Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über sieben Berichte von Inés Ayala Sender im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Vorschläge zur Ernennung von David Bostock, Michel Cretin, Maarten B. Engwirda, Henri Grethen, Harald Noack, Ioannis Sarmas und Hubert Weber zu Mitgliedern des Rechnungshofs.

  Inés Ayala Sender, Berichterstatterin. − (ES) Herr Präsident! Wie Sie alle wissen, werden die Mitglieder des Rechnungshofs nach Anhörung des Parlaments vom Rat für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Der Haushaltskontrollausschuss ist für die Erarbeitung der Stellungnahme des Parlaments verantwortlich.

Der Rechnungshof besteht zurzeit aus 27 Mitgliedern aus den Mitgliedstaaten der Union, und wir bereiten jetzt die Verlängerung des Mandats von vier Kandidaten – David Bostock für das Vereinigte Königreich, Maarten B. Engwirda für die Niederlande, Ioannis Sarmas für Griechenland und Hubert Weber für Österreich – sowie den Vorschlag von drei neuen Mitgliedern – Michel Cretin für Frankreich, Henri Grethen für Luxemburg und Harald Noack für Deutschland – vor.

Während der Anhörungen im Haushaltskontrollausschuss wurden sämtliche Kandidaten bestätigt, aber nicht alle einstimmig. Wir werden jedoch sehen, dass, vorbehaltlich einiger weniger Klarstellungen, mein endgültiger Vorschlag im Prinzip lauten wird, alle diese Ernennungen zu bestätigen, falls es keine weiteren Bemerkungen gibt.

Nach den persönlichen Interviews der drei neuen Kandidaten möchte ich die gute Präsentation des französischen Kandidaten, Herrn Cretin, hervorheben, der seine beachtliche Erfahrung in internationaler Rechnungsprüfung, sowohl in den Vereinten Nationen als auch bei der NATO, in den Hof einbringen wird. Der Haushaltskontrollausschuss betrachtete dies als ein sehr großes Plus.

In den persönlichen Gesprächen mit den vier Mitgliedern, deren Mandat zur Erneuerung ansteht, standen im Mittelpunkt ihre Meinung zu dem vom Rechnungshof eingeleiteten Selbstbewertungsprozess, der Ende 2008 abgeschlossen werden soll, sowie der Beitrag jedes Bewerbers zu der laufenden Debatte über die Notwendigkeit einer Reform der Organisation des Hofes, insbesondere nach der Erweiterung, da er gegenwärtig ein Kollegium von 27 Mitglieder hat, auch mit Blick auf die Verbesserung seiner Effektivität und Modernisierung.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass Herr Sarmas einen besonderen Eindruck hinterlassen hat und einstimmig vom Ausschuss bestätigt wurde, ich denke, weil er während des Bestätigungsvorgangs besonders kooperativ war.

Andererseits war das Übereinkommen zwischen Herrn Engwirda und der Regierung der Niederlande nicht völlig transparent, und das erregte gewissen Argwohn im Ausschuss.

Was Herrn Weber, den derzeitigen Präsidenten des Rechnungshofs betrifft, so möchte ich vor der Abstimmung einen Punkt ansprechen, der mir ein besonderes Anliegen ist und der erst nach der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss aufgetreten ist; und so denke ich, dass dieses Forum eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, ihn zu klären.

Herr Präsident, diesbezüglich bitte ich Sie, Herrn Weber das Wort zu erteilen, wenn ich geendet habe, um die folgende Angelegenheit klarzustellen:

Am 13. November 2007, nach der Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs, dessen Präsident Herr Weber ist, brachte BBC News Erklärungen einer früheren Leiterin der Buchführung der Kommission, in denen sie behauptete, 80 % des Gemeinschaftshaushalts seien noch suspekt. Unmittelbar danach wurde Herr Weber zitiert, der sagte, diese Analyse stelle eine eher orthodoxe Herangehensweise dar, aber die ganz andere Erklärung von Herrn Kallas sei ebenfalls gültig.

Ich möchte die Wahrheit hören und ersuche Herrn Weber zu bestätigen, ob diese Erklärungen von ihm stammen, und falls nicht, möchte ich ihn bitten, ein Dementi zu veröffentlichen und eine Kopie an das Parlament zu senden, um den Schaden abzuwenden, den Widersprüche dieser Art in der Öffentlichkeit verursachen.

Zurück zum Inhalt meines Berichts: Ich gebe meiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass der Rat – dessen Abwesenheit bei dieser Sitzung bedauerlich ist, das sei wiederholt – erneut die Kriterien ignoriert hat, die das Parlament in seiner Entschließung von 1992 zur Gewährleistung von mehr Transparenz festgelegt hat.

Grundsätzlich setzte sich der Rat in zwei Fällen über die Empfehlung hinweg, zwei Amtszeiten, also eine Mitgliedschaft im Rechnungshof von 12 Jahren, nicht zu überschreiten. Aber noch schlimmer ist seine Missachtung der Empfehlung dieses Parlaments, ein besseres Gleichgewicht von Männern und Frauen im Rechnungshof anzustreben. Während bis jetzt fünf der insgesamt 27 Mitglieder Frauen sind, wird nun vorgeschlagen, ihre Zahl auf vier zu reduzieren. In diesem Zusammenhang sollte der Rat meines Erachtens ein für alle Mal Sondermaßnahmen einleiten.

In diesem Zusammenhang fordern wir den Rat ebenfalls auf anzuerkennen, dass gute Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rechnungshof von grundlegender Bedeutung sind, wenn das Kontrollsystem ordnungsgemäß funktionieren soll. Wir sollten deshalb den Vorschlag des Rates mit seinen Ernennungsvorschlägen rechtzeitig erhalten, damit wir die Möglichkeit haben, in der Zeit bis zur Entscheidung enger mit den Mitgliedern zusammenzuarbeiten.

Was noch wichtiger ist: Wir möchten den Rat an die Notwendigkeit erinnern, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, um eine Wiederholung der Geschehnisse von 2004 nach einer ablehnenden Stellungnahme zu einem der vorgeschlagenen Mitglieder, die vom Rat völlig ignoriert wurde, zu vermeiden.

Mit Blick auf die Zukunft des Rechnungshofs möchte ich die unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments weit verbreitete Besorgnis in Bezug auf die Leistungsfähigkeit einer so wichtigen Institution erwähnen, wenn sie durch ein Kollegium von bis zu 27 Mitgliedern geleitet wird. Wir warten daher mit einer gewissen Ungeduld auf den Abschluss der Selbstbewertung des Hofes, und ich empfehle in meinem Bericht, dass das Parlament diese Ende 2008, wenn sie vorgelegt wird, gründlich studieren und zu den verschiedenen Optionen Stellung beziehen sollte.

In der Zwischenzeit können jedoch Verbesserungen vorgenommen werden, und so fordere ich den Rechnungshof auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um seine Arbeit zu rationalisieren und zu vereinfachen, insbesondere durch die Nutzung der nach dem derzeitigen Vertrag verfügbaren Optionen, zum Beispiel der Möglichkeit der Annahme von Berichten durch eine Mehrheit und nicht immer durch Konsens und auch der Einrichtung von Gremien, die für bestimmte Berichte zuständig sind, die folglich nicht durch das gesamte Kollegium bearbeitet werden müssten.

Dementsprechend empfehle ich dem Parlament, den Vorschlag über die Ernennungen der Mitglieder mit den erwähnten Vorbehalten anzunehmen und den Wunsch zum Ausdruck zu bringen, auf jeden Fall eine Klarstellung zu dem, was ich vorhin angesprochen hatte, zu erhalten.

  Der Präsident. − Danke, Frau Ayala. Da Herr Weber nicht im Saal ist, hoffe ich, dass Ihre Bitte ihm durch einen seiner Kollegen übermittelt wird, damit Herr Weber zu Ihrem Anliegen Stellung nehmen kann.

  Petya Stavreva im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (BG) Heute stimmen wir über die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Rechnungshofs ab. Das Europäische Parlament und die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben diesem Organ stets große Bedeutung beigemessen. Als Europaabgeordnete aus Bulgarien und Vertreterin eines neuen Mitgliedstaats halte ich die reibungslose Arbeit des Rechnungshofs und seine effektive Zusammenarbeit mit den Europaabgeordneten im Hinblick auf finanziell gesunde Verhältnisse in der gesamten Europäischen Union für sehr wichtig.

Im Verlauf der Anhörungen der Kandidaten im Haushaltskontrollausschuss hatten wir Gelegenheit, ihre Fachkompetenz, ihr persönliches Wissen und ihre individuelle Motivation kennenzulernen. Natürlich konnten wir nur bedauern, dass keine Frau und kein junger Kandidat benannt wurden, aber das Europäische Parlament hat keine Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten und bezüglich der Auswahl, die diese auf nationaler Ebene treffen.

Unsere Verantwortung als Abgeordnete des Europäischen Parlaments besteht darin, die Benennungen zu beurteilen, und nach meiner Ansicht erfüllen die Kandidaten, die wir im Haushaltskontrollausschuss angehört haben, voll und ganz die Voraussetzungen, um zu Mitgliedern des Rechnungshofs gewählt zu werden. Die Mehrheit, die bei der Abstimmung im Ausschuss für die sieben Kandidaten zustande kam, ist ein Beleg dafür, wie hoch wir die einzelnen Kandidaten eingeschätzt haben. Ihre politische und berufliche Unabhängigkeit zählte zu den grundlegenden Kriterien, von denen wir uns bei der Beurteilung der Kandidaten leiten ließen. Die PPE-DE-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich in der Erwartung einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs für alle Kandidaten aussprechen.

  Gabriele Stauner (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die Vorschläge zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs und kann nur wiederholen, wie bedeutsam die Arbeit des Rechnungshofs für die Wahrung der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten ist. Der Rechnungshof spielt hier eine herausragende Rolle und hat sich einen entsprechenden Ruf aufgebaut. Furchtlos, fair, fachlich fundiert und unabhängig macht er seine Arbeit. Aber natürlich hängt es immer an den Personen, denn von ihnen wird eine Institution getragen. Und da die Vorschläge von den Mitgliedstaaten kommen, richten sich meine Ausführungen eigentlich eher an diese.

Man kann bei diesen Benennungen das relativ hohe Alter der Kandidaten bemängeln. Ich halte allerdings gerade bei diesen Positionen Berufs- und Lebenserfahrung für ausschlaggebend, und die hat man in diesem Bereich eben nicht mit 25, 30, 35 Jahren. Eher gerechtfertigt erscheint mir die Kritik am Frauenanteil. Der ist sehr niedrig. Aber auch hier muss man sagen, Qualität muss vor Geschlecht gehen. Ganz wichtig erscheint mir, dass ein Team- und Corpsgeist entwickelt und eine enge Anbindung an die nationalen Rechnungshöfe gesucht wird. Zusammenarbeit soll es geben, aber keine Abhängigkeit.

Heiß diskutiert war ja in letzter Zeit auch immer die Frage: Hat der Rechnungshof nicht zu viele Mitglieder? Das ist nun durch den Reformvertrag entschieden. Es bleibt aber gleichwohl die Sorge – und sie ist berechtigt –, ob 27 Mitglieder noch effizient und optimal arbeiten können. Die Anzahl und das Profil müssen stimmen. Vor allem darf die Fachkompetenz gerade hier nicht von der Politik verdrängt werden. Und für zukünftige Umstrukturierungspläne, die es sicher gibt, möchte ich schon jetzt ein Beispiel nennen: den Bundesrechnungshof des Landes, aus dem ich komme, der eine hohe Anzahl von Mitgliedern hat – ich denke, es sind über 50 –, die aber als Abteilungsleiter voll im Prüfungsgeschäft mit voller richterlicher Unabhängigkeit sind.

Wie die Zukunft des Rechnungshofs auch aussehen mag, er ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter bei der Haushaltskontrolle.

  Der Präsident. − Ich denke, wir sollten Herrn Weber fragen, ob er kurz das Wort ergreifen möchte, um auf die dringende Bitte der Berichterstatterin für diese Aussprache, Frau Ayala, zu antworten oder zu reagieren.

Herr Weber, möchten Sie etwas sagen?

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofs. − Herr Präsident! Ich war bereits außerhalb des Saales, als diese Frage gestellt worden ist. Ich möchte hier natürlich gerne eine Klärung herbeiführen. In einem BBC-Interview wurde behauptet, ich hätte mich auf die Seite von Frau Andreasen gestellt. Ich darf dazu nur sagen, ich habe der BBC wohl ein Interview gegeben, der Name Andreasen ist dabei überhaupt nicht gefallen. Ich habe zwei Mitarbeiter, die hier anwesend sind, die können das bezeugen.

Und vor allem noch eine andere wichtige Frage. Ich soll nämlich geäußert haben: 80 % seien im roten Bereich, wenn ich das so einfach ausdrücken darf. Ich habe genau das Gegenteil behauptet. Der Journalist, der natürlich in seinen Darstellungen Freiheit hat, hat mir die Frage gestellt: Haben Sie ein Problem damit, wenn Herr Kallas sagt, 40 % sind im grünen Bereich. Ich habe daraufhin gesagt, ich habe damit kein Problem. Damit stelle ich klar, dass es zwischen Herrn Kallas und mir keine Differenz in der Auffassung gibt. Über Prozentsätze kann man immer streiten. Sie können auch höher liegen als bei 40 %, aber wie gesagt, die Zahl 80 habe ich nicht in den Mund genommen. Ich habe keinen Bezug auf Andreasen genommen, denn das ist eine Diskussion zwischen der Kommission und Frau Andreasen. Der Rechnungshof mischt sich hier nicht ein. Ich danke noch vielmals für diese Gelegenheit.

  Der Präsident. − Danke für Ihre Klarstellung, die das Anliegen der Berichterstatterin beantwortet. Damit ist die gemeinsame Aussprache geschlossen.

Die Abstimmung findet heute Vormittag um 11.00 Uhr statt.