprojām vēlētos uzskatīt par savas impērijas sastāvdaļām. To apliecina Krievijas Domes delegācija Igaunijā, pieprasot tās valdības atkāpšanos, Krievijas drošības spēki, ar kuru svētību Igaunijas vēstniecība tika pakļauta aplenkumam un uzbrukumiem. Fakts, ka tās saucamās Viseiropas krievu partijas aktivitātēs un akcijās Igaunijā ir iesaistīti cilvēki, kuri ir aktīvi Baltijas valstu neatkarības pretinieki, šovinisti, kuri sevi sauc par minoritātēm un antifašistiem, tā diskreditējot šo vārdu, liek aizdomāties arī par šādas partijas patiesajiem mērķiem un lomu nekārtību izraisīšanā.

Krievijas inspirētā situācija Igaunijā ir tests: Vai Eiropas Savienība spēs aizstāvēt savu dalībvalsti? Ja Eiropas institūcijas, prezidējošā valsts un dalībvalstu valdības nereaģēs pietiekami asi un noteikti, arī atgādinot Krievijai par Baltijas valstu okupācijas faktu atzīšanas nepieciešamību, ja nespēs runāt vienā balsī, varam sagaidīt šādu notikumu atkārtojumu arī citās valstīs. Paldies!

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, als lid en voormalig voorzitter van de Delegatie voor de betrekkingen met Rusland betreur ik de zwakke, lauwe en soms laffe houding van de Europese Unie ten aanzien van de Russische machthebbers. Mensen- of volkerenrechten, meer persvrijheid, het recht op vereniging en vergadering, daar zijn we voor. Maar we kijken wel heel vaak de andere kant uit of we schrikken terug voor harde maatregelen. Hoe schuchter is de kritiek van Raad en Commissie op het geweld tegen de Another Russia-manifestaties in Moskou en St. Petersburg. Komt daar op deze top verandering in? Het valt te betwijfelen.

Neem Tsjetsjenië bijvoorbeeld. In de resolutie waarover we morgen stemmen, hebben we het uiteraard over de precaire toestand aldaar, maar we laten na te pleiten en te ijveren voor een echt vredesproces en een serieuze dialoog met alle segmenten van de Tsjetsjeense samenleving, dus óók met de zogenaamde rebellen.

Onder geen beding kan het gepeupel dat zich schaart rond en onder een criminele en corrupte zetbaas als Kadirov erkend worden als wettelijke vertegenwoordiger van het Tsjetsjeense volk. Dát ter sprake brengen, meneer de Raadsvoorzitter en meneer de commissaris, behoort ook tot uw taken tijdens de top in Samara.

 
  
  

PRESIDÊNCIA: SR. MANUEL ANTÓNIO dos SANTOS
Vice-presidente

 
  
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  Vladimír Remek (GUE/NGL). – Vážení přítomní, asi není sporu o tom, že jak pro Evropskou unii, tak pro Rusko je důležité, aby vzájemné vztahy dále pokračovaly a přinášely oboustranně prospěch. Bylo by tedy dobré pěstovat je dále na základě uvážených kroků bez emocí a zbrklých gest.

Tím, že budeme překotně reagovat na každý signál z Ruska určený především domácí politické scéně, neukážeme rozumný přístup ani naši sílu. Naopak projevujeme vlastní nejistotu a slabost.

Jednat s partnerem znamená nejen sednout si k jednacímu stolu, ale vést skutečný dialog. Těžko usnadní taková jednání předběžná výměna různých deklarací a prohlášení s požadavky, co má partner splnit a pak chtít řešit uvážlivě skutečné problémy.

Kupříkladu v případě řešení či spíše neřešení situace tzv. neobčanů v některých členských státech EU nejsme zdaleka tak nekompromisní jako v tlaku na Rusko. Myslím si, že vztahy s Ruskem bychom konečně měli budovat na reálném základě bez předsudků a zátěží minulosti.

 
  
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  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, άκουσα με πολύ μεγάλη προσοχή όλους τους εισηγητές. Πράγματι, είναι άδικο αυτό που συνέβη στην Εσθονία -και μπράβο μας που υπερασπιζόμαστε την Εσθονία!

Την ίδια ευαισθησία όμως γιατί δεν τη δείξαμε για ό,τι έγινε στην Κύπρο; Και εκεί ένα αυταρχικό κράτος έκανε εισβολή και δεν μιλάει κανείς. Και, μάλιστα, οι σοσιαλιστές -πριν από λίγες ημέρες- ζήτησαν αναβάθμιση των εισβολέων! Το ίδιο πράγμα γίνεται και με την Κίνα και την Ταϊβάν. Δεν μπορεί η Ταϊβάν να μπει στον Διεθνή Οργανισμό Υγείας και να πάρει τα φάρμακα που χρειάζεται. Εκεί πάλι δεν αντιδράσαμε! Το ίδιο πράγμα έκανε η Αμερική, όταν μπήκε στο Ιράκ χωρίς να μας ρωτήσει. Και, εν συνεχεία, μας έθεσε το μεγάλο δίλημμα: "όποιος δεν είναι μαζί μας, είναι εναντίον μας". Και, εμείς, πάλι δεν είπαμε τίποτα σ' αυτή τη φασιστική αντιμετώπιση εκ μέρους του Προέδρου Μπούς! Και όταν μάλιστα κάποιοι ηγέτες της Ευρώπης κράτησαν απόσταση από την εισβολή, σας υπενθυμίζω την ανταπόκριση την οποίαν είχαν μετά από την επιρροή του κυρίου Μπους. Μήπως πρέπει να σας θυμίσω τον Πρόεδρο Σιράκ, ή να μιλήσω για τον Καγκελάριο της Γερμανίας; Γιατί λοιπόν τα βλέπουμε μονομερώς τα θέματα;

Πώς θα είναι ικανοποιημένη η Ρωσία, όταν εμείς επιτρέπουμε οι πύραυλοι της Αμερικής να βρεθούν στα σύνορά της; Δεν θα υπάρχει καχυποψία; Υπάρχει μια παροιμία στην Ελλάδα: "να τα' χεις καλά με τον γείτονά σου, για να τα' χει κι αυτός καλά μαζί σου". Κάνουμε αυτό που πρέπει, ή -αυτή τη στιγμή- υπηρετούμε μόνο αυτό που επιθυμεί ο Αμερικανός; Ο Αμερικανός θέλει τη Ρωσία αντίπαλό του και πρέπει να μας επιβάλει και σε εμάς να είναι αντίπαλος και της Ευρώπης. Όχι! Πρέπει να προχωρήσουμε σε έναν διάλογο, να σεβαστούμε το κράτος, να σεβαστούμε την κυβέρνηση, να σεβαστούμε επιτέλους τον λαό αυτής της χώρας. Όλα τα άλλα, νομίζω, ότι παρεκκλίνουν της δημοκρατίας.

 
  
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  Dumitru Gheorghe Mircea Coşea (ITS). – Fără îndoială, relaţia cu Federaţia Rusă nu poate să nu aibă în vedere faptul că 60% din exporturile ruse de petrol şi 50% din exporturile ruse de gaze ajung în Uniunea Europeană. În pofida acestei situaţii, ţin să subliniez necesitatea eliminării din politica Uniunii şi mai ales din politica unor state membre a concepţiei conform căreia Europa este condamnată să fie dependentă de Rusia şi obligată, ca, în schimbul aprovizionării cu energie, să accepte unele compromisuri sau cedări în faţa unor tendinţe hegemonice ale Rusiei, în exterior, sau a încălcării unor drepturi democratice în interior.

Am convingerea că Uniunea Europeană are capacitatea tehnică şi de inovaţie pentru a micşora din ce în ce mai mult nivelul aprovizionării din Rusia. De aceea, relaţia de energie nu trebuie să depăşească limitele cadrului relaţiilor comerciale şi de cooperare tehnică În niciun caz ea nu trebuie să fie privită ca un argument politic în acceptarea de către Uniune a încălcării de către Rusia a unor principii şi valori europene dedicate libertăţii, democraţiei şi toleranţei.

În relaţia cu Rusia, nu trebuie uitat că Europa nu are petrol, dar are principii iar principiile nu se schimbă niciodată pe petrol.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, EU-Russia relations ahead of the forthcoming summit are at a critical juncture: we are facing a serious crisis over the relocation of the Soviet Memorial Statue in Tallinn.

Coming from the UK, a country that has mercifully never had to face Soviet hegemony directly, it is easy for me to question the wisdom of the political decision to relocate the statue, and with it the fallen Russian soldiers, to a military cemetery. Nevertheless, it is clearly a sovereign right of the Estonian Government and was conducted lawfully under international law. It is neither acceptable for Russia to call for the resignation of the Estonian Government nor for it to foment unrest – through the extremist nationalist grouping Nashi – against the Estonian mission in Moscow. I personally protested to the Deputy Foreign Minister when I was in Moscow a few weeks ago about the same treatment meted out to the British Ambassador, Anthony Brenton, who was harassed for attending the Kasparov rally.

Russia must now wake up to the new geopolitical reality that the so-called ‘near abroad’, where it calls the shots, no longer exists. It must now respect the sovereignty of these new countries, like Estonia, Ukraine, Moldova, Georgia, etc.

I consider myself a friend of Russia and, particularly, its very rich culture, and believe the EU needs a strong, united Russia, as it needs us, but also a Russia that upholds its international obligations, as a member of the OSCE and of the Council of Europe, to respect democracy and human rights, particularly in Chechnya and over press freedom. Bullying its neighbours is not helpful, particularly when they can now call on the support of an EU and NATO firmly resolved to show strong solidarity over issues like the ban on meat from Poland and the Estonia statue issue we are discussing today.

We need Russia, not only as a reliable trading partner for its oil and gas, but also for its support in containing nuclear proliferation by Iran and North Korea in the Security Council, restarting the Arab-Israeli peace process, finding acceptable solutions to the frozen conflicts from Transnistria and Georgia to Nagorno-Karabakh and containing the despotic regime in Belarus. We also need Russia to sign up to an emissions limitation strategy as a signatory of Kyoto, as we all face the common perils of global warming, and Russia, of course, has a large Arctic presence that would be seriously affected by global warming.

We support Russia’s desire to join the WTO, as we believe making it subject to a rules-based system of multilateral trade will enable complaints to be lodged if it attempts again to arbitrarily impose trade bans, as it did on the issue of the wine ban against Moldova and the mineral water ban on Georgia.

I am sensitive to Russian worries; indeed, they are almost paranoid over their demographic population crisis in future – they are losing some 700 000 citizens every year – and many EU Member States also share the same future challenge. However, I also believe strongly that allowing Russia to probe our weaknesses by splitting the individual EU Member States is not in any of our long-term interests.

 
  
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  Andres Tarand (PSE). – Peatun lühidalt resolutsiooni artikkel neli juures. Mõned saadikud on nimetanud Tallinnas ühe samba teisaldamist Venemaa vastaseks provokatsiooniks. Pean ütlema, et tegu oli küll provokatsiooniga, kuid nimelt Venemaa poolsega. Loetlen lühidalt asitõendid.

Esiteks. Venemaa-poolsed ettevalmistused algasid juba viis aastat tagasi, kuid aasta tagasi muudeti Venemaa võidupäeva tähistamine 9. mail Tallinna samba juures vodka joomiseks ja Nõukogude lippude lehvitamiseks, et provotseerida kähmlust, mis ka mõõdukalt toimus. Enne seda sai kuju aastakümneid ilma probleemideta seista ja kui meie naaberriik poleks kuju juures algatanud provokatsioone, oleks see kuju ilmselt seal samal kohal praegugi.

Teiseks. 26. ja 27. aprilli meeleavaldusi organiseerisid Vene saatkonna töötajad Tallinnas. Viimastel kuudel on dokumenteeritud arvukalt kohtumisi, kus hiljutiste meeleavalduste korraldajad kohtusid Venemaa saatkonna töötajatega, ilmselt selleks, et saada oma ala professionaalidelt juhiseid ebastabiilsuse külvamiseks.

Kolmandaks. Moskvas noorte meeleavaldused Eesti saatkonna ees olid otseselt Kremli organiseeritud ning varustatud. Venemaa on teadlikult eiranud Viini konventsiooni ning pole soovinud kaitsta Moskvas Eesti diplomaate.

Neljandaks. Arvukate küberrünnakute jäljed Eesti infosüsteemide vastu viisid otse Kremlisse ning Venemaa valitsusasutustesse.

Viiendaks. Eesti vastu on algatatud majandussanktsioonid. Kui siiani eksportis Venemaa 25% oma naftast läbi Eesti raudteede ja sadamate, siis möödunud nädalal selgus, et Venemaalt Eestisse tulev raudteeharu vajas ootamatut remonti. Loomulikult on selle läbinähtava vabanduse taga soov Eestit majanduslikult mõjutada. Sellisel sanktsioonil võib oma otsene mõju olla ka Euroopa Liidu energiaga varustatusele. Küsigem, kelle huvides pandi seisma ka Peterburg-Tallinna rong.

Ja lõpuks lubage mul tänada kõiki arvukaid Eesti toetajaid.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Herr Verheugen, Sie haben eben gesagt, dass Russland unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa ist. Die Voraussetzungen für eine strategische Partnerschaft sind allerdings gemeinsame Interessen, Ziele und Werte. Ich glaube, dass wir hier einen eklatanten Mangel zu verzeichnen haben. Was bedeutet überhaupt eine strategische Partnerschaft aus russischer Sicht, wenn man derartige Bedingungen stellt? Hat die russische Seite überhaupt eine Vorstellung von einer konstruktiven strategischen Partnerschaft mit der Europäischen Union, wenn sie sich gegenüber Estland so verhält, wie sie es im Kosovo und in Moldau getan hat? Was ist die konstruktive außenpolitische Agenda Russlands?

Des Weiteren verlangen Sie von einem strategischen Partner der EU ein unzweideutiges Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und das ständige Bestreben, diese auch zu verwirklichen. Haben Sie die Bilder von den Demonstrationen in Moskau und Petersburg nicht gesehen? Sie führen mit der russischen Seite auch die Gespräche zum Menschenrechtsdialog. Der Menschenrechtsdialog ist inzwischen vom regulären Gipfel abgetrennt worden, weil es zu schwierig ist und die normale Gipfelagenda zu sehr belastet würde, spräche man mit den Russen beim normalen Gipfel über Menschenrechte.

Sie sagen, dass wir in Russland einen starken Partner wollen. Genau wie Charles Tannock bin auch ich ein Freund Russlands und wünsche mir ein starkes Russland, aber ein wirklich starkes Russland: ein Russland, das Menschenrechte respektiert, Minderheitenrechte, Versammlungsrechte, Pressefreiheit und nicht ein Potemkinsches Russland, dessen Stärke auf Öl und Autoritarismus gebaut ist. Wenn wir es mit der Werteorientierung der europäischen Außenpolitik ernst meinen, dann müssen wir zumindest die beiden Gipfel wieder zusammenführen, also den richtigen Gipfel zwischen der EU und Russland und den EU-Russland-Menschenrechtsdialog, der bisher ja immer, schamhaft versteckt, zwei Wochen vor dem eigentlichen Gipfel stattfindet.

Ich wünsche mir den Dialog. Auch die russische Opposition, die letzte Woche hier im Parlament war, wünscht sich den Dialog zwischen der EU und Russland. Ich hoffe, dass dieser Dialog fruchtbringend sein wird. Die bisherigen Erfahrungen machen mich allerdings eher skeptisch. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich froh darüber bin, dass wir diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen.

 
  
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  Gintaras Didžiokas (UEN). – Kada pagaliau Europos Sąjunga supras arba pripažins, kad lenkiškos mėsos klausimas yra ne veterinarijos ir ne prekybos klausimas, kad tai yra grynai politinis klausimas? Taip pat, kaip ir inspiruotas konfliktas Estijoje – yra ne paminklo perkėlimo klausimas. Visa tai – tai tik politiniai įrankiai, kuriais bandoma skaldyti Europos Sąjungos vienybę. Vieniems žadam saldainį ekonominės naudos pavidalu, o iš kitų darom blogiukus – neva trukdančius plėtoti partnerystę. Tikslas yra silpninti Europos Sąjungą.

Kada Europos Sąjungos politikai supras ką iš tikrųjų daro Rusija? Vienintelis būdas atsispirti tokiai primetamai taktikai yra aiškiai kalbėti vienu balsu. Reikia demonstruoti tikrą, o ne deklaratyvų Europos Sąjungos solidarumą. Reikia aiškiai pasakyti Rusijai, kad Europos Sąjunga neleis manipuliuoti savo vienybe, kad Europos Sąjunga neišduos savo idealų ir kad Rusija daro didžiulę klaidą mėgindama tai daryti. Mes siekiame civilizuotos, dvipuse pagarba, demokratijos ir teisės normomis pagrįstos partnerystės.

 
  
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  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an drei Punkten erläutern, warum meine Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag, über den morgen abgestimmt wird, nicht unterstützen wird. Wir werden noch entsprechende Änderungsanträge einbringen. Als sicherheitspolitische Sprecherin meiner Fraktion der europäischen Grünen möchte ich darauf hinweisen, dass es aus unserer Sicht höchste Zeit ist, Tacheles zu reden. Es geht eben nicht um eine strategische Partnerschaft, sondern es geht allenfalls darum, eine pragmatische Partnerschaft zu vereinbaren und zu vertiefen.

Wenn ich mir ansehe, wie Russland in diesen schweren Zeiten ohne Not eine friedliche Lösung im Kosovo durch die Androhung eines Vetos im UN-Sicherheitsrat blockiert, dann ist das genauso wenig hinnehmbar wie die jetzt angedrohte Kündigung des KSZE-Vertrags, der ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa darstellt.

Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, der mich ausgesprochen besorgt macht, und wo ich von Rat und Kommission erwarte, dass sie sich um eine Klärung bemühen. Wenn die Augenzeugenberichte, die schriftlichen Berichte von Amnesty International und die Stimmen anderer, die vor Ort, also in Darfur tätig sind, zutreffen, dann hat Russland allein im Jahr 2005 Kriegswaffen in Höhe von 15,4 Milliarden Euro an den Sudan geliefert. Es gibt Augenzeugenberichte darüber, dass Teile dieser Waffen in Darfur eingesetzt werden.

Wir sind zwar ratlos in der Frage, wie wir den Völkermord in Darfur beenden können; dennoch gilt es, all unsere Anstrengungen auf eine Intensivierung der Gespräche und Verhandlungen, auf die Stärkung der Menschenrechte und die Beendigung des Genozids sowie darauf zu richten, dass einzelne Mitgliedstaaten nicht länger ihre Ölinteressen durchsetzen können. Ich appelliere an uns alle, das nicht zuzulassen, und Russland in diesem Punkte die rote Karte zu zeigen. Es ist nicht zu akzeptieren!

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, I heard a comment earlier that Russia is a leading strategic partner, but really, should it be? Russia is a gangster state heading for complete dictatorship. Russia has nothing much of international value but its energy resources and it is skilfully using those resources to engineer its resurgence as a world power. Russia is using those energy supplies to further its international geopolitical ambitions by locking the West into those supplies and by establishing international supplier alliances with states unfriendly to the West.

The democratic, energy-hungry West is sleepwalking into a Russian trap baited with energy supplies. Look at what President Putin said in 2003 to Novaya Gazeta: ‘The European Commission had better forget about its illusions. As far as gas is concerned, they will have to deal with the Russian State’. We should be very concerned about what kind of state that is. It is a state where the security services have transformed themselves into a gangster class that rules unrestrained; a state where over 300 journalists have been murdered to discourage those who remain from reporting the truth. It is a state where Russian citizens can murder a critical British citizen on British soil and remain protected in Russia without fear of justice.

The European fly should not accept any invitations into the Russian spider’s parlour. The United Kingdom should ensure its own independent energy supplies by further investment in nuclear energy without delay.

 
  
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  Jacek Saryusz-Wolski (PPE-DE). – Mr President, there is a real need for constructive engagement with Russia, but not at any price, nor at the price of EU or Member State sovereignty. We must move beyond broad cooperation schemes and pure rhetoric. Above all, we should avoid complacency and creating false appearances. We should speak the truth, and the truth is that the EU and its Member States cannot focus solely on economic interests, disregarding the worsening situation in Russia with respect to democracy and human rights, and disregarding Russia’s discriminatory policies against its neighbours, including several Member States.

We all wish to see Russia become democratic. Russia is our genuine partner. We have to build trust, but trust based on complying with the values and obligations we sign up to. Above all, Russia must realise that its efforts to play some Member States of the European Union against others are totally counterproductive. The policy of dividing the EU will not work. The Union is founded on the principle of solidarity. Solidarity means ‘one for all and all for one’. Today the ‘one’ is Estonia. Russia’s behaviour towards Estonia is one of a series of unacceptable practices employed by Russia, and there may be more to come. The Union stands behind and with Estonia. The Council and the Commission should be clearer, more vocal and more active.

Make no mistake about it: if one Member State is being treated in a way that is contrary to all the rules of the international community in whatever area – be it trade, energy or political discrimination – our Union as a whole will intervene on its behalf. Our Parliament is the guardian of this solidarity. This is a test not only for the Union as a political project, but also for the common foreign and security policy, and we are going to pass that test.

If Russia wants to be treated as an important player and a great nation rooted in Europe, it must learn to fulfil all its international obligations stemming from Council of Europe membership, being a signatory to the Energy Charter, binding disarmament agreements or eventual – and there is a question mark here – World Trade Organisation membership duties. If we want to develop fruitful and meaningful cooperation with Russia – and we do – we have to open a new era with a new Russia and not go back to the Cold War era of Soviet Union times.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Ir XXI-ame amžiuje pagrindiniu tiltų tarp valstybių statyboje elementu išlieka popierius. Jo nebuvimas, sunkumai ruošiant naują partnerystės ir bendradarbiavimo tarp ES ir Rusijos dokumentą deja atspindi niūrią realybę. Iš Maskvos girdėti pareiškimai, kad toks susitarimas apskritai nereikalingas. Ne savaime atsiradusi krizė Estijos ir Rusijos santykiuose, o tai reiškia ir ES-Rusijos santykiuose, liudija svarbaus supratimo, kad visos Europos Sąjungos šalys yra ir lygios ir vienodai suverenios, stoką. Ir vis dėl to dialogas juo labiau reikalingas, nes alternatyva - priartėjimas prie dar neužžėlusių šaltojo karo apkasų. Toks variantas niekam nebūtų naudingas ir taip nestabiliame šių dienų pasaulyje. Nelengvi pokalbiai Samaroje turėtų tapti žingsniu pirmyn link aiškesnio ir atviresnio pozicijų išdėstymo, naujas realijas atitinkančių politinio žaidimo taisyklių nustatymo.

Svarstomame dokumente teisingai pabrėžiama, kad nauja sutartis būtų labai svarbi gilinant ekonominį bendradarbiavimą ir tvirtinant saugumą ir stabilumą Europoje. Strateginė partnerystė su Rusija lieka Europos Sąjungos tikslu, kaip pabrėžiama rezoliucijos projekte. Tačiau šio tikslo reikia siekti iš abiejų pusių, įtvirtinant žmogaus teises, demokratiją ir laisvą žodį, atsisakant didžiavalstybinių ir imperinių ambicijų.

 
  
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  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). – Voorzitter, "Moskou ligt dwars omdat het dwars kan liggen". Zo luidde onlangs de kop van een artikel in een bekende Nederlandse krant. En inderdaad: we laten met ons sollen! Ook tijdens ons recente bezoek aan Moskou werd me wederom duidelijk dat wij als Europa onze waarheid hebben en dat de Russen hun eigen waarheid prediken, hierin onder meer gesteund door het onvermogen van de Unie om luid en duidelijk met één stem te spreken, waardoor zij schuchter en zelfs verdeeld overkomt.

De voorbeeldfunctie die wij als Unie zouden kunnen hebben, lijken wij stilaan uit handen te geven. Dat doet niemand voor ons. Dat doen we volledig zelf. En Poetin, gesteund door de snelle, groeiende economie in zijn land, maakt daar gebruik van. Hij maakt een karikatuur van de EU, als hem dat zo uitkomt. Rusland telt weer mee, en de EU zal het weten. Rusland provoceert.

De lijst met controversiële kwesties blijft groeien en ze zijn allemaal genoemd. De Amerikaanse plannen voor een raketschild in Polen en Tsjechië, de aankondiging van Poetin dat hij het ontwapeningsverdrag opschort, grote internationale kwesties zoals Kosovo, maar ook het Midden-Oosten en Soedan, het energiebeleid als geopolitiek instrument, het democratisch tekort, de schending van mensenrechten, Tsjetsjenië, en natuurlijk niet te vergeten de crisis in Estland en het importverbod op het Poolse vlees. Tot slot de soevereiniteit van derde landen. De lijst groeit, en daarmee het wantrouwen.

De wensen en verwachtingen lopen zeer uiteen en dát terwijl de toenemende onderlinge afhankelijkheid alsook de nabijheid van Rusland het stellen van prioriteiten noodzakelijk maakt. Hierbij is het van cruciaal belang dat de EU haar interne eensgezindheid behoudt, en dat is een uitdrukkelijke oproep aan de Raadsvoorzitter. Geef Rusland geen ruimte om een karikatuur van de EU neer te zetten. Zorg dat ons eigen huis op orde is. Alleen dan kan de Unie een doeltreffend en standvastig beleid ten aanzien van Rusland voeren.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Dziś już wiadomo, że zadrażnienia z Rosją dotyczące embarga na mięso z Polski mają podłoże wyłącznie polityczne. Bez wątpienia wszelkie wymogi sanitarne były i są przez stronę polską zachowane.

Władze Rosji nie dążą do kompromisu, lecz planowo usiłują wywołać podziały w Unii Europejskiej. Co więcej, Rosja uzurpuje sobie prawo wtrącania się w sprawy Estonii - suwerennego państwa, członka Unii. Hegemonistyczne metody stosuje też wobec pozostałych swoich sąsiadów, dawnych krajów satelickich.

Dialog i negocjacje należą do zbioru ważnych wartości. Niemniej w tych okolicznościach udzielenie mandatu negocjacyjnego na szczyt Unia Europejska - Rosja byłoby nie tylko przyzwoleniem na praktyki polityczne z minionego okresu zimnej wojny, ale też tworzyłoby niebezpieczny precedens na przyszłość.

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, voortgang en verdieping van de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland is absoluut noodzakelijk. Bij goed partnerschap hoort echter ook dat problemen en verschillen van mening in alle openheid worden besproken en dat partners bereid zijn om daaruit lessen te trekken om hun relatie leefbaar te houden. In een relatie moet het contact, de dialoog altijd open gehouden worden. Ik wens ons allemaal toe dat de onderhandelingen over een nieuwe partnerschapsovereenkomst snel gaan beginnen. Een nieuwe overeenkomst die overigens gebaseerd moet zijn op de ervaringen van het afgelopen decennium, maar ook een nieuwe dialoog vorm moet geven voor de komende jaren.

Voorzitter, we moeten ophouden om in statements te spreken. We moeten overleggen in een gestructureerde dialoog en daarbij problemen absoluut niet uit de weg gaan. Er zijn genoeg problemen in Rusland. Ik noem de vrijheid van de media, de wijze waarop de democratie functioneert, de manier waarop reglementen voor verkiezingen en het gekozen worden zijn vastgelegd, de situatie van de NGO's alsook de mensenrechtensituatie - en ik wijs dan op het rapport over Tsjetsjenië in de Raad van Europa - dat alles moet op de agenda staan.

Maar ook op internationaal vlak kunnen Europa en Rusland niet zonder elkaar. Kijk maar naar het Kosovo-dossier. Het kan niet zo zijn dat er simpel een Russisch nee komt. Dat is niet in het belang van de regio. Maar ook voor het dossier Iran of Noord-Korea hebben we elkaar nodig.

Tenslotte wil ik ingaan op de spanningen tussen Estland en Rusland. Spanningen die niet alleen in beide landen hoog oplopen, maar nu met name door de Russische reactie ook een Europees probleem zijn. De lijst van problemen tussen de Baltische landen en Rusland wordt steeds langer. Problemen zijn er om opgelost te worden. Maar wat absoluut ontbreekt, is elke vorm van omzichtigheid en voorzichtigheid in de omgang met elkaar.

Ik ben groot voorstander van een actieve politiek voor het oosten van Europa. Maar dat beleid kan alleen maar gevoerd worden, wanneer we ook in de EU het daarover met elkaar eens zijn. Dus ook de Baltische lidstaten moeten dat meedragen. Het kan daarom dus niet zijn dat we als Europese Unie acties, strafsancties accepteren tegen een lid van onze familie. Het verhogen van de spanning is absoluut niet in ons belang, maar het is ook zeker niet in het belang van Rusland.

Als Europese Unie zijn wij echt aan zet. Raad en Commissie moeten, net als het Parlement, met één stem duidelijk maken dat de Europese Unie wars is van bedreiging van EU-leden, maar dat wij ook bereid zijn om waar mogelijk onze inzet te geven aan het verbeteren van de dialoog en aan het opzetten van een constructieve samenwerking. Het Duitse voorzitterschap heeft daartoe aanzetten gegeven en ik denk dat de top een goede kans biedt om daarop verder te gaan.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Dzisiejsze obrady plenarne odbywają się dokładnie w rocznicę zakończenia II wojny światowej. Jako Polak chciałem wspomnieć śmierć tych wszystkich żołnierzy radzieckich, którzy zginęli w okresie II wojny światowej w walce z faszyzmem. Doskonale pamiętamy to poświęcenie, doskonale pamiętamy tych prostych żołnierzy, tak pięknie opisanych w piosence Bułata Okudżawy o szarej piechocie.

Jesteśmy w Unii Europejskiej połączeni pragnieniem bardzo dobrych stosunków z Rosją. Te bardzo dobre stosunki wynikają z konieczności ekonomicznych, strategicznych, geopolitycznych. Jednocześnie Rosja jest bardzo trudnym partnerem dla Unii Europejskiej. Jest oczywiste, że Unia Europejska nie może i nie będzie tolerowała przejawów polityki neoimperialnej Rosji, tego typu polityki, jaką Rosja pokazała w ostatnich dniach wobec Estonii. Stąd nasze pełne poparcie, nasza pełna solidarność dla rządu Estonii i społeczeństwa Estonii w tych dniach.

Panie Komisarzu! Panie Ministrze! Chciałem przypomnieć pismo Amnesty International do przywódców Unii Europejskiej przed spotkaniem w Samarze, które zwraca uwagę na konieczność przedstawienia prezydentowi Putinowi na tym spotkaniu problemów związanych z łamaniem praw człowieka w Rosji, z ograniczaniem swobody organizowania się, swobody wypowiedzi, a przede wszystkim swobody działalności dziennikarskiej, z powtarzającymi się coraz częściej przypadkami śmierci dziennikarzy w Rosji. Są to problemy, które nasi przywódcy na spotkaniu w Samarze powinni bezpośrednio przedstawić władzom Rosji.

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – Eiropas Savienība redz Krieviju kā labu ilgtermiņa partneri, bet vai tā izmanto savu ietekmi, lai Krievija veidotos par demokrātisku un prognozējamu kaimiņu? Kopš Krievija ieguvusi enerģijas lielvalsts statusu, tās iekšpolitika un ārpolitika iegūst aizvien nepievilcīgākas formas. Taču Eiropas Savienība, saduroties ar Krievijas jauno politiku, nedarbojas kā vienots spēks, bet kā atsevišķas dalībvalstis, un konfliktsituācijās ar Krieviju Eiropas Savienības dalībvalstis tiek virzītas konfliktus risināt divpusēji. Pēdējais piemērs tam ir rupjā Krievijas iejaukšanās Eiropas Savienības dalībvalsts Igaunijas iekšējās lietās, līdz pat prasībām atkāpties Igaunijas demokrātiski ievēlētam parlamentam un valdībai. Eiropas Savienība nepalaida garām iespēju paklusēt atšķirībā, piemēram, no ASV prezidenta un senāta, kas pauda stingru atbalstu Igaunijai. Eiropas Savienības prezidentūra cenšas konfliktu padarīt par Igaunijas un Krievijas divpusēji risināmu jautājumu. Krievija var atļauties dalīt Eiropas Savienību mazajās un lielajās, jaunajās un vecajās valstīs, partnervalstīs un nepateicīgajās pierobežas valstīs. Nākamā Eiropas Savienības un Krievijas galotņu tikšanās daudzējādā ziņā būs nopietns pārbaudījums Eiropas Savienības spējai darboties kā savienībai. Paldies!

 
  
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  József Szájer (PPE-DE). – Oroszország európai nemzet, közös a kultúránk, közösek több mint 1000 éves társadalmi, gazdasági és szellemi gyökereink. Az Uniónak szüksége van egy demokratikus Oroszországra. Az Uniónak egy demokratikus Oroszországra van szüksége. A partnerségnek azonban fő feltétele a demokrácia és a jogállamiság, az egyenjogúság elveinek maradéktalan tiszteletben tartása kell legyen.

Ebbe nem fér bele az, amit ma Oroszország észt testvéreinkkel művel. Nem fér bele, hogy az Észtországra tartozó ügybe a nemzetközi normák és jog megsértésével beavatkoznak. Észtország az Unió - az Unió Észtország. Az nem pusztán egy ország ügye, hanem az egész Unióé. Nem pusztán szolidaritásról van szó, hanem a szuverenitásról.

Tisztelt képviselő társaim! Nem abszurd-e, hogy az Unió most egy olyan ország vezetőivel készül magas szintű csúcstalálkozóra, egy olyan országgal való kiegyensúlyozott, partneri kapcsolatokról beszél, egy olyan országgal kívánja a vízumkötelezettséget enyhíteni, egy olyan ország tagságát támogatja a Világkereskedelmi szervezetben, amely az Unió egyik tagjával úgy viselkedik, mintha következmények nélkül avatkozhatna be a belügyeibe. Ez elfogadhatatlan és azt kell, hogy mondjam, ez egy elvi kérdés, egy olyan elvi kérdés, amelyből nem engedhetünk.

Ezért felhívom, felszólítom az Európai Bizottságot és a Tanácsot, hogy állítsa le az orosz-uniós csúcstalálkozó előkészületeit mindaddig, amíg Oroszország abba nem hagyja az Észtországgal szembeni nyomásgyakorlást. Az Uniónak világos üzenetet kell küldenie. Eddig és ne tovább.

 
  
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  Monika Beňová (PSE). – V roku 1945 nás oslobodila Červená armáda. Myslím si, že im za to určite patrí úcta a vďaka.

Problém však nastal vtedy, keď časť tejto armády zostala v našich krajinách a zostala aj v mojej krajine, a to pod rôznymi ušľachtilo znejúcimi heslami, ako sú „hospodárska pomoc“, „ochrana“, a tieto heslá pomaly dospeli k tomu, že naše krajiny obohnali ostnatými drôtmi a že naše ekonomiky sa dostali na úroveň, kedy začiatkom 90-tych rokov sme ich museli začať budovať celkom od začiatku.

Uvádzam túto, možno krátku, ale predsa len historickú paralelu z dôvodu, že aj dnes, ak hovoríme o samite EÚ – Rusko, hovoríme o mnohých ušľachtilých heslách, ale treba mať na mysli aj to, že to, čo Európska únia za posledných 10 rokov získala, to Rusko za tých posledných 10 rokov stratilo. Rusko si to veľmi dobre pamätá a nemá z toho určite radosť. Je teda na mieste, ak ideme hovoriť o rovnocennom partnerstve s Ruskom, aby toto partnerstvo bolo skutočne rovnocenné a aby sme sa nenechali zmiasť heslami, ktorými sa generácia pred nami nechala zmiasť pred 62 rokmi.

 
  
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  Wojciech Roszkowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Stosunki Unii z Rosją są coraz trudniejsze gdyż powróciła ona do dawnej polityki imperialnej, a wydarzenia w Estonii są tego najlepszym przykładem. Rząd suwerennej Estonii ma prawo, a nawet obowiązek usunięcia śladów sowieckiej niewoli, a rosyjska reakcja wystawia Rosji jak najgorsze świadectwo.

Kreml nasila też kampanię nienawiści wobec Polski i niestety w Strasburgu część tej Izby uległa tej kampanii. Choć strona polska wykazuje maksimum dobrej woli, Rosja nie zniosła zakazu importu polskiego mięsa, a nawet rozszerza to embargo.

Prezydent Putin chce nawet wydać dekret o ochronie miejsc pamięci poza terytorium Rosji. Czyż więc prawo rosyjskie ma sięgać na teren Unii Europejskiej? Ta debata wykazała, że podczas szczytu w Samarze stanowisko Unii musi być znacznie bardziej zdecydowane, zwłaszcza jeśli chodzi o obronę interesu wszystkich państw członkowskich, a nie tylko niektórych.

 
  
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  Christopher Beazley (PPE-DE). – Mr President, I have two questions for Minister Gloser in his reply to this debate.

It is quite clear that, at the Summit in Samara, on the assumption it goes ahead, the Council, the Presidency – his colleagues – and the Federal Chancellor will also have to reflect the views expressed in this Parliament. It quite clearly cannot be ‘business as usual’ with President Putin’s Russia. Could he explain in his reply how the Summit will reflect our concern and our refusal to agree that Estonia is the cause of this crisis?

We have been told that we must not escalate the crisis, we must de-escalate it. But we, the EU, did not begin this crisis. If you look at the transcript of the film of the so-called ‘riots’ in Tallinn, you see pictures of desultory groups of youths smashing windows and stealing luxury goods. What on earth has that got to do with respect for the millions of Russian dead in the Second World War? We simply cannot accept the version which President Putin is putting out, as opposed to his predecessors, Yeltsin and Gorbachev, who began the reform movement within Russia.

So, Minister, in your reply could you please say what specific démarches the Presidency would take during the Summit to underline the fact that, without mutual understanding, there can be no successful negotiations? It is not a question of Estonia, as has been said before: Latvia has been attacked by President Putin, as have the Czech Republic, Poland and indeed my own country’s Ambassador. So, could we have some specifics as to how the Summit will differ because of the way the Russian Government has presented this problem?

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). – Venemaal asuvate häkkerite rünnak Euroopa Liidu liikmesriigi Eesti IT-infrastruktuuri vastu kestab pea kaks nädalat. Küberrünnak tähendab, et ligipääs Eesti meedia veebilehtedele puudus või oli rängalt häiritud. Blokkida katsuti ka ministeeriumide kodulehekülgi. Peaministri büroo server sai 3. mail 90 000 päringut ühe tunni vältel. Eesti suutis ründe tõrjuda, kuid selle mahitamine Venemaa poolt on agressiooniakt, mis nõuab reaktsiooni.

Vene eriteenistused on infosulgu masside manipuleerimiseks kasutanud külma sõja aegadest alates. Olukord, kus riigiga ei ole võimalik arvuti abil suhelda, on 21. sajandil tõsisem kui sama riigi saatkonna akende purustamine Moskvas. Tervitan, et meie resolutsiooni on lisatud tugeva sõnastusega punkt Eesti toetuseks.

Samara tippkohtumisel tuleb tingimata küberruumi julgeolekust venelastega rääkida. Meie strateegia peab olema strateegilise partneri, Venemaaga, kübersõda ära hoida. Euroopa Liit peab käsitlema küberrünnakut ühe liikmesriigi vastu kui kallaletungi kogu Euroopa Liidule. Seda tuleb venelastele selge sõnaga ütelda.

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – Panie Przewodniczący! Niech szczyt Unia Europejska - Rosja będzie okazją do polepszenia naszych stosunków, ale niech będzie też okazją do głębszej integracji Unii Europejskiej poprzez okazanie solidarności Estonii i Polsce. Musimy mierzyć Rosję sprawiedliwą miarą, chwalić za jej zasługi i krytykować za niesprawiedliwość. Nie bójmy się sprzeciwić Rosji, kiedy zajdzie tego potrzeba podparta prawdą. Krytykujemy zdecydowanie rząd na Białorusi, a przecież rosyjski wiele się od niego nie różni. Rosja musi uznać okupację Estonii, Łotwy i Litwy i w innej mierze wszystkich krajów bloku sowieckiego. Wzywam odpowiedzialnych za negocjacje, by w końcu poinformowali Rosję na szczycie, że Polska jest takim samym krajem Unii Europejskiej, jak Niemcy czy Wielka Brytania.

I na koniec, Panie Komisarzu, dziękuję za dotychczasowe wysiłki, ale trzeba więcej zdecydowania. Nie stopniowo i z czasem, ale natychmiast Rosja ma znieść embargo na polskie mięso. Proszę przekazać prezydentowi Putinowi wolę tego zgromadzenia.

 
  
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  Presidente. Comunico que recebi seis propostas de resolução(1) apresentadas em conformidade com o nº 2 do artigo 103º do Regimento.

O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira.

Declarações escritas (artigo 142º)

 
  
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  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η συζήτηση για τα γεγονότα στην Εσθονία, 9 Μάη, ημέρα της αντιφασιστικής νίκης, δεν αποτελεί μόνο ασέβεια στη μνήμη των δεκάδων εκατομμυρίων ανθρώπων που θυσίασαν τη ζωή τους για τη συντριβή του φασισμού. Δεν αποτελεί μόνο προσπάθεια πλαστογράφησης και διαστρέβλωσης της ιστορίας. Δεν αποτελεί το γνωστό πια αντικομουνιστικό παραλήρημα των υπηρετών της καπιταλιστικής βαρβαρότητας.

Αποτελεί συνειδητή πολιτική στήριξης της αναβίωσης του φασισμού στις Βαλτικές και άλλες χώρες της Ευρώπης με κοινή πλεύση Ευρωπαϊκού λαϊκού, σοσιαλιστικού κόμματος, νεοφιλελευθέρων, πρασίνων μαζί με την ακροδεξιά πολιτική ομάδα.

Σε μια ενιαία συγχορδία δεξιοί, σοσιαλδημοκράτες, πράσινοι, Λε Πέν εξαπέλυσαν εμετικό αντικομουνισμό για Σοβιετική Ένωση και τον ηρωικό Κόκκινο Στρατό. Όλοι μαζί εξέφρασαν αλληλεγγύη στην Εσθονική Κυβέρνηση που χρόνια τώρα αποκαθιστά τους φασίστες καταδιώκοντας κομμουνιστές και αντιφασίστες.

Όλοι μαζί απέδειξαν αυτό που ιστορικά και πολιτικά είναι καταγεγραμμένο. Ότι δηλαδή, ο φασισμός είναι γνήσιο τέκνο του καπιταλισμού. Στη συζήτηση αυτό εκφράσθηκε και τυπικά, αποκαλύπτοντας το χαρακτήρα της ΕΕ, ως ένωσης των συμφερόντων του κεφαλαίου.

Άλλωστε, ο φασισμός αποτελεί την ίδια εξουσία του κεφαλαίου χωρίς κοινοβουλευτικό μανδύα.

Επισημαίνουμε πως όσο οι λαοί αμφισβητούν, καταδικάζουν, αντιστέκονται και αγωνίζονται κατά της ιμπεριαλιστικής βαρβαρότητας, τόσο ο αντικομουνισμός θα μεγαλώνει.

Η ιστορία απέδειξε πως εκείνοι που προσωρινά φαίνονται πανίσχυροι, συντρίφθηκαν από την πάλη των λαών.

Η 9 του Μάη 1945 παραμένει μια τέτοια συμβολική ημερομηνία.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE), kirjallinen. – Patsaskiistaa ei voi sivuuttaa.

Tänään vietettiin Eurooppa-päivää. Juhlistamme Euroopan unionia ja sitä rauhanprosessia, jonka eurooppalainen integraatio on tuonut mukanaan.

Päivä on kuitenkin kaksijakoinen. Venäläisille kyseessä on toisen maailmansodan voiton juhla. Siirretty patsas on tämän symboli. Monille nykyisistä EU:n jäsenmaista voiton juhla, ja Tallinnassa patsas, merkitsevät pitkän Neuvostoliiton sortokauden alkua.

Ei siis ole ihme, että patsas Tallinnassa haluttiin siirtää. Ei tarvitse olla fasisti halutakseen siirtää tuoreena mielessä olevan sortovallan symbolin.

Kysymys ei ole enää Viron sisäinen. Venäjä on omalla asenteellaan, "lähinaapuripolitiikallaan", tehnyt patsaskiistasta EU-asian.

Puhumme paljon solidaarisuudesta. Työjärjestykseen vetoaminen ja asian siirtäminen Strasbourgin istuntoon olisi häpeällistä. Säännöt ovat meitä varten, emmekä me sääntöjä varten. Mikäli asian käsittely ei ole sääntöjen vuoksi mahdollista heti, haluan, että sääntöjä muutetaan.

Solidaarisuudesta voidaan pitää juhlapuheita, mutta nyt sitä tulee osoittaa käytännössä: "Estlands sak är vår sak!"

 
  

(1) Ver Acta.

Ultima actualizare: 22 mai 2007Notă juridică