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Verfahren : 2006/0165(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0148/2007

Eingereichte Texte :

A6-0148/2007

Aussprachen :

PV 22/05/2007 - 20
CRE 22/05/2007 - 20

Abstimmungen :

PV 23/05/2007 - 5.4
CRE 23/05/2007 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung
PV 10/07/2007 - 8.36
CRE 10/07/2007 - 8.36
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0324

Plenardebatten
Dienstag, 10. Juli 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8.36. Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Abstimmung)
PV
  

Bericht Astrid Lulling (A6-0148/2007)

– Vor der Abstimmung:

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), Berichterstatterin. (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit für diesen Bericht, denn es handelt sich um ein sehr kompliziertes Verfahren.

Aus Gründen der Klarheit möchte ich für all diejenigen, die jegliche Erhöhung der Mindestverbrauchsteuersätze auf Bier und Spirituosen verhindern wollen, darauf hinweisen, dass sie gegen alle im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge stimmen müssen, ausgenommen einen Änderungsantrag, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung durch eine kleine Zufallsminderheit von 21 gegen 19 Stimmen angenommen wurde. Ich bitte Sie auf jeden Fall, unabhängig vom Abstimmungsergebnis meinen Bericht insgesamt abzulehnen und mithin den Status quo bei den Verbrauchsteuersätzen auf Alkohol bis zur Vorlage des Kommissionsberichts beizubehalten, da Herr Kovàcs ja bis Ende des Jahres Vorschläge für die gesamte Politik der Verbrauchsteuersätze vorzulegen gedenkt.

Vielleicht darf ich Sie noch daran erinnern, dass Winston Churchill gesagt hat:

(Beifall)

(FR) Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass es nichts Schlimmeres gibt als unnütze Steuererhöhungen zu unpassender Zeit. Folgen Sie daher bitte meiner Abstimmungsempfehlung und lehnen Sie auf jeden Fall den Bericht ab!

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. Vielen Dank, Frau Lulling. Das Haus ist für Ihren Rat natürlich dankbar.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE), Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (FR) Frau Präsidentin! Wie sich das Hohe Haus erinnern wird, mussten wir diesen Text an den Ausschuss rücküberweisen, weil unsere Berichterstatterin infolge widersprüchlicher Abstimmungen dazu aufgefordert hatte, dagegen zu stimmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat eine solide Arbeit geleistet, die offenkundig nicht der Meinung unserer Berichterstatterin entspricht, die beim Endergebnis sicherlich ihren Namen hätte zurückziehen sollen. Dieses Ergebnis ist nicht mit einer knappen Zufallsmehrheit erzielt worden, sondern nachdem zusammen mit der Kommission und mit dem Rat sehr sorgfältig an einem Vorschlag gearbeitet wurde, der äußerst vernünftig ist und den dieses Parlament hoffentlich wird unterstützen können.

(Beifall)

 
Letzte Aktualisierung: 20. September 2007Rechtlicher Hinweis