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Verfahren : 2006/2049(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0294/2007

Eingereichte Texte :

A6-0294/2007

Aussprachen :

PV 26/09/2007 - 15
CRE 26/09/2007 - 15

Abstimmungen :

PV 27/09/2007 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0421

Plenardebatten
Mittwoch, 26. September 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

15. Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lasse Lehtinen im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI)) (A6-0294/2007).

 
  
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  Lasse Lehtinen (PSE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung und die hervorragende Zusammenarbeit danken: Frau Wallis, die heute hier ist, und vor allem Herrn Hatzidakis. Er war so kompetent, dass er sofort in das Kabinett meines eigenen Landes berufen wurde. Ich bin dankbar und froh, dass sowohl Herr Harbour als auch Frau Kauppi heute hier sind.

Der Binnenmarkt stützt sich, wie wir alle wissen, auf die vier Freiheiten, von denen jedoch die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Dienstleistungen nicht sehr gut funktioniert. Die Dienstleistungsrichtlinie, die wir vor einem Jahr in diesem Haus beschlossen haben, wird die Situation verbessern, wenn die Mitgliedstaaten sie innerhalb von zwei Jahren umgesetzt haben werden, aber das allein wird wohl auch nicht ausreichen.

Dienstleistungen lassen sich natürlich nicht in jeder Hinsicht mit Waren vergleichen, aber Dienstleistungen werden eines Tages wichtiger sein als sie es heute noch sind. Qualitativ hochwertige und insbesondere grenzüberschreitende Dienstleistungen sind die Zukunft dieses Kontinents. Das Problem ist, dass der gemeinschaftliche Besitzstand Verbraucher, die Dienstleistungen in Auftrag geben, ebenso wenig schützt wie Verbraucher, die Waren einkaufen. Das Vertrauen der europäischen Verbraucher in den grenzüberschreitenden Konsum ist gering, weil die Qualität der Dienstleistungen und das Niveau des Verbraucherschutzes von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.

Die Union verfügt über gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen, aber nicht über gemeinsame Regeln für Dienstleistungen. Verbraucher, ebenso wie Dienstleistungsanbieter, sind im Falle von Streitigkeiten nicht immer in der Lage zu sagen, die rechtliche Regelung welches Mitgliedstaats gilt. Das ist zum Teil auch der Grund, weshalb die Verbraucher Angst haben, ausländische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Meiner Ansicht nach sollte sich die Union auf gemeinsame, für alle Dienstleister verbindliche Regeln und Verpflichtungen einigen. Das wäre nicht nur für die Verbraucher von Nutzen, sondern auch für die Dienstleistungsanbieter selbst. Wenn sich die Kommission eines Tages mit der Frage der Pflichten von Dienstleistern beschäftigt, dann sollte sie keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Dienstleistungen machen. Beide sollten gleichermaßen in den Anwendungsbereich von Richtlinien zum Verbraucherschutz fallen.

Im Jahr 1990 hat die Kommission einen Vorschlag über die Pflichten von grenzüberschreitenden Dienstleistern vorgelegt. Diesen musste sie jedoch aus Mangel an politischem Willen zurückziehen. Diesen politischen Willen gibt es jedoch wieder. Die Kommission sollte, wenn dieser Bericht angenommen wird, innerhalb von zwölf Monaten zumindest ein Arbeitsprogramm vorlegen, das die Notwendigkeit eines horizontalen Instruments neu beurteilt.

Wir müssen uns über grundlegende allgemeine Regeln verständigen, die den Verbraucher in die Lage versetzen, bei Bedarf die notwendigen Informationen über Preise, Vertragsbedingungen und Rechtsbehelfe im Falle von mangelhaften oder nicht rechtzeitig erbrachten Leistungen zu erhalten.

Außerdem sollte die Kommission auch die Auswirkungen jeder ihrer Initiativen auf die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen bedenken. Nicht alle diese Fragen wurden im Grünbuch „Verbraucherschutz“ behandelt, aber in diesem Bericht sind sie enthalten.

Ich hoffe, ich erhalte die größtmögliche Unterstützung für diesen Bericht.

 
  
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  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, heute Abend hier zu sein, um die Kommission in dieser ganz wichtigen Aussprache über Verbrauchervertrauen auf dem Binnenmarkt zu vertreten. Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Lehtinen, und die Schattenberichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zu ihrer höchst anspruchsvollen Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts beglückwünschen.

Lassen Sie mich eingangs hervorheben, dass die Kommission dem Bericht in der Frage der Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken, zustimmt; insbesondere der Verbraucherbinnenmarkt für Dienstleistungen erfordert unsere Aufmerksamkeit. Zu den Prioritäten der Kommission gehört es also, unseren europäischen Verbrauchern die Vorzüge des Binnenmarktes näher zu bringen, und ich bin dem Parlament für seine Unterstützungen bei diesen Bemühungen dankbar.

Die Kommission hat bereits zahlreiche Initiativen ergriffen, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu festigen. Zwei davon möchte ich hier nennen: die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz und die Dienstleistungsrichtlinie.

Nun, der Besitzstand im Verbraucherschutz legt bereits eine Reihe von Verpflichtungen für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer fest. Beispielsweise regelt er die Informationspflichten von Händlern, die Dienstleistungen über eine große Entfernung oder an der Haustür der Verbraucher verkaufen. Er schützt die Verbraucher auch vor unlauteren Bestimmungen in Dienstleistungsverträgen. Und bei der derzeitigen Überprüfung dieses Besitzstands wird die Kommission Ergänzungen vornehmen, sofern weitere Notwendigkeiten in der Frage der Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern und der Verbraucherrechte in diesen Bereichen bestehen.

Sodann die Dienstleistungsrichtlinie: Sie kennen sie sehr gut, Sie haben sie unlängst diskutiert. Sie verbessert die Stellung der Verbraucher auf dem Binnenmarkt für Dienstleistungen. Und sie gewährleistet, dass die Verbraucher von den Unternehmen besser informiert und von den öffentlichen Behörden besser unterstützt werden, und sie auferlegt den Dienstleistungserbringern zahlreiche eindeutige und substanzielle Verpflichtungen.

Die Kommission ist natürlich sehr darauf bedacht, eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und wir sind der Ansicht, dass diese beiden Initiativen sehr weit reichend sind, denn von diesen beiden Initiativen können wir eine echte Veränderung auf dem Verbraucherbinnenmarkt für Dienstleistungen erwarten, sobald die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie abgeschlossen ist und die Ergebnisse der Überprüfung des Besitzstands im Verbraucherschutz vorliegen.

An dieser Stelle muss ich auch betonen, dass die Kommission in der Frage der Notwendigkeit eines separaten horizontalen Instruments zu den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern zu diesem Zeitpunkt eine von Herrn Lehtinens Bericht abweichende Auffassung hat. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir meinen, wir sollten zuerst unsere laufenden Initiativen durchsetzen, ehe wir erforderlichenfalls zu einem separaten horizontalen Instrument kommen. Daher möchte ich Ihnen für Ihr hilfreiches Engagement bei der Durchsetzung dieser beiden Instrumente danken; danken möchte ich Ihnen auch dafür, dass Sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern dabei behilflich sind, die Vorzüge des Binnenmarktes für Dienstleistungen umfassend zu genießen. Und ich weiß, meine Kollegen Kuneva und McCreevy freuen sich auf die Diskussion mit Ihnen, auf die Arbeit mit Ihnen, auf die Errichtung dieses Binnenmarktes gemeinsam mit dem Parlament, der wahren Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke Ihnen also für Ihre Mitarbeit, danke für Ihre Offenheit, und ich bin sicher, dass meine beiden Kollegen – ja, die gesamte Kommission – ganz intensiv weiterhin mit dem Parlament zusammenarbeiten werden.

 
  
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  Der Präsident. − Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin! Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass alle Bemerkungen über das Präsidium gehen sollten. Es ist schon spät am Abend, und wir sind nur noch wenige, aber so schreibt das Protokoll es vor, wenn es auch nur ein kleiner Punkt ist. Aber ich bin sicher, Herr Lehtinen hat Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen.

 
  
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  Piia-Noora Kauppi, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. (EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter, der offenbar ebenso die Stimme verliert wie ich. Es sieht so aus, als hätten die meisten Kolleginnen und Kollegen in dieser Woche in Straßburg Halsschmerzen.

Ich vertrete den Rechtsausschuss, dessen Stellungnahme ich verfasst habe. Ich möchte zunächst sagen, dass wir mit der Einschätzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in der Frage der Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Entwicklung der Europäischen Union voll und ganz übereinstimmen. Es wäre eine absolute Kamikaze-Mission für die Europäische Union und die Ziele auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir den Dienstleistungssektor nicht aufblühen lassen und die Vervollkommnung des Binnenmarkts in dieser Hinsicht nicht ermöglichen würden. Ich glaube fest daran, dass von diesen 11,7 Millionen in den vergangenen acht Jahren in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätzen fast 100 % des Nettowachstums im Bereich neuer Arbeitsplätze in Europa aus dem Dienstleistungssektor kommen, und die tägliche Statistik belegt das. Aber ich muss hier den ‚trockenen Juristen’ geben – auf Finnisch, den fakkijuristi – und die Meinung des Rechtsausschusses in diese Aussprache einbringen.

Zunächst teilen wir wirklich die Ansicht der Kommission, dass es zu diesem Zeitpunkt vielleicht zu früh für ein weit reichendes neues horizontales Instrument zur Lösung der Haftungsprobleme ist. Es sind bereits mehrere Gesetzesinitiativen anhängig, die alle auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit gerichtet sind, wie Rom I, Rom II und auch das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz.

Ich möchte auch sagen, dass Artikel 5 des Vorschlags über die vertraglichen Verpflichtungen (Rom I) wesentlich dafür bestimmend ist, ob die Verbraucherschutzbestimmungen des Ursprungslands oder des Kunden Anwendung finden. Das ist von besonderer Bedeutung für kleinere Mitgliedstaaten, wo es an neuen Dienstleistungen mangeln könnte, wenn Artikel 5 nicht korrekt umgesetzt wird.

Wir bedauern auch die gegenwärtige Mischung von Rechtsinstrumenten. Zuweilen ist es nicht ganz eindeutig, welches Rechtssystem auf die einzelnen Aspekte seiner Tätigkeiten anwendbar ist, d. h. ob das bürgerliche Recht des Gastlandes oder des Heimatlandes oder aber der Regelungsrahmen des Gastlandes oder des Heimatlandes Anwendung findet. Wir brauchen in diesen Fragen auch einige Fallentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

Unterstreichen möchte ich auch, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen auf sehr unterschiedliche Weise bereitgestellt werden. Einige werden online verkauft, andere reisen in ein anderes Land zur Entgegennahme der Dienstleistung, und mitunter reist der Dienstleistungserbringer in das Heimatland des Kunden.

Ich denke, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt, dessen Rechtsrahmen auf dem Grundsatz des Ursprungslandes beruht, davon abhängt, dass die einschlägigen Maßnahmen sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht eindeutig formuliert sind, und vielleicht ist es jetzt nicht zu früh, wirklich etwas zu unternehmen. Wie die Kommissarin richtig sagte: Jetzt ist die Zeit, die ganze in den vergangenen Jahren geleistete gute Arbeit umzusetzen.

 
  
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  Der Präsident. − Wenn Kolleginnen und Kollegen etwas zu Protokoll geben wollen, können sie das im Verlauf des Abstimmungsverfahrens stets schriftlich tun.

 
  
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  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen meines Freundes und ehemaligen Parlamentskollegen Konstantinos Hatzidakis, der, wie Herr Lehtinen sagt, kurzerhand auf den Posten des Verkehrsministers der griechischen Regierung gehoben worden ist. Ich möchte ihm für seine Arbeit im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Anerkennung zollen. Ich setze im Wesentlichen dort an, wo er aufgehört hat, genau am Abschluss.

Ich möchte Herrn Lehtinen danken, denn bisher wurde nicht zur Kenntnis genommen, dass dies, glaube ich, sein erster Bericht als Berichterstatter ist. Einige unter Ihnen wissen vielleicht, dass er selber ein anerkannter Autor ist, wenngleich ich dies hier nicht für seine beste Arbeit halte. Er wird wohl nichts dagegen haben, wenn ich das so sage. Ich besitze ein Exemplar seines Buches Blood, Sweat and Bears, das er mir zu lesen gab, und ich denke, in dieser Arbeit steckt schon etwas Blut und Schweiß drin. Es ist ein wichtiger Bericht, aber von unserer Seite aus muss ich sagen, dass wir sehr auf der Linie von Frau Kauppi und Frau Kommissarin Reding liegen.

Es findet sich hierin einiges nützliches Material, doch möchte ich die Frau Kommissarin, wenn sie Ziffer 22 liest – die meiner Meinung nach ein Meisterstück bei der Erzielung eines Kompromisses ist, worin nämlich die Kommission aufgefordert wird, die Arbeit fortzusetzen und ein Arbeitsprogramm zur Bewertung vorzulegen –, beruhigen, denn Sie werden sich freuen zu hören, dass Sie nicht eigentlich gebeten werden, ein horizontales Instrument zu erstellen, sondern darum, ein Arbeitsprogramm auszuarbeiten, um beurteilen zu können, ob wir ein solches Instrument brauchen. Sie haben, denke ich, bereits bekräftigt, was viele von uns denken – dass nämlich angesichts all der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie angesichts des Grünbuchs zum Besitzstand im Verbraucherschutz, das wir gerade beraten haben und das in ein horizontales Instrument münden wird, und angesichts der anderen laufenden Arbeiten – auf die meine Kollegin Kauppi vom Rechtsausschuss und, wie ich weiß, Frau Wallis später noch eingehen werden –, nämlich dass es wohl viel zu früh sein dürfte, zu diesem Zeitpunkt irgendwelche detaillierte Bestimmungen ins Auge zu fassen. Es ist absolut klar, dass wir das nicht weiter zu verfolgen brauchen, aber in der Richtlinie selbst, bei all der Arbeit, die wir in sie hineingesteckt haben, findet sich eine erhebliche Anzahl von Bestimmungen.

Eine der Änderungen, deren Streichung das Hohe Haus morgen hoffentlich zustimmen wird, fordert die Kommission in der Tat auf, freiwillige Verhaltenskodizes aufzustellen. Das ist meiner Ansicht nach nicht Aufgabe der Kommission. Ich denke, wir müssen uns für die Streichung einsetzen. Wenn man aber die Dienstleistungsrichtlinie zur Hand nimmt, dann heißt es in Artikel 37 tatsächlich recht eindeutig, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Maßnahmen ergreifen sollten, um die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Es ist nicht so, als hätten wir das noch nicht gehabt. Ich denke also, wir werden das herausnehmen, und so würde ich zusammenfassend Folgendes sagen: Ich halte dies für einen sehr nützlichen Beitrag zur Debatte. Es wird sich in den Korpus an Informationen einfügen, den wir zusammentragen, um vor allem zu sichern, dass die Dienstleistungsrichtlinie umfassend und rechtzeitig mit all den Begleitbestimmungen umgesetzt wird – insbesondere solche Fragen wie die einzige Kontaktstelle für Dienstleistungserbringer, die ihnen jene Anforderungen und Informationen vermitteln wird, die sie zur Bereitstellung ihrer Dienstleistungen benötigen, plus, so hoffen wir, die Arbeit an den Verhaltenskodizes. Damit dürften wir einem wirklich effektiven und blühenden Dienstleistungsmarkt zum Nutzen der Verbraucher entgegensehen können.

 
  
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  Anna Hedh, im Namen der PSE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst meinem Kollegen Lehtinen für seine hervorragende Arbeit danken. Mit der Annahme der Dienstleistungsrichtlinie gibt es für den Dienstleistungsbinnenmarkt nunmehr klarere Regeln für die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit. Es fehlen allerdings eindeutige Regelungen für die Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer. Das bedeutet, dass wir auch nach der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten bis 2009, möglicherweise einen offenen Markt haben werden, zu dem die Verbraucher kein Vertrauen haben.

2006 haben lediglich sechs Prozent der Verbraucher grenzüberschreitende Einkäufe über das Internet getätigt. Dabei sind die Vorschriften für Warenkäufe wesentlich besser festgeschrieben. Auch Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere, brauchen klare Regelungen, denn oft bieten sie aus diesem Grund keine grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder Waren an, was weniger Wettbewerb bedeutet und zu höheren Preisen für die Verbraucher führt. Eindeutige Vorschriften werden sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dazu ermutigen, den Schritt über die Grenze zu wagen und unbesorgt Dienstleistungen in einem anderen Land anzubieten oder zu kaufen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher sich auf dem Binnenmarkt sicher fühlen und dass sie auch bei Streitigkeiten problemlos Hilfe und Schadenersatz erhalten. Dazu müssen viele verschiedene Maßnahmen zusammenwirken. Einige Beispiele dafür, die auch im Bericht genannt werden, sind ein freiwilliger Verhaltenskodex für Dienstleistungserbringer sowie die Möglichkeit, auf grenzüberschreitender Grundlage Sammelklagen gegen Betrüger und Erbringer von mangelhaften Dienstleistungen zu erheben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Konsumenten weniger Schutz haben, wenn sie eine grenzüberschreitende Dienstleistung in Anspruch nehmen, als wenn sie Waren aus einem anderen Mitgliedstaat kaufen. Aus diesem Grund ist das im Bericht vorgeschlagene weitreichende horizontale Instrument ein weiterer wichtiger Aspekt des Verbraucherschutzes, den wir für grenzüberschreitende Dienstleistungen entwickeln wollen. Die Verbraucher müssen ihre Rechte kennen, wenn eine Dienstleistung verspätet oder mangelhaft erbracht wird.

Wenn die Freiheiten um eindeutige Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer und einen starken Verbraucherschutz ergänzt werden, können wir das Vertrauen der Verbraucher stärken. Um es noch einmal zu sagen: Unsere Verbraucher müssen Vorrang haben, denn ohne zufriedene Verbraucher, die sich auch sicher fühlen, wird es keinen florierenden Binnenmarkt geben.

 
  
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  Diana Wallis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Dies sind natürlich unvollendete Arbeiten im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie, und wenn ich auch mit der Analyse der Frau Kommissarin weitgehend übereinstimme, haben wir doch ein Problem. Wir haben ein Vertrauensproblem. Es ist ein bisschen wie mit der Northern Rock Bank im Vereinigten Königreich in den letzten Wochen. Was auch gesagt wurde, die Kunden standen draußen Schlange und wollten ihr Geld zurück. Irgendwie ist es ebenso mit uns und den grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Was wir auch sagen, die Verbraucher haben nicht genügend Vertrauen darin, diese Dienstleistungen zu nutzen. Wir müssen einen Weg finden, dieses Problem zu lösen.

Wer von den Abgeordneten in diesem Hohen Haus am Nichtständigen Ermittlungsausschuss im Zusammenhang mit der Krise der Equitable Life Assurance Society beteiligt war, konnte auch nur allzu deutlich sehen, dass es da dieses Vertrauensproblem gibt. Aber wir werden es nicht lösen, indem wir auf die alten Vorschläge zurückgreifen, die sich mit Problemen befassten, die wir vor etwa zwanzig Jahren hatten. Wir haben es mit den Problemen und der Situation von heute zu tun.

Wenn man sich die Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer anschaut, dann geht es im Wesentlichen um das grundlegende Vertragsrecht und die grundlegenden vertraglichen Verpflichtungen. In dieser Hinsicht haben wir zurzeit Rom I auf dem Tisch, worauf Frau Kauppi Bezug nahm; wenn wir das richtig hinbekommen, wird es eine Hilfe sein. Wir haben auch die ganze Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz; wenn wir die richtig hinbekommen, wird das eine Hilfe sein. Wir haben die Ausarbeitung des gemeinsamen Referenzrahmens zum Vertragsrecht; wenn wir den nutzen und wenn die Kommission noch größere Anstrengungen unternimmt, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihn zu übernehmen, dann wäre auch das eine Hilfe.

Man kann also bereits jetzt vieles nutzen, um die Beziehung zwischen internationalem Privatrecht und der Verordnung zu regeln. Was wir nicht brauchen – da stimme ich Herrn Harbour zu –, ist die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes durch die Kommission als weiches Recht.

Nutzen wir, was zurzeit gemacht wird und was sich in Ausarbeitung befindet. Wir können im Auge behalten, ob wir noch ein weiteres horizontales Instrument brauchen oder nicht, aber zum jetzigen Zeitpunkt bezweifle ich das.

Womit wir uns ferner befassen müssen, ist die Möglichkeit, unseren Verbrauchern das Recht auf grenzüberschreitenden Zugang zur Justiz einzuräumen, wo sie gemeinsam als Gruppe handeln können. Damit würde ein Gleichgewicht zu den Dienstleistungserbringern hergestellt. Das wäre ein Ausgleich für den gegenwärtig fehlenden grenzüberschreitenden Zugang zur Justiz, was wir nur allzu deutlich bei Equitable Life festgestellt haben. Die Leute mögen die Worte ‚Klassenaktionen’ nicht verwenden, ich auch nicht, aber ein europäisches Recht kollektiver Rechtshilfe könnte dazu beitragen, das Verbrauchervertrauen zu stärken, an dem es derzeit auf diesem Kontinent mangelt.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Entwicklung des EU-Binnenmarktes ist von großer Bedeutung, um Verbindungen zwischen den Ländern und Bürgern der EU zu schaffen.

Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen erfordert mehr gegenseitiges Vertrauen, das durch eine verbraucherfreundliche Politik gestärkt werden sollte. Eine entsprechende Politik zielt auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahren, wodurch mehr Wettbewerb entstehen sollte. Außerdem wird sich dadurch der Zugang zu Dienstleistungen verbessern und ihr Niveau erhöht, während Kosten sinken, was den europäischen Verbrauchern zugute kommt.

Der Bericht trägt zur Verbesserung der Politik in diesem Bereich bei, indem verschiedene Problemfelder aufgezeigt werden, die die dynamische Entwicklung des Marktes behindern. Dazu gehört, dass es kein einheitliches System gibt, das die Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern regelt, und dass die EU-Dokumente in dieser Frage ergänzt werden müssen. Im Bericht wird ferner auf mangelnde Klarheit bei der Umsetzung von Bestimmungen hingewiesen, wodurch mentale Schranken gegen ausländische Lieferanten errichtet werden. Ein weiteres Thema sind der unzureichende Rechtsschutz für Verbraucher im Vergleich zu den Dienstleistungserbringern, das Fehlen von Vorschriften, die gleichermaßen für private und öffentliche Dienstleistungserbringer gelten, die unterschiedlichen Vorschriften über die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern sowie die fehlende Transparenz, um den Schutz grenzüberschreitender Dienstleistungen zu gewährleisten.

Die Einführung von Qualitätszeugnissen für Dienstleistungserbringer sollte angedacht werden, um das Vertrauen der Kunden zu stärken. Die sich aus dem Bericht ergebenden Schlussfolgerungen und Vorschläge sind deckungsgleich mit den Feststellungen des Rechtsausschusses. Ich möchte dem Berichterstatter für seinen fachlich fundierten Bericht danken.

 
  
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  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich möchte mich beim Berichterstatter bedanken, auch wenn ich leider noch nicht in den Genuss kam, eines seiner Bücher zu lesen. Aber es wird bei mir vorgemerkt und bei nächster Gelegenheit nachgeholt.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und auch vielen Dank dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, in Ihrem Bericht wichtige Fragen aufzugreifen. Zwar sind für die Dienstleistungen im Binnenmarkt durchaus schon gesetzliche Rahmen gesteckt, wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, aber gerade die Umsetzung dieser Richtlinien, und zwar beider Richtlinien, lässt leider noch zu wünschen übrig. Ich bedaure es deshalb auch, dass der Rat heute Abend nicht anwesend ist, dem man hätte noch einmal deutlich machen können, dass wir erwarten, dass beide Richtlinien fristgerecht umgesetzt werden und die Arbeit in den Mitgliedstaaten entsprechend vorangetrieben wird.

Wir brauchen aber noch mehr Initiativen – darauf hat der Berichterstatter zu Recht hingewiesen –, um das Vertrauen der Verbraucher in die grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Binnenmarkt zu stärken. Auch dazu gab es schon vorher Berichte, die wichtige Fragen aufgegriffen haben. Frau Roithová hat mit ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass wir gerade im Internetbereich noch sehr viele Defizite haben und dass die Verbraucher gerade im Internetbereich noch längst nicht das nötige Vertrauen in grenzüberschreitende Dienstleistungen haben. Genauso weist Herr Lehtinen in seinem Bericht auf die Pflichten der Dienstleister hin und auf die Frage, welchen Rechtsschutz man Verbrauchern geben kann. Hier möchte ich noch einmal ein Thema aufgreifen, das heute schon zwei Vorrednerinnen erwähnt haben, nämlich das Thema des grenzüberschreitenden Verbandsklagerechts. Wir brauchen dringend Initiativen in diese Richtung, damit die Verbraucher Vertrauen in die grenzüberschreitenden Dienstleistungen haben und das kann nur über eine Stärkung ihrer rechtlichen Situation erreicht werden.

Ich finde, beide Berichte – sowohl der Bericht Roithová als auch der Bericht Lehtinen – geben wichtige Hinweise darauf, was für Defizite wir noch haben. Die Kommission sollte beide Berichte ernst nehmen, wenn sie nun die Arbeit macht, den Verbraucher-Acquis wirklich zu überarbeiten, zu modernisieren und auf einen neuen Stand zu bringen.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Wir haben eine Dienstleistungsrichtlinie angenommen, durch die wir dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Befugnis erteilt haben, über das zu entscheiden, was wir bereits entschieden haben! Wir wissen noch nicht, ob die Vereinbarungen der Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Wir wissen nicht, inwieweit die Festlegung nationaler Qualitätsanforderungen zulässig ist. Wir wissen nicht, ob es rechtens ist, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Dienstleistungen sie unter privater bzw. staatlicher Kontrolle haben möchten. Somit ist der Bericht ebenso unklar wie die Rechtslage. Wir warten darauf, dass uns die Richter in Luxemburg sagen, ob wir unsere Krankenhäuser behalten dürfen. Gleiches gilt für eine lange Liste weiterer wichtiger Dienstleistungen, die alle zusammen unseren Wohlfahrtsstaat ausmachen.

In Dänemark besitzen alle Bürger soziale Rechte, die wir durch hohe Steuern finanzieren, die lediglich 7 % aller Dänen gesenkt sehen möchten. Es scheint, als würden diese 7 % von den Richtern in Luxemburg belohnt, doch was ist mit der Mehrheit? Wer wird die Entscheidungen und unsere Demokratie bewahren? Wir haben überdies ein Flexicurity-System, das auf freiwilligen Vereinbarungen zwischen den Parteien im Arbeitsmarkt beruht. Wie können diese geschützt werden? Die Dienstleistungsrichtlinie bedroht das Nervenzentrum des dänischen Sozialmodells durch Ungewissheiten und justiziellen Aktivismus.

Die Juni-Bewegung möchte liebend gern an der Festlegung von eindeutigen Regeln für einen gemeinsamen Markt für alle Dienstleistungen, die für diesen Markt geeignet sind, mitwirken, doch wir wollen die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, auf demokratische Weise Grenzen dafür festzulegen, was von den Wählern und was von den Kapitalisten entschieden werden sollte.

 
  
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  Petre Popeangă, im Namen der ITS-Fraktion. – (RO) Herr Präsident! Der freie Dienstleistungsverkehr ist bekanntlich eine der vier Grundfreiheiten, die die Funktion und Effizienz des Binnenmarktes in entscheidendem Maße bestimmen, der wiederum ein wichtiger Bestandteil der erste Säule der Politiken ist, auf denen die Europäische Union fußt.

Aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, eine Analyse des Fortschritts bei der Umsetzung dieses Binnenmarktinstruments wäre sowohl wichtig als auch notwendig. Wichtig, weil die konsequente wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU in gleichem Maße vom Dienstleistungssektor abhängig ist, denn Dienstleistungen machen mit 70 % einen beträchtlichen Teil des EU-Bruttoinlandprodukts aus. Notwendig ist eine solche Analyse, weil das Volumen grenzüberschreitender Dienstleistungen im Vergleich zum Warenhandel extrem niedrig ist. Aus diesem Umstand resultiert auch das fehlende Vertrauen der Unionsbürger in den Verbrauch solcher Produkte. Auf der Grundlage dieser Argumente unterstütze ich den Bericht und stimme für seine Annahme.

Dennoch bin ich der Auffassung, dass für die vom Berichterstatter vorgeschlagenen sachdienlichen und gleichzeitig wertvollen Lösungen eine gründlichere Analyse erforderlich gewesen wäre, was die Situation in einigen der neuen Beitrittsländer wie beispielsweise Rumänien betrifft, deren Märkte weit weniger entwickelt sind als die der meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Betrachtet man den Bericht von dieser Warte aus, so hätte darin nach meinem Dafürhalten eine Reihe von Zielstellungen enthalten sein sollen, um den Grad der Entwicklung der nationalen Märkte anzugleichen, eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Binnenmarktes und folglich für grenzüberschreitende Dienstleistungen.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus natürlich ein Dankeschön an den Berichterstatter. Die Gespräche im Vorfeld dieses Berichts waren immer sehr fruchtbar und interessant. Das meiste aus diesen Gesprächen ist auch in dem Bericht verwirklicht, wenn auch – aus meiner Sicht zumindest – leider nicht alles, denn der Bericht betont an einigen Stellen, dass die Verwirklichung des Dienstleistungsbinnenmarkts erheblich hinter dem Güterbinnenmarkt in der Europäischen Union zurückbleibt. Aus meiner Sicht ist dies wissenschaftlich und auch sachlich nicht wirklich zu belegen, weil wir neben der Dienstleistungsrichtlinie die Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie und weitere Richtlinien im Dienstleistungsbereich haben.

Zum Zweiten ist der Dienstleistungsbereich im Binnenmarkt ein sehr viel heterogenerer Bereich als der Güterbereich. Er reicht von untergeordneten Dienstleistungen über ärztliche oder anwaltliche Dienstleistungen bis zu Massendienstleistungen wie großen Bank- und Versicherungsdienstleistungen. All diese Dienstleistungen so einfach zusammenzufassen, wie dies hier im Parlament immer wieder geschieht, halte ich für gefährlich. Ich glaube – darauf haben einige Redner vor mir schon hingewiesen –, dass ein differenzierterer Ansatz sicher sinnvoll wäre.

Der dritte Punkt, der immer wieder angesprochen wird, das so genannte collective redress, wird wahrscheinlich auch nicht dadurch sinnvoller, dass man ihn immer wieder anspricht. Ich glaube, dass man klar und deutlich sagen kann, dass das Parlament von der Kommission erwartet, dass sie die vielfältigen Modelle, die in Europa schon bestehen, in einer Studie einmal daraufhin überprüften, welches für die Europäische Union wirklich das beste wäre. Ich glaube, damit ist zu diesem Thema ebenfalls alles gesagt.

Die Haftungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten – dies ist mein vierter Punkt – sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Deshalb ist ein einheitliches System von Verpflichtungen für Dienstleister erforderlich. Die Klärung des Rechtssystems für diese Verpflichtungen wird mehr Wettbewerb und mehr Auswahl für die Verbraucher bringen, aber ich glaube – wie meine Vorredner auch teilweise gesagt haben –, dass es falsch wäre, die Kommission schon jetzt zur Vorlage eines horizontalen Instruments aufzufordern. Ich stehe der Schaffung eines solchen Haftungsrechts auf europäischer Ebene ohnehin sehr skeptisch gegenüber.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – (PL) Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren, in dem die zahlreichen Probleme dargestellt werden, mit denen Verbraucher im Binnenmarkt konfrontiert sind.

Zu Recht lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die fehlende rechtliche Klarheit und Gewissheit im Hinblick auf die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen. Er behandelt auch das generell mangelnde Vertrauen der europäischen Verbraucher in grenzüberschreitende Geschäfte. Statistiken bestätigen dies. Im Jahr 2006 tätigten nur 6 % aller europäischen Verbraucher grenzüberschreitende Käufe über das Internet. Diese Situation hat negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen. Gleichzeitig trägt sie zur Ausweitung des illegalen Handels bei. Unehrliche Organisationen nutzen die zwischen den einzelstaatlichen Rechtssystemen bestehenden Unterschiede aus, um Menschen zu betrügen. Zügiges Handeln ist gefragt, sobald solche Umstände erkannt werden, daher unsere Reaktion.

Ich möchte das Haus an die monatelange Arbeit an der Dienstleistungsrichtlinie erinnern, das heißt die Überarbeitung des Verbraucherrechts. Wie die Abgeordneten wissen, muss die Dienstleistungsrichtlinie in allen Mitgliedstaaten bis Dezember 2009 umgesetzt sein. Ein beträchtlicher Teil der vom Berichterstatter aufgezeigten Probleme wird sich nach der Umsetzungsfrist sicher erledigt haben. Man darf nicht vergessen, dass die Dienstleistungsrichtlinie die Rechte der Verbraucher erheblich stärkt. Dank der Richtlinie müssen Dienstleistungserbringer Verbrauchern bessere Informationen zu den von ihnen angebotenen Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Dadurch können Verbraucher bessere und sachkundigere Entscheidungen treffen. Außerdem werden Verbraucher durch die einschlägigen Institutionen wirksamer geschützt.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie wird auch eine Reihe klar formulierter Verpflichtungen für Dienstleistungserbringer festgeschrieben, unter anderem zur Streitbeilegung. Nach meinem Dafürhalten besteht kein Bedarf an der Einführung weiterer Rechtsinstrumente, bis die Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie in Kraft treten. Aus meiner Sicht wäre es verfrüht, die Kommission aufzufordern, ein horizontales Instrument vorzulegen. Gleiches gilt für die gesamte Überarbeitung des Verbraucherrechts. Die Kommission hat bereits ein Grünbuch zum Verbraucherrecht vorgelegt und wird zu gegebener Zeit diesbezügliche Gesetzesvorschläge präsentieren. Meine Damen und Herren! Es gibt Zeiten, in denen mehr Gesetze nicht automatisch bessere Gesetzgebung bedeuten. Wir täten gut daran, dies im Hinterkopf zu behalten.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die Dienstleistungsrichtlinie, die bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird beträchtliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung haben.

Weder in der Richtlinie noch im Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ werden die Grundverpflichtungen von Dienstleistungserbringern festgelegt. Darum begrüße ich den Bericht von Herrn Lehtinen zu dieser Thematik. Im Bericht wird versucht sicherzustellen, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch kleine und mittelgroße Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen kaufen oder verkaufen, von zusätzlicher Rechtssicherheit, Vereinfachung und reduzierten Kosten profitieren können.

Nach meinem Dafürhalten ist die europäische Standardisierung der Schlüssel zum Erfolg für Handwerksbetriebe und KMU. Die Einführung europäischer Normen auf EU-Ebene ist damit ein Mittel zur Förderung von Dienstleistungssicherheit und der Gewährleistung von Verbraucherrechten bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die von anderen Mitgliedstaaten erbracht werden. Wenn Verbraucher kein Vertrauen in die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen haben, tendieren sie dazu, psychologische Schranken gegenüber ausländischen Dienstleistern aufzubauen, was dazu führt, dass sie auf die Nutzung grenzüberschreitender Dienstleistungen verzichten. Wenn ein Verbraucher negative Erfahrungen macht, hat dies oftmals zu Unrecht Auswirkungen auf ausländische Dienstleister.

Verbraucher haben die Möglichkeit, Probleme, die in erster Linie aufgrund der in den einzelnen Mitgliedstaaten abweichenden geltenden Verfahren entstehen, innerhalb des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Netz) und dem grenzüberschreitenden Netzwerk für Verbraucherbeschwerden über Finanzdienstleistungen (FIN-Netz) zu lösen. Ein Verbraucher, der zwar über ausreichende Informationen über seine Binnenmarktrechte verfügt, aber vergebens versucht, diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat wahrzunehmen, kann sich an SOLVIT wenden.

Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Tatsache, dass sich dieser Bericht in erster Linie auf die Verbraucher konzentriert, da gerade sie ein fundamentales und wichtiges Element des Binnenmarktes bilden. Unser gemeinsames Ziel muss daher darin bestehen, Bedingungen für Verbraucher zu schaffen, damit sie mit dem gleichen Vertrauen wie zu Hause in einem anderen Land Einkäufe tätigen können.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Herr Präsident! Zwar garantiert der EG-Vertrag den Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu Dienstleistungen über ihre nationalen Grenzen hinaus, jedoch nur eine Handvoll Anbieter und Verbraucher machen von diesem Vorteil des Gemeinsamen Marktes Gebrauch. Aufgrund des geringen Wettbewerbs sind Dienstleistungen daher in den Grenzregionen teurer und nicht immer so leicht zu erhalten wie im Landesinnern.

Aus Erhebungen geht hervor, dass das Problem nicht in der Sprachbarriere liegt, sondern in der Gesetzgebung. Nicht immer ist klar, wann die Vorschriften des Ursprungslandes gelten und wann die nationale Gesetzgebung. Dank der Gegner des Ursprungslandprinzips haben wir jedoch leider die Chance vertan, in die Dienstleistungsrichtlinie eine bessere Definition aufzunehmen. Hier in Straßburg hat man im Zusammenhang mit dem Bericht eine unbegründete Angst davor, vom Ursprungslandprinzip zu sprechen, ungeachtet dessen, dass in vielen Berufen die Dienstleistungserbringer die Gesetze des Nachbarlandes gar nicht kennen müssen, um grenzüberschreitend tätig zu werden.

Bald werden wir auch eine Rechtsprechung haben, die dem Streit darüber ein Ende setzen wird, wann die Frage des Verbraucherschutzes unter die Rechtsvorschriften des Heimatlandes fällt oder unter die Vorschriften des Gastlandes. Ich halte den Bericht von Herrn Lehtinen für einen hervorragenden Beitrag in dieser Sache, weil meiner Meinung nach unsere Definition der allgemeinen Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer auf vereinbarten europäischen Standards beruhen muss.

Auch ich bin im Hinblick auf den Verbraucherschutz der Ansicht, dass die Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern gleichermaßen für den privaten und den öffentlichen Sektor gelten müssen. Darüber hinaus spreche ich mich für die Finanzierung von Kommunikationsnetzen zwischen den Mitgliedstaaten aus, sodass effektivere Kontrollen und Fortschritte bei der außergerichtlichen Streitbeilegung möglich werden.

Frau Kommissarin, wir sind den europäischen Bürgern bezüglich der Bedingungen der Freizügigkeit von grenzüberschreitenden Dienstleistungen noch viel schuldig. Dieser Bericht trägt dazu bei, einen Teil dieser Schuld abzutragen. Das Europäische Parlament gibt der Kommission die politische Unterstützung, die Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer ungeachtet ihrer Herkunft eindeutig zu definieren. Der Bericht von Herrn Lehtinen beweist die ausgezeichnete Arbeit, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geleistet hat.

 
  
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  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich habe die Diskussion über den Bericht des Parlaments über die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern sehr aufmerksam verfolgt und möchte den Damen und Herren Abgeordneten für Ihre Bemerkungen danken. Gestatten Sie mir nunmehr, dass ich einige wesentliche Punkte hervorhebe.

Erstens: Die Kommission unterstützt die Zielsetzung des Berichts, über den das Parlament morgen abstimmen wird. Wir sind in der Tat besorgt über das mangelnde Verbrauchervertrauen in den Dienstleistungsbinnenmarkt. Als Kommissarin für die Informationsgesellschaft lassen Sie mich unterstreichen, dass dieser Mangel an Vertrauen in das Internet-Geschäft ein wirklich wichtiges Problem ist, mit dem wir uns befassen müssen.

Zweitens hat die Kommission, wie ich vorhin bereits sagte, bereits mehrere Initiativen eingeleitet, um die gegenwärtige Situation zu ändern. Ich habe die Dienstleistungsrichtlinie und die Überprüfung des Besitzstands im Verbraucherschutz angeführt. Letztere gehört übrigens zu den wichtigsten Prioritäten meiner Kommissarskollegin Kuneva.

Ich möchte sagen, dass wir für die Unterstützung durch das Parlament sehr dankbar sind, und wir möchten das Parlament auffordern, weiterhin seinen Beitrag zum Überprüfungsverfahren zu leisten. Gemeinsam mit dem Parlament wollen wir in der Lage sein, so rasch wie möglich Ergebnisse vorzulegen.

Was werden wir für die kommenden Wochen und Monate konkret vorschlagen? Zunächst werden Anfang Oktober auf der Website der Kommission die zusammengefassten Antworten auf die Konsultation veröffentlicht werden. Sodann wird es eine Folgenabschätzung mit der Perspektive eines möglichen Vorschlags der Kommission im zweiten Halbjahr 2008 geben. Jene Mitglieder, die sich gründlich mit diesem Problem befasst haben, werden gewiss daran interessiert sein.

Drittens hält es auch die Kommission für notwendig, Augenmerk auf die Sicherheitsaspekte von Dienstleistungen zu legen, denn es ist sehr wichtig, bei Dienstleistungen im Binnenmarkt die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit besser zu gewährleisten.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir die Aufmerksamkeit auf mögliche Mängel in den nationalen Systemen oder auf die erforderliche Durchsetzung der Folgenabschätzung lenken. Fördern werden wir Initiativen zur Erziehung und Aufklärung der Verbraucher. Wir werden den Zugang zu verfügbaren Informationen über Unfälle und Verletzungen im Zusammenhang mit der Sicherheit der den Verbrauchern angebotenen Dienstleistungen erleichtern, und einer der ganz wichtigen Aspekte, der von mehreren Abgeordneten hervorgehoben wurde, betrifft die Sammelklagen. Die Kommission führt Untersuchungen durch und stimmt sich mit den Beteiligten ab, um die Möglichkeit einer Initiative in diesem Bereich zu beurteilen, aber eines ist gewiss, und ich möchte das unterstreichen: Das wird keine Klage nach US-Muster werden.

Abschließend möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit und dem Parlament dafür danken, dass es dieser Frage so große Bedeutung beimisst. Wir sind uns sicher, dass der Bericht des Parlaments unserer künftigen Arbeit im Interesse der Verbraucher dienlich sein wird.

 
  
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  Der Präsident. − Ich danke Ihnen sehr, Frau Kommissarin, für eine interessante Aussprache, an der sich mehr als 50 % Frauen beteiligt haben. So sollte es auch sein.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 27. September 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Ich möchte Herrn Lehtinen für einen gründlich ausgearbeiteten Bericht danken.

Der freie Dienstleistungsverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Über die Jahre hat die Bedeutung des Dienstleistungssektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union enorm zugenommen und beachtliche Veränderungen erfahren.

Trotz der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschriebenen Vorschriften und dem ständigen Prozess der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in einzelstaatliches Recht wird der freie Verkehr von Dienstleistungen in der Praxis durch verwaltungstechnische Vorschriften und Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten behindert.

Unter Berücksichtigung der Gefahren und Herausforderungen der Globalisierung in Verbindung mit den Defiziten im Dienstleistungssektor, die im Bericht genannt werden, ist es insbesondere wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um Schwierigkeiten bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu überwinden.

Fehlendes Vertrauen aufseiten der Verbraucher und Zurückhaltung seitens der Unternehmen, im Ausland tätig zu werden, beschränken den Zugang um Binnenmarkt. Daher sollte die Gemeinschaft dringend Mechanismen einführen, die es Unternehmen, allen voran KMU, erleichtern, vom Binnenmarkt zu profitieren. EU-Vorschriften zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen sollten darum rationalisiert werden und eine Mindestfrist für die Harmonisierung von Qualitätsstandards eingeführt werden, um die Interessen der Verbraucher zu schützen.

Grenzüberschreitende Aktivitäten werden durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die Beschränkung von Verwaltungsverfahren und angemessene Kontrollen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen gefördert. Durch die Harmonisierung von Qualitätsstandards wird das Vertrauen der Verbraucher und Lieferanten in grenzüberschreitende Dienstleistungen gestärkt.

Durch Ermöglichung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen kann der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktionieren, wodurch die Grundlagen für einen wirtschaftlich kohärenten Binnenmarkt gelegt werden.

 
Letzte Aktualisierung: 18. September 2008Rechtlicher Hinweis