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Verfahren : 2007/2602(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0278/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/07/2007 - 6.7
CRE 12/07/2007 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0347

Plenardebatten
Donnerstag, 12. Juli 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
PV
  

- Darfur (B6-0311/2007)

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh darüber, dass der Begriff „Verantwortung für den Schutz“ in die Entschließung übernommen wurde, über die wir gerade abgestimmt haben. Es geht dabei nicht immer um militärische Interventionen, aber selbstverständlich haben die Vereinten Nationen diese Verpflichtung. Ohne diese würde die Organisation zu einem Verein von solchen verkommen, dessen Mitglieder das System missbrauchen und solchen, die nur zustimmend nicken.

Leider gibt es Anzeichen für die Unfähigkeit der UNO. Die menschliche Tragödie, die die Krise in Darfur darstellt, ist ein erneuter Schandfleck in der Chronik der internationalen Gemeinschaft. Warum ist die UNO eher bereit, sich mit den Problemen des Nahen Ostens zu befassen als mit denen Afrikas? Ein Grund für die Krise ist die Marginalisierung von Ethnien, und der Schlüssel zu einer politischen Lösung liegt darin, dass wir es schaffen, alle betroffenen Parteien dazu zu bewegen, sich zu Friedensgesprächen zu verpflichten. Auch die Unterentwicklung und Umweltkatastrophen bilden den Hintergrund für diese Krise. Sie ist der erste Krieg im Zeichen des Klimawandels. Auch deshalb ist eine humanitäre Lösung unabdingbar.

Es ist anzuerkennen, dass die EU ihrer Verantwortung für die Lösung der Probleme in Darfur sowie anderer Probleme in Afrika gerecht werden will. Ich hoffe und wünsche, dass wir das eines Tag auch von den Vereinigten Staaten von Amerika sagen werden. Es mag vielleicht heißen, Europa leide wegen seiner Geschichte unter einem schlechten Gewissen. Das mag sein, doch das tötet keine Menschen. Stillschweigen und Gleichgültigkeit töten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung zur Lage in Darfur gestimmt. Insbesondere bin ich dafür, dass der Schwerpunkt auf eine strengere Überwachung des Waffenembargos gegen Khartoum und die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Region gelegt wird. Ich unterstütze die Forderung nach einer eingehenden Untersuchung der Tatsache, dass Soldaten der Mission der Afrikanischen Union keinen Sold erhalten haben.

 
  
  

- Bericht Piecyk (A6-0235/2007)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Protokoll geben, dass das Stimmverhalten hinsichtlich der maritimen Integration die Tatsache berücksichtigt, dass das Frontex-Problem beinahe zu einer Farce geworden ist.

Bekanntlich ist der Frontex erwiesene Grad an Solidarität – denn Frontex ist Teil dieser integrierten Politik – fast ein Witz. Nur ein Hubschrauber – der deutsche Hubschrauber – wurde zugesichert, und vielleicht hat man nicht bemerkt, dass zwei Nachbarländer von Malta im Grunde ihren Luftraum geschlossen hatten. Eines hat in regelmäßigen Abständen den Eintritt des deutschen Hubschraubers in seinen Luftraum verweigert; ein anderes hat sogar gedroht, ihn zum Landen zu zwingen. Deshalb habe ich so gewählt.

 
  
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  Philip Claeys (ITS). – (NL) Frau Präsidentin! Selbstverständlich steht das maritime Europa vor wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen aller Art, die eines gemeinschaftlichen Ansatzes bedürfen, aber darum geht es hier nicht. Es stellt sich die Frage, ob eine umfassende europäische integrierte Meerespolitik mit allen weiteren Vorschriften und Regelungen vonnöten ist, die letzten Endes damit verbunden sind, um dieses Problem anzugehen.

Nach meinem Dafürhalten ist der Meerespolitik und dem maritimen Management in Europa vielmehr mit praxisorientierten, auf weit reichende Zusammenarbeit ausgerichteten Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren als mit allen möglichen neuen Regelungen gedient. Im Vordergrund stehen die Koordinierung, der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Abbau der administrativen Belastung und die Förderung der Meeresforschung. Auf keinen Fall kann sich die Europäische Union jedoch in Angelegenheiten wie Küstenverteidigung, Raumordnung oder Marktordnung von Seehäfen einmischen, die unter das Subsidiaritätsprinzip oder den Marktmechanismus fallen.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich unterstütze den Bericht meines Kollegen Willi Piecyk ohne Einschränkung.

Dieser Text, der die Antwort des Europäischen Parlaments auf das Grünbuch der Kommission zur EU-Meerespolitik darstellt, spricht zahlreiche wichtige Punkte an.

Er behandelt insbesondere die Herausforderung, die der Klimawandel für die Meerespolitik darstellt. Die europäische Meerespolitik muss in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen, indem sie auf die Verringerung der CO2-Emissionen von Schiffen, die mögliche Aufnahme von Schiffen in das Emissionshandelssystem und die Förderung erneuerbarer Energien aufbaut.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und der kommerziellen Ausbeutung von Europas Ozeanen gefunden wird. Ferner muss meiner Ansicht nach die Kommission, wie wir es befürwortet haben, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der zivil- und strafrechtlichen Haftung bei Unfällen oder Vorfällen verstärken und noch stärker auf die Anwendung der Vorschriften über den zwingend vorgeschriebenen Einsatz von Doppelhüllen achten.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht, der auf dem Grünbuch der Kommission über die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere basiert, gestimmt, weil meiner Meinung nach die Förderung einer florierenden und nachhaltigen Meereswirtschaft von grundlegender Bedeutung ist.

Der vorliegende Bericht stellt einen integrierten politischen Ansatz für diese Frage vor und unterbreitet konkrete Vorschläge in Bezug auf die Schifffahrt, die Schiffs- und Seeverkehrssicherheit, den Tourismus, die Fischerei, die Hafenpolitik, die Meeresumwelt, die Forschung, die Industrie und die Raumordnung, insbesondere den Vorschlag zur Verringerung der von Schiffen verursachten Treibhausgasemissionen und die Einrichtung einer europäischen Küstenwache.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind natürlich wichtig. Was einige der in dieser Entschließung vorgeschlagenen, über das Gesetzgebungsverfahren hinausreichenden Maßnahmen betrifft, so übertreibt es jedoch wie gewöhnlich die Mehrheit im Europäischen Parlament. Die Vorschläge verstärken die Bürokratie und bestätigen das Bild des Europäischen Parlaments als Institution mit einer pathologischen Tendenz zur Übertreibung.

Einige Vorschläge in diesem Bericht gehen zu weit, weshalb ich gegen diesen „Ansichtsbericht“ gestimmt habe, denn meiner Meinung nach hätte er prägnanter und knapper formuliert werden können. So wie es jetzt aussieht, ist die Sicht auf eine zukünftige Meerespolitik der EU durch eine Unfähigkeit gekennzeichnet, sich aus Dingen herauszuhalten.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. Unserer Meinung nach könnte eine Meerespolitik, die auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten beruht und auf Gemeinschaftsebene in einer Koordinierung von Synergien zum Ausdruck kommt, die Mehrwert schafft und die von jedem Land definierten mit dem Meer zusammenhängenden Politiken und Maßnahmen (wie u. a. Fischerei, Verkehr, Umwelt, Energie) voranbringt, positive Wirkungen haben.

Das ist jedoch nicht die Option des Initiativberichts des Parlaments, der für die Entwicklung einer zukünftigen „gemeinsamen Meerespolitik“ eintritt und darauf abzielt, zentrale Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf die supranationale Ebene der EU zu übertragen. Das ist ein Ansatz, den wir ganz klar ablehnen.

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht die Ablehnung der von uns eingereichten Änderungsanträge, die auf Grundsatzfragen verweisen, an denen wir festhalten, als da sind:

- die völlige Achtung der Souveränität und der Zuständigkeit jedes Mitgliedstaates für das Management ihrer Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen, insbesondere in Bezug auf die Meeresressourcen – vor allem die biologischen – und die Fragen der Sicherheit, Rettung und der Überwachung und Kontrolle der Schifffahrt in diesen Gewässern;

- die Aufwertung des Fischereisektors aufgrund seiner strategischen Bedeutung für zahlreiche Länder wie Portugal und die Sicherstellung der sozioökonomischen Nachhaltigkeit dieses Sektors durch entsprechende Finanzpolitiken und -mittel.

Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich begrüße zwar die Umweltaspekte und die Vorschläge für praktische Formen der Kooperation im Bericht Piecyk ‚Die künftige EU-Meerespolitik’, kann jedoch die in vielen Vorschlägen in diesem Bericht enthaltenen Forderungen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Küstenwache der EU, nicht unterstützen. Ich fürchte, die übermäßige Regulierung als Folge des Berichts geht am Subsidiaritätsprinzip vorbei, und ich habe mich entschlossen, dass wir uns unsere Position dieses Mal vorbehalten.

 
  
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  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für alle Änderungsanträge gestimmt, die die Umweltdimension dieser Meerespolitik betonen.

Der Umweltpfeiler dieser Meeresstrategie darf auf keinen Fall nur ein Zusatz „für’s Gefühl“ sein, sondern die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands der Meere und Ozeane muss ein wesentliches Ziel sein, von dem die Entscheidungen im Rahmen der anderen Politiken der EU und der Mitgliedstaaten abhängen.

Die Verschlechterung des Ökosystems der Ozeane hat ernsthafte Konsequenzen für unseren Planeten und die menschlichen Tätigkeiten: Die Fischereibestände gehen zurück, und die Rolle der Ozeane für die Klimaregulierung nimmt ab. Der Hauptgrund hierfür ist die Verschmutzung durch die menschlichen Tätigkeiten. Daher muss der Vorrang der Umwelt mit Nachdruck betont werden, und die künftige Rahmenrichtlinie über Meeresgewässer muss für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftspolitiken verbindlich sein.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Ich stimme gegen Änderungsantrag 34, da die biologische Vielfalt des Meeres keine rein nationale Frage ist. Die Ressourcen der Meeresumwelt sind in ständiger Bewegung und die Überfischung in einem Gebiet hat Auswirkungen auf das gesamte Meer und kann Gebiete und Ökosysteme zerstören, die wesentlich größer sind als die nationalen. Aus diesem Grunde müssen restriktive internationale Bestimmungen für die Nutzung der Meeresressourcen akzeptiert werden.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den Bericht Piecyk zur maritimen Politik von ganzem Herzen und gratuliere dem Berichterstatter zu seinem umfassenden Konzept.

Der Bericht ist mit seinem Bemühen, ein neues Konzept für den Schutz unserer Meeresumwelt darzulegen, von entscheidender Bedeutung. Dieses Konzept wird dringend gebraucht, um ökologisch sensible Gebiete vor Umladungen von Öl zu schützen. Gegenwärtig droht dem Firth of Forth in meinem Heimatland Schottland ein Vorschlag zur Umladung von Öl auf See. Ich hoffe, die Habitat-Richtlinie wird ordnungsgemäß umgesetzt, um Meeresvögel, Meeressäuger und andere Arten zu schützen. Doch ein allumfassendes Konzept für unsere Meeresumwelt mit klaren und transparenten Verantwortlichkeiten ist von wesentlicher Bedeutung, um unsere Meeresumwelt für künftige Generationen zu bewahren.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), în scris. Am votat pentru raportul Piecyk privind o viitoare politică maritimă a Uniunii şi felicit raportorul pentru calitatea activităţii desfăşurate. Integrarea politicilor, acţiunilor şi deciziilor legate de politica maritimă va asigura o mai strânsă cooperare între toţi actorii ale căror acţiuni au un impact asupra oceanelor şi mărilor europene. Consider, de asemenea, că sectoarele maritime ale fluviilor europene trebuie şi ele incluse în politica maritimă a Uniunii Europene.

Autostrăzile maritime se numără încă din 2004 printre cele 30 de proiecte prioritare ale reţelei transeuropene de transport.

Aderarea României şi a Bulgariei asigură Uniunii Europene vecinătatea cu Marea Neagra şi aproape întreg cursul Dunării se află în interiorul sau. Pentru Uniunea Europeană dezvoltarea cooperării la Marea Neagră va fi extrem de importantă. Regiunea Mării Negre joacă un rol important pentru securitatea energetică a Uniunii Europene şi pentru extinderea pieţei interne de transport către statele vecine Uniunii Europene.

Sper ca Uniunea Europeană să includă prevederi ale politicii maritime comunitare, de exemplu protejarea mediului şi a biodiversităţii zonelor de coastă şi de delte sau estuare, în politica sa de vecinătate şi în acordurile bilaterale pe care le semnează cu terţe ţări. În acest context menţionez ca deosebit de importantă protejarea biodiversităţii Deltei Dunării.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. (EN) Im Bericht finden sich zwar viele nützliche Bemerkungen, doch weise ich den Gedanken der Beanspruchung einer Zuständigkeit der EU über im eigentlichen Sinne britische Territorialgewässer oder der Einbindung militärischer Aktivitäten in eine maritime Politik der EU zurück. Außerdem war die Gemeinsame Fischereipolitik bislang eine Katastrophe für unsere Fischereiindustrie und für das Meeeresleben, sodass ihre Zuständigkeiten an die Länder zurückübertragen werden sollten.

 
  
  

- Bericht Cramer (A6-0219/2007)

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich stehe dem Ausbau der Bahn generell positiv gegenüber, da dies wichtig für die Umwelt ist. Nicht unterstützen kann ich allerdings Ziffer 4 des Berichtsentwurfs, demzufolge das Europäische Parlament überlange LKW (so genannte Gigaliners) ablehnen soll. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Mitgliedstaaten selbst dazu Stellung nehmen können, ob diese LKW in ihr gesamtes Verkehrsbild passen. Ich hoffe, Kommission und Rat lassen die Mitgliedstaaten selbst über diese Frage entscheiden.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das erste Eisenbahnpaket wurde mit dem angekündigten Ziel aufgelegt, „die Grundlagen für den modal shift zu legen“. Mit anderen Worten, es sollte die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schienen gefördert werden. In Wirklichkeit jedoch sollte mit diesem „Trojanischen Pferd“ die Öffnung des Eisenbahnverkehrs, vor allem des Eisenbahngüterverkehrs, für den Wettbewerb und private Interessen als erster Schritt der völligen Liberalisierung des Eisenbahnsektors auf EU-Ebene verschleiert werden.

Wir haben von Anfang an die Ziele dieses Prozesses angeprangert und abgelehnt.

Wie bei anderen von der EU vorangetriebenen Liberalisierungen wird zuerst das ausgeschlachtet, was zu einem bestimmten Zeitpunkt schlecht läuft (indem die tatsächlichen Ursachen dieser Situationen, vor allem die systematischen Politiken der Demontage und Schwächung des öffentlichen Verkehrssektors kaschiert werden), um Liberalisierungsmaßnahmen zu rechtfertigen und den so genannten Wettbewerb als Lösung zur Beseitigung allen Übels – ohne klarzustellen weshalb und wie –, als Wundertäter, zu preisen, der aber letztendlich zu den Folgen führt, auf die wir bereits hingewiesen haben.

Zweifelsfrei sind öffentliche Investitionen im Eisenbahnsektor notwendig, je nach den von jedem Land definierten Erfordernissen und Optionen, nicht aber um sie der Logik des Profits der großen privaten Interessen zu opfern, die danach streben, diesen für jedes Land so wichtigen öffentlichen Sektor durch seine Liberalisierung im EU-Binnenmarkt zu beherrschen.

 
  
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  Jens Holm, Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer, Esko Seppänen, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Im Bericht Cramer wird richtig festgestellt, dass Umweltfragen beim Gütertransport vernachlässigt worden sind. Das ist die Folge der Ausweitung des Gütertransports auf den Autobahnen und in der Luft bei gleichzeitiger weiterer Verringerung des Schienentransports. Der Bericht erinnert an die Förderung des Transports auf der Straße und in der Luft durch Finanzinstrumente, die gleichermaßen für die Verringerung des Transports auf der Schiene verwendet werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass in der letzten Zeit viele Schienenanbindungen an Fabriken und Häfen stillgelegt worden sind. Hinsichtlich der Möglichkeiten des freien Marktes, dieses Problem zu lösen, stimmen wir mit dem Berichterstatter allerdings nicht überein. Der Berichterstatter ist, ebenso wie die rechtsgerichteten Fraktionen in diesem Parlament der Auffassung, der freie Wettbewerb sei beim grenzüberschreitenden Transport die beste Lösung. Unter Bezugnahme auf die Situation auf der Straße und in der Luft erwarten die Vertreter dieser Ansicht, dass der Wettbewerb eine neue Welle interessierter Unternehmen anzieht. In der Praxis haben wir bisher keine solchen positiven Ergebnisse gesehen. Trotz dieser Realitätsferne verdient der übrige Teil des Berichts unsere volle Unterstützung.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für eine Wiederbelebung des Schienenverkehrs als „Kernpunkt“ der EU-Verkehrspolitik.

Der Bericht zur Durchführung des 1. Eisenbahnpaketes hat gezeigt, dass dieses weder zu einer nachhaltigen Wiederbelebung des Schienenverkehrs noch zu einer spürbaren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene geführt hat.

Der Schienenverkehr muss jedoch aus folgenden Aspekten „Kernpunkt“ der EU-Verkehrspolitik werden: steigende Verkehrsbelastung, wachsende Emissionen, begrenzte Energieressourcen und steigende Verkehrsunfallopfer.

Ich verlange daher eine Vorlage der Richtlinie „Eurovignette 2“ bis 2008, welche eine Maut auf allen Straßen der EU für alle LKW ab 3,5 t einheitlich vorschreibt. Zusätzlich müssen die so genannten externen Kosten, also die anfallenden Umweltkosten, angerechnet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das äußerst lukrative System der Schweiz in Form der „leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe“ verweisen. Dadurch konnte die Schweiz bemerkenswerte Erfolge bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene erzielen, während die Kosten beim Verbraucher auf Grund der verbesserten Effizienz des Straßengüterverkehrs lediglich um 0,5 % gestiegen sind.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das erste Eisenbahnpaket, das vorsah, den Markt für internationale Unternehmen des Eisenbahngüterverkehrs bis zum 15. März 2003 zu öffnen, konnte gewisse Erfolge verzeichnen. Gleichwohl können wir Unzulänglichkeiten und Verzögerungen bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten feststellen. Diese Verzögerungen wirken sich auf die Umstrukturierung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und auf die Schaffung eines echten wettbewerbsorientierten Marktes aus.

Da noch zahlreiche Aspekte fehlen, damit von den positiven Wirkungen des ersten Eisenbahnpakets profitiert werden kann, müssen unserer Auffassung nach Mittel entwickelt werden, um die Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu bereinigen. Dazu benötigen wir einen unabhängigen und transparenten nationalen Kontrollorganismus, der über ausreichend Mittel verfügt, um energisch gegen bestehende Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen. Wir brauchen ferner Maßnahmen für die Schaffung einer echten Interoperabilität – deren Fehlen in den Eisenbahnverkehrsnetzen nach wie vor das Haupthindernis für die Errichtung eines integrierten europäischen Eisenbahnverkehrsraumes ist –, wie beispielsweise die rasche Einrichtung des Zugsicherungs- und Signalsystems ERTMS vor allem in den prioritären Korridoren des Eisenbahnverkehrs.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), în scris. Am votat pentru raportul Cramer şi consider acest document ca fiind deosebit de important. Având în vedere că transportul contribuie la 15%-30% din emisiile de CO2, dezvoltarea modalităţilor mai puţin poluante de transport trebuie să constituie o prioritate la nivel european. De altfel, 70% din proiectele prioritare de transport transeuropean sunt destinate transportului feroviar şi transportului naval, mai puţin generatoare de gaze cu efect de seră.

Dezvoltarea transportului feroviar de mare viteză pentru pasageri trebuie să se realizeze cu prioritate în toate statele Uniunii Europene. Investiţiile în infrastructura de transport şi pentru modernizarea sistemului rulant sunt foarte mari, dar şi beneficiile aduse vor fi pe măsură.

De asemenea, pentru dezvoltarea transportului feroviar, va fi esenţială asigurarea interoperabilităţii, dezvoltarea şi implementarea sistemului ERTMS.

Felicit raportorul şi doresc să îl asigur că avem aşteptari foarte mari de la transportul feroviar.

 
  
  

- Bericht Barsi-Pataky (A6-0190/2007)

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Der Bericht über die nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent, über den wir soeben abgestimmt haben, unterstreicht nicht nur die Notwendigkeit, eine bessere Infrastruktur zu errichten, sondern legt auch nahe, dass dieses verantwortungsvoll und rücksichtsvoll geschehen muss. Er weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die ökologischen Folgen einer verbesserten Infrastruktur im Auge behalten und auch den Transport überprüfen und gleichzeitig sozioökonomische Faktoren bezüglich der Sicherheit berücksichtigen müssen.

Das trifft besonders für mein eigenes Land, für Irland, zu, wo es gegenwärtig dringend erforderlich ist, die Pflege natürlicher, historischer Denkmäler zu einer Priorität zu machen. Im Bemühen, die Verkehrssysteme in Irland zu verbessern, sind die irischen Behörden dabei, eine der bedeutendsten archäologischen Stätten in Europa zu zerstören. 41 Stätten, die europäisches Erbe darstellen, darunter das Nationaldenkmal in Lismullen, werden zerstört, weil eine Autobahn dort durchführen soll, die nicht notwendig ist. Sind diese Denkmäler erst einmal zerstört, gibt es keine Möglichkeit mehr, das Kulturerbe zu ersetzen, das mit diesen Denkmälern verloren ist.

Gemäß dem Bericht über die nachhaltige Mobilität wird die künftige Transportpolitik das eigene Potenzial eines jeden Landes optimieren müssen, um die Ziele sauberer und effizienter Transportsysteme zu erreichen. Irland kann das schaffen, doch eine Autobahn durch Tara ist keine Antwort.

Die irischen Behörden haben keine Alternativstrecken in Betracht gezogen, sondern sie vernichten durch den Straßenbau gegenwärtig bedeutende historische Stätten wie die bei Baronstown, die vor sechs Tagen um vier Uhr morgens zerstört wurde. Sie haben auch nicht erwogen, eine alte Bahnlinie in diesem Gebiet wieder zu beleben, um Pendler nach Dublin zu befördern und damit den Straßenverkehr und den Kraftstoffverbrauch zu verringern. Wir sollten zu den alten Transportmethoden wie der Bahn zurückkehren, die einst nahe Tara betrieben wurde.

Wir sind zwar für dieses nachhaltige Europa und eine bessere Verkehrsinfrastruktur, doch bin ich fest davon überzeugt, dass wir keine unserer kostbaren archäologischen Stätten einer Autobahn opfern können und sollten, die fehl am Platze ist.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Nachdem der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sechs Jahre nach Veröffentlichung des Weißbuchs Verkehr eine intensive Bilanz gezogen hat, spreche ich mich für die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze sowie für die Nutzung intelligenter Verkehrssysteme und technologischer Innovationen aus.

Ich kritisiere, dass auf Grund „finanzieller Inaktivität bei Infrastrukturen“ ein großes Risiko für das europäische Wirtschaftswachstum besteht. Da die EU-Mittel zur Finanzierung der Transeuropäischen Netze nach wie vor beschränkt sind, kann der wahre Mehrwert des TEN-T-Programms nur mit dem Bau des gesamten Netzes erreicht werden. Ich fordere die Kommission daher auf, Vorschläge zur möglichen Ausweitung neuer Alternativen und innovativer Finanzierungswege zu unterbreiten.

Betrachtet man die negativen Umweltauswirkungen des Verkehrs, so möchte ich anmerken, dass erwiesenermaßen schon eine bescheidene Verlagerung des Verkehrs die Verkehrsüberlastung auf der Straße erheblich verringern würde. Aus diesem Grund sehe ich der Bewertung der externen Umweltkosten durch die Kommission bis 2008 mit großer Erwartung entgegen.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. Der Bericht Barsi-Pataky bringt uns nicht wirklich weiter, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe. Denn es ist zwar schön und gut, wenn man sich erneut zum Transeuropäischen Verkehrsnetz bekennt und davon die Rede ist, dass bereits geringe Verkehrsverlagerungen die Überlastung der Straße erheblich verringern würden. Aber es gilt zu bedenken, dass viele – vor allem innerstädtische – Routen hauptsächlich wegen unattraktiver Bedingungen des öffentlichen Nahverkehrs überlastet sind. Außer leeren Lippenbekenntnissen hat die EU in diesem Bereich kaum intelligente Lösungen zustande gebracht.

Bezüglich der heiß diskutierten Gigaliner ist nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit in Form höherer Straßenerhaltungskosten und vermehrter Sicherheitsrisiken für eventuelle Einsparungen für Transportunternehmer aufkommen sollte. Wenn wir Umweltschutz groß schreiben wollen, mit dem ja auch für die Riesen-LKWs argumentiert wird, gilt es, umweltfreundliche Antriebssysteme verstärkt zu forcieren – hier könnte das Europaparlament mit gutem Beispiel vorangehen und dies etwa beim Chauffeur-Service entsprechend berücksichtigen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Durch die Unzufriedenheit mit der Umsetzung und den Ergebnissen der europäischen Verkehrspolitik werden die zu verzeichnenden Verbesserungen von der Sicherheit im Verkehr bis hin zur Qualität der Dienstleistungen oder in Bezug auf die Umwelt nicht in Abrede gestellt.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun.

Die Einschränkungen der Gemeinschaftsfinanzierung sind eine der Hauptursachen für die Unzulänglichkeiten dieser Politik. Nur die Anwendung innovativer Finanzierungsformen wie die öffentlich-privaten Partnerschaften und die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Projekte kann Verzögerungen und die Neuausrichtung von Prioritäten verhindern.

Die Gemeinschaftsfonds zur Finanzierung transeuropäischer Verkehrsprojekte sind begrenzt. Deshalb müssen grenzüberschreitende Strecken im Mittelpunkt stehen, deren Wertzuwachs die Errichtung eines zusammenhängenden und interoperablen transeuropäischen Verkehrsnetzes ermöglicht.

Jedoch muss unbedingt verhindert werden, dass ein Flickenteppich nationaler Netze geschaffen wird. Die Kommission muss deshalb im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten die Anwendung und Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften für den Verkehr sicherstellen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Verknüpfung guter Praktiken sowie zwischen der Verkehrspolitik und anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Politikbereichen wie Energie, Umwelt, Fremdenverkehr oder Innovation notwendig ist.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), în scris. Domeniul transporturilor este esenţial pentru dezvoltarea economică a tuturor regiunilor Uniunii Europene, prin crearea de locuri de muncă, asigurarea liberei circulaţii a persoanelor şi a mărfurilor şi dezvoltarea întreprinderilor.

Calea navigabilă interioară Uniunii Europene formată din Rhin, canalul Main şi Dunăre scurtează distanţa dintre partea de nord-vest si partea de sud-est a Uniunii Europene cu aproape 4000 de kilometri, asigurând în acelaşi timp dezvoltarea unui mod de transport mai puţin poluant. Sper ca programele NAIADES şi Marco Polo II să sprijine mai mult statele membre să îşi dezvolte transportul naval.

Interoperabilitatea, interconectarea reţelelor europene de infrastructură şi dezvoltarea de terminale multi-modale vor contribui la o dezvoltare echilibrată a tuturor modalităţilor de transport.

Nu trebuie însa să uităm că una din cauzele schimbărilor climatice este poluarea datorată mijloacelor de transport. Este important că 70% din cele 30 de proiecte prioritare sunt dedicate transportului feroviar şi celui naval. Sper însa ca lista celor 30 de proiecte prioritare să fie extinsă în curând pentru a include mai multe proiecte ale noilor state membre şi pentru a fructifica ieşirea Uniunii Europene la Marea Neagra.

 
  
  

- Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (B6-0277/2007)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diesen Entschließungsantrag gestimmt, denn wir wissen, dass die Realität der Herz-Kreislauf-Erkrankungen besorgniserregend ist. Es notwendig ist, die Kenntnisse über die Prävention der Risikofaktoren für diese Erkrankungen zu vertiefen. Deshalb muss den in dieser Entschließung genannten Maßnahmen Beachtung geschenkt werden.

Wir wissen, dass die Gesundheit das gesamte körperliche, geistige und soziale Wohlergehen bestimmt. In der gegenwärtigen Gesellschaft sind wir einem ständigen Stress ausgesetzt, gibt es kaum Zeit für die Erholung oder um mit der Familie zusammen zu sein oder sich seiner körperlichen Gesundheit und der psychologischen Ausgeglichenheit zu widmen. Hinzu kommen eine falsche Ernährung, fehlende Zeit zur sportlichen Betätigung, der Verlust von Rechten in der Arbeit, vor allem die zeitliche Überbelastung, die Kürzung der Urlaubszeit, wenn nicht sogar Arbeitslosigkeit oder die ständige Gefahr der Arbeitslosigkeit. Das alles hat ernsthafte Auswirkungen auf das Leben der Menschen, ihre Ausgeglichenheit und folglich auf die Verbreitung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Diese Sensibilisierungs- und Präventionskampagne für Herz-Kreislauf-Erkrankungen darf jedoch nicht zu einem Banner der Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik umfunktioniert werden. Wir wollen, dass die öffentlichen Gesundheitsdienste geschützt werden und dass die Verantwortung für diese Dienste in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleibt, um allen Personen – und nicht nur denen, die das Geld haben, sie zu bezahlen – das Recht auf Gesundheit zu garantieren.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die sich mit der gegenwärtig wichtigsten Todesursache in Europa befasst, den Herz-Kreislauferkrankungen. Vorbeugungsstrategien, Aufklärungskampagnen und die Förderung gesunder Lebensweisen – alles das wurde in der Entschließung empfohlen, und ich gebe dem meine Unterstützung.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. (EN) Bei den Herz-Kreislauferkrankungen, auf die 40 % aller Todesfälle in der EU zurückzuführen sind, ist es erforderlich, dass wir das Problem dringend sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene anpacken. Die Mitgliedstaaten selbst können viel tun, um die Risikoüberwachung zu verbessern, Leitlinien zur Vorbeugung aufzustellen und so weiter. Das ist jedoch eindeutig ein Bereich, in dem die EU einen Mehrwert hinzufügen kann, indem sie den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Ich begrüße die Forderung in der Entschließung, eine EU-weite Datenbank für Herz-Kreislauferkrankungen zur Beobachtung der Prävalenz, der Mortalität, der Morbidität und der Risikofaktoren einzurichten. Mit einer solchen Datenbank lässt sich viel erreichen, um eine bessere Vorbeugung auf einzelstaatlicher Ebene zu erleichtern.

 
  
  

- Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (RC-B6-0278/2007)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Inakzeptabel – das ist das Mindeste, was man zu dem jüngsten Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) sagen kann. Von den zahlreichen ungeheuerlichen Aspekten seien die Folgenden hervorgehoben:

Die Übermittlung der Daten beruht auf nicht verbindlichen Garantien, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt vom DHS einseitig geändert werden können.

Diese Daten können für nicht spezifizierte Zwecke genutzt werden, und der Zeitraum ihrer Speicherung wird von dreieinhalb Jahren auf fünfzehn Jahre verlängert. Es gibt jedoch keinerlei Garantien, dass die Daten nach diesem Zeitraum von 15 Jahren, der sich zusammensetzt aus 7 Jahren aktiver Verfügbarkeit und 8 Jahren passiver Speicherung, endgültig gelöscht werden.

Sensible Daten (z. B. personengebundene Daten über die Rassenzugehörigkeit oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöses Bekenntnis oder Weltanschauung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie Daten betreffend Gesundheit oder sexuelles Verhalten von Personen) werden dem DHS offen gelegt.

Darüber hinaus erwähnt das Abkommen ein mögliches künftiges Fluggastdaten-Erfassungssystem auf EU-Ebene oder in dem einen oder anderen Mitgliedstaat und enthält die Bestimmung, dass jegliche Fluggastdaten in einem solchen System dem Ministerium für innere Sicherheit zur Verfügung gestellt werden können.

Mit einem Wort: inakzeptabel!

 
  
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  Martine Roure (PSE), schriftlich. (FR) Ich freue mich, dass die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Fluggastdatensätze erzielt hat. Ich gebe zu, dass ein europäisches Abkommen vor dem Auslaufen des vorläufigen Abkommens notwendig war. Ich bedauere jedoch, dass dieses Abkommen bedeutende Mängel in Bereichen aufweist, die für das Parlament von wesentlicher Bedeutung sind.

Die Verringerung der übertragenen Daten ist unwesentlich. Die Umstellung vom Pull-System auf das Push-System ist eine Errungenschaft aus dem Jahr 2004 – dies hätte schon längst erfolgen sollen.

Ich freue mich, dass das amerikanische Datenschutzgesetz auf europäische Bürger ausgeweitet wurde, da wir dies gefordert hatten. Dies wird jedoch durch die Tatsache gefährdet, dass es sich hier um unverbindliche Zusicherungen handelt und nicht um ein rechtsverbindliches Abkommen. Ferner behält sich das Heimatschutzministerium das Recht vor, Ausnahmen für den Datenschutz einzuführen, ohne dafür jegliche Kriterien festzulegen.

Schließlich verurteile ich den Mangel an demokratischer Kontrolle, den bedeutenden Anstieg der Frist für die Speicherung personenbezogener Daten auf bis zu 15 Jahre sowie das Fehlen einer ordnungsgemäßen Bewertung dieses Abkommens. Wir hatten gefordert, dass diese Punkte die Grundlage des neuen Abkommens über Fluggastdatensätze bilden; ich bedauere, dass der Rat diese Forderungen des Parlaments nicht gehört hat.

 
  
  

- Bericht Rosati (A6-0264/2007)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Ich habe für den Bericht von Dariusz Rosatiho über die Eurozone gestimmt, der im Europäischen Parlament zu einem Zeitpunkt zur Aussprache gelangt, da andere Mitgliedstaaten unbedingt darin bestärkt werden müssen, ihre Bemühungen um den Beitritt zur Eurozone fortzusetzen.

Nach Malta und Zypern wird im nächsten Jahr die Slowakei dasjenige Land sein, dessen Antrag auf Beitritt zur Eurozone geprüft wird. Unter der vorherigen Regierung von Mikuláš Dzurinda zählte die Slowakei zu den zehn neuen Mitgliedstaaten, die am besten für die Einführung des Euro gerüstet waren. Angesichts der Erfahrungen Litauens, dessen Antrag allein aufgrund der Nichteinhaltung der Inflationsvorgabe abgelehnt wurde, und ermutigt durch das Beispiel Sloweniens, das der Eurozone am 1. Januar 2007 beitrat, bin ich überzeugt, dass die Slowakei Verantwortung zeigen und für eine dauerhafte Einhaltung der Kriterien von Maastricht sorgen wird.

Im Zusammenhang mit der Einführung der europäischen Einheitswährung in den neuen Mitgliedstaaten möchte ich Sie erneut darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament im Oktober 2005 in einer schriftlichen Erklärung die Notwendigkeit der Ausgabe von Ein- und Zwei-Euro-Banknoten anerkannt hat. Weil es diese Banknoten immer noch nicht gibt, können diejenigen europäischen Bürger, die wie in der Slowakei umgerechnet nur ein paar Hundert Euro pro Monat verdienen, den höheren Wert des Eurocent nicht richtig einschätzen.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den von Herrn Rosati verfassten Initiativbericht über die jährliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Euroraum 2007 gestimmt. Zunächst möchte ich den technischen und finanziellen Erfolg des Euro und das reibungslose Funktionieren des Euroraums begrüßen. Ich beglückwünsche Slowenien – das hoffentlich bald meinen Freund Alojz Peterle zum Präsidenten haben wird, der somit der nächste Ratsvorsitzende der EU wäre – dafür, dass es am 1. Januar 2007 die Voraussetzungen für den Euroraum erfüllt hat, und ich wünsche Zypern und Malta denselben Erfolg für den 1. Januar 2008.

Es ist unabdingbar geworden, wie es der französische Präsident Nicolas Sarkozy regelmäßig betont, das Funktionieren des Euroraums sowohl in seinen Strukturen als auch in der konkreten Economic Governance zu verbessern. Ebenso müssen einige Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, diese gute Konjunktur nutzen, um ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Schließlich muss die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sich dringend mit der Europäischen Zentralbank (EZB) abstimmen, um mehr Kohärenz zwischen Währungspolitik, Wachstum und Beschäftigung einzuführen, so wie es in den Verträgen vorgesehen ist.

 
  
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  Jonathan Evans (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britische Konservative Partei spricht sich entschieden gegen einen Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Eurozone aus, und gemäß unserer üblichen Praxis haben wir uns bei der Endabstimmung über den Bericht Rosati der Stimme enthalten. Wir wachen dennoch aufmerksam über eine gesunde Währungspolitik im EU-Handelsblock und wenden uns insbesondere gegen Bemühungen, die Währungspolitik zu politischen Zwecken zu nutzen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Bericht „begrüßt die günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahre 2006“ im Eurogebiet, verschweigt aber nicht gewisse Bedenken und Gefahren in Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Eurozone. In Wahrheit stehen die Gewinne – in Prozenten des BIP – auf einem der höchsten Niveaus, während die Löhne immer langsamer und unter dem Niveau der Arbeitsproduktivität steigen. Mit anderen Worten, von den Produktivitätszuwächsen profitieren nach wie vor mehr die Unternehmer.

Der Bericht verhehlt die sozialen Spannungen und sagt kaum etwas über die wachsenden Ungleichheiten und die wachsende Armut in der EU, über die um sich greifende Prekarität der Arbeit oder die hohen Arbeitslosenquoten. Es wird immer schwieriger, neue Lohnenthaltungen zu rechtfertigen und zu fordern, den Gürtel enger zu schnallen, wenn wie immer die Finanz- und Wirtschaftsgruppen von den Früchten des Reichtums profitieren.

In Wahrheit wollen sie nicht anerkennen, dass die große Aufgabe, um diese Phase des Wirtschaftszyklus zu konsolidieren, darin besteht, die Löhne und die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, um die Nachfrage zu fördern. Und eben das macht der Bericht nicht. Er beharrt auf der These der Haushaltskonsolidierung und der Preisstabilität, d. h. weniger öffentliche Investitionen und mehr Lohnmäßigung.

Diese Strategie lehnen wir ab, und deshalb stimmen wir gegen den Bericht.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht vermittelt ein deutliches Bild davon, wie die WWU und die Schaffung eines EU-Staates Hand in Hand gehen. In ihm wird eine engere Koordination der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten gefordert sowie eine Stärkung der externen Vertretung des Euroraumes und eine Verbesserung der internen Koordination auf der Weltbühne.

Gleichzeitig wird festgestellt, dass es im Euroraum unterschiedliche Tendenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit gibt und dass die Höherbewertung des Wechselkurses des Euro u. a. gegenüber dem US-Dollar in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach deren wirtschaftlichen Strukturen und der Flexibilität ihrer Fertigungsindustrie unterschiedliche Auswirkungen hat. Ferner erinnert der Bericht daran, dass die Geldpolitik der EZB in keinem Fall maßgeschneidert an die spezifische Lage eines einzelnen Mitgliedstaates angepasst werden kann.

Genau diese Faktoren wurden bei der Volksbefragung zum WWU-Beitritt Schwedens 2003 als Argumente der Gegner einer solchen Mitgliedschaft angeführt und fanden bei einer großen Mehrheit der schwedischen Wähler Gehör.

Ich kann nur konstatieren, dass die WWU-Gegner bei der Volksabstimmung völlig korrekt argumentiert haben, als sie darauf verwiesen, dass die WWU ein großer Schritt in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa sei.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für Herrn Rosatis Bericht über den Jahresbericht zum Euroraum 2007.

Professor Rosati hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, der sicherlich eine gute Grundlage für eine Debatte über die allgemeine Wirtschaftslage im Euroraum sowie weitere Maßnahmen und die vor uns liegenden Aufgaben bildet.

Im Jahr 2006 verzeichnete der Euroraum einen dynamischen Anstieg bei den Exporten. Die Binnennachfrage hat sich erholt, das BIP-Wachstum beschleunigt und die Arbeitslosenquote ist gesunken. Es wurden zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflationsrate blieb unverändert, das Haushaltsdefizit hingegen ist gesunken.

Gleichwohl – und das wurde auch in dem Bericht herausgestellt – verzeichnen die größten Volkswirtschaften nach wie vor hohe Haushaltsdefizite. Mangelnde Haushaltsdisziplin könnte zu einer restriktiveren Währungspolitik und wachsenden Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in puncto Wirtschaftswachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit führen.

Der Berichterstatter hat richtig festgestellt, dass Strukturreformen ebenso notwendig sind wie Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Öffnung des Dienstleistungsmarktes, was sich positiv auf das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken könnte.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), în scris. Am votat pentru raportul Rosati privind „zona Euro“ şi felicit raportorul.

Consider că introducerea euro a determinat o mai mare coeziune între cele 318 milioane de cetăţeni ai Uniunii Europene care utilizează această monedă în viaţa de zi cu zi. Creşterea economică realizată precum şi creşterea gradului de angajare (aproape 2 milioane de noi locuri de muncă) din această zonă sunt dovezi clare că Uniunea Economică şi Monetară a contribuit la stabilitatea macroeconomică a statelor aderente.

Felicit Slovenia pentru aderarea la zona euro începând cu 1 ianuarie 2007. Raportorul propune reanalizarea criteriilor de convergenţă în cazul noilor state membre, având în vedere că inflaţia ar putea face o parte din procesul de relansare economică, dar subliniază că acestea trebuie aplicate conform Tratatului. De asemenea, este nevoie de o mai buna coordonare în domeniul politicii de schimb valutar.

În ciuda performanţelor zonei euro, totalul cheltuielilor pentru cercetare şi dezvoltare ale statelor din zona euro nu depăşeşte 2% din PIB, ceea ce este sub ţinta de 3% stabilita de Strategia de la Lisabona.

Statele din zona euro trebuie să reprezinte un model de dezvoltare economică şi socială pentru celelalte state membre ale Uniunii Europene.

 
  
  

- Bericht Mitchell (A6-0266/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über den von Herrn Mitchell verfassten Initiativbericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2006 enthalten. Mir ist die Unabhängigkeit der EZB sehr wichtig, weil unsere wirtschaftliche und währungspolitische Geschichte uns lehrt, dass wir die Währungskontrolle nie mehr den Politikern anvertrauen dürfen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass der Bericht nicht ausreichend darlegt, inwiefern das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) nicht genug auf das Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass Artikel 105 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorsieht, dass das ESZB, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele beizutragen. Das bedeutet insbesondere, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen zu fördern. Auch wenn wir zur Sicherung unserer Aktiva einen stabilen Euro brauchen, sollte der Euro für die Entwicklung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und insbesondere für den Export auch nicht zu stark sein.

 
  
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  Jonathan Evans (PPE-DE), schriftlich (EN) Die britische Konservative Partei spricht sich entschieden gegen einen Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Eurozone aus, und gemäß unserer üblichen Praxis haben wir uns bei der Endabstimmung über den Bericht Mitchell der Stimme enthalten. Wir wachen dennoch aufmerksam über eine gesunde Währungspolitik im EU-Handelsblock und wenden uns insbesondere gegen Bemühungen, die Währungspolitik zu politischen Zwecken zu nutzen.

 
  
  

- Bericht Rosati (A6-0264/2007) und Mitchell (A6-0266/2007)

 
  
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  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. (FR) Ich habe zwei Anmerkungen zu den Berichten über die Arbeit der Europäischen Zentralbank und über den Euroraum, über die wir heute abgestimmt haben.

Die erste ist, dass man den Eindruck hat, dass im Bereich Einheitswährung nichts unter Kontrolle ist. Es stimmt, es gibt sie, aber was dann? Sie führt weder zu Wachstum – die mit ihr verbundenen Haushalts- und Strukturreformen sollen dies tun – noch zu einer Konvergenz der Konjunkturzyklen, der Ergebnisse, der von den Banken festgelegten Zinssätze. Was die europäische Währungspolitik angeht, kann man nur weiterhin beklagen, dass sie es versäumt, den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten des Euroraums gerecht zu werden, dass die Europäische Zentralbank in 18 Monaten achtmal ihren Leitzins erhöht hat, dass ihre Gründe fragwürdig sind und dass es nach wie vor keine Wechselkurspolitik gibt.

Darüber hinaus ist festzustellen – und das ist meine zweite Anmerkung –, dass trotz des, meiner Ansicht nach unrechtmäßigen, Verfahrens zur Reform der Verträge nicht einmal darüber nachgedacht wird, das festgeschriebene Ziel dieser Politik in Frage zu stellen, um die in Frankfurt niedergelassene Bank zu zwingen, Wachstum und Beschäftigung statt der ideologisch begründeten Schaffung eines europäischen Währungsraums zu fördern. Herr Sarkozy, der bei dieser Gelegenheit die Rolle des Finanzministers spielt, vermag es anscheinend nicht, diese Situation zu verändern.

 
  
  

- Palästina (RC-B6-0268/2007)

 
  
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  Françoise Castex (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung zur Lage im Nahen Osten gestimmt.

Ich bin weiterhin sehr besorgt über die humanitäre Lage der gesamten palästinensischen Zivilbevölkerung. Konkrete Maßnahmen – in Form der Auszahlung sämtlicher Steuereinnahmen, der teilweisen Aufhebung der 500 Sperren im Westjordanland und der Öffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen für die internationale Hilfe – müssen getroffen werden, um die Lebensbedingungen aller Palästinenser zu verbessern.

Als französisches Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich das Europäische Parlament und die internationale Gemeinschaft dringend dazu aufrufen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe und die Nothilfe die Bevölkerung von Gaza erreicht.

Schließlich möchte ich zur Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs der Palästinenser untereinander aufrufen, der im Geiste der Versöhnung und nationalen Einheit zur Bildung einer neuen Regierung führen muss, um eine geografische und politische Teilung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens zu verhindern.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die die Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas verurteilt. Insbesondere unterstütze ich die Hervorhebung der Tatsache, dass die gegenwärtige Krise nicht als Vorwand für eine Einstellung der Bemühungen um einen dauerhaften Frieden dienen sollte.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Situation in Palästina gibt Anlass zu großer Sorge. Sie beweist nicht nur, dass im Mittelpunkt der Frage nicht Israel steht – eine Tatsache, die von vielen so oft bekräftigt wurde –, sondern sie offenbart auch zwei bittere Wahrheiten. Zum einen, dass es Gruppen gibt, die interessiert und bereit sind, alles zu tun, um durch Gewaltanwendung an die Macht zu gelangen und diese mit Gewalt auszuüben; zum anderen, dass eine Autonomiebehörde, deren Überleben bedroht ist, ein Partner ist, der weder fähig ist, Abkommen hervorzubringen noch sich selbst zu ordnen.

Der Nahe Osten, Israel, Europa, wir alle brauchen auf der anderen Seite des Verhandlungstischs einen glaubwürdigen und starken Partner, um die Vereinbarungen zu erfüllen. Ohne diese Elemente gibt es keine erfolgreichen Friedensverhandlungen. Aber es ist auch nicht möglich, ohne Entschlossenheit Frieden und Sicherheit zu vereinbaren. Unser klares Ziel muss es sein, das friedliche uns sichere Nebeneinanderbestehen zweier Staaten sicherzustellen – nichts weniger als das. Dazu muss vorbehaltlos anerkannt werden, welche konkreten Hindernisse es in Bezug auf Frieden und Sicherheit gibt, anstatt, wie so häufig, Schuld zuzuweisen, so als ob alle Handlungen denselben Stellenwert besäßen.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Wir stimmen gegen den Entschließungsantrag zur Lage im Nahen Osten.

Durch das scheinheilige Getöne in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten soll über die imperialistische Politik der EU in diesem Gebiet hinweggetäuscht werden. Sie sagt nichts über die riesige Verantwortung der EU, die Politik der Gleichsetzung der Täter mit den Opfern und die imperialistische Einmischung seitens EU/USA und NATO, wodurch die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und die Verbrechen der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk aufrechterhalten werden.

Die imperialistischen Maßnahmen von USA/NATO und EU für einen „neuen Nahen Osten“ und die abenteuerliche Politik Israels in der Region insgesamt sind verantwortlich für die gefährliche Lage in den Palästinensergebieten, im Libanon und in der gesamten Region. Der sofortige Rückzug der israelischen Besatzungsarmee aus den palästinensischen Gebieten, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit seiner Hauptstadt Ost-Jerusalem und die Beendigung imperialistischer Einmischung in den Ländern des Nahen Ostens sind die grundlegenden Forderungen, die die Menschen in dieser Region mit ihrem Kampf verfolgen.

 
  
  

- Lage in Pakistan (RC-B6-0279/2007)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Mit dieser Erklärung zur Abstimmung soll lediglich unterstrichen werden, dass der Inhalt der Entschließung, obwohl einige der wichtigsten Aspekte der gegenwärtigen Lage in Pakistan genannt werden, letztendlich die Beteiligung der Regierung Pakistans an der Invasion und Besetzung Afghanistans durch die USA und ihre Verbündeten und bei deren späterer „Ersetzung“ durch die NATO verschweigt. Es wird nichts gesagt über den Druck, dem pakistanische Behörden – wie sie bereits zugaben – seitens der USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesetzt waren, um den Angriff auf Afghanistan zu unterstützen. Auch wird nichts gesagt zu den Bombenangriffen der NATO an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan, denen beiderseits der Grenze zahlreiche unschuldige Zivilpersonen zum Opfer fielen.

Das ist ein Beispiel dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen wird ...

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Auch wenn Europa, die Vereinigten Staaten und die Welt im Allgemeinen die Zusammenarbeit Pakistans im Kampf gegen den Terrorismus und Al-Qaida im Besonderen brauchen, heißt das nicht, dass die Regierung Pakistans – das heute de facto ein Präsidentialsystem hat – unsere uneingeschränkte Unterstützung hat. Ganz im Gegenteil. Wir müssen für die Grundwerte und die Unverzichtbarkeit der Demokratie eintreten, und in diesem Geist muss die Europäische Union ihre Beziehungen zu Pakistan gestalten, insbesondere am Vorabend der Wahlen. Dies vorausgeschickt muss gleichwohl hervorgehoben werden, dass die jüngsten Vorkommnisse in der Roten Moschee ein Beweis dafür sind – als ob es noch irgendeines Beweises bedurft hätte –, dass der radikale Islamismus eine sehr reale, sehr gefährliche und sehr aktive Bedrohung ist.

 
  
  

- Bericht Meijer (A6-0214/2007)

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Das Mazedonien, das ich erstmals 1962 kennen lernte, rühmte sich mit traditionellen kleinen Landhäusern, Feldwegen, Transport mit Pferd und Wagen, Trachten und verschiedenen ethnischen Gruppen, die nebeneinander lebten, zahlreicher Merkmale vergangener Jahrhunderte. 45 Jahre später ist Mazedonien Ergebnis einschneidender Entwicklungen seit dieser Zeit.

In den 90er Jahren hat die Europäische Union meines Erachtens bei dem zwangsläufigen Zerfall von Jugoslawien schwerwiegende Fehler begangen. Dieses Auseinderbrechen wurde zu lange geleugnet, und als es dann anerkannt wurde, haben wir uns entschieden, die verbliebene ethnische Vielfalt zu ignorieren. In manchen Fällen wurden die falschen Grenzen anerkannt, unnötig militärische Mittel eingesetzt und eine Entscheidung zugunsten unangemessener Einmischung getroffen. In Mazedonien war dieser Schaden verhältnismäßig begrenzt. Als Berichterstatter hoffe ich, einen Beitrag zu Frieden, Demokratie, Versöhnung und Fortschritt in diesem Land zu leisten. Die 558 Stimmen, mit denen dieses Parlament meinen Bericht befürwortet hat, bedeuten einen Schritt nach vorn in Richtung der bereits zugesagten, aber bislang erfolglosen Aufnahme Mazedoniens in die Europäische Union. Im nächsten Jahresbericht können wir hoffentlich lesen, dass wesentliche Hindernisse für den Beitritt beseitigt worden sind und der Rat die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Wir haben gegen den Bericht gestimmt, und zwar nicht nur, weil wir gegen die EU und die Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die EU sind, sondern auch weil wir glauben, dass die Intervention der EU die Situation in der Region auf gefährliche Weise verkompliziert und die Verfahren unterminiert, mit denen nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung im Rahmen der UN gesucht wird.

Wir richten unsere Aufmerksamkeit nicht vorrangig auf den Namen, weil er eine geographische Bezeichnung darstellt und sämtliche Verweise auf Minderheiten und irredentistische Ansichten beseitigt sind.

Ursache der Probleme sind die imperialistischen Pläne, die Interventionen der EU, der USA und der NATO auf dem Balkan und die Änderungen der Grenzen. Die Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und anderer Balkanländer in die EU und die NATO wird neue Probleme hervorbringen, die zu Lasten der Bevölkerung gehen. Die Geschichte der Beziehungen zwischen unserem Land und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wie auch die Entwicklungen bei den die Ägäis und Zypern betreffenden Fragen beweisen, dass EU, NATO und USA keine Garanten für Frieden und Sicherheit sind. Ganz im Gegenteil. Sie untergraben die nationale Unabhängigkeit und bringen unser Land und andere Länder der Region in Gefahr.

Neue Demokratie, PASOK, Synaspismos und Laos führen die Menschen mit ihrem billigen Patriotismus in der Frage des Namens in die Irre, während sie doch gleichzeitig mit den Imperialisten gemeinsame Sache machen, die für die Situation auf dem Balkan verantwortlich sind.

Unser Volk und die Völker in der Regionen können ...

(Gekürzt wegen Überschreitung der 200-Wörter-Obergrenze)

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Ich habe nicht für den Bericht Meijer in seiner endgültigen Fassung gestimmt, denn ich möchte, dass die Positionen und Befindlichkeiten der griechischen Seite und die derzeit unter der Ägide der UN geführten bilateralen Verhandlungen über den Namen unseres Nachbarlandes stärkere Berücksichtigung finden.

Ich befürchte sehr stark, dass die historische Chance auf einen zufriedenstellenden Kompromiss mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der einen für beide Seiten annehmbaren Doppelnamen beinhaltet, im Jahre 1992 ein für alle Mal vergeben wurde. Meine Partei unterstützt nach wie vor eine Lösung in Form eines für beide Seiten akzeptablen Doppelnamens und alle Initiativen zu deren Erreichung. Dennoch betrachten wir den Namen des Nachbarlandes nicht als einen zentralen Schwerpunkt unserer Außenpolitik.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. Ich habe gegen den Bericht meines Fraktionskollegen Erik Meijer zur „früheren jugoslawischen Republik Mazedonien“ gestimmt, weil entgegen der Auffassung des Berichterstatters im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der folgende Punkt 3 in den Bericht aufgenommen wurde. Dort heißt es: „begrüßt die Mitarbeit der mazedonischen Regierung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), vor allem ihre Beteiligung an der EU-Mission Althea und ihre Bereitschaft, zur Entwicklung von ESVP-Kapazitäten und zu künftigen Missionen zur zivilen und militärischen Krisenbewältigung unter Führung der EU beizutragen“.

Diese Position ist fatal. Hier wird die „GASP“ begrüßt, die aber in Wirklichkeit eine Militarisierung der EU ist. Mit dieser Formulierung wird einem möglichen Beitrittkandidatenstaat auferlegt, schon jetzt an der militärischen Komponente der EU teilzunehmen und aufzurüsten, um „ESVP-Kapazitäten“ bereitstellen zu können. Die Mission Althea wird hier begrüßt. Die Mission Althea ist u. a. ein Symbol für die Finanztricksereien bei Militärmissionen der EU z. B. durch den ATHENA-Mechanismus, der parlamentarisch nicht kontrolliert werden kann. Das Europäische Parlament sollte sich nicht an der Fortschreibung der Militarisierung der EU beteiligen. Der übrige Bericht ist besser als üblicherweise Berichte des Europäischen Parlaments zu Balkanländern sind.

 
  
  

- TRIPS-Übereinkommen und Zugang zu Arzneimitteln (B6-0269/2007)

 
  
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  Françoise Castex (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für die Entschließung zum TRIPS-Übereinkommen und Zugang zu Arzneimitteln gestimmt.

Ich denke, dass der Zugang zu pharmazeutischen Produkten zu erschwinglichen Preisen in armen Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der von der Europäischen Union vorgeschlagenen Entwicklungsziele ist. Meiner Ansicht nach würde die Bereitstellung dieser Medikamente dazu beitragen, Armut zu verringern, die Sicherheit für die Menschen zu erhöhen sowie Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dementsprechend sollte die Politik der Europäischen Union darauf abzielen, die größtmögliche Menge erschwinglicher pharmazeutischer Produkte in den Entwicklungsländern verfügbar zu machen.

Schließlich möchte ich den Rat dazu aufrufen, die Entwicklungsländer zu unterstützen, die die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehene und von der Doha-Erklärung bestätigte so genannte Flexibilität nutzen, damit sie im Rahmen ihrer nationalen Gesundheitsprogramme grundlegende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen können.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Nach der Erklärung von Doha war die Umsetzung des Mechanismus, der darauf abstellte, den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern, ein einziger Flop, der hauptsächlich als Alibi diente, um die am wenigsten entwickelten Länder, vor allem in Afrika, in eine Verhandlungsagenda zur Liberalisierung des Welthandels einzubinden.

Die großen Pharmakonzerne sind nicht bereit, auf die märchenhaften Gewinne aus den Patenten und dem riesigen „Geschäft“ Gesundheit zu verzichten.

So werden Millionen von Menschen ihres Rechts auf Leben und auf Gesundheit beraubt. Die Forschung mit dem Ziel der Heilung wird „palliativ“ ausgerichtet, denn die andauernde Krankheit ist lukrativer. Der Kapitalismus kommerzialisiert das Leben.

Die Weltbank und der IWF knüpfen Darlehen und Beihilfen an Bedingungen zur Privatisierung und Liberalisierung der nationalen Gesundheitssektoren, die zunehmend in den Händen der großen multinationalen Betreiber sind.

Die Gesundheit darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der WTO, der führenden Institution für Wettbewerb und Handel fallen.

Das Recht jedes Staates, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten, muss sichergestellt sein.

Der öffentliche Sektor hat eine unersetzbare Rolle bei der Gewährleistung dieses Rechts, vor allem bei der Präventions- und Grundbetreuung und bei der Förderung der Forschung zum Wohle aller, aber auch bei der Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen ohne Patentbeschränkungen und sonstige Formen der Lizenzierung, die den Zugang der Menschen zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen einschränken.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der die Forderung erhoben wird, mehr zu unternehmen, um Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern den Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen. Vor allem meine ich, dass der Rat die Entwicklungsländer unterstützen sollte, die die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehene Flexibilität nutzen. Ferner unterstütze ich den in der Entschließung enthaltenen Antrag, die Kommission und die Mitgliedstaaten mögen finanzielle Hilfe für die lokale Produktion von Arzneimitteln in Entwicklungsländern leisten.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. (FR) Die Verbindung „Medikamente und arme Länder des Südens“ wirft Probleme auf, wenn es um die Vereinbarkeit von „Geistigen Eigentumsrechten pharmazeutischer Unternehmen und dem Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung“ geht.

Auf dem WTO-Gipfel in Hongkong wurde eine Einigung erzielt, deren Ergebnisse in den Bereichen Tuberkulose, Malaria und Aids noch auf sich warten lassen. Die Bevölkerung hat keinen Zugang zu Medikamenten, weder zu Generika noch zu anderen.

Diese ehrgeizige Lösung setzt jedoch im Grunde voraus, dass der Begriff eines „gemeinsamen Guts der Menschheit“, der aus den 60er Jahren stammt, hier aufgegriffen wurde.

Schwere Krankheiten werden durch Migranten und Reisende auf der ganzen Welt verbreitet. Diese Krankheiten können die Menschheit in die Knie zwingen. Wir haben dies bei SARS und der Vogelgrippe gesehen. Daher brauchen wir für weltweite Krankheiten auch weltweite Medikamente.

Für Medikamente, die zur Behandlung weltweiter Krankheiten genutzt werden, muss es ein „Patent für das gemeinsame Gut der Menschheit“ geben.

Die Rechtsstellung dieser Patente des 21. Jahrhunderts wäre offen sowie auch die Abgabe, die von Beiträgen der Regierungen gezahlt werden müsste. Man könnte über „öffentlich-private Partnerschaften“ nachdenken, an denen „multinationale Pharmaunternehmen und die WHO“ oder Regierungen beteiligt wären. Man könnte sich auch ein „Unternehmen“ mit internationalem Status vorstellen, so wie es für die Ausbeutung des Meeresgrundes vorgesehen ist.

Das Wesentliche liegt in dem innovativen Prinzip eines weltweiten Umgangs mit den Risiken weltweiter Pandemien.

 
  
  

- Demokratische Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (B6-0310/2007)

 
  
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  Karin Scheele (PSE), schriftlich. Die heutige Entschließung ist bereits die vierte innerhalb weniger Monate und zeigt die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle bei den Geldern für Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Union muss den Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele setzen. Es ist bedauerlich, dass viele der Länderstrategiepapiere nur unzureichend auf die Armutsbekämpfung abzielen. Die Kommission soll dem Parlament Informationen zur Verfügung stellen, die zeigen, welche Wirkung die geplanten Aktivitäten auf die Armutsbekämpfung haben.

 
  
  

- Bericht Kamiński (A6-0217/2007)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Ich war froh, dass die Vorschläge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten nicht blockiert worden sind, denn sie haben der im Bericht enthaltenen politischen Geste eine solidere Grundlage verliehen. Wir alle wissen, dass Beitrittsgespräche mit der Ukraine nicht jetzt und sofort beginnen können, sondern erst im Laufe der nächsten zehn Jahre oder darüber hinaus, obwohl jeder hier – mit Ausnahme der extremistischen Politiker – möchte, dass die Ukraine beitritt. Ich lehne billige Gesten ab und begrüße daher die einfühlsamen Änderungen an dem Bericht. Das wird vor den Wahlen in der Ukraine ein wichtiges Signal für demokratische Aktivitäten sein und insbesondere den Abschluss des Vertrags zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit voranbringen, und das ist ein ganz realer Schritt zur Integration mit Europa. Ich möchte Herrn Kamiński und Herrn Brok für ihre Bereitschaft zu diesem Kompromiss danken.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Der Bericht des Kollegen Kamiński ist das Ergebnis von Überlegungen über die zukünftige Gestaltung Europas und darüber, ob es uns gelingen wird, ein auf christlichen Prinzipien beruhendes Europa aufzubauen.

Was bedeutet die Ukraine der Europäischen Union? Ich halte die Ukraine für einen der wichtigsten strategischen Partner Europas, und deshalb ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament Kiew durch diesen Bericht eine helfende Hand reicht. Nur die Aussicht auf eine europäische Zukunft kann der Ukraine helfen, den Reformprozess fortzusetzen. Der Bericht ist das erste offizielle Dokument, das der Ukraine und insbesondere den dortigen pro-europäischen und pro-demokratischen Kräften ein positives, konstruktives Signal vermittelt und das Land drei Jahre nach der Orangen Revolution ermutigt, den Schritt zur europäischen Integration zu vollenden.

Ich habe mit Freude für diesen Bericht gestimmt und werde als Mitglied der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine auf seine Umsetzung hinarbeiten. Die postkommunistischen Länder, die eine totalitäre Vergangenheit hinter sich haben und wissen, wie anstrengend und schwer es ist, all die Kriterien für den Beitritt zur europäischen Familie zu erfüllen, zeigen besondere Solidarität mit der Ukraine und bieten die Gewähr, dass die Tür zur Heimat Europa für die Ukraine stets weit offen steht.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte zum Bericht Kamiński eine mündliche Stimmerklärung im Namen der Fraktion abgeben:

Die Ukraine ist ein bedeutendes europäisches Land, das in seiner demokratischen, rechtsstaatlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung – auch im Interesse der EU – unterstützt werden muss.

Ein verbessertes Abkommen zwischen der Ukraine und der EU ist dafür ein wichtiges Instrument.

Wir brauchen nun viele praktische Schritte wie WTO-Beitritt, Freihandelszone, verbesserte Nachbarschaftspolitik sowie eine Art Europäischen Wirtschaftsraum. Die Menschen in der Ukraine müssen spüren, dass sich Demokratie für sie auszahlt.

Das Maß der europäischen Perspektive der EU hängt von der Reformfähigkeit nicht nur der Ukraine, sondern auch der EU ab.

Die Bürger der Ukraine benötigen keine Versprechen, die unrealistisch sein mögen oder in absehbarer Zeit nichts an praktischen Fortschritten bringen.

Deshalb kann es heute keine verbindliche Zusage für eine EU-Mitgliedschaft geben, ohne dabei diese Möglichkeit auszuschließen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Wir haben einen überaus wichtigen Bericht über das Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits angenommen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses große und schöne Land einmal Mitglied der Europäischen Union sein wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es seine sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen vorantreibt sowie die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte weiter stärkt.

Wir sollten unsere Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn vor allem im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich vertiefen. Wir sollten Jugendprojekte sowie den Austausch von Studenten und Wissenschaftlern fördern. Ganz entscheidend ist, dass wir die Integration des ukrainischen Energiesektors in den Energiemarkt der Europäischen Union unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union sich der Ukraine stärker öffnet. Der Bericht, den wir angenommen haben, ist dafür ein gutes Beispiel.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Der Bericht Kamiński über das Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ist ein guter Schritt, der die Union und die Ukraine einander näherbringt. Beschämend ist nur, dass der Bericht so spät gekommen ist. Die Angst vor Russland und seinen Absichten einschließlich jener, die die Ukraine betreffen, hat zu einem neuen Eisernen Vorhang geführt – diesmal an der Westgrenze der Ukraine. Es ist an der Zeit, das zu ändern.

Statt der Türkei sollte meiner Ansicht nach der Ukraine Vorrang eingeräumt werden, wenn es um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geht. Die Ukraine gehört mehr zu Europa als die Türkei. Sie ist Teil der europäischen Kultur und basiert auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Überdies erkennt die Ukraine alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Die Türkei erkennt beispielsweise nicht die Unabhängigkeit von Zypern an. Deshalb muss bei künftigen Beitrittsverhandlungen die Ukraine Vorrang vor der Türkei haben, deren Kultur uns fremd ist.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte unterstreichen, dass das Europäische Parlament mit dem Bericht von Herrn Kamiński seine wichtigste Erklärung während dieser Tagung abgegeben hat. Sie kommt genau zum rechten Zeitpunkt, obwohl es in der Ukraine zurzeit keine politische Stabilität gibt. Wir, die Europäische Union, senden ein klares und verständliches Signal: „Ja, wir sind geeint; wir laden Euch ein, künftig eng mit uns zusammenzuarbeiten, und werden Euch zu gegebener Zeit auch den Beitritt zur Union anbieten.“

Das ist eine Botschaft an alle proeuropäisch und prowestlich eingestellten Politiker in der Ukraine, dass es sich lohnt, in Reformen zu investieren, die Demokratie weiterzuentwickeln und dem Land ein anderes Profil zu geben. Die Stimme des Europäischen Parlaments ist – und das möchte ich ebenfalls unterstreichen – vor allem unter moralischem Aspekt wichtig, wenden wir uns doch einmal mehr an ein Land aus dem ehemaligen sowjetischen Einflussbereich, der ehemaligen UdSSR.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht über die Ukraine enthält Aspekte, die immer wieder auftauchen, wenn es um die Beziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern geht. Ein Beispiel dafür ist die Empfehlung, die internen Reformen zu vertiefen, damit sich diese Länder vollkommen der neoliberalen Doktrin der EU anpassen.

Dieses Mal werden als vorrangige Ziele „die stufenweise wirtschaftliche Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Europäischen Union“, durch die eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft (unter Hervorhebung des Energiesektors) gewährleistet wird, und die völlige Einbeziehung der Ukraine in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU genannt. Hinzugefügt sei von uns noch die Beseitigung der Realität (und möglichst des Gedächtnisses) jedweder Spuren, die an die ersten Fortschritte erinnern könnten, die mit der ersten Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in der Welt erzielt wurden.

Trotz der Ambitionen der USA/NATO/Hauptmächte der EU in Bezug auf dieses Land – mit seiner besonderen strategischen Bedeutung in Europa – werden diese sich immer denjenigen in der Ukraine zu stellen haben, die ihnen Widerstand entgegenbringen. Deshalb ist es wichtig, sich mit dem ukrainischen Volk und den Demonstrationen, die vor kurzem in Odessa als Protest gegen die Militärübung der USA/NATO – Sea Breeze 2007 – in der Ukraine stattfanden, solidarisch zu erweisen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht über die Prüfung einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine gestimmt. Ich unterstütze die Forderung nach einer Lösung der gegenwärtigen Krise sowie die Forderung, die Regierung möge gegen die Probleme der Korruption angehen und die Energiemärkte des Landes stärker in die Union integrieren.

 
  
  

- Bericht Geringer de Oedenberg (A6-0241/2007)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir bedauern, dass unsere Vorschläge abgelehnt wurden, die:

- empfahlen, dass nicht nur die spezifische Situation der vom so genannten statistischen Effekt betroffenen Länder, die im derzeitigen Finanzrahmen Kürzungen hinnehmen mussten, berücksichtigt werden muss, sondern dass es notwendig ist, den Finanzrahmen zu überprüfen, damit diese Regionen dieselbe Unterstützung erhalten, die sie erhalten würden, wenn das Kriterium der Förderfähigkeit von der EU-15 ausgehen würde;

- die Kommission aufforderten, rasch den Inhalt der „verstärkten Partnerschaft“ genau anzugeben, die sie für die Regionen in äußerster Randlage angekündigt hat, einschließlich der Einführung von ständigen, flexiblen und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestatteten Maßnahmen und Politiken, die sich den Erfordernissen jeder dieser Regionen anpassen können und helfen, den ständigen Einschränkungen für die Entwicklung, auf die sie stoßen, entgegenzuwirken;

und die ferner:

- die Kommission aufforderten, neue Mittel zur Bewertung der verschiedenen Aspekte der regionalen Entwicklung zu prüfen, nicht nur ausgehend vom Pro-Kopf-BIP, sondern auch unter Hinzuziehung weiterer Indikatoren wie Arbeitslosenquoten und quantitative und qualitative Indikatoren sozialer Natur (wie Armutsquote, Bildungsniveau und Einkommensunterschiede) und gleichzeitig die Methoden zur Berechnung der Kaufkraftparitäten durch die Entwicklung besserer regionaler und nationaler Indikatoren zu vervollkommnen.

 
  
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  Miloš Koterec (PSE), schriftlich. (SK) Ich habe den Bericht so, wie er vom Berichterstatter vorgelegt wurde, voll und ganz unterstützt. Vor allem schließe ich mich der Forderung nach Einleitung entschiedener Maßnahmen zum Abbau der größten Entwicklungsrückstände der ärmsten Regionen der EU an.

Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass unbedingt die Fehler vermieden werden müssen, die in den alten Mitgliedstaaten begangen und 2004-2006 in den neuen Mitgliedstaaten wiederholt wurden, und ich rufe die Kommission auf, ein Kompendium der besten und schlechtesten Praktiken und eine umfangreiche Liste prägnanter Fallstudien zu erarbeiten, um unter anderem die Gefahr mangelnder Zielgenauigkeit der Gemeinschaftshilfe in bestimmten Regionen zu verringern. Ferner kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten optimale Vorgehensweisen anwenden und die natürlichen und kulturellen Reichtümer der ärmsten Regionen nutzen, um sie zu attraktiven Investitionsstandorten zu machen. Dies ist ein Bereich, in dem es auf innovative Ansätze ankommt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ungeachtet der vielfach behaupteten „europäischen Krise“ wurde eine der Politiken, die die Grundsätze, Werte und Strategien definieren, erfreulicherweise nicht in Frage gestellt. Im Allgemeinen sind die europäischen Bürger wie auch die politischen Führer nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Kohäsionsanstrengungen der Notwendigkeit der Solidarität zwischen Partnern ein und derselben Gemeinschaft gerecht werden, auch weil sie eine Investition sind, um allgemein für alle die Bedingungen für das Wirtschaftswachstum des Ganzen, dessen Teil wir sind, zu schaffen.

Es gibt jedoch zwei Aspekte, auf die eingegangen werden muss. Erstens muss die Frage der statistischen Unstimmigkeit hervorgehoben werden. Es gibt mehrere Regionen, die allein im Ergebnis der Erweiterung statistisch als reicher eingestuft wurden, als sie es tatsächlich sind. Sie aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept herauszunehmen wäre nicht nur ungerecht, sondern auch ein Fehler in Bezug auf die bislang verfolgten politischen Ziele. Zweitens müssen die Kohäsionspolitiken der neuen wirtschaftlichen Realität angepasst werden. Die Ursachen für Rückständigkeit und Armut, oder anders gesagt, die Faktoren, die zu dieser Situation beitragen, sind heute andere, weshalb diese Politiken abgestimmt und angepasst werden müssen, damit die derzeitigen Fonds nicht nur auf alte Ungleichgewichte ausgerichtet sind.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich danke Frau Geringer de Oedenberg für die Unterstützung meiner Änderungsanträge, mit denen noch einmal betont werden soll, dass die meisten der Regionen in äußerster Randlage nach wie vor zu den ärmsten Regionen der Europäischen Union gehören.

Diesbezüglich legt Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag fest, dass die Gemeinschaft ihre Politiken anpassen und spezifische Maßnahmen festlegen muss, um die Regionen in äußerster Randlage angesichts des ständigen Zusammenwirkens strukturbedingter und geografischer Beeinträchtigungen zu unterstützen.

Ich befürworte die von der Union verfolgte Strategie, um den Regionen in äußerster Randlage zu helfen, rufe aber die Kommission auf, den Inhalt der von ihr angenommenen „verstärkten Partnerschaft“ – nicht zuletzt im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen – sowie den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld rasch zu erläutern.

Die Strukturpolitiken, die in den Regionen in äußerster Randlage durchgeführt werden, würden noch mehr Wirkung entfalten, wenn die Kommission mehr Flexibilität zeigen würde, indem sie bereit wäre, sich soweit und wenn nötig von bestimmten „Gemeinschaftsdogmen“ zu befreien, und indem sie die besonderen Gegebenheiten dieser Regionen stärker berücksichtigt.

Ich freue mich auf die neue Mitteilung zu den Regionen in äußerster Randlage, die die Kommission für dieses Jahr versprochen hat, und hoffe, dass diese den Regionen, die unter den Nachteilen ihrer Abgelegenheit leiden, neues Leben einhauchen wird.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands ist entschieden gegen den Bericht über die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik der EU und hat auch dagegen gestimmt. Die im Bericht verwendeten EU-Daten zeigen, dass von Wirksamkeit nicht die Rede sein kann. Gegensätze und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Regionen der EU nehmen immer mehr zu. Ein Beispiel, welches das Märchen von der Annäherung und dem Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten Lügen straft, ist Griechenland, wo das Pro-Kopf-BIP 1960 bei 44,78 % des Gemeinschaftsdurchschnitts lag und 1980, also vor dem Beitritt des Landes in die damalige EWG, bei 71,79 %. Mehr als zwanzig Jahre später, im Jahre 2002, waren es gerade mal 66,59 %.

Die EU-Politik ist nicht nur unfähig, Ungleichheit und Armut zu verringern, sondern trägt vielmehr dazu bei, diese aufs Äußerste zu verschärfen. Sie ebnet den Weg für die Ausplünderung der für die Schaffung des Reichtums so wichtigen Ressourcen der Mitgliedstaaten durch das Monopolkapital und für eine Verstärkung der Ausbeutung ihrer Völker. Ziel der so genannten Kohäsionspolitik ist nicht die angebliche Kohäsion, vielmehr soll die Existenz der Arbeitnehmer auf niedrigstem Niveau gesichert werden, gerade mal einen Schritt von der Armutsgrenze entfernt, um so den sozialen Protest zu unterdrücken, der jedoch unabwendbar ist.

 
  
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  Die Präsidentin. – Ich habe keine weiteren Stimmerklärungen.

 
Letzte Aktualisierung: 20. September 2007Rechtlicher Hinweis