Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2006/0287(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0186/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/07/2007 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0332

Plenardebatten
Mittwoch, 11. Juli 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
PV
  

– Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2008

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Auch wenn wir gegen die Plenarsitzungen des Parlaments in Straßburg sind, haben wir gegen den Vorschlag gestimmt, die Sitzungen in Straßburg um den Donnerstag zu kürzen. Wir wollen, dass die Tätigkeit des Parlaments nach Brüssel verlegt wird, doch eine Veränderung, die auf die Streichung des Donnerstags beschränkt ist, würde die Arbeit des Parlaments lediglich weniger effizient machen. Die mit einer solchen Veränderung verbundenen Einsparungen sind geringfügig und die Umweltgewinne unwesentlich, da auch zukünftig die gleichen Transporte durchgeführt und dieselben Räumlichkeiten genutzt werden.

Wir wollen eine echte Veränderung mit einem einzigen Sitz und Arbeitsort des Parlaments in Brüssel, was wir auch im Bericht Leinen zur Regierungskonferenz vorgeschlagen haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für all die Änderungsanträge zum Tagungskalender gestimmt, die eine Reduzierung der Zeit zum Ziel hatten, die das Europäische Parlament in Straßburg verbringt. Die Stadt ist schön und ihre Menschen sind wunderbar. Doch wir müssen mit diesem Wanderzirkus Schluss machen, der die europäische Bevölkerung jährlich bis zu 400 Millionen GBP kostet und der zugleich verhindert, dass die Union effektiv arbeitet. Dieses Parlament braucht einen einzigen Arbeitsort, sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir müssen alles Notwendige tun, um dieses Ziel zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine britischen Kollegen von der PPE-DE-Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Europäische Parlament einen ständigen Sitz haben muss – in Brüssel. Wir engagieren uns seit vielen Jahren für ein Ende der Existenz zweier Sitze und damit für ein Ende der 200 Millionen EUR pro Jahr, die sie den Steuerzahler kosten und der Millionen Pfund, die sie den britischen Steuerzahler kosten. Außerdem machen uns die Umweltauswirkungen der durch die Existenz zweier Tagungsorte entstehenden CO2-Emissionen ernsthaft Sorgen.

Wir haben einen Änderungsantrag zum Tagungskalender 2008 unterstützt, der keine Donnerstags-Sitzungen mehr in Straßburg vorsah. Das ist keine Alternative zu unserer grundsätzlichen Position, in Straßburg gar keine Tagungen mehr abzuhalten, sondern eine Anerkennung der Tatsache, dass die derzeit geltenden Verträge zwölf Sitzungen in Straßburg vorschreiben. Wir fordern den Europäischen Rat auf, dieses Thema in das Mandat für die Regierungskonferenz aufzunehmen, die das einzige Forum ist, das diese Angelegenheit lösen kann.

 
  
  

– Bericht: Jo Leinen (A6-0279/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Es liegt auf der Hand, dass der Entscheidungsprozess in der Union klarer abgesteckt werden muss. Das muss doch nicht bedeuten, dass sich die Union in Richtung einer Föderation mit einer starken Zentralmacht entwickeln sollte. Ich habe dafür gestimmt, die Macht vorrangig bei den Mitgliedstaaten zu belassen und die Union nur mit den Befugnissen auszustatten, die die unabhängigen Mitgliedstaaten bereit und willens sind, ihr zu übertragen.

Was die Abstimmung darüber angeht, ob sich die Regierungskonferenz mit der Frage des Parlamentssitzes befassen sollte, so bin ich nicht der Meinung, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gehört. Sollte sie sich dennoch mit dieser Angelegenheit befassen und sollten wir beschließen, dass wir nur einen Sitz haben wollen, was eine vernünftige Lösung wäre, dann denke ich, dass Straßburg der beste Ort wäre, weil Straßburg die wirkliche europäische Hauptstadt ist. Allerdings wäre es wohl nicht realistisch.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben für den Bericht gestimmt, teilen jedoch nicht die Auffassung, dass die Streichung der Symbole wie Flagge und Hymne aus dem neuen Vertragsentwurf bedauerlich ist. Ebenso wenig glauben wir, dass der Entwurf den Eindruck von Misstrauen gegenüber der Union erweckt und den Bürgern falsche Signale sendet.

Es ist gut, dass der hauptsächliche Inhalt des ursprünglichen Verfassungsentwurfs beibehalten wird. Besonders wichtig ist, dass die Erweiterung erleichtert sowie Tarifverträge und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen nach nationaler Praxis gestärkt werden und sich die Transparenz in der Union verbessert.

 
  
MPphoto
 
 

  Johannes Blokland (IND/DEM), schriftlich. (NL) Ich habe soeben gegen Herrn Leinens Entschließungsantrag über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen die Einberufung der Regierungskonferenz bin, denn ich befürworte das Zustandekommen eines neuen Vertrags.

Der Grund für mein „Nein“ liegt darin begründet, dass der Entschließungsantrag nach wie vor an zu vielen Stellen auf bestimmte Elemente des Verfassungsvertrags wie die Verwendung des Terminus „Verfassung“ und der Symbole der Union abhebt. Erleichtert bin ich indes, dass ein neuer Vertrag frei von dieser verfassungsmäßigen Symbolik ist – eine Position, die übrigens auch von der niederländischen Regierung vertreten wird. Hierdurch wird die EU zum Teil ihres Souveränitätsanspruchs entledigt.

Ebenso wenig kann ich mich in den harschen Worten erkennen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, die für sich ein Opt-out von der Charta in Anspruch genommen haben. Selbst ohne explizite Erwähnung in einem neuen Vertrag bleibt die Charta rechtsverbindlich. An sich geht es also vor allem um ein Stück Symbolik.

Ich habe gerade deshalb gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil darin der Verfassungsanspruch der Union hochgehalten wird. Das Europäische Parlament täte besser daran, sich am Rat ein Beispiel zu nehmen und das Zustandekommen eines neuen Vertrags mit einem gewissen Maß an gesundem Menschenverstand und Sachlichkeit zu betrachten.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM), schriftlich. (DA) In dem Bericht geht es dem Berichterstatter rasch von der Hand, die Einberufung einer Regierungskonferenz zu billigen, die während der Sommerpause im Geheimen tagen soll, um öffentliche Aufmerksamkeit und Auseinandersetzungen mit den Wählern zu vermeiden.

Die Junibewegung schlägt stattdessen eine offene und demokratisch gewählte Versammlung zur Erarbeitung eines neuen Dokuments vor, das in allen EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung gestellt wird.

Am 23. Juni 2007 verabschiedete der Brüsseler Gipfel einen Text, in dem die gesetzlichen Verpflichtungen der Bürger und Mitgliedstaaten mit den in der abgelehnten Verfassung genannten identisch sind.

Der Begriff „Verfassung“ gerät aus dem Blickfeld, wird jedoch mit der ausdrücklichen Anerkennung der Interpretation des EU-Rechtssystems durch den Europäischen Gerichtshof als ein speziell konstitutionelles System juristisch wieder eingeführt.

Eine Flagge, eine Nationalhymne oder ein Nationalfeiertag werden nicht mehr erwähnt, sind aber nach wie vor unverändert vorhanden.

Der Außenminister erhält einen neuen Titel, jedoch ist dieser so übermäßig lang, dass die Presse ihn als Außenminister bezeichnen wird. An seinen Vollmachten ändert sich nichts. Die einzige wirkliche Veränderung ist die Verlängerung des Zeitraums bis zur Einführung der Beschlussfassung mit doppelter Mehrheit von sieben auf zehn Jahre, womit die größten Länder, insbesondere Deutschland und – vielleicht – die Türkei viel mehr Macht bekommen.

An den gesetzlichen Verpflichtungen hat sich nichts geändert, und Referenden sollten wenigstens in jenen Ländern stattfinden, die dies beschlossen hatten.

Am einfachsten wäre es, in allen EU-Ländern am selben Tag ein Referendum durchzuführen. So hätten wir das Urteil der Menschen, und ihnen haben wir als Parlamentarier zu dienen. Siebenundsiebzig Prozent der EU-Bürger wollen ein Referendum, nur 20 Prozent sind dagegen.

Die Junibewegung unterstützt daher die Unterschriftenkampagne.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Leinen über die Einberufung der Regierungskonferenz gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir im Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in der Lage sein werden, den toten Punkt zu überwinden und die noch verbleibenden Hindernisse bei der Umsetzung des europäischen Projekts zu beseitigen, so dass wir „ein stärkeres Europa für eine bessere Welt“ aufbauen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit der Annahme des Bericht und der darin enthaltenen Ziffer 8 hat das Parlament gerade das Mandat des Europäischen Rates für die Regierungskonferenz anerkannt und begrüßt, und damit die Tatsache, dass es „viel von der Substanz des Verfassungsvertrags bewahrt“.

Trotz einer massiven Kampagne, den wahren Umfang und die wahren Ziele des Mandats zu verschleiern, wird immer deutlicher, dass bei dieser „grundlegenden Veränderung“ alles beim Alten geblieben ist, das heißt, das Ziel besteht darin, die legitime Ablehnung des so genannten Verfassungsvertrages durch die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande zu umgehen und zu verhindern, dass die Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten ihre Ansichten zu einem „neuen“ Vertrag frei äußern kann.

Die Mehrheit im Parlament möchte sogar noch weiter gehen. Sie bedauert den Verlust bestimmter wichtiger Punkte, die während der Regierungskonferenz von 2004 vereinbart worden waren, und bringt ihre „feste Entschlossenheit zum Ausdruck, nach den Wahlen 2009 ... neue Vorschläge für eine weiter reichende Verfassungslösung für die Union vorzulegen“.

Wir möchten nochmals erklären, dass es an der Zeit ist, auf die Forderungen der Bevölkerung zu hören und uns zu einem faireren Europa, zum sozialen Forschritt und zu einer besseren Einkommensverteilung zu bekennen. Es ist an der Zeit, den Grundsatz souveräner, gleichberechtigter Staaten zu respektieren, die Zusammenarbeit und Solidarität auf internationaler Ebene zu stärken und ein eindeutiges Friedensbekenntnis abzulegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich bin darüber enttäuscht, dass das Hohe Haus den Änderungsantrag 1 von Herrn Alvaro und anderen abgelehnt hat, dessen Ziel es war, das Mandat der künftigen, mit der Revision der geltenden Verträge betrauten Regierungskonferenz um das Thema eines einzigen Sitzes des Europäischen Parlaments in Brüssel zu erweitern. Ich kann es gar nicht fassen, dass 380 meiner Kolleginnen und Kollegen für eine Fortsetzung dieser andauernden Farce sind, die wir alle erdulden müssen.

Der Bericht enthält weitere Punkte, die es mir schwermachen würden, für ihn zu stimmen. Doch allein schon das Unvermögen, mit dem Thema des einzigen Sitzes umzugehen, macht es mir unmöglich, auch nur daran zu denken, für den Bericht zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zur bevorstehenden Regierungskonferenz der Stimme enthalten, weil der letzte europäische Gipfel meiner Meinung nach sein Ziel der Wiederbelebung Europas verfehlt hat. Wir werden bestenfalls einen minimalistischen Vertrag bekommen, der sicherlich einige Fortschritte ermöglichen, doch dem Vereinigten Königreich neue Opt-out-Möglichkeiten eröffnen wird. Dies betrifft insbesondere die Grundrechtecharta. Wie soll der Europäische Gerichtshof diese Charta anwenden, wenn sie im Vereinigten Königreich nicht gilt?

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er meiner Ansicht nach völlig wirklichkeitsfremd ist. Die Bevölkerung Frankreichs und die der Niederlande haben in Volksabstimmungen den Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa abgelehnt. Wären beispielsweise in Schweden, Dänemark und Großbritannien ebenfalls Referenden durchgeführt worden, hätte sicherlich eine Mehrheit der Wähler in diesen Ländern den Entwurf ebenfalls abgelehnt. Jetzt hat der Gipfel die Symbole gestrichen und den Vorschlag für eine EU-Hymne und eine EU-Flagge abgelehnt. Was jedoch die zukünftigen legislativen Möglichkeiten der EU gegenüber den Mitgliedstaaten betrifft, unterscheidet der jetzige Vorschlag sich nicht von dem abgelehnten.

Es ist auch interessant festzustellen, wie die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament im Berichtsentwurf versucht, die Ablehnung der Hymne und der Flagge zu umgehen.

Ich habe für eine Ausweitung des Mandats der Regierungskonferenz gestimmt, damit der Sitz des Europäischen Parlaments von Straßburg nach Brüssel verlegt werden kann.

Was die Volksabstimmungen über den neuen Vertrag betrifft, muss meiner Ansicht nach jedes Land selbst darüber entscheiden, ob es ein Referendum durchführt oder nicht. Ich meine, die Länder sollten dies tun, aber das Europäische Parlament als Institution sollte sich dabei nicht einmischen.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das wirkliche Ausmaß der aktuellen Machenschaften um den so genannten neuen Vertrag widerspiegelt sich in der heute von der Mehrheit im Parlament angenommenen Entschließung.

Zwei Aspekte gilt es dabei hervorzuheben:

- Die Entschließung bestätigt, dass die nicht ernst zu nehmende (und falsche) „Reflexionsperiode“ lediglich dazu verwendet wurde, die falsche Schlussfolgerung zu ziehen, dass der Inhalt des abgelehnten Vertrages bewahrt werden muss. Diese Bestätigung ist nunmehr in dem Mandat für die „neue“ Reform der Verträge verankert.

- Den unglaublichen Zynismus und die unglaubliche Scheinheiligkeit der Mehrheit im Parlament, zu der, darauf sei nachdrücklich hingewiesen, die politischen Kräfte gehören, die die verschiedenen Regierungen der EU-Länder beherrschen, und die nach der Ablehnung von Änderungsanträgen, in denen die Durchführung von Referenden zu dem so genannten neuen Vertrag verlangt wurde, „die Regierungskonferenz und die Kommission (aufforderte), konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um die europäischen Bürger erneut an einem Dialog zur Fortsetzung des Verfassungsprozesses zu beteiligen“.

Es gilt, einen Vorgang aufs Schärfste zu verurteilen, der uns wesentliche Inhalte eines bereits abgelehnten Vertrages aufzwingen soll, indem durch entsprechende Manipulation die Durchführung verbindlicher nationaler Volksabstimmungen verhindert wird. Aus diesem Grunde haben wir gegen das Mandat für die Regierungskonferenz und gegen diese Entscheidung des Parlaments gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. (EN) Ich bin mit diesem Änderungsantrag nicht einverstanden, da er darauf besteht, in allen Mitgliedstaaten Referenden abzuhalten, in denen dies möglich ist. Das ist eine direkte Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, denn allein den Mitgliedstaaten obliegt die Entscheidung, ob sie ein Referendum abhalten wollen oder nicht.

 
  
MPphoto
 
 

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. (SV) Meiner Ansicht nach unterscheidet sich der neue Vertragsentwurf kaum von dem früheren, weshalb ich diesen Bericht nicht unterstützen kann. Zur Abstimmung wurden Änderungsanträge vorgelegt, die die Durchführung von Volksabstimmungen vor jedweden Änderungen am Vertrag fordern. Auch wenn ich persönlich für eine Volksabstimmung über den neuen Vertrag in Schweden bin, meine ich, es wäre ein Fehler, Referenden auf EU-Ebene zu fordern. Es ist nicht Sache des Europäischen Parlaments, über die Durchführung von Referenden in den Mitgliedstaaten zu entscheiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine britischen Kollegen von der PPE-DE-Fraktion und ich haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir mit dem Mandatsentwurf für die vorgeschlagene Regierungskonferenz grundsätzlich nicht einverstanden sind. Wir sind der Meinung, dass der Wortlaut des Mandatsentwurfs für die Regierungskonferenz, wie er auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2007 vereinbart wurde, mit Ausnahme der Bezeichnung der Europäischen Verfassung entspricht, die von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande in ihren 2005 durchgeführten Referenden abgelehnt wurde.

Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs – da sie der britischen Bevölkerung fest versprochen hat, ein Referendum über diese Europäische Verfassung abzuhalten – sowohl eine moralische Verpflichtung als auch eine demokratische Pflicht hat, alle neuen Verträge, die aus der Regierungskonferenz hervorgehen und die Kompetenzen und Befugnisse Großbritanniens auf die Europäische Union übertragen, vorzulegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass das Europäische Parlament den Antrag abgelehnt hat, ein Referendum über den neuen institutionellen Vertrag abzuhalten.

Das „Nein“ des französischen und des niederländischen Volkes bei der Volksabstimmung über den alten Verfassungsentwurf hat nämlich gezeigt, dass zwischen dem zum Ausdruck gebrachten Willen der Völker und dem der Staats- und Regierungschefs sowie der – nationalen wie europäischen – gewählten Volksvertreter eine enorme Diskrepanz besteht. Dieser neue Vertrag kann daher nur durch eine erneute Volksbefragung legitimiert werden. Das Beste wäre ein europäisches Referendum.

Das Europäische Parlament wundere sich nicht, wenn es sich mit solchen Berichten in den Augen der Bürger in Misskredit bringt!

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich befürworte die Einberufung der Regierungskonferenz sehr, doch dieser Bericht enthielt viele Punkte, die über das vom Rat genehmigte Mandat hinausgingen, und ich konnte den Bericht daher nicht unterstützen. Ich hoffe jedoch sehr, dass es der Regierungskonferenz gelingen wird, die Verträge zu reformieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. Damit die EU-Bürger diesmal tunlichst wenige Möglichkeiten haben, sich gegen die neue Version der EU-Verfassung auszusprechen oder gar Widerstand zu formieren, will man das Ganze im Eilverfahren über die Bühne bringen. Aber diese durchschauen durchwegs, wenn man ihnen einreden will, es handle sich um ein neues Werk, obgleich die Substanz im Wesentlichen gleich geblieben ist und sich nur die Verpackung geändert hat. Während man einerseits von einem neuen Werk redet, verlautbart man andererseits, dass neuerliche Volksabstimmungen nicht nötig seien. Das Gegenteil ist der Fall!

Dieses Vorgehen wird die EU den Bürgern sicherlich ebenso wenig näher bringen wie die Tatsache, dass noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden, eine erneute Chance zur Definition unserer Grenzen vertan ist und man hinsichtlich der Türkei-Verhandlungen verabsäumt hat, die Notbremse zu ziehen. Wir brauchen ein föderalistisches Europa, in welchem der Souverän Volk seine Mitspracherechte wieder umfassender ausüben kann. Erst dann sind wir auf einem wirklich zukunftsträchtigen Weg, alles andere sind Tagträume einer abgehobenen EU-Elite, deshalb habe ich den Bericht auch abgelehnt.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. (IT) Ich erkläre meine Zustimmung zur Einberufung der Regierungskonferenz, die, gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni dieses Jahres, den Auftrag haben wird, Änderungen zu den bestehenden Verträgen auszuarbeiten. Damit wird eine lange Übergangsphase zu Ende gehen, in der die Union nicht nur Illusionen verlor, sondern auch erlebt hat, dass Ideale bestätigt und Hoffnungen aufgefrischt wurden. Eines ist sicher: Der Versuch, das Monopol der politischen Legitimation der Nationalstaaten – ein Erbe des Westfälischen Vertrags aus dem 17. Jahrhundert – zu brechen, ist gescheitert. Das Europa, das zu erkennen ist – das der Europarealisten –, muss imstande sein zu beweisen, dass eine Union souveräner Staaten zum wirksamen Handeln fähig ist, wenn sie dem gemeinsamen Willen Ausdruck verleiht. Geschieht das nicht, wird Europa seine Hoffnungen, eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen und im Gleichgewicht der Großmächte zu spielen, für lange Zeit aufgeben müssen.

Ich begrüße die Ausweitung der Beteiligung unseres Hohen Hauses an den Beratungen der Konferenz und ich hoffe aus Gründen der Transparenz, dass die Ergebnisse ihrer Arbeit auch in Form eines Entwurfs einer konsolidierten Fassung der Verträge veröffentlicht werden. Das Europa der Völker und Nationen nimmt Gestalt an. Ich hoffe inständig, dass uns die Konferenz im Hinblick auf diese Zukunftsperspektive nicht enttäuschen möge.

 
  
MPphoto
 
 

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu Zusammenhalt und zum Inhalt der Regierungskonferenz stellt selbst die reaktionäre Vereinbarung des EU-Rates über den „Reformvertrag“, wie die wiederbelebte, jedoch schlimmere Version der „Europäischen Verfassung“ genannt wird, in den Schatten. Konservative und Sozialdemokraten – einschließlich aller Abgeordneten der PASOK und der Neuen Demokratie – sowie Liberale und Grüne haben die Vereinbarung begeistert aufgenommen, um den reaktionären EU-Vertrag festzuschreiben und noch mehr zum Schlechten zu verändern. Selbst der Rat wird übertroffen, indem noch einschneidendere reaktionäre Veränderungen gefordert werden, darunter die Einführung einer gemeinschaftlichen Verfassungsordnung, welche den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten festschreiben und die Souveränität des supranationalen Konstrukts EU, an das nahezu alle souveränen Rechte der Mitgliedstaaten abgetreten werden, weiter stärken wird.

Gleichzeitig haben es diese Kräfte geschlossen abgelehnt, den neuen Vertrag den Völkern Europas in Referenden in den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorzulegen. Sie beweisen damit ihre völlige Missachtung des Willens der Völker Europas, insbesondere derer, die die „Europäische Verfassung“ bereits in Referenden ablehnten, ihre deutliche Angst vor den Bürgern und die Benutzung des Europäischen Parlaments als Gremium zur pseudodemokratischen Legitimierung all dieser gegen die Arbeiterklasse gerichteten und reaktionären Politiken der ΕU.

 
  
MPphoto
 
 

  Marco Pannella (ALDE), schriftlich. (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Kommission! Leider wurde schon 1942 im Manifest von Ventotene Ihr Europa der Nationen prophetisch als Hauptgefahr im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Europa, dem Vaterland Europa, entlarvt. Am 14. Februar 1984 überwand das Europäische Parlament diese tödliche Politik. Nun hat der Europäische Rat aus Rache einen echten Blitzkrieg im Stil von General Erwin Rommel gestartet, um uns zum Gehorsam zu zwingen – ein Gehorsam, der heute postwendend und unrühmlich geleistet wurde – wie „Parlamente“ aus den 30er Jahren, Faschisten oder Kommunisten oder kontinentale Feiglinge.

Ihr habt Angst vor Worten; vor unserer Hymne, unserem Symbol, unserem Namen, vor „Gesetzen“ – doch das ist ein verbotener Begriff, Ihr bevorzugt den Ausdruck „Richtlinien“. Jene Tage sind vorbei; nun kommt sogleich die Zeit des Großen Frankreichs, des Starken Deutschlands, der klerikalen und autoritären, wenn nicht rassistischen Partei in Polen, eines Italiens, das für nichts und somit für alles gut ist. Ihr habt Angst, wie sie für die Starken und Übermächtigen typisch ist. Wir wollen gegen diesen Niedergang kämpfen – als europäische Föderalisten im Namen derjenigen, die verraten wurden: Spinelli, Adenauer, Schuman, De Gasperi, Monnet. Als radikale Föderalisten, die der transnationalen und parteiübergreifenden gewaltlosen Radikalen Partei angehören, und darüber hinaus als Mitglieder der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die, wie wir befürchten, heute einen Fehler macht. Ich hoffe, der Fehler möge bei uns liegen, doch leider bin ich davon überzeugt, dass dem nicht so ist. Es lebe das Vaterland Europa! Ich stimme mit „Nein“!

 
  
MPphoto
 
 

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Warum ich gegen den EU-“Reformvertrag“ und das Mandat der Regierungskonferenz stimme:

Irlands Regierungschef Ahern sagt: „Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag unverändert“. Das ist analytisch zutreffend, allerdings Betrug an der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden.

„Das zweite Kapitel enthält die auf der Regierungskonferenz 2004 geänderten Bestimmungen des Titels V des bestehenden EUV (einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich)“. (Mandat Regierungskonferenz)

Damit sollen alle Regelungen des Verfassungsvertrags für den Militärbereich in den neuen EU-Reformvertrag übernommen werden. Konkret sollen vertraglich festgeschrieben werden:

1.EU-Aufrüstungsverpflichtung;

2. EU-Rüstungsagentur (nun auch im Vertrag);

3.Neue Militärinterventionsoptionen wie „Abrüstungsmaßnahmen“, sprich

gewaltsame „Entwaffnungsmissionen“;

4.Militärische Unterstützung von Drittländern „bei der Bekämpfung des

Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“;

5.Enge Kooperation von EU und NATO;

6.Keine parlamentarische Kontrolle bei der Außen- und Militärpolitik;

7.Der EuGH hat in der Außen- und Militärpolitik keinerlei

Entscheidungskompetenzen;

8. Militärische Solidaritätsklausel bei der Terrorismusbekämpfung;

9. EU-Battle-Groups für schnelle weltweite EU-Militärinterventionen (nun auch

im Vertrag);

10.Militärische „Strukturierte Zusammenarbeit“. Einzelne EU-Mitgliedstaaten

können militärpolitisch vorausgehen;

11.Ermöglichung eines eigenständigen EU-Militärhaushalts zusätzlich zu

einzelstaatlichen Militärhaushalten.

EU-Aufrüstung und EU-Militarisierung werden beschleunigt. Der Militärbereich war das Rückgrat des Verfassungsvertrages. Der absehbare Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag.

 
  
MPphoto
 
 

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Entgegen den Aussagen des Berichts würden neue Bezeichnungen und die Europasymbole im Vertrag nur zu Missverständnissen führen und den Eindruck erwecken, die Europäische Union trete in eine Phase der Pseudosouveränität ein.

Die Flexibilität des Mandats in Bezug auf die Opt-out-Regelung ist Ausdruck von Umsicht und Realismus und nicht von Schwäche. Das gilt ebenso für die Grundrechtecharta. Die heftige Reaktion auf die Charta bestärkt nur den Verdacht, dass ihre Befürworter lediglich die rechtliche Zuständigkeit der Europäischen Union durch die Hintertür ausdehnen wollen.

Die Kritik, die im Bericht Leinen an dem Mandat geübt wird, geht zu weit und macht einen Kompromiss zur Reform schwierig. Deshalb stimme ich gegen den Bericht.

 
  
  

– Bericht: Kauppi (A6-0252/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von Frau Kauppi über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/855/EWG des Rates betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften und der Richtlinie 82/891/EWG des Rates betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften hinsichtlich des Erfordernisses der Prüfung des Verschmelzungs- oder Spaltungsplans und der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen gestimmt.

Es ist üblich, den Nutzen der von juristischen Personen zu erfüllenden Verpflichtungen insbesondere hinsichtlich der dadurch entstehenden Verwaltungskosten zu prüfen. Es ist jedoch angebracht, neben den Interessen der juristischen Einheit auch die Interessen Dritter wie Aktionäre, Arbeitnehmer, Lieferanten, Banken, Steuer- oder Sozialverwaltungen sorgfältig zu prüfen. Des Weiteren wäre es angebracht gewesen, die von der Europäischen Kommission gemachten Angaben durch eine Analyse der internationalen Praktiken in diesem Bereich zu ergänzen.

 
  
  

– Bericht: Inger Segelström (A6-0262/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Ich habe heute ebenfalls dafür gestimmt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, flexible Änderungen an Anhängen vorzunehmen, um bestimmte technische Anforderungen und Vorschriften für Fahrzeugkontrollen festzulegen. Dabei geht es um Maßnahmen, die nicht die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie betreffen, aber ich möchte trotzdem sagen, dass ältere Fahrzeuge nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch wegen der hohen Luftverschmutzung rascher aus dem Verkehr gezogen werden sollten. Auf der anderen Seite verteuern wir die Produktion von Neufahrzeugen durch zunehmend strenge Emissionsnormen und erschweren damit unseren weniger begüterten Mitbürgern den Fahrzeugkauf, was wiederum zur Folge hat, dass immer mehr ältere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß unterwegs sind. Ich appelliere an die Kommission, einen Plan zur Erhöhung der Ersatzrate von Fahrzeugen in der Europäischen Union zu verabschieden.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Diese Initiative ist Bestandteil der neuen Finanzierungsinstrumente für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2007-2013, bei denen wir bereits eine Einigung über die meisten unserer Programme erzielt haben. Was jedoch die spezifischen Programme „Ziviljustiz“ und „Drogenprävention und -aufklärung“ betrifft, bestehen im Hinblick auf das anzuwendende Komitologieverfahren noch immer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament einerseits und dem Rat und der Kommission andererseits.

Ich freue mich, dass es uns endlich gelungen ist, eine Einigung zwischen den drei Organen zu erzielen, und wir damit auf die notwendige kontinuierliche Umsetzung der neuen Finanzierungsprogramme reagieren, die für die Kofinanzierung von Projekten sowie für Gemeinwohlmaßnahmen in diesen Bereichen bestimmt sind.

Jede weitere Verzögerung würde zweifellos äußerst negative Konsequenzen in diesem Bereich und für die Begünstigten nach sich ziehen; eine Verzögerung würde die Vorbereitung eines Rahmenprogramms auf dem Gebiet des europäischen Vertragsrechts gefährden und die Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes beeinträchtigen.

Einige dieser Aktivitäten, wie das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, hätten bereits seit Anfang 2007 finanzielle Unterstützung erhalten müssen, was jedoch nicht möglich war, weil dieses Programm noch nicht angenommen ist.

 
  
  

– Bericht: Lienemann (A6-0174/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von Frau Lienemann über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gestimmt. Ebenfalls befürwortet habe ich die von sechs Fraktionen, darunter die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, eingereichte Serie von technischen Änderungsanträgen, mit denen klargestellt werden soll, dass die Änderung dieser Richtlinie unter die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu dem Beschluss 2006/512/EG zur Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle für eine Reihe von Basisrechtsakten fällt, zu denen der Vorschlag für diese Richtlinie gehört. Allerdings finde ich es bedauerlich, dass die Europäische Kommission sich nicht um mehr Sorgfalt bei der Abfassung ihrer Texte bemüht, um die Komitologievereinbarung zu berücksichtigen, so dass das Parlament gezwungen ist, für die Einhaltung der jeweiligen Befugnisse zu sorgen. Die Kommission sollte auf das Bild achten, das sie abgibt, wenn sie ständig mehr Macht anstrebt. Dieses Verhalten der Europäischen Kommission verärgert die Bürger.

 
  
  

– Bericht: Florenz (A6-0186/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht von Karl-Heinz Florenz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse gestimmt. Ebenfalls befürwortet habe ich die von sechs Fraktionen, darunter die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, eingereichte Serie von technischen Änderungsanträgen, mit denen klargestellt werden soll, dass die Änderung dieser Richtlinie unter die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu dem Beschluss 2006/512/EG zur Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle für eine Reihe von Basisrechtsakten fällt, zu denen der Vorschlag für diese Richtlinie gehört. Allerdings finde ich es bedauerlich, dass die Europäische Kommission, die über das Monopol zur Gesetzesinitiative verfügt, sich nicht um mehr Sorgfalt bei der Abfassung ihrer Texte bemüht, um die Komitologievereinbarung (Durchführung von Texten durch die Kommission) zu berücksichtigen, so dass das Parlament gezwungen ist, für die Einhaltung der jeweiligen Befugnisse zu sorgen. Die Kommission sollte auf das Bild achten, das sie abgibt, wenn sie ständig mehr Macht anstrebt. Dieses Verhalten der Europäischen Kommission verärgert die Bürger.

 
  
  

– Bericht: Markus Ferber (A6-0246/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich glaube, dass die Postliberalisierung wichtig ist. Genauso wichtig ist jedoch, dass wir das Ganze um zwei Jahre verschoben haben und nun der Postmarkt erst ab 2011 geöffnet wird.

Mehr Wettbewerb ist auch in der Briefzustellung die richtige Vorgehensweise. Das bringt Vorteile für die Wirtschaft und für die Konsumenten, aber eben nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Es muss eine Garantie der Briefzustellung in der gewohnten Qualität und zu einem normalen Preis geben. Dies muss auch in abgelegenen Gebieten wie in Berggebieten oder auf Inseln möglich sein. Das ganze Liberalisierungspaket darf auch nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter der Postdienste ausgetragen werden. Deshalb habe ich für das Paket gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! Als polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments unterstütze ich alle Lösungen für einen freien Markt und die Dienstleistungsfreiheit. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die rasche Liberalisierung des Postsektors, die heute durchgesetzt wurde, mehr schaden als nützen könnte, denn sie führt auf lange Sicht zur Liquidation der nationalen Postunternehmen wie der Polnischen Post, die solchen europäischen Großkonzernen wie DHL und Deutsche Post geopfert werden. Deshalb habe ich gegen den Bericht Ferber gestimmt.

Die Verbraucher haben ein Recht auf freien Wettbewerb, doch darf der Postmarkt nicht vorschnell auf Kosten der schwächeren Unternehmen, die für einen verschärften Wettbewerb noch nicht gerüstet sind, und auf Kosten Tausender von Arbeitsplätzen in Polen und den anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – (HU) Ich persönlich befürworte den Kompromiss zur Liberalisierung der Postdienste. Bezüglich eines Abschnittes habe ich mich jedoch aus folgenden Gründen der Stimme enthalten. In Artikel 7a werden die Staaten aufgezählt, für die ein Übergangszeitraum bis 2013 gilt. Meine Stimmenenthaltung beruht darauf, dass es in meinen Augen inakzeptabel ist, die Begründung für die Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Gruppen von Staaten ohne Einzelfallprüfung en bloc anzugeben. Darunter befinden sich die neuen Mitgliedstaaten, was ich als besonders beleidigend empfinde, da mein Heimatland und die anderen neuen Mitgliedstaaten auf diese Weise als Dritteweltstaaten abqualifiziert werden, denn es wurde nicht im Einzelnen geprüft, wer diesen Aufschub erhalten soll und aus welchen Gründen.

Ebenso inakzeptabel finde ich es, in bestimmten Fällen einfach pauschal zu erklären, kleine Länder sollten einen Übergangszeitraum erhalten, denn welches sind diese kleinen Länder? Wir sollten daher mit größerer Präzision vorgehen und genauer angeben, wen wir meinen. Ich hoffe, dies wird in der zweiten Lesung berücksichtigt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Herr Präsident! Dieser Kompromiss ist in jeder Hinsicht ein Widerspruch in sich. Wir liberalisieren die Postdienste, damit der Wettbewerb den Verbrauchern ein breiteres Dienstleistungsspektrum, bessere Qualität und niedrigere Preise bringt; gleichzeitig befürchten wir, dass die Universaldienste den marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht gewachsen sind, und deshalb wird die Liberalisierung reguliert. Als Befürworterin eines fairen Wettbewerbs habe ich für Änderungsantrag 2 gestimmt, damit für alle Akteure im Binnenmarkt dieselben Pflichten gelten wie für die Universaldienstleister. Den „Rosinenpickern“, die so vehemente Lobbyarbeit gegen den Vorschlag betrieben haben, gefällt das natürlich überhaupt nicht. Änderungsantrag 6 war wichtig für eine transparente Rechnungslegung, damit die Kosten der profitablen Unternehmensbereiche nicht den Universaldienstkosten zugeschlagen werden. Neue Technologien konkurrieren zwar mit den Postdienstleistungen, drängen sie aber nicht aus dem Markt. Selbst wenn die Briefzustellungen rückläufig sind, sind doch die Paketdienste eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Interneteinkaufs. Es liegt also nicht im Interesse der Verbraucher oder der Wirtschaft, die Postdienstleistungen einem ungewissen Schicksal auszuliefern.

 
  
MPphoto
 
 

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Wir haben soeben eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft angenommen.

Diese neue Richtlinie sendet viele positive Signale über die Qualität von Dienstleistungen in der Europäischen Union aus. Dazu gehören die Zugänglichkeit und nicht zuletzt die Abschaffung der Monopols, das nationale Postdienstleister noch für Postsendungen unter 50 g hatten. Ich war für eine Lösung, mit der das Monopol im Dezember 2010 abgeschafft worden wäre, also zwei Jahre später als von der Kommission vorgeschlagen. Der Hintergrund dafür war, und hier stimme ich einigen Mitgliedern des federführenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu, dass in den Teilen der Europäischen Union, die mehr Zeit für die Beförderung von Postsachen zu Zielorten am anderen Ende der EU benötigen, dies zu erschwinglichen Preisen möglich sein sollte.

Für die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich der Slowakei, sollte der Termin für die Liberalisierung der 31. Dezember 2012 sein, um sicherzustellen, dass die beste Methode für die Erbringung der Universaldienste gefunden werden kann. Ich denke, wir haben die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Termine und der Finanzierung in ausgewogener Weise und zum Wohle der Bürger in allen Mitgliedstaaten beigelegt.

 
  
MPphoto
 
 

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die gegenwärtige Liberalisierung der Postdienste bedeutet eine Öffnung dieses Sektors für viele Interessenten.

Ich bin überzeugt davon, dass die positiven Veränderungen auch den Bürgern zugute kommen werden, da ein stärkerer Wettbewerb zu besseren Dienstleistungen und der Entwicklung innovativer Produkte für die Verbraucher führt, die dann je nach Bedarf aus einer großen Palette von Produkten und Preisen wählen können. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht des Kollegen Ferber gestimmt, mit dem das Europäische Parlament den letzten Schritt zur Abschaffung des Monopols bei der Beförderung von Postsendungen mit einem Gewicht von weniger als 50 g gegangen ist. Zugegebenermaßen können Veränderungen im Postsektor nicht über Nacht durchgeführt werden. Darum hat das Europäische Parlament die Richtlinie über die Liberalisierung der Postdienste einfühlsam und verantwortungsbewusst erarbeitet, um diese Dienstleistungen in keinem Teil der EU zu gefährden.

Dank der Änderungsanträge von Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten können die neuen EU-12 sowie Länder mit einer großen Anzahl Inseln unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahmeregelung für diese Dienstleistungen und deren Anbieter bis zum 31. Dezember 2012 erhalten, sofern es für die Erhaltung der Universaldienste erforderlich ist. Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht auch Menschen mit Behinderungen nicht vergessen. In Änderungsantrag 47 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, kostenlose Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte zu erbringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wir haben Herrn Ferbers Bericht über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste angenommen. Jeder Bürger der Europäischen Union sollte meines Erachtens die freie Wahl haben, mit welchem Postdienst er einen Brief, eine Postkarte oder ein Paket verschicken will.

Die Öffnung des Marktes bringt den Konsumenten und den Nutzern von Postdiensten Vorteile und bedeutet für den Postsektor – vor allem in den neuen Mitgliedstaaten – weitere Umstrukturierungen, Kostensenkung. Innovation, die Einführung neuer Dienstleistungssegmente einschließlich elektronischer Dienstleistungen und die Chance, wettbewerbsfähig zu werden und sich auf dem Postmarkt zu behaupten.

Hoffen wir, dass sich mit der Öffnung des Marktes für Postdienste die Qualität der angebotenen Dienste und die Kundenorientiertheit verbessern. Mehr Betreiber auf dem Postmarkt bedeuten mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und ein größeres Angebot an Dienstleistungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Saïd El Khadraoui (PSE). – (NL) Herr Präsident! Gemeinsam mit den flämischen Sozialdemokraten haben wir für sämtliche Änderungsanträge gestimmt, einschließlich der Kompromissänderungsanträge, die gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag einen Fortschritt darstellen.

Letzten Endes haben wir uns jedoch dafür entschieden, die Vorlage abzulehnen, um ein starkes Signal unserer anhaltenden Sorge auszusenden. Im Grunde wurden den Mitgliedstaaten eine Menge Hausaufgaben aufgegeben, um sicherzustellen, dass die Liberalisierung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Sozialgesetze für alle Betreiber gelten und dass sie bis 2010 nachweisen können, wie sie die Bereitstellung des Universaldienstes in einem Wettbewerbsmarkt finanzieren wollen. Unserer Auffassung nach wäre es besser gewesen, vor einer endgültigen Entscheidung abzuwarten.

 
  
MPphoto
 
 

  Kader Arif (PSE), schriftlich. – (FR) Die neue Postrichtlinie, gegen die ich gestimmt habe, ist ein Schulbeispiel, an dem sich die ideologische Verbohrtheit der Kommission ablesen lässt. Die Abschaffung des reservierten Bereichs der Sendungen unter 50 Gramm bedeutet das Todesurteil für den öffentlichen Postdienst.

Die Kommission und gewisse Mitglieder dieses Parlaments wollen uns glauben machen, dass der „postalische Universaldienst“ mit dieser Richtlinie gewährleistet bleibt. Durch die Abschaffung des reservierten Bereichs als Finanzierungsart entsteht eine unlösbare Gleichung: Die Mitgliedstaaten – deren Haushalte bereits begrenzt sind – sollen den Universaldienst finanzieren. Es gibt keinen wirtschaftlichen oder rationalen Grund, den „reservierten Bereich“ als mögliche Finanzierungsart auszuschließen, es sei denn, man will den postalischen Universaldienst in Frage stellen.

Arbeitsplatzunsicherheit, Reduzierung der Anzahl der Postämter, Erhöhung der Gebühren für Privatleute, Ende des Einheitstarifes und damit des gleichen Zugangs zum Postdienst – genau dafür ist soeben gestimmt worden. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen als EU-weites Netzwerk arbeiten können. Dies ist möglich und wünschenswert, wenn wir eine wirkliche europäische Gemeinschaft schaffen wollen.

Mit dieser Richtlinie verzichten wir auf die ureigenste Funktion der Politik: die Regulierung und die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit und den Markt, um Ziele im Zusammenhang mit Landesplanung, Solidarität, Entwicklung usw. zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Ferber über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste gestimmt. Als Erstes begrüße ich, dass die stufenweise und kontrollierte Liberalisierung gemäß der Entschließung des Rates von 1994 bei gleichzeitig dauerhaft garantierter Bereitstellung des Universaldienstes durchgeführt wird. Der zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erzielte politische Kompromiss ist vernünftig und ausgewogen. Der vom Parlament vorgeschlagene Termin 31. Dezember 2010 ist realistischer als der 1. Januar 2009, den die Kommission vorgeschlagen hatte.

Ich habe für mehrere Änderungsanträge gestimmt, durch die sichergestellt werden soll, dass die Finanzierung des Universaldienstes in einem völlig liberalisierten Markt jederzeit garantiert ist und dass die Definition dieses Universaldienstes eine Abholung und eine Zustellung zu der Wohnadresse oder den Geschäftsräumen jeder natürlichen oder juristischen Person an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten gewährleistet. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten Zugangspunkte in ausreichender Zahl eingerichtet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich haben gegen den Entwurf der Postrichtlinie gestimmt, denn die Änderungen, die das Parlament an dem Vorschlag der Kommission zur vollständigen Liberalisierung des Postsektors ab 1. Januar 2009 vorgenommen hat, und insbesondere die Verschiebung um zwei Jahre halte ich für unzureichend.

Paradoxerweise wird diese neue Etappe der Liberalisierung zu zusätzlichen öffentlichen Ausgaben führen, da die Mitgliedstaaten gleichzeitig durch die Kommission gezwungen werden, eine Finanzierungsart für die Universaldienstverpflichtungen zu wählen.

Doch die drei vorgeschlagenen Finanzierungsmöglichkeiten sind bereits in einigen Mitgliedstaaten erprobt worden und haben zu zahlreichen Streitfällen geführt. Zudem ist die Aufrechterhaltung des reservierten Bereichs (bzw. des Restmonopols für Sendungen unter 50 Gramm) nicht mit einbezogen worden, obwohl dies eine der wirkungsvollsten und transparentesten Finanzierungsmöglichkeiten ist. Die Beibehaltung des reservierten Bereichs ist eine politische Option, die ich befürworte, die jedoch die Kommission und – wie sich heute gezeigt hat – die Mehrheit der Europaabgeordneten ablehnt.

Ich denke nicht, dass die Ziele der Kommission, den Service in Bezug auf Qualität, Preis und Auswahl zu verbessern und das Wachstumspotenzial des Sektors freizusetzen, auf diese Weise erreicht werden können. Ich befürchte im Gegenteil das Schlimmste für die Zukunft der ländlichen Gebiete, der Bergregionen und der Inseln.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen die Liberalisierung der Postdienste gestimmt. Des Weiteren habe ich für den Antrag auf Zurückweisung der Richtlinie gestimmt, weil die Gründe für diesen Vorschlag widersprüchlich und in Bezug auf die Universaldienstgarantie nicht erreichbar sind, da die dafür vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten nicht das Recht aller europäischen Bürger auf tägliche Abholung und Zustellung der Briefsendungen gewährleisten.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die grundsätzliche Festlegung eines Termins für das Auslaufen der Richtlinie 97/67nicht den Ergebnissen der Befragung der betroffenen sozialen Akteure und der Mitgliedstaaten entspricht. Diese haben auf die Notwendigkeit verwiesen, die Garantien für den Universaldienst in einheitlicher, proportionaler und gerechter Weise aufrechtzuerhalten.

Meiner Meinung nach bietet dieser Vorschlag keinerlei Gewähr für eine ernsthafte Lösung der sozialen Aspekte dieser Liberalisierung, um Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und Sozialdumping zu vermeiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben in der Schlussabstimmung zum Bericht Ferber über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste den angenommenen Kompromiss befürwortet.

Damit unterstützen wir den schnellst möglichen Weg zu einer vollständigen Liberalisierung der Postdienste in Europa. Gleichzeitig bedauern wir den starken Widerstand gegen die Erfüllung früherer Absichten, die Liberalisierung bis spätestens 2009 abzuschließen. Der heutige Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir gehofft hatten, die Postdienste innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums vollständig deregulieren zu können, innerhalb dessen die EU durch den Lissabon-Prozess zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden soll.

 
  
MPphoto
 
 

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Die Beseitigung des letzten Postmonopols war keineswegs notwendig, um einen Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher zu gewährleisten. Die Kommission erarbeitet solche Vorschläge einzig und allein aus ideologischen Gründen aufgrund des Druckes von Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern, d. h. der Verfechter des ungezügelten freien Marktes. Es ist kein Zufall, dass sich dieselben Länder einer stärkeren politischen Einigung Europas widersetzen. Selbst in den USA bleibt beim US Postal Service die Endzustellung aus offensichtlichen Gründen des Arbeitsplatzschutzes im öffentlichen System. Auch wenn das Europäische Parlament einigen Ländern, darunter dem meinigen, einen Aufschub gewährt hat, dient diese Liberalisierung nicht dem Normalbürger.

 
  
MPphoto
 
 

  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Herrn Ferber zur Liberalisierung des Postsektors regelt keines der vom Kommissionstext aufgeworfenen Probleme: weder die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen – vor allem derer, die nicht in der Richtlinie erwähnt werden und insbesondere in Frankreich existieren, wie die Zeitungszustellung zu verringerten Gebühren, Landesplanung, Zustellung an 6 von 7 Tagen, die Bankdienste für alle – noch die implizite Infragestellung des Einheitstarifs und des Tarifausgleichs durch die Verpflichtung zur Kostendeckung, die (praktische bzw. finanzielle) Beteiligung privater Wirtschaftsteilnehmer an den Universaldienstverpflichtungen usw.

Da dieser Text auf einer lückenhaften, in einigen Punkten fehlerhaften Studie beruht, die die tatsächlichen Ergebnisse von zehn Jahren teilweise liberalisierter Postdienste geflissentlich übergeht, konnte er nur von schlechter Qualität sein und musste in einen faulen Kompromiss münden. Er führt zu Rechtsunsicherheit und stellt eine soziale Gefahr dar. Damit wird das wirkliche Ziel der Kommission schlaglichtartig erhellt. Es geht wie immer bei solchen Dossiers viel weniger darum, die für die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen erbrachten Dienstleistungen wirksamer und kostengünstiger zu gestalten, sondern vielmehr darum, die öffentlichen Monopole zu zerschlagen und privaten – vorzugsweise multinationalen – Betreibern zu ermöglichen, die rentablen Märkte abzuschöpfen.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich bin generell skeptisch bezüglich der Auswirkungen einer Deregulierung der Postdienste auf den durchschnittlichen Verbraucher, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.

Ich habe für den Vorschlag des Europäischen Parlaments gestimmt, aber auch wichtige Änderungsanträge unterstützt, in denen beispielsweise gefordert wird, dass eine Abholung und eine Zustellung der Post zu der Wohnadresse bzw. den Geschäftsräumen jeder natürlichen oder juristischen Person an jedem Werktag gewährleistet sein muss sowie dass in einem wettbewerbsfähigen und liberalisierten Markt die Verpflichtung bestehen sollte, kostenlose Dienste für Blinde und Sehbehinderte zu erbringen. Außerdem habe ich für eine Reihe von Vorschlägen gestimmt, die den Mitgliedstaaten größere Freiheit einräumen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deregulierung des Postmarktes und Diensten im gesamtgesellschaftlichen Interesse herzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Einmal mehr setzt sich die Mehrheit im Parlament für die vollständige Liberalisierung eines öffentlichen Dienstes ein, in diesem Falle der Postdienste, und gefährdet damit die Rechte und Interessen der Bevölkerung und der Arbeitnehmer in diesem Sektor.

Wir bedauern sehr, dass unser Vorschlag zur Ablehnung dieser Kommissionsinitiative nicht angenommen wurde, mit der die Liberalisierung der Postdienste in der gesamten EU vollendet und der Wettbewerb in diesem supranationalen Binnenmarkt gefördert werden soll.

Ebenso bedauern wir die Ablehnung der Änderungsanträge, in denen wir dargelegt haben, dass die Mitgliedstaaten die ausschließlichen Rechte in einem reservierten Bereich behalten und die sozialen und Beschäftigungsrechte des Sektors sichern sollten, darunter die Beachtung von Beschäftigungsbedingungen und Systemen der sozialen Sicherheit, die durch Rechtsvorschriften oder Tarifverträge geschaffen wurden.

Obwohl bestimmte Aspekte im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag verbessert wurden, bestätigt der Bericht die totale Liberalisierung des Postdienstes und verschiebt diese lediglich bis zum 31. Dezember 2010 und erreicht damit das in der ersten Richtlinie von 1997 festgelegte Ziel, nämlich die Zerschlagung eines gewinnbringenden öffentlichen Sektors, des Postsektors, und seiner Übergabe in die private Hand.

Hierbei handelt es sich in aller Deutlichkeit um eine EU-Politik, auf die Arbeitnehmer und die Bürger der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in geeigneter Weise antworten müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den Änderungsantrag 63, der dafür sorgt, dass genügend Zugangs- und Abholpunkte eingerichtet werden, die den Bedürfnissen der Nutzer in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten Rechnung tragen, voll und ganz. Es ist angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Mindestzahl der Zugangs- und Abholpunkte festlegen sollten, damit der Universaldienst garantiert werden kann. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist ein Ziel der EU-Politik, und dieser Änderungsantrag wird dabei helfen, dieses spezielle Ziel zu erfüllen. Wenn wir den Markt im Postsektor öffnen, dann kommt es darauf an, allen Nutzern adäquate Dienstleistungen anzubieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE), schriftlich. (PL) Leider kann ich Herrn Ferbers Bericht nicht unterstützen. Es kommt mitunter vor, dass aus einem durchaus annehmbaren Vorschlag der Europäischen Kommission nach seiner Behandlung im Parlamentsausschuss ein Dokument geworden ist, dem man nicht zustimmen kann. Das ist hier der Fall.

Erstens: Die Änderungsanträge, über die im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr abgestimmt wurde, sind im Grunde gar kein Kompromiss. Das ist ein klarer Sieg für die Staatsmonopole, die sich gegen Veränderungen sperren. Sie können sicher sein, dass es in den Jahren, die sie zusätzlich zur Verfügung haben, keine notwendigen Reformen geben wird und wir in einigen Jahren wieder Demonstrationen vor dem Parlament erleben werden.

Zweitens: Sorge bereitet mir das wiederholte Argument von Vertretern der „alten“ Mitgliedstaaten, die „neuen“ Mitgliedstaaten seien für die Liberalisierung noch nicht gerüstet. Diese „Verteidiger“ der polnischen, ungarischen und tschechischen Post verteidigen in Wirklichkeit die Brancheninteressen der französischen, belgischen und luxemburgischen Monopole. Das ist ein unlauteres Spiel.

Und schließlich das Datum. Da wird statt des 1. Januars des nächsten Jahres der 31. Dezember des Vorjahres genannt. Das ist ein Marketingtrick, denn Sachen für 9,99 Euro verkaufen sich auch leichter als solche für 10 Euro. Wollen wir das Vertrauen der Öffentlichkeit wirklich auf diese Weise zurückgewinnen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Fernand Le Rachinel (ITS), schriftlich. – (FR) In Frankreich ist La Poste kein gewöhnliches Unternehmen; es ist ein staatliches Unternehmen, das von revolutionären Gewerkschaftern geführt wird. Es ist ein öffentliches Dienstleistungsunternehmen, das völlig von privaten, korporatistischen Interessen beherrscht wird.

Warum sollte man sich mühen, die französische Post als öffentlichen Dienstleistungserbringer zu verteidigen, wenn er in Wirklichkeit gar keiner ist? Der Kunde hat nichts zu sagen, und die Gewerkschaften behaupten, in seinem Sinne zu handeln. Der oberste Chef (der Staat) und die Aktionäre (jeder Franzose) haben panische Angst, das System könnte durch gewisse, von allmächtigen und totalitären Gewerkschaften vertretene Arbeitnehmer blockiert werden.

Es gibt keinerlei Gegengewalt, um die Rechte und Befugnisse auszugleichen, die sich diese Arbeitnehmer angemaßt haben, und das Allgemeininteresse wird mit Füßen getreten.

Soll die französische Post liberalisiert werden? Soll man diesem völlig korrupten System an den Kragen gehen, das nicht danach strebt, den Kunden zufriedenzustellen, sondern nur Teil des Privatsektors zu werden, zu demonstrieren und die Beibehaltung von so genannten gesicherten „Pfründen“ zu fordern?

Die Antwort ist eindeutig: ja und möglichst schnell. Die französische Post muss jetzt größte Anstrengungen unternehmen, um ihre wesentlichen Nachteile auszugleichen, die in einer enormen Lohnsumme, der Rentenlast und einer komplizierten, schwerfälligen, kostspieligen und mangelhaften Organisation bestehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für den gemeinsamen Kompromiss zur vollständigen Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011.

Allerdings muss ich anmerken, dass dies nur der Fall ist, da es ansonsten auf Grund der fehlgeleiteten Gesetzgebung nach Wunsch der Kommission schon 2009 zu einer Liberalisierung gekommen wäre.

Wichtig ist, dass die Richtlinie eine flächendeckende Versorgung garantiert und gewährleistet. Dies bedeutet, dass allen Nutzern ein Mindestangebot an qualitativ hochwertigen Diensten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Dieser so genannte Universaldienst muss auch sicherstellen, dass „eine Abholung und Zustellung an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten“ sichergestellt wird. Sollte ein Dienstanbieter diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, so müssen die Mitgliedstaaten für diesen Fall angemessenen Strafen festsetzen und auch durchführen.

Festzuhalten bleibt auch, dass die Richtlinie Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, bezahlte Mindestjahresurlaube, Mindestlohnsätze, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz nicht berührt. Auch in die Beziehung zwischen den Sozialpartnern greift die Richtlinie nicht ein (z. B. das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen, das Streikrecht und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen).

Als letzten Punkt möchte ich festhalten, dass ich gegen die Verlängerung der Frist für die so genannten „neuen EU-Mitgliedsstaaten“ um zwei Jahre stimme, weil ich der Auffassung bin, dass wir in einem Europa und nicht in einem geteilten Europa leben.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich kann diese völlige Deregulierung und die Abschaffung des „reservierten Bereichs“ der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Auftrag der Post nicht akzeptieren.

Durch diese durchgängige Öffnung für den Wettbewerb werden der Einheitstarif, die Gleichbehandlung der Regionen und die Anwesenheit des Postdienstes in benachteiligten Sektoren in Frage gestellt. Selbst in den USA gilt der Wettbewerb nicht obligatorisch für Standardsendungen –von unter 50 Gramm –, und deren Zustellung erfolgt durch eine föderale Behörde.

Es liegt auf der Hand, dass die Ausgleichsleistungen für den auf ein Mindestmaß reduzierten Universaldienst in keiner Weise ausreichen, den gemeinwirtschaftlichen Dienst aufrechtzuerhalten, und mit der Verlängerung des Termins für die Umsetzung dieser Liberalisierung wird im Grunde nichts geregelt.

Der Europäische Ministerrat hat kürzlich die Realisierung eines dem Vertrag beigefügten „Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse“ beschlossen.

Es wäre normal, jede weitere Öffnung dieser Dienste für den Wettbewerb auszusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe gegen den Bericht Ferber gestimmt, weil er das dogmatisch neoliberale Herangehen an den wichtigen Sektor der Postdienste stärkt, der im öffentlichen Interesse liegt. Die Europäische Kommission hat kompromisslos auf ihren ursprünglichen Vorschlägen bestanden – ungeachtet der scharfen Reaktionen von zehn traditionellen Erbringern universeller Postdienste, darunter der Griechischen Post, Petitionen von Tausenden Bürgern und der Warnungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Verbands der Postangestellten. Hinzu kommt, dass die erforderlichen Studien zu den Auswirkungen der Liberalisierung des Marktes auf die 27 Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen sind.

Mit der übereilten Öffnung des Marktes und im Grunde der Abschaffung des „Universaldienstprinzips“ steht von vornherein fest, dass Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden und zugleich der Zugang der Bürger zu billigen, qualitativ hochwertigen Postdiensten eingeschränkt wird. Für die Bewohner abgelegener und schlecht erreichbarer Berg- oder Inselregionen, deren Belieferung für die Unternehmen nicht profitabel ist, werden die Folgen sogar noch gravierender sein.

Die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Richtlinie ist nur von untergeordneter Bedeutung, zögert sie die negativen Auswirkungen doch lediglich um zwei Jahre hinaus.

Außerdem sind die Erfahrungen in den Ländern, in denen der Markt bereits vollständig liberalisiert wurde, bislang alles andere als positiv.

Die Forderung nach Liberalisierung der Postdienste „weil wir das wollen“ schafft womöglich mehr Probleme als Lösungen.

 
  
MPphoto
 
 

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ein Europa, das Lösungen für die Alltagsprobleme seiner Bürger bieten kann, darf nur mit den besten Dokumenten und Beispielen ausgerüstet sein. Hinsichtlich der Rechtsvorschriften zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste sehen wir daher keinen Grund, warum Systeme, die auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage effizient funktionieren, zerstört werden sollen, wenn dies mit einer vorteilhaften Entwicklung des Marktes und mit Sicherungen für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes einhergeht.

Obwohl ich grundsätzlich nicht gegen die Liberalisierung der Postdienste bin, möchte ich an dieser Stelle noch einmal meine Auffassung anführen, dass kein wirtschaftliches oder rationales Argument dafür spricht, vom „reservierten Bereich“ von Möglichkeiten der Finanzierung des Universaldienstes abzukehren. Eine Finanzierung über den reservierten Bereich ist transparent und neutral, frei von staatlichen Beihilfen und in Bezug auf Transaktionskosten und Rechtsstreitigkeiten sparsam, und sie wird von der volkswirtschaftlichen Theorie akzeptiert.

Beweise dafür finden sich in Portugal, wo alle Dienste liberalisiert oder liberalisierungsbereit sind, was jedoch nicht im Widerspruch zur Finanzierung des Universaldienstes aus Mitteln des reservierten Bereichs steht. Wir dürfen die Bedeutung des reservierten Bereichs für den territorialen und sozialen Zusammenhalt und für die Verhinderung einer Verödung abgelegener und schlecht zugänglicher Gegenden nicht ignorieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wie die große Mehrheit meiner Kollegen habe auch ich für den Ferber-Bericht gestimmt, d. h. für eine vollständige und gesteuerte Liberalisierung der Postdienste zum 1. Januar 2011.

Denn der heute angenommene Kompromiss entspricht zwei Konzepten, von denen ich als Liberale viel halte: dem einer offenen Marktwirtschaft, die unvereinbar mit de facto oder de jure bestehenden Monopolen ist, sowie dem der speziellen Interessen der Verbraucher, die von einem wirklichen und fairen Wettbewerb hauptsächlich in Bezug auf die Preise, aber nicht nur in dieser Hinsicht profitieren müssen.

Es gibt nämlich einen weiteren ausschlaggebenden Faktor: die menschliche Dimension. Ich begrüße es, dass in der Abstimmung heute Mittag diese Dimension berücksichtigt worden ist, indem eine soziale Regulierungsklausel eingeführt, die wesentliche Rolle der Postdienste hinsichtlich des sozialen und territorialen Zusammenhalts nochmals unterstrichen und die letzte Entscheidung hinsichtlich der Finanzierung des Universaldienstes den Mitgliedstaaten überlassen wurde.

Dies alles sind positive Signale, die die europäischen Postangestellten beruhigen dürften und ebenfalls ermöglichen dürften, die von bestimmten linken Abgeordneten geschickt aufrechterhaltenen falschen Vorstellungen zu korrigieren: Die Liberalisierung eines Sektors bedeutet nicht seine Privatisierung; diese Richtlinie bedeutet nicht die Schließung von Postämtern!

 
  
MPphoto
 
 

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Dieser Vorschlag der Kommission ist darauf gerichtet, die Märkte der Postdienste entsprechend dem in der gegenwärtigen Postrichtlinie vorgesehenen Termin bis 2009 vollständig für den Wettbewerb zu öffnen. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission einen Text vorgelegt, der die Finanzierung des Universaldienstes durch den „reservierten Bereich“ beenden und diesen durch neue Finanzierungsinstrumente ersetzen soll.

Ich lehne die vollständige Liberalisierung der Postdienste ab. Denn die Post erfüllt einen öffentlichen Versorgungsauftrag, den wir aufrechterhalten müssen. Daher habe ich einen Änderungsantrag mit unterzeichnet und in der Abstimmung befürwortet, in dem die Wiedereinführung des „reservierten Bereichs“ als Finanzierungsart für den Universaldienst gefordert wird. Gegenwärtig ist nämlich die Beseitigung des „reservierten Bereichs“ wirtschaftlich keineswegs gerechtfertigt. Diese Finanzierungsart, die gegenwärtig sehr gut funktioniert, sollte eine der den Mitgliedstaaten gebotenen Optionen sein.

Da diese Option nicht vom Plenum des Europäischen Parlaments berücksichtigt worden ist, habe ich gegen den endgültigen Text gestimmt, um meine Ablehnung dieser ungerechtfertigten Liberalisierung zum Ausdruck zu bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Ich kann den allgemeinen Ansatz, der aus den Kompromissvorschlägen der Kollegen von der PSE und anderen in diesem Haus hervorgeht, unterstützen. Mir sind Garantien für die Gewährleistung des Universaldienstes und seiner Finanzierung besonders wichtig. Wenn man bedenkt, welche Auswirkungen das auf unsere Gemeinden haben wird, dann müssen zwei Dinge unbedingt direkt angegangen werden. Erstens, dass sich die Arbeitsbedingungen nicht ändern und zweitens, dass die ländlichen und abgelegenen Gebiete wie bisher ausreichend versorgt werden. Das sind einige der Herausforderungen, die berücksichtigt werden müssen, wenn der Bericht als ein Dokument ernst genommen werden soll, von dem alle europäischen Bürger profitieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Der Bericht Ferber ist ein weiterer Bericht über die Liberalisierung von Universaldiensten, in dem die riesige Chance vertan wird, neben dem Freiheitsideal auch den Gleichheitsgrundsatz in einem sozialen Europa zu gewährleisten.

Postdienste dürfen ruhig miteinander in den Wettbewerb treten, aber ob sich dadurch die Qualität verbessert und die Preise sinken, bleibt abzuwarten. Ich halte es für unverantwortlich, dass die neue Richtlinie keine eindeutigen Garantien für die Qualität des so genannten reservierten Bereichs bietet, dass seine Finanzierung unklar bleibt und dass die Sozialvereinbarungen, die in Tarifverträgen verankert sind, nicht zwingend eingehalten werden müssen. Wenn sich der Markt im Jahr 2009 vollständig öffnet, ist ungewiss, ob in entlegeneren Gebieten dieselben Dienstleistungen zum gleichen Preis wie in dicht besiedelten Ballungszentren geboten werden. Das Versenden und Empfangen von Briefen zu einem vernünftigen Preis ist ein Grundrecht.

Erbringer von Postdiensten werden außerdem alles daransetzen, ihre Kosten möglichst gering zu halten, um sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. Feste Arbeitsplätze werden in unsichere Teilzeitjobs umgewandelt. Die Briefträger werden unterbezahlt sein, viele werden entlassen, noch mehr Poststellen droht die Schließung, und binnen kurzer Zeit haben wir neben den roten Briefkästen auch blaue, gelbe und grüne! Ich befürworte den Bericht nicht.

 
  
MPphoto
 
 

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Die bürokratischen Hindernisse für Unternehmen, die innerhalb des europäischen Marktes Arbeitnehmer entsenden, sind nichts anderes als eine moderne Form des Protektionismus, der sich vor allem gegen die neuen Mitgliedstaaten richtet, wie der Fall „Vaxholm“ und der Fall „Viking Line“ zeigen.

Diese Entwicklung, die die Grundsätze des gemeinsamen Marktes, des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung gefährden, wird durch die Entschließung nur noch verstärkt. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (PSE), schriftlich. – (FR) Die heutige Abstimmung über die Liberalisierung der Postdienste ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Sozialdemokratischen Fraktion in Europäischen Parlament. Dieser Kompromiss bedeutet jedoch eindeutig die endgültige Liberalisierung des letzten Sektors der Postaktivitäten, der noch von den öffentlichen Behörden verwaltet wird, und dies ohne jede Garantie hinsichtlich der Finanzierung des Universaldienstes und der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze der 1,6 Millionen Postangestellten in Europa. Als Mitglied der PSE-Fraktion und Schattenberichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz konnte ich trotz der Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission nur dagegen stimmen, dass damit für die Liberalisierung grünes Licht gegeben wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die heute mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und anderer politischer Kräfte verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung der Postdienste ist für die Beschäftigten des Sektors und darüber hinaus ein schwerer Schlag.

Der Vorschlag ebnet den Weg zur Übertragung der Infrastrukturen und des Sektors der öffentlichen Postdienste insgesamt an Unternehmensgruppen, um deren Profite zu erhöhen.

Das Argument, der Wettbewerb würde zu sinkenden Preisen führen, ist ein Märchen, weil es angesichts der vorgeschlagenen Regelungen für die Abschaffung einheitlicher Preise und die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes zu Preiserhöhungen und einer Verschlechterung der Postdienste kommen wird.

Die Arbeits- und Sozialrechte der Beschäftigten werden ungerechtfertigt beschnitten, indem flexible Beschäftigungsformen zunehmen, Tarifvereinbarungen ausgehebelt werden, und vieles andere mehr.

Die Einhaltung des rechtsstaatlich geschützten Postgeheimnisses ist nicht gewährleistet, da Sendungen von Privatpersonen befördert werden, ohne jede Garantie und bei sehr geringen Möglichkeiten zu überprüfen, ob das Postgeheimnis und der Schutz personenbezogener Daten gewahrt sind.

Postdienste sind ein soziales Gut.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Vorschlag zur Liberalisierung der Postdienste gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. – (FR) Durch die Beseitigung des reservierten Bereichs, der die Finanzierung des Universaldienstes als Garantie für qualitätvolle öffentliche Dienstleistungen für alle ermöglichte, sowie durch die mangelnde Harmonisierung aufgrund der den Mitgliedstaaten überlassenen Entscheidung über die Finanzierungsart wird die vollständige Liberalisierung der Postdienste zum Verlust der Solidarität zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zur Bereicherung der Aktionäre sowie zur Erhöhung der öffentlichen Verschuldung der örtlichen Gebietskörperschaften führen. Daher habe ich für den Änderungsantrag zur Wiederherstellung des reservierten Bereichs gestimmt, der über 70 % der Europäer zufrieden stellt. Als Mitglied der PSE-Fraktion bin ich für ein „postalisches“ Europa mit modernen öffentlichen Dienstleistungsunternehmen, doch nicht um den Preis des Verlustes von Arbeitsplätzen und der menschlichen sowie regionalen Solidarität.

Das Paradoxe an diesem Vorschlag ist, dass die Liberalisierung ohne eine neue Richtlinie am 1. Januar 2009 in Kraft treten würde. Ein von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke eingereichter Antrag auf Ablehnung würde das Inkrafttreten dieser Liberalisierung per 1. Januar 2009 bewirken, denn zu diesen Zeitpunkt würde einzig und allein die Richtlinie von 2002 gelten. Daher habe ich diesem Antrag nicht zugestimmt. Hingegen habe ich für den Antrag auf Ablehnung des Textes, der gleichzeitig den Wegfall des Termins 1. Januar 2009 vorsah, gestimmt. Selbstverständlich habe ich gegen den endgültigen Text gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Vlasto (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Es war mein Wunsch, für den von Herrn Ferber erreichten Kompromiss zu stimmen, denn er verbessert den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission in mehreren Punkten.

So gewährt er den europäischen Postdiensten zusätzliche Zeit, in der sie sich auf die Öffnung für den Wettbewerb vorbereiten können, die nicht wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen 2009 erfolgen wird, sondern auf den 1. Januar 2011 verschoben wurde.

Ich habe den Kompromiss auch unterstützt, weil er die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Angestellten des Postsektors schützen wird. Die Marktliberalisierung kann nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen, selbst wenn sie den Verbrauchern Vorteile bringt.

Unsere Zustimmung bringt auch Garantien im Bereich des territorialen Zusammenhalts mit sich, denn sämtliche Nutzer können sicher sein, dass an mindestens fünf Tagen in der Woche auf dem gesamten Unionsgebiet Post abgeholt und zugestellt wird.

Allerdings verbleibt eine beträchtliche Schwierigkeit, die das Hauptproblem der zweiten Lesung darstellen wird. Ich meine die Finanzierung des Universaldienstes. Wir brauchen Finanzierungsmechanismen, die juristisch abgesichert und dauerhaft sind. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Wirtschaftsakteure des Sektors, ohne die ich mich nicht auf eine vollständige Liberalisierung des Sektors festlegen kann.

 
  
  

– Bericht: Arūnas Degutis (A6-0178/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Colm Burke, Avril Doyle, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. (EN) Wir haben gegen die Änderungsanträge 58 (Artikel 14 a (neu)), 59 (Artikel 15 (neu)) und 61 (Absatz 2 a (neu)) gestimmt.

Wir sind der Meinung, dass die sozialen Aspekte der Beschäftigung im Luftverkehr einer Prüfung bedürfen, dass diese jedoch auf der Grundlage der optimalen Verfahren mit adäquaten Recherchen und angemessenen Anhörungen erfolgen sollte. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Studie initiiert. Es empfiehlt sich daher, die Schlussfolgerungen dieser Studie abzuwarten, um festzustellen, ob nach Meinung der Kommission Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene benötigt werden und wenn ja, welche.

 
  
MPphoto
 
 

  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht ist wichtig, weil er das Recht des Binnenmarktes für den Luftverkehr modernisiert, um insbesondere eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu erreichen und gleiche Bedingungen für alle Luftfahrtgesellschaften zu schaffen.

Besonders freue ich mich darüber, dass die Änderungsanträge 35 und 61, für die ich gestimmt habe, mit großer Mehrheit angenommen worden sind. Mit dem erstgenannten Antrag wird eine Klarstellung der Vorschriften gefordert, die auf Arbeitnehmer, die in einem anderen Land als dem der sie beschäftigenden Fluggesellschaft eingesetzt sind, anzuwenden sind.

Mit dem zweiten Änderungsantrag wird die Kommission aufgefordert, eindeutige Rechtsvorschriften für diesen Bereich vorzulegen.

Ich halte es in der Tat für wichtig, dass im gegenwärtigen Kontext, in dem der Luftverkehr sich ständig ausweitet und die Gesellschaften Niederlassungen in verschiedenen EU-Ländern eröffnen, das für die Arbeitnehmer dieser Niederlassungen geltende Recht in eindeutiger Form festgelegt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir bedauern, dass unsere Änderungsanträge abgelehnt wurden. Darin

- wurde betont, „dass sich die Deregulierung negativ auf die Qualität der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen auswirkt und dass ihre wirklichen Effekte auf Fragen der Sicherheit und der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Flotte bewertet werden sollten“;

- ging es um die Sicherstellung der Wahrung der Arbeitnehmerrechte und des Tarifvertragsrechts:

„Arbeitsverträge und Beschäftigungsbedingungen von Flugzeugbesatzungen richten sich nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und allen damit zusammenhängenden Rechten des Landes, in dem der Arbeitnehmer in der Regel seine Pflichten ausübt und in das er nach Abschluss seiner Tätigkeit zurückkehrt, selbst wenn der betreffende Arbeitnehmer zeitweilig in ein anderes Land entsandt wird.“

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sozialvorschriften der Gemeinschaft und die nationalen Sozialvorschriften im Bezug auf die Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, das seine operationelle Basis außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats hat, in dem dieses Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft seinen Hauptgeschäftssitz hat, ordnungsgemäß angewendet werden.“

Ein weiterer Änderungsantrag von uns garantierte die Einbeziehung von Arbeitnehmervertretungen bei Beschlussfassungen zum Luftverkehrssektor.

 
  
MPphoto
 
 

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für mehr Preistransparenz bei Flugtickets.

Bislang ist es so gewesen, dass Flugpreise meistens ohne Angaben diverser Kostenfaktoren veröffentlicht worden sind. In Zukunft sollen nun Passagiere bereits während der Buchung Informationen über den tatsächlichen Flugpreis sowie über alle anfallenden Kosten wie Steuern, Flughafengebühren und Buchungskosten im Internet und in Reisebüros erhalten. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um dagegen anzugehen, dass falsche Lockangebote und missverständliche Preisauskünfte den Konsumenten zum Kauf eines vermeintlich billigen Angebots bewegen, welches sich im Nachhinein als deutlich teurer als angekündigt herausstellt.

Bezüglich der Sicherheitsabgaben muss der Verbraucher über deren genaue Höhe und Anwendung informiert werden. Sicherheitssteuern und -abgaben müssen transparent sein und dürfen ausschließlich zur Deckung der auf den Flughäfen und während des Fluges an Bord anfallenden Kosten verwendet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich mit irreführender Werbung und Informationen für Fluggäste auseinandersetzt. Insbesondere begrüße ich die Tatsache, dass ab sofort alle Flugpreise inklusive aller zusätzlich zum eigentlichen Flugpreis berechneten Steuern, Gebühren und Entgelte, die bei Bekanntgabe der Flugpreise bekannt sind, veröffentlicht werden müssen. Meiner Meinung nach leistet dieser Bericht einen großartigen Beitrag zur Stärkung der Verbraucherrechte.

 
  
MPphoto
 
 

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In den Werbekampagnen für Flugtickets gewinnt man den Eindruck, man könne für eine Handvoll Euro durch ganz Europa fliegen. Im Augenblick der Bezahlung kommt dann die Ernüchterung. Plötzlich kommen allerhand zusätzliche Kosten zum Ticketpreis in Form von Gebühren, Zuschlägen und Steuern hinzu. Das Parlament setzt heute diesen üblen Praktiken Grenzen. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, und deshalb erhält der Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr meine uneingeschränkte Unterstützung. Der Verbraucher im Luftverkehr hat Anspruch auf einen fairen und transparenten Preis ohne unangenehme Überraschungen. Nach der Einführung zusätzlicher Schutzrechte für die Fluggäste bei Überbuchung, Streichung oder Verspätung ihrer Flüge ergreift das Europäische Parlament einmal mehr die Initiative zum Schutz von Fluggästen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten zügig wirksame Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die neuen Bestimmungen nicht angewendet werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), în scris. Am votat pentru raportul DeGutis privind „Regulile comune în domeniul aviaţiei civile” deoarece textul asigură reprezentarea tuturor punctelor de vedere exprimate. Consider pozitiv faptul că va fi asigurată nediscriminarea bazată pe locul de rezidenţă a operatorului de turism sau a pasagerului, deşi regret că nu s-a aprobat nediscriminarea pe baza canalelor de distribuţie. Astăzi, este posibil ca un bilet de avion Bucureşti-Bruxelles pentru acelaşi zbor operat de aceeaşi companie aeriană să coste diferit dacă biletul este cumpărat la Bucureşti, faţă de preţul biletului cumpărat la Bruxelles.

De asemenea, un pas important este protecţia ce va fi asigurată pasagerilor, prin noul text, în caz de faliment al operatorului aerian, situaţie care devine din ce în ce mai posibilă într-o epocă a operatorilor mici.

În altă ordine de idei, din păcate, chiar dacă există reguli privind protecţia pasagerilor în situaţii de întârzieri sau chiar anulări de zboruri, aceştia nu îşi cunosc drepturile şi implicit nu şi le pot apăra. Noi, deputaţii europeni, reprezentăm cetăţenii Europei şi iată că prin acest regulament se asigură condiţii mai bune pentru pasagerii ce utilizează transportul aerian. Avem datoria să ne asigurăm că pasagerii îşi cunosc drepturile şi implicit şi le pot apăra.

 
  
  

– Bericht: Ieke van den Burg (A6-0248/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Initiativbericht von Frau van den Burg in Reaktion auf das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 gestimmt. Ich begrüße es, dass der Bericht die Kommission zu ihren Prioritäten beglückwünscht: Konsolidierung des europäischen Finanzmarktes, Beseitigung der Hindernisse für den freien Kapitalverkehr und Verbesserung der Kontrolle der Finanzdienstleistungen. Die Konzentrationsrisiken, die Aufmerksamkeit gegenüber neuen alternativen Finanzinstrumenten, der Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere zu Mikrokrediten, die Analyse des Systemrisikos von schweren Finanzkrisen u.ä. sind alles Themen, bei denen die europäischen Bürger eine höhere Sicherheit durch die Regulierung und Kontrolle dieser Aktivitäten erwarten. Die unzureichende Finanzkultur der Bürger ist ein weiteres Problem, das Anlass zu Sorge gibt.

Ich gratuliere meinem Kollegen Jean-Paul Gauzès, Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses, zu seiner Arbeit. Er unterstreicht zu Recht die Bedeutung von Folgeabschätzungen für sämtliche neuen europäischen Rechtsvorschriften bzw. für erhebliche legislative Änderungen, die von der Europäischen Kommission nur sehr unzureichend durchgeführt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die beiden Haupttrends auf den Finanzmärkten sind die Konzentration der größten Finanzunternehmer und das exponentielle Wachstum so genannter alternativer Investitionsaktivitäten, also der Derivaten- und Hedge-Fonds-Märkte.

Nahezu 30 große internationale Akteure kontrollieren derzeit das gesamte Geschäft und beherrschen den Markt in der ganzen Welt. Die Konzentration der Finanzgeschäfte auf nationaler Ebene geht zügig voran, wobei die peripheren und kleinen Märkte in den neuen Mitgliedstaaten und in den südlichen Ländern wie z. B. Portugal durch große ausländische Unternehmen dominiert werden.

Der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, die auf ein rein spekulatives Glücksspiel ausgerichtet sind und die große Geldsummen konzentrieren, zum Beispiel Steuerparadiese, die Deregulierung der Hauptmärkte und die schiere Gesetzlosigkeit der Kapitaltransaktionen in der Welt bergen systemische und operationelle Risiken in sich, die zu Wirtschafts- und Finanzkrisen führen.

Die einzigen Nutznießer dieses Prozesses sind die großen multinationalen Konzerne, in Europa mit Unterstützung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen.

Uns wurde noch immer nicht mitgeteilt, warum Steuerparadiese nicht abgeschafft und warum Kapitalbewegungen nicht besteuert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. (EN) Ich befürworte die Löschung des Wortes „Besteuerung“ aus Ziffer 22, da ich nicht der Meinung bin, dass die Kommission einen geeigneten und realisierbaren Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für Besteuerung vorbereiten sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Im Großen und Ganzen findet das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik meine Unterstützung.

Ich befürworte die Maßnahmen, mit denen Hemmnisse für die Entwicklung des EU-Finanzdienstleistungsmarktes beseitigt werden sollen. Hingegen kann ich die Aussage nur schwerlich unterstützen, ein gesetzlicher Rahmen für Renten müsse durch eine harmonisierte Besteuerungsgrundlage gestützt werden. Es wäre nicht klug vom Parlament, eine solche Aussage zu unterstützen, ohne die Ergebnisse der detaillierten technischen Analyse zu kennen, auf die sich der letzte Rat „Wirtschaft und Finanzen“ geeinigt hat. Es ist nicht belegt, dass die Verknüpfung von Renten und harmonisierter Besteuerungsgrundlage gut für die Altersversorgung ist.

Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, über die Machbarkeit eines legislativen Rahmens für Besteuerung nachzudenken. Für das Thema Besteuerung sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig.

Alternative Investitionsvehikel – Hedgefonds und private Beteiligungspositionen – stellen für die Finanzstabilität der EU keine Gefahr da. Ich bin daher nicht der Meinung, dass wir Rechtsvorschriften für diesen Bereich brauchen. Meines Erachtens müssen wir uns auf die Durchsetzung der geltenden Vorschriften, die Marktdisziplin und die kontinuierliche Überwachung dieses Sektors durch Bankregulatoren konzentrieren. Ich begrüße es, dass die Industrie auf dem jüngsten G8-Treffen einen freiwilligen Verhaltenskodex eingeführt hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht von Frau Ieke van den Burg über die Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 – Weißbuch.

Die Berichterstatterin behandelt wichtige Fragen im Zusammenhang mit der effektiven Bereitstellung von Finanzdienstleistungen auf dem europäischen Kapitalmarkt wie die schwach ausgeprägte Integration der Finanzmärkte für Privatkunden, die Bedeutung der Anforderungen für mobile grenzüberschreitende Nutzer sowie gesamteuropäische Finanzdienstleistungen mit Pilotfunktion wie Renten-, Hypotheken- und Versicherungsprodukte.

Wie die Berichterstatterin richtig feststellt, müssen grundlegende Finanzdienstleistungen allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Wichtig sind auch die Verbesserung der Ausbildung in Finanzfragen, die Einbindung der Nutzer in den Entscheidungsprozess sowie die Förderung des Finanzwissens und der Schulung der Verbraucher.

Große Aufmerksamkeit wird in dem Bericht dem Regulierungs- und Aufsichtsrahmen geschenkt, wobei hervorgehoben wird, dass die gegenwärtige Beaufsichtigung einiger komplexer neuer Produkte und ihrer Interaktionen und Auswirkungen auf makroökonomischer Ebene sich als unzureichend erweisen könnte.

 
  
  

– Bericht Jacek Protasiewicz (A6-0247/2007)

 
  
MPphoto
 
 

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Der Berichterstatter hat mit seinem Bericht Vorschläge vorgelegt, die größere Flexibilität mit größtmöglicher Sicherheit kombinieren, und das im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Er macht diesen Vorschlag mit dem Ziel der Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer und der Standortsicherung und der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmer.

Es muss aber klargestellt werden, dass Beschäftigungssicherheit nicht mehr einen Arbeitsplatz für das ganze Leben bedeutet, sondern letzten Endes die Möglichkeit, stets Arbeit zu finden. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das reicht vom lebenslangen Lernen bis zur Schaffung positiver Rahmenbedingungen, so dass etwa Familie und Beruf miteinander vereinbar werden.

Wichtig ist, dass für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategien die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das ist national zwar in Ordnung und funktioniert, auf europäischer Ebene gibt es hier aber einen gewissen Nachholbedarf.

Der Bericht insgesamt ist als sehr positiv zu bewerten, daher habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Ich unterstütze den Bericht, möchte aber drei grundlegende Punkte anführen, über die im Plenum nicht abgestimmt werden konnte.

Der erste sind die Belange von Kleinunternehmen. Selbstverständlich kann man die Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitnehmer erhöhen und dennoch gleichzeitig einfachere Regelungen für Kleinunternehmer schaffen. Der Bericht hat dies in keiner Weise berücksichtigt, was ich zutiefst bedauere.

Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist das skandinavische Konzept, oder wie es im Bericht formuliert wird, das skandinavische Beispiel. Es gibt jedoch sehr große Unterschiede zwischen den skandinavischen Ländern. Die ehemalige sozialdemokratische Regierung Schwedens hat nicht genug für Flexibilität und Sicherheit getan, was dazu geführt hat, dass die Situation in Schweden sich deutlich von der in Dänemark unterscheidet. Das gilt insbesondere für die Jugendarbeitslosigkeit, die in Schweden über dreimal so hoch ist wie in Dänemark.

Als dritten und letzten Punkt möchte ich die Sicht auf die Stellung der Frauen anführen, die in einer altmodischen Auffassung von der Gleichstellung zum Ausdruck kommt.

 
  
MPphoto
 
 

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ein nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen stehen im Mittelpunkt der Lissabon-Strategie. Die Modernisierung des Arbeitsrechts ist ein entscheidender Aspekt für den Erfolg und die Anpassungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Unternehmen, und sie unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl die Arbeitsmarktflexibilität zu fördern als zur gleichen Zeit auch Wert auf Arbeitplatzsicherheit zu legen.

Obwohl ich diesen Bericht unterstützt habe, tat ich dies doch unter dem Vorbehalt, dass es für die Modernisierung des Arbeitsrechts keine Patentlösung gibt und dass insbesondere abgewartet werden muss, wie sich die Gesetzgebung auf die KMU auswirken wird einschließlich eines unnötigen bürokratischen Aufwands. Ich finde auch, dass das Grünbuch zu viel Gewicht auf „normale“ Arbeitsverträge legt und dass darin sowohl die verschiedenen atypischen Arbeitsvereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als auch die Vorteile unterschätzt werden, die beide Parteien davon haben. Das Grünbuch geht auch nicht darauf ein, wie es kommt, dass diese Flexibilität noch nicht durch die Richtlinie über befristete Arbeitsverhältnisse, die Richtlinie über Teilzeitarbeit und die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gewährleistet wird, die allen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinien vollständig umgesetzt haben, einen einfachen, EU-weiten Schutz bieten.

Vor allem aber muss sich jede Reform des Arbeitsrechts sowohl auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung als auch auf die Auswirkungen auf die Produktivität konzentrieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Koenraad Dillen (ITS). – (NL) Herr Präsident! Meine Partei teilt die Auffassung, dass Flexibilität nicht zu Lasten eines bestmöglichen arbeitsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer gehen darf, wo immer sie auch beschäftigt sind. Gleichwohl widerstrebt es uns völlig, dass diese soziale Sicherheit auf europäischer Ebene ausgebaut werden soll. Nur zum Schein verweist der Bericht auf das Subsidiaritätsprinzip und die Methode der offenen Koordinierung. Deshalb sagen wir hier klipp und klar, dass jeder Ansatz eines sozialen Schutzes auf europäischer Ebene gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt und diese Europäische Union weiter auf den Irrweg eines zentralistischen Superstaats drängt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die Europäische Union einzig und allein bei der Förderung von grenzüberschreitender Arbeitsmobilität tätig werden kann.

Die Einmischung dieses Parlaments wird weiter durch seinen Appell an die Mitgliedstaaten veranschaulicht, ihren Arbeitsmarkt nicht mehr abzuschotten, sondern für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten völlig zu öffnen. Wir sagen also „Ja“ zu Flexibilität und „Ja“ zu sozialer Sicherheit, aber „Nein“ zu einem europäischen Superstaat, der auch auf diesem Gebiet mitmischen will.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie gesehen, wie all unsere Kolleginnen und Kollegen zur Mittagszeit entschwunden sind? Sie haben sogar eine Unterbrechung beantragt, sie haben darum gebeten und dann sind sie alle zum Mittagessen entwischt. Warum schaffen wir das Mittagessen nicht ab? Eine Mahlzeit pro Tag ist genug... Hätten wir das Mittagessen abgeschafft, würden die Mitglieder, die verschwunden sind, erfahren, wie die Rentner in Europa leben. Sie können nur einmal am Tag essen, weil die Renten, die auch aus der Berufstätigkeit resultieren, von der Herr Protasiewicz spricht, so niedrig sind, dass sie nicht mehr als eine Mahlzeit pro Tag erlauben.

In Italien berichten heute alle Tageszeitungen über Rentenerhöhungen, Erhöhungen, die lächerlich sind. Daher wünsche ich mir für die Zukunft, dass eine Mahlzeit der EP-Mitglieder gestrichen wird und die Renten in ganz Europa angehoben werden, obwohl Rentenerhöhungen nicht zu den Aufgaben Europas gehören.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Protasiewicz über das Grünbuch der Kommission zur Modernisierung des Arbeitsrechts gestimmt, die zur Erreichung des Ziels der Lissabon-Strategie erforderlich ist, d. h. zur Erzielung eines nachhaltigen Wachstums, das die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen ermöglicht. Wir müssen die Flexibilität, die eine Voraussetzung für die Anpassung an die Marktvolatilität ist, welche wiederum nur aus der Volatilität der Verbraucher resultiert, unbedingt mit der Sicherheit in Einklang bringen, die einen Grundwert des europäischen Sozialmodells darstellt.

Es ist schon erstaunlich, dass die Europäische Kommission den unbefristeten Arbeitsvertrag als überholt betrachtet, und ich bin froh darüber, dass das Europäische Parlament bekräftigt hat, dass der unbefristete Vollzeitarbeitsvertrag die allgemeine Form des Beschäftigungsverhältnisses ist und als Bezugspunkt gilt.

Des Weiteren müssen die Rolle der Sozialpartnern bei der Reform des Arbeitsmarktes sowie der unbestreitbare Nutzen von Tarifverträgen für die Reform des Arbeitsrechts ständig hervorgehoben werden. Von daher ist es erforderlich, dass die Sozialpartner von den vom gegenwärtigen Vertrag gebotenen rechtlichen Möglichkeiten stärkeren Gebrauch machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Bei dieser Abstimmung ist es der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten erwartungsgemäß gelungen, einige ihrer Vorschläge durchzudrücken, die eine größere Flexibilität und weniger Rechte für Arbeitnehmer zum Ziel haben. Aus diesem Grunde und entsprechend unserem Standpunkt im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Es erfüllt uns mit größter Sorge, dass das Parlament erneut einen neoliberalen Kurs einschlägt und auf die Forderungen des Großkapitals eingehend eine weitere Deregulierung des Arbeitsrechts empfiehlt.

Die im Grünbuch der Kommission gesetzten Prämissen stellen, wie dieser Bericht nicht bestreitet, einen schwerwiegenden Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmer dar, die sie sich in jahrhundertelangem Einsatz erkämpft haben. Trotz einiger Widersprüche wird zur Anwendung und zur Ausweitung flexibler Arbeitsverträge angehalten, mit weniger Lohn und weniger sozialen Rechten, längerer Arbeitszeit und einer Verschlechterung der Bedingungen für die soziale Sicherheit und die Altersversorgung der Arbeitnehmer.

Ebenso sehr besorgt sind wir über den eindeutigen Versuch, die Arbeitnehmer in die Irre zu führen, indem alles, was derzeit nicht durchgesetzt wird, sowie das Arbeitsrecht zur Begründung dieser Attacke herangezogen wird. Dabei handelt es sich um einen Versuch, etwas, das derzeit rechtswidrig ist, zu legalisieren.

Den Menschen und den Arbeitnehmern ist diese Lage völlig klar, wie die verschiedenen Demonstrationen gegen diese Politik zeigen, so unlängst erst unter Beteiligung von Tausenden Arbeitnehmern in Guimarães.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Berichtsentwurf enthält mehrere interessante Ansichten. Zum einen wird in Erwägung N festgestellt, „dass Hunderttausende von Frauen keine andere Wahl haben und irreguläre Beschäftigungsbedingungen akzeptieren müssen, entweder weil sie außerhalb ihres eigenen Haushalts als Hausangestellte arbeiten oder weil sie ältere Familienangehörige versorgen müssen.“

Gleichzeitig werden die skandinavischen Länder an zwei Stellen als Vorbild genannt, was zeigt, dass ein hohes Kündigungsschutzniveau und Standardarbeitsverhältnisse sehr wohl mit einem hohen Beschäftigungswachstum vereinbar sind (Ziffer 13) und dass die spezifische Form einiger in Skandinavien üblichen kollektiven Maßnahmen in Einklang mit dem EG-Vertrag steht und von der Kommission zu respektieren ist (Ziffer 18).

Ich möchte nur unterstreichen, dass die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist. Über die Organisierung der Kinder- und Altenbetreuung muss auf der Grundlage von Diskussionen und den Ergebnissen allgemeiner Wahlen in jedem Mitgliedstaat selbst entschieden werden. Ich persönlich bin der Ansicht, dass Schweden auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft bereits ein gutes Stück vorangekommen ist und ein Beispiel dafür darstellt, wie Frauen in die Lage versetzt werden können, auf den Arbeitsmarkt zu gelangen. Es ist jedoch Sache der Wähler in jedem Mitgliedstaat, darüber zu entscheiden, welches Modell sie in ihrem eigenen Land wünschen.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe nicht für den Bericht gestimmt, der im Namen der Modernisierung eine neue Etappe der Flexibilität in der Arbeitswelt eröffnen will, wobei eine Flexicurity vorgespiegelt wird, deren Sicherheitsdimension leider faktisch null ist.

Es handelt sich um eine durchgängige, sofortige und feststehende Flexibilität, während die Sicherheit selten, unbestimmt und auf später verschoben ist. Nichts bleibt verschont – weder die Arbeitszeit, die Gehälter, die Garantien, noch die Arbeitsbedingungen. Wir sind Lichtjahre weit von der Verteidigung eines europäischen Sozialmodells entfernt. Wenn Flexicurity gewollt wird, sollten wir mit mehr Sicherheit beginnen, denn den Arbeitnehmern wird zuviel Flexibilität aufgezwungen!

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich auf die Beschäftigungssicherheit für ein ganzes Arbeitsleben konzentriert, statt einzelne Arbeitsplätze zu schützen. Ich glaube, dass es in der EU leichter werden muss, einen Arbeitsplatz zu finden und von einem Arbeitsplatz zum nächsten zu wechseln.

 
  
MPphoto
 
 

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe es – wie die gesamte Europäische Linke – abgelehnt, für den Bericht Protasiewicz über Flexicurity zu stimmen, weil der Schutz stabiler Beschäftigung und die Sicherheit der Arbeitnehmer zugunsten der Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse ausgehöhlt werden. Mit dem neuen Begriff Flexicurity wird versucht, neoliberale Zielsetzungen zu bemänteln. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und des Profits der Unternehmen wird der Stellenabbau erleichtert und für Unternehmen „kostenlos“, während die Kosten für den Schutz junger Arbeitsloser in vollem Umfang auf die Gesellschaft insgesamt abgewälzt werden.

Aus der Verantwortung der Unternehmen für die Arbeitnehmer wird die Verantwortung der Gesellschaft für die Arbeitslosen. Tarifverhandlungen und die Rolle der Gewerkschaften verlieren im Rahmen des neuen Modells drastisch an Bedeutung. Einzelverträge werden immer mehr zur Regel, wodurch die Arbeitgeber leichter Entlassungen vornehmen können, ohne Angabe von Gründen, und die Möglichkeit der Organisation in Gewerkschaften wird radikal beschränkt. Mit ihren Vorschlägen sowohl im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch im Plenum strebt die Europäische Linke im Schulterschluss mit den Gewerkschaften nach Schutz aller Arbeitnehmer, unabhängig, auf Grund welchen Vertrages sie beschäftigt sind.

Sie vertritt nach wie vor die Auffassung, dass das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen einen wichtigen Bestandteil des Arbeitsrechts darstellt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, stabile, reguläre Beschäftigung zu unterstützen und die Rechte der Arbeitnehmer, die arbeitsrechtlichen Normen und ein hohes Maß an sozialem Schutz zu gewährleisten und auszubauen.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Der politische Inhalt des Berichts ist im Großen und Ganzen gut, aber leider wird zu viel Arbeitsrecht auf die EU-Ebene gezogen. Dabei besteht langfristig die Gefahr einer Unterminierung des nationalen Arbeitsrechts und des schwedischen Modells, da der Schwerpunkt auf dem Markt liegt und die Rechte dominiert. Aus diesem Grunde kann ich nicht für den Bericht stimmen, sondern enthalte mich der Stimme.

 
  
MPphoto
 
 

  Schmidt, Olle (ALDE), schriftlich. (SV) Ich unterstütze den Bericht, möchte aber drei grundlegende Punkte anführen, über die im Plenum nicht abgestimmt werden konnte.

Der erste sind die Belange von Kleinunternehmen. Selbstverständlich kann man die Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitnehmer erhöhen und dennoch gleichzeitig einfachere Regelungen für Kleinunternehmer schaffen. Der Bericht hat dies in keiner Weise berücksichtigt, was ich zutiefst bedauere.

Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist das skandinavische Konzept, oder wie es im Bericht formuliert wird, das skandinavische Beispiel. Es gibt jedoch sehr große Unterschiede zwischen den skandinavischen Ländern. Die ehemalige sozialdemokratische Regierung Schwedens hat nicht genug für Flexibilität und Sicherheit getan, was dazu geführt hat, dass die Situation in Schweden sich deutlich von der in Dänemark unterscheidet. Das gilt insbesondere für die Jugendarbeitslosigkeit, die in Schweden über dreimal so hoch ist wie in Dänemark.

Als dritten und letzten Punkt möchte ich die Sicht auf die Stellung der Frauen anführen, die in einer altmodischen Auffassung von der Gleichstellung zum Ausdruck kommt.

 
  
MPphoto
 
 

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Europa ist erst dann ein soziales Europa, wenn es ihm gelingt, in einem gemeinsamen Markt mit Freizügigkeit ein System von sozialen Mindeststandards für jeden Typ Arbeitnehmer zu verankern. Darum geht es übrigens auch im Grünbuch der Kommission über ein moderneres Arbeitsrecht. Im Bericht Protasiewicz heißt es, bei jeder Reform des Arbeitsrechts solle dem Gleichstellungs- und dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz, der menschenwürdigen Arbeit, dem Schutz aller Arbeitnehmer (ungeachtet der Vertragsform) und der notwendigen Rolle der Sozialpartner und anderer repräsentativer Organisationen der Zivilgesellschaft beim Zustandekommen des Arbeitsrechts Rechnung getragen werden.

Ein verbessertes Arbeitsrecht kann sich an Veränderungen anpassen, Arbeitnehmer schützen und Unsicherheit begrenzen. Wenn das Arbeitsrecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden will, dann sind zudem starke Instrumente vonnöten, um die zunehmende Schattenwirtschaft und die Ausbeutung zu zügeln. Der Bericht drängt ferner auf mehr Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten, damit die Rechtssicherheit, beispielsweise bei grenzüberschreitender Beschäftigung, zunimmt.

Ich werde den Bericht unterstützen, obgleich ich einen Hinweis auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit vermisse und es einigen Passagen etwa in Bezug auf Arbeitszeiten, (Zugang zu anstatt Anspruch auf) Ausbildung an der nötigen Schlagkraft mangelt sowie der Zusammenhang zwischen Arbeitsrecht und lebenslangem Lernen und Bildung fehlt.

 
  
MPphoto
 
 

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Nachdem die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament gebilligten Abänderungen in den Bericht aufgenommen wurden, zielt dieser nun darauf ab, diese ausgesprochen unflexiblen arbeitsrechtlichen Regelungen auf breiter Ebene durchzusetzen. Das macht es schwierig, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und verdammt viele zu Arbeitslosigkeit.

Zudem werden diese negativen Erfahrungen auf Länder mit einem wettbewerbsfähigeren Arbeitsmarkt übertragen.

Deshalb habe ich den Bericht bei der Abstimmung nicht unterstützt.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Bericht ist das Ergebnis eines weiteren politischen Kompromisses der inzwischen bekannten Koalition aus politischen Vertretern der europäischen Plutokratie: der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen, und geht in eine völlig reaktionäre, arbeitnehmerfeindliche Richtung. Der Bericht

erachtet die reaktionären Reformen im Arbeitsrecht für notwendig, um zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie beizutragen;

verkündet, dass für die Arbeitnehmer Sicherheit im Erwerbsleben wichtiger ist als der Schutz von Arbeitsplätzen;

akzeptiert und bestätigt die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeitmodelle, um den „Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ zu entsprechen;

befördert die Vorstellung von Klassenzusammenarbeit zwischen den „Sozialpartnern“ im Interesse der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen;

versucht, Tarifverträge von einem Instrument zur Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer in ein „Instrument zur Förderung von Sozialpartnerschaft“ zu verwandeln.

Der Bericht unterstützt die der „Flexicurity“ zugrunde liegende Philosophie sowie die Logik und die Zielsetzungen des Grünbuchs.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt und verurteilt den gefährlichen Versuch der politischen Wortführer der Monopole, der zum Nachteil der arbeitenden Klasse und der Beschäftigten überhaupt unterstützt wird.

 
  
  

– Entschließung: B6-0266/2007

 
  
MPphoto
 
 

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Die Realisierung der Europäischen Union bedeutet Realisierung der Wirtschaftskooperationen, und daraus entsteht als Konsequenz freier Arbeitnehmerverkehr, der zunehmend verwirklicht wird. Die Entsenderichtlinie, um die es hier geht, ist dabei das notwendige Steuerinstrument, um Lohndumping auf der einen Seite und Wettbewerbsverzerrungen auf der anderen Seite zu verhindern. Die Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Kommission hat aber Probleme bei der Kontrolle der Richtlinie in den Mitgliedstaaten aufgezeigt. Die Richtlinie ist aber nur dann gut und in Ordnung, wenn die notwendigen Kontrollinstrumente auf der Ebene der Mitgliedstaaten tatsächlich funktionieren und Sanktionen vorgesehen sind.

Sollte die Konsequenz der Kommission aus diesem Monitoring sein, die Kontrollen zu reduzieren oder zu vereinfachen, wäre das zweifelsohne der falsche Weg und müsste abgelehnt werden. Vielmehr appelliere ich, dass sichergestellt wird, dass durch die Kontrollen nationale Kollektivvertragsregelungen und nationale Lohnregelungen nicht unterlaufen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Vorschlag für eine Entschließung zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen gestimmt.

Ich bin überzeugt, dass die vollständige Anwendung der Richtlinie 96/71/EG ausschlaggebend ist, um zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der freien Dienstleistungserbringung und dem Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere vor Sozialdumping, zu gelangen.

Meiner Meinung nach wäre es angebracht, dass in den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie über Tarifverträge umgesetzt wird, die Sozialpartner direkten Zugang zu Informationen über die Unternehmen erhalten, die Arbeitnehmer entsenden, um in der Lage zu sein, eine wirksame Kontrolle auszuüben.

Des Weiteren fordere ich die Mitgliedstaaten auf, über eine künftige Revision ihrer gesetzlichen Regelungen zu den Definitionen und Instrumenten nachzudenken, um Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit bekämpfen zu können.

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Da die Zahl der Fälle von Ausbeutung der Arbeitnehmer, vor allem Zeitarbeitnehmer, in den verschiedensten EU-Ländern immer mehr zunimmt, ist es enttäuschend, dass das Parlament kein deutliches Zeichen gegenüber der Kommission gesetzt hat, die derzeit kein Ende dieser Erscheinung fordert und auch nicht klar und deutlich die Einhaltung der grundlegenden Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz und der Bedingungen für die Beschäftigung von entsandten Arbeitnehmern verlangt.

In einigen Punkten geht der angenommene Text nicht so weit wie der Text zur Entsendung von Arbeitnehmern, den wir unlängst annehmen konnten, nämlich der Bericht Schröder. Daher stimmen wir dagegen.

Wir sind außerordentlich enttäuscht, dass unsere Vorschläge abgelehnt wurden, insbesondere die Vorschläge, dass das Entsendeunternehmen einen Rechtsvertreter im Gastland haben sollte, dass die notwendigen Dokumente am Arbeitsplatz aufbewahrt werden sollten, dass bei rechtswidrigen Handlungen eine Untersuchung zur Feststellung der Haftpflicht durchgeführt werden sollte und dass die Anwerbung von Arbeitnehmern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bekämpft werden sollte.

Wir verurteilen aufs Schärfste, dass in der Mitteilung der Kommission mit zweierlei Maß gemessen wird, da Maßnahmen für den Arbeitnehmerschutz als unverhältnismäßig gelten, die ungenügende Umsetzung der Richtlinie infolge der unzureichenden Kontrolle in bestimmten Mitgliedstaaten jedoch nicht als unverhältnismäßig betrachtet und noch nicht einmal geprüft wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. (EN) Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bietet – ordnungsgemäß umgesetzt – den entsandten Arbeitnehmern einen gewissen Schutz, doch aus Berichten der Kommission geht hervor, dass die Richtlinie in vielen Fällen schlecht eingehalten wird und den Arbeitnehmern deshalb nicht der Schutz zuteil wird, auf den sie Anspruch haben. Das hat zu Sozialdumping und zunehmenden Verschlechterungen geführt. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten eine Voraberklärung seitens des Dienstleistungserbringers verlangen können, um ihm eine Überprüfung der Einhaltung der Beschäftigungsbedingungen zu ermöglichen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich unterstütze den Entschließungsantrag, da auch ich der Ansicht bin, dass die Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union gefördert werden muss. Eine höhere Mobilität wird dem Binnenmarkt Auftrieb geben, was wiederum zu größerem Wirtschaftswachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen wird.

Der Binnenmarkt der EU verfügt noch in einigen Bereichen über ein großes Entwicklungspotenzial, insbesondere im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Ausgehend von den recht unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der verschiedenen Mitgliedstaaten vertrete ich nachdrücklich die Auffassung, dass eine Harmonisierung des Arbeitsrechts weder möglich noch wünschenswert ist.

Dennoch sollten meines Erachtens in der gesamten Union Anstrengungen unternommen werden, um eine Einigung über die Definition des Status „Arbeitnehmer“ und „Selbständiger“ zu erzielen. Ebenso notwendig ist es, die korrekte Umsetzung der verschiedenen bereits geltenden europäischen Richtlinien sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern.

Vor allem kommt es darauf an, die Abstimmung und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage transparenter Kriterien zu verbessern.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Richtlinie 96/71/ΕG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sowie die Mitteilungen der Europäischen Kommission (KOM(2006)0159 vom 4. April 2006 und KOM(2007)0304 vom 13. Juni 2007) werden von den Monopolen im Rahmen der arbeitnehmerfeindlichen Politik der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten genutzt, um Tarifverträge und die Lohn- und Sozialrechte der Arbeitnehmer ganz allgemein zu untergraben, um die Profite des Kapitals zu maximieren.

Unserer Ansicht nach sind die in dem besagten Entschließungsantrag zur Entsendung von Arbeitnehmern enthaltenen Vorschläge nicht nur ungeeignet, diese gegen die Interessen der breiten Masse gerichtete Politik aufzuhalten, sondern werden auch von den Monopolen dazu genutzt, mit Hilfe der Entsendung von Arbeitnehmern immer öfter „ungleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zu zahlen. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen den Entschließungsantrag zur Entsendung von Arbeitnehmern gestimmt.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.

 
Letzte Aktualisierung: 20. September 2007Rechtlicher Hinweis