Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den Menschenrechtsverletzungen in Transnistrien (Moldau)⁽¹⁾.

  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Moldau, und insbesondere Transnistrien, waren Gegenstand vorangegangener Entschließungen dieses Hohen Hauses. Seit dem Konflikt in Moldau im Jahr 1992, der zur Errichtung des separatistischen und illegitimen Regimes im transnistrischen Landesteil führte, gab es zahlreiche gravierende Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bürger von Moldau. Diese Verletzungen, die auch heute weiterhin vorkommen, reichen von gravierenden Einschränkungen der Redefreiheit bis zu willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen sowie zur Anwendung von Folter gegen politische Gegner und Bürgerrechtsaktivisten.

Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der in Transnistrien lebenden Bürgerinnen und Bürger von Moldau verhallten weitgehend ungehört. Selbst die Urteile des Europäischen Menschenrechtshofs gegen Moldau und die mit dieser Republik verbundenen Russischen Föderation hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in Transnistrien wurden von dem separatistischen transnistrischen Regime völlig ignoriert.

Wir verurteilen nachdrücklich die gegenwärtig in Transnistrien verübte Unterdrückung, Schikanierung und Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von NRO, die das Werk des totalitären transnistrischen Regimes sind. Wir fordern eine rasche Beilegung des eingefrorenen Konflikts in dieser Region und weisen unnachgiebig darauf hin, dass die territoriale Integrität von Moldau niemals in Zweifel gezogen werden darf und dass das Regime in Tiraspol unrechtmäßig und nicht anerkannt ist, und so bleibt das auch in unseren Augen und in unseren Entscheidungen.

Da Moldau in unmittelbarer Nachbarschaft der EU liegt und vor allem, da dieses Land offenbar bestrebt ist, die EU-Mitgliedschaft zu erwerben, muss die EU das moldauische Volk weiterhin an entscheidender Stelle dabei unterstützen, dass endlich Frieden und Wohlstand einkehren, die es in einer einigen und konfliktfreien demokratischen Nation so sehr verdient hat.

  Marcin Libicki (UEN), Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Wir befassen uns heute mit einem gewissermaßen unerwünschten Erbe, dass die Sowjetunion nach ihrem Zusammenbruch hinterlassen hat. Um ihre Macht im Innern zu festigen, versuchte die Sowjetunion, die Migration auf ihrem Territorium zu verstärken. Das ist die Ursache für die Probleme in allen ehemaligen Republiken, wo russische Minderheiten einen großen Teil der örtlichen Gemeinschaft ausmachen. Das ist auch der Grund für die Probleme im Kaukasus, in den baltischen Staaten und in Transnistrien.

Die russischen Minderheiten stellen in diesen Ländern eine reale Gefahr dar, weil sie sich in der Regel mit Russland solidarisieren und als Erben der ehemaligen Sowjetunion die Unterstützung Russlands suchen. In der Republik Moldau jedoch wurde die staatliche Integrität weitgehend zerstört, da die russische Minderheit dort so groß war, dass es zur Abspaltung eines separaten Gebiets innerhalb der Republik Moldau kam, das sich selbst zur Republik Transnistrien ernannte.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese politische Gesetzlosigkeit, die die russischen Führer in Transnistrien zugelassen haben, ihren eindeutigen und direkten Niederschlag in der Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und der Verfolgung der moldauischen (de facto der rumänischen) Bevölkerung findet und auch zu einer anderen Form der Gesetzlosigkeit – nämlich zu kriminellen Aktivitäten – führt, die der politischen Gesetzlosigkeit alsbald folgt. Die zahlreichen Banden, die das öffentliche Leben in der Republik Moldau kontrollieren, und die verschiedenen Gesetzesverstöße beeinträchtigen das Leben der Einwohner in diesem Teil des Landes ganz erheblich.

Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass eine etwaige künftige Unabhängigkeit nach dem Vorbild des Kosovo, wo die albanische Bevölkerung in einem autonomen serbischen Gebiet die Mehrheit bildet, dazu führen könnte, dass die russische Bevölkerung in Transnistrien in ihrem Widerstand gegen die rechtmäßige moldauische Regierung verharrt.

  Esko Seppänen (GUE/NGL), Verfasser. – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! An die Adresse des EU-Kommissars für Wissenschaft und Forschung gerichtet, möchte ich als erstes sagen, dass man eines Tages auch in der Republik Moldau und in Transnistrien sicherlich Wissenschaft betreiben wird, aber zuvor brauchen die Menschen dort Frieden, Brot und Menschenrechte.

Neben der Balkanregion sind die Republik Moldau und ihre Enklave Transnistrien das politische Sorgenkind Europas. Eine friedliche Lösung zur Stabilisierung der Lage ist bislang nicht gefunden worden, obwohl recht viele Kräfte von außen mit zahlreichen internationalen Erklärungen bei der Suche geholfen haben.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den Schlussfolgerungen der Tagungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Ilascu und andere gegen die Republik Moldau und die Russische Föderation.

Mit Fug und Recht befassen wir uns hier im Europäischen Parlament erneut mit der Notwendigkeit der Stabilität in der Region und der Sicherheit der Menschen und damit letztlich der Verhinderung von Armut. Armut führt zur Verletzung von Menschenrechten und im Falle der Republik Moldau zu breit angelegtem illegalen Menschenhandel.

Die Entschließung unserer Fraktion ersucht den Rat der Europäischen Union und die Kommission, ihre Bemühungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu intensivieren, die für alle Parteien annehmbar ist und alle Betroffenen in die Verantwortung nimmt, um dafür zu sorgen, dass die Probleme nicht eskalieren. Wir müssen dieser Region, die die ärmste in Europa ist, wieder auf die Füße helfen.

  Maria Petre (PPE-DE), Autor. – Am generat dezbaterea pentru că noi credem că nu trebuie să rămânem fără reacţie în faţa unei realităţi care poate fi un precedent periculos. O hotărâre a Curţii Europene a Drepturilor Omului este ignorată din iulie 2004 până în iulie 2007.

La eliberarea ultimilor doi deţinuţi din grupul Ilaşcu sunt în continuare violate drepturile omului, sunt bătuţi, predaţi poliţiei din Moldova şi împiedicaţi să se întoarcă la domiciliul aflat pe teritoriul transnistrean de către nişte aşa-zise autorităţi nerecunoscute de nimeni. Credem că soluţionarea rapidă şi definitivă a conflictului din Transnistria presupune implicarea mai activă a Comisiei, a Consiliului şi a Parlamentului European. Aspiraţiile europene proclamate de Republica Moldova trebuie însoţite de crearea unui spaţiu al democraţiei şi de respectarea deplină a drepturilor omului pe întreg teritoriul acesteia şi acest subiect trebuie abordat nu doar în procesul de negociere din formula actuală pentru rezolvarea conflictului, ci şi în toate contactele cu oficialii din Moldova şi Federaţia Rusă.

Doar astfel, concluziile summit-ului OSCE de la Istanbul şi ale Consiliului ministerial de la Porto şi hotărârea Curţii Europene a Drepturilor Omului vor fi cu adevărat aplicate.

  Marianne Mikko (PSE), Verfasserin. – (ET) Unseres Wissens gibt es momentan keine politischen Gefangenen in Transnistrien. Wir müssen aber jederzeit mit Verhaftungen rechnen.

Valentin Besleag saß zwei Wochen im Gefängnis, weil er gemäß moldauischem Recht für die Kommunalwahlen Anfang Juni kandidieren wollte. Die Behörden in Tiraspol nahmen ihn fest, weil er Wahlbroschüren aus Moldau ins Land gebracht hatte, obwohl das illegale Regime politische Publikationen aus dem Ausland verboten hatte.

Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Die Behörden in Transnistrien haben, wie bereits gesagt wurde, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert, der Tudor Petrov Popa und Andrei Ivantoci vor drei Jahren freisprach. Beide hatten für die territoriale Integrität Moldaus gekämpft und wurden nur freigelassen, weil die vom illegalen Regime verhängte Haftstrafe abgelaufen war. Außerdem wurde den Dissidenten die Rückkehr nach Transnistrien verboten, so dass sie jetzt im Grunde Exilanten sind.

Das Europäische Parlament hat sich wiederholt für die territoriale Integrität Moldaus ausgesprochen. Es gibt keine rechtliche Existenzgrundlage für das transnistrische Regime. Besonders zynisch ist, dass das Regime in Tiraspol die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts vor mehr als einem Jahr abgebrochen hat.

Vielleicht könnte Russland das Regime zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen, aber es unternimmt nichts. Außerdem sind immer noch russische Streitkräfte auf moldauisch/transnistrischem Territorium stationiert, obwohl die OSZE in ihrem Beschluss von Istanbul bereits Ende 2002 den Truppenabzug forderte.

Durch den EU-Beitritt Rumäniens liegt Transnistrien jetzt unmittelbar an der Grenze zur Europäischen Union. Es geht nicht an, dass wir weiter nur die Rolle des Beobachters spielen. Die Europäische Union muss bei den Verhandlungen zum Transnistrien-Konflikt gleichberechtigter Partner und aktiver Teilnehmer sein.

  Gérard Onesta (Verts/ALE), Verfasser. – Herr Präsident! Ich träume, werte Kolleginnen und Kollegen, von einem Donnerstagnachmittag, an dem wir hier im Plenum im Rahmen dieser Dringlichkeiten nicht mehr über die undurchsichtige Rolle Russlands sprechen müssen. Wenn es nicht Tschetschenien ist, dann ist es Transnistrien; wenn es nicht Transnistrien ist, dann ist es das Schicksal von Journalisten. Ich glaube, wir haben ein großes Problem vor unserer Tür, und dieses Problem heißt Russland, denn in diesem Fall wie in so vielen anderen läuft die Lösung über Moskau. Jeder hier in diesem Parlament weiß das. Ich denke, dass die Kommission mit der Faust auf den Tisch schlagen sollte, denn diese ständigen Destabilisierungsversuche, mit denen Russland versucht, die Macht seines Reiches aus Sowjet-Zeiten wiederzugewinnen, können im dritten Jahrtausend nicht mehr hingenommen werden.

Diese Situation besteht nun seit fast 15 Jahren. Fünfzehn Jahre, das ist eine sehr lange Zeit! Das heißt, dass es in diesem Land ganze Teile der Bevölkerung gibt, die nur Destabilisierung und dieses autoritäre und selbst ernannte Regime kennen. Ich werde jetzt nicht die ganzen Menschenrechtsverletzungen aufzählen, weil dies bereits andere Redner getan haben, aber ich muss wie diese darauf hinweisen, dass wir im Fall von Tudor Petrov-Popa und Andrei Ivantoc unbedingt tätig werden müssen. In jedem Fall muss dieses Dossier jedoch umfassend angegangen werden.

Man spricht hier von einem „eingefrorenen Konflikt“. Ich kann dieses Wort nicht leiden, als ob ein Konflikt eingefroren sein könnte, als wäre ein Konflikt etwas Kaltes, das irgendwo im Schrank liegt. Männer und Frauen leiden, weil das Recht missachtet wird. Vergessen wir nicht, dass die Republik Moldau nicht weit von uns entfernt ist; sie befindet sich am Rand der Europäischen Union. Über Transnistrien zu sprechen, das ist wie auf die andere Straßenseite zu schauen. Ich rufe die Kommission wirklich dazu auf, sich anzusehen, was auf der anderen Straßenseite passiert.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Bessarabien, aus dem die Republik Moldau gemeinsam mit den angrenzenden Gebieten der Ukraine hervorgegangen ist, war ein blühendes Kleineuropa, in dem Rumänen, Ukrainer, Russen, Deutsche — die Familie des heutigen deutschen Bundespräsidenten stammt von dort —, Gagausen und viele andere Völker friedlich zusammengelebt haben. Umso dramatischer ist es, dass wir es heute dort mit der verbrecherischen Hinterlassenschaft des Hitler-Stalin-Paktes zu tun haben! Hätte es nämlich den Hitler-Stalin-Pakt nicht gegeben, dann wäre dieses Land am Anfang des Jahres gemeinsam mit Rumänien Teil der Europäischen Union geworden. Das dürfen wir nicht vergessen, und deshalb haben wir eine besondere Verantwortung.

Die kriminelle stalinistische Struktur namens Transnistrien hat absolut nichts mit dem zu tun, was wir im Kosovo sehen. Deshalb möchte ich dem Kollegen Libicki aus Polen ausnahmsweise widersprechen. Kosovo ist ein demokratisches Land, wo es einen Völkermord gegeben hat, wo die UNO und die NATO interveniert haben, um diesen Völkermord zu stoppen. Das mit der Lage in einer verbrecherischen Struktur namens Transnistrien zu vergleichen, bedeutet wirklich, Äpfel mit Birnen zu verwechseln!

Wir müssen diese verbrecherische Struktur in Transnistrien auflösen, wir müssen dieses Gebiet Schritt für Schritt in Europa integrieren, das ist unsere historische Verpflichtung. Und wir müssen vor allem Russland daran erinnern, dass es beim OSZE-Gipfel in Istanbul — vor mittlerweile acht Jahren — Verpflichtungen eingegangen ist, von denen bis jetzt keine einzige verwirklicht ist. Das können wir nicht akzeptieren, und hier müssen wir auch mit unseren russischen Partnern, die diese Struktur in Transnistrien stützen, Klartext reden, weil es ohne sie diese verbrecherische Struktur schon längst nicht mehr gäbe.

  Józef Pinior, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament befasst sich einmal mehr mit der Frage der Menschenrechte in Transnistrien. Ich habe mich schon verschiedentlich zu diesem Thema geäußert. Dieses Gebiet befindet sich im Zentrum dessen, was wir Europa nennen, im Zentrum des europäischen Kontinents. Es gibt dort keine Informationsfreiheit, keine der liberalen und demokratischen Freiheiten, wie sie in der Europäischen Union garantiert sind. Russland hat hier seine Hand im Spiel, denn ohne den Schutz des russischen Staates würde diese bizarre Situation, dieses seltsame Gebiet und dieses merkwürdige Machtgefüge nicht bestehen können. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Gazprom in diesem Jahr die Kontrolle über den moldauischen staatlichen Gasversorger „Moldova Gas“ übernommen hat.

Mit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ist die Transnistrien-Frage zu einem der grundlegenden Probleme der Europäischen Union geworden. Ich appelliere an das Europäische Parlament, die EU-Institutionen dazu zu bewegen, dass sie sich ernsthaft mit diesem Thema befassen. Meiner Ansicht nach müssen Lösungen gefunden werden, wie diese merkwürdige und sehr gefährliche Situation, die Frieden, Demokratie und Stabilität auf dem europäischen Kontinent gefährdet, geändert werden kann. Wir müssen wirklich etwas tun, um diese Situation an den Grenzen der Europäischen Union zu ändern.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – Atunci când privim dintr-o perspectivă globală sau regională conflictul îngheţat din Transnistria, obişnuim să spunem că este o zonă generatoare de instabilitate şi insecuritate aflată sub controlul unui regim autoritar şi nelegitim. În viaţa de zi cu zi a oamenilor de acolo, acest lucru se traduce prin a nu putea să mergi la şcoală, prin a nu putea să-ţi vizitezi mama sau prin a trăi într-o lume controlată cu arma la brâu, în care doar cei care vor să vorbească despre ordine şi libertate intră în închisori, sfârşim prin a fi torturaţi chiar de aşa-zisele autorităţi. De aceea, dezbaterea de astăzi este una foarte importantă.

În demersul nostru am pornit de la un exemplu care a ajuns să fie cunoscut întregii lumi, cel al domnilor Ivanţoc şi Popa. Vreau să atrag atenţia că o mulţime tăcută de oameni suferă acolo fără ca noi să le cunoaştem numele sau să le auzim glasurile disperate. Este nevoie ca Uniunea Europeană să se implice profund în soluţionarea definitivă a conflictului transnistrean în conformitate cu standardele internaţionale. Uniunea Europeană trebuie să-şi activeze la maximum toate instrumentele pentru a contribui substanţial la crearea unui veritabil spaţiu de pace şi democraţie în vecinătatea de est, implicit în Transnistria. În viaţa de zi cu zi a oamenilor de acolo, asta se va traduce prin a avea dreptul de a merge la şcoală, să vorbeşti liber, să poţi să-ţi vizitezi mama.

  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, die merkwürdigen administrativen Gebilde in Transnistrien dienen einzig und allein dem Zweck, uns daran zu erinnern, wie wenig es braucht, um eine Situation zu schaffen, in der Menschenrechtsverletzungen als Norm betrachtet werden und der Modus Operandi auf einem Mangel an Respekt vor dem Gesetz und der Stimme der internationalen Gemeinschaft beruht.

Sollte irgendjemand vergessen haben oder wissen wollen, wie die KGB-Version des Modellkommunismus aussieht, dann sollte er nach Transnistrien gehen. Trotz der großen Anstrengungen internationaler Organisationen hat sich dort in den ganzen Jahren nichts geändert. Transnistrien ist heute das europäische – wenn nicht gar das internationale – Zentrum des illegalen Waffenhandels. Waffen werden in die größten Konfliktherde der Welt verkauft. Das Land ist auch eine Basis des Drogen-, Frauen- und Kinderhandels, und die Rechte von Gefangenen werden dort völlig missachtet.

Wenn wir diese Situation nicht ändern, wie es unsere Pflicht ist, kann es durchaus sein, dass sich diese Verhaltensweisen, die wir entschieden verurteilen, durchsetzen. Ich möchte einen Änderungsantrag zu dem zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag einbringen. Herr Tudor Popa wird darin erwähnt. Zu unserer großen Freude wurde er kürzlich freigelassen. In dem Text werden beide Teile seines Nachnamens genannt, nämlich Petrov-Popa. Er möchte jedoch nicht, dass der russische Teil seines Namens verwendet wird, da ihm dieser von den selbsternannten Behörden Transnistriens aufgezwungen wurde. Deshalb sollte sein Name Tudor Popa lauten.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Sicherung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bilden den Kern der Beziehungen zwischen der EU und Moldau. Sie sind auch die entscheidenden Elemente des im Februar 2005 beschlossenen Aktionsplans der Europäischen Union für die Republik Moldau.

Die Europäische Kommission überwacht aufmerksam und regelmäßig die Beachtung dieser Rechte und Prinzipien durch die moldauischen Behörden. Wir erörtern diese Fragen regelmäßig und offen mit unseren moldauischen Partnern und halten sie bei jeder Gelegenheit dazu an, die volle Umsetzung und Ausübung dieser entscheidenden Grundsätze zum Wohl der moldauischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau zu gewährleisten.

Was die Lage in der Region Transnistrien angeht, so befindet sich dieser Landesteil faktisch nicht unter der Kontrolle der Regierung in Chisinau. Das heißt, die Reformen, die in Moldau durchgeführt wurden, wurden nicht in der Region Transnistrien durchgeführt. Das bedeutet auch, dass der Aktionsplan der Europäischen Union für die Republik Moldau und die Unterstützung der Europäischen Union für den Reformprozess in Moldau bisher faktisch noch keine echte Auswirkung auf die Situation in der Region Transnistrien hatten.

Die Lage in der Region hinsichtlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist daher hoch problematisch. Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit besteht darin, allen Bürgern von Moldau, auch denen in Transnistrien, die Vorzüge einer engeren Beziehung zur Europäischen Union aufzuzeigen; dazu gehören auch die Implikationen, die sie für die Reform im Lande und für die Achtung der Menschenrechte hat. Das ist ein Schlüsselaspekt unserer Arbeit im Kontext der Bemühungen um eine Klärung des Transnistrien-Problems.

Die Europäische Union engagiert sich nachdrücklich für die Lösung der Transnistrien-Frage und will zur Beilegung des eingefrorenen Konflikts beitragen. Eine solche Lösung muss auf den Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität Moldaus sowie auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Im Rahmen dieser Bemühungen versuchen wir, die NRO und die Zivilgesellschaft der Region Transnistrien zunehmend einzubeziehen. Dazu wird die Kommission auch finanzielle Hilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments mit dem Ziel der Stärkung der Zivilgesellschaft in Transnistrien leisten.

Ich möchte Ihnen für alle Ihre Bemerkungen danken; ich habe Ihre Ansichten zur Kenntnis genommen, auch die Auffassung, dass die Rolle der Europäischen Union in den Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts aufgewertet werden sollte.

Die Notwendigkeit einer Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität Moldaus sowie der Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte wird von der EU in ihren Kontakten mit Russland ständig und auf allen Ebenen angesprochen.

Lassen Sie mich unser nachdrückliches Engagement bei der Unterstützung des Reformprozesses in Moldau und unsere umfassende Beteiligung an den Bemühungen um eine Lösung der Transnistrien-Frage bekräftigen. Das Ziel dieser Bemühungen ist eine wiedervereinigte Republik Moldau auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Die Situation in Transnistrien ist eine ernsthafte Erinnerung daran, dass es auch innerhalb Europas eklatante und unübersehbare Menschenrechtsverletzungen gibt. Die Gleichgültigkeit der separatistischen, autoritären Regierung Transnistriens gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist jetzt seit 15 Jahren bewiesen.

Menschenrechtsverletzungen in Transnistrien sind auch ein Anzeichen dafür, dass es infolge der anhaltenden Regierungskrise keinerlei Fortschritte im Bereich der Bürgerrechte gibt. So wird es wohl nicht möglich sein, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, ehe nicht der Disput zwischen der Republik Moldau und Transnistrien dauerhaft und nachhaltig gelöst ist. Derzeit sind die Dinge in eine Sackgasse geraten. Die Parteien haben ihren Standpunkt verhärtet. Auf den Menschenrechten wird herumgetrampelt, und die unabhängigen Medien sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft sind Angriffen ausgesetzt.

Die Republik Moldau hat ein Recht auf territoriale Integrität und sein ganzes Volk ein Recht auf Grundrechte.

Die Republik Moldau möchte der Union beitreten. Klar ist, dass das Problem Transnistrien gelöst sein muss, bevor sich die Tür zur Integration schließlich öffnen kann.