Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Erik Meijer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 2006 (2006/2289(INI)) (A6-0214/2007).

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Bekanntlich hat der Europäische Rat im Dezember 2005 beschlossen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dabei berücksichtigte er insbesondere die deutlichen Fortschritte des Landes bei der Vervollständigung der gesetzlichen Grundlagen im Sinne des Rahmenabkommens von Ohrid sowie die Bemühungen für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Der Europäische Rat hob damals ebenfalls hervor, dass neue Etappen auf dem Weg zur Erfüllung einiger in seinen Schlussfolgerungen genannten Bedingungen erwogen werden müssten. Ein Jahr später, im Dezember 2006, begrüßte der Rat die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erreichten Fortschritte, bedauerte jedoch, dass die Reformen 2006 an Tempo verloren hatten. Unter diesen Umständen mahnte der Europäische Rat im Dezember 2006 eine Beschleunigung der Reformen auf wesentlichen Gebieten und die Verwirklichung der als vorrangig für die europäische Partnerschaft bezeichneten Aufgaben an, um im Beitrittsprozess voranzukommen.

Das für den 24. Juli in Brüssel anberaumte nächste Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird eine Gelegenheit sein, die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu prüfen und die im Rahmen dieses Abkommens entstandenen maßgeblichen Fragen ebenso wie weitere bilaterale und internationale Probleme zu besprechen, die von beiderseitigem Interesse sein könnten.

Auf der Grundlage der Jahresberichte der Kommission, deren nächster für den Herbst angekündigt ist, wird der Rat eine gründlichere Bewertung der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erreichten Fortschritte bei der Erfüllung der von der Europäischen Union formulierten Bedingungen und Anforderungen vornehmen.

Hinsichtlich der Entwicklung im Land misst die Europäische Union stabilen und arbeitsfähigen demokratischen Institutionen und einem effektiven politischen Dialog sehr große Bedeutung bei. Dies sind die wesentlichen Faktoren für die Fortführung des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass die beiden Parteien EVMRO-DPMNE und DUI am 29. Mai 2007 zu einer Übereinkunft über den künftig zu beschreitenden Weg bei gegenseitig interessierenden Fragen gelangt sind und in der Folge die DUI ins Parlament zurückgekehrt ist. Der Rat hofft nun, dass der politische Dialog über grundlegende nationale Fragen zwischen allen im Parlament vertretenen politischen Parteien und zwischen allen rechtmäßigen politischen Institutionen fortgesetzt wird.

Eine konstruktive politische Atmosphäre muss beibehalten werden, damit sich das Land auf die wesentlichen, für eine Annäherung an die Europäische Union notwendigen Reformen konzentrieren kann. Zu den Dingen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, gehören die Stärkung der öffentlichen Verwaltung, der tatsächliche Vorrang von Recht und Gesetz, die Reform des Justizwesens, die Bekämpfung der Korruption und die weitere Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Ebenso ist in diesem Zusammenhang das Rahmenabkommen von Ohrid zu erwähnen, dessen vollständige und kontinuierliche Umsetzung ein wesentliches Element der politischen Kriterien und entscheidend für die Weiterführung des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union ist. Hierbei ist es wichtig, weiterhin volles Vertrauen in den Badinter-Grundsatz zu setzen. Wir hoffen auch, dass es weitere Fortschritte auf solchen Gebieten wie der Dezentralisierung und der ausgewogenen Vertretung gibt. Die Reformen im Zusammenhang mit Ohrid müssen auf der Grundlage eines breitest möglichen Abkommens und in Geist und Buchstabe des Rahmenabkommens voran gebracht werden.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der portugiesischen Ratspräsidentschaft und Herrn Lobo Antunes dafür danken, dass die Präsidentschaft der EU-Politik gegenüber dem westlichen Balkan Priorität einräumt, wie uns heute erneut vor Augen geführt wurde. Das ist sehr bedeutsam für die Zukunft Europas.

In Herrn Meijers Bericht werden viele der Fragen angesprochen, bei denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf ihrem Weg in die Europäische Union Herausforderungen bewältigen muss, und zwar vor allem im politischen Bereich. Ich bin davon überzeugt, dass die Annahme einer Entschließung durch das Parlament einen wichtigen Beitrag zum Prozess der Einbindung des Landes in die EU leisten wird.

Ich begrüße es, dass die Bedeutung der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2001 in dem Entschließungsantrag so sehr hervorgehoben wird. In diesem Abkommen wurden nicht nur Versöhnung und Stabilität in Aussicht gestellt: Es war vielmehr auch ein bemerkenswertes Beispiel für die schwierige, aber lohnenswerte Kunst, im Interesse der Allgemeinheit Kompromisse zu schließen.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde in der Region zum Vorbild für die Förderung einer multiethnischen Gesellschaft in einem einheitlichen, demokratischen Staat und für die Festlegung von Mechanismen, die ein auf einem Konsens basierendes Konzept für ethnienübergreifende Fragen ermöglichen. Dieses Konzept war in der Tat entscheidend für den Beschluss der EU, dem Land im Dezember 2005 den Kandidatenstatus zu verleihen. Es gilt, diese Linie während des gesamten Beitrittsprozesses weiterzuverfolgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die beim politischen Dialog zwischen der Regierung und Teilen der Opposition erzielten Fortschritte.

Der Dialog ist wirklich entscheidend, um die Stabilität und das Funktionieren der Institutionen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich die Umsetzung der Reformen auf so viele Bereiche wie möglich erstreckt.

Wir sehen der Fortsetzung dieses Dialogs nun erwartungsvoll entgegen. Wir freuen uns auch darauf, dass er vertieft wird, vor allem im Parlament, und praktische, echte Ergebnisse zeitigt. Die zwischen der VMRO und DUI erzielte politische Einigung muss jetzt unbedingt angemessen umgesetzt werden.

Weitere wichtige Aufgaben sind die wirksame Umsetzung der Polizei- und Justizreform sowie die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen.

In Ihrem Bericht wird zu Recht die positive Rolle anerkannt, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in der Region gespielt hat und auch nach wie vor spielt. Dennoch muss das Land unserer Meinung nach immer noch in seinen Bemühungen um regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen bestärkt werden.

Die Kommission wird die Fortschritte dieses Landes in unserem jährlichen Fortschrittsbericht beurteilen, der am 7. November angenommen wird. Wir werden auch einen Vorschlag für eine neue Partnerschaft und einen Fahrplan für Reformen vorlegen, die das Land in den nächsten Jahren durchführen muss.

Alles in allem hat das Land noch enorm viel Arbeit vor sich, und seine Fortschritte auf dem Weg nach Europa werden anhand seiner Fähigkeit zur Erfüllung der politischen Kriterien beurteilt werden.

Abschließend sei gesagt, dass noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind. Die Fortschritte auf dem Weg zur Integration in die EU hängen von der politischen Führung des Landes ab. Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung und das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die vernünftigen und fundierten Vorschläge und Empfehlungen in Ihrem Entschließungsantrag beherzigen werden.

  Erik Meijer (GUE/NGL), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Die ehemalige Föderative Republik Jugoslawien ist in sechs international anerkannte Staaten zerfallen, und demnächst kommt wahrscheinlich Kosovo hinzu. Augenfällig ist, dass die Europäische Union für jeden dieser sieben Staaten eine andere Vorgehensweise gewählt hat.

Slowenien ist bereits mehr als drei Jahre Mitgliedstaat, mit Kroatien wird erfolgreich verhandelt, und Mazedonien genießt seit 2005 ohne jegliche Verhandlungen den Status eines Beitrittskandidaten. Mit den übrigen Regionen wird lediglich über Stabilisierung und Assoziierung gesprochen, wobei Serbien und Bosnien erheblich ins Hintertreffen geraten sind, weil sie die daran geknüpften Bedingungen nicht erfüllt haben.

All das steht in krassem Gegensatz zur gleichzeitigen Aufnahme Estlands, Lettlands und Litauens im Jahr 2004, die bis 1991 von der Sowjetunion besetzt waren, sowie Tschechiens und der Slowakei, die bis 1993 zusammen einen gemeinsamen Staat bildeten. Ich habe mich stets dafür ausgesprochen, dass zumindest der Beitrittsprozess Kroatiens und Mazedoniens möglichst gleichzeitig stattfindet, und zu meinem Leidwesen bleibt Mazedonien aufgrund der Aussetzung der Verhandlungen nun schon zwei Jahre hinter Kroatien zurück.

Damit will ich nicht sagen, Mazedonien sei voll und ganz reif für den Beitritt. Gravierende Umweltverschmutzung und der komplizierte Status von Gewerkschaften entsprechen nicht dem, was in Europa normal ist. Auch bei anderen Beitrittsländern festgestellte Probleme auf dem Gebiet der Korruption und der Rechtsprechung sind noch nicht gelöst. Die Rolle des Staates bei der Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch US-Ermittler in Afghanistan ist noch nicht geklärt. Die heutige Regierung hat in ihrer Anfangsphase unverhältnismäßig großen Nachdruck auf das Wirtschaftswachstum gelegt, unter anderem durch extrem niedrige Steuern, die das Land ruinieren können. Diese und andere Probleme bedürfen in den nächsten Jahren einer Lösung.

Zwei andere Dinge beherrschen jedoch die öffentliche Meinung und die Medien innerhalb und außerhalb Mazedoniens. Zum einen die Beziehungen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen in diesem Land, zum anderen das Verhältnis zu den Nachbarländern, insbesondere Griechenland. Andere europäische Staaten, vor allem Belgien und die Schweiz, aber auch Spanien, Italien und Finnland haben es vorgemacht, wie man die Bewohner trotz erheblicher Unterschiede in Sprache und Kultur erfolgreich auf eine gleichberechtigte Stufe stellen kann. In den ersten Jahren der Unabhängigkeit wurde zu leichtfertig der Eindruck erweckt, Mazedonien sei vor allem der Staat von Menschen, die die mazedonische Sprache sprechen, die mit Bulgarisch und in geringerem Maße mit Serbisch verwandt ist. Mittlerweile ist erfreulicherweise allgemein anerkannt, wie wichtig Bildung und Verwaltung in der eigenen Sprache für die große albanische Bevölkerungsgruppe ist, die im Nordwesten die Mehrheit bildet.

Zudem werden enge Beziehungen zu dem künftigen Nachbarstaat Kosovo angestrebt, einem Land, mit dem zahlreiche Einwohner durch familiäre Bande verbunden sind. Die jüngsten Vereinbarungen der größten Regierungspartei und der größten Partei der albanischsprachigen Bewohner, die die Parlamentssitzungen über Monate boykottierten, geben Hoffnung auf Versöhnung und eine zunehmend gleichberechtigte Stellung der albanischsprachigen Bevölkerungsgruppe. Auch die Angehörigen der zahlreichen kleineren Bevölkerungsgruppen, die Roma und die Türken zählen zu den bekanntesten, haben ein Recht auf Gleichbehandlung, Partizipierung an der Beschlussfassung und der Ausübung staatlicher Funktionen. Mazedonien präsentiert sich nunmehr selbst als multiethnischer Staat, und das schafft Verpflichtungen.

Mazedonien ist die Bezeichnung für ein geografisches Gebiet mit einer langen Geschichte und wechselnden Bewohnern, einige gehören heute zu Griechenland und zu Bulgarien. Der Gebrauch ein und desselben Namens für einen Staat, der einen Teil des Gebietes umfasst, hat Widersprüche geweckt. Bulgarien, der Staat, der 1878 gezwungen war, den bereits seinem Hoheitsgebiet zugeschlagenen Teil Mazedoniens größtenteils an die Türkei zurückzugeben, und später zusehen musste, wie dieses Gebiet von Serbien eingenommen wurde, hat sich mit den Nachbarn, die ihre Unabhängigkeit erlangten, versöhnt und als erster Staat den verfassungsmäßigen Namen Republik Mazedonien anerkannt.

Das Nachbarland Griechenland hingegen wehrt sich seit der Unabhängigkeit 1991 vehement gegen diesen verfassungsmäßigen Namen. Heutzutage vertritt Griechenland die Auffassung, der Name Mazedonien sei hinnehmbar, sofern aus einem Zusatz hervorgeht, dass es sich lediglich um einen Teil des historischen Gebiets Mazedonien handelt. Die Verwendung dieser Bezeichnung ohne Zusatz, wenn dies mit dem Gebrauch von Symbolen aus der griechisch-mazedonischen Geschichte einhergeht, weckt in Griechenland den Verdacht, dass Ansprüche auf das Gebiet der drei Provinzen im Norden Griechenlands gestellt werden, die denselben Namen tragen.

Nicht überrascht haben mich die Aufforderungen, die ich in meiner Funktion als Berichterstatter erhalten habe, um einseitig Partei für einen der widerstreitenden Standpunkte der beiden Nachbarländer zu ergreifen. Ich bleibe neutral und meine, beide Seiten sollten so bald als möglich eine Lösung für einen konstruktiven Umgang mit ihren lang anhaltenden Meinungsverschiedenheiten finden. Dazu gehören Vereinbarungen, um jegliche Provokationen in Bezug auf Symbole und Landkarten zu vermeiden und zurückzuschrauben. Die Öffentlichkeit beruft sich beiderseits der Grenze zwar auf den Nationalstolz ihrer Politiker, will aber auch Ruhe und Zusammenarbeit. Ohne vernünftige Vereinbarungen besteht die Gefahr, dass sich der Beitritt Mazedoniens zur Europäischen Union unnötig verzögert, obgleich sowohl die einheimische Öffentlichkeit als auch die in Griechenland den Beitritt wünschen.

  Anna Ibrisagic, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SV) Wenn immer wir über ein Land und seine Beziehungen zur EU diskutieren, verwandelt sich die Debatte häufig in eine Aufzählung von Dingen, die wir an diesem Land für gut halten oder von Punkten, die wir glauben, kritisieren zu müssen. Oft vergessen wir den allgemeinen Hintergrund und die breitere Perspektive. Wenn wir über die EU und die Erweiterung sprechen, ist zu oft von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Geld und den Kosten der Erweiterung die Rede. Viel zu selten betrachten wir die Erweiterung ausgehend vom sicherheitspolitischen Aspekt und die europäische Zusammenarbeit ausgehend vom Friedensaspekt. Mazedonien und seine Annäherung an die EU ist ein typisches Beispiel für eine Lehre, die wir manchmal vergessen, aber an die die Geschichte des Balkans uns immer wieder erinnert. Mit seiner geopolitischen Lage ist Mazedonien eine wertvolle Ressource, die einen großen Beitrag zur Sicherheit in der Region leisten kann. Die gleiche geopolitische Lage kann jedoch auch große Herausforderungen und manchmal auch große Belastungen für das Land bedeuten. Daher ist es von größter Bedeutung, dass wir Mazedonien deutliche Aussichten auf einen EU-Beitritt geben, was ja in diesem Bericht auch getan wird. Solche Aussichten – nicht nur für Mazedonien, sondern für die gesamte Region – können ausschlaggebend dafür sein, ob der Weg zurück zu den Konflikten der Vergangenheit oder der Weg nach vorn in eine Zukunft der Freiheit und Demokratie eingeschlagen wird. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU bringt allerdings auch eine Reihe von Pflichten mit sich. Der Kampf gegen die Korruption muss fortgesetzt werden, die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den verschiedenen Minderheiten muss verstärkt, und zahlreiche Reformen müssen eingeleitet werden. Ich glaube allerdings, dass die Mazedonier sich dieser Pflichten und der noch zu leistenden Arbeit bereits bewusst sind, da sie schon eine Reihe von Reformen durchgeführt haben, die erforderlich sind, damit das Land so schnell wie möglich wieder mit seiner europäischen Familie vereint werden kann. Ich spreche von Wiedervereinigung, weil Mazedonien Teil von Europa ist und immer gewesen ist. Ohne ein sicheres Mazedonien wird es keine Sicherheit auf dem Balkan geben, und ohne Frieden und Sicherheit auf dem Balkan bekommen wir kein friedliches und sicheres Europa.

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

  Józef Pinior, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! In dem Bericht von Erik Meijer über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden die Fortschritte, die dieses Land seit seiner Absichtserklärung in Bezug auf den Beitritt zur Europäischen Union erzielt hat, positiv eingeschätzt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament teilt die Aussage dieses Berichts.

Ich möchte die Fortschritte hervorheben, die Mazedonien bei der Erfüllung der politischen Kopenhagener Kriterien sowie der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Partnerschaft von 2005 und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erzielt hat. Besonders wichtig ist die korrekte Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid durch die mazedonischen Behörden, das in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geschlossen wurde und allen Bürgern ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft die Bürgerrechte und die politischen Rechte garantiert. Mit dem Rahmenabkommen von Ohrid wurde in Mazedonien ein Reformprozess in Gang gesetzt, der dem multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Charakter des Landes uneingeschränkt Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang müssen die verantwortungsbewusste Außenpolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Beitrag des Landes zu Sicherheit und Frieden in der Welt hervorgehoben werden. Schließlich möchte ich die gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden und hier ganz besonders dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem Europäischen Parlament unterstreichen.

Das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben in Mazedoniens Gesellschaft und die Einhaltung von Buchstaben und Geist des Rahmenabkommens von Ohrid spielen eine wichtige Rolle, wenn es um die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur Europäischen Union geht. Ich möchte einmal mehr die politische Schlussfolgerung dieses Berichts unterstreichen: Die Reformen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sollten in eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union münden.

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Mazedonien ist seit zwei Jahren offizieller Beitrittskandidat und hat unbestreitbar eine europäische Perspektive. Dennoch wissen wir immer noch nicht, wann die Beitrittsverhandlungen beginnen. Nach Ansicht der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sollten diese Verhandlungen bereits nächstes Jahr beginnen, was aber größtenteils von Mazedonien abhängt.

Mazedonien hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und dabei beachtliche Erfolge erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun. Es sind Reformen in der öffentlichen Verwaltung sowie bei Justiz und Polizei erforderlich, und auch der Kampf gegen die Korruption muss verstärkt werden.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die Reformen seit den Wahlen im Juni des vergangenen Jahres an Schwung verloren haben, und fordern daher unsere mazedonischen Freunde auf, die Vorbereitungen für den Beitritt mit neuer Kraft in Angriff zu nehmen. Dabei halten wir die vollständige Umsetzung des Rahmenabkommen von Ohrid für bedeutsam, denn wir wollen, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich beginnen.

Es ist erfreulich, dass die größte Oppositionspartei nach einem halbjährigen Boykott wieder in das Parlament zurückgekehrt ist. In einer Demokratie muss eine demokratische Partei die Interessen der Wähler im Parlament vertreten, weshalb wir ihre Rückkehr befürworten und begrüßen.

Die Verwendung des verfassungsmäßigen Namens von Mazedonien ist unserer Ansicht nach eine bilaterale Angelegenheit. Dieses ungelöste Problem darf kein Hindernis für den Beitritt Mazedoniens sein, wobei wir gleichzeitig hoffen, dass die Verhandlungen unter UNO-Vermittlung in Kürze zu einem für alle Seiten befriedigenden Abschluss kommen werden. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis.

Schließlich begrüßen wir auch den erfolgreichen Abschluss der Gespräche über Visaerleichterungen. Wir halten es für äußerst wichtig, dass es nach dem 1. Januar für mazedonische Bürger wesentlich leichter wird, in die EU einzureisen, betrachten dies aber nur als einen ersten Schritt. Unser Hauptziel ist es, dass in Kürze, d. h. in absehbarer Zukunft, alle Mazedonier visafrei in die EU einreisen können.

  Hanna Foltyn-Kubicka, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Mazedoniens Platz ist in einem vereinten Europa – daran kann kein Zweifel bestehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Land in nicht allzu ferner Zukunft der Europäischen Union als gleichberechtigtes Mitglied beitreten wird.

Zuvor jedoch muss sich das Land noch zahlreichen Herausforderungen stellen. Es muss mehr für den Umweltschutz tun und die Wirtschafts- und Verwaltungsreform fortführen. Das Wichtigste aber ist, Vertrauen aufzubauen und eine echte Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen zu garantieren.

Das Rahmenabkommen von Ohrid ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. In dem Bericht Meijer wurden auch die Bereiche herausgestellt, in denen Mazedonien durch die Umsetzung zahlreicher Festlegungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und bei der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien beträchtliche Fortschritte erzielt hat. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um die mazedonischen Behörden in diesem Prozess zu unterstützen und schnellstmöglich echte Beitrittsgespräche aufzunehmen.

Bürger Mazedoniens – wir erwarten Euch.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, im Namen der Fraktion der Grünen die Kolleginnen und Kollegen aus dem mazedonischen Parlament, die als Delegation dieser Debatte folgen, im Europäischen Parlament herzlich willkommen zu heißen. Das ist ein gutes Signal, denn wir hatten uns große Sorgen gemacht, weil die albanische Partei DUI über Monate das Parlament boykottiert hat. Jetzt sind sie alle zusammen wieder hier, d. h. auch dieser Reformstau ist überwunden.

Herr Kommissar Rehn, Sie haben vorher den Reformgipfel erwähnt, und wir können sagen, Frau Merkel hat als Präsidentin der Europäischen Union wirklich einen Erfolg zu verbuchen. Wir haben kein Absorptionsproblem mehr, die Debatte ist beendet, es hängt jetzt von den Reformen in den Kandidatenländern an, ob wir sie aufnehmen können oder nicht.

An dieser Stelle möchte ich etwas zur EU sagen. Ich frage die Europäische Union, wie wir glaubwürdig die wichtigen Reformen aller Beitrittsländer einfordern wollen, wenn ein Mitgliedstaat wie Großbritannien für sich beansprucht, seinen Bürgern die Grundrechte verwehren zu können. Hier besteht eine Glaubwürdigkeitslücke, die nicht die Bewerberländer zu füllen haben, sondern die Europäische Union. Wir können die Ausklammerung von Grundrechten innerhalb Europas nicht akzeptieren.

Mazedonien hat massive Fortschritte gemacht, und wir treten für eine schnelle Aufnahme Mazedoniens in die EU ein. Deshalb meine Bitte an den Kollegen, der nach mir spricht: Er hat eine Minute Zeit, seine Änderungsanträge zurückzuziehen, mit denen er permanent versucht, das Abkommen zwischen Mazedonien und Griechenland zu torpedieren, und damit eine friedliche Lösung verhindert.

  Georgios Karatzaferis, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Natürlich muss die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Europa beitreten. Das stellt niemand in Abrede. Allerdings dürfen wir bestimmte Fragen nicht unterbewerten, die sowohl der Rat als auch die Kommission unterschätzt haben, obwohl der Berichterstatter auf die Beziehungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland eingegangen ist.

Griechenland kann nicht umhin, gegen dieses Land zu sein, solange es irredentistische Rechte für sich in Anspruch nimmt. Sie erheben sogar durch ihre Verfassung Gebietsforderungen. In den heute verwendeten Schulbüchern wird gelehrt, dass Griechenland Territorium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien okkupiert.

Verstehen Sie, was das bedeutet? Wenn Sie morgen diese Arroganz bestärken, tragen Sie praktisch das nächste Pulverfass in den Balkan.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien muss begreifen, dass all dies – Anspruch auf die Geschichte eines anderen Landes erheben, auf einen Namen, der ihnen nicht zusteht – bis 1945 hieß es Vardarska – das Gebiet in große Gefahr bringt. Griechenland wird hartnäckig sein, wenn Skopje sich nicht mäßigt und eine vermittelnde Position bezüglich dieser Ansprüche einnimmt.

  Димитър Стоянов, от името на групата ITS. – Първо към г-н комисаря, искам да кажа, че Македония отдавна не е унитарна държава.

Македония стана жертва на една терористична банда, на един международен заговор срещу нея, на една банда от наркотрафиканти, подкрепени от международната общност, които веят знамето на великоалбанския шовинизъм и на радикалния ислям.

На Македония с т.нар. Охридско рамково споразумение й беше наложен един диктат, който не съществува никъде другаде в момента в никоя демократична държава, нито в този парламент, нито никъде, слава Богу. Диктат на една малка общност над волята на многото в тази държава.

Освен това искам да обърна една забележка към господин докладчика. За съжаление, трябва да се постараете малко повече да се запознаете с историята, защото в Македония, получили сте някаква представа, но в Македония не се говори македонски език.

И това ще го обясня с факта, който споменахте, че през 1878 г. 85 % от населението се е определяло като българи. Македония трябва да дойде в Европейския съюз. Аз подкрепям нейното присъединяване, за да получи някаква справедливост в крайна сметка.

  Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Meijer, für seine Zusammenarbeit während der gesamten Zeit bei der Formulierung bestimmter Änderungsantrage danken.

Natürlich bin auch ich für die europäische Perspektive und Zukunft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Aber gerade wegen dieser europäischen Perspektive und Zukunft sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nicht vergessen, dass der Status eines Beitrittskandidaten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich bringt, wozu auch gutnachbarschaftliche Beziehungen gehören und die Notwendigkeit, für vorhandene Probleme mit Nachbarländern gemeinsam akzeptable Lösungen zu finden, wie in der Salzburger Erklärung und natürlich im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgesehen ist.

Sie darf auch nicht vergessen, dass in der Frage der Landesbezeichnung ohne Zweifel Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufgenommen werden müssen, und dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in guter Absicht und mit gutem Willen und einer konstruktiven Haltung an den Verhandlungstisch kommen muss. Das war stets die Position der internationalen Gemeinschaft.

Gleichermaßen dürfen wir das jüngste Verhalten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht außer Acht lassen, so die Umbenennung des Flughafens in „Alexander der Große“ und eine kürzlich vom Minister für Verkehrswesen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abgegebene Erklärung, er würde diesen Namen unter keinen Umständen ändern. Ein solches Verhalten ist mit den Buchstaben und dem Geist des Interimsabkommens von 1995, das auf dem Prinzip gutnachbarschaftlicher Beziehungen beruht, unvereinbar.

Dieses Gebaren muss aufhören. Ich komme zum Schluss, es wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Einige davon müssen angenommen werden, zum Beispiel jene, die auf Verbesserung der Passvorschriften abzielen, wohingegen andere, die den Luftverkehr betreffen, wie Änderungsantrag 12…

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Wir haben die europäische Perspektive der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stets unterstützt und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Demokratisierung der Institutionen beigetragen.

Gerade Griechenland ist in den letzten Jahren und nach Unterzeichnung des Interimsabkommens das Land mit dem wichtigsten Wirtschafts- und Investitionsprofil in Skopje und hat zur Schaffung Tausender Arbeitsplätze beigetragen.

Gleichzeitig haben wir realistisch daran gearbeitet, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für die noch offene Namensfrage zu finden.

Die Namensfrage ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Den Rahmen für die Lösung bilden die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates, das Interimsabkommen und die entsprechenden Beschlüsse der Europäischen Union.

Jeder, der übereilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit ihrem Namen gemäß ihrer Verfassung, in Verletzung des institutionellen Rahmens der UN und der Europäischen Union, anerkannte, hat den Bemühungen, für die internationale Bezeichnung (ich betone das) eine achtbare Kompromisslösung zu finden, einen Bärendienst erwiesen und schürt die Unnachgiebigkeit und das nationalistische Klima unter der politischen Führung unseres Nachbarlandes.

Wir stimmen zu, dass ein Weg aus dieser Sackgasse gefunden werden muss.

  Bogusław Rogalski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Im Jahr 2005 erlangte die Republik Mazedonien den Status eines Kandidatenlandes für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Vor seinem Beitritt zur EU muss das Land in einem nationalen Abkommen das Zusammenleben der verschiedenen ethnischen Gruppen auf der Grundlage von Demokratie und Gleichberechtigung regeln. Dieses Kriterium muss erfüllt werden, bevor Mazedonien Mitglied der EU wird. Das Land muss ein kohärentes Verwaltungs- und Bildungswesen aufbauen, das den sprachlichen und ethnischen Unterschieden in einer Weise Rechnung trägt, die ein harmonisches Zusammenleben der ethnischen Gruppen und verschiedenen nationalen Minderheiten ermöglicht.

Außerdem muss Mazedonien bezüglich seines Namens zu einer raschen Einigung mit Griechenland gelangen. Griechenland muss hier mehr Flexibilität zeigen, denn die Frage des Namens darf unter keinen Umständen als Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen und den Beitritt Mazedoniens zur Europäischen Union herhalten.

Wir lassen uns in Bezug auf Mazedonien nicht von Emotionen, sondern von den Kopenhagener Kriterien leiten.

  Doris Pack (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Mazedonien hat bereits einen guten Teil des Weges in die EU zurückgelegt, es ist ein Beitrittskandidat. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ist unterzeichnet, aber das ist nur der leichteste Teil der Übung. Es wartet viel Arbeit auf die mazedonische Politik.

Die Umsetzung dieses Abkommens in praktische Gesetzgebung ist sicher mühsam, aber sie muss tatkräftig angegangen werden, zum Beispiel im Justizwesen, in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Finanzpolitik und besonders im Bereich der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung. Das ist die vordringlichste Aufgabe der Regierung und des Parlaments.

Mazedonien hat einen blutigen Konflikt mithilfe der internationalen Gemeinschaft überwunden und muss nun in der Folge dringend das Ohrid-Abkommen zügig umsetzen. Das Badinter-Verfahren ist ein nützliches Instrument bei Fragen, die die albanische Bevölkerungsgruppe betreffen. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Gesetzgebung verhindert wird, und es darf nicht als Handlungsanweisung für die Bildung einer Regierung verstanden werden.

Es ist bedauerlich, dass das Verhältnis Mazedoniens zum Nachbarn Griechenland, der – wie wir schon gehört haben – in Mazedonien sehr viel investiert, noch immer durch die Namensfrage getrübt ist. Nationalistische Töne auf beiden Seiten sind dabei nicht hilfreich. Die Auswirkungen dieses getrübten Verhältnisses reichen bis hin zur doppelten Visavergabe an Mazedonier durch Griechenland. Natürlich kann diese ungelöste bilaterale Frage den Weg Mazedoniens in die EU nicht blockieren. Dennoch sollte im Interesse aller eine baldige Lösung des Problems mithilfe des UN-Vermittlers möglich sein.

Die ungeklärte Situation im Nachbarland Kosovo hat dazu geführt, dass sich in Mazedonien ein ehemaliger albanischer Kämpfer und jetziger Abgeordneter im Parlament erboten hat, mit 10 000 albanischen Kämpfern aus Mazedonien die Unabhängigkeit des Kosovo zu erstreiten.

Die albanische Bevölkerung – das ist mein Aufruf von hier – sollte wirklich darauf bedacht sein, sich in Mazedonien um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und die Lösung der Kosovo-Frage denen zu überlassen, die dafür gewählt sind!

  Кристиан Вигенин (PSE). – Уважаеми колеги, днес обсъждаме напредъка на Република Македония в една по-оптимистична атмосфера: Европейският съвет вече отвори пътя за институционалната реформа, която е задължителна предпоставка за всяко бъдещо разширяване.

За периода на краткото си съществуване като държава Македония премина през различни кризи и много трудности, но запази стабилността си и възможностите си за развитие и просперитет. Именно тази жизнеспособност и перспективите за бъдещето трябва да бъдат източник на самочувствие за македонските граждани, а не подправената история или присвоените чужди исторически личности и символи.

За Македония са особено важни добросъседските отношения със страните-членки на Европейския съюз – България и Гърция. Има какво да се желае в тази посока и аз обръщам внимание на няколкото колеги от фракцията на „зелените“, че борейки се за правата на несъществуващо македонско малцинство в България например, всъщност дават „храна“ на националистите и от двете страни на границата и влошават перспективите на страната. За европейските социалисти е особено важно да се съхрани междуетническият диалог, а така също приоритетно да се решават проблеми като безработицата, остарялата инфраструктура и регионалните дисбаланси.

В заключение искам да подчертая, че ние ще подкрепяме реформите в Република Македония и се надяваме страната да стартира преговорите за присъединяване към Европейския съюз още в първата половина на 2008 г.

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Nur eine kurze Bemerkung. Wie schon gesagt, ich glaube, dass uns der Assoziierungsrat mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 24. Juli eine genauere Vorstellung über die im Land erzielten Fortschritte im Rahmen der angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union vermitteln wird. Natürlich erwarten wir auch den Fortschrittsbericht, den uns die Kommission im Herbst über den Beitrittsprozess der FYROM vorlegen wird.

Der Standpunkt der Kommission zu dieser Frage wird sicherlich sehr wichtig für die Präsidentschaft und die Mitgliedstaaten sein. Wenn die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Kriterien erfüllt, die ihr den Weg zu Beitrittsverhandlungen eröffnen, dann sollten diese Verhandlungen selbstverständlich beginnen.

Hier ist auch mehrmals die Frage nach dem Namen bzw. der Bezeichnung des Landes aufgeworfen worden. Während der ersten portugiesischen Präsidentschaft 1992 war ich Mitglied des portugiesischen Teams – mit Lord Carrington und dem Botschafter José Cutileiro –, das mit dem Problem Ex-Jugoslawiens beauftragt war, und schon damals stellte sich diese Frage. Ich sehe, dass 15 Jahre später das Problem immer noch besteht. Ich hoffe, dass die Seiten sich an den Verhandlungstisch setzen und eine beiderseitig akzeptable Lösung finden können.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen für eine sehr stichhaltige und verantwortungsvolle Aussprache danken. Ich stimme Frau Ibrisagic voll und ganz zu, die den sicherheitspolitischen Aspekt der EU-Erweiterung betonte. Wir sprechen häufig nur von der Integrationsfähigkeit, aber glücklicherweise konnte der Europäische Rat im vergangenen Dezember unseren Konsens in Sachen Erweiterung bekräftigen, und zwar mit Unterstützung des Parlaments und auf Initiative der Kommission hin.

Dieser neue Konsens zur Erweiterung erfasst beide Seiten der Medaille: erstens die strategische Bedeutung der Erweiterung für die Sicherheit und die Stabilität, für die Förderung unserer Werte Demokratie und Menschenrechte und zweitens die Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit der Union. Beide Seiten sind notwendig und beide Seiten sind wichtig für einen sorgfältig gesteuerten EU-Beitrittsprozess.

In dieser Hinsicht ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ein Paradebeispiel. Im Jahr 2001 stand das Land noch am Rande eines Bürgerkriegs. 2005 wurde ihm bereits der Kandidatenstatus verliehen. In dieser Hinsicht haben wir es also mit einer Erfolgsgeschichte zu tun.

Letztes Jahr erfolgten die Fortschritte bei den Reformen nicht ganz so schnell, aber das ist ein weiterer Grund dafür, warum 2007 das Jahr sein sollte, in dem das Land wieder den Weg nach Europa einschlägt, und zwar durch die entschiedenen Reformen, die zu praktischen Ergebnissen führen. Daher sollten die Regierung und sämtliche Parteien sich nicht ausschließlich mit dem Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen befassen, sondern eher den Reformprozess ganz entschieden und mit praktischen Ergebnissen weiterführen.

Die Reformen bilden den Weg, der ans Ziel der Eröffnung der Verhandlungen und dann eines Tages zu deren Abschluss führen wird. Dafür sollte das Ziel des EU-Beitritts nicht zu einem politischen Spielball der Parteien werden: Vielmehr sollten alle Parteien gemeinsam dieses Ziel verfolgen und ein politisches Klima fördern, das der erfolgreichen Durchführung der notwendigen Reformen zuträglich ist.

Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die parlamentarische Delegation des Landes heute hier in Straßburg ist, und ich bin davon überzeugt, dass sie diese wichtige Botschaft mit nach Skopje nehmen wird.

Zu guter Letzt stellt die Kommission fest, dass es, wie Herr Lobo Antunes bemerkte, in der letzten Zeit keine Fortschritte in der Frage des Ländernamens gegeben hat. Das gilt so ziemlich für die letzten 15 Jahre. Die Kommission hofft, dass beide Seiten ihre Bemühungen erneuern und einen konstruktiven Ansatz verfolgen können, um unter Aufsicht der Vereinten Nationen eine für beide Seiten akzeptable Verhandlungslösung zur Länderbezeichnung zu finden und somit zu einer regionalen Zusammenarbeit und zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen beizutragen.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, statt.