Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Willi Piecyk im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Die künftige EU-Meerespolitik: eine europäische Vision für Ozeane und Meere (2006/2299(INI)) (A6-0235/2007)

  Willi Piecyk (PSE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Meerespolitik hat auch das Parlament Neuland betreten. Fünf Ausschüsse waren an diesem Bericht beteiligt und haben ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt. Ich möchte zu Beginn den Kollegen Satu Hassi, Struan Stevenson, Jorgo Chatzimarkakis und Yiannakis Matsis als Ko-Berichterstatter herzlich für die Zusammenarbeit danken. Ein Dank geht auch an meine Mitarbeiter Helge Jordan und Dörte Schramm — und auch der Praktikant Jan hat gut recherchiert —, denn ohne meine Mitarbeiter wäre der Bericht so nicht möglich gewesen.

Liebe Kollegen! Führen wir uns folgende Situation in Sachen Meer vor Augen: 90 % des Außenhandels und 40 % des Binnenhandels der EU erfolgen auf dem Seeweg. 40 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts werden in den Küstenregionen erwirtschaftet. Rund zwei Drittel aller Europäer machen am liebsten an den Küsten Urlaub und der Küstentourismus hat allein im Jahr 2004 72 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Küstentourismus setzt aber saubere Meere voraus. Dies macht deutlich, dass es notwendig — ja, von existenzieller Bedeutung — ist, dass die EU eine integrierte Meerespolitik nicht nur formuliert, sondern auch umsetzt.

Es ist das große Verdienst der Kommission, dass sie diese Notwendigkeit mit dem Grünbuch Meerespolitik auf die Europäische Agenda gesetzt hat. Allerdings bleibt das Grünbuch häufig vage, beschreibend, nicht sehr konkret. Nach einem Jahr der Konsultationen brauchen wir nun weniger Konferenzen und mehr Maßnahmen, mehr konkretes politisches Handeln, frei nach Goethe: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!“.

Herr Kommissar! Wenn wir morgen den Bericht verabschieden, kommt auf die Kommission — und natürlich auch auf die Mitgliedstaaten — jede Menge Arbeit zu. Meine Mitarbeiter haben nachgezählt: Im Berichtsentwurf sind über 80 Forderungen an Kommission und Rat enthalten. Fasst man diese großzügig zusammen, so bleiben immer noch 33 Maßnahmenbündel übrig, deren Umsetzung wir von Rat und Kommission in der Zukunft erwarten.

Ich will nur einige wenige wichtige Bereiche ansprechen. Stichwort Schifffahrt: Wir erwarten, dass der Rat umgehend sieben Gesetzgebungsmaßnahmen zur Schiffssicherheit verabschiedet, und zwar zur Hafenstaatskontrolle, zu Notliegeplätzen, zur Haftung nach Unfällen usw. — dies nur an die Adresse der portugiesischen Präsidentschaft. Ein Anachronismus besonderer Art ist, dass Kurzstreckenseeverkehr in Europa immer noch als internationaler Handel behandelt wird. Deshalb muss Küstenschifffahrt endlich in den Binnenmarkt integriert werden. Meeresautobahn: Seit der Verabschiedung der Transeuropäischen Netze im Jahr 2004 sind wir hier keinen Millimeter vorangekommen. Hier muss die Kommission einen Koordinator benennen, damit sich endlich etwas bewegt!

Bewältigung des Klimawandels: Schiffstransport ist in der Relation natürlich die umweltfreundlichste Transportart, trotzdem ist diese Transportart nicht sauber. 4 % Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß, und dazu kommen jede Menge an Schwefeldioxid- und an Stickoxidemissionen. Ich bin überzeugt, wir kommen am Emissionshandel in der Schifffahrt nicht vorbei. Aber noch wichtiger ist eine drastische Reduzierung der Schiffsemissionen und auch der Einsatz regenerativer Energien wie Wind und Sonne auf Schiffen. Gleichzeitig liegen hier großartige Wachstumspotenziale für den europäischen Schiffbau und seine Zulieferindustrie. Nicht zuletzt im Rahmen von LeaderSHIP 2015, geht es um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieser gesamten Branche.

Zur maritimen Klimapolitik gehört, dass wir dort, wo es möglich ist, Schiffe in den Häfen mit Energie von Land versorgen, und dazu gehört auch, dass der längst überfällige Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Offshore-Windenergie umgesetzt wird.

Stichwort Beschäftigung: Wenn der maritime Sektor Klage führt, dass junge Leute die entsprechenden Berufe nicht ergreifen wollen, muss man fragen dürfen: Wie aktiv sind diese Berufe in der Vergangenheit ausgestattet worden? Deswegen brauchen wir eine Ausbildungsoffensive. Aber es ist auch richtig, dass Beschäftigte auf Schiffen nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sein dürfen.

Stichwort Meeresverschmutzung: Die Entsorgung von 100 % der Schiffsabfälle in den Häfen ist erforderlich. Illegale Öleinleitungen müssen bekämpft werden. Doch gleichzeitig ist es notwendig, wenn 80 % der Meeresverschmutzung durch Landeinträge verursacht wird, dass es hier einen konkreten Aktionsplan der Kommission gibt, um für Abhilfe zu sorgen.

Stichwort Meeresforschung: Wir haben hervorragende Institute in dieser Union, aber sie sind nicht vernetzt, deswegen brauchen wir ein europäisches meereswissenschaftliches Konsortium mit allen Instituten und die kräftige Unterstützung der Kommission.

Frau Präsidentin! Ich will nicht moralisieren, aber es ist unbestritten, dass das Meer uns nicht braucht, aber wir das Meer brauchen. Und weil das so ist, brauchen wir eine gute, integrierte europäische Meerespolitik. Daher werden wir jede Ratspräsidentschaft daran messen, wie in Zukunft Fortschritte bei der Meerespolitik realisiert werden.

(Beifall)

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Als wir diesen Prozess in Angriff nahmen, waren die Worte „künftige EU-Meerespolitik“ ein viel versprechender Ausdruck, der voller Möglichkeiten steckte.

Heute, zwei Jahre, nachdem Ihre Arbeit begann und ein Jahr nach Veröffentlichung des Grünbuchs, sprechen wir nicht mehr davon, was möglich ist. Wir sprechen davon, was Realität geworden ist. Am 30. Juni ging der Konsultationsprozess zu Ende. Tausende von Akteuren in ganz Europa haben sich aktiv beteiligt und sich mehrheitlich für dieses Projekt ausgesprochen. Das Parlament war im Vorfeld dieser Aussprache sehr aktiv. Ich möchte eingangs Willi Piecyk, dem Berichterstatter, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Er hat die Interessen der verschiedenen Ausschüsse geschickt koordiniert und diesen beeindruckenden Bericht verfasst. Mein Dank gilt ferner den Berichterstattern der verschiedenen beteiligten Ausschüsse für ihre wertvolle Zuarbeit sowie den anderen Abgeordneten, die das Projekt der Meerespolitik besonders engagiert unterstützt haben. Besonders erfreut sind wir über den ganzheitlichen ressort-übergreifenden Ansatz des Parlaments. Das in diesem Bericht zum Ausdruck kommende gemeinsame Verständnis bildet eine gute Grundlage für den künftigen Erfolg einer ganzheitlichen und integrierten Meerespolitik für Europa.

Der Inhalt des Berichts erstreckt sich auf eine beeindruckende Themenvielfalt, und wir sind dankbar für die große Zahl von Vorschlägen. Wir begrüßen die Tatsache, dass nach Ansicht des Parlaments im Bereich der maritimen Angelegenheiten zügige Fortschritte bei den legislativen Vorschlägen erforderlich sind, die jetzt dem Rat vorliegen und die sich sowohl auf die Sicherheit des Seeverkehrs als auch den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erstrecken. Für die Ziele unserer künftigen Meerespolitik ist die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten in der Tat von großer Bedeutung.

Die Kommission hat im Haushaltsvorentwurf 2008 zudem um Finanzmittel für Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsetzung einiger der im Rahmen der neuen Meerespolitik vorgesehenen Aktionen gebeten, und wir hoffen, dass das Parlament diese Ersuchen unterstützen wird.

Wir sind vor allem bereit, uns in Bereichen wie der Integration von Überwachungssystemen für Aktivitäten auf See und der Einrichtung eines Netzes für Meeresdaten und den Austausch bewährter Praktiken im Bereich der maritimen Wirtschaft und Dienstleistungen durch die Förderung maritimer Cluster im Jahre 2008 zu engagieren. Wir sind davon überzeugt, dass solche Projekte langfristig von großem Nutzen sein werden.

Ich möchte einige allgemeine Ausführungen zu verschiedenen spezifischen Elementen machen, die im Bericht angesprochen werden. Die Kommission begrüßt die Forderung des Parlaments, dafür zu sorgen, dass die Umweltdimension in den von uns im Oktober vorzulegenden Vorschlägen klar zum Ausdruck kommt, und verpflichtet sich, dem Klimawandel besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Zusammenhang analysiert die Kommission die Beiträge aller Akteure in den Bereichen Emissionshandel in der Schifffahrt, regenerative Energie wie Wind und Sonne beim Schiffsantrieb, Energieversorgung für Schiffe in den Häfen von Land, Off-Shore-Windenergie, Abwrackung von Schiffen usw. All diese Bereiche können einen positiven Beitrag im Zusammenhang mit dem Klimawandel und allgemeineren Umweltüberlegungen leisten.

Wie bereits mehrfach festgestellt wurde, steht die Strategie zum Schutz der Meeresumwelt auch künftig im Mittelpunkt der Meerespolitik und bildet deren Umweltsäule. Beide Elemente werden sich gegenseitig stützen und stärken.

Die Kommission begrüßt ferner, dass im Bericht die Bedeutung, die der Seeverkehr für die europäische Wirtschaft hat, anerkannt wird. Bemühungen um eine Vereinfachung und bessere Rechtsetzung haben für die Kommission auch künftig Vorrang. Der Seeverkehr zählt zu den umweltfreundlichsten Verkehrsträgern. Ausgehend davon sollten die Bemühungen zur weiteren Verbesserung der Bilanz verstärkt werden.

Abgesehen von seiner Nachhaltigkeit leistet der Seeverkehr auch einen wichtigen Beitrag zur weiteren Integration unseres gemeinsamen Binnenmarktes und ist für den europäischen Außenhandel in dieser Ära der Globalisierung von entscheidender Bedeutung.

Die wirtschaftliche Bedeutung der maritimen Sektoren für die Europäische Union und der Erfolg einer Reihe von nationalen und regionalen Clustern sind wohl bekannt. Die Konzertierung zur EU-Meerespolitik hat gezeigt, dass alle Beteiligten ein großes Interesse an der Stärkung und Förderung der Entwicklung von maritimen Clustern in der Europäischen Union haben. Die Kommission setzt sich für die Förderung bewährter Verfahren und Verbindungen zwischen maritimen Clustern auf nationaler und regionaler Ebene ein, indem sie Europas maritime Cluster kartographisch erfasst und deren Kooperationspotenzial analysiert.

Was die im Bericht zu Forschung und Innovation angesprochenen Punkte betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass Spitzenleistungen in der maritimen Forschung und Technologie Voraussetzung für die nachhaltige Erschließung des riesigen Potenzials der Meeresressourcen sind. Sie bilden die Grundlage jeglicher Integration und Verbesserung der Synergien in den verschiedenen maritimen Sektoren. Das ist der Grund, weshalb die Meeresforschung und Technik als Querschnittsthema und Schwerpunkt im 7. Forschungsrahmenprogramm anerkannt wurden, dem künftig besondere Aufmerksamkeit gelten wird.

Wir erkennen, welche Bedeutung der Fremdenverkehr als Motor für das nachhaltige Wachstum in Küsten- und Meeresgebieten hat. Gleichzeitig kann der Küsten- und Meerestourismus als Mittel zur Förderung der Bewahrung kultureller, historischer und ökologischer Merkmale unseres maritimen Raumes dienen.

Für 2007 ist eine Mitteilung geplant, in der wir eine Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Fremdenverkehr vorstellen werden. Grundlage dafür wird ein Bericht sein, in dem die Reaktionen aller europäischen Akteure im Bereich Fremdenverkehr erfasst wurden, und sie wird auf potenzielle neue Initiativen auf EU-Ebene verweisen, zu denen der Küsten- und Meerestourismus zählt, welche die Initiativen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen könnten.

Die Kommission begrüßt die positive Haltung des Berichts im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit im Fischereisektor zu gewährleisten. Wir haben eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Zahl der Meeresschutzgebiete zu erhöhen und Maßnahmen zugunsten längerfristiger Ansätze für die Fischereiwirtschaft zu erarbeiten.

Die Kommission hat zudem bereits Vorschläge für eine schrittweise Einstellung der Rückwurfpraxis vorgelegt. Im Rahmen des für Oktober geplanten Pakets wird die Kommission außerdem Vorschläge zur Bekämpfung des illegalen, nicht geregelten und unregulierten Fischfangs sowie destruktiver Fangmethoden annehmen.

In Bezug auf die sozialen Aspekte möchte ich feststellen, dass wir die Sorge des Parlaments hinsichtlich des Mangels an gut ausgebildeten Fachkräften im Fischereisektor voll und ganz teilen und die im Bericht unterbreiteten Vorschläge für besondere Schulungsprogramme zur Vermittlung eines ausgeprägten Verständnisses des auf Ökosystemen beruhenden Ansatzes der See- und Meereswirtschaft mit großem Interesse prüfen werden.

Wir teilen ferner die Ansicht des Parlaments, dass die Ausnahme von Seeleuten von den Richtlinien zu sozialen Fragen noch einmal geprüft sollte. Was die sozialen Vorschriften für Seeleute angeht, so möchte ich auf die Bedeutung der laufenden Bemühungen zwischen den Sozialpartnern zur Integration des Konsolidierten Seearbeitsübereinkommens der IAO in das Gemeinschaftsrecht verweisen.

Abschließend ein Wort zur Ordnungspolitik: Unsere Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den Betroffenen haben ergeben, dass eine engere Abstimmung zwischen allen sektoralen Politiken und allen Ebenen der Ordnungspolitik erforderlich ist, wenn sich die Meerespolitik erfolgreich entwickeln soll. Deshalb ist der Standpunkt des Parlaments in dieser Sache meines Erachtens sowohl aktuell als auch relevant. Außerdem sind wir uns darüber im Klaren, dass der Austausch und die Förderung bewährter Praktiken in der integrierten Meerespolitik von Foren unterstützt werden sollte, die den Austausch von Erfahrungen und Informationen über bewährte Praktiken unterstützen. Wir beabsichtigen, zu diesem Zweck jährliche Konferenzen zu organisieren, die die jeweiligen Akteure aus den Regionen, Mitgliedstaaten und von der EU-Ebene einschließlich von Stakeholdern aller beteiligten Bereichen zusammenführen. Diese Maßnahme wird auch dazu beitragen, dass die maritimen Sektoren stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken.

Verehrte Abgeordnete, wir haben vor, die vom Konsultationsprozess ausgelösten Impulse zu nutzen und am 10. Oktober ein ehrgeiziges Paket zur Meerespolitik vorzustellen, das wir dann dem Parlament und dem Rat zur Konsultation vorlegen wollen. Das Paket wird die Vision einer neuen Meerespolitik der EU Realität werden lassen. Es wird eine Mitteilung über den Konsultationsprozess umfassen, die deutlich machen wird, wie umfangreich dieser war und wie eng und konstruktiv wir mit unseren Gesprächspartnern zusammenarbeiten. Es wird eine zweite Mitteilung umfassen, in der eine europäische Meerespolitik und ein Aktionsplan vorgeschlagen werden. Im Mittelpunkt der Politik werden die maritime Realität in Europa, die Bedeutung eines einheitlichen Ansatzes in maritimen Fragen sowie unsere Vision für diese Politik und deren Grundsätze stehen. Ziel werden die Förderung und Entwicklung der nachhaltigen Nutzung der Meere, die Gewährleistung einer hohen Lebensqualität in den Regionen und Transparenz sein. Ferner wird es darum gehen, Europa als maritime Region zu profilieren, Europas führende Rolle in diesem Bereich zu stärken und schließlich Europas Sachkompetenz und Innovationspotenzial in maritimen Angelegenheiten zu erschließen. Der Aktionsplan wird anhand der geplanten Maßnahmen und Themen für einen Vorschlag zeigen, wie wir gedenken, die Meerespolitik umzusetzen.

Abschließend möchte ich dem Parlament sowie den betreffenden Berichterstattern nochmals zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Wir freuen uns darauf, in den kommenden Monaten den engen Dialog mit Ihnen im Interesse der Schaffung der Voraussetzungen für eine integriertere europäische Meerespolitik fortzusetzen.

  Satu Hassi (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein großes Dankeschön geht an den Berichterstatter, Herrn Piecyk, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen, die sehr eng miteinander kooperiert haben. Es ist wichtig für uns zu erkennen, dass die wirtschaftliche Nutzung der Meere auch darauf beruht, dass die Meere sauber und die marinen Ökosysteme gesund sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, den Umweltaspekt in alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Meeren getroffen werden, zu integrieren.

Beispielsweise hat die kurzsichtige Praxis der Überfischung dazu geführt, dass viele Fischbestände zusammengebrochen sind, und das ist auch der Hauptgrund dafür, warum die Artenvielfalt der Meere zurückgegangen ist. Die Fischbestände können sich nicht erholen, solange nicht das Ausmaß der Verunreinigung der Meere vom Land aus und die Mengen an Industriechemikalien und landwirtschaftlichen Düngemitteln, die zur Eutrophierung führen, verringert werden. In abgeschlossenen Meeresbereichen wie der Ostsee ist das besonders wichtig. Wie der Berichterstatter gesagt hat, ist es auch wichtig, die Emissionen, die vom Schiffsverkehr ausgehen, abzubauen, da diese eine der Hauptquellen für die Verschmutzung der Atemluft sind.

Klimawandel bedeutet auch mehr als nur steigende Meeresspiegel: Er bedeutet auch eine Übersäuerung der Meere, die drastische Auswirkungen auf alle marinen Ökosysteme haben wird.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Frau Präsidentin! Zunächst einmal meinen Dank an den Berichterstatter, der bei der Zusammenarbeit wirklich Maßstäbe gesetzt hat. Eine so gute Kooperation habe ich noch nie erlebt. Ich gratuliere!

Der Kommission möchte ich für die Vorlage des Grünbuchs und für den integrierten Ansatz danken. Es wurde Zeit. Wir haben als Europäer – und das sage ich aus der Sicht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie – im Bereich der Meerespolitik einiges zu bieten! Wir sind bei den maritimen Clustern Weltmarktführer, bei den Schiffswerften liegen wir weltweit an der Spitze, 40 % der Handelsflotten sind in europäischer Hand und bei den maritimen Ausrüstungen liefern wir insgesamt 35 % aus der EU. Auch in der Forschung sind wir sehr gut! Die blaue Biotechnologie ist ein Zukunftsbereich, für die Energieversorgung aus dem Meer und auch bei der Senkung von CO2-Emissionen ist einiges zu erwarten.

Allerdings sprechen wir nicht mit einer Stimme! Deswegen tut es gut, dass dieser Ansatz jetzt vorliegt. Das Paket, das Sie, Herr Kommissar, schnüren wollen, erwarten wir mit großer Spannung. Die Welt schaut auf uns, weil sie von uns einiges erwartet. Wir hoffen auf ein gutes Paket!

  Struan Stevenson (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. – (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Willi Piecyk für einen hervorragenden Bericht und ein Lehrbeispiel dafür danken, wie die Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen funktionieren sollte. Ziel des Fischereiausschusses war es, eine auf Schutz ausgelegte Meeresstrategie zu entwickeln, die der Förderung unseres maritimen Erbes und der nachhaltigen Nutzung unserer Meere und Ozeane dient, aber ich glaube – um zu wiederholen, was der Kommissar bereits sagte –, dass die ganze Meerespolitik der EU möglicherweise wertlos ist, wenn wir nicht jetzt etwas gegen die Ursachen des Klimawandels unternehmen.

Eine nachhaltige Fischereiindustrie erfüllt diese Bedingung. Wenn der Fischerei also nicht der ihr zustehende Platz im Herzen der Meeresstrategie der EU zugebilligt wird, dann werden diese Bedürfnisse durch Produkte befriedigt werden, die von Menschen mit Methoden und an Orten gefangen werden, über die wir keinerlei Kontrolle haben.

Die einheitliche Ausrichtung der Verwaltung ist von ganz besonders großer Bedeutung, da sie nicht nur den Menschen, sondern vor allem der Umwelt zugute kommt. Das Verursacherprinzip kommt im maritimen Sektor der EU derzeit noch nicht zum Einsatz. Unternehmen, die das Meer verschmutzen, sollten in einen EU-weiten Fonds zur Wiederauffüllung der Fischbestände und zum Schutz der Umwelt einzahlen.

Der Fischereibericht unterstreicht zudem, dass es wichtig ist, das Image des Fischereisektors zu verbessern und fordert mehr Mittel für Forschung und Bildung zur Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten.

Ich teile ferner die Ansicht der Kommission, dass das Netzwerk geschützter Seegebiete in den Gewässern der EU ausgedehnt und ein System der integrierten Küstenzonenverwaltung eingerichtet werden sollten, um zu gewährleisten, dass wir der rücksichtslosen Zerstörung von Biotopen und dem starken Rückgang der biologischen Vielfalt, die sei einigen Jahren an der Tagesordnung sind, einen Riegel vorschieben.

Ich freue mich auf den Aktionsplan, den die Kommission im Herbst vorlegen wird.

  Yiannakis Matsis (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. – (EL) Frau Präsidentin! Meine Empfehlungen für die Meerespolitik sind meiner Stellungnahme zu entnehmen, die bereits von den jeweiligen Ausschüssen gebilligt wurde.

Doch keine Empfehlung – und ich betone das in Anwesenheit des Kommissars – kann erfolgreich sein, wenn die Umwelt nicht geschützt wird, die Umwelt, die der Mensch mit aller Kraft zerstört, wie die Feuersbrünste der letzten Jahre und Tage in den Mittelmeerländern leider beweisen.

All unsere Pläne hängen natürlich davon ab, ob es uns gelingt, die Umwelt zu retten und den Treibhauseffekt durch diesen Aktionsplan umzukehren. Ein erster Schritt ist die Bildung einer europäischen Feuerwehr, die durch gemeinsame Beiträge, Mittel und Zuwendungen, die in erster Linie von den betroffenen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, unterhalten und in den Sommermonaten in Bereitschaft sein wird.

Wo ein Wille ist, kann alles erreicht werden, und die Risiken können ausgeschaltet werden. Andernfalls sind unsere Politiken nur beschriebenes Papier. Wie können wir über die Erschließung der Küstenregionen sprechen, wenn es in diesen Regionen – vor allem in den Mittelmeerländern – nichts gibt außer verbrannter Erde?

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Luís Queiró, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Piecyk zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die er in den letzten Monaten geleistet hat. Er hat es verstanden, zuzuhören und unterschiedliche Sichtweisen in Einklang zu bringen, und vor allem hat er es verstanden, eine ganzheitliche und konstruktive Vision der Meeresstrategie zu verteidigen. Das ist auch die Vision, für die ich als Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingetreten bin.

Das beweist, dass es mit einem ausgewogenen Ansatz möglich ist, die Wirtschaft zu entwickeln und die Umwelt zu bewahren, und dass eine fragmentierte Sicht vom Meer und den Ozeanen eine Sicht ohne Tragweite oder Anspruch ist. Das Meer, der Ort der Globalisierung par excellence, ist für uns Europäer von zentraler Bedeutung. Da die Zunahme des Welthandels zu einem Anstieg des Seeverkehrs und in der Folge zur Entwicklung verschiedener Meereswirtschaften führen wird, befinden wir uns im Vorteil, wenn wir einer europäischen Ebene ausgehen, was aber unserer Meinung nach nicht eine einheitliche gemeinsame Politik bedeutet.

Wir brauchen vielmehr einen strategischen Ansatz, bei dem wir uns die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten zunutze machen. Eine solche Zusammenarbeit muss den Kosten für den Kampf gegen illegale Einwanderung, Verschmutzung, Drogenhandel und Schmuggel und für den Kampf für die Sicherheit des europäischen Hoheitsgebietes berücksichtigen. Sie muss eine kluge Zusammenarbeit sein, die der Meeresumwelt nützt, was im Interesse sowohl von Umweltaktivisten als auch von denen liegt, die der Wirtschaft Priorität einräumen.

Verschmutzung ist eine Bedrohung für die Natur, gefährdet aber auch die wirtschaftlichen Gewinne, die wir aus dem Meer und den Ozeanen erzielen können. Deshalb muss das Schlüsselwort Ausgewogenheit heißen und nicht die fundamentalistische Haltung, die Wirtschaftswachstum verhindert, oder die hemmungslose und zerstörerische Ausbeutung der Ressourcen.

Deshalb müssen wir das Potenzial der Meere und Ozeane auf jeden Fall im Zusammenhang mit Investitionen in Forschung und Entwicklung sehen, während auch Traditionen erhalten werden. Wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren wollen, müssen wir Netzwerke für die Wissenschaftler finanzieren, den Wissensaustausch fördern, mit neuen Wirtschaften und neuen Industrien wegbereitend sein, aber auch umfassend in das Tourismuspotenzial der europäischen Küstengebiete investieren, die ein Kapital für unvergleichbaren Reichtum und unvergleichbare Vielfalt darstellen.

Frau Präsidentin, abschließend hoffe ich, dass wir ab morgen den richtigen Kurs zur Festlegung und Umsetzung sinnvoller Vorschläge in der europäischen Meerespolitik einschlagen; Kommissar Borg hat ja heute schon eine entsprechende Absicht geäußert.

  Paulo Casaca, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Piecyk, Frau Hassi und Herr Stevenson! Ich möchte Ihnen zu Ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich muss auch sechs grundlegende Anliegen nennen, die bei der Umsetzung der europäischen Politik für die Meere und Ozeane zu berücksichtigen sind: die derzeitigen und zukünftigen Rechtsvorschriften müssen in einem einzigen Rechtsrahmen zusammengefasst werden; das Management muss ebenfalls in den Kontext der Meeresplanung einbezogen werden, und zwar unter Berücksichtigung aller bestehenden Interessen; das Meer muss in die vorhandenen Umweltrechtsvorschriften einbezogen werden und dabei müssen insbesondere die internationalen Übereinkommen wie das OSPAR eingehalten werden; es muss ein auf den Meeresökosystemen basierendes Management eingerichtet werden; die Entwicklung der Fischereigemeinschaften muss mit demselben Ansatz gefördert werden, der in den ländlichen Regionen zum Erfolg geführt hat; und es muss ein integrierter Rahmen für die Kontrolle und Anwendung dieser Rechtsvorschriften im Bereich der Meere geschaffen werden.

Bei der europäischen Meerespolitik dürfen die Fehler der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht wiederholt werden, die zu einer Störung zwischen den Zielen der Maßnahmen und ihren Begünstigten einerseits und den Kosten für ihre Umsetzung und Kontrolle andererseits geführt haben. In einer Region wie den Azoren beispielsweise können die Kosten für die Umsetzung der Richtlinie über die Meeresstrategie auf viele Millionen Euro ansteigen. Unserer Meinung nach muss Europa in diesem Bereich auch vom finanziellen Standpunkt aus integriert vorgehen.

  Josu Ortuondo Larrea, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Gerade heute Morgen – ein erstaunlicher Zufall angesichts dieser Aussprache über Meerespolitik – las ich einen Zeitungsartikel, in dem es hieß, dass der Ursprung der Menschen im Wasser liegt, dass wir ohne Wasser nicht leben können und dass ein erwachsener Mensch zu 75 % nur aus Wasser besteht.

Darüber hinaus sind drei Viertel der Erdoberfläche vom Wasser unserer Meere und Ozeane bedeckt und es findet ein ständiger Wasserkreislauf von den Ozeanen in die Atmosphäre, von dieser auf die Erde und schließlich über die Flüsse wieder zurück in das Meer statt. Deshalb haben wir die Pflicht, der Nachhaltigkeit der Meeresumwelt größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen, und das um so mehr, als schon seit einiger Zeit angesichts der Umweltzerstörung im Allgemeinen und des Klimawandels im Besonderen weltweit die Alarmglocken schrillen.

Wir sind der Ansicht, dass in allen Institutionen – sowohl in denen der Gemeinschaft als auch den staatlichen, regionalen und örtlichen – wie auch im privaten Bereich zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität ergriffen werden müssen. In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Besorgnis über den langfristigen Zeitplan im Vorschlag für die Richtlinie über eine Meeresstrategie zum Ausdruck bringen. Wir glauben, dass uns ebenso wie bei der Luftverschmutzung und beim Ozonloch nicht viel Zeit bleibt, um zu handeln und den derzeitigen Trend umzukehren. Wenn wir das nicht schnellstmöglich tun, fürchte ich, dass der Schaden unumkehrbar sein wird.

Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Zeitplan zur Erarbeitung von Aktionsplänen innerhalb der neuen Meeresstrategie dringend anzupassen und sie mit anderen wichtigen Programmen der Union in Einklang zu bringen, beispielsweise den vom EFRE, vom Kohäsionsfonds und auch von der Agrarpolitik finanzierten, denn es gibt auch landwirtschaftliche Aktivitäten, bei denen Abfälle ins Meer geleitet werden.

Ferner vertreten wir die Ansicht, dass wir genauere Informationen darüber benötigen, was in den Meeren und Ozeanen geschieht. Wir sind für eine bessere Koordinierung und Vernetzung zwischen allen europäischen Meeresforschungsinstituten durch die Förderung eines europäischen Netzwerks oder Konsortiums und die Schaffung einer für alle zugänglichen Meeresdatenbank.

Wir müssen die Ausbildung und die Information auf allen Ebenen verbessern und bewährte Praktiken in Verbindung mit Kontrolle und Verschmutzung verbreiten. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut einen Punkt betonen, den ich seit Jahren vorbringe, dass wir nämlich den Einsatz von Geräten – die es bereits gibt – zur Kontrolle der Entleerung und Reinigung von Tanks und Bilgen auf den Schiffen in Form einer nicht manipulierbaren Black Box verbindlich festlegen müssen, was die beste Methode zur Verhütung der vorsätzlichen Einleitungen darstellt, obwohl ich auch der Meinung bin, dass dies durch Satelliteninspektion und -überwachung ergänzt werden muss.

Wir dürfen nicht die Berufsfischer vergessen, die eine bedeutende Bevölkerungsgruppe darstellen und deren Lebensart wir für die Zukunft sichern müssen, indem wir verhindern, dass die Küsten- und Inselgebiete entvölkert oder einer unkontrollierten Entwicklung ausgesetzt werden.

Zu guter Letzt schlagen wir vor, das Verursacherprinzip auch auf den maritimen Bereich anzuwenden und einen Gemeinschaftsfonds für die Aufstockung und Erhaltung der Meeresflora und -fauna zu schaffen, der durch Beiträge aus allen industriellen, energetischen, touristischen, Freizeit- und sonstigen Aktivitäten gespeist wird, die unsere Meere verschmutzen.

  Ian Hudghton, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die Küsten der EU erstrecken sich über eine Länge von 65 000 km. Etwa ein Sechstel davon entfällt auf Schottland mit seinen 95 bewohnten Inseln. Wir haben folglich viel zu bieten, und wir können von einer EU-Strategie, die uns hilft, unsere Küstengemeinschaften zu erhalten und zu entwickeln, stark profitieren. Schottland verfügt mit seinen Öl- und Gasvorkommen sowie seinem vorgelagerten Wind- und Wellenenergiepotenzial über einen beträchtlichen Energiereichtum und ist ein geeigneter Standort für die Einrichtung weiterer maritimer Umschlaganlagen. In Schottland existieren ausgezeichnete Meeresforschungseinrichtungen, die zu einem besseren Verständnis der Meeresumwelt beitragen können, und trotz der GFP ist der schottische Anteil am Fischereisektor der EU noch immer hoch.

Der Gedanke einer EU-Meeresstrategie ist zu begrüßen, aber das darf nicht bedeuten, dass die EU-Gewässer künftig als eine gemeinsame Ressource betrachtet werden, die keine spezielle Bindung an einzelne Meeresanrainerstaaten aufweist. Die EU sollte nur dann aktiv werden, wenn unsere Meeresanrainerstaaten Unterstützung bei ihrer strategischen Planung brauchen. Die Gemeinsame Fischereipolitik und ihr Scheitern sollten uns eine Lehre sein.

  Georgios Toussas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Die astronomischen Profite der Schiffseigner und Unternehmensmonopole im Bereich der Schifffahrt einerseits und die Intensivierung der Arbeit, die massenhafte Verdrängung von Seeleuten durch Arbeitskräfte aus Billiglohn-Mitgliedstaaten, die für Hungerlöhne von höchstens 515 Dollar monatlich arbeiten, sowie die großen maritimen Verbrechen wie im Falle der „Erika“, der „Prestige“, der „Sea Diamond“ und anderer Schiffe, die enorme Umweltschäden und die Empörung der internationalen Öffentlichkeit ausgelöst haben, sind klare Beispiele für die gegen die Arbeiterklasse gerichtete Meerespolitik der Europäischen Union.

Das Interesse der Schiffseigner, der Europäischen Kommission und der Regierungen ist geheuchelt, und ihre Behauptung, es gäbe nicht genug Seeleute und sie wollten Seeleute aus den Mitgliedstaaten für die Seefahrt gewinnen, entbehrt jeder Grundlage, wenn man bedenkt, dass sie selbst für Massenentlassungen unter europäischen Seeleuten sorgen, indem sie die arbeitsmäßige Zusammensetzung der Schiffe ständig reduzieren und gleichzeitig die Besatzungen mit billigeren Arbeitskräften aus Drittstaaten ersetzen, was einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Branche zur Folge hat.

Die negativen Auswirkungen dieser arbeiterfeindlichen Politik sind für die Arbeitskräfte, die auf Inseln in entlegenen Regionen in Griechenland und anderen Ländern leben, enorm.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Die Bedeutung der Ozeane ist bekannt. Wir leben und ernähren uns von ihnen und genießen sie. Aus diesem Grund ist die kluge Verwaltung der Ozeane von grundlegender Bedeutung. Darauf wird im Bericht von Willi Piecyk umfassend eingegangen. Die nachhaltige Verwaltung macht einen ausgewogenen Ansatz erforderlich, indem ökologische und ökonomische Aspekte auf globaler, europäischer und nationaler Ebene gegeneinander abgewogen werden. Auf diese Weise können wir auch künftig die Früchte der Meere ernten.

Ich möchte kurz auf die Entwicklung der Häfen eingehen. Um nachhaltig zum Wohlstand der Bürger beitragen zu können, müssen die Häfen ihre Stärken im Rahmen der vorgegebenen Rahmenbedingungen entfalten können. Meiner Ansicht nach sollte Europa bei der Einflussnahme auf diese Entwicklung Zurückhaltung üben. Dies gilt sowohl im räumlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung für die Gestaltung ihrer Häfen. Der Markt sorgt für eine effiziente Abwicklung der Warenströme. Um dies im Text zu verdeutlichen, habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die Sie hoffentlich unterstützen.

  Jim Allister (NI) . – (EN) Frau Präsidentin! Vieles bezüglich eines Pakets für die Meerespolitik mag ja plausibel klingen, ich befürchte aber, dass eine Meerespolitik für die EU von der Kommission benutzt werden wird, um die Kontrolle über jeden Aspekt des Lebens, von Ereignissen und Aktivitäten auf See an sich zu reißen. Ausgehend davon, was für eine totale Katastrophe die Zuständigkeit der EU für die Fischereipolitik für das Vereinigte Königreich war, bin ich wenig zuversichtlich, dass die Überantwortung sämtlicher maritimer Angelegenheiten an die EU Erfolg versprechender ist. Ich fürchte, das würde nur zu übermäßiger Regulierung, erdrückenden Kontrollen und sinnlosen Richtlinien führen. Dieser Bericht läuft selbst im Bereich Fischerei meines Erachtens darauf hinaus, dass noch mehr Fischer unter dem Vorwand der weiteren Einschränkung des Fischereiaufwands im Rahmen des so genannten „vorsichtigen Herangehens“ ihre Arbeit verlieren.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – (NL) Frau Präsidentin! Das Meer ist ein wertvolles Gut mit immensen Ressourcen, für das wir Sorge tragen müssen. Aus diesem Grund ist der integrierte Ansatz des Grünbuchs von solcher Wichtigkeit. Allerdings müssen Praktikabilität und Umsetzbarkeit gewahrt bleiben, damit wir unser Ziel nicht verfehlen.

Ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit bedeutsam sind. Obgleich ich ihm zu seinem Bericht gratuliere, muss ich anmerken, dass seine Erstellung aufgrund des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit extrem schwierig war. Uns liegt nun ein umfangreiches Dokument mit 147 Ziffern vor. Was mir wichtig erscheint und ich bedauere, ist die Tatsache, dass die Bedeutung des Seeverkehrs in gewissem Maße neuen Maßnahmen untergeordnet wurde, insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Seeverkehr im Interesse der Nachhaltigkeit eine immens wichtige Rolle spielt.

Es gibt bereits eine Fülle von Regelungen und Bestimmungen im Hinblick auf die Sicherheit bzw. den umweltfreundlichen Transport, aber mit der Umsetzung und Durchsetzung tun sich die Mitgliedstaaten noch immer schwer. Ich möchte die Kommission dringend auffordern, die Durchführung und Implementierung der bestehenden Regelungen auf die oberste Stelle der Tagesordnung zu setzen. Die Europäische Union braucht auch mehr koordinierende Zuständigkeiten und muss die Einhaltung der Gesetze gegebenenfalls einfordern können. Ende 2006 sollte die Kommission eine Untersuchung zur Realisierbarkeit einer europäischen Küstenwache vorlegen. Jetzt haben wir es Mitte 2007, aber Ergebnisse liegen bislang keine vor. Ich möchte die Kommission dringend auffordern, in dieser Hinsicht zügig tätig zu werden.

Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten aufrufen, im Hinblick auf Raumordnung und Küstenzonenmanagement Rechenschaft abzulegen, vorausgesetzt, die fraglichen Mitgliedstatten sind selbst dafür zuständig. Auch Politiker auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene fühlen sich für die nachhaltige Nutzung und den Schutz dieser Gebiete verantwortlich, und gerade wenn es um Land geht, sollte meines Erachtens das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden.

  Robert Navarro (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! Zunächst meinen Dank an Willy Piecyk für die großartige Synthesearbeit, die er geleistet hat. Es handelt sich letztendlich um einen vollständigen, ausgewogenen Bericht, in dem der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension der künftigen Meerespolitik Rechnung getragen wird. Im sozialen Bereich werden die Wichtigkeit der Berufsausbildung und der Laufbahnaussichten sowie die dringend notwendige Unterzeichnung und zügige Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durch die Mitgliedstaaten hervorgehoben. Dies ist ein unabdingbares Erfordernis, wenn das europäische Know-how in diesem Bereich nicht verloren gehen soll. Im Übrigen sind jetzt die Kommission und die Mitgliedstaaten am Zug.

Was Letztere anbelangt, so müsste die Reform des EU-Haushalts ab 2008 ihnen Gelegenheit bieten, zu zeigen, dass sie diese Herausforderungen ernst nehmen. Der Kommission wird die Aufgabe der Koordinierung dieser Meerespolitik obliegen. Es handelt sich um ein gewaltiges Unterfangen, bei dem das Fehlen einer soliden Linie zu einem Chaos führen könnte. Die Idee eines für die Meerespolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, das über ein ausreichendes Mandat verfügt, um nötigenfalls als Schiedsrichter auftreten zu können, halte ich daher für erwägenswert. Selbstredend darf Solidität nicht Rigidität bedeuten. Um der Durchführung der im Rahmen der künftigen Meerespolitik beschlossenen Initiativen die nötige Flexibilität zu verleihen, erschiene mir deshalb eine enge Beteiligung der Regionen als zweckmäßig.

  Anne E. Jensen (ALDE). – (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte mich zu zwei Aspekten äußern, erstens zur Ostsee und zweitens zur Entwicklung der Häfen in der EU. Die Notwendigkeit für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU, den einzelstaatlichen Regierungen und den regionalen und lokalen Behörden kommt nirgends deutlicher zum Ausdruck als konkret im Falle der Ostsee. Wir brauchen eine besser koordinierte Strategie für den Schutz der Umwelt und der Fischerei sowie für die Erzielung einer nachhaltigen und effizienten Entwicklung des Seeverkehrs in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Verkehr an Land.

Die Ostsee gehört zu den am stärksten verschmutzten Meeren der Welt. Deshalb muss die Kommission eine eigene Gemeinschaftsstrategie für die Ostseeregion entwickeln. Was die Häfen betrifft, so müssen wir, wenn wir den Seeverkehr denn ausbauen wollen, auf den Bau und die Erweiterung von Häfen und Hafengebieten sowie Straßenverbindungen und Eisenbahnanschlüsse für die Häfen setzen. Daher sollte die neue EU-Strategie auch eine Hafenstrategie enthalten, die Häfen die Chance eröffnet, sich entsprechend der Marktentwicklung und der Nachfrage zu entwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere EU-Gesetzgebung und ihre Auslegung die Entwicklung der Häfen nicht beeinträchtigt.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – Aderarea României şi a Bulgariei a adus Marea Neagră la graniţa Uniunii Europene, creând astfel oportunitatea dezvoltării unei politici maritime care să cuprindă toate mările şi oceanele ce înconjoară Europa.

Marea Neagră şi Marea Mediterană reprezintă două zone de maximă importanţă pentru politica de vecinătate a Uniunii. Dezvoltarea portuară, comerţul, industria costieră, cercetarea, pescuitul şi turismul sunt elemente integrate atât politicii de vecinătate cât şi celei maritime. Reţelele de transport maritim, politicile regionale de mediu şi canalele de transport pentru resurse energetice sunt, de asemenea, incluse în planurile de acţiune ale ambelor politici. Politica maritimă europeană va veni în sprijinul politicii de vecinătate, catalizând şi complementând acţiunile acesteia.

Politica maritimă trebuie să iniţieze şi să aplice măsuri în cadrul subiectelor menţionate pentru asigura o dezvoltare convergentă atât a statelor membre cât şi a statelor riverane incluse în politica de vecinătate. O politică maritimă europeană viabilă trebuie să asigure cooperarea între statele vecine şi între acestea şi Uniune, şi să aibă capacitatea de a dirija problematicele din cadrul structurilor regionale a căror activitate s-a dovedit utilă până în prezent. O dovadă în acest sens este şi asumarea de către Uniunea Europeană a statutului de observator în cadrul BS.

Elaborarea unei politici maritime trebuie să aibă în vedere specificul fiecărei zone, ca de exemplu problema traficului de orice natură şi optimizarea tranzitului de produse energetice în cazul Mării Negre sau fenomenul migraţiei în cazul Mării Mediterane.

Acţiunile deja preconizate de către Comisie, precum comunicarea referitoare la sinergia Mării Negre trebuie sa reprezinte puncte de referinţă în consolidarea viitoarei politici maritime comune europene. Marea nu este o barieră ci o punte de legătură pentru consolidarea căreia trebuie făcut un efort comun de cunoaştere reciprocă şi solidaritate cu posibilităţi reale de implicare europeană în procesele de democratizare şi de dezvoltare ale statelor riverane.

  Matthias Groote (PSE). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an den Berichterstatter Willi Piecyk für die hervorragende Arbeit, die er mit diesem Bericht geleistet hat.

Ich möchte in meinem Beitrag ganz kurz auf zwei Punkte eingehen. Erstens auf den Punkt Energie: Das Meer bietet unendlich viel Energie. Speziell ist hier die Windenergie zu nennen, welche ein großes Potenzial hat. Dieses Potenzial muss ausgeschöpft werden. Wie können wir es ausschöpfen? Europa braucht starke Anreizsysteme, damit Investoren das Risiko eingehen, in Windenergie auf dem Meer zu investieren. Damit diese Voraussetzungen geschaffen werden, bedarf es der Koordinierung. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass die Kommission im Bericht aufgefordert wird, einen Aktionsplan für den Ausbau der Windenergie vorzulegen. Außerdem wird durch den Windenergieaktionsplan das Ziel erreicht, im Jahr 2020 20 % des Pirmärenergiebedarfs durch erneuerbare Energien abzudecken, wie es auf dem Frühjahrsgipfel beschlossen wurde.

Des Weiteren begrüße ich, dass im Bericht die Installation einer intelligenten Netzinfrastruktur vorgesehen wird. Nur so können die im Bericht vorgeschlagenen 50 Gigawatt an installierter Offshore-Leistung für 2020 realisiert werden.

Zweiter Punkt: Klimawandel und Schiffsverkehr. Die Klimaänderung wird erhebliche Auswirkungen auf die Meere und Ozeane haben. Deshalb muss auch der Verkehrsträger, der das Medium Wasser zum Transport nutzt, in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Legislativverfahren zur Einbeziehung des Flugverkehrs durchläuft gerade die erste Lesung im Parlament. Vor dem Hintergrund, dass der Schiffsverkehr viel mehr Treibhausgasemissionen verursacht als der Flugverkehr, unterstütze ich die Forderung des Berichterstatters, den Schiffsverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.

  Francesco Musotto (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Borg, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal behandelt das Parlament das System des Meeres, der Ozeane, der Küstenregionen und der Inseln Europas nach einem ganzheitlichen Ansatz. Sie sind ein außerordentlicher Reichtum für Europa – dessen Gebiet etwa 68 000 km lange Küsten umfasst, das Doppelte wie die USA und das Dreifache wie Russland. In der Vergangenheit wurden diese Dimension und die daraus resultierenden Probleme vernachlässigt. Die Ausarbeitung des Grünbuchs stellt eine Wende hin zur Entwicklung einer neuen Meerespolitik, gestützt auf dieses enorme Erbe, dar, das einzigartige und unerforschte Möglichkeiten bietet.

Vor diesem Hintergrund leistet der Bericht Piecyk – zu dem ich den Kollegen beglückwünsche – einen wichtigen Beitrag: Ganz besonders unterstütze ich seine Schwerpunktsetzung auf die Umweltaspekte. Unsere Küsten sind in der Tat besonders schutzbedürftige Gebiete, wo die Auswirkungen des Klimawandels und der intensiven Ressourcenausbeutung am deutlichsten zutage treten. Angesichts dieser Notsituation gilt es, auf Schutz und Rücksichtnahme basierende Herangehensweisen anzunehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass das Meer auch weiterhin eine Ressource für die Küstenbewohner bleiben kann. Der Bericht Piecyk muss meines Erachtens durch weitere Vorschläge ergänzt werden, unterbreitet in Gestalt von Änderungsanträgen, die die Tragweite dieser wichtigen Initiative besser verdeutlichen.

Vor allem muss eine europäische Meerespolitik ebenso wie andere Politikbereiche mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Bei den Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen müssen daher die in dem Grünbuch über die Meerespolitik angegebenen Ziele berücksichtigt werden. Desgleichen sollte der für maritime Angelegenheiten zuständige Kommissar diese Rolle beibehalten und sein Ressort nicht allein auf die Fischerei beschränkt werden.

Besonderes Augenmerk muss schließlich den Inseln gelten, die aufgrund ihrer Attraktivität und ihrer natürlichen Eigenschaften eine wertvolle Ressource in puncto Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Meerespolitik darstellen.

  Riitta Myller (PSE). – (FI) Frau Präsidentin! Das Meer wird durch Tätigkeiten des Menschen sowohl an Land als auch auf See bedroht. Der größte Teil des Kohlendioxids, welches das Meerwasser erwärmt und übersäuert, wird an Land gebildet, aber ein immer größerer Teil stammt vom Seeverkehr selbst. Gegen beide Probleme muss etwas unternommen werden.

Der Seeverkehr muss in die internationalen Vereinbarungen zum Klima und zum Emissionshandel einbezogen werden. Die Erwärmung des Meerwassers infolge des Klimawandels hat ungeahnte Auswirkungen auf die Ökosysteme rund um den Globus. Schließlich werden mehr als 80 % der zunehmenden Erwärmung des Klimasystems in den Meeren gespeichert.

Seit 1961 hat sich die Erwärmung der Ozeane bis auf eine Tiefe von 3 000 Metern ausgedehnt. Dies verändert die Meeresökologie und die ökologische Artenvielfalt der Meere. Einige Arten wie z. B. Korallen sind vom Aussterben bedroht, während andere, die so genannten gebietsfremden invasiven Arten, im Übermaß auftreten.

Die Ostsee ist das schutzbedürftigste Meer der Welt. Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Gefahren zu verhindern, die sich durch einen zunehmenden Seeverkehr, wie den Erdöltransport, ergeben, und die Schifffahrt muss so sicher wie möglich sein. Frühwarn- und Überwachungssysteme müssen überall funktionsfähig sein.

  David Casa (PPE-DE). – (MT) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Europa spricht gegenwärtig von einer neuen Vision für unsere Meere und Ozeane, die zweifellos ein großes Potenzial besitzen. Wir sind uns alle einig, dass die Meere von zentraler Bedeutung für die Europäische Union sind. Im Laufe der Jahre sind sie zu einem wesentlichen Thema politischer Debatten geworden. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass diese Art Diskussion unabdingbar ist, wenn wir einen einheitlichen Ansatz in Bezug auf unsere maritime Vision finden wollen.

Die für maritime Angelegenheiten zuständigen Kommissare, insbesondere der maltesische Kommissar, Herr Borg, haben ein Dokument über die künftige Meerespolitik der Union verfasst. Die Veröffentlichung dieses Grünbuchs hat umfassende Konsultationen über die Aussichten einer erfolgreichen Meerespolitik ausgelöst, die von der Kommission angenommen wurde. Das Ziel bestand darin, Einvernehmen darüber zu erzielen, wie die Meerespolitik umzusetzen ist und dabei gleichzeitig ständig nachhaltige Synergien zwischen den verschiedenen Sektoren zu wahren. Diese neue Meerespolitik wird zur Verbesserung des Lebensstandards der Länder beitragen, die am Meer liegen, und zwar so, dass darin die regionale Entwicklungspolitik zum Ausdruck kommt. Eine solche Politik wird nicht nur den Wettbewerb verstärken, sondern auch die Umwelt schützen und auf Herausforderungen wie Einwanderung und Klimawandel reagieren. Wir können dafür Sorge tragen, dass diesen Herausforderungen erfolgreich begegnet wird, was ja eigentlich auch unsere Pflicht ist.

Die Erwartungen sind groß, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Chancen, diese Herausforderungen anzunehmen, ebenso groß sind. Ich möchte alle Europäer auffordern, diese Chancen zu nutzen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass die Zusammenarbeit auf europäische Ebene unabdingbar ist, wenn wir vorankommen wollen. Die Zukunft Europas liegt in unseren Meeren. Das erfordert ein neues Niveau der Zusammenarbeit, und ich denke, dass eine solche Zusammenarbeit uns allen nur Vorteile bringen kann. Ich danke Ihnen.

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Piecyk aufrichtig für seinen Bericht danken. Wie im Bericht festgestellt, entsprechen die einzelnen sektoralen Politiken, die wir gegenwärtig haben, nicht den Herausforderungen, die das neue Jahrhundert für die Meerespolitik mit sich bringt. Die Europäische Union braucht eine integrierte Vision, die übergreifend verständliche Lösungen bietet. Wir brauchen Lösungen für die Verbesserung der Lebensqualität in den Küstengebieten, für die Schaffung von Infrastrukturen und für die Entwicklung des Transportsektors, für den Schutz des Meeresbodens und der Meeresressourcen sowie für die Errichtung von Partnerschaften und Exzellenzzentren für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und Meere in der Union der 27. Die Meere müssen mit einem einheitlichen, gemeinsamen Konzept geschützt werden, mit dem wir einen nachhaltigen Tourismus, eine ausgewogene Fischereipolitik, einen umweltfreundlicheren Seeverkehrssektor sowie eine bewusste und wirksame Erhaltung dieser lebenswichtigen Ressource, des Meeres, fördern und sichern.

Klimawandel, Verschmutzung, städtebaulicher Druck in den Küstengebieten, mangelhafte Behandlung des in unsere Meere eingeleiteten Abwassers sind sämtlich Bereiche, denen unsere spezielle Aufmerksamkeit, Überprüfung und gemeinsame Sorge gelten müssen, um den Erhalt eines gesunden marinen Ökosystems sicherzustellen. Hierfür sind Innovation und die neuen Energieressourcen unerlässlich, die wir aus den Meeren durch Wellenenergie gewinnen können, sowie Exzellenzzentren eigens für die Erforschung der Ozeane.

Dazu müssen wir den europäischen Bürgern das Meer, die Meereskultur und Bildung über das Meer näher bringen und sie wieder zu ihren Wurzeln führen. Die Inselregionen, die schon ihrem Wesen nach mit dem Meer verbunden sind, müssen einbezogen werden, aber wir müssen unbedingt versuchen, Meereselemente mit der Wirklichkeit der Küstengebiete auf dem europäischen Festland zu verschmelzen, die par excellence und traditionell...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Regionen in äußerster Randlage werden in dem Grünbuch mehrfach genannt, bleiben aber trotz ihrer geografischen Lage im Indischen Ozean, im Atlantik und in der Karibik und obwohl sie zu den Gebieten gehören, die von der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere, Ozeane und Küstenzonen am meisten betroffen sind, bei den allgemeinen Überlegungen zu einem integrierten Ansatz der Meerespolitik weitgehend außen vor gelassen. Daher stellt die Einrichtung eines Netzes zur Erforschung der tropischen Meeresbiodiversität, NET-BIOME, ein im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (RPFE) finanziertes Projekt, das die sieben Regionen in äußerster Randlage (RäR) und einige Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) umfasst, einen bedeutenden Fortschritt auf dem Gebiet der nachhaltigen Meeresbewirtschaftung sowie der Forschung und Entwicklung in der tropische Meeresumwelt dar.

Die Gebiete in äußerster Randlage sind Risiken ausgesetzt wie Tsunamis, Zyklonen und natürlich der Erderwärmung, lauter Naturkatastrophen, durch die die maritime Umwelt und die Meeresböden beeinträchtigt werden. Sie, Herr Kommissar, waren übrigens Opfer eines dieser Risiken, denn aufgrund des Wirbelsturms „Gamede“ mussten Sie im März dieses Jahres auf eine Reise zur Insel Réunion verzichten. Die Erfahrungen der Gebiete in äußerster Randlage in Bezug auf Risikoprävention und Verringerung der Anfälligkeit der Küstengebiete muss für unsere gemeinsamen Überlegungen einen beträchtlichen zusätzlichen Nutzen bedeuten. Darüber hinaus stellt sich die Frage des Gleichgewichts zwischen Tourismus und Achtung der Meeresumwelt mehr als sonst wo in den Gebieten in äußerster Randlage, damit dieser Wirtschaftssektor eine nachhaltige Entwicklung in diesen Regionen ermöglicht, für die der Fremdenverkehr eine der Haupteinnahmequellen bildet.

Die Frage der Kohärenz zwischen den verschiedenen Feldern der EU-Politik schließlich stellt sich in der Fischerei, denn unsere Regionen müssen die Sicherheit auf See verbessern und die Fischereiberufe attraktiver gestalten, während die gegenwärtige Politik auf eine Begrenzung der Kapazität und der Zahl der Schiffe abzielt, einschließlich in unseren Regionen, in denen der Ressourcenbestand dies nicht rechtfertigt.

Ich hoffe, die gegenwärtigen Überlegungen werden zu einer globalen und kohärenten Europäischen Meerespolitik führen, bei der den Gebieten in äußerster Randlage eine besondere Rolle zuerkannt wird, die den profunden Meereskenntnissen, die sie besitzen, entspricht. Abschließend möchte ich Willi Piecyk für seine Arbeit danken.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident Ich begrüße das Grünbuch der Kommission und möchte anhand meiner Heimatregion Ostengland begründen, weshalb das vorgeschlagene Europäische Kompetenzzentrum in Großbritannien angesiedelt werden sollte. Mit 700 km tief liegender Küste, großen Häfen in Great Yarmouth, Ipswich, Felixstowe, Harwich und Tilbury, Naturschutzgebieten im Norden von Norfolk und an der Mündung der Flüsse Stour und Orwell ist es für unsere Region ein praktisches und kein theoretisches Ziel, für bessere Beziehungen zwischen Mensch und Meer zu sorgen.

Wir müssen auf dem von der EU finanzierten Zentrum für erneuerbare Energien in Lowestoft – das in diesem Jahr eröffnet werden soll – aufbauen. Hier könnte die potenzielle der Küste vorgelagerte Windanlage 25% des Strombedarfs des Vereinigten Königreichs decken und einen wichtigen Beitrag zu den europäischen Zielen in Bezug auf die Senkung der Kohlenstoffemissionen leisten. Wir müssen erkennen, dass steigende Wasserpegel – 40 cm bis 2050 in Ostengland – bedeuten, dass die derzeitigen Pläne zum Schutz der Küste vor Erosion und Überschwemmung für unsere Region und für Europa nichts weiter sind als ein Pflaster. Bei den verheerenden Überschwemmungen, die 1953 East Anglia heimgesucht haben, sind 307 Menschen ums Leben gekommen, und heute sind fast eine halbe Million Häuser in Gefahr. Wir müssen mehr tun.

Abschließend sei festzustellen, dass die Meeresstrategie auch die wirtschaftliche Entwicklung von Küstenregionen fördern muss. Wir leiden unter unserer Randlage. In meiner Region zählen King’s Lynn, Clacton-on-Sea, Southend-on-Sea und Thurrock zu den 10 % der am stärksten mehrfach benachteiligten Gemeinden im Vereinigten Königreich. In den Bereichen Hafenerschließung, Fremdenverkehr und Stadterneuerung muss das Konzept der nachhaltigen Entwicklung Realität werden.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Willi Piecyk für die großartige Arbeit danken, die er als Berichterstatter geleistet hat, denn für Europa ist die Annahme eines integrierten und nachhaltigen Konzepts des Meeresmanagements eindeutig von grundlegender Bedeutung.

In der aquatischen Umwelt werden Aktivitäten durchgeführt, die zur Erreichung der Lissabon-Ziele unentbehrlich sind, aber das Meer repräsentiert auch andere, weniger kommerzielle Werte, die jedoch zutiefst mit der Identität und Kultur unserer Völker verbunden sind.

Ich bedauere, dass die Fischerei in diesem Grünbuch eine eher diffuse Rolle spielt, obwohl sie in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission liegt und Gegenstand einer gemeinsamen Politik ist. Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ist die Fischerei auch äußerst wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Bewahrung von Kultur in vielen europäischen Regionen.

Ich bin überzeugt, dass dieser Sektor einer der großen Nutznießer einer besseren Integration mit anderen, mit dem Meer verbundenen Maßnahmen sein wird, beispielsweise der Verbesserung der Ausbildung und der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute oder der Erhöhung der Investitionen in Forschung, was unbedingt notwendig ist, will man verstehen, wie die Meere und Ozeane funktionieren.

Als Europäerin aus Galicien – einer Meeresregion – bin ich überzeugt, dass diese Politik eine entscheidende Rolle für die Küstenregionen, ihre Städte und ihre Menschen spielen wird.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Herr Präsident! Zunächst danke ich Herrn Piecyk für seinen hervorragenden Bericht und für seine Bereitschaft, Beiträge entgegenzunehmen und einzubeziehen, die darauf abzielen, die europäische Meerespolitik klarzustellen, ihren Anwendungsbereich zu erweitern und sie außerdem effektiver zu gestalten.

Da ich aus einer Inselregion in äußerster Randlage komme, ging es in meinen Beiträgen darum sicherzustellen, dass die Bedeutung der Regionen in äußerster Randlage bei der Festlegung und wirksamen Umsetzung unserer Meerespolitik Anerkennung findet, und zwar wegen ihrer geografischen Lage und dem umfassenden Wissen über die Meere und Ozeane, und dass dementsprechend die Verantwortung zwischen der EU und den Regionen in äußerster Randlage geteilt wird. Meine Beiträge betrafen eine bessere Bewirtschaftung und eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen; die Aufwertung der Küstengebiete durch eine umsichtige Organisation des Küstenstreifens und spezifische Maßnahmen zur Entwicklung einer breiter angelegten Küstenpolitik; die Förderung umweltfreundlicher Formen des Seeverkehrs, auch durch die Erarbeitung einer wirksamen und dem Charakter der europäischen Häfen angepassten europäischen Hafenstrategie; die Förderung der Meeresforschung, insbesondere in den Bereichen Medizin, Energie und Meeresressourcen allgemein; die Förderung sozialer Rechte entsprechend den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, um sicherzustellen, dass sie nicht aus dem Blickfeld geraten; und schließlich die Berufsausbildung im maritimen Sektor für Arbeitnehmer sowohl auf See als auch an Land sowie die Gewähr, dass der Fremdenverkehr als eine der wichtigsten mit dem Meer und den Ozeanen verbundenen Wirtschaftsaktivitäten gebührend berücksichtigt wird.

  Karin Jöns (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte Willi Piecyk ganz herzlich für seinen wirklich ausgezeichneten Bericht danken.

Ich komme aus einer Region mit einer tief verwurzelten maritimen Tradition. Die Überfischung der Meere und der Zusammenbruch mehrerer Werften führten zu einer Arbeitslosenquote von bis zu 20 %. Aber es gibt jetzt wieder Schiffbau. Statt Fischverarbeitung ist Biotechnologie angesagt. Der Offshore-Standort für Windenergie wächst. Klimaforschung wird großgeschrieben. Das ist das Ergebnis umfassender Investitionen nicht nur in Forschung und Innovation, sondern auch in die Aus- und Weiterbildung. Wir müssen mehr für die Ausbildungsförderung in maritimen Berufen tun! Hier entstehen gute und zukunftssichere Arbeitsplätze. Das Wachstumspotenzial wird allein für die nächsten fünf Jahre auf rund 15 % geschätzt, und ich bin froh, dass der Bericht von Willi Piecyk hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt hat, anders als dies im Grünbuch der Kommission der Fall war.

Abschließend appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, dem Änderungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen, wonach Schluss damit zu sein hat, dass Seeleute noch immer Arbeitnehmer zweiter Klasse sind. Auch für sie müssen uneingeschränkt die europäischen Mindeststandards im Arbeitsrecht gelten.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ihre Beiträge sind erneut Ausdruck für das Engagement des Europäischen Parlaments für die Meerespolitik sowie ein deutlicher Beweis für die exzellente Koordinierung durch Herrn Piecyk.

Sie haben in Ihren Beiträgen eine Reihe von Punkten angesprochen, die eindeutig weiter geprüft und in Betracht gezogen werden sollten, vor allem im Vorfeld der Verabschiedung des Blaubuchs der Kommission im Oktober.

Lassen Sie mich eindeutig feststellen, dass das Ziel unserer Arbeit an der Meerespolitik darin besteht, das Potenzial für eine nachhaltige Nutzung unserer Ozeane und Meere zu erschließen. Wir befassen uns erstmals in einer integrierten und holistischen Weise mit diesem maritimen Raum, und wir versuchen, auf Bereichen aufzubauen, in denen sich ein zusätzlicher Nutzen abzeichnet. Ich möchte betonen, dass es hier nicht um eine Zentralisierung der Macht geht, sondern darum, Anreize zur Koordinierung und eine stärkere Einbeziehung aller Akteure als bisher zu schaffen.

Wir stehen eindeutig erst am Anfang des Prozesses und nicht am Ende. Es wird mehrfach Gelegenheit geben, unsere Standpunkte zu einer Reihe der angesprochenen Punkte weiterzuentwickeln. Ich möchte wiederholen, dass die Meerespolitik keine Einheitspolitik sein kann. Die spezifischen Merkmale der die Europäische Union umgebenden Meere müssen ordnungsgemäß berücksichtigt werden.

Noch kurz ein Wort zu den regionalen Aspekten. Natürlich kommt der regionalen Dimension hier eine Schlüsselrolle zu, und die ultraperiphäre Dimension steht zweifellos im Mittelpunkt. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Akteure auf regionaler Ebene auch künftig eine wichtige Säule unserer Politik und unserer weiteren Maßnahmen in diesem Bereich sein werden.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc (ITS), în scris. – Raportul domnului Willi Piecyk din Comisia pentru transport si turism abordează un ansamblu de probleme de cea mai mare actualitate privitor la stabilirea unor reguli şi percepte general valabile pentru statele membre ale U.E. în vederea protejării şi exploatării raţionale a apelor mărilor şi oceanelor.

Mă voi referi la unele chestiuni legate de specificul situaţiei la Marea Neagră, mare de frontieră externă a Uniunii, şi anume: după căderea regimului comunist în România, dezvoltarea turismului pe litoralul de vest al Mării Negre a atras o creştere îngrijorătoare a poluării apelor mării din cauza nenumăratelor restaurante deschise chiar pe plajă, restaurante care deversează în mare reziduurile de tot felul; în acelaşi timp plaja s-a îngustat foarte mult din cauza acestor stabilimente.

Poluarea Marii Negre este datorată în bună măsură şi exploatării neraţionale a Deltei Dunării – al doilea fluviu ca mărime în Europa după Volga. Asupra echilibrului biologic al Deltei, asupra faunei şi florei unice în Europa, are un puternic impact negativ construirea de către Ucraina a canalului Bâstroe – acţiune împotriva căreia s-au pronunţat specialişti din toată lumea.

Pentru aceste motive, la care se pot adăuga multe altele, considerăm că propunerile făcute de raportor şi în special construirea unei politici europene maritime unice pe baza prevederilor din Cartea Verde sunt bine venite şi le susţinem în întregime.

  Dominique Vlasto (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht lässt uns voll ermessen, welches Potenzial die Europäische Union aus einer stärker integrierten Meerespolitik ziehen könnte, die an Stelle zersplitterter und spezifischer Maßnahmen aus kohärenteren Vorschlägen bestünde. In ihrem Grünbuch ist dies der Kommission wohl nicht gelungen, aber wir sollten einsehen, dass wir ihr mit diesem zu langen und unzureichend strukturierten Bericht nicht viel weiterhelfen.

Es sind hauptsächlich vier Aufgabenstellungen, die es zu bewältigen gilt: Vereinbarung von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz, einschließlich Fragen der Sicherheit auf See und der Meeresbiodiversität; erfolgreiches Küstenzonenmanagement im Hinblick auf die Koexistenz von Hafengebieten, Wohngebieten sowie Zonen wirtschaftlicher und naturbezogener Aktivitäten; Übergang von einer traditionellen Wirtschaft zu neuen Sektoren mit hohem Mehrwert, wie Meeresbiotechnologien und neue Energiequellen; Einrichtung einer wirksamen Governance, denn von dieser politischen und administrativen Herausforderung hängt der Erfolg des Ganzen ab.

Für den Ausbau der Meeresaktivitäten, die heute 3 % bis 5 % des BIP Europas ausmachen, besteht ein echtes Potenzial, doch wird all dies schwierig zu bewerkstelligen sein und einer effizienten Koordinierung bedürfen.

In dem vorliegenden Bericht zeigt sich die EU als Wegbereiterin, die ehrgeizige Ziele verfolgt. Nun müssen noch die Mittel für die Umsetzung dieser Ambition in eine integrierte Politik gefunden werden.