Indiċi 
 Preċedenti 
 Li jmiss 
 Test sħiħ 
Proċedura : 2007/2026(INI)
Ċiklu ta' ħajja waqt sessjoni
Ċiklu relatat mad-dokument : A6-0371/2007

Testi mressqa :

A6-0371/2007

Dibattiti :

PV 24/10/2007 - 18
CRE 24/10/2007 - 18

Votazzjonijiet :

PV 25/10/2007 - 7.15
Spjegazzjoni tal-votazzjoni

Testi adottati :

P6_TA(2007)0486

Dibattiti
L-Erbgħa, 24 t'Ottubru 2007 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

18. Titjib ta' l-eżekuzzjoni ta' sentenzi fi ħdan l-Unjoni Ewropea: is-sekwestru ta' kontijiet bankarji (Green paper) (dibattitu)
PV
MPphoto
 
 

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Kurt Lechner, au nom de la commission des affaires juridiques, sur le Livre vert sur l'amélioration de l'exécution des décisions de justice au sein de l'Union européenne: la saisie des avoirs bancaires (2007/2026(INI)) (A6-0371/2007).

 
  
MPphoto
 
 

  Kurt Lechner (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Das war eine interessante Debatte. Jetzt haben wir es mit einem ganz anderen Thema zu tun – mal sehen, wie wir früher oder später zu einem Ergebnis kommen.

Es gibt eine Redensart, die – so nehme ich an – in ganz Europa verstanden wird, die lautet: Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt. In diesem Sinne wünsche ich zunächst einmal allen unseren Bürgern in Europa, dass sie beruhigt sein mögen.

Wenn man allerdings Geld von einem Anderen zu bekommen hat, wenn er einem Geld schuldet aus einem Verkauf, aus Schadensvorgängen oder Ähnlichem, dann gibt es auch öfters Grund, nicht beruhigt sondern beunruhigt zu sein, zum Beispiel darüber, dass der Schuldner sich seinen Verpflichtungen entzieht, dass er Geld bzw. Vermögen verschwinden lässt, gegebenenfalls auch zu noch späterer Stunde als wir heute Abend.

Alle Mitgliedstaaten kennen Verfahren, durch die das verhindert werden soll, vorläufige Verfahren, einstweilige Verfügungen, Arrest, vorläufige Beschlagnahmen – wie immer sich das nennt. Es ist überall sehr verschieden, es ist sehr kompliziert, die Sprachproblematik kommt dazu. Wenn jemand sich immer der grenzüberschreitenden Verfahren des Mitgliedstaats bedienen würde, dann wäre es oft so, dass – wie man bei uns in Deutschland sagt – der Hase über der Höhe wäre, das heißt, der Schuldner hätte Gelegenheit gehabt, seine Vermögenswerte verschwinden zu lassen.

Das Problem ist in Europa inzwischen grenzüberschreitend virulent. Es wird umso wichtiger, als wir alle einen einheitlichen Zahlungsraum wollen, bargeldlose Zahlungen. Das heißt, die Möglichkeit, gerade über die Grenze hinweg Vermögenswerte verschwinden zu lassen, wird immer größer. Deswegen hat die Kommission – ich will ausdrücklich sagen völlig zu Recht – die Initiative ergriffen. Sie hat ein sehr gutes Grünbuch vorgelegt, umfangreich, mit vielen Details, wobei sicherlich manches noch zu klären sein wird. Das steht ja auch noch an, ist ja auch Sinn der Anhörung. Und auch das Europäische Parlament kann in diesem Stadium nicht auf alles eingehen, und ich auch nicht. Deswegen will ich nur auf einige Punkte einfach stichwortartig hinweisen.

Zunächst einmal – obwohl es eigentlich selbstverständlich ist – geht es nur um eine vorläufige Pfändung, eine vorläufige Sicherstellung, keineswegs um eine endgültige Befriedigung. Außerdem geht es hier nur um Geld, um Bankkonten, nicht etwa um einstweilige Verfügungen, einstweilige Pfändungen anderer Vermögenswerte. Es hätte sich die Frage gestellt, ob man das Ziel erreicht durch eine Harmonisierung der 27 verschiedenen bestehenden Systeme. Das ist sicherlich nicht zielführend, das würde bis auf den Sanktnimmerleinstag auf sich warten lassen. Es greift in so viele andere Dinge ein, dass das nicht gut wäre. Sondern richtig ist – was wohl auch die Kommission so beabsichtigt – eine eigenständige, zusätzliche europäische Regelung – vorzugsweise als Verordnung –, die neben die nationalen Regelungen treten soll, die weiter ihre Geltung behalten. Ergänzend will ich nur Brüssel-1 erwähnen. Die Verordnung, die wir hier bereits haben, reicht nicht aus. Der Gläubiger muss seinen Anspruch summarisch glaubhaft machen, er muss auch die Gefährdung glaubhaft machen.

Was uns – und auch mir – besonders wichtig ist, ist der Schutz des Schuldners. Gerade weil wir eine europäische Regelung haben, möchte ich unter keinen Umständen, dass es dort zu Schädigungen eines Schuldners oder eines Dritten kommt, das würde auch auf Europa zurückschlagen. Unter Umständen kann ja auch eine unberechtigte Pfändung existenzvernichtenden Charakter haben. Ich will nur die Punkte erwähnen, dass der Gläubiger gegebenenfalls für Schäden haftet, die beim Schuldner entstehen, dass ihm eine Frist gesetzt werden kann, das Hauptverfahren einzuleiten, dass er gegebenenfalls Sicherheitsleistungen stellen muss, dass dem Schuldner Widerspruch möglich sein muss, dass dafür auch nicht ein Verfahren gewählt wird, das dann eine Ewigkeit dauert, sondern dem Verfahren vorher ungefähr entspricht, dass es keine Übersicherung gibt, und dass auch dem Schuldner das Existenzminimum bleiben muss.

Es gibt das Problem der Treuhandkonten. Wenn dort überhaupt eine Pfändung möglich sein sollte – ich will das einmal offen lassen –, dann muss das jedenfalls in ganz besonderer Weise gesichert werden. Ähnliches gilt für Gemeinschaftskonten – obwohl das nicht dasselbe ist, eigentlich direkt nichts miteinander zu tun hat –, weil es um den Schutz auch Dritter geht, und für dritte Betroffene sind besondere Schutzmaßnahmen erforderlich.

Ich will daran erinnern, dass für die Kommunikation der Banken Standardformulare sinnvoll wären, und will in diesem Zusammenhang und abschließend noch einmal sagen: Es sind sicherlich noch rechtsvergleichende Untersuchungen, Detailuntersuchungen erforderlich. Ich will ausdrücklich meinen Dank an die Kommission aussprechen für diese umfangreichen Untersuchungen und Studien, und den Dank an alle Kollegen. Wir haben alle sehr gut zusammengearbeitet. Ich gehe davon aus, dass das in großem Einvernehmen beschlossen werden wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Madam President, I think the report is an interesting contribution to dealing with a very complex issue: the difficulty of cross-border debt recovery. I think the rapporteur, Mr Lechner, is to be congratulated for paving the way for a general European solution to the current fragmentation of national rules on enforcement, which severely hampers cross-border debt collection.

This situation is of particular concern to a creditor who has the misfortune of seeing his debtor swiftly moving his money out of a known account into another account in the same or another Member State. Therefore, the Commission welcomes Parliament’s report.

I will carefully consider the main concerns expressed by the rapporteur and by Parliament in relation to the Green Paper. In particular, the form and the scope of the possible Community instrument, the effects of future procedure, the legal condition for granting an attachment order, the compensation of costs and the protection of debtors are important issues that have been highlighted by the rapporteur. I can confirm to you that any proposal or communication in this area will be preceded by an in-depth evaluation and impact assessment, in close cooperation with this Parliament.

 
  
MPphoto
 
 

  Sharon Bowles (ALDE), Draftsman of the opinion of the Committee on Economic and Monetary Affairs. – Madam President, I welcome the Green Paper and look forward to an early follow-up on more concrete proposals.

It is clearly in the interests of fostering cross-border trade for businesses to have the confidence to be able to recover debt. Citizens also need that confidence at an individual and private level. My opinion received unanimous support in the Committee on Economic and Monetary Affairs, not because we reached hard-fought compromises, but because there was a common view from the outset. I am pleased that almost everything that we adopted has fitted into, or been covered by, the final report by the Committee on Legal Affairs, for which I thank the rapporteur.

Two points that did not make it into the report were the possibility of applying attachment to joint accounts and the investigation of optional domestic use of the cross-border provision. In a less prescriptive form, there is an amendment concerning joint accounts that has gained support elsewhere. It is clearly a loophole if a nominal joint account enables evasion of attachment orders, but genuine third party funds must be protected.

Concerning the optional domestic use of the cross-border provision, I note what colleagues in the Committee on Legal Affairs said about the measure only being possible cross-border, be that for legal reasons or for practical reasons of achieving something in a reasonable timescale. However, unless alternative remedies exist in those Member States where attachment is not possible, or is extremely difficult, there could be a competitive mismatch, at least from the business aspect, with the rather unusual situation of a cross-border business being better off than a domestic one. Perhaps Member States will take note of this and competition will deliver what we do not or cannot legislate for.

 
  
MPphoto
 
 

  Παναγιώτης Δημητρίου (PPE-DE), Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων. – Κυρία Πρόεδρε, χαιρετίζω την πρωτοβουλία της Επιτροπής να ρυθμίσει διασυνοριακά το ζήτημα της προσωρινής κατάσχεσης-πάγωμα των τραπεζικών λογαριασμών. Συγχαίρω ιδιαιτέρως τον αρμόδιο Επίτροπο, εσάς κ. Frattini, για την πρωτοβουλία αυτή.

Η έκδοση της Επιτροπής της Πράσινης Βίβλου για το εν λόγω θέμα έχει δρομολογήσει τις διαδικασίες αντιμετώπισης του προβλήματος που δημιουργείται με την αποφυγή εκτέλεσης δικαστικών αποφάσεων λόγω λειτουργίας ή μετακίνησης τραπεζικών λογαριασμών εκτός εθνικών συνόρων.

Το υπό συζήτηση μέτρο εντάσσεται στη στρατηγική της ανάπτυξης της δικαστικής συνεργασίας μεταξύ των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι κίνηση ορθή, που πρέπει να ολοκληρωθεί σύντομα με κατάθεση σχετικής πρότασης. Η υπόθεση της δικαιοσύνης δεν υπηρετείται εάν οι δικαστικές αποφάσεις, ποινικές ή αστικές, δεν καθίσταται δυνατόν να εκτελούνται. Γι’ αυτό η υπό μελέτη πρόταση κατάσχεσης-παγώματος των τραπεζικών λογαριασμών εκτός συνόρων, συμβάλλει ακριβώς στην ανάπτυξη και εδραίωση της δικαιοσύνης. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ορθά τοποθετείται θετικά έναντι της πρωτοβουλίας της Επιτροπής και της υπό επεξεργασία δικαστικής διαδικασίας.

Η έκθεση Lechner και οι γνωμοδοτήσεις της Επιτροπής Ελευθεριών και της Επιτροπής Οικονομικών θέτουν τις βασικές παραμέτρους για ετοιμασία μιας ισορροπημένης πρότασης απόφασης Συμβουλίου επί του θέματος.

Συγχαίρω τον κ. Lechner για τη σύντομη μεν, αλλά τόσο περιεκτική και ολοκληρωμένη έκθεσή του. Οι θέσεις μου, ως γνωμοδότης της Επιτροπής Ελευθεριών, συμπίπτουν βασικά με όλες σχεδόν τις θέσεις του εισηγητή.

Στην έκθεση, που αναμένεται να εγκριθεί με συντριπτική πλειοψηφία, υπογραμμίζεται η ανάγκη ικανοποίησης προϋποθέσεων για έκδοση διατάγματος διασυνοριακής κατάσχεσης τραπεζικών λογαριασμών, αλλά και η παράλληλη ανάγκη προστασίας από κατάχρηση της διαδικασίας και παροχής εγγυήσεων για καταβολή αποζημιώσεων προς τον υποτιθέμενο χρεώστη, εφόσον το διάταγμα αποδειχθεί στο τέλος αβάσιμο.

Είμαι της γνώμης, ότι η εισήγησή μου, ότι το διάταγμα παγώματος θα μπορεί να ενεργεί στο τέλος της δικαστικής διαδικασίας ως μέτρο εκτέλεσης τελικής απόφασης exequatur, την οποίαν δεν υιοθετεί ο κ. Lechner, θα πρέπει να μελετηθεί σοβαρά όταν θα κατατεθεί η σχετική πρόταση της Επιτροπής. Και τούτο για να αποφεύγεται η διπλή, αχρείαστη, διαδικασία.

Καλώ την Επιτροπή να προχωρήσει χωρίς καθυστέρηση στην ετοιμασία της πρότασης επί του θέματος αυτού.

 
  
MPphoto
 
 

  Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE-DE. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Niewątpliwą wadą obecnych przepisów w zakresie prawa egzekucyjnego jest sytuacja, gdy wykonanie nakazu sądowego po stwierdzeniu jego wykonalności w innym państwie członkowskim pozostaje wyłączną domeną prawa krajowego. Zgodnie z obowiązującymi wspólnotowymi aktami prawnymi nie ma możliwości uzyskania orzeczenia o zajęciu rachunku bankowego, które byłoby wykonalne na terenie całej Unii Europejskiej.

Dlatego też ustanowienie europejskiego systemu nakazu zajęcia rachunków bankowych, umożliwiające wierzycielowi zabezpieczenie kwoty należności lub wartości roszczenia poprzez uniemożliwienie wycofania bądź przeniesienia środków zdeponowanych na jednym czy też kilku rachunkach bankowych na terytorium Unii Europejskiej, wydaje się bardzo trafnym i potrzebnym rozwiązaniem. System ten powinien zostać utworzony w wyniku wypracowania dodatkowej, autonomicznej procedury, która występowałaby równolegle do przepisów krajowych przy zastrzeżeniu obowiązywania tylko w sprawach o charakterze transgranicznym. Warto tutaj podkreślić, iż nakaz miałby wyłącznie efekt zabezpieczający, czyli powodowałby zablokowanie środków dłużnika na rachunku bankowym bez przenoszenia ich na rachunek wierzyciela.

Sąd bezsprzecznie powinien odstąpić od przesłuchiwania lub powiadamiania dłużnika o sprawie przed dokonaniem zajęcia jego rachunków bankowych, gdyż mogłoby to przynieść skutek odwrotny od zamierzonego.

Kwota podlegająca zajęciu powinna opierać się na sumie roszczenia zgłoszonego przez wierzyciela, jednak należy podkreślić, że dłużnik powinien mieć prawo odwołania wobec wydanego nakazu, a instytucją właściwą do rozpatrzenia tego odwołania powinien być sąd, który taki nakaz wydał.

Jednocześnie należy ustanowić kryteria określania zwolnień z egzekucji tak, aby umożliwić dłużnikowi zaspokojenie podstawowych potrzeb jego oraz jego rodziny. Oczywiście na tym etapie potrzebna jest dalsza analiza prawno-porównawcza, ponieważ wiele elementów wymaga dalszego badania, co jednak nie zmienia faktu, że wprowadzenie wspólnotowej procedury prawnej, jaką byłby europejski nakaz zajęcia rachunków bankowych, mający na celu usprawnienie i skuteczną egzekucję roszczeń pieniężnych, byłoby niewątpliwym przełomem w kształtowaniu europejskiego obszaru sądowego i gospodarczego.

Na zakończenie chciałbym pogratulować panu Lechnerowi znakomitego, świetnie przygotowanego sprawozdania. Wiemy bowiem doskonale, jak trudno jest zmieniać, szczególnie w tym obszarze, przepisy wspólnotowe.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señora Presidenta, quiero empezar felicitando a mi colega, señor Lechner, por el magnífico informe que ha hecho: equilibrado y comedido.

Ahora, yo esta noche, aquí a estas horas, no puedo menos de reflexionar sobre lo que significa el embargo y los embargos. En la práctica, en la vida práctica, normalmente, los acreedores suelen ser grandes instituciones con mucha fuerza económica y los deudores suelen ser personas en situación económica mucho más débil. Concretamente, una de las poesías más bonitas de la lengua castellana está dedicada al embargo de un pobre trabajador desgraciado.

Es cierto que, si no hay embargos —si los acreedores no tienen la posibilidad de recuperar el crédito— el pobre tampoco podrá conseguir el crédito. Y yo, como creo que estamos un poco aburridos, les voy a contar una anécdota de una de las dictaduras que tuvimos en España, que fue la del general Primo de Rivera. Él consideró que era un insulto a la profesión militar el que se pudieran embargar los bienes de los militares. Entonces, prohibió el embargo a los militares. En consecuencia, los bancos dejaron de prestar dinero a los militares, con lo cual, los militares le pidieron al general que volviera a dejarles la posibilidad de ser embargados.

Pero esto es simplemente una anécdota. Yo creo que el señor Lechner ha procurado que haya un equilibrio en la protección de los derechos de los deudores, pero a mí me queda alguna pregunta, y probablemente el señor Frattini será sensible a la consideración que quiero hacer respecto de este tema.

Es decir, a la hora de la verdad, los grandes deudores, estas personas que hacen grandes operaciones financieras y acaban debiendo miles de millones a miles de personas en situación de indefensión, esos grandes deudores no suelen tener las cuentas en un banco en Bélgica, en Bruselas o en Estrasburgo, ni siquiera en Londres. Las suelen tener en paraísos fiscales.

Esto, desde luego no está cubierto en el ámbito de las previsiones del Libro Verde de la Comisión, pero como sé que al Comisario Frattini este tema le interesa, le hago la pregunta: si no sería conveniente pensar en alguna forma de conseguir que esos grandes delincuentes internacionales que acaban arruinando a miles de familias tuvieran también la posibilidad de ver sus bienes aprehendidos.

Es decir, es una consideración que —repito— está al margen del Libro Verde, al margen de lo que estamos tratando esta noche, pero como creo que los asuntos principales ya han sido expuestos con mucha claridad por los oradores anteriores y por el propio Comisario Frattini, creo que es una consideración que debemos abordar. Estoy seguro de que el Comisario Frattini tendrá algo que añadir al respecto.

No me queda más que reiterar de nuevo mi felicitación al señor Lechner: creo que ha hecho un informe equilibrado, que la posición de los deudores, del pobre deudor, que son la mayor parte de los ciudadanos, queda garantizada. Espero que la Comisión nos presente pronto un texto de carácter legislativo que permita que el mercado crediticio a través de las fronteras siga funcionando.

 
  
MPphoto
 
 

  Diana Wallis, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I too would like to congratulate Mr Lechner on his report. I want to start with, as it were, a confession. Before I arrived in this House I was a lawyer. In fact I was not only a lawyer, but a lawyer dealing in debt collecting, often cross-border.

My experience in this area is that the most damage is caused to small enterprises that have plucked up courage to trade cross-border, and are then ruined by a bad debt and a professional debtor hiding in another country. I therefore consider this initiative to be a way, if we can get it right, of boosting Europe’s economy and encouraging cross-border trade.

We have to get tough. The payment order was a step in the right direction. This is the next piece in the jigsaw. However, I have two points to make. First of all, we are dealing with cross-border cases only. We accept the reality of that constraint, but what I do not want to see is creditors having to make two applications to courts: one in respect of debtors in the home country, followed by another in a different country, cross-border. That may give the debtor warning and it may cause all sorts of complications. We therefore need to ensure that there are concurrent procedures available.

Secondly, this is, of course, a balance of interests between the creditors and the debtors. We have a good system in England, under which when you are given such an interim measure, you have to provide an undertaking to the court, in damages, to respect the interests of third parties. This may be the bank that has to organise the attachment, or a third party that might hold a joint account. I would recommend a system along those lines.

I commend the report and the ideas in it. I believe it could do much to boost Europe’s economy if we get things right.

 
  
MPphoto
 
 

  Marek Aleksander Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Zielona księga w sprawie poprawy skuteczności wykonywania orzeczeń w Unii Europejskiej jest kolejnym etapem rozwoju europejskiej przestrzeni sprawiedliwości. Zgadzam się ze stanowiskiem sprawozdawcy wyrażonym w tym opracowaniu i popieram wprowadzenie w Unii Europejskiej szybkiej i skutecznej procedury uzyskiwania nakazu zajęcia rachunku bankowego. Na tle rozwijającej się integracji w zakresie obrotu płatniczego w euro takie uregulowanie prawne wydaje się być w szczególny sposób zarówno konieczne, jak i rozsądne.

W związku z wieloma zagrożeniami, jakie niesie dochodzenie roszczeń, uważam, że Unia Europejska powinna wprowadzić autonomiczną dodatkową procedurę, która występowałby równolegle do przepisów krajowych. Powinna ona obowiązywać jedynie w sprawach o charakterze transgranicznym i dotyczyć tylko środków na rachunkach bankowych, a nie innych wartości majątkowych. Chodzi tylko o tymczasowe zabezpieczenie roszczeń wierzyciela, a nie o jego ostateczne zaspokojenie. Nieuzasadnione zajęcie może mieć dla dłużnika poważne konsekwencje, może również negatywnie wpływać na zaufanie do europejskiego porządku prawnego.

Dlatego uważam, ze szczególną uwagę należy poświęcić ochronie dłużnika, na przykład w postaci składania zabezpieczenia przez wierzyciela, prawa do złożenia sprzeciwu, ograniczenia wysokości kwoty egzekucji czy w końcu zobowiązania wierzyciela do złożenia w ustalonym terminie wniosku o wszczęcie postępowania sądowego z powództwa głównego.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Pani Przewodnicząca! Przepisy w zakresie prawa egzekucyjnego często określa się mianem pięty achillesowej europejskiego wymiaru sprawiedliwości w sprawach cywilnych. Do tej pory nie zgłoszono żadnego wniosku legislacyjnego w sprawie samych środków egzekucji wyroków i wykonanie nakazu sądowego po stwierdzeniu jego wykonalności w innym państwie członkowskim pozostaje wyłączną domeną prawa krajowego.

Panujące obecnie zróżnicowanie zasad egzekwowania należności w poszczególnych państwach członkowskich Unii Europejskiej znacząco utrudnia ściąganie długów za granicą. Wierzyciele dążący do egzekucji nakazu w innym kraju stają wobec nieznanych im systemów prawnych, wymogów proceduralnych, a także wobec bariery językowej, która powoduje dodatkowe koszty i opóźnienia w postępowaniu egzekucyjnym. Problemy ze ściąganiem długów zagranicznych stanowią przeszkodę w swobodnym przepływie nakazów zapłaty w Unii oraz utrudniają prawidłowe funkcjonowanie rynku wewnętrznego. Opóźnione oraz niezrealizowane płatności zagrażają zarówno interesom firm, jak i konsumentów.

Dlatego też propozycja Komisji dotycząca wprowadzenia jednolitego europejskiego aktu prawnego występującego autonomicznie i równolegle do przepisów krajowych wydaje się być niezbędna, a nawet konieczna. Podstawę prawną tego dokumentu stanowić może artykuł 65 punkt c Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską.

W związku z tym zgodnie z założeniem zielonej księgi wierzyciel powinien mieć możliwość złożenia wniosku o wydanie nakazu zajęcia rachunków bankowych również przed wszczęciem postępowania głównego. Z uwagi na doraźny charakter procedury wierzyciel powinien być jednak zobowiązany do uwiarygodnienia istnienia swojego roszczenia, a także pilności wydania nakazu zajęcia. Nieuzasadnione zajęcie może mieć bowiem dla dłużnika bardzo poważne konsekwencje, nawet pozbawiające go podstaw egzystencji.

Dodatkowo ważną kwestią jest prawo dłużnika do złożenia sprzeciwu oraz ustalenie wysokości kwoty egzekucji. Nie wydaje się być dobrym pomysłem ustalenie jednolitego limitu kwoty zwolnionej z egzekucji na szczeblu Unii Europejskiej. Tę decyzję należy pozostawić w gestii prawodawstwa kraju dłużnika.

W kwestii doręczenia postanowień o zajęciu wierzytelności z rachunków bankowych ważnym jest zapewnienie stworzenia jednolitych norm w Unii Europejskiej dotyczących komunikacji między sądami i bankami. Regulacja problemu odzyskiwania długów za granicą, w drodze przyjęcia odnośnego aktu prawnego, wydaje się być niezbędna. Nie można jednak zapomnieć o konieczności przeprowadzenia uprzednio dogłębnej analizy regulacji już stosowanych w poszczególnych krajach Wspólnoty oraz rozważenia skuteczności rozwiązań alternatywnych wobec przepisów europejskich.

Na koniec pragnę pogratulować sprawozdawcy panu Lechnerowi bardzo dobrze przygotowanego i wyważonego sprawozdania.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Pani Przewodnicząca! Problem skutecznej egzekucji roszczeń pieniężnych na obszarze Unii Europejskiej jest bardzo ważny ze względu na zapewnienie prawidłowego funkcjonowania rynku wewnętrznego. Należy rozważyć możliwość podjęcia działań wspólnotowych w tej dziedzinie. Jednym z bardzo ciekawych powiedzeń, które ja usłyszałem również w swojej praktyce prawniczej, brzmi: „Wyświadczając komuś przysługę, stajemy się jego dłużnikiem”. Czasami to prawda. Opóźnienia oraz nierealizowanie płatności zagrażają zarówno interesom firm, jak i konsumentów. Różnice w skuteczności uzyskiwania należności, z którymi spotykamy się aktualnie w Unii Europejskiej, mogą powodować zakłócenia konkurencyjności wśród firm działających nie tylko na obszarze danego państwa członkowskiego.

Systemy egzekucji nakazów różnią się w poszczególnych państwach. W niektórych są one skuteczne, w innych mniej. Aktualnie możemy stwierdzić, że dłużnicy mają możliwość prawie natychmiastowego przeniesienia środków z rachunków znanych wierzycielowi na inne, w tym samym bądź innym kraju członkowskim. Uniemożliwia to zablokowanie tych środków prze wierzycieli. Ponadto wierzyciele starający się o egzekucję nakazu w innym kraju członkowskim stają wobec nieznanych im systemów prawnych i wymogów proceduralnych. Nie bez znaczenia jest tu też bariera językowa oraz koszty postępowania.

Dlatego uważam, że należy pozytywnie odnieść się do propozycji utworzenia europejskiego systemu zajmowania rachunków bankowych. Biorąc pod uwagę rosnącą integrację w zakresie obrotu płatniczego w euro, takie uregulowanie prawne wydaje się być konieczne i rozsądne. Gratuluję panu Lechnerowi tego sprawozdania i myślę, że będzie ono naprawdę bardzo ważnym wydarzeniem prawnym dla Unii Europejskiej.

 
  
MPphoto
 
 

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signora Presidente, onorevoli deputati solamente una breve considerazione sulle osservazioni dell'onorevole Medina Ortega e poi ringraziare tutti coloro che sono intervenuti per dire che questo strumento europeo, questo mandato europeo di cui si parla, potrà essere davvero uno strumento complementare alla legislazione nazionale e quindi avere riguardo a quelle violazioni gravi dei diritti dei creditori che si consumano su base transnazionale.

Sono molto d'accordo con l'onorevole Medina Ortega sul fatto che si debba anche essere attenti ad un'azione di sequestro, di tutela, diciamo così, nei confronti di coloro che si rifugiano nei paradisi fiscali.

È chiaro, voi sapete tutti quanti: l'Europa non ha un potere d'azione unilaterale. Io credo che lo strumento su cui si debba lavorare sia quello di una cooperazione rinforzata, accresciuta fra le autorità giudiziarie, le autorità di investigazione finanziaria e i grandi gruppi bancari che operano in questi cosiddetti paradisi fiscali, convincendo poi i governi di quei paesi, che in fondo è anche loro interesse collaborare con l'Unione europea.

Quindi anche se noi non avremo nel prossimo futuro uno strumento attivo, uno strumento unilaterale per incidere sul sistema dei paradisi fiscali, credo che sarà con uno strumento di democrazia, da un lato, e di cooperazione giudiziaria, finanziaria, dall'altro, che potremo affrontare questo problema, che è un problema reale ed esistente.

 
  
MPphoto
 
 

  La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu jeudi 25 octobre 2007.

 
Aġġornata l-aħħar: 8 ta' Novembru 2007Avviż legali