Gemeinsamer Entschließungsantrag: B6-0472/2007

– Vor der Abstimmung über Ziffer 1:

  Robert Evans, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens habe ich die Verhandlungen über diesen Kompromisstext geleitet. Ich räume ein, dass dies ein schwieriges Thema ist, und dass es ist wichtig, dass wir uns alle über die Lage in Pakistan im Klaren sind. Ich denke, das gesamte Haus ist sich einig und möchte General Musharraf eine unmissverständliche Botschaft übermitteln.

Als Kompromiss und in der Hoffnung, die Unterstützung des gesamten Hauses zu erhalten, möchte ich folgenden mündlichen Änderungsantrag vorschlagen. In Erwägung A beziehen wir uns darauf, dass Präsident Musharraf „die Verfassung und die Rechtsordnung ausgesetzt und durch das Kriegsrecht ersetzt“ hat. Meines Erachtens sollte der Wortlaut besagen, dass er die Verfassung und die Rechtsordnung „durch den Ausnahmezustand, de facto das Kriegsrecht“ ersetzt hat. Dann sollte im Einklang mit den Vorschlägen anderer Kollegen an drei weiteren Stellen, unter Ziffer 1, 10 und 11, das Wort „Kriegsrecht“ durch „Ausnahmezustand“ ersetzt werden. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag die Zustimmung des gesamten Hauses erhalten wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)