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Verfahren : 2007/2019B(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0394/2007

Aussprachen :

PV 23/10/2007 - 13
CRE 23/10/2007 - 13

Abstimmungen :

PV 25/10/2007 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0474

Plenardebatten
Donnerstag, 25. Oktober 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
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  Der Präsident. - Als nächster Punkt folgen die Stimmerklärungen.

 
  
  

Haushaltsjahr 2008

 
  
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  Jens Holm, Kartika Tamara Liotard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. - (EN) Wir sprechen uns gegen eine fortgesetzte Erweiterung des EU-Haushalts aus, der bereits heute über zu viele Mittel verfügt, wobei große Teile der Fonds für falsche Zwecke verwendet werden. Es scheint ein umgekehrtes Verhältnis zwischen den neuen Zielen der Union und den Finanzierungsforderungen durch die EU zu geben.

Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten mehr Zahlungen fordern und dass gleichzeitig neue Mittel in ein System gepumpt werden, das bürokratisch, uneffektiv und kompliziert ist. Gegenwärtig wird der industriellen Landwirtschaft sowie außenpolitischen und militärischen Projekten zuviel Bedeutung beigemessen, während Umweltprojekte und soziale Projekte hintanstehen. Allerdings werden auch viele wünschenswerte Initiativen durch den Haushaltsplan finanziert und wir tragen deshalb rationale Änderungen bei den bestehenden Mitteln mit. Wir haben uns entschieden, den Änderungsantrag 945 zu unterstützen, da dieser unter anderem auch Hilfe für Palästina beinhaltet, obwohl andere Aspekte des Änderungsantrags nicht unseren Beifall finden.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. - (EN) Ich spreche mich komplett gegen die Nutzung europäischer Fonds für den Tabakanbau aus. Eine halbe Million EU-Bürger sterben jährlich sinnlos aufgrund von Tabakabhängigkeit. Wir können den Tabakanbau in der EU nicht weiter subventionieren.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. - (SV) Ich habe soweit es ging für den Vorschlag des Rates zum Haushalt 2008 und somit gegen alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen gestimmt. Es ist außerordentlich bedauernswert, dass das Parlament Galileo über den Gemeinschaftshaushalt finanzieren will. Wenn sich zeigt, dass sich die privaten Akteure aufgrund von Problemen mit der Wirtschaftlichkeit zurückziehen, sollte die EU die Konsequenzen ziehen und das Projekt abbrechen oder interessierten Mitgliedstaaten die Teilnahme ermöglichen, wie das bei Boeing der Fall war. Ich habe mich auch für die Frage der Abschaffung der Subventionen für Tabakerzeuger und der Beihilfen für die Weinproduktion engagiert und kann nur bedauern, dass das Parlament nicht bereit ist, diese Vorschläge zu unterstützen.

 
  
  

– Bericht Virrankoski (A6-0397/2007)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE).(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Natürlich ist kein Haushalt perfekt, aber wir müssen dennoch bestrebt sein, gemeinsame Mittel gerecht und zukunftsorientiert zu verwenden. Leider wird der größte Teil des Haushalts der Europäischen Union weiterhin dazu verwendet, die Bedingungen der Vergangenheit aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass etwas Geld in die Zukunft fließt, in die Forschung, die Entwicklung und die Wissenschaft. Über die Finanzierung des Europäischen Technologieinstituts muss noch entschieden werden, weil die Kommission eine Zwischenlösung in Höhe von maximal 308 Millionen Euro vorgeschlagen hat. Aufgrund der ausgezeichneten Forschungsergebnisse und der wissenschaftlichen Fachkenntnis, die im Kampf gegen den Klimawandel gesammelt wurden, wäre Budapest ein idealer Standort für das Europäische Technologieinstitut. Das ist ein weiterer Grund, weshalb ich sehr daran interessiert bin, eine Lösung für die Finanzierung zu finden. Wir Ungarn können einen angemessenen Ort für ein Institut zur Verfügung zu stellen, dass zwar klein und sparsam ist, aber eine äußerst intellektuelle Basis hat.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE).(LT) Heute haben wir die erste Lesung des EU-Haushaltsplans für 2008 beendet und dafür gestimmt. Gemäß dem Haushaltsentwurf werden in 2008 mehr als 129 Milliarden Euro für Verpflichtungen und mehr als 124 Milliarden Euro für Zahlungen bereitgestellt.

Im Vergleich zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission würden wir gern die Zuweisung für Zahlungen des nächsten Jahres von 0,97 auf 0,99 % des Bruttosozialproduktes der Europäischen Union erhöhen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Zuwachs vollkommen gerechtfertigt ist und sich auf die Entwicklung wichtiger Projekte bezieht, wie zum Beispiel das Satellitennavigationssystem Galileo und das Europäische Technologieinstitut.

Meiner Meinung nach ist die Zuweisung zusätzlicher Mittel für unsere Verpflichtungen im Kosovo und in Palästina – d. h. für die Verwirklichung der vierten Kategorie, „Die EU als globaler Akteur“ – unbedingt erforderlich.

 
  
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  Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftlich. - (NL) Beide Berichterstatter zum Haushalt der EU, Herr Virrankoski und Herr Itälä, vertreten zu Recht einen etwas kritischen Standpunkt gegenüber der Erhöhung der Mittel für 2008. Ich möchte meine Ansichten dazu darlegen.

Leider entscheidet sich das Europäische Parlament heute in zu vielen Fällen dafür, mehr Geld auszugeben. Daher habe ich ein Problem mit Ziffer 2 und 4 im Bericht Virrankoski. Dies ist einer Europäischen Union, die sich auf Bereiche, die einen Nutzen bringen, die Kernaufgaben, konzentrieren will, nicht angemessen.

Ein weiteres Problem, das die Billigung des Berichts Virrankoski erschwert, ist ferner Änderungsantrag 2 der Sozialdemokratischen Fraktion. In diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, sexuelle und reproduktive Rechte in den Standpunkt des Parlaments aufzunehmen. Diese schließen jedoch den „abortus provocatus“ nicht aus. Der Begriff „sexuelle und reproduktive Rechte“ ist daher nicht angemessen.

 
  
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  Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben heute über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2008 abgestimmt.

Wir halten den angenommenen Vorschlag für einen guten Kompromiss, und auch wenn wir in einigen Punkten verloren haben, unterstützen wir den Vorschlag voll und ganz.

Wir haben für eine Kürzung der Exportbeihilfen in der Landwirtschaft gestimmt, halten jedoch eine vollständige und sofortige Abschaffung der Beihilfen für unangemessen.

Außerdem haben wir gegen weitere Beihilfen für Tabakerzeuger sowie für eine Begrenzung der Anzahl der Sitzungen des Parlaments in Straßburg gestimmt.

Was DAPHNE (Schutz von Kindern, Frauen und Jugendlichen gegen Gewalt) betrifft, haben wir für eine Erhöhung der veranschlagten Mittel in Höhe des Vorschlags der Kommission gestimmt. Wir wären allerdings auch bereit gewesen, für weitere Mittel zu stimmen, hatten aber keine Möglichkeit dazu, da der entsprechende Änderungsantrag nicht zur Abstimmung gelangt ist.

In der Entschließung von Herrn Virrankoski (A6-0397/2007) haben wir schwedischen Sozialdemokraten gegen einen Änderungsantrag gestimmt, der die Kommission unter anderem dazu aufforderte, dafür zu sorgen, dass kein Landwirt von der EU mehr als 50 000 Euro Direktbeihilfen jährlich erhält. Darüber wird gegenwärtig diskutiert, und wir stimmen dem Vorschlag zu, halten es aber nicht für angebracht, gegenwärtig einen genauen Betrag oder spezielle Bedingungen festzulegen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Wie wir dargelegt haben, werden in dem in erster Lesung vom EP angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 trotz einiger Aspekte, die den Vorschlag des Rates und der Kommission verbessern, letztlich auch die Vereinbarungen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 für 2008 nicht eingehalten.

Zur gleichen Zeit, da im Gemeinschaftshaushalt Kürzungen vorgenommen werden, werden politische Prioritäten definiert wie die Wettbewerbspolitik im Dienste der „Strategie von Lissabon“ – wofür die fortschreitende Abkehr von der Strukturpolitik ein Beispiel ist –, die Vergemeinschaftung der „inneren Sicherheit und der Überwachung der Migration“ oder die Außenpolitik der EU, die die Einmischung und Militarisierung der internationalen Beziehungen fördert.

Deshalb stimmen wir dagegen.

Gleichwohl möchten wir die Annahme von Vorschlägen hervorheben, die von uns unterbreitet wurden, wie zum Beispiel:

- Aufstockung der Mittel für die Strukturfonds, die Programme POSEI (Azoren und Madeira) und PROGRESS (Gleichstellung von Männern und Frauen),

- Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen und sonstigen Akteuren des landwirtschaftlichen Bereichs, der kleinen Landwirte und Familienbetriebe,

- Aufstockung des Programms für den Ausgleich der den Regionen in äußerster Randlage im Zusammenhang mit der Vermarktung bestimmter Erzeugnisse entstehenden zusätzlichen Kosten um zwei Millionen Euro, was eine Erhöhung der Mittel für die Autonomen Regionen der Azoren und Madeiras um 570 000 Euro bedeutet.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. - (RO) Ich befürworte den Haushaltsplan der Europäischen Union in seiner gegenwärtigen Form aus mehreren Gründen. Die vom Rat durchgeführte Kürzung der Ausgaben für die Landwirtschaft in Höhe von 553 Millionen Euro wurde größtenteils wieder aufgehoben, und die beim Verwaltungshaushalt der Kommission gebildete Rückstellung ist gerechtfertigt durch die Verzögerungen bei der Bewilligung der sektoralen operationellen Programme und der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums. In der zweiten Lesung des europäischen Haushaltsplans sollte der Ministerrat keine zusätzlichen Kürzungen bei den Landwirtschafts- bzw. Strukturfonds vornehmen.Der im Plenum vorgelegte Änderungsantrag, der das Einkommen der Landwirte auf maximal 50 000 Euro im Jahr begrenzen will, ist nicht gerechtfertigt. Solch eine künstliche Barriere würde die fleißigsten Landwirte davon abhalten, ihre Tätigkeit gewinnbringend auszubauen. Überdies wird diese Beschränkung zu einem Einbruch der landwirtschaftlichen Tätigkeit und einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft führen. Aus diesem Grund bin ich gegen den Änderungsantrag, der eine solche Maßnahme vorsieht.Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 in der Form, wie wir ihn heute annehmen, ist ein Haushalt, der die Organe der Europäischen Union rechenschaftspflichtig macht. Ich unterstütze den Vorschlag, 49 Millionen Euro der Finanzmittel, die der Kommission zugewiesen sind, in die Reserve einzustellen, bis sie einen klaren Bericht zu ihrer Humanressourcenpolitik vorlegt, insbesondere mit Blick auf die Einstellung neuer Bediensteter aus den Ländern, die erst kürzlich der Europäischen Union beigetreten sind - Rumänien und Bulgarien.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Teil des Haushalts 2008 gestimmt, obwohl ich gleichzeitig die Position der Regierung Großbritanniens zu einer Reihe von Themen unterstütze.

 
  
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  Robert Navarro (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Antrag des Parlaments zum Haushalt 2008 gestimmt, weil er klare Verbesserungen des Haushaltsentwurfs, den der Rat eingebracht hat, enthält. Für 2008 ist ein Gleichgewicht zwischen der Finanzierung außenpolitischer Aufgaben wie der Unterstützung des Kosovo und Palästinas und der Finanzierung von GALILEO, einem Projekt, das die Mitgliedstaaten enger aneinander bindet, gefunden worden. Die Hauptanliegen der europäischen Sozialdemokraten werden damit im Standpunkt des Parlaments zum EU-Haushalt 2008 in erster Lesung gut zum Ausdruck gebracht.Ich möchte jedoch betonen, wie bescheiden dieser Haushalt ist: Gegenwärtig beträgt er nicht mehr als 0,99 % des BIP der Union. Dies ist das erste Mal, dass der Haushalt unter 1 % des BIP gesunken ist. Doch kann die Union nicht im Interesse ihrer Bürger handeln, wenn ihr die Mittel dazu fehlen. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten hier ihre Verantwortung übernehmen.

 
  
  

– Bericht Itälä (A6-0394/2007)

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). - (EN) Herr Präsident! Ich wollte nur sagen, dass ich es sehr bedaure, dass wir erneut gegen die Rückerstattung der Reisekosten gestimmt haben. Ich möchte dem Parlament Folgendes vorschlagen: Wenn wir möglicherweise Ticketpreis und Entfernung voneinander trennen, dann könnten wir in Zukunft mehr Unterstützung erfahren. Ich denke, dass sich die Bürger diese Abstimmung ansehen und wieder einmal enttäuscht waren.

 
  
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  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat seine Prioritäten in dieser ersten Lesung des Haushalts 2008 gut verteidigt, und ich befürworte, was die beiden Berichterstatter erreicht haben, besonders in Bezug auf Zusammenhalt und nachhaltiges Wachstum. Lassen Sie uns jedoch nicht vergessen, dass es aufgrund dessen, dass die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 zu niedrig angesetzt war, ein dürftiger Jahreshaushalt sein wird er beträgt gerade einmal 0,99 % des Bruttonationaleinkommens. Wie meine Fraktion beklage auch ich diese Situation, denn sie wird es uns nicht erlauben, den Erwartungen aller parlamentarischen Ausschüsse zu entsprechen oder wichtigen zukunftsorientierten Projekten der Europäischen Union wie GALILEO eine angemessene Finanzierung zukommen zu lassen.Wir sind jedoch übereingekommen, den Schwerpunkt der Informations- und Kommunikationspolitik zu unterstützen. Damit werden wir in der Lage sein, uns auf die lokalen Medien zu konzentrieren, die eine so bedeutsame Rolle dabei spielen, alle Menschen Europas an den Informationen teilhaben zu lassen. Dies ist besonders wichtig angesichts der anhängigen Frage der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und der Vorbereitungen für die Europawahl 2009. Als ständige Berichterstatterin für die Informationspolitik im Haushaltsausschuss begrüße ich die Möglichkeiten, die der neue Haushalt diesbezüglich bietet.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Von den zahlreichen Aspekten, die im Zusammenhang mit diesem Haushaltsentwurf für 2008 hervorgehoben werden könnten, möchten wir zwei herausstellen:

- Erstens bedauern wir es sehr, dass es in diesem Parlament, das zwar vorgibt, „die Sprachenvielfalt der Abgeordneten des Europäischen Parlaments“ anzuerkennen, aber gleichzeitig einen klaren Bezug zu der Verpflichtung ablehnt, alle Amtssprachen der EU – so wie wir es seit Jahren fordern – während seiner Sitzungen zu bedienen, keinen Zusammenhalt gibt. Deshalb ist es nicht zu verstehen und auch nicht hinzunehmen, dass unser Vorschlag im Haushaltsausschuss abgelehnt wurde, der darauf gerichtet war, beispielsweise auf den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EU-AKP Portugiesisch als Arbeitssprache zuzulassen, vor allem wenn wir in Betracht ziehen, dass Portugiesisch die Amtssprache von Parlamentariern aus zahlreichen dort vertretenen Länder ist.

- Zweitens die besorgniserregende und zunehmende Tendenz, Mittelzuweisungen für die so genannte starke Informationspolitik im Kontext der (Neu)Auflage des „Reform“-Vertrags und der kommenden Wahlen zum EP im Jahr 2009 aufzustocken. Man muss nur die Diskussion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Änderung der Verordnung über die Regelungen für die „politischen Parteien auf europäischer Ebene“ verfolgen, um zu sehen, worum es tatsächlich geht.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. - (RO) Die gegenwärtige Verfahrensweise, dass Plenarsitzungen am Sitz des Straßburger Parlaments und die Ausschuss- oder Fraktionssitzungen in Brüssel stattfinden, ist ineffizient und unwirtschaftlich. Schätzungsweise könnten jährlich 200 Millionen Euro vom Geld der europäischen Steuerzahler eingespart werden, wenn der Sitz des Parlaments nach Brüssel verlegt würde, nicht nur wegen der damit verbundenen Kostenreduzierung, sondern auch, weil es die interinstitutionelle Arbeit erleichtern würde. Zugleich haben Gruppen der Zivilgesellschaft auf die gravierenden Folgen für die Umwelt durch die häufige Beförderung der europäischen Parlamentsabgeordneten und Bediensteten zwischen beiden Städten im Zusammenhang mit der europäischen Rechtsetzungstätigkeit aufmerksam gemacht.Aus diesen Gründen halte ich den Gedanken, zwei jährliche Plenarsitzungen am Sitz in Straßburg beizubehalten, für unsinnig. Dies würde die Verwaltungskosten erhöhen, da während des ganzen Jahres zur Vorbereitung dieser Sitzungen Geld ausgegeben werden müsste: das sind zum einen die Kosten für die Räumlichkeiten und zum anderen für das Personal. Zahlreiche Bürgerinitiativen, darunter zumindest eine mit über einer Million Unterschriften aus den meisten Mitgliedstaaten, fordern, dass die Zweiteilung des Sitzes des Europäischen Parlaments beendet wird. Es ist an der Zeit, dass diese Situation von der Leitung des Parlaments und dem Rat erörtert wird, um einen einzigen Sitz unserer Einrichtung zu schaffen.

 
  
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  Niels Busk (ALDE), Anne E. Jensen (ALDE) und Dan Jørgensen (PSE), schriftlich. - (DA) Wir Mitglieder der dänischen liberalen Partei Venstre im Europäischen Parlament haben dafür gestimmt, Änderungsantrag 8 von Herrn Schlyter und Herrn Jens-Peter Bonde von der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie abzulehnen. Venstre unterstützt eine Reform der Regelung für die Erstattung der Reisekosten, damit alle sinnvollen und notwendigen Reisekosten erstattet werden können. Dies wurde jedoch durch das Statut für die neuen Abgeordneten bereits beschlossen, das ab 2009 umgesetzt wird.

Der Vorschlag von Herrn Bonde ist nicht durchdacht und verstößt gegen das derzeitige Statut.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für diese Einzelpläne des Gesamthaushalts 2008 gestimmt.

 
  
  

– Bericht Itälä (A6-0394/2007) und Bericht Virrankoski (A6-0397/2007)

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für die Berichte zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008 gestimmt, aber ich tat dies schweren Herzens, denn es scheint, dass der teure Wanderzirkus mit unseren regelmäßigen Reisen nach Straßburg fortgesetzt wird.

Es ist besonders traurig, dass wir gerade an dem Tag darüber abstimmen, unsere Tagungen weiterhin in Strassburg durchzuführen, an dem wir in den Arbeitskampf von Air France geraten und dadurch einige Abgeordnete auf der Strecke bleiben oder mit erheblichen Beeinträchtigungen leben müssen.

Martin Luther King sagte einmal: „Ich habe einen Traum“. Ich habe auch einen Traum und der handelt davon, dass das Parlament eines Tages einen einzigen Sitz hat und dass der Straßburg-Zirkus ein Ende hat.

 
  
  

– Bericht Esteves (A6-0356/2007)

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. - (PT) Von grundlegender Bedeutung ist, dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um die Richtwerte für Qualität und Wirksamkeit der Justiz zu verbessern.

Jedoch handelt es sich dabei um einen äußerst sensiblen und vielschichtigen Bereich, der die Notwendigkeit unterstreicht, dass das Vertrauen gestärkt werden muss, um die gegenseitige Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen zu ermöglichen und zur schrittweisen Entwicklung einer europäischen Rechtskultur beizutragen.

Ich unterstütze den ausgezeichneten Bericht von Frau Esteves, der darauf abzielt, im Rahmen der Stärkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen die soziale Wiedereingliederung des Verurteilten zu fördern und gleichzeitig den Schutz der Opfer zu verbessern und der Strafrückfälligkeit vorzubeugen.

In diesem Rahmenbeschluss sollen die Regelungen festgelegt werden, auf deren Grundlage ein Mitgliedstaat im Rahmen seiner Zuständigkeit die durch ein in anderen Mitgliedstaaten ergangenes Urteil verhängten Bewährungsmaßnahmen (Vollstreckung von Bewährungsstrafen, alternative Sanktionen und bedingte Verurteilungen) überwacht.

Ich hoffe, dass es während der portugiesischen Ratspräsidentschaft gelingt, die noch offenen Fragen zu lösen und bis zum Ende des Jahres eine allgemeine Übereinkunft zu erzielen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Mittel und Wege für die Wiedereingliederung von verurteilten Personen in die Gesellschaft aufzeigt, den Opfern besseren Schutz bietet und die Durchsetzung angemessener Urteile unterstützt, wenn die Straftäter aus einem anderen Land kommen.

 
  
  

– Bericht Varvitsiotis (A6-0362/2007)

 
  
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  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Wenn es denn ein heikles Thema gibt, so ist es sicherlich die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen. Europa verfügt heute über kein einheitliches Strafrecht – es ist weit davon entfernt. Die einzelnen Länder haben nicht nur unterschiedliche Rechtsauffassungen und rechtliche Grundwerte, sondern auch eine unterschiedliche Strafgesetzgebung. Das Strafrecht der Mitgliedstaaten spiegelt ihre jeweilige Identität wider.Beispiele ungleichen Strafrechts auf nationaler Ebene gibt es viele und vielfältige. So unterscheiden sich der Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und die Definition dessen, was eine Verletzung dieser Freiheit ausmacht, deutlich von einem Land zum anderen. Es wäre deshalb sehr gefährlich, darauf zu bestehen, dass eine Strafe, die in dem einen Land verhängt wird, zwangsläufig in einem anderen angewendet werden soll, gefährlich nicht nur für die, die der Gerichtsbarkeit unterliegen, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen.So müssen wir hier in der Tat sehr vorsichtig vorgehen, weil es gegenwärtig unmöglich ist, die Anwendung bestimmter gemeinsamer grundlegender Normen im Straf- und Verfahrensrecht sicherzustellen. Ich denke insbesondere an die Achtung des Grundsatzes des Verbots der doppelten Strafverfolgung, an das Recht auf eine echte, mehr als nur rein formale Verteidigung und auch an die Rechte von Opfern.Es gibt zwei fundamentale Grundsätze, die stets zu befolgen und zu beachten sind, andernfalls gäbe es keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Es sind dies die Grundsätze von Gesetzmäßigkeit und Rechtssicherheit.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Wie im Bericht erwähnt wird, billigte der Europäische Rat von Tampere 1999 den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch ein Strafsachen innerhalb der Union“.

Ein Jahr später verabschiedete der Rat ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen sowie der Ausdehnung des Grundsatzes der Überstellung verurteilter Personen auf in einem Mitgliedstaat wohnhafte Personen.

Später, mit dem Haager Programm, wurden neue Ziele anvisiert, namentlich im Rahmen des so genannten Kampfes gegen den Terrorismus, um bei der „Vergemeinschaftung“ dieses Schlüsselbereichs der Souveränität der Staaten voranzuschreiten.

In Bezug auf den vorliegenden Vorschlag ist es, wie unsere Fraktion hervorhebt, Besorgnis erregend, dass festgeschrieben wird, dass „unbeschadet der Notwendigkeit, angemessene Garantien für die verurteilte Person vorzusehen, ihre Beteiligung am Verfahren nicht mehr dadurch von ausschlaggebender Bedeutung sein sollte, dass ihre Zustimmung zu der Übermittlung eines Urteils an einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung der verhängten Sanktion in allen Fällen erforderlich ist“. Umso mehr, als wir nicht verstehen, wie die Nichtgewährleistung dieses Grundsatzes mit dem Ziel des Rahmenbeschlusses, die Wiedereingliederung der verurteilten Person zu unterstützen, zusammenpasst.

 
  
  

– Bericht Sudre (A6-0405/2007)

 
  
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  Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht gestimmt. Das Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es werden höhere Anforderungen an die Überwachung der Folgen des Abkommens für den Fischbestand und für die einheimische Bevölkerung gestellt. Wichtig ist es jetzt, die Auswirkungen des Abkommens tatsächlich zu überwachen.

Wir haben jedoch gegen Änderungsantrag 7 gestimmt. Zwar unterstützen wir uneingeschränkt den Zweck des neuen Fischereiabkommens, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei beizutragen, gleichwohl darf das Abkommen keine negativen Auswirkungen auf die Fischerei und die Bevölkerung Madagaskars haben. Allerdings können wir nicht die Forderung unterstützen, das Abkommen sofort aufzuheben, wenn es nachteilige Auswirkungen haben sollte. Unserer Ansicht nach ist die Bildung eines gemischten Ausschusses zur Überwachung des Abkommens eine bessere Lösung, um sicherzustellen, dass das Abkommen eingehalten wird und für beide Seiten und für die Umwelt von Vorteil ist. Das Abkommen wird neu ausgehandelt, wenn sich zeigen sollte, dass es negative Auswirkungen hat.

Wir befürworten, dass ein größerer Teil der Kosten von den europäischen Fischereifahrzeugen getragen wird, die vom Abkommen profitieren, meinen aber, dass es das Ziel sollte, dass sich das gesamte Abkommen selbst finanziert.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Das vorliegende Partnerschaftsabkommen wurde für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren ab 1. Januar 2007 geschlossen. Portugal erhielt die Fanglizenz für sieben Oberflächenlangleinenfischer, was im Vergleich zu den Festlegungen des Vorläuferabkommens eine Fanglizenz mehr bedeutet.

Unter anderem wird in dem Abkommen festgelegt, dass mindestens 20 % der Besatzung jedes Schiffes Staatsangehörige von AKP-Ländern (Afrika, Karibischer Raum und Pazifischer Ozean) sein müssen. Im Abkommen ist die Umsetzung der in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) genannten grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verankert, wodurch die Versammlungsfreiheit sowie die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf zwingend werden. Darüber hinaus sieht das Abkommen vor, dass die Heuer der Besatzungsmitglieder zwischen den Reedern, den Seeleuten bzw. ihren Vertretern ausgehandelt wird. Dabei wird der Grundsatz des Herkunftslandes akzeptiert, wodurch der Aspekt der tief gehenden und ungerechten Ungleichbehandlung aufgenommen wird.

Durch dieses Protokoll wird die Lizenzgebühr für die Reeder um 40 % von 25 Euro auf 35 Euro pro Tonne Fisch heraufgesetzt. Damit verringert sich der Anteil der Gemeinschaft, was wir nicht für akzeptabel halten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich für ein partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Madagaskar ausspricht. Es ist ein Thunfischabkommen, das Fanglizenzen an drei Kategorien von Schiffen aus Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Großbritannien vergibt. Das Abkommen gewährt Fangrechte für EU-Schiffe und gibt Madagaskar die Möglichkeit, Einkommen aus Fischbeständen zu erzielen, die es selbst mangels technischer Kapazitäten nicht nutzen kann.

 
  
  

– Bericht Fernandes (A6-0404/2007)

 
  
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  Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca und Manuel António dos Santos (PSE), schriftlich. - (PT) Wir haben gegen den Bericht gestimmt, um dagegen zu protestieren, wie die Kommission die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Abkommens aufzuteilen beabsichtigt.

Entgegen der üblichen Vorgehensweise bei Abkommen dieser Art beabsichtigt die Kommission, ein grundlegendes Prinzip zu verletzen, das ein wesentliches Instrument war, um Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und damit praktisch ein stillschweigendes Abkommen zwischen ihnen sicherzustellen.

Die Nichtanwendung dieses Prinzips in diesem Fall ist für uns unverständlich und nicht hinnehmbar.

 
  
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  Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht gestimmt. Das Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es werden höhere Anforderungen an die Überwachung der Folgen des Abkommens für den Fischbestand und für die einheimische Bevölkerung gestellt. Wichtig ist es jetzt, die Auswirkungen des Abkommens tatsächlich zu überwachen.

Wir haben jedoch gegen Änderungsantrag 8 gestimmt. Zwar unterstützen wir uneingeschränkt den Zweck des neuen Fischereiabkommens, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei beizutragen, gleichwohl darf das Abkommen keine negativen Auswirkungen auf die Fischerei und die Bevölkerung Mosambiks haben. Allerdings können wir nicht die Forderung unterstützen, das Abkommen sofort aufzuheben, wenn es nachteilige Auswirkungen haben sollte. Unserer Ansicht nach ist die Bildung eines gemischten Ausschusses zur Überwachung des Abkommens eine bessere Lösung, um sicherzustellen, dass das Abkommen eingehalten wird und für beide Seiten und für die Umwelt von Vorteil ist. Das Abkommen wird neu ausgehandelt, wenn sich zeigen sollte, dass es negative Auswirkungen hat.

Wir befürworten, dass ein größerer Teil der Kosten von den europäischen Fischereifahrzeugen getragen wird, die vom Abkommen profitieren, meinen aber, dass es das Ziel sollte, dass sich das gesamte Abkommen selbst finanziert.

 
  
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  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. - (PT) Auch wenn ich anerkenne, dass der Abschluss des Abkommens dringend notwendig ist und der vorliegende Vorschlag in Bezug auf die Verteilung der Fanglizenzen teilweise positiv ist, es aber keine Möglichkeit einer Änderung gibt, habe ich mich bei der Abstimmung über meinen Bericht der Stimme enthalten, da ich überhaupt nicht damit einverstanden bin, dass der Grundsatz der relativen Stabilität, der in den früheren Abkommen stets befolgt worden ist, unberücksichtigt bleibt.

Ich bedauere auch die auf etwaige rechtliche Erwägungen zurückzuführende Unmöglichkeit, verschiedene legislative Änderungsanträge zum Abkommenstext einzubringen, durch welche sich zum einen die Stärkung der mosambikanischen Zivilgesellschaft bei aktiver Beteiligung der Fischer an der Vorbereitung künftiger Abkommen und zum anderen die Optimierung der internationalen Vorschriften für die betreffenden Berufsgruppen, insbesondere die Festsetzung von Mindestlöhnen für Seeleute aus AKP-Staaten, erreichen ließe.

Ich habe festgestellt, dass das politische Mandat des Europäischen Parlaments in diesem Bereich erheblich eingeschränkt ist, weswegen ich andere Änderungen vorgeschlagen habe, die als juristisch zulässig betrachtet wurden und mit denen sich die dem Europäischen Parlament übermittelten Informationen verbessern lassen. Darüber hinaus habe ich gefordert, dass das Parlament und der Rat im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens einen Bericht über die Anwendung des Abkommens vorlegen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Wir können nicht für dieses Fischereiabkommen stimmen, da die in ihm festgelegte Aufteilung der Fangmöglichkeiten unter den einzelnen Mitgliedstaaten unserer Auffassung nach unverhältnismäßig und unangemessen ist, weil die legitimen Interessen Portugals unberücksichtigt bleiben.

Dieses Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Mosambik trat am 1. Januar 2007 für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft und sah im Vergleich zum Vorläuferabkommen eine Erhöhung der gemeinschaftlichen Fischereiquote für Thun und verwandte Arten um 200 Tonnen vor.

Im vorhergehenden Abkommen war die Auslastung der (fünf) Portugal gewährten Fangmöglichkeiten ziemlich hoch, weswegen Portugal neben den beibehaltenen Fangmöglichkeiten in der Kategorie Gefriertrawler für die Grundschleppnetzfischerei für Tiefseekrabben neun Lizenzen für Oberflächenlangleinenfischer beantragte.

In Anbetracht der früheren Verteilung der Fanglizenzen und der (Nicht)Achtung des Grundsatzes der relativen Stabilität im Lichte der Erhöhung der Fangmöglichkeiten kann ein ausgeprägtes Ungleichgewicht in diesem neuen Abkommen festgestellt werden. Portugal erhält lediglich zwei Lizenzen mehr, während andere Mitgliedstaaten 16 (Frankreich) bzw. 13 (Spanien) Lizenzen mehr erhalten.

Müssten die Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst werden, würde das nicht passieren.

Deshalb stimmen wir dagegen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für den unumstrittenen Bericht gestimmt, der sich für den Vorschlag für eine Verordnung über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik ausspricht. Das Abkommen gilt fünf Jahre ab dem Tag seines Inkrafttretens (und ist verlängerbar) und gewährt Schiffen aus Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Großbritannien Fangmöglichkeiten.

 
  
  

– Bericht Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Durch die Verordnung über Unternehmensregister (Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates), in der Statistiken über die in der Europäischen Union tätigen Unternehmen erfasst sind, und zwar Daten über Anzahl, Typ, Größe, Struktur und sonstige Merkmale, sollten den politischen Entscheidungsträgern in der EU verlässliche statistische Daten an die Hand gegeben werden.

Am 1. Juni 2006 hat das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung den Kommissionsvorschlag im Kern gebilligt - jedoch mit 22 Abänderungen, deren Gegenstand die administrative Belastung, eine Klarstellung der Begriffe und Bedingungen, unter denen vertrauliche Daten übermittelt werden können, waren, und schließlich mit einer Reihe von Abänderungen technischer und redaktioneller Art. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vom 21. Mai 2007 allen 22 Abänderungen des Parlaments zugestimmt.

Neue bürokratische Auswüchse führten dann jedoch zu zusätzlichen Schwierigkeiten im Verfahren, sodass dieses sich bis jetzt, verbunden mit hohen Kosten, hinzog, was der Berichterstatter zu Recht verurteilt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für den Bericht gestimmt, der zur Verbesserung des Teils des statistischen Systems der EU beiträgt, der Register mit Daten über die in der Europäischen Union tätigen Unternehmen enthält.

 
  
  

– Entschließungsanträge: (B6-0400/2007)

 
  
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  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (PSE), schriftlich. - (DA) Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben für die Entschließung des Parlaments zum Anstieg der Futter- und Lebensmittelpreise gestimmt.

Die Delegation ist der Ansicht, dass es notwendig ist, das Augenmerk auf den Anstieg der Futter- und Lebensmittelpreise zu richten. Die Delegation teilt jedoch nicht die Auffassung, dass die jüngste Entscheidung der EU-Agrarminister, die Verpflichtungen zur Stilllegung für 2008 aufzuheben, eine gute Entscheidung war.

 
  
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  Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag RC B6-400/2007 im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0321/2007 zum Anstieg der Futtermittel- und Lebensmittelpreise der Stimme enthalten, da die Entschließung Anlass zu Bedenken bezüglich der Sicht auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte in der EU gibt.

Die gestiegenen Preise für Getreide und Lebensmittel kommen den Landwirten zugute und können bessere Möglichkeiten für eine Umstrukturierung des Agrarsektors in der EU bieten.

Außerdem muss die Landwirtschaft, ebenso wie andere Sektoren, mit bestimmten Veränderungen in der Nachfrage zurechtkommen.

Wir teilen jedoch die im Entschließungsantrag im Hinblick auf Biokraftstoffe getroffene Aussage, dass die hohen Lebensmittelpreise Auswirkungen auf den Vertriebssektor sowie auf die Sicherheit in der Nahrungsmittelversorgung in der Welt haben.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Die Ursache für den in der letzten Zeit zu verzeichnenden Preisanstieg für Lebensmittel liegt im Wesentlichen in den aufeinander folgenden Reformen der GAP, in der von ihr geförderten Einstellung der Produktion und dem daraus resultierenden Verschwinden zahlreicher kleiner und mittlerer Agrarbetriebe. Die Nichtbeachtung der spezifischen Realität der Mitgliedstaaten, um vor allem die Interessen der großen Agrarindustrieunternehmen, der multinationalen Lebensmittelvertriebsunternehmen und die WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels in den Vordergrund zu rücken, trug zur Änderung der Grundlage der landwirtschaftlichen Tätigkeit bei und führte zum Rückgang der Produktion.

Darüber hinaus wird die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnissen für andere Zwecke als die Ernährung, namentlich für die Herstellung von Biokraftstoffen, der Vorrang eingeräumt wird, nicht dazu beitragen, die landwirtschaftliche Tätigkeit zu entwickeln, sondern, dürfte, im Gegenteil, die Lebensmittelproduktion ersetzen und somit den Schutz der Lebensmittelsouveränität negativ beeinflussen.

Deshalb halten wir es für grundsätzlich erforderlich, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Steigerung der Lebensmittelproduktion, die Unterstützung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen und Tierzuchtbetriebe, moderatere Verbraucherpreise, die Stärkung der Interventionsmechanismen und die Sicherstellung angemessener Interventionspreise zu überprüfen.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. - (EN) Ich habe den gemeinsamen Antrag für eine Entschließung zu steigenden Futter- und Lebensmittelpreisen unterstützt, die den erheblichen Anstieg von Verbraucherpreisen in der EU und weltweit thematisiert.

Ich habe außerdem für die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, und 5 gestimmt, in denen es um GVO in Futtermitteln geht. Diese Änderungsanträge weisen auf die Gegebenheiten des Marktes hin und bestätigen lediglich die Tatsache, dass beträchtliche Mengen von Mais und Soja, die in der EU bereits für Futtermittel eingesetzt werden, genetisch verändertes Material beinhalten.

Die Änderungsanträge befassen sich weiterhin mit den Schwierigkeiten bei der Zulassung von genetisch veränderten Bestandteilen von Futtermitteln. Das wirkt sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Viehproduzenten in der EU aus und führt zu der paradoxen Situation, dass EU-Verbraucher Fleisch und andere Tierprodukte aus Drittländern kaufen, die genetisch verändertes Futter verwenden.

Die Änderungsanträge sind notwendig, um die inkonsequente Haltung der EU zu genetisch verändertem Material aufzuzeigen und damit die Notwendigkeit einer offeneren Aussprache zu diesem Thema zu unterstreichen.

 
  
  

– Bericht Kacin (A6-0325/2007)

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), schriftlich. - (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und hoffe, dass er entscheidend dazu beitragen wird, dass Serbien die demokratische Reform und ihre Angleichung an die europäischen Normen entschlossen weiterverfolgt, insbesondere auf dem Gebiet der Achtung der Rechte von Minderheiten. Obwohl der Bericht die relative Verbesserung der Lage begrüßt, hat diese noch nicht die notwendigen Bedingungen für ein wirkliches Zusammenleben und die gegenseitige Achtung der Volksgruppen untereinander geschaffen, und es gibt nach wie vor zahlreiche und gravierende Fälle von eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Minderheiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein konkretes Beispiel verweisen - die Missachtung der Rechte der rumänischen Gemeinschaft und rumänischsprachigen Bevölkerung in Serbien, insbesondere im Valea Timocului und in der Vojvodina. Ich kann heute nur mit Bedauern feststellen, dass ihre sprachlichen Rechte verweigert und missachtet werden, ob es sich nun um Unterricht oder Religionsausübung in rumänischer Sprache handelt.Diesbezüglich sollte eine klare Botschaft an Serbien gerichtet werden: Nur ein Serbien, das sich tatsächlich als Vielvölkerstaat begreift und Verständnis zwischen den Gemeinschaften und gegenseitige Toleranz gewährleistet, kann wirklich als Teil Europas angesehen werden.

 
  
  

– Bericht Martens (A6-0375/2007)

 
  
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  Frank Vanhecke (ITS).(NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Martens gestimmt. Ich muss einräumen, dass es in dem Bericht eine ganze Reihe heikler Punkte gibt. Meines Erachtens wird jedoch nicht die Hauptursache für die Probleme Afrikas genannt, und überdies sendet er nicht die richtigen Signale zum Problem der Zukunft, zur Herausforderung der Zukunft aus, das die Einwandererflut darstellt.

Warum ist es nicht einmal in einem Bericht des Europäischen Parlaments möglich, auf die Hauptursache von Armut, Hunger, fehlender Sicherheit, sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Afrika hinzuweisen? Die Hauptursache sind die leidigen Regierungen auf dem Kontinent. Es sind korrupte Machthaber, die sich nicht um eine gute Regierungsführung, Demokratie oder Menschenrechte kümmern, die jedoch in ihren Ländern mit dem Geld, das sie ihren Bürgern stehlen, jedes Jahr mehr Geld für Waffen ausgeben, als sie an Entwicklungshilfe erhalten. Das ist ein Skandal.

Das Signal hinsichtlich der Einwanderung ist ebenfalls völlig unangemessen. Erstens kann Europa nicht noch mehr Immigranten aufnehmen, und zweitens ist die Einwanderung hochqualifizierter Bürger aus armen Ländern nach Europa eine Tragödie für die Herkunftsländer selbst.

 
  
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  Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben diesen Bericht unterstützt, denn er ist förderlich. Wir brauchen eine Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir haben für Ziffer 61 gestimmt, da wir dem freien Handel positiv gegenüberstehen. Allerdings möchten wir hervorheben, dass wir kein Wirtschaftswachstum durch die Liberalisierung des Handels schaffen können, wenn wir nicht zugleich in Bildung, Gesundheit und andere langfristige Entwicklungen investieren, was auch aus anderen Teilen des Berichts hervorgeht.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. - (SV) Die sexuelle und reproduktive Gesundheit ist wirklich eine äußerst wichtige Frage. Deshalb sollte das Wohl von Frauen und Kindern vom Europäischen Parlament nicht in seinem Streben nach Ausweitung seiner Machtbefugnisse ausgenutzt werden, wie es beispielsweise in Ziffer 77 des Berichts zum Ausdruck kommt. Zudem gibt es bereits ein kompetentes und legitimiertes UNO-Organ, das sich mit diesen Fragen beschäftigt.

Mit Blick auf die empörenden Strömungen, die es in diesem Haus in den Reihen der Abgeordneten gibt, von denen viele sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union aktiv gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit Stellung beziehen, wäre es äußerst tragisch, wenn das Europäische Parlament mehr Macht in dieser Frage erhalten würde.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Auch wenn der vorliegende Bericht Aspekte enthält, die wir für positiv halten, weicht er einer grundlegenden Analyse des tatsächlichen Kerns der Beziehungen zwischen der EU und Afrika aus und verschweigt bzw. verschleiert deren große Verantwortung und strategischen Ziele.

Das vielleicht treffendste Beispiel ist, dass die NATO/USA/EU-Initiativen in Bezug auf diesen Kontinent wie die Schaffung militärischer Sonderkommandos (EUA/AFRICOM), die Durchführung von Militärmanövern (NATO) oder die wachsende Militärpräsenz der Großmächte der EU (friedensunterstützende Mechanismen, militärische Missionen) verschwiegen werden.

Der Bericht enthält darüber hinaus Aspekte, die der als „humanitär“, „Konfliktmanagement“ oder „gute Regierungsführung“ getarnten Einmischung Tür und Tor öffnen, ohne die wachsende Unterordnung der Entwicklungspolitik unter die „Sicherheits“-Strategien anzuprangern. Er räumt der durch Militärs geleisteten „Entwicklungshilfe“ und der Verwendung ihrer Mittel für Ziele, die absolut nichts damit zu tun haben, Vorrang ein, und instrumentalisiert sie in Abhängigkeit der strategischen Ziele der Großmächte, namentlich der Kontrolle der riesigen Naturreichtümer des afrikanischen Kontinents einschließlich des Erdöls.

Und wenn wir uns schließlich die Bedingungen ansehen, die er für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen empfiehlt, wird deutlich, dass in dem Bericht das „Dogma“ der Liberalisierung des Handels als Grundlage für die Entwicklung bekräftigt wird.

Wir sind für die Durchführung des EU-Afrika-Gipfels, lehnen aber diese Politiken ab.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. - (PL) Mit ihrer Bemerkung, dass die Grundlage für die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa in der Entwicklung von Demokratie und einer auf gegenseitigem Respekt beruhenden Partnerschaft bestehen sollte, hat Frau Martens Recht. Es war auch richtig, darauf hinzuweisen, dass die Partner gleiche Voraussetzungen im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten haben, jedoch nicht im Hinblick auf das Maß ihrer Integration und die Verfügbarkeit oder das Ausmaß der Entwicklung von finanziellen, technischen und Humanressourcen.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass unsere gemeinsame Verantwortung und das primäre Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika die Bekämpfung der Armut sein muss und dass Frieden von entscheidender Bedeutung als ein erster Schritt in Richtung Entwicklung ist.

Ich glaube, dass es im Geiste des Berichts dringend geboten erscheint, sich an den reellen Bedürfnissen der afrikanischen Bevölkerung zu orientieren: die Garantie eines angemessenen Einkommens für Kleinbauern, Erhöhung der lokalen Produktion, Garantie der Nahrungsmittelsicherheit, Sicherung der Lebensgrundlagen sowie der Aufbau von nationalen und regionalen Märkten.

 
  
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  Karin Scheele (PSE), schriftlich. - Der Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Afrika befasst sich neben der wichtigen Diskussion über unfaire Handelspolitiken auch mit der Frage der Konfliktprävention und Konfliktlösung. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die letzte Kolonie der Welt, die letzte Kolonie Afrikas hinweisen: die Westsahara, die seit mehr als 30 Jahren von Marokko besetzt ist. Diese Besatzung verletzt internationales Recht und hat massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Wenn wir für die Menschenrechte des saharauischen Volkes eintreten, für sein Recht auf Selbstbestimmung, dann hören wir häufig, dass wir eine pro-saharauische Haltung einnehmen. Diese Einstellung ist schockierend: Wir treten für Menschenrechte und das internationale Recht ein. Alle europäischen Institutionen sollten sich dafür einsetzen und nicht nur die wirtschaftlichen Interessen einiger Mitgliedstaaten verfolgen. Europa braucht eine glaubwürdige Haltung gegen Diktaturen. Den Zeigefinger gegen einige auserwählte Diktaturen zu erheben schadet der Glaubwürdigkeit der Union bei Fragen der Konfliktlösung und schadet den Unterdrückten, die täglich massive Menschenrechtsverletzungen ertragen müssen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. - (PL) Ich stimme für den Bericht von Frau Martens über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Afrika.

Für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas sollte eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen, klar definierten Grundsätzen und Werten basieren sollte. Wir müssen den Standpunkt der afrikanischen Seite berücksichtigen und den Akzent insbesondere auf die Entwicklung sowie auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele wie z. B. stabiles Wachstum und Entwicklung, die Abschaffung von Armut sowie Unterstützung beim Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsschutzmaßnahmen setzen.

 
  
  

– Entschließungsantrag: (B6-0429/2007)

 
  
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  Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen diesen Bericht, der nützlich ist. Gleichwohl haben wir gegen Änderungsantrag 1 gestimmt, der sich auf den Einsatz von Streubomben in zwei speziellen Konflikten bezieht. Dagegen haben wir gestimmt, denn wir verurteilen den Einsatz von Streubomben in allen Konflikten und nicht nur in einzelnen Fällen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. - (SV) Es besteht kein Zweifel daran, dass Streubomben außerordentlich grausame Waffensysteme sind, die großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursachen. Es ist daher Besorgnis erregend, dass das Europäische Parlament eine so wichtige Frage für sein Streben nach einer raschen Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa ausnutzt.

Ein Verbot dieser Waffen muss weltweit durch die UNO und auf Initiative der Nationalstaaten und nicht des Europäischen Parlaments, ausgesprochen werden.

Aus diesem Grund haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen den Entschließungsentwurf gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Am 17. September forderten die Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich gegen die furchtbaren Folgen von Streumunition vorzugehen, indem sie ein rechtsverbindliches Instrument des internationalen humanitären Rechts verabschieden, das die Verwendung, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe dieser Art von Munition verbietet.

Die Vereinten Nationen fordern die Vernichtung der gegenwärtigen Bestände an solcher Munition, Aktivitäten zur Risikominderung sowie zur Unterstützung der Opfer und rufen die Mitgliedstaaten auf, bis zum Abschluss eines Vertrags die Verwendung und Weitergabe dieser Waffen einzustellen.

Wie in der vorliegenden Entschließung angeprangert wird, liegen Angaben vor, denen zufolge 98 % der Opfer dieser Munition Zivilpersonen sind. Sie verursachen vor allem unter Kindern eine hohe Zahl von Toten und Verwundeten.

Die Mehrheit des EP hat jedoch einen klaren Verweis auf den Einsatz von Streumunition durch die „Koalitionskräfte“ in Afghanistan und im Irak sowie durch die israelischen Streitkräfte im Libanon abgelehnt.

Das Wettrüsten muss dringend beendet werden. Es muss Schluss sein mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran oder von Phosphor-Bomben.

Deshalb unterstützen wir diese Entschließung.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, in der bekräftigt wird, dass das internationale humanitäre Recht (IHL), soweit es Streumunition betrifft, gestärkt werden muss und dass auf internationaler Ebene unverzüglich ein umfassendes Verbot der Verwendung, Herstellung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition verabschiedet werden muss. Dieses Hohe Haus erklärte ferner, dass es den im Februar 2007 eingeleiteten Prozess von Oslo nachdrücklich befürwortet.

 
  
  

– Bericht Cappato (A6-0341/2007)

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN).(PL) Herr Präsident! Ich möchte mein Stimmverhalten zum Bericht von Herrn Cappato erläutern und auch deutlich machen, warum die Fraktion Union für das Europa der Nationen sich der Stimme enthalten hat. Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil ich das für eine sehr umstrittene Sache halte. Die Herstellung von Betäubungsmitteln ist der wichtigste Wirtschaftszweig in Afghanistan und der Versuch, auch nur einen Teil davon zur Herstellung für medizinische Zwecke zu kontrollieren, erscheint mir mehr als fragwürdig. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Carlo Fatuzzo (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Herr Cappato mit diesem Bericht vorgeschlagen und erreicht hat, ist die Bekanntmachung, dass das Europäische Parlament Experimente zur Umwandlung der Herstellung von Opium in Afghanistan für illegale Zwecke in die Herstellung von Opium für medizinische Zwecke zur Behandlung von Patienten begrüßt.

Ich muss sagen, dass ich dagegen gestimmt habe, da der Arbeiter, der auf dem Feld Mohn anbaut, der tatsächliche Ausgangspunkt für Tod und Verbrechen ist, die durch diejenigen begangen werden, die bewusst oder unbewusst in das Netz dieser schrecklichen Geißel der Menschheit geraten sind.

Meiner Ansicht nach sind diejenigen, die für diesen Bericht gestimmt haben, in dem Irrglauben, dass etwas, was derzeit illegal vonstatten geht, das heißt, der Anbau von Opiummohn in Afghanistan, einfach dadurch gestoppt werden kann, indem dessen Verwendung für nützliche Zwecke zugelassen und genehmigt wird.

 
  
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  Richard Howitt (PSE), schriftlich. - (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament konnte diese Entschließung nicht unterstützen, da es sich im Grunde genommen um einen Vorschlag zur Unterstützung des Opiumanbaus in Afghanistan handelt. Dies konterkariert die Bemühungen der afghanischen Regierung, die darin von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, und richtet sich auch gegen die Wünsche von 80 % der afghanischen Bevölkerung – die Opiumindustrie nährt immerhin die von den Taliban provozierten Unruhen. Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der opiumfreien Provinzen in Afghanistan in diesem Jahr mehr als verdoppelt hat.

Wir haben gegen den ursprünglichen Text von Ziffer 1 (a) und 1 (b) gestimmt, da wir unbedingt der Meinung sind, dass das Europaparlament keinerlei Projekte fördern sollte, die die Produktion von Opium in Afghanistan unterstützen.

Aus den oben genannten Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt, auch weil dieser auf der sachlich falschen Annahme beruht, es gäbe weltweit ein Defizit an Opiaten für die medizinische Verwendung. Die Internationale Drogenkontrollbehörde (INCB) hat festgestellt, dass die Überproduktion von legalen Opiaten seit 2000 in den produzierenden Ländern zu Vorräten geführt hat, „mit denen die Nachfrage für zwei Jahre abgedeckt werden könnte“.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Es gibt weltweit keine Knappheit an Opium für medizinische Zwecke, und aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan ist eine sichere Produktion und Ernte von Opium für medizinische Zwecke offensichtlich nicht möglich.

 
  
  

– Bericht Lechner (A6-0371/2007)

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. - (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es geht um das Recht von Gläubigern, durch Gerichtsbeschluss ein Bankkonto einfrieren zu lassen, um zu verhindern, dass über gepfändete Gelder verfügt wird. Hier wird eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten von Gläubigern auf Beitreibung von Schulden und der Gewährung eines angemessenen Schutzes der Antragsgegner vorgenommen. Dies ist kein Eingriff in nationale Gesetzgebung und sollte zum allgemeinen Standardverfahren in der gesamten EU werden.

 
  
  

– Bericht Sbarbati (A6-0301/2007)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. - (PT) Im Jahr 2006 sind laut Statistik 3830 Beschwerden beim Bürgerbeauftragten eingegangen. Nach Auffassung des Bürgerbeauftragten fielen jedoch lediglich 21,5 % der Fälle in seine Zuständigkeit, von denen 258 Fälle in eine Untersuchung mündeten. Der Bürgerbeauftragte hat 2006 insgesamt 582 Untersuchungen durchgeführt, von denen 315 bereits 2005 eingeleitet worden waren. 9 Untersuchungen hat er auf eigene Initiative eingeleitet.

Interessant ist die Feststellung, dass, wie schon in den vorangegangenen Jahren, 66 % der Untersuchungen (387) die Kommission betrafen, gefolgt vom Europäischen Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO) mit 13 % und dem Europäischen Parlament mit 8 %.

An der Spitze der angeprangerten Missstände stand mangelnde Transparenz, einschließlich Informationsverweigerung (25 %), gefolgt von ungerechter Behandlung und Machtmissbrauch und zahlreichen anderen Formen schlechter Verwaltung. Gleichwohl bleiben, wie der Bürgerbeauftragte hervorhebt, in vielen Fällen seine kritischen Feststellungen ohne Wirkung. Sie sind jedoch zweifelsohne ein Hinweis auf bestehende Probleme, weswegen das Parlament ihnen die entsprechende Aufmerksamkeit widmen muss.

 
Letzte Aktualisierung: 28. November 2008Rechtlicher Hinweis