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Proċedura : 2006/0031(COD)
Ċiklu ta' ħajja waqt sessjoni
Ċiklu relatat mad-dokument : A6-0276/2007

Testi mressqa :

A6-0276/2007

Dibattiti :

PV 28/11/2007 - 21
CRE 28/11/2007 - 21

Votazzjonijiet :

PV 29/11/2007 - 7.15
CRE 29/11/2007 - 7.15
Spjegazzjoni tal-votazzjoni

Testi adottati :

P6_TA(2007)0559

Dibattiti
L-Erbgħa, 28 ta' Novembru 2007 - Brussell Edizzjoni riveduta

21. Il-kontroll ta' l-akkwist u l-pussess ta' l-armi (dibattitu)
PV
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  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Giselę Kallenbach w imieniu Komisji Rynku Wewnętrznego i Ochrony Konsumentów w sprawie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającej dyrektywę Rady 91/477/EWG w sprawie kontroli nabywania i posiadania broni (COM(2006)0093 - C6-0081/2006 - 2006/0031(COD)) (A6-0276/2007).

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Waffen sind keine gewöhnlichen Produkte. Tragische Ereignisse, ob in Erfurt, Antwerpen oder Helsinki, haben uns das Gefahrenpotenzial vor Augen geführt, das Waffen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und gerade von Kindern darstellen. Unsere Anforderungen an die Produktion, den Verkauf und den Besitz von Waffen müssen daher strikt sein.

Auch wenn unser europäisches Recht den Mitgliedstaaten ausdrücklich einräumt, über das gemeinsam vereinbarte Schutzniveau hinauszugehen, bin ich sehr dankbar, dass das Parlament eine deutliche Stärkung der Sicherheitslage anstrebt, soweit Waffen in Europa betroffen sind. Mein besonderer Dank gilt der Berichterstatterin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Frau Kallenbach, und der Vorsitzenden dieses Ausschusses, Frau McCarthy. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen beiden für die vorzügliche Zusammenarbeit bedanken!

Ich möchte noch einmal den Hintergrund der heutigen Entscheidung in Erinnerung rufen. Ausgangspunkt war die notwendige Veränderung unseres Rechtes, um eine Ratifizierung des UNO-Waffenprotokolls möglich zu machen. Erst danach war eine umfassende Änderung des europäischen Waffenrechts geplant. Dank Ihnen, meine Damen und Herren, haben wir das in einem einzigen großen Schritt geschafft, und zwar im ersten Anlauf, denn auch der Rat hat sich politisch auf den heutigen Gesamtvorschlag festgelegt.

In einer Reihe von schwierigen Fragen waren Lösungen zu finden, und das heutige Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir tasten die unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Gegebenheiten in unseren Mitgliedstaaten nicht an, sondern respektieren, dass es lange und ganz verschiedene Traditionen gibt, was Jäger, Sportschützen und Waffensammler betrifft. Ein europäischer Schusswaffenpass wird demnächst grenzüberschreitendes Reisen erleichtern und die grenzüberschreitende Begegnung von Jägern und Sportschützen auf sichere Grundlagen stellen. Wir haben uns ebenfalls dafür entschieden, für eine angemessene Kennzeichnung und Registrierung von Waffen zu sorgen, damit grenzüberschreitender Handel und Transport von Waffen im Binnenmarkt möglich, aber auch nachvollziehbar und damit sicherer werden.

Eine wichtige Neuerung ist die Erfassung aller Waffen, die sich in persönlichem Besitz befinden. Wir müssen wissen, wer welche Waffen hat. Mit dieser Erfassung schieben wir dem illegalen Besitz von Waffen oder dem illegalen Handel mit Waffen einen weiteren Riegel vor. Die Daten sollen 20 Jahre aufbewahrt werden, damit über einen ausreichend langen Zeitraum die Rückverfolgbarkeit von Waffen gewährleistet ist. Das ist in jeder Hinsicht begrüßenswert. Allerdings hält es die Kommission an dieser Stelle für richtig, in einer Erklärung unser Verständnis des neuen Erwägungsgrundes 9e zur Datenschutzrichtlinie zu verdeutlichen.

Wir haben uns ebenfalls dafür entschieden, dass der Erwerb von Waffen durch Minderjährige unter 18 Jahren künftig verboten sein soll. Europa setzt damit ein klares Signal: Waffenkauf ist nichts für heranwachsende Jugendliche! Selbstverständlich bleibt es dabei, dass die Sportschützen und Jäger, auch wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind, ihrem Hobby nachgehen können, aber nur unter Aufsicht von Erwachsenen, wie zum Beispiel Trainern oder den Eltern. Es ist schon zu viel Unglück mit Waffen in den Händen von Heranwachsenden passiert. Ich hoffe, dass die neue Regelung dazu beitragen wird, neues Unglück zu vermeiden und das Bewusstsein für den notwendigen, besonders sorgfältigen Umgang mit Waffen, gerade auch bei jungen Sportschützen oder Jägern, zu stärken.

Wir waren damit konfrontiert, dass Technologie und kriminelle Energie in Europa zu einem bisher unbekannten Problem geführt hatten: Ich meine den Umbau von an sich ungefährlichen Waffen in scharfe Waffen. Frau McCarthy hat als Erste auf dieses Problem aufmerksam gemacht. De facto wurde damit das Recht einfach umgangen. Aber auch damit ist jetzt Schluss. Wir werden uns im Übrigen in den kommenden zwei Jahren noch intensiver mit dem Problem von Nachbauten von Schusswaffen zu beschäftigen haben, um keinerlei Sicherheitslücken zuzulassen. Gleiches gilt auch für die Frage, wie man Feuerwaffen am sinnvollsten entschärft.

Sie wissen auch, dass die Kommission dafür eingetreten ist, Sanktionen im europäischen Recht zu verankern, da der Europäische Gerichtshof in dieser Frage eindeutig entschieden hat. Die Kommission anerkennt aber, dass sich im Erwägungsgrund 8 ein Hinweis auf diese strafrechtlichen Sanktionen und auf das UN-Protokoll befindet. Das ist wichtig, denn die Einhaltung von Artikel 5 des UN-Protokolls erfordert zwingend Sanktionen durch die Mitgliedstaaten. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten das in ihrem nationalen Recht auch vorsehen. Eine Erklärung der Kommission dazu wird ebenfalls im Generalsekretariat des Parlaments abgegeben(1). Ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei Herrn Alvaro für seine Unterstützung bedanken!

Europa gibt sich ein modernes Waffenrecht. Ein Recht, das auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setzt und den Schutzbedürfnissen heranwachsender Jugendlicher Rechnung trägt. Wir heben unsere gemeinsamen europäischen Schutzanforderungen an.

Jetzt ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend den eigenen nationalen Bedingungen die Regeln im Einzelnen weiterzuentwickeln. Wer also auf nationaler Ebene striktere Regeln für richtig und zwingend hält, der hat meine ganz persönliche Unterstützung, und den kann ich nur auffordern, es zu tun!

Ich setze darauf, dass Ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten bei Waffen ganz klar entscheiden. Es muss immer heißen: Vorfahrt für die Sicherheit. Die heutige Beschlussfassung macht den Weg dafür frei und dafür danke ich Ihnen.

Commission declarations appended to debate

1) Declaration on Sanctions

'The Commission welcomes the rapid adoption of the Council Directive amending Directive 91/477 on control of the acquisition and possession of weapons, but regrets that the Council opposed its initial proposal regarding Article 16 on criminal sanctions.

The Commission notes that the Community has competence to establish criminal sanctions in conformity with Article 5 of the Protocol against the Illicit Manufacturing of and Trafficking in Firearms, Their Parts and Components and Ammunition, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime.

Accordingly, the Commission considers that any decision to ratify the Protocol would have to be accompanied by a declaration of competence that correctly reflects the scope of the Community competence.

The Commission reserves its institutional rights in this regard.'

2) Draft declaration on data protection

'The Commission notes that the processing of personal data under this Directive is subject to compliance with Directive 95/46/EC and cannot prejudice the level of protection of individuals with regard to the processing of personal data under the provisions of Community and national law, and in particular does not alter the obligations and rights set forth in Directive 95/46/EC.

In this respect, the necessity to prolong the minimum period during which the registers containing information on the owners of weapons are kept from ten to twenty years should be justified. The Commission is convinced that such processing of personal data is justified in view both of the dangerous nature and longevity of such weapons and of their possible misuse for criminal purposes, which therefore requires the proper tracing of both firearms and their owners.

The Commission further notes that, in view of the purposes of this Directive, and in accordance with the requirements of Directive 95/46/EC, access to the centralised data filing system, or the system guaranteeing access to non-centralised filing systems, should only be available to police and judicial authorities for the prevention, investigation, detection and prosecution of criminal offences.'

 
  
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  Gisela Kallenbach, Berichterstatterin. Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein langer Prozess kommt nun zu einem hoffentlich erfolgreichen Ende. Lassen Sie mich daher mit einem herzlichen Dank an alle beginnen, die mitgewirkt haben, die Schattenberichterstatter vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Herr Podestà, Herr Lehtinen, Frau Riis-Jørgensen, die Ausschussvorsitzende, Aline McCarthy, und das zuständige Sekretariat, die Mitarbeiter der Berichterstatter im LIBE-Ausschuss, Kollege Alexander Alvaro, und die Mitstreiter, die Ratspräsidentschaft, vertreten durch Herrn António Delicado und seine Kollegen, und last but not least, die Kommission, vertreten durch Herrn Michel Ayral und seine Kollegen, die durch ihren Chef, Herrn Kommissar Verheugen motiviert wurden, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Ich habe in diesem Prozess viel gelernt. Ich habe gelernt, welche Rolle Lobbyisten wirklich spielen können, wie einige konstruktiv an gemeinsamen Lösungen mitarbeiteten, wie aber andere durch Halbwahrheiten und Fehlinformationen dies bewusst verhindern wollten. Von Anbeginn war mir klar, dass es nicht so einfach ist, die richtige Balance zu finden zwischen den Erfordernissen eines funktionierenden Binnenmarktes und den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger bei illegalem Waffengebrauch und den guten, nachvollziehbaren Erwartungen der Jäger und Sportschützen zur weitgehend ungestörten Ausübung ihres Hobbys. Herr Verheugen hat es bereits erwähnt, wir wollten die Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 477/91 nutzen, die dabei festgestellten Mängel beheben und das von der Kommission bereits 2002 unterzeichnete UN-Waffenprotokoll in Gemeinschaftsrecht überführen. Daher haben wir auch die Verpflichtung gehabt, bestimmte Artikel einzuführen, um eben illegale Nutzung, Handel und Erwerb zu unterbinden. Dieser Kompromiss trägt diesen Anforderungen Rechnung. Ich gestehe, dass ich mir hier oder da noch eindeutigere Regelungen gewünscht hätte, z.B. im Sinne von besserer Rechtsetzung oder Vereinfachung, ebenso wie die europaweite Reduzierung der Waffenkategorien auf zwei, wie dies bereits in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten der Fall ist. Dafür habe ich keine Mehrheiten gefunden.

Insgesamt bin ich aber mit dem erzielten Kompromiss sehr zufrieden. Bedenken wir, dass wir somit ein teilharmonisiertes Waffenrecht in 27 Mitgliedstaaten umsetzen. Wir haben es noch mit sehr unterschiedlichen nationalen Waffenrechten zu tun. Dieser Fakt der Teilharmonisierung wird den legalen Handel erleichtern und auch zu mehr Sicherheit beitragen. 100% Sicherheit vor Missbrauch kann niemand gewährleisten. Aber wir sollten uns verpflichtet fühlen, auch das haben wir bereits gehört, solch tragischen Ereignissen wie in Deutschland, Finnland oder auch Belgien weitgehend vorzubeugen.

Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten der neuen Regelung eingehen – Sie kennen sie – Herr Verheugen hat einige bereits genannt. Ich denke, es ist sehr gut, dass wir bis 2014 ein computergestütztes Waffenregister in den Mitgliedstaaten einführen wollen. Das wird den Informationsaustausch verbessern und die Rückverfolgbarkeit bei Missbrauch wesentlich erleichtern oder überhaupt erst möglich machen. Auch dem Zeitalter des Web wird Rechnung getragen, die Vorschriften gelten im Internethandel gleich wie im Direkthandel.

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Anmerkungen, die Ihnen Ihre Entscheidung erleichtern sollen und Argumente von Gegnern eines verbesserten europäischen Waffenrechts berücksichtigen. Die Richtlinie gilt nicht für Waffen- und Munitionssammler, auch nicht für öffentliche Dienste oder kulturelle und historische Einrichtungen. Die Bestimmungen werden nicht retroaktiv eingeführt. Wir schlagen nationalstaatliche und nicht europaweite Waffenregister vor. Obwohl ein solches für Kühe existiert, bei Waffen scheint es sich damit etwas schwieriger zu verhalten. Wir sind auch keine grundsätzlichen Gegner von Herstellern, Händlern, Sportschützen oder Jägern, die verantwortungsbewusst mit dem besonderen Handelsgut Waffen umgehen.

Ich habe mir berichten lassen, dass bei der Diskussion zur Ursprungsrichtlinie in den 90er Jahren sehr große Vorbehalte geäußert und emotionale Diskussionen geführt wurden. Später wurde die Richtlinie als sehr hilfreich, praktikabel und wirksam angesehen. In diesem Sinne bin ich gewiss, dass uns das mit dem Ihnen vorliegenden gemeinsamen Kompromiss auch gelingen wird. Ich rechne mit Ihrer Unterstützung.

 
  
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  Alexander Alvaro, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Herr Präsident! Dem, was die Kollegin Kallenbach gesagt hat, gibt es nicht sehr viel hinzuzufügen, außer, dass es mir eine Freude ist, mich sowohl bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Arlene McCarthy, bei meiner Kollegin im Binnenmarktausschuss, Gisela Kallenbach, mit der ich in dieser Phase sehr vertrauensvoll und eng zusammengearbeitet habe, zu bedanken, und nicht zuletzt bei der Kommission, vertreten in diesem Fall durch Herrn Kommissar Verheugen. Wir haben in seltenen Fällen eine solch enge Zusammenarbeit gehabt.

Was bleibt einem in einer Minute zu sagen, wenn man dreißig Sekunden auf Danksagungen verbraucht?

Im Wesentlichen haben wir durchgesetzt, dass die Europäische Union ein klares Signal gegeben hat, dass sie, wenn sie den legalen Waffenhandel regelt, damit auch gleichzeitig illegalen Waffentransfer und Waffenmissbrauch bekämpft. Wir haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht tolerieren wird, dass auf ihrem Gebiet in irgendeiner Form Verbrechen begangen werden mittels Waffen, mittels Funktionen, die nicht in einen legalen Prozess eingebunden worden sind, geschweige denn, dass wir tolerieren würden, dass Menschen die Rechte, die sie durch die EU bekommen haben, missbrauchen.

All diejenigen, die wie ich heute zahlreiche E-Mails von Jägern und Sportschützen bekommen haben, die uns als Europäische Union eine Einschränkung ihrer Freiheiten vorwerfen, kann ich nur darauf hinweisen: Lesen Sie diese Richtlinie, wenden Sie sich an die Kommission, und Sie werden feststellen: Die Europäische Union hat zum Schutze ihrer Bürger gehandelt und nicht zum Gegenteil!

 
  
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  Guido Podestà, a nome del gruppo PPE-DE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la relatrice, la signora Kallenbach, e i relatori ombra degli altri gruppi, per aver voluto garantire la propria costante disponibilità a confrontarsi, al fine di arrivare a un compromesso innovativo, ma devo dire anche equilibrato.

La proposta di modifica della direttiva è finalizzata a recepire il protocollo ONU per la lotta contro il crimine organizzato riguardo all'acquisto e al commercio legale di armi destinate al solo uso civile. La direttiva tratta tematiche che toccano la sensibilità di tutti, quali la sicurezza dei cittadini, ma anche tradizioni sportive e consuetudini di vita per milioni di europei che praticano la caccia.

Anche attraverso confronti serrati con il Consiglio si è giunti a un testo che trova il giusto compromesso tra il desiderio di poter disporre di una normativa armonizzata e il rispetto delle specificità culturali di ogni paese, in sintonia con il principio di sussidiarietà.

Per il primo aspetto vorrei sottolineare il sistema di marcatura delle armi e delle loro parti essenziali, anche al fine di assicurare una possibile tracciabilità, l'obbligo di mantenere i dati non meno di 20 anni, una più rigorosa vigilanza sulle compravendite on line e quanto sappiamo del rischio che queste comportano, la limitazione dell'uso delle armi a minori e a persone che possano essere considerate pericolose per la sicurezza pubblica e l'introduzione di principi generali di neutralizzazione delle armi.

Per il secondo aspetto ricordo il mantenimento dell'attuale classificazione fino a quattro categorie, nel rispetto delle già citate specificità culturali e di costume, prevedendo una nuova valutazione di vantaggi e svantaggi derivanti da un'eventuale riduzione a due sole categorie, da farsi entro il 2012.

La scarsa disponibilità del Consiglio ha impedito però di avere il passaporto quale unico documento necessario per il trasporto delle armi e credo che questa sia un'occasione mancata.

 
  
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  Lasse Lehtinen, PSE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, lämpimät kiitokset kollegoilleni esittelijä Gisela Kallenbachille, muille varjoesittelijöille ja sisämarkkinavaliokunnan puheenjohtajalle Arlene McCarthylle tämän monimutkaisen lakipaketin läpiviemisestä. Kun melkein kaksi vuotta sitten aloitimme tämän työn, meille vakuutettiin, että kyseessä on ennen kaikkea tekninen toimenpide, jonka ainoana tarkoituksena on muuttaa YK:n ampuma-aseprotokolla EU:n lainsäädännöksi. Prosessi oli kuitenkin kaikkea muuta kuin tekninen. Jotkut halusivat kieltää aseet kokonaan ja hankaloittaa myös kansalaisten laillisia harrastusmahdollisuuksia, kun taas eräät eivät halunneet minkäänlaista kontrollia aseiden hankintaan ja käyttöön.

Esittelijä Kallenbachin johdolla olemme kuitenkin merkittävimpien ryhmien kesken löytäneet tasapainoisen kompromissin, joka ottaa huomioon niin kansalaisten ja yhteiskunnan turvallisuuden kuin esimerkiksi aseharrastajien ja metsästäjienkin tarpeet. On hyvä, että aseiden jäljittämisen helpottamiseksi kaikki aseet EU:n alueella rekisteröidään ja jäsenvaltiot joutuvat jatkossa säilyttämään tietoja aseesta sekä sen haltijasta kahdenkymmenen vuoden ajan. Tärkeää on myös, että asejäljitelmät sekä muunnellut aseet tuodaan direktiivin piiriin. Metsästäjien ja ampumaurheilijoiden elämää helpotetaan, kun eurooppalainen asepassi on jatkossa ainoa vaadittava asiakirja liikuttaessa maasta toiseen, eikä siitä saa periä maksua.

Direktiiviin sisältyvä 18 vuoden ikäraja poikkeuksineen on mielestäni järkevä. Se tarkoittaa, että esimerkiksi omassa kotimaassani Suomessa tuhannet rekisteröidyt alaikäiset metsästäjät saavat jatkaa harrastustaan vanhempiensa luvalla aivan niin kuin tähänkin asti. Juuri tällaiset direktiivit lunastavat oikeutuksen kansalaisten silmissä. EU:n neljä vapautta vahvistuvat entisestään samalla kun EU:ta kehitetään turvallisena sisäoikeusalueena.

 
  
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  Samuli Pohjamo, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, minäkin haluan ensiksi kiittää mietinnön esittelijää Gisela Kallenbachia oikein hyvin valmistellusta mietinnöstä. Tuliaseiden laittoman valmistuksen ja kaupan estäminen on tärkeää kansalaisten turvallisuuden kannalta. Mietintö edesauttaa tämän tavoitteen saavuttamista.

Meillä suomalaisilla on ollut huolenaiheena nuorten metsästysharrastuksen jatkuminen. Tämä harrastus on Suomessa luvanvaraista, tarkoin valvottua, ja kokeneiden metsästäjien tuella turvalliseen ja vastuulliseen aseenkäyttöön opastavaa. Pidän tärkeänä, että tämä hyvä käytäntö ja pitkä perinne voi Suomessa jatkua myös uuden direktiivin hyväksymisen jälkeen. On tärkeää, että huomenna hyväksytään huolellisesti valmisteltu kompromissi, jossa jäsenvaltioiden erilaisia käytäntöjä on soviteltu yhteen ja jonka mukaan jäsenvaltiot voivat sallia tietyin edellytyksin tuliaseiden hankinnan ja hallussapidon metsästyksen harjoittamiseen myös alle 18-vuotiaille henkilöille.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Kontrola posiadania broni palnej jest niezwykle ważna, jeżeli chcemy zapewnić bezpieczeństwo mieszkańcom Europy. Oczywiście przepisy nie mogą nadmiernie krępować prawa obywateli do zapewnienia sobie bezpieczeństwa na terenie swojej posesji, czy też ochrony własnej w przypadku sprawowania ważnych funkcji publicznych w trakcie lub już po ich zakończeniu.

Obywatele mają ponadto także prawo do posiadania broni będącej pamiątkami rodzinnymi lub przeznaczonej do celów sportowych lub myślistwa. Jest to element europejskiej tradycji. Wszelkie ograniczenia powinny istnieć ze względu na stan zdrowia psychicznego oraz w stosunku do osób podejrzanych o przestępstwa mające znamiona zbrodni. Uważam ponadto, iż takimi ograniczeniami powinny być objęte także osoby głoszące publicznie faszyzm, radykalny komunizm, jak również ekstremistyczni działacze islamscy.

Dziś w Europie przy ogólnodostępnej technologii każdy dobry rzemieślnik może w stosunkowo krótkim czasie wykonać prowizoryczną broń palną. Dlatego stosowanie tu nadmiernej restryktywności nie zapobiegnie posiadaniu przez środowiska przestępcze broni, a zbytnio będzie ingerować w prawa obywatelskie, w tym w prawo do obrony. Trzeba obecnie także jeszcze bardziej uszczelnić granice, gdyż nadal do Europy przybywają nielegalni imigranci. Broń jest jeszcze bardziej łatwiejsza do przemycenia.

 
  
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  Jens Holm, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! De föreslagna ändringarna av EU:s vapendirektiv syftar till en bättre kontroll av vapen. Det kommer att bli en bättre märkning och hårdare krav på handel och tillverkning av vapen. Det är bra, och det är särskilt bra att utskottet vill skärpa detta ytterligare. Det är särskilt viktigt med denna fråga i ljuset av de tragiska dödsskjutningarna i Jokelaskolan i Finland för några veckor sedan. Kombinationen av ungdomar på drift, spridandet av våldskultur på internet och tillgång till vapen är tyvärr livsfarlig. Därför är de viktiga skärpningarna som vi nu ska anta väldigt viktiga.

Det är också bra att detta är ett minimidirektiv. Medlemsstaterna kan alltså gå före och ha en mer progressiv lagstiftning. Jag önskar att all EU-lagstiftning skulle vara på det viset. Då skulle vi lösa många problem. Det ser ut som att vi kan komma överens i en första behandling. Det är bra, då spar vi tid och resurser som vi kan ägna till annat, t.ex. att verka för ett fredligare och barnvänligare samhälle.

 
  
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  Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Att jaga är en gammal sed. Varje medlemsland har sin unika jakttradition att värna om. Dagens debatt är därför slutet på en lång process. Starka viljor har stått emot varandra, diskussionerna har varit många och skuggföredragande har förbjudits att delta i trepartsmötena.

Flera av de ursprungliga förslagen hade kunnat hota medlemsländernas jaktkulturer. Tyvärr har inte det europeiska skjutvapenpasset räckt som det enda nödvändiga dokument för tillfällig användning av jakt- och tävlingsvapen i annan medlemsstat. Den fria rörligheten förhindras av att vissa medlemsstater tillåts att begära ytterligare dokument. Gemenskapens jägare och tävlingsskyttar blir utsatta för större byråkrati än personer från tredje land. Glädjande nog har avgifterna för dessa tillstånd förbjudits.

Under processens gång har jag som skuggföredragande försökt påverka det slutgiltiga betänkandet de gånger jag har tillåtits delta i mötena. Det är främst två frågor som jag har arbetat med, nämligen mot ett förbud att beställa vapen på internet och mot förändrade möjligheter till dispens för utbildningar för naturbruks- och sportskyttegymnasium. I en region med långa avstånd skulle ett förbud mot att köpa vapen på internet förhindra tillgången till vapen i jaktsyfte. I dag har vi redan i Sverige en god reglering för internetköp som accepteras av både jägare och myndigheter.

Den andra frågan handlade om att göra om kriterierna för åldersdispensen, vilket skulle drabba olika typer av gymnasieprogram. I Sverige fyller jaktutbildningen en viktig funktion för att lära framtida generationer om jakt och viltvård. Nu kan våra jakttraditioner leva vidare. Från att ha varit ett omständligt byråkratiskt förslag har kompromissen, även om den inte är idealisk, nu blivit acceptabel.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Schengen und immer brutalere kriminelle Banden machen zweifellos ein verstärktes Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz und organisierte Kriminalität notwendig. Allein, das Ganze gerät zur Farce, wenn unbescholtene Bürger, Jäger und Sportschützen, quasi mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Stattdessen müsste es oberste Priorität sein, in den letzten Jahren reduzierte Polizeikräfte wieder aufzustocken.

In Großbritannien ist die Kriminalstatistik seit dem völligen Verbot von Faustfeuerwaffen explodiert. Das sollte uns meines Erachtens zu denken geben. Gerade in unseren rauer werdenden Zeiten, in denen der Staat an der Sicherheitspolitik spart, muss es dem unbescholtenen, psychisch gesunden Bürger erlaubt sein, sich im Notfall gegen einen drohenden Angriff auf Leib und Leben auch zur Wehr zu setzen. Das Gros der Straftaten wird nun einmal nicht mit legal erworbenen Waffen verübt.

Die EU sollte vielleicht auf besseren Grenzschutz, etwa durch Erhöhung der FRONTEX-Mittel, setzen und sich auf eine sicherheitspolitische Verbesserung der Zusammenarbeit konzentrieren.

Die EU-Staaten haben durchwegs ein funktionierendes Waffenrecht, und sollten Verschärfungen erwünscht beziehungsweise notwendig sein, sollten die Entscheidungen darüber in den betroffenen Ländern fallen.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns anschauen, von welchem Ausgangspunkt aus wir bei diesem Dossier nun am Ende angelangt sind, so kann man ehrlich sagen, dass es gelungen ist, ein politisch hoch brisantes Thema auf eine sachliche Basis zurückzuführen und in Zusammenarbeit mit dem LIBE-Ausschuss eine Lösung zu finden, die auf der einen Seite eine bessere Kontrolle von Waffen innerhalb der gesamten Europäischen Union ermöglicht, ohne aber die berechtigten Interessen von Sportschützen und Jägern, die Angst vor zu viel Bürokratie und vor zu schwerwiegenden und schwerfälligen Registrierungspflichten haben, zu vergessen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Kommissar Verheugen, aber auch der Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses, Arlene McCarthy, und natürlich auch unserem Schattenberichterstatter, der über Monate hinweg mit der Berichterstatterin und den Kollegen an diesem Dossier sehr hart gearbeitet hat. Das war für die verschiedenen Gruppierungen nicht einfach. Aber ich glaube, das Ergebnis ist ein Kompromiss, der vor dem Hintergrund der Situation im Rat nicht anders ausfallen konnte.

Die Frage wird sein, inwieweit die Kommission für den handelsrelevanten Teil, der im Bereich des UN-Protokolls ja noch vor uns liegt, in der Lage ist, einen Vorschlag zu machen, der im Rat insgesamt auf Wohlgefallen stößt und die Arbeit im Parlament etwas einfacher macht. Da, lieber Herr Verheugen, wünsche ich Ihnen heute ohne Ironie, sondern mit vollem Ernst viel Erfolg und auch das notwendige Quäntchen Geschick, um die Kolleginnen und Kollegen im Rat davon zu überzeugen, dass die Verpflichtungen, die sie im UN-Protokoll eingegangen sind, natürlich nun auch in der EU gelten müssen.

Ich danke also allen, die bei diesem hoch brisanten Thema am Schluss in der Lage waren, den Ball flach zu halten. Ich glaube, dass für alle Beteiligten hier eine solide Lösung auf Kompromissbasis gefunden werden konnte. Ich hoffe, dass wir morgen mit breiter Mehrheit diesen Kompromiss annehmen.

 
  
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  Arlene McCarthy (PSE). – Mr President, I am speaking as a concerned MEP, and not as committee chairwoman. I believe that, with this new law on weapons, we can demonstrate to our citizens that Europe can act to tackle the problem of illegal guns. We have tough laws in Britain, but without this EU law guns will continue to find their way onto the streets of cities like Manchester and Liverpool.

Colleagues, this is a 9 mm Smith & Wesson copy – a convertible weapon designed to fire blanks or CS gas pellets – which, when converted, fires live ammunition. Do not panic – it is not loaded, it is convertible, not converted. A gun like this tragically killed a 12-year-old Manchester girl, Kamilah Peniston. Mothers Against Violence, mothers who have lost children to gun crime, ask me where these guns are coming from and what we are doing here to stop the illegal smuggling of these deadly weapons.

Greater Manchester Police tell me that 46% of all guns seized last year were converted weapons. Converted weapons are now a cheap, popular choice for criminals, and they are a growing problem in Europe – not just in the UK.

Therefore, I thank Commissioner Verheugen, Ms Kallenbach our rapporteur, Mr Alvaro and 25 of the Member States for supporting my amendments to crack down and tighten controls on these convertible weapons. Putting them under the same control system as real hand guns will make it much more difficult for criminal gangs to get their hands on them, and it will cut the smuggling of these weapons, which are banned in Britain.

The Association of Chief Police Officers in the UK fully supports this law and its requirements for convertible and deactivated weapons, for marking, for traceability and for controls on weapons’ sales by distance communication, including the internet.

Following the recent tragic shooting in Finland and the attempted shooting at a school in Germany, it is clear that we need stricter EU-wide standards of gun control. This is Europe being pragmatic and taking practical action to protect our citizens.

The tragic and senseless gun deaths of young people in my region – 15-year-old Jessie James, 11-year-old Rhys Jones and 12-year-old Kamilah Peniston – are a deeply sensitive issue. Their lives were taken from them. We, here in Europe, owe it to them and their families to ensure that we take these guns off the streets.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE). – Austatud president, volinik, head kolleegid.

Praeguses riskiühiskonnas on äärmiselt teretulnud kõik katsed, mille eesmärgiks on suurendada inimeste turvalisust. Turvalisus on eelduseks kõikide vabaduste puhul. Turvalisus on demokraatliku ühiskonna põhiväärtus.

Meil kõigil on värskelt meeles Jokela koolimõrv ja see polnud esimene taoline. Aga me peame seisma selle eest, et see jääks viimaseks.

Vastavalt Maailma Terviseorganisatsiooni andmetele on isikutevaheline vägivald ja enesetapud esinemissageduselt kolmandal ja neljandal kohal 15- kuni 44-aastaste isikute rühmas. Mistõttu on need tervisemurede ja enneaegse surma põhjustajatena juhtival kohal maailmas.

Suur osa nendest on juhtunud tulirelva kasutamise tagajärjel. Tulirelvadest põhjustatud surmajuhtumite suurt arvukust seostatakse aga nende kerge kättesaadavusega.

Seega on äärmiselt tervitatav, et Euroopa Liit on mõistnud vajadust pöörata tähelepanu kõnealusele ohule.

Sooviksin peatuda veel ühel aspektil. Nimelt alates direktiivi ülevõtmisest 1993. aastal on Internet oluliselt edasi arenenud ja muutunud lausa elektrooniliseks turuplatsiks.

Direktiivi eesmärki – tõkestada tulirelvadega ebaseaduslikku kauplemist – on seega võimalik saavutada ainult siis, kui direktiivi kohaldamisalasse lisatakse internetikaubandus.

Seega olen seisukohal, et Euroopa Liidu liikmesriigid peavad kõnealusele rahvusvahelisele olukorrale reageerima asjakohaselt ja sidusalt. Selleks on vaja nii ennetavaid kui ka karistavaid sätteid ühtlustada ja viia nad integreeritud ning ühtse poliitikani.

Lõpetuseks tänusõnad raportöörile ja tema headele koostööpartneritele.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte Frau McCarthy nur darauf aufmerksam machen, dass Schusswaffen im Parlament verboten sind.

 
  
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  Jim Allister (NI). – Mr President, with time to make only one point, I want to draw attention to the unequal way in which the European firearms pass operates in practice, particularly as it affects the hunting fraternity. If the owner of a registered weapon wishes to go hunting in most other EU countries, he simply produces his Europass at his point of entry, but if he wants to enter the United Kingdom he must supply his original Europass in advance, and then wait six to eight weeks for it to be processed by the local police. Thus he is without the pass for that time and cannot hunt in other third countries in the mean time.

There is no need for such bureaucracy, which is severely damaging the promotion of hunting holidays in the United Kingdom, including in my constituency of Northern Ireland. Surely, even an advance photocopy of the Europass would serve the same purpose. I trust, therefore, that, in due course, that anomaly will be addressed.

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis für die Änderung dieser Richtlinie waren die UNO-Protokolle und die Frage, wie man sich an die Terrorismusbekämpfung effektvoll anpassen kann. Das war auch der Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag der Berichterstatterin war dann eine ziemliche Revolutionierung der bestehenden Richtlinie.

Wenn man dann sieht, was wir heute diskutieren und morgen abstimmen, ist es ein Kompromiss, der – wie so oft – nicht alle Seiten voll zufrieden stellt. Der Kompromiss besteht darin, dass man auf der einen Seite versucht, alles was illegal ist zu bekämpfen – und hier sind wir nie konsequent genug – und auf der anderen Seite das Handhaben der legalen Waffen nicht zu sehr zu verkomplizieren. Es hätte sicherlich Bereiche gegeben, wie etwa die Kategorien oder die Registrierung, in denen eine etwas stärkere Regelung unter Einbindung der Subsidiarität angebracht gewesen wäre, doch ist dies nicht voll gelungen. Aber die Ansätze sind vorhanden und wir werden sehen, wie nun die Studie ausfällt bzw. wie die Mitgliedstaaten hier an die Sache herangehen werden.

Ich glaube, dass dieser Kompromiss lebensfähig ist und alle, die daran beteiligt waren, haben sich sicherlich bemüht, genau das zu erreichen. Deswegen von meiner Seite auch den entsprechenden Dank!

Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit aber immer wieder den Unterschied zwischen legalen und illegalen Waffen in Erinnerung rufen. Während wir konsequent und hart gegen die Illegalität vorgehen müssen, müssen wir bei den legalen Bereichen auch entsprechende Weisheit und Unkompliziertheit in der Bürokratie als einen wichtigen Maßstab sehen.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, ce texte que nous voterons demain est un compromis qui, finalement, satisfait à peu près tous les utilisateurs légaux d'armes. Le texte de départ de la Commission nous convenait parfaitement, les positions du Conseil nous convenaient aussi. Malheureusement, les positions du rapporteur étaient assez hurluberlues et nous avons dû lutter farouchement contre ses positions de départ. Je remercie d'ailleurs M. Podesta pour son véritable travail de fourmi, pour sa patience, pour la diplomatie qu'il a déployée au sein du groupe PPE et lors des nombreuses réunions de travail.

Les compromis que nous sommes parvenus à élaborer satisfont tous les utilisateurs légaux d'armes. Je dois dire que les chasseurs français sont satisfaits du maintien des quatre catégories: c'était un point très important pour la France et je suis très heureuse ce soir de dire que nous avons pu les conserver. Je suis contente aussi de dire que le fichier central me satisfait parce qu'il est logique également de pouvoir assurer la traçabilité des armes. Je pense que, pour la sécurité des citoyens, c'est un point très important. Les armuriers sont contents aussi du marquage CIP. Nous sommes contents aussi de la vente à distance. Nous sommes relativement satisfaits du texte dans son ensemble.

Cela dit, je pense que l'année de travail écoulée doit nous faire réfléchir à la question des positions de départ des rapporteurs et je dois dire qu'il faut se garder d'avoir des positions trop arrêtées sur certains points de départ. En effet, si la Commission et le Conseil, si le groupe PPE n'avaient pas défendu vigoureusement leurs positions, je pense que l'on se serait acheminé vers un texte qui aurait été inapplicable et vers des positions, vers une idéologie vertes qui auraient largement nui aux chasseurs et aux utilisateurs légaux d'armes.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich nur bei Frau McCarthy erkundigen, ob die Waffe, die sie dabei hat, gekennzeichnet und registriert ist, und ob sie eine Erlaubnis dafür hat, sie hier im Parlament dabei zu haben.

 
  
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  Arlene McCarthy (PSE). – Mr President, I have to answer that question because it just shows that Mr Rübig does not understand the legislation in front of him. Because it is not defined as a firearm, you do not need a permit: anybody off the street can buy it – a criminal can buy it. So Mr Rübig should get his facts right before he intervenes.

I rise, though, on a point of order, concerning an accusation made by Ms Goudin and I wish to correct the record of the Minutes. No shadow has been excluded from this trialogue. The IND/DEM Group was invited, it appointed a rapporteur 18 months ago, it did not turn up to any meetings in committee or to any hearings, and it did not turn up to any trialogues. Ms Goudin knows very well that she was only appointed two weeks ago to take over from the shadow rapporteur, who did not turn up.

I will defend the work of our rapporteur, shadows and the committee because we take our issues seriously, we do a serious job and the IND/DEM Group should take its work seriously as well.

 
  
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  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, 29 listopada 2007 r.

 
  

(1)siehe "Commission statement appended to debate"

Aġġornata l-aħħar: 15 t'Ottubru 2008Avviż legali