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Verfahren : 2007/2619(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0343/2007

Aussprachen :

PV 06/09/2007 - 10.1
CRE 06/09/2007 - 10.1

Abstimmungen :

PV 06/09/2007 - 11.1

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0384

Plenardebatten
Donnerstag, 6. September 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

10.1. Birma
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Birma(1).

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE), Verfasserin. – (LT) Mit dieser Diskussion und der Entschließung, über die in Kürze abgestimmt werden soll, lenkt das Europäische Parlament die Aufmerksamkeit der EU-Mitgliedstaaten, der anderen EU-Organe und der internationalen Gemeinschaft auf die Menschenrechtslage in Birma. Das Land wird oftmals als Paradies für Touristen bezeichnet, aber für die dort lebenden Menschen ist es alles andere als ein Paradies. Die jüngste Provokation des birmanischen Volkes durch das herrschende Regime war eine 500 %ige Erhöhung der Treibstoffpreise im letzten Monat. Kein Wunder, dass eine solche Entscheidung zu Unzufriedenheit und öffentlichen Protesten geführt hat, die brutal unterdrückt wurden und noch immer werden. Unzählige Demonstranten wurden geschlagen und inhaftiert, und um sich das Ausmaß der Unterdrückung der Bevölkerung durch das Regime und dessen, wozu es fähig ist, zu vergegenwärtigen, braucht man sich nur an die Ereignisse von 1988, die Lage der Gewinnerin des Nobelfriedenspreises, Aung San Suu Kyi, den Anschlag auf ihr Leben 2003 und die Tatsache zu erinnern, dass das Regime seit 1996 über 3 000 Dörfer zerstört und über eine Million Menschen zwangsweise umgesiedelt hat. Ein charakteristisches Merkmal dieses Regimes ist seine außerordentliche Brutalität; zu seinen Verbrechen gehören Vergewaltigung, Folter, Zwangsarbeit und der Missbrauch von Kindersoldaten. All das ist der internationalen Gemeinschaft zweifellos bekannt, und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die jüngsten Ereignisse zu massiveren Repressalien ausweiten.

Es gilt, die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch das herrschende Regime in Birma nachdrücklich zu verurteilen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in Birma und fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten und verlangen, dass Aung San Suu Kyi gestattet wird, ein erfülltes Leben zu führen und sich frei zu betätigen. Große Verantwortung tragen heute auch einige Länder in dieser Region, darunter China und Indien, die die Möglichkeit haben, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine Lösung des Konflikts in Birma auf zivilisierte Weise zu erreichen.

 
  
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  Paulo Casaca (PSE), Verfasser. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vor vier Jahren hatte ich bereits Gelegenheit, hier in diesem Hohen Haus gegen die flagrante Verletzung der Menschenrechte in Birma zu protestieren und der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass sich die Verhältnisse ändern.

Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen, denn die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land haben zwar eine etwas andere Form angenommen, doch hat sich die Lage spürbar verschlechtert. Die Ausweisung des Internationalen Roten Kreuzes ist bezeichnend für den Charakter des Regimes, das in keiner Weise zu tolerieren ist. Wir hier in der Europäischen Union müssen Acht geben, welche Politik wir angesichts solcher Übergriffe verfolgen, denn es ist schwer zu verstehen, dass seit sieben Jahren kein Afrikagipfel stattfindet, weil in Simbabwe ein beispielloses diktatorisches Regime herrscht, das die Menschenrechte missachtet, dass wir aber, wenn es um Birma geht, nicht dasselbe tun, weil die kommerziellen Interessen in Asien ganz offensichtlich sehr viel wichtiger sind als die in Afrika! Das halte ich nicht für tolerierbar.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Birma hält den beschämenden Rekord einer der am längsten währenden noch bestehenden Diktaturen. Birma wird seit 45 Jahren von einem totalitären Militärregime regiert. Als ehemalige britische Kolonie hat Birma nach der Kolonialzeit eine traumatische Zeit durchlitten, die einen fruchtbaren Boden bot, auf dem sich eine Militärjunta fest etablieren konnte.

Seit 1962 beherrschen Armeegenerale das Land, das birmanische Volk muss schwere Verletzungen seiner Menschenrechte über sich ergehen lassen. Zudem haben die Generäle mit ihrer Inkompetenz Birma zu einem der ärmsten Länder Asiens und zu einer Nation heruntergewirtschaftet, in der die Korruption inzwischen gigantische Ausmaße angenommen hat. Hinzu kommt, dass Birma für die übrige Welt zu einem krebsartigen Übel geworden ist, weil es in hohem Maße in den großflächigen Handel mit Heroin verwickelt und einer der führenden Exporteure dieser tödlichen Droge ist.

Die zentrale Gestalt an der Macht ist derzeit General Than Shwe, ein Mann mit zweifelhafter psychischer Stabilität, der Berichten zufolge bösartig veranlagt und abergläubisch ist und sehr oft wichtige Regierungsentscheidungen erst nach Befragung von Astrologen trifft. Andererseits ist Birma ein Land, das mit beispielloser Naturschönheit, einem einmalig fruchtbaren Boden und reichen Bodenschätzen sowie bedeutenden Öl- und Gasvorkommen gesegnet ist. All dies hat die Aufmerksamkeit ausländischer Investoren geweckt. Doch leider gelangen die Gewinne solcher Investitionen nicht bis zum birmanischen Volk, sondern landen überwiegend in den Taschen der Diktatoren und ihrer Kollaborateure.

Eine Hoffnung auf Rückkehr zu einer demokratischen Regierung bot sich 1990, als die Nationale Liga für Demokratie (NLD) eine nationale Wahl gewann. Doch der General unterdrückte alle Demokratisierungsversuche, und die Anführerin der NDL, Aung San Suu Kyi, wurde nicht nur an der Machtübernahme gehindert, sondern auch unter Hausarrest gestellt, und dies trotz weltweiter Empörung.

Birma ist bei zahlreichen Anlässen Thema von Menschenrechtsentschließungen dieses Hohen Hauses gewesen, und einige Sanktionen gelten seit Jahren. Doch bisher war alles umsonst, und zwar vor allem deshalb, weil das herrschende Regime in Birma von China unterstützt wird. Tatsache ist, dass wir, wenn wir wirklich demokratische Veränderungen in Birma zuwege bringen wollen, unsere Schuldzuweisungen und unsere Aufmerksamkeit auf die chinesische Regierung richten müssen. Wir können die Chinesen unter Druck setzen, indem wir ihnen z. B. mit Handelssanktionen und einem Investitionsembargo in China drohen. Wenn wir mutig genug sind, so zu handeln, dann haben wir eine Chance, die Lage in Birma zum Besseren zu wenden. Wenn nicht, dann fürchte ich, dass diese Entschließung so wie alle bisherigen in General Than Shwes Papierkorb landet.

 
  
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  Marcin Libicki (UEN), Verfasser. (PL) Herr Präsident! Wie üblich diskutieren wir am Donnerstagnachmittag über Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt. Wenn wir all die vielen Länder, Gesellschaften und Nationen auflisten würden, in denen die Menschenrechte verletzt werden und die dann Gegenstand unserer Debatten sind, würde ein erheblicher Teil unseres Planeten davon betroffen sein. Es sei erwähnt, dass es nicht nur in armen Ländern Menschenrechtsverletzungen gibt. Das geschieht vielfach auch in Ländern wie Russland, die nicht unbedingt sehr wohlhabend sind, aber sich entwickeln. Einige dieser Länder haben als Legitimation sogar demokratische Wahlen vorzuweisen. Menschenrechtsverletzungen kommen auch in Ländern wie China vor, das auf der weltweiten Skala des Reichtums sehr schnell nach oben gestiegen ist. Wir müssen uns aber ebenso mit den ärmsten Ländern befassen.

Herr Präsident! Meiner Meinung nach sollten wir überlegen, ob wir nicht auf unsere Aussprache verzichten und die Europäische Kommission bitten sollten, uns ihre Gedanken zum Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Welt darzulegen. Ich unterbreite diesen Vorschlag, weil wir über diese Verletzungen Donnerstag für Donnerstag diskutieren, wir beschweren uns immer wieder, aber was kommt dabei heraus? Menschenrechtsverletzungen stehen offensichtlich in einem ganz verwobenen Zusammenhang, und ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen großen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen, die im Allgemeinen vollkommen legal sind, und den in den betreffenden Ländern an der Macht befindlichen kriminellen Regimes.

Es ist zu beobachten, dass eine Gruppe großer Finanzunternehmen mit verschiedenen hohen Persönlichkeiten und örtlichen Diktatoren bei der Unterdrückung ihrer Völker zusammenarbeitet. Leider ist es nur allzu oft der Fall, dass es diesen Ländern während der Kolonialzeit besser ging. Es stimmt, die Regierung lag in den Händen der Kolonialmacht, aber es gab kaum kriminelle Verbindungen zwischen großen ausländischen Finanzinstituten und lokalen Regimes. Wie Herr Matsakis richtig sagte, bestehen in Birma Verbindungen dieser Art, um nur ein Beispiel zu nennen. Sollte hier nicht etwas getan werden?

 
  
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  Sepp Kusstatscher (Verts/ALE), Verfasser. – Herr Präsident! Wir befassen uns heute Nachmittag mit drei Staaten — Birma, Sierra Leone und Bangladesch —, die zu den ärmsten der Welt zählen, ja, man müsste sagen, nicht die Staaten, sondern deren Bevölkerung. Die Ursache liegt natürlich in der mangelnden Demokratie — womit es natürlich in den drei Staaten recht unterschiedlich bestellt ist —, in der Ausbeutung der Bevölkerung und vor allem in den Menschenrechtsverletzungen aller Art. Vor allem schlimm ist das, was in den Erwägungen dieses ersten Entschließungsantrags zu Birma enthalten ist. Es ist im Grunde haarsträubend und müsste uns privilegierte Europäer aufrütteln. Was sich dieses Militärregime gegenüber Einzelnen alles leistet, vor allem gegenüber den verschiedenen Minderheiten — ich möchte da vor allem die Karen erwähnen — ist haarsträubend. Da können wir nicht einfach wegschauen.

Ich möchte etwas ergänzen, was hier in diesem Antrag unterbelichtet ist. Wir Grünen unterstützen den Inhalt dieses Antrags sehr gerne, weil dies sozialpolitisch und aus der Sicht der Menschenrechte sehr gerechtfertigt ist, nur glaube ich, dass man auch die ökologische Katastrophe, die von diesem Militärregime ausgeht, etwas stärker hervorheben hätte müssen. Ein Beispiel möchte ich nennen: Es ist ein riesengroßer Dammbau geplant, im Zuge dessen — man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen — 10 Millionen Menschen umgesiedelt werden müssen. Dem, was dieses Militärregime dort macht, kann nur mit schärfsten gemeinsamen Maßnahmen der EU, der UNO, und der Weltvölker entgegengewirkt werden.

 
  
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  Colm Burke, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! Ich freue mich, im Parlamant zum ersten Mal über ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte sprechen zu können.

(EN) Wir stellen heute fest, dass wir erneut mit Nachdruck auf das unannehmbare Vorgehen der Militärjunta in Birma reagieren müssen. Unsere letzte Dringlichkeitsentschließung zu Birma datiert erst vom Juni. Das jüngste scharfe Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die für ihr Recht, sich zusammenzuschließen, auf die Straße gingen, ist natürlich Anlass für eine weitere Verurteilung durch das Europäische Parlament. Die Geringschätzung des herrschenden Staatsrats für Frieden und Entwicklung (SPDC) für sein Volk ist nur allzu deutlich geworden, als er vor kurzem die Treibstoffpreise um 500 % erhöhte. Der SPDC will ganz klar das Volk noch tiefer in Armut stürzen. Doch birmanische Bürger haben grenzenlosen Mut bewiesen, als sie auf die Straße gingen, um zu demonstrieren. Nicht genug, dass Demonstranten von der Polizei brutal geschlagen wurden, es gab auch noch zahlreiche Festnahmen, und Mitglieder der Studentengruppe „Generation 88“ wurden ins Gefängnis geworfen. Ich fordere die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derer, die seit Beginn der Proteste inhaftiert wurden, sowie von Aung San Suu Kyi, der vermutlich weltweit bekanntesten demokratischen Führungspersönlichkeit in Gefangenschaft. Außerdem ist die kürzlich vom Nationalkonvent in Birma formulierte neue Verfassung pure Augenwischerei, und zwar aus dem einfachen Grund, dass am Formulierungsprozess keine demokratisch gewählten Angehörigen der Opposition beteiligt waren. Dieses Parlament steht jetzt an der Spitze der Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um über die jüngsten Ereignisse in Birma zu beraten. Wir brauchen eine starke und verbindliche Resolution zu Birma auf dieser Ebene, da die Krise inzwischen die Sicherheit der gesamten Region beeinflusst. Länder wie China und Russland, die die Verabschiedung der letzten Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Birma und China in diesem Jahr verhindert haben, müssen eine verantwortungsbewusstere Rolle in Bezug auf dieses Land spielen und sollten eine künftige UN-Resolution unterstützen.

Es reicht schon, dass gute Menschen nichts tun, und schon kann das Böse triumphieren. Die Völkergemeinschaft tut wenig, während die birmanische Junta Gräueltaten gegen ihr eigenes Volk begeht. Wie lange können wir die Herrschaft dieses Bösen rechtfertigen?

 
  
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  Glyn Ford, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Vor fast zehn Jahren hatte ich das Privileg, Aung San Suu Kyi in ihrem Hausarrest in Rangun zu besuchen, und sie stellte unumwunden klar, dass sie als einzigen Weg für Birma die Verhängung strenger Sanktionen der EU gegen das Regime ansah. Zehn Jahre später hat sich kaum etwas geändert. Unsere Sanktionen sind wirkungslos. Sie steht immer noch unter Arrest, und die Wirtschaft verschlechtert sich weiter, wie wir sehen.

Ich begrüße die Erklärung von Gordon Brown in der vorigen Woche, er werde Maßnahmen gegen Birma vorantreiben, und ich begrüße in unserer Entschließung Ziffer 10, in der die wichtige Rolle der ASEAN anerkannt wird, die diese jetzt in Bezug auf Birma spielt, Ziffer 13, in der gefordert wird, dass China, Russland und Indien sich nach Kräften bemühen sollen, auf das derzeitige Regime Druck auszuüben, sowie Ziffer 20, in der eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates gefordert wird. Nur so können wir eine internationale Reaktion erreichen, die stark genug ist, um auf das Regime so viel Druck auszuüben, dass es endlich einlenkt.

 
  
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  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich habe bereits zum dritten Mal in dieser Wahlperiode in einer Aussprache über die Menschenrechte das Wort ergriffen, um über die soziale und politische Lage in Birma zu sprechen. In diesem Land werden die Menschenrechte seit vielen Jahren verletzt. Dort sind umfangreiche Verfolgungen an der Tagesordnung, von denen nicht nur prodemokratische Aktivisten, sondern auch die übrige Bevölkerung betroffen ist, wovon ein Drittel am Rande der Armut lebt. Die Menschen müssen Zwangsarbeit leisten und werden zwangsweise umgesiedelt.

Diesmal verstärkten sich die Proteste und die Verfolgung nach einem Anstieg der Brennstoffpreise um 500 %, weil die Regierung die Subventionen eingestellt hat. Menschenrechtsorganisationen verbreiten alarmierende Informationen über die Inhaftierung von etwa 100 Aktivisten und den illegalen Hausarrest von Frau Aung San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin, für ein weiteres Jahr.

Wir unterstützen die Entschließungen. Allerdings werden sie keinerlei Auswirkungen auf die Lage in Birma haben. Das gegenwärtig an der Macht befindliche Regime reagiert auf keinerlei Druck, und daher müssen radikalere Maßnahmen unternommen werden.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Das hier ist nicht die erste Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Birma, und es wird sicherlich auch nicht die letzte sein. Als wir gestern in der PPE-DE-Fraktion über die Entschließung zu Birma diskutierten, kamen wir zu dem Schluss, dass der Entschließungsantrag zwar sehr gut, doch die Lage in Birma äußerst schlimm ist. Ich bin mir sicher, dass viele von uns wünschten, es wäre umgekehrt und die Lage in Birma so, dass es nicht notwendig wäre, irgendeine Entschließung anzunehmen.

In Birma befriedet die Armee Regionen, in denen ethnische Minderheiten leben. Die Armee inhaftiert regelmäßig Oppositionsführer und schikaniert normale Bürger, die gegen Preiserhöhungen und die weitere Verschlechterung des bereits entsetzlich niedrigen Lebensstandards protestieren. Was können wir dagegen tun? Der Europäische Rat sollte eine gründliche Untersuchung der Schwächen des Sanktionssystems mit dem Ziel durchführen, es als wirklich nützliche und wirksame Waffe im Kampf gegen das politische Regime in Birma einzusetzen.

Wichtig ist, auf China und Russland weiter Druck auszuüben, damit die Lage in Birma endlich im UN-Sicherheitsrat behandelt werden kann. Darüber hinaus sollten wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Hilfe der EU, die sich in den nächsten Jahren auf 65 Millionen Euro belaufen wird, direkt den Bürgern Birmas zugute kommt und nicht der Unterstützung des Regimes dient.

 
  
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  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Die Militärdiktatur Birma steht wegen schwerer und schwerster Menschenrechtsverletzungen regelmäßig auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Wir bedauern wie alle bisherigen Redner die Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen, die sich gegen die massive Erhöhung der Treibstoffpreise richteten. Diese Erhöhung der Treibstoffpreise um 500 % führte zu einer Verdoppelung der Transportkosten und zu enormen Preisanstiegen für wesentliche Güter und Dienstleistungen, und all das vor dem Hintergrund einer katastrophalen sozialen Situation im Lande. 90 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und von weniger als einem Dollar pro Tag, und jedes dritte Kind unter fünf Jahren leidet an starker Unterernährung.

Wir bedauern die gewaltsamen Angriffe auf Zivilpersonen, die besonders brutalen Angriffe auf Frauen sowie die Inhaftierung von über 100 Personen und fordern deren unverzügliche und bedingungslose Freilassung, auch die der Studentenführer der Generation 88. Ich möchte unterstreichen, dass wir auch den Druck auf China, Indien und Russland erhöhen, damit sie ihren Einfluss auf das birmanische Regime nutzen und die Waffenlieferungen einstellen, um hier wesentliche Verbesserungen zu erreichen.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Wieder liegt eine Entschließung vor uns, in der von den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen die Rede ist, die nach wie vor in Birma stattfinden. Dieser jüngste verlängerte und widerrechtliche Hausarrest einer unschuldigen Frau ist unannehmbar. Birma ist im Grunde ein einziges Gefängnis, das unter dem repressiven System einer Militärherrschaft geführt wird.

Birma ist von den USA als Land eingestuft worden, „das Anlass zu besonderer Besorgnis gibt“, weil dort die Religionsfreiheit verletzt wird. Das birmanische Militär überwacht und beschränkt Organisationen, Aktivitäten und Ausdrucksformen aller Religionen, weil sie diese als Bedrohungen der so genannten nationalen Einheit ansieht. Vor allem gegen Christen kommt es in Birma oft und systematisch zu Übergriffen. Christen sind einer vorsätzlichen Kampagne der Diskriminierung an ihrem Arbeitsplatz, Beschränkungen in Kirchen, bei Zusammenkünften und in der Literatur sowie der Verhaftung, Folterung und Einkerkerung von Pfarrern und Kirchenmitarbeitern ausgesetzt. Das birmanische Militärregime hat keine moralische oder rechtliche Rechtfertigung für seine Aktivitäten.

Diese Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht weitergehen. Wir müssen in Europa ungeachtet des Handelsvorteils mit Birma oder dessen Schutzherren wie China gegen Militärmächte wie in Birma Stellung beziehen; andernfalls werden unsere Entschließungen weiter wirkungslos bleiben.

 
  
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  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten am letzten Augusttag hat erneut ein Schlaglicht auf die skandalöse Menschenrechtslage in Birma geworfen, und die Kommission ist nach wie vor sehr besorgt über die dortige Situation. Wir sind der Meinung, dass das Militärregime eine Bedrohung für die Region und vor allem für das Land und das Volk von Birma darstellt.

Ein großer Teil der 52 Millionen Einwohner lebt in Not und Armut – das Ergebnis einer schlechten politischen und wirtschaftlichen Staatsführung.

In einem Umfeld politischer, sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit treten Menschenrechtsprobleme leider in den Hintergrund, und die kürzliche Inhaftierung politischer Aktivisten ist ein Beweis dafür.

Die vorrangige Herausforderung für die Regierung – nationale Versöhnung und wirtschaftliche Entwicklung – liegt auf der Hand. Aber für die internationale Gemeinschaft muss das oberste Ziel bleiben, den Übergang Birmas zu einer offeneren und weiter entwickelten Gesellschaft zu unterstützen, die von einer rechtmäßigen und zivilen Regierung geführt wird.

Der Prozess des Nationalkonvents, der gerade abgeschlossen wurde, war ein rein formelles Verfahren, um die Macht des gegenwärtigen Regimes zu stärken. Es war gewiss kein ernst gemeinter Vorgang für die Formulierung einer neuen Verfassung, und es war keineswegs integrativ. Deshalb teilt die Kommission voll und ganz die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, der die Regierung auffordert, einen integrativen, partizipatorischen und transparenten Prozess einzuleiten, damit alle relevanten Beteiligten des nationalen Versöhnungsprozesses in Myanmar ohne Einschränkung über die Zukunft des Landes mitbestimmen können.

Wir begrüßen auch die Arbeit von Ibrahim Gambari, dem Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Myanmar. Wir hoffen, dass die guten Mandate der Vereinten Nationen weiterlaufen werden. Professor Gambari soll Myanmar in Kürze besuchen.

Unsere Kritik gilt speziell den Arbeitsbedingungen des Roten Kreuzes im Land. Die Regierung sollte in ihrem eigenen Interesse und aus Achtung für das humanitäre Völkerrecht dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gestatten, seine Mission fortzusetzen.

Gleichzeitig sollten wir einige ermutigende Zeichen nicht außer Acht lassen. Die Kommission hofft, dass die jüngste Übereinkunft zwischen der Regierung Birmas und der IAO zur Behandlung von Beschwerden gegen Zwangsarbeit den Opfern helfen wird. Wir erkennen an, dass sich die Regierung Anfang August mit ihren ASEAN-Partnern zur Aufnahme einer Menschenrechtskommission in die geplante ASEAN-Charta, das Verfassungsdokument, geeinigt hat.

Was kann die EU tun? Eine wirkungsvolle Politik muss darauf gerichtet sein, das Land in die Völkergemeinschaft zurückzuführen und so eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Dies kommt im Gemeinsamen Standpunkt der EU zum Ausdruck; er ist ein ausgewogenes Dokument, in dem unsere Kritik im Einzelnen dargelegt wird, während die Regierung mit ihren Verantwortlichkeiten in die Pflicht genommen und den Menschen Hilfe angeboten wird.

Wenn es darum geht, das Regime in die Pflicht zu nehmen, dann ist man sich einig, dass mehr getan werden muss, nicht weniger. Eine Isolierung würde nur dazu führen, dass die Bevölkerung einen höheren Preis zahlt. Die Kommission ist der Auffassung, dass Kommunikationskanäle zur Regierung offen gehalten werden müssen, vor allem, um unsere Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechte zu übermitteln, und diesbezüglich nutzt die Kommission alle passenden Gelegenheiten, zum Beispiel die Asien-Europa-Treffen und die EU-ASEAN-Treffen, um sämtliche Beteiligte auf die Notwendigkeit eines allumfassenden Dialogs aufmerksam zu machen. Wir drängen immer wieder auf eine nationale Versöhnung und auf die Freilassung politischer Gefangener.

Um den Menschen in Myanmar und speziell den schwächsten Bevölkerungsgruppen zu helfen, verstärkt die Kommission ihre Hilfsprogramme quantitativ und qualitativ. In einer neuen Länderstrategie ist Hilfe für die Bereiche Gesundheit und Bildung vorgesehen, beispielsweise der „Three Diseases Fund“, der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, der von der EU und ihrem Partner unterstützt wird und schon gute Arbeit leistet. Dies kommt noch zu unserer beträchtlichen humanitären Hilfe hinzu.

Insbesondere möchte die Europäische Union, wie im Gemeinsamen Standpunkt der EU vorgesehen, mit der Regierung einen kritischen Dialog über deren Verantwortlichkeiten zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele führen, und die Kommission hofft, dass die Regierung bereit ist, den bestehenden Dialog in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie anderen Bereichen zu vertiefen. Wir sind leider nicht der Meinung, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen die Regierung in die gewünschte Richtung drängen oder das Leid der Menschen lindern werden.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprache statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Im Jahr 1990 hat die Nationale Liga für Demokratie die demokratischen Wahlen in Birma gewonnen. Eine Militärjunta stellte die Führerin der Partei, Aung San Suu Kyi, unter Hausarrest. 2007 setzt der Staatsrat für Frieden und Entwicklung Myanmars seine Unterdrückung fort. Aung San Suu Kyi, die bei den Wahlen in Birma zur Führerin gewählt worden war, steht nach wie vor unter Arrest.

Birma ist ein Beispiel dafür, wie sehr eine Gesellschaft leidet, solange der Wille des Volkes durch Hausarreste und Gefängnis unterdrückt wird. Menschenrechte und rechtsstaatliche Verhältnisse kommen nicht zum Tragen. Neunzig Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Situation in Myanmar hat sich in diesem Jahr durch die im August von der Junta verfügte Anhebung der Benzinpreise weiter verschlechtert.

Bei der Suche nach einer Lösung kommt der EU eine wichtige Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Rat für Menschenrechte zu. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Stärke zeigen und sich der Notlage des birmanischen Volkes annehmen.

Der Schlüssel für eine Lösung liegt jedoch vor allem in den Händen Chinas, Russlands und Indiens. China hat bereits von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch gemacht und eine Resolution zu Birma blockiert. Eine angesehene Stellung in der internationalen Gemeinschaft ist nicht gratis zu haben. Man muss sie sich verdienen.

Versuche des Westens, eine rasche Demokratisierung despotischer Regimes in der Welt durchzusetzen, sind gescheitert. Einige sagen, die Demokratie ist kein Produkt, das man exportieren kann. Andere halten sie für eine bloße Illusion des weißen Teils der Weltbevölkerung. Gelegentlich wird sogar bezweifelt, ob die Herrschaft des Volkes überhaupt der richtige Weg ist, um ein Land zu regieren. Ist sie überall ein gangbarer Weg?

Doch das Problem für die Welt besteht nicht darin, dass die Demokratie mit Feuer und Schwert durchgesetzt werden soll. Es besteht darin, dass sie mit Feuer und Schwert unterdrückt wird.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2008Rechtlicher Hinweis