El Presidente. El siguiente punto es el informe de Sahra Wagenknecht, en nombre de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, sobre la contribución de las políticas fiscal y aduanera a la Estrategia de Lisboa (2007/2097(INI)) (A6-0391/2007).

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), Berichterstatterin. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht! Denn Wachstum wird eben nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet.

Wachstum wird nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert, wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien, Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs- und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können, während diejenigen, die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind, im Regen stehen bleiben.

Kurz: Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden, während denjenigen, die schon wenig haben, immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe.

Ich weiß, dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination – gerade auch im Bereich der direkten Steuern –, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen, die er für sich durchsetzen kann.

Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen, müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden, die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert – von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, die eben weniger mobil sind, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer, die eben auch entsprechend weniger mobil sind, und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft – und zwar seit Jahren und Jahrzehnten -, lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 %-Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema, die es gibt.

Nahezu überall in den EU-Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU-Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter – zum einen durch so genannte Ökosteuern, die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben, sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen, und zum anderen dadurch, dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern.

Eine solche Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die direkte Konsequenz des ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es sollte schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmenssteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Dass heißt, hier sind die Steuersätze deutlich mehr gesunken als in der OECD insgesamt.

Auch das zeigt sehr deutlich, dass hier nicht die viel und gern beschworenen Zwänge der Globalisierung wirken, sondern dass es sich um hausgemachte Zwänge handelt, hausgemacht innerhalb der EU und damit eben auch Zwänge, die sehr wohl eigenständig überwunden werden könnten, wenn man denn wollte. Ganz entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die er natürlich unterstützt, sondern eben auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die dann von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Nur solche Mindeststeuersätze bieten tatsächlich die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern irgendwann einmal zu stoppen.

Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten, und schließlich die Forderung, den fatalen Trend, direkte Steuern immer mehr auf indirekte Steuern umzulagern, umzukehren und den gegenteiligen Trend wieder zu installieren.

Von all diesen Forderungen ist leider nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde in meinem Bericht ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb angestimmt, in völliger Ignoranz gegenüber den fatalen Konsequenzen, die dieser Steuerwettbewerb, der angeblich gesund sein soll, für die Einnahmeseite der EU-Haushalte und damit eben auch für die Lebenssituation von Millionen von Europäerinnen und Europäern hat. Solche Veränderungen, wie sie im Bericht vorgenommen wurden, zeigen leider sehr deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und namentlich eben auch den Fraktionen der Liberalen und Konservativen tatsächlich am Herzen liegen, denn wer die Profiteure des herrschenden Steuerregimes in der EU sind, liegt wirklich auf der Hand.

Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Sollten sie auch hier keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen. Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert, statt sie immer weiter zu verstärken – was die gegenwärtige Steuerpolitik tut –, wäre sehr wohl möglich, und sie wäre dringend geboten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission und eben auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt wie bisher als Interessenvollstrecker der oberen Zehntausend zu fungieren. Dazu wird sie wohl nur durch noch weit stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein.

Um genau diesen Druck werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse – die die meisten Berichte charakterisiert und die eben auch jetzt diesen vorliegenden Steuerbericht charakterisiert – auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist.

  László Kovács, Member of the Commission. Mr President, I am really pleased to be able to discuss with you the contribution of taxation and customs policy to the Lisbon Strategy.

A major priority of the European Union is to improve its competitiveness while preserving its social model. Taxation policy has a major role to play in helping to achieve growth and employment objectives. I welcome the essential message of your report, which is one of support for the Commission’s initiatives in the tax area. In particular, it encourages increased efforts concerning the Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB), the home state taxation pilot scheme proposal, the strategy ensuring better coordination of Member States’ tax systems particularly in the field of exit taxation and cross-border loss relief, the work undertaken by the joint transfer pricing forum, the strategy to combat tax fraud, the VAT package, the reduced VAT rates on labour intensive services and environmental taxation.

All these files are extremely important. They are the core of the Commission’s approach to tax policy and many of them have been discussed in several committees of the European Parliament. It is clear that European companies deserve a system of corporate taxation adapted to the degree of their actual and potential economic integration at the scale of their cross-border activities in Europe. This is one of the keys to their future competitiveness. It is also essential that other direct tax obstacles find a solution by coordination and not only through costly litigation.

There is only one area where I cannot follow you. This is in paragraph 17 of the Wagenknecht report, as it stands now, where it asks for the suppression of minimum rates for excise duties and the replacement of current Community legislation in this domain by a code of conduct. We discussed these elements in this House when dealing with the proposal on alcohol taxation and, with all due respect, I have got to say that the Commission has not changed its mind.

Community legislation on excise duties in general has an important role to play in order to reduce distortion in the internal market, to protect public health and to gear consumption patterns towards more environmentally sustainable behaviour. The Commission strongly believes that minimum rates are necessary for the proper functioning of the internal market by providing a safety net for Member States which ensures that all Member States actually apply excise duties and that the levels are meaningful. I hope that the tabled amendment which aims at changing paragraph 17 will be endorsed by a majority of Members.

I would like to conclude with three messages. Firstly, you all know that my services are working very hard to table a legislative proposal on the CCCTB which I intend to present to you after the summer break in 2008. Secondly, in the VAT field, the Commission fully supports the Portuguese Presidency in its efforts to reach agreement on the VAT package and also to advance substantially the broader debate on VAT rates before the end of the year. We can also work to ensure adoption of the proposal for prolonging certain derogations in new Member States on reduced VAT rates. In addition, we will continue our intense efforts to combat VAT fraud and we will soon come forward with a proposal on the VAT treatment of financial services that will provide the sector with more legal certainty and with modernised rules. Thirdly, we remain committed to a system of minimum rates in excise duties in order to reduce distortion and to promote fair competition in the internal market to contribute to the protection of public health and to the environment.

  Piia-Noora Kauppi, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, sometimes, in this Chamber, we cannot really see the political differences between groups, but, on this issue, the difference is very visible, because I could not disagree more with the rapporteur on some of the points she just mentioned. I respect the work she has done on this report, but on this issue we have totally different views on what should be done by the Commission.

First of all, this report is about the Lisbon Strategy and what we should do to restore Europe’s global competitiveness. This is really the only way to guarantee European welfare and the welfare of our citizens. Without taxation, this is impossible. Taxation has a crucial role to play in this respect, in bringing competitiveness to Europe.

We must remember that overall tax levels in Europe are still above the OECD average. In order to achieve a lower level of taxation in Europe, we need to create an environment conducive to investment. We need more investments, more growth, and more, flourishing businesses in Europe.

Healthy tax competition has a beneficial role in this respect. This is an economic, market-based control mechanism against rampant political decisions. If we have fruitful tax competition in Europe, governments cannot put obstacles in the way of the single market. That is what we want: a genuine single market without tax-made obstacles. On the other hand, there is no evidence that fruitful tax competition would erode tax bases. The total tax revenue has remained remarkably stable, thanks to increased economic activity.

However, the existence of 27 different tax regimes creates problems, particularly for European SMEs, which are so important to this growth. According to a 2004 EC taxation survey, compliance for small SMEs costs about 2.6% of their sales and 31% of taxes paid. So, one third of all the tax goes to compliance. The high proportionate amount of tax compliance for small companies is a big obstacle, and that is why we need to do our best to call for cross-border loss relief, simplified customs procedures, one-stop-shop schemes for VAT, home states taxation pilot projects and so on. We support everything that the Commission has done in this respect.

Finally, industry wishes to see a well-managed and simple tax administration system. We need to resolve the problems of transfer pricing, loss offsetting EU-wide and avoiding double taxation, and to lower our compliance costs. We welcome the Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) proposal, and the fact that the Commission is stable and brings us the proposal on CCCTB, because loss-relief is only a temporary thing. In the end, we need a consolidated corporate tax base.

  Κατερίνα Μπατζελή, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η έκθεση πρωτοβουλίας της κ. Wagenknecht, η οποία είχε την πολιτική τόλμη να αναδείξει στο σχέδιο έκθεσής της την αναδιανεμητική και κοινωνική διάσταση της φορολογικής πολιτικής, έρχεται να καταδείξει έναν από τους σημαντικότερους λόγους που αποδεικνύουν ότι η συζήτηση περί φορολογικής πολιτικής, είναι δυνατόν να ανοίξει σε επίπεδο Ευρώπης.

Η δέσμευση για την εκπλήρωση των στόχων της Λισαβόνας, οι κανόνες του Συμφώνου Σταθερότητας και Ανάπτυξης, η υποχρέωση διαχείρισης και αναδιανομής των φορολογικών εσόδων, κατά τρόπο που να ανταποκρίνονται στην εκπλήρωση των στόχων της συνοχής αλλά και της απασχόλησης και της ολοκλήρωσης της εσωτερικής αγοράς, καταδεικνύουν ένα πολιτικό ζητούμενο: ότι οι φορολογικές πολιτικές των κρατών μελών δεν μπορούν πλέον να στηρίζονται αποκλειστικά και μόνο σε εθνικά κριτήρια, αλλά καθίσταται αναγκαίος ο φορολογικός διάλογος για μια περαιτέρω προώθηση του φορολογικού συντονισμού σε ευρωπαϊκό επίπεδο.

Στο πλαίσιο λοιπόν ενός τέτοιου διαλόγου, όπου μεταξύ των σκιωδών εισηγητών όλων των πολιτικών ομάδων παρατηρήθηκε μια σημαντική συνεργασία, επικεντρωθήκαμε στα εξής βασικά σημεία: πρώτον, στο ζήτημα του φορολογικού ανταγωνισμού. Η καταδίκη εξ αρχής του φορολογικού ανταγωνισμού και συνεπώς των πολιτικών ορισμένων κρατών μελών, δεν θεωρούμε ότι πρέπει να αποτελεί το ζητούμενο. Δεδομένης της έλλειψης κοινών κανόνων σε θέματα φορολογικής πολιτικής, η ύπαρξη φορολογικού ανταγωνισμού με μια προσφορά και αντιπροσφορά χαμηλών φορολογικών συντελεστών, δημιουργεί προβλήματα. Όμως, όπως ισχύει και για τους υπόλοιπους τομείς της εσωτερικής αγοράς, ο φορολογικός ανταγωνισμός μπορεί να εξασφαλίσει την ανταγωνιστικότητα και τη βελτίωση της παραγωγικότητας των εθνικών οικονομιών, αλλά και της ευρωπαϊκής οικονομίας, όταν οριοθετείται από τους απαραίτητους εκείνους κανόνες που αποτρέπουν την ανάπτυξη επιβλαβούς ανταγωνισμού.

Δεύτερον, στη σχέση μεταξύ άμεσης και έμμεσης φορολογίας: παρατηρείται μια τάση τελευταία, τα κράτη μέλη να αυξάνουν την έμμεση φορολογία για να καλύψουν τις περισσότερες φορές τα δημοσιονομικά τους ελλείμματα. Όμως, έτσι επιβαρύνονται οι καταναλωτές και δεν ελέγχεται η αγορά.

Στην έκθεση αυτή ζητούμενο είναι να βρεθούν οι ασφαλιστικές δικλίδες που θα επιτρέπουν ένα ισοσκελισμένο συνδυασμό άμεσων και έμμεσων φόρων. Στο ζήτημα του ΦΠΑ και των ειδικών φόρων κατανάλωσης είμαστε υπέρ της επανεξέτασης του συστήματος, αλλά χωρίς αυτό να σημαίνει ότι αντικαθιστάται από ένα κώδικα συμπεριφοράς που δεν είναι δεσμευτικός για όλα τα κράτη μέλη.

Κύριε Επίτροπε, γνωρίζουμε τις προσπάθειες της Επιτροπής και τα προβλήματα στο ΕΚΟΦΙΝ, όμως, πάνω απ’ όλα ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα πρέπει να έχουμε μια στενή συνεργασία με τα εθνικά κοινοβούλια για να συζητήσουμε τη μεγάλη αυτή δημοσιονομική πολιτική.

  Margarita Starkevičiūtė, ALDE frakcijos vardu. – Aš taip pat norėčiau pabrėžti šito pranešimo svarbą, kaip strateginės linijos, apie kurią mes turėtumėm kalbėti reformuodami Europos Sąjungos ekonomikas. Aš tik labai noriu paapgailestauti, kad iš Tarybos Portugalijos atstovų čia nėra, kai mes diskutuojame tokiu svarbiu klausimu.

Kokie yra pagrindiniai punktai mūsų pranešimo? Pagrindinis punktas yra tai, kad ekonominė aplinka keičiasi ir mes turime atitinkamai atnaujinti ne tik savo įmones, bet ir savo fiskalinės politikos instrumentus. Dažniausiai, kalbėdami apie Lisabonos strategiją, mes kalbame apie išlaidų politiką ir labai retai kalbame apie mokesčių politiką. Negalime pasiekti Lisabonos tikslų, nekalbėdami apie mokesčių politiką taip pat.

Ką pirmiausia mes turime įvertinti? Visų pirma tai, kad dabar reikia kalbėti kaip mokesčių naštą padalinti tarp gamintojo, darbininko ir vartotojo, bet mes – dabar atsirado nauja grupė žmonių – tai žmonės, gyvenantys iš kapitalo pajamų. Tas vadinamas private equity.

Kaip mes turime tą mokesčių naštą padalinti? Kaip tai turi būti – tai vienas iš naujos ekonomikos iššūkių. Kitas klausimas, kuris yra taip pat svarbus – kaip mes turime paskatinti struktūrines reformas? Tai struktūrinių reformų negalime įgyvendinti, jeigu neatsiranda naujų įmonių, nes žmonės neturi galimybės išeiti iš savo darbo vietų į naujas vietas ir tada prasideda socialinis nepasitenkinimas. Naujų įmonių kūrimui taip pat turi būti sudarytos palankios mokestinės sąlygos. Tai yra vienas iš mūsų dokumento akcentų.

Dabar diskusinis momentas yra, kokio lygio reikia koordinavimo mokesčių politikos tarp šalių narių? Mes pasisakome už mokesčių konkurenciją ir nemanome, kad reikia nustatinėti kažkokius minimalius tarifus. Todėl, kad kiekviena šalis turi savo specifinę ūkio struktūrą ir savo specifinę valstybės išlaidų politiką. Mokesčių politika turi atitikti tą išlaidų politiką, bet mes tikrai pasisakome už mokesčių bazės koordinavimą ir palaikome Komisiją šiuo požiūriu.

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich stimme Frau Kauppi ausdrücklich zu. Bei dem Punkt Steuerpolitik zeigen sich die Widersprüche der Fraktionen hier im Europaparlament immer deutlicher. Wir müssen diese Auseinandersetzung in den nächsten Monaten noch viel ernster führen. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin und bei den Schattenberichterstattern für die viele Mühe bedanken, die sie sich gemacht haben, um diesen Bericht zu einem guten Ende zu bringen.

Gutes Ende – für uns allerdings nicht. Wir werden als Fraktion am Ende diesem Bericht nicht zustimmen können. Er hat erfreuliche Aspekte. Er hat den erfreulichen Aspekt, dass der wichtige Schritt hin zu einer konsolidierten Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern beschrieben und gefordert wird. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber dieser wichtige erste Schritt muss begleitet werden durch ebenso klare Aussagen in Richtung Harmonisierung von Mindeststeuersätzen, weil wir sonst nämlich in diesem Bereich einen nicht zu kontrollierenden Steuerwettbewerb bekommen werden.

Wir sehen auch Probleme in Ziffer 17, wo sich der Ausschuss leider eindeutig gegen Mindeststeuersätze für Verbrauchssteuern ausgesprochen hat. Auch das liegt leider auf einer Linie mit den Abstimmungen der letzten Wochen, und wir bedauern das außerordentlich. Wir unterstützen hier die Fraktion. Wir glauben, dass wir im Bereich der Verbrauchssteuern zu einer Harmonisierung in Europa kommen müssen, dass diese Harmonisierung eher gestärkt werden muss, weil wir sonst zu einem unkontrollierten Steuerwettbewerb im Bereich der Verbrauchssteuern kommen.

Wir finden es außerdem problematisch, dass viel zu wenig zu den Themen Klimawandel und Ökosteuern gesagt wird. Hier möchte ich auch der Berichterstatterin widersprechen. Ich glaube, dass die Ökosteuern ein wichtiges Instrument sind, um genau diesen Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wir müssen viel mehr in diesem Bereich tun.

Allerdings halte ich den Ansatz für falsch, hier auf Nuklearenergie zu setzen oder auf so genannte saubere Energien. Wichtig ist, dass wir unseren Schwerpunkt klar im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz setzen. Das sind die wichtigen Antworten. Und wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrswesen stehen, dann zeigt sich, dass wir den Kyoto-Ansatz – Energieeinsparung – wirklich erfüllen können, wenn hier sehr viel mehr getan wird.

Steuerpolitik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir hier zu mehr Energieeinsparung kommen, zu mehr Energieeffizienz, und den Herausforderungen des Klimawandels wirklich entsprechen. Leider gibt dieser Bericht diese Position nicht wieder. Deshalb werden wir diesem Bericht, wie ich bereits angekündigt habe, nicht zustimmen.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, ryhmämme tukee esittelijä Wagenknechtin käsityksiä tässä asiassa, silloinkin kun ne ovat ristiriidassa valiokunnan enemmistön käsitysten kanssa.

Euroopan unioni ei ole maailman johtava tietoon ja teknologiaan perustuva talousalue vuonna 2010. Lissabonin strategian tavoitteen toteutumattomuus ei kuitenkaan johdu verojärjestelmistä, joita on jatkuvasti uudistettu suuryrityksiä suosivaan suuntaan. Siirtohinnoittelun ja pääomien kotiutuspaikan valinnan avulla ne pystyvät välttämään verot. Siinä niitä auttavat EU:n jäsenvaltioissa toimivat veroparatiisit ja verokeitaat, joiden toiminta on EU:n moraalin häpeätahra.

Mietinnön laatijan mukaan komissio ei tarkastele tiedonannossaan lainkaan verotuksen vaikutuksia tulonjakoon. Joidenkin jäsenvaltioiden soveltama tulojen tasaverojärjestelmä suosii suurituloisia kansalaisia, kun taas progressiivinen tulovero edistää yhteiskunnallista tasa-arvoa. Lissabonin strategiaa ei saa toteuttaa tavalla, joka murentaa hyvinvointiyhteiskunnan rahoitusperustan ja joka on epäoikeudenmukainen.

  Derek Roland Clark, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, it says this is a contribution, but it is more like a recipe, a recipe for the harmonisation of yet more taxation, which I quote here and there from the report: ‘27 different tax systems’ are an ‘impediment’; ‘coordination of Member States’ fiscal policy’; ‘calls on the Member States to ... ensure greater fairness in the distribution of the tax burden’; ‘supports’ the Commission in gearing ‘fiscal policy towards ... environmental objectives’; ‘increase in fuel taxes’; ‘establish a pan-European ... corporate tax base’. In short, it is back to the failed policies of the 1970s.

In any case, even the British cannot get it right for all of our country. North is not the same as the south, Wales and Scotland are different to the south-east – and that was under Gordon Brown as Chancellor for 10 years. Surely you listened to him; after all, you did at Lisbon last week when, as Prime Minister, you let him keep the red lines, did you not? Or did you?

Later in the report, it talks about ‘EU-wide coordination’ of ‘direct taxation’. In the UK, we thought we had been promised that harmonised taxes, especially income tax, would never come. Now, here it is in a report. It is a bit like the Reform Treaty. Gordon Brown keeps on saying it is not a constitution, when all the EU leaders say it is: Valéry Giscard d’Estaing, José Luis Rodriguez Zapatero, Angela Merkel, even our own President of President said so in this Chamber a short while ago.

So why do you not get Gordon Brown to tell the truth to the British people? Harmonise that message! Now, that is harmonisation I would go along with. But you dare not do that to the British people because, when they are told the plain unvarnished truth, they will vote with their feet, right out of the EU, taking their annual EU contributions of EUR 18 billion of their own taxpayers’ money with them. What price harmonised taxes then?

  Petre Popeangă, în numele grupului ITS. – Importanţa unei analize a contribuţiei pe care politicile fiscale şi vamale le-ar putea aduce la dezvoltarea Strategiei de la Lisabona nu poate fi pusă sub nicio îndoială. De aceea, dar nu numai, obiectivul pe care şi-l propune documentul pe care îl analizăm astăzi, anumit raportul Wagenknecht, acela de a evolua contribuţia politicilor aplicate în domeniile enunţate pentru realizarea obiectivelor Strategiei de la Lisabona, este unul salutar. Nici nu ar putea fi altfel, în condiţiile în care Strategia de la Lisabona propune obiective generoase, precum promovarea creşterii economice şi conceperea unor politici care să permită întreprinderilor europene să creeze locuri de muncă mai numeroase şi de calitate. Însă, citind raportul, ceea ce m-a surprins, în calitate de cetăţean al unei ţări recent aderată, a fost impresia că acesta se adresează unei Uniuni formată numai din ţări cu economii dezvoltate, mai bine zis, economii egal dezvoltate, ceea ce nu este real. Este foarte probabil ca unele dintre măsurile propuse să nu aibă efecte benefice şi pentru economiile mai puţin dezvoltate, având în vedere că legile generale ale pieţei concurenţiale unice avantajează economiile puternice, în detrimentul celor mai slabe. Din lipsă de timp nu o să dezvolt subiectul, dar consider că, pentru ca obiectivele raportului să aibă efecte benefice în economiile tuturor celor 27 de ţări, nu 25, cum s-a menţionat în text, este necesară analizarea comparativă a economiilor acestora şi, în funcţie de rezultate, adoptarea unui set de acţiuni care să creeze condiţii egale pentru dezvoltarea efectelor propuse prin proiect.

  Eoin Ryan, on behalf of the UEN Group. – Mr President, the report on the table today demonstrates, once again, the relentless attack on Member States that operate low and successful corporate tax regimes. I do not accept that low corporation tax leads to unfair tax competition. I believe that ensuring competitiveness is a vital element in the tax policy mix of a fully functioning single market.

Where is the Commission’s evidence to prove that CCCTB will not hamper EU competitiveness? Where is the proof to say that it will benefit EU competitiveness? Why is it that countries with low tax, low unemployment and high growth are being attacked by the Commission? I do not understand it. It is absolutely farcical for the Commission to say that setting a tax base will not eventually set a tax rate, because that is already what the larger Member States are saying. It does not stand up to any kind of scrutiny.

Attempts by large Member States to giftwrap tax harmonisation in the flowery paper of CCCTB will not be accepted by Ireland or other Member States. The fact of the matter is that it is not the right of Ireland, or any other Member State, to play a role in setting the tax rate of another Member State. The unity of Europe is not compromised by diversity in tax policies; rather, the EU’s competitiveness is undermined by the wrong tax policies. I firmly believe that the EU is best served by promoting tax competition, not tax harmonisation.

How is it that a country like Ireland, and other Member States, which changed radically their tax policies and became successful economies, are now under attack? What is the attractiveness of a country like Ireland, Commissioner, if you bring in this system and eventually bring in tax harmonisation? Because that is exactly what it is, and the only way tax will go is up. It has already been said, by people within the Commission, that they want to see a tax regime more or less in the middle of what it is at the moment, which is approximately in the low 20%. What would be the attractiveness of Ireland or other peripheral countries? There would be not attractiveness, just high unemployment in the long...

(The President cut off the speaker)

  Gay Mitchell (PPE-DE). – Mr President, the report we have in front of Parliament today rightly states that tax competition in the EU has led, and continues to lead, to EU-wide economic gains by way of a dynamic corporate environment.

The CCCTB could just as easily lead to a less competitive EU and should not be supported, in my view. The EU needs to be responsive to an ever-changing global economy. Modern competitive economies need to be flexible to meet the changing requirements of new products and services. The CCCTB will undermine this flexibility for a number of reasons. An EU-wide corporation tax base will be inflexible and hinder an individual country’s ability to decide its own legal fiscal strategy, based on its particular circumstances. The CCCTB’s proponents assert that each Member State will retain its autonomy to determine its national tax rate – but will they? Is the CCCTB not the thin end of the wedge?

If the CCCTB is optional, it merely increases the number of bases available to companies and makes the system even more complex. Domestic tax law offers certainty to business. A system that is applied in a number of Member States may lead to differences over how the provisions are interpreted, bringing about uncertainty for business.

In the remaining time available to me, I can simply make some bullet points. First, taxation is a matter of national sovereignty for each Member State. The right to choose the level of public spending and the funding of such expenditure is a basic function of national democratic process. It is necessary to protect the flexibility of tax policy in rewarding enterprise and the creation of jobs and growth in the economy. A single base would do away with flexibility. There is no evidence to suggest that a common consolidated corporate tax base will address issues such as competitiveness, compliance costs for companies, transfer pricing and so on. It would not simplify EU tax issues, as the so-called ‘optional system’ proposed would add another layer, as I have just said.

The harmonisation of the tax base would lead to pressure on national tax rates. Such harmonisation will only increase the attractiveness of non-EU corporate locations. The Code of Conduct on business taxation addressed harmful tax competition. Different tax rates in EU Member States are not harmful.

I would ask the Commissioner, when he brings forward these proposals, as he suggests, next year, to please bear this in mind. Member States like Ireland have already given...

(The President cut off the speaker)

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je veux d'abord ici remercier notre rapporteure pour la qualité de son travail et les efforts qui ont été les siens pour parvenir à un texte qui, malheureusement, ne semble pas totalement la satisfaire.

La fiscalité est, manifestement, un complément indispensable à la construction d'un véritable marché intérieur si l'on veut bien penser celui-ci au-delà d'une simple zone de libre-échange où toute forme de dumping fiscal et social serait autorisée. L'achèvement du marché intérieur nécessite donc l'harmonisation de certaines règles fiscales et appelle en premier lieu la création d'une assiette commune consolidée pour l'impôt sur les sociétés. Le rapport qui nous est aujourd'hui proposé ouvre la porte en ce sens et je m'en réjouis. Je constate qu'un certain nombre de collègues sont très mobilisés contre ce projet au nom d'une concurrence qu'ils qualifient de juste.

Pour moi, une concurrence libre et non faussée - et je ne suis pas une avocate frénétique d'une telle concurrence - nécessite un certain nombre de transparences dans les règles du jeu. Et je m'étonne que des pays qui, au nom de la solidarité, ont bénéficié d'apports considérables de l'Union européenne refusent aujourd'hui cette étape qui, en termes de solidarité, de concurrence, de transparence, serait une avancée importante.

La fiscalité est également un formidable outil que l'Union doit mobiliser pour mettre en œuvre les stratégies dont elle se dote, car elle n'a pas tant d'outils que ça. Il peut avoir un impact favorable sur les énergies les plus propres ou encore pour atteindre ...

(Le Président retire la parole à l'orateur.)

  Olle Schmidt (ALDE). – Herr talman! Detta är ett betänkande som i hög grad präglas av kompromissen mellan PPE-DE och ALDE. I mitt tycke är det i stort ett balanserat betänkande. Medlemsländernas ansvar för skattepolitiken slås fast, samtidigt som det finns ett antal skatter som skulle må väl av mer EU-koordinering. I föredragandens ursprungliga förslag förelåg en genomgripande samordning med en kraftig betoning på högre nivåer av omfördelning - det kan inte vara en väg för att få Europa att växa och skapa nya jobb. I den globaliserade värld vi lever i är det inte högre skatter som Europa behöver. Snarare tror jag att vi som lever i högskatteländer bör studera andra modeller, för t.ex. en plattare skatt. Allmänt bör skatten minska på arbete och ökas på skadlig konsumtion. T.ex. bör riktade miljöskatter införas, liksom rimliga punktskatter på t.ex. alkohol och tobak, precis som kommissionären påpekar.

Här måste EU kunna agera mer samstämmigt. Det här är en politiskt känslig fråga - det har vi hört här och det vet jag - men lika fullt enligt min mening nödvändigt. Ska vi lösa de stora klimat- och energiutmaningarna som vi står inför vore det ansvarslöst av oss att utesluta styrande skatteinstrument. Det går faktiskt att uppnå hög tillväxt, med höga miljö- och energiskatter, och samtidigt få ner det totala skattetrycket. Ni som tvivlar på detta kan studera den borgerliga regeringens politik i mitt hemland Sverige, om det nu tillåts så här i slutet av debatten att vara lite patriotisk.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabierając głos w debacie poświęconej wpływowi polityki podatkowej i celnej na realizację strategii lizbońskiej chcę zwrócić uwagę, że niektóre sugestie dotyczące systemów podatkowych państw członkowskich zawarte w sprawozdaniu pani poseł Sahry Wagenknecht nie będą wpływały pozytywnie na wzrost gospodarczy i zatrudnienie w krajach Unii Europejskiej.

Po pierwsze, przeciwdziałanie konkurencji podatkowej i próby ujednolicenia rozwiązań w zakresie podatku dochodowego od osób prawnych są sprzeczne z zasadą suwerenności podatkowej państw członkowskich Unii Europejskiej.

Po drugie, obniżanie stawek podatku dochodowego od osób prawnych i jednoczesna likwidacja ulg w tym podatku nie tylko nie powoduje spadku dochodów budżetowych z tego tytułu, ale wręcz przeciwnie wyraźnie je zwiększa. Potwierdza to przykład mojego kraju – Polski, gdzie wyraźnie zmniejszono stawkę podatku dochodowego od osób prawnych a wpływy z tego podatku z roku na rok są wyższe.

Wreszcie po trzecie, w tej sytuacji zawarte w sprawozdaniu sugestie dotyczące koordynacji i systemów podatkowych w tym także podatków bezpośrednich uważam za działania niebezpieczne, na pewno niesłużące realizacji celów strategii lizbońskiej.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Köszönöm, elnök úr! Miről beszélünk? Az egyik lényeges kérdés az az, hogy az a külső adóverseny, amit az Európai Unión kívülről kapunk, azzal föl tudjuk venni a versenyt, a versenyképesség szempontjából, és nem szabad Európai Unión belüli bűnbakokat keresni, ahogy több kollégám is elmondta, elhagyja az egész Uniót a tőke. Mire mondunk az adózáspolitikában igent? Igent mondunk arra, hogy új munkaerőt lehessen teremteni, tehát az élőmunka segítése, igent arra, hogy a kis- és középvállalkozásokat segítsük, hiszen ezek segítenek az embereket helyben maradni, a családokat erősíteni, és szintén munkahelyet teremteni, és igent mondok arra a szociálpolitikai területen, amelyik a demográfiai kihívást segíti az Európai Unióban.

Mire mondunk nemet? A nemet arra mondunk, hogy az antiinflációs politika és a versenykihívásokra való megfelelő válaszadás helyett egészségügyi és környezetvédelmi vagy szociálpolitikai szempontokból túladóztassuk magunkat. A másik, hogy tudomásul kell vennünk, hogy kibővültünk, nagyon heterogén az Európai Unió, mindenkitől elvárjuk azt, hogy az önálló fiskális politikájával fegyelmet tartson az államháztartásában, ugyanakkor az eszközöket minimalizálni akarjuk. Ha konvergencia a fő célunk, akkor például a közvetett adózásnál, például a jövedékadónál, nemcsak azokat kell kényszeríteni arra, hogy a konvergenciát elérjék, akik a minimumszint körül vannak, hanem azokat, akik jóval magasabb adóztatású országok is, hogy valamire eljussunk, ezért is javasoltuk több esetben azt, hogy a jelenlegi, csak a minimumadózásra törekvő gondolkozást egy valamiféle "code of conduct" és egy sávba való terelés váltsa föl. A közös tőke vagy a közös adóalappal kapcsolatban el szeretném mondani azt, hogy az nagyon nagy gond lenne, hogy ha ez oda vezetne, hogy büntetnénk versenyképes országokat, minimális szint bevezetésére kerülne sor, és én még abban is félelmem van, hogy a közös adóalap létrehozásánál mi fog történni a tőkemozgásban? Nem fog-e a leányvállalati nyereség például az új tagállamokból állandóan visszakönyvelődni helyi befektetés helyett az anyavállalat nyereségébe? És nagyon fontos a csalás elleni küzdelem, én ebben sok sikert kívánok a Bizottságnak. Jó úton jár, hiszen a fehérítés és a bűnözés elleni föllépés a legfontosabb. Köszönöm szépen elnök úr!

  Dariusz Rosati (PSE). – Panie Przewodniczący! Głównym celem strategii lizbońskiej jest podnoszenie konkurencyjności gospodarek narodowych. Wysoka konkurencyjność pozwala przyspieszyć wzrost gospodarczy, tworzyć nowe miejsca pracy i umożliwia sfinansowanie ważnych celów społecznych. Niestety obecny system podatkowy w państwach Unii nie sprzyja realizacji strategii lizbońskiej. Obciążenia podatkowe prawa pracy i działalności gospodarczej są zbyt wysokie, stawki podatkowe są nadmiernie zróżnicowane, a przepisy zbyt skomplikowane. Jednocześnie system podatkowy jest obciążony nadmierną ilością funkcji i zadań – ekonomicznych, fiskalnych, społecznych czy ochrony środowiska.

Aby podatki sprzyjały konkurencyjności muszą przede wszystkim tworzyć bodźce do pracy, do rozwijania działalności gospodarczej i do innowacji. W tym celu podatki, zwłaszcza bezpośrednie, powinny być ustalane na umiarkowanym poziomie, unikając niepotrzebnego zróżnicowania stawek i nadmiernej progresji. Ponieważ podatki bezpośrednie wywierają silniejszy, negatywny wpływ na produkcję i zatrudnienie, planując dochody budżetowe należy w większym stopniu wykorzystywać podatki pośrednie.

Odnosząc się do debaty, Panie Przewodniczący, chcę wyrazić niepokój, że zbyt wiele jest w niej ideologii i polityki, a za mało realnej wiedzy ekonomicznej. Najlepszym przykładem są takie pojęcia, którymi się tutaj posługujemy jak dumping fiskalny czy dumping socjalny. Nie ma obiektywnego standardu opodatkowania i dlatego nie można stawiać zarzutu o dumping fiskalny tym państwom, które stasują niskie poziomy opodatkowania dla firm.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie i Panowie! Przede wszystkim gratuluję posłom z Komisji Gospodarczej i Monetarnej ciężkiej i zasadniczo udanej operacji wprowadzania koniecznych zmian do pierwotnego tekstu, który był oryginalnym wystąpieniem.

Początkowo proponowano nam nie tylko angażowanie Unii Europejskiej w ustalanie zasad opodatkowania firm, ale także podnoszenie tych podatków wbrew tendencjom światowym. Dobrze, że tego uniknęliśmy. Z podobnych powodów powinniśmy krytycznie spojrzeć na pozostawione w tekście poparcie dla harmonizacji bazy podatkowej. Wspólnotowa baza podatkowa jest bowiem takim samym uderzeniem w konkurencję podatkową w Unii ze wszystkimi tego negatywnymi skutkami. Jej wprowadzenie ograniczy starania państw członkowskich o optymalizowanie opodatkowania przedsiębiorstw wbrew celom z Lizbony. Politycznie obciąży to Unię, która w imię dobrze pojętego, własnego interesu powinna trzymać się z daleka od wpływania na kształt systemów podatkowych w Europie.

  László Kovács, Member of the Commission. Mr President, this debate has been very interesting and most of the contributions have been encouraging. Like you, I am persuaded that our efforts to dismantle tax barriers in the internal market are worthwhile sustaining. I am particularly grateful for your support concerning the important project of the CCCTB and I look forward to your forthcoming own-initiative report on the common base. As far as some of the critical remarks are concerned, I intend to send a personal letter to those honourable Members of Parliament who have expressed their objection, which I appreciate. It would be fair to answer them in written form as I do not want to take too much of your time.

I am pleased that most of you share my view that taxation policy has a major role to play in attaining many of the EU’s policy objectives, and in particular growth, employment, competitiveness and sustainability. Thank you for your attention and for your support.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana miércoles a las 12.00 horas.

Queridas y queridos colegas, quiero agradecer la contención de muchos en el tiempo y la comprensión, espero, de todos, lo que nos ha permitido cerrar el debate cinco minutos antes y, por lo tanto, poder escuchar a todos en lugar de lo que sucede otras veces, donde antes de un debate importante o de una votación no podemos oír lo que dicen nuestros colegas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – We all ought to agree that the simultaneous existence of 27 national taxation systems seriously hampers the blooming of the full advantages of our single market. Moreover, there is indeed a genuine opportunity to reinvigorate the implementation of the Lisbon Strategy through EU-wide taxation and customs measures that would make the Union a more attractive place to invest and work. In extending and deepening more competitive markets, we should use all tools available, including more investment-friendly fiscal and custom policies, in order to boost employment, R[amp]D investments and the development of environmentally friendly technologies. In this respect, we warmly welcome the own-initiative report drawn up by Ms Wagenknecht, which aims at setting up the necessary fiscal framework to encourage risk and innovative investments in order to achieve the objectives of growth and employment. The advantages of simplifying and harmonising the taxation systems in the Union as a whole are obvious as not only it will help reaching the Lisbon objectives – through greater tax incentives for investments – but, furthermore, it will help achieve EU market integration by lifting remaining obstacles to the completion of the single market.

(La sesión suspendida a las 9.55 horas, se reanuda a las 10.10 horas)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident