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Verfahren : 2007/2146(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0518/2007

Eingereichte Texte :

A6-0518/2007

Aussprachen :

PV 15/01/2008 - 5
CRE 15/01/2008 - 5

Abstimmungen :

PV 15/01/2008 - 10.2
CRE 15/01/2008 - 10.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0009

Plenardebatten
Dienstag, 15. Januar 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Glenis Willmott im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 (2007/2146(ΙΝΙ)) (A6-0518/2007).

 
  
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  Glenis Willmott, Berichterstatterin. − (EN) Frau Präsidentin! Das Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz umfasst eine Vielzahl von Aspekten. Vereinfacht ausgedrückt, geht es darum, die Zahl der Arbeitsunfälle und arbeitsbedingten Erkrankungen zu verringern. Für den Einzelnen geht es um seine körperliche Unversehrtheit, Würde und sein Wohlbefinden. Für die Unternehmen geht es darum, die durch Fehlzeiten, Krankengeld und Produktivitätsverluste entstehenden Kosten zu senken. Die Auswirkungen von Mängeln in diesem Bereich belaufen sich auf astronomische 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die letzten Monat hier in diesem Saal – trotz des beschämenden Auftritts bestimmter Europaabgeordneter von UKIP und der britischen konservativen Partei – unterzeichnete Grundrechtecharta stellt in Artikel 31 fest, dass jeder das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen hat. Ferner heißt es darin, dass jeder Arbeitnehmer das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit hat.

Schätzungen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zufolge sterben jährlich in der EU über 140 000 Menschen an Berufskrankheiten und fast 9 000 Menschen sterben infolge eines Arbeitsunfalls. Das heißt, dass alle dreieinhalb Minuten in der Europäischen Union jemand an einer arbeitsbedingten Ursache stirbt. Das bedeutet, dass in der kurzen Zeit, die ich bisher gesprochen habe, möglicherweise jemand gestorben ist, und bis zum Schluss dieser Aussprache werden möglicherweise 20 Menschen gestorben sein.

Einige unserer Kollegen fechten das Grundrecht auf gesunde und sichere Arbeitsbedingungen vielleicht an, aber ich bin sicher, dass keiner von ihnen das Recht auf Leben in Frage stellen würde. Eine Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sollte die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung des geltenden ordnungspolitischen Rahmens in den Vordergrund stellen. Unsere existierenden Rechtsvorschriften sind im Wesentlichen sehr gut, aber sie müssen EU-weit einheitlich durchgesetzt werden. Das bedeutet aber nicht, dass wir Rechtsvorschriften, die eindeutig unzureichend sind, nicht aktualisieren sollten, damit sie ordnungsgemäß angewendet werden können und den bestmöglichen Schutz gewährleisten. Das bedeutet auch nicht, dass wir auf Legislativinstrumente reagieren sollten wie ein Vampir auf Knoblauch, so wie das bei einigen in diesem Haus der Fall wäre.

Natürlich würde niemand behaupten, dass der legislative Weg immer der beste ist. Es gibt aber Fälle, in denen verbindliche Vorschriften notwendig sind, um zu gewährleisten, dass auf neu aufkommende Risiken in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und einheitlich reagiert wird. Die Mitteilung der Kommission ist wegen ihrer Ausrichtung auf die Senkung von Arbeitsunfällen unter besonderer Berücksichtigung von KMU sehr zu begrüßen. Wir müssen den Schwerpunkt aber auch auf Berufskrankheiten legen, die mit enormen Kosten in Bezug auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, für Unternehmen und deren Produktivität sowie die Gesellschaft insgesamt im Zusammenhang mit Sozialversicherungs- und medizinischen Aufwendungen verbunden sind.

Dem trägt der Bericht Rechnung, und er fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Berufskrankheiten und insbesondere arbeitsbedingte Krebserkrankungen korrekt festgestellt und behandelt werden, damit Zielwerte für ihre Reduzierung festgelegt werden können. Ferner bedarf es detaillierter Aktionspläne mit Mittelbindungen und verbindlichen Terminen. Außer der Zielsetzung einer 25%igen Verringerung der Arbeitsunfälle scheint es kaum Möglichkeiten zu geben, um den Fortgang zu überwachen und zu messen. Um die geltende Gesetzgebung durchzusetzen wird in meinem Bericht vorgeschlagen, mit Zuckerbrot und Peitsche zu arbeiten. So wünsche ich mir, dass die Mitgliedstaaten eine gute Bilanz im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit Steuererleichterungen und einer Bevorzugung bei Ausschreibungen, der Einführung eines Bonus-Malus-Systems bei Versicherungsverträgen und weiteren finanziellen Anreizen honorieren. Andererseits wünsche ich mir aber auch strengere Sanktionen für jene Arbeitgeber, die die Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitnehmer vernachlässigen, sowie mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die geltende Gesetzgebung in diesen Bereich nicht ordnungsgemäß anwenden und durchsetzen.

Im Mittelpunkt jeder Strategie für Gesundheit und Sicherheit sollten jene stehen, die dem größten Risiko ausgesetzt sind. Zu diesen schutzbedürftigen Gruppen zählen Wanderarbeiter, die vielfach ausgebeutet werden, junge und ältere Arbeitnehmer, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, und Arbeitnehmer mit Behinderungen. Es ist unerlässlich, dass bei der Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Strategien die Rahmenrichtlinie aus dem Jahre 1989 konsequent auf diese Gruppen sowie andere Arbeitnehmer, die häufig vernachlässigt werden, wie Beschäftigte in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen, angewendet wird. Die Mitgliedstaaten müssen diese Gruppen umfassend berücksichtigen. Wir brauchen eine Rahmenrichtlinie für Erkrankungen des Bewegungsapparats, um etwas gegen Probleme wie Schmerzen im unteren Rückenbereich – praktisch arbeitsbedingte Überbeanspruchungen – sowie Erkrankungen des unteren Rückenbereichs unternehmen zu können.

Es gibt noch etliche weitere Probleme, auf die ich hinweisen möchte, aber ich habe keine Zeit mehr, deshalb freue ich mich auf die Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Kommission.

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich möchte eingangs Frau Willmott für den ausgezeichneten Bericht danken, den sie über die Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erarbeitet hat.

Die Kommission misst dem Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorrangige Bedeutung bei und kann einer großen Zahl Ihrer Empfehlungen zustimmen.

So möchte ich betonen, dass es hier um eine Strategie der Gemeinschaft und nicht nur eine Strategie der Kommission geht. Nur so können wir das grundlegende und ehrgeizige Ziel einer kontinuierlichen und nachhaltigen Senkung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erreichen. Eines unserer Hauptanliegen ist deshalb auch die Einbeziehung möglichst vieler Beteiligter auf politischer, operationeller und institutioneller Ebene.

Das von der Kommission anvisierte strategische Ziel einer Senkung der Arbeitsunfälle in der Europäischen Union um 25 % erfordert in der Tat die Mitarbeit und das Engagement nicht nur der öffentlichen Verwaltungen, sondern auch der Sozialpartner, die Verantwortung für die Vermeidung von Arbeitsunfällen tragen.

In diesem Zusammenhang sei nachdrücklich auf die Verpflichtung verwiesen, die die Mitgliedstaaten mit der Entschließung des Rates vom 25. Juni 2007 eingegangen sind: in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Strategien für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die auf die nationalen Voraussetzungen zugeschnitten sind, zu entwickeln und umzusetzen und messbare Ziele für die Verringerung der Arbeitsunfälle und der Häufigkeit arbeitsbedingter Erkrankungen insbesondere in den Bereichen, in denen die Quoten über dem Durchschnitt liegen, festzulegen.

Besonders erfreut ist die Kommission über die Reaktion des Europäischen Parlaments auf ihre Mitteilung und die Unterstützung für die in dieser Mitteilung dargelegten allgemeinen Schwerpunkte und Vorgehensweisen.

Ich habe das Interesse des Parlaments an einer angemessenen Planung und Verteilung der Ressourcen sowie im Hinblick auf die Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele der Strategie und die Vorlage von Fortschrittsberichten zur Kenntnis genommen.

Die Kommission wird im Rahmen des Anzeigers (Scoreboard) für die Gemeinschaftsagenda über die konkret auf Gemeinschaftsebene geplanten Maßnahmen informieren. Wir werden im Rahmen eines dreiseitigen Informationsaustauschs über den Inhalt der nationalen Strategien, Ziele, ergriffenen Maßnahmen und der Kontrolle der erzielten Fortschritte auch mit dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenarbeiten. Wir werden das Parlament unverzüglich über die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichten.

Was Ihre Bitte um die Überprüfung der Richtlinie 91/383 des Rates angeht, so möchte ich den verehrten Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitteilen, dass die Dienststellen der Kommission derzeit anhand einer von einem externen Berater erarbeiteten Studie die Lage in verschiedenen Mitgliedstaaten analysieren. Für 2008 ist ein Bericht geplant, und die Kommission wird auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts entscheiden, welche weiteren Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden sollten.

Was die Bitte um Überprüfung der Richtlinie 92/85 des Rates betrifft, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Dienststellen der Kommission nach einer Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Änderung dieser Richtlinie jetzt eine Folgenabschätzung durchführen, um die Konsequenzen bestimmter Änderungen der Richtlinie zu bestimmen. Sollte die Kommission nach Abschluss der Folgenabschätzung beschließen, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen, so kann noch 2008 mit der Veröffentlichung eines solchen Vorschlags gerechnet werden.

Ich teile Ihre Ansicht, dass es in den nächsten Jahren darauf ankommt, die Durchsetzung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich Gesundheit und Sicherheit gerade für den Mittelstand mit einer Kombination von Maßnahmen zu verbessern, die das richtige Maß zwischen der Verantwortung der Arbeitgeber und der Mitwirkung der Arbeitnehmer finden.

Was die Gesundheit am Arbeitsplatz angeht, so dürfte die neue Strategie einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines gesünderen Arbeitsklimas in der EU darstellen, bei dem die Bedürfnisse einer alternden Erwerbsbevölkerung berücksichtigt werden und stärker gefährdete Gruppen umfassenden Schutz genießen. Die Kommission wird ihre Bemühungen um eine angemessene Definition von Gesundheitsindizes sowie andere statistische Parameter intensivieren, damit gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz ordnungsgemäß überwacht werden können.

Wir sind davon überzeugt, dass die in der Gemeinschaftsstrategie für den Zeitraum 2007-2012 und in dem von Ihnen heute zu billigenden Bericht dargelegten Schwerpunkte die Voraussetzungen für sicherere und gesündere Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen werden.

 
  
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  Edit Bauer, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. − (EN) Frau Präsidentin! Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter betont einerseits in seiner Stellungnahme, dass Muskel- und Skeletterkrankungen sowie psychologische Probleme die häufigsten durch die Bedingungen am Arbeitsplatz hervorgerufenen Gesundheitsprobleme bei Frauen sind. Andererseits unterstreicht er, dass das Erfordernis einer Risikoabschätzung für Frauen und Männer und der Ergreifung entsprechender Maßnahmen nicht bedeutet, dass wieder ausgrenzende Schutzmaßnahmen erlassen oder unterschiedliche Tätigkeiten für Frauen und Männer geschaffen werden.

Obwohl die europäischen Rahmenrichtlinien im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz geschlechterneutral sind, ist das kein ausreichender Grund dafür, dass arbeitsbedingte Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Frauen im Vergleich zu denen für Männer sowohl im Bereich der Prävention als auch der Forschung unterschätzt und vernachlässigt werden.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen überall in der EU sind unterschiedlichen Risiken an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt: chemischen, biologischen und physikalischen Agenzien, ungünstigen ergonomischen Bedingungen, einer komplexen Mischung aus Unfallgefahren und Sicherheitsrisiken zusammen mit diversen psychosozialen Risikofaktoren. Folglich bilden Frauen und Männer keine homogene Gruppe. Deshalb müssen Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz an spezielle Arbeitsplätze angepasst werden, wobei berücksichtigt werden muss, dass einige Faktoren sich unterschiedlich auf Frauen und Männer auswirken können.

In der Stellungnahme wird auch nachdrücklich auf neue Risikofaktoren wie Belästigung, Gewaltanwendung und Mobbing durch Kunden am Arbeitsplatz, vor allem in öffentlichen Dienstleistungsbereichen, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, verwiesen. Abschließend wird darin die Notwendigkeit betont, die Einführung von Gefahr-, Risiko- und Präventionskonzepten in die Schullehrpläne und Bildungssysteme als ein wirksames Mittel zur Schaffung einer ausgeprägten und nachhaltigen präventiven Sicherheits- und Gesundheitskultur in Betracht zu ziehen.

 
  
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  Thomas Ulmer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Vielen Dank an Frau Willmott für die faire und gute Zusammenarbeit. Der Bericht spiegelt den hohen Stellenwert des Themas Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in der EU-27 wider. Die wesentlichen Elemente des Schutzes werden betont und gewichtet. Die Kosten für die Sicherheit und die Unfallverhütung sind hoch, aber lassen Sie mich hier eindeutig betonen: Gesundheit ist nicht bezahlbar! Wichtig ist, dass in allen Mitgliedstaaten die Bestimmungen umgesetzt und angewandt werden, wichtig ist Hilfe zur Umsetzung und Beratung durch die Europäische Union, nicht Strafe.

Ein besonderes Augenmerk gilt aus meiner Sicht den kleinen und mittleren Unternehmen, die hier Unterstützung brauchen, um im Wettbewerb mithalten zu können. Hier fordern wir die Kommission auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen, wo sie noch nicht vorhanden sind, und dort, wo sie bereits vorhanden sind, dieselben zu verbessern. Der Schutz der Arbeitnehmer darf nicht vom Land ihres Arbeitsplatzes oder der Größe ihres Betriebes abhängen.

In der Kürze der Zeit will ich nur einige Punkte aufzählen, die von besonderer Bedeutung sind, wie der verbesserte Schutz vor Hepatitis und Aids, und die weitere aufwändige, aber planmäßige Entfernung von Asbest aus der Arbeitswelt. Das Augenmerk gilt hier für mich der Hepatitis B, und hier insbesondere Personen, die beruflich ein erhöhtes Risiko tragen, sich mit Hepatitisviren zu infizieren, also im Bereich der Medizin, der Pflege und der Ersten Hilfe.

Im Bereich der Ersten Hilfe müssen in vielen Mitgliedstaaten auch die im Katastrophenschutz, in der Rettung und bei den Feuerwehren ehrenamtlich Tätigen mit einbezogen werden, die sozusagen in einem zweiten, nicht bezahlten Beruf ihren Einsatz bringen. Insgesamt waren für mich die Stringenz des Berichtes — das Festhalten am Thema — und die Vermeidung von Beispielen, die in vielen Bereichen eine Vorverurteilung gebracht hätten, sehr wichtig.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Die EVP-ED-Fraktion stimmt dem Bericht zu.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Dezember 2007 sind bei einem Brand im ThyssenKrupp-Stahlwerk in Turin sieben Arbeiter gestorben. Dieser schwere Unfall zeigt, dass das Sicherheitsproblem längst noch nicht gelöst ist.

Die Tragödie in Turin veranlasst uns in diesem Hause aber noch zu einer anderen Überlegung. Von diesem multinationalen Konzern hätten wir eigentlich ein anständiges Verhalten erwartet, was indes nicht der Fall war. Italienische Zeitungen berichteten gestern, in einem nach dem verheerenden Brand in dem Stahlwerk von einem führenden ThyssenKrupp-Manager verfassten und von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten vertraulichen Dokument seien die Überlebenden, die nach dem Unfall interviewt worden sind, als Arbeiter dargestellt worden, die sich im Fernsehen als Helden und Stars aufgespielt hätten. Eine solche Behauptung lässt sich nicht anders als einfach blamabel bezeichnen.

Dieses Parlament wie auch der Kommissar sollten, abseits jeglicher Formalität, unbedingt ihre Empörung gegenüber ThyssenKrupp zum Ausdruck bringen. Was in Turin geschehen ist, geschieht gewissermaßen überall und unterstreicht, nicht zuletzt aufgrund des ausgezeichneten Berichts Willmott, die notwendige Verpflichtung zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Arbeitsunfälle und der arbeitsbedingten Todesfälle.

 
  
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  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Das ist ein sehr guter Bericht, und ich möchte der Berichterstatterin für ihre Zusammenarbeit danken.

Ich freue mich, dass im Bericht von einer besseren Anwendung der Richtlinien die Rede ist. Ich begrüße ferner Forderungen nach einer Verbesserung der Inspektionen. Lippenbekenntnisse seitens der Mitgliedstaaten, wie sie im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz häufig zu hören sind, bringen wenig. Außerdem werden selbst dann oft neue Regelungen gefordert, wenn es weder wissenschaftliche noch medizinische Anhaltspunkte für ein Risiko gibt.

Ein Bereich, der gesetzlich geregelt werden muss – und das haben wir bereits 2005 gefordert – betrifft die Vermeidung von über einer Million Verletzungen mit Injektionsnadeln, von denen Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich jedes Jahr in der EU betroffen sind. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich versehentlich mit einer Nadel verletzt, und nun müssen Sie warten, bis Sie wissen, ob Sie sich mit einer schweren Krankheit wie HIV oder Hepatitis B infiziert haben. Das ist schrecklich!

Die Kommission muss auf unsere Forderung reagieren und eine Änderung der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aus dem Jahre 2000 vorlegen. In einigen Bereichen ist der Austausch der besten Praxis vielleicht ausreichend, weshalb ich mich auch freue, dass meine Änderungsanträge zu Infektionen, die sich Arbeitnehmer des Bereiches Gesundheit bei ihrer Arbeit zuziehen, im Ausschuss angenommen wurden. Infektionen wie MRSA sind nicht nur für Krankenhauspatienten gefährlich, sondern auch für Krankenhauspersonal. Die Infektionsraten sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. So ist die Infektionsrate im Vereinigten Königreich zehnmal höher als in den Niederlanden. Wir müssen herausfinden, wieso und wie wir von den bewährten Verfahren lernen können. Deshalb fordere ich in einem meiner im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge die Entwicklung eines EU-Verhaltenskodexes zur Prävention von Infektionen im Gesundheitsbereich sowie die EU-weite Förderung von Routineuntersuchungen des Gesundheitspersonals.

 
  
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  Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst danke auch ich der Berichterstatterin, Frau Willmott, für die ausgezeichnete Arbeit, vor allem auch für die große Kompromissbereitschaft. Mehr als 160 000 Tote und rund 300 000 Arbeitsunfähige pro Jahr in der EU aufgrund von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Krankheiten – das ist zuviel! In unserer Gesellschaft, wo der Mensch oft nur als Produktionsfaktor gesehen wird, wird der humane Aspekt dieses Problems zuwenig bewertet. Den ausschließlich profitorientierten Wirtschaftstreibenden muss der Staat – also Gesetzgeber und Regierung – auch die Folgekosten dieser Ausbeutung aufrechnen. Nur so wird erreicht, dass Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz das nötige Gewicht bekommen.

Arbeitsunfälle werden in der öffentlichen Meinung eher wahrgenommen als die große Vielfalt der arbeitsbedingten Erkrankungen. Hier braucht es mehr und intensivere Anstrengungen. Nur durch genaues Hinschauen, d. h. durch Kontrollen und Analysen, sowie durch das Festlegen von präzisen Zielen zur Reduzierung von Berufskrankheiten, auch von neuen Krankheiten, beispielsweise infolge der Nanotechnologien, können Verbesserungen erreicht werden.

 
  
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  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die Annahme dieses Berichts über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz würde für noch mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand sorgen. Dabei dachte ich, dass die Kommission diesen verringern wollte!

Krankheits- und verletzungsbedingter Arbeitsausfall erhöht die Kosten für die betroffenen Unternehmen, was sich auf deren Preise auswirkt. In einer EU des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs herrscht mehr Wettbewerb, und folglich werden jene, die sich nicht um ihre Arbeitnehmer kümmern, geschäftlich den Kürzeren ziehen. Menschen, die krankheitsbedingt nicht arbeiten können, sorgen auch dafür, dass die Kosten für Sozialleistungen ansteigen und tragen damit zu einem weiteren Anstieg der Preise bei. Deshalb liegt der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im ureigensten Interesse eines Unternehmens.

Gute Ideen verbreiten sich immer, folglich dürfte das nicht so schwierig sein. Voraussetzung dafür ist natürlich ein freier Markt, aber wer wie einige Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten natürlich meint, dass das zum Gesetz des Dschungels führt, der muss sich mit einer weiteren ernsten Krankheit auseinander setzen. Offenbar sind Mitgliedstaaten, die den freien Markt propagieren, ein Fall für den Psychiater.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI).(FR) Frau Präsidentin! Mit den Selbstmorden von Beschäftigten bei Renault und Peugeot in Frankreich, mit den Tausenden von Lungenkrebserkrankungen bei den Arbeitern, die mit Asbest in Berührung kommen, haben wir zweifellos ein Problem im Bereich der Gesundheit am Arbeitsplatz.

Als Gegenmaßnahme legte die Europäische Kommission eine in den Rang einer Gesundheitsstrategie erhobene Mitteilung vor, die jedoch beim Lesen eher an eine Walt-Disney-Geschichte erinnert – an eine von Schneewittchen für die sieben Zwerge verfasste Entschließung. Sie ist in der Tat ganz reizend. So wird unter Ziffer 35 der Entschließung festgestellt, dass eine gesunde Lebensweise am Arbeitsplatz erforderlich sei, unter Ziffer 29, dass Arztbesuche notwendig seien, unter Ziffer 54, dass Feuerlösch-Sprinkleranlagen vorgesehen werden müssten, unter Ziffer 49, dass Stress nicht gut für die Gesundheit sei, und in Erwägung D entdecken wir, dass es im Baugewerbe mehr tödliche Unfälle gibt als im europäischen öffentlichen Dienst.

Glücklicherweise hat der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie Lösungen parat: die Anstellung eines Psychologen und eines Seelsorgers für je 500 Beschäftigte.

Doch in Wirklichkeit wird nichts über die Gründe der Erkrankungen am Arbeitsplatz ausgesagt, von denen es drei gibt. Erstens die Ideologie des Abbaus unserer Schutzmechanismen an den Grenzen, wodurch unsere Arbeitnehmer dem unlauteren Wettbewerb mit den asiatischen Sklaven-Arbeitern ausgesetzt werden. Um dem standhalten zu können, bleibt nur die Jagd nach höherer Produktivität auf Kosten der Gesundheit.

Zweitens macht die törichte Politik des starken Euro unsere monetäre Wettbewerbsfähigkeit zunichte. Als einzige Anpassungsvariable verbleibt dann nur die Jagd nach noch mehr Produktivität, wieder unter Beeinträchtigung der Gesundheit.

Drittens bedeutet die krankhafte Philosophie der Wettbewerbsfähigkeit einen Wirtschaftskrieg zwischen Europa, Asien und Lateinamerika. Doch im Kriege gibt es Verwundete und Tote, im vorliegenden Fall Opfer von arbeitsbedingten Erkrankungen und Unfällen. Anders ausgedrückt, der europäische Arbeitnehmer steht in der weltweiten ökonomischen Arena wie ein abgehetzter, blutender Kampfstier, der seine Gesundheit bis zum Äußersten strapaziert. Die Lösung besteht darin, unsere Arbeitnehmer aus dieser weltweiten Arena des unfairen Wettbewerbs herauszuhalten, und zwar mittels einer neuen Zolltechnologie von abzugsfähigen Zollgebühren.

 
  
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  Romano Maria La Russa, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich einen Überblick über die Kernelemente dieser Strategie geben und die in meiner Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen darlegen. Aspekte von primärer Bedeutung sind die Gewährleistung eines gleichen Sozialschutzes für alle Arbeitnehmer unabhängig von der Form des Arbeitsvertrags, die Beschleunigung bürokratischer Prozeduren für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Schaffung von Anreizen, einschließlich finanzieller Art, für Ausbildungsmaßnahmen.

Sich nur mit diesen Aspekten befassen wäre jedoch gegenüber denjenigen schäbig, die zu Recht Erklärungen und Gerechtigkeit angesichts solch schrecklicher Tragödien fordern, wie sie sich zuletzt vor einigen Tagen in Turin ereignete und soeben von Herrn Panzeri angesprochen wurde. Ein in der Nacht vom 6. zum 7. Dezember in dem ThyssenKrupp-Stahlwerk ausgebrochener Brand hat unter den Arbeitern sieben Todesopfer gefordert; die Feuerlöscher funktionierten nicht. Erst später stellte sich heraus, dass der Betrieb die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten hat! Das Europäische Parlament und ich selbst können nicht umhin, auf einen solchen Skandal hinzuweisen.

Selbstverständlich will ich das Verhalten des deutschen Konzerns keineswegs in Bausch und Bogen verurteilen oder gar annehmen, das Werk habe, bei aller Schuld, die Sicherheitsvorschriften vorsätzlich und bewusst nicht eingehalten, um Geld zu sparen. Ich werde mich nicht den ideologischen Argumenten einiger Mitglieder der italienischen Gewerkschaftslinken anschließen, die sich im Juni dieses Jahres bei Bekanntwerden der beabsichtigten Werksschließung zu Vorkämpfern der Sicherheit erhoben und als Verantwortliche und Hüter der Betriebssicherheit des Stahlwerkes erklärt hatten. Dies ist jedoch noch nicht der richtige Zeitpunkt, um Urteile zu fällen, vor allem keine voreiligen.

Bei aller Anerkennung der nationalen Zuständigkeiten in dieser Angelegenheit halte ich es für dringend geboten, dass die Europäische Union in erster Linie durch verstärkte Inspektionstätigkeiten der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die vollständige Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen sicherstellt und durch besseres Funktionieren des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine verstärkte Koordinierung der verschiedenen nationalen Aufsichtsämter Sorge trägt.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE).(EL) Frau Präsidentin! Es steht außer Zweifel, dass Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz dem Qualitätsmanagement, der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen und die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Erreichung von Haushaltszielen einschließlich der für die soziale Sicherheit vorgesehenen Budgets fördern. Natürlich gibt es neben all diesen technischen Aspekten humanitäre Gründe, aus denen der Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern und die Gewährleistung ihrer Sicherheit am Arbeitslatz nicht nur notwendig, sondern vorrangig sind.

Die Strategie für 2002-2006 verzeichnete positive Ergebnisse, und die Aussichten für den Zeitraum ab 2007 sind ebenfalls positiv, solange wir alle – nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf der jeweiligen nationalen Ebene – einen Beitrag zur Planung und Kontrolle des Gesundheits- und Arbeitsschutzes leisten, und zwar vor allem im Hinblick auf gefährdete Gruppen, also junge Menschen, ältere Arbeitnehmer – die wir auffordern, ihren Ruhestand aufzuschieben – und Frauen, die ebenfalls aufgerufen sind, am Arbeitsleben teilzunehmen, einem Arbeitsleben mit neuen Anforderungen, das aus vielen verschiedenen Verträgen, Selbständigkeit und der Beschäftigung in Klein- und Mittelbetrieben besteht, denen es wesentlich schwerer als Großunternehmen fällt, für ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen und die erforderliche Sicherheit zu sorgen. Es muss deshalb unser aller Anliegen sein, so wie im Bericht Willmott vorgeschlagen, nationale und gemeinschaftliche Ressourcen ordnungsgemäß einzusetzen, damit die anvisierten Ziele erreicht werden können.

 
  
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  Maria Matsouka (PSE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs unsere Kollegin Frau Willmott beglückwünschen, denn sie hat mit ihrem Bericht größtenteils die großen Lücken geschlossen, die in der Mitteilung der Kommission enthalten sind.

Würde am Arbeitsplatz, das bedeutet Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Das bedeutet, dass Studien zur Vermeidung arbeitsbedingter Risiken durchgeführt werden, und das bedeutet, dass Arbeitgeber vorbeugende medizinische Untersuchungen anbieten. Das bedeutet lebenslanges Lernen sowie berufliche Grund- und Weiterbildung. Das bedeutet, dass Gesundheit und Sicherheit eine Schlüsselstellung bei Wirtschaftsabkommen mit Drittstaaten zukommt. Doch diese Vorschläge haben nur dann wirklich Sinn, wenn der soziale Dialog kontinuierlich geführt wird und vor allem wenn wir etwas gegen die elementaren Gefahren unternehmen, die den Bereich der Arbeitsbeziehungen überschatten.

Damit meine ich insbesondere die wachsende Armut unter Arbeitnehmern, die rasante Zunahme inoffizieller Beschäftigungsformen und die Verlängerung der Arbeitszeit. Ohne Politiken, in deren Mittelpunkt der Mensch steht und die eine Abkehr von diesen arbeitnehmerfeindlichen Bedingungen bewirken können, sind soziale Zusammenstöße vorprogrammiert.

 
  
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  Adamos Adamou (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Strategie für den Zeitraum bis 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Wesentlichen oberflächlich und stellen darauf ab, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Das Ziel, die Zahl der Unfälle bis zum Ablauf der Strategie um 25 % zu senken, mag beeindruckend wirken, doch in Wirklichkeit ist es völlig unzureichend. Das Ziel sollte darin bestehen, die Voraussetzungen für ein institutionelles Eingreifen des Staates zu schaffen und zu stärken, damit der tragische Tod Tausender von Menschen in jedem Jahr und die schweren arbeitsbedingten gesundheitlichen Probleme einer ähnlichen Zahl von Menschen nach Möglichkeit verhindert werden können. Vielmehr stellt die Berichterstatterin die Ausbeutung in den Mittelpunkt, der Arbeitnehmer beispielsweise an gefährlichen Arbeitsplätzen, Frauen, Zeitarbeiter, Zuwanderer und ältere Arbeitnehmer ausgesetzt sind, und schlägt strengere Maßnahmen gegen Arbeitgeber sowie eine wirksame Aufsicht vor.

Eine der wichtigsten Leistungen des Berichts besteht möglicherweise in der Erkenntnis, dass ein Dauerarbeitsverhältnis eine Voraussetzung für die Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten ist.

Neben Unfällen sollte auch den Ursachen von psychischen Erkrankungen, Suchtverhalten und psychologischen Gefahren am Arbeitsplatz mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Deshalb bedarf es eines vielseitigen Ansatzes im Umgang mit allen Faktoren, die sich auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auswirken.

 
  
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  Jiří Maštálka, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich bei der Lektüre der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012, die die Europäische Kommission im Februar des vorigen Jahres vorgelegt hat, in vielerlei Hinsicht enttäuscht war. Obgleich die Kommission in dieser Strategie mit der Verringerung der Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz um 25 % ein relativ ehrgeiziges Ziel vorgibt, umfasst die Strategie nur ganz wenige konkrete Initiativen und Empfehlungen, wie diese Zielvorgabe erreicht werden kann. Außerdem konzentriert sie sich abermals im Wesentlichen auf Arbeitsunfälle, die selbstverständlich nur einen Aspekt arbeitsbedingter Gesundheitsprobleme darstellen. Berufskrankheiten werden ziemlich vernachlässigt. Das halte ich für einen Rückschritt.

Andererseits muss ich Frau Willmott danken und zu ihrem Bericht über diese Strategie beglückwünschen. Der Bericht enthält im Gegensatz zu dem Kommissionspapier eine Fülle konkreter Vorschläge und Empfehlungen zur Erzielung besserer Ergebnisse auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Es stimmt mich zufrieden, dass die Berichterstatterin auch herausstellt, wie notwendig es ist, Krebserkrankungen korrekt zu definieren und zahlenmäßig als Berufskrankheiten zu erfassen, um so Zielwerte für die Reduzierung dieser ernsten Erkrankung festlegen zu können. Bislang sind nur 5 % der Krebsfälle als Berufskrankheit eingestuft.

Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Änderungsantrag über die notwendige Gewährleistung eines freien Zugangs zu technischen Normen für die breite Öffentlichkeit, den ich im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebracht habe, in den Bericht eingeflossen ist. Dieses Problem, mit dem Beschäftigte in zahlreichen Mitgliedstaaten permanent zu kämpfen haben, bedarf einer Lösung.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM).(EN)Frau Präsidentin! Wenn wir die Zahl der Arbeitsunfälle senken wollen, dann müssen wir wissen, wie sie passieren. Wir können nicht alle Unfälle, die passieren oder die fast passieren, untersuchen, aber ich möchte Ihnen von einem 19-jährigen Iren erzählen, der auf einer Baustelle starb, weil sein leichter japanischer Bulldozer mit schweren europäischen Schaufeln bestückt war. Sein Tod wurde als Todesfall im Baugewerbe registriert, und die irische Behörde für Gesundheits- und Arbeitsschutz hat keine weiterführenden Untersuchungen angestellt. Wie also können wir die nächste Person, die eine falsch bestückte Zugmaschine fährt, schützen? Wir wissen es nicht.

Wir können nicht alles untersuchen, aber wir können alle tödlichen und sonstigen schweren Unfälle untersuchen, und zwar vor allem jene in Sektoren mit dem größten Gefahrenpotenzial wie der Landwirtschaft, der Fischerei, dem Baugewerbe und dem Verkehr. Wir müssen das Geschehen aufschlüsseln, um praktische Maßnahmen ergreifen zu können. Neben gefährlichen Berufen gibt es auch stark schutzbedürftige Gruppen in der Arbeitnehmerschaft, wie ältere, behinderte und solche Arbeitnehmer, die die Sprache des Landes, in dem sie ihren aktuellen Arbeitsplatz haben, nicht sprechen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI).(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte angesichts der Tragödie, von der die Arbeiter in dem Turiner Werk heimgesucht wurden, zunächst mein Beileid aussprechen; es ist wohl eine unbestrittene Tatsache, dass es deswegen so viele tödlich verlaufende Arbeitsunfälle in Italien gibt, weil zu wenig zu ihrer Verhütung getan wird und die Vorschriften nicht streng genug eingehalten werden.

Verantwortlich dafür sind Unternehmen, Gewerkschaften und Aufsichtsämter gleichermaßen. Wir treffen Unternehmen an, die illegale Arbeitskräfte, vor allem aus Drittstaaten, einsetzen, oder Werke wie ThyssenKrupp mit ihrer Unternehmensarroganz alten Stils; diejenigen, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer verteidigen sollten, halten sich bei solchen Situationen oftmals zurück oder lassen sie gar stillschweigend zu, anstatt wachsam zu sein und Mängel im Sicherheitssystem den Sicherheitsbeauftragten unverzüglich zu melden; die Arbeitsaufsicht schließlich sowie sonstige Kontroll- und Aufsichtsinstanzen lassen Eigeninitiativen häufig vermissen.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz in der EU muss gefördert werden, und in dieser Hinsicht ist der Bericht Willmott befriedigender als der Vorschlag der Kommission. Wenn von Arbeit und Industrie gesprochen wird, dürfen wir uns nicht nur auf die Gewährleistung von Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit beschränken.

 
  
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  Iles Braghetto (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Noch immer sterben Menschen am Arbeitsplatz. Da, wo die Fähigkeit des Menschen zum geschickten und kreativen Umgang mit der Materie, zur Erweiterung seiner Kenntnisse sowie dazu, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, unter Beweis gestellt werden sollte, treten allzu oft Todesfälle sowie Gefahren für Leib und Leben auf.

Deshalb sind die Wut und die Bestürzung der öffentlichen Meinung in Italien über die sieben Arbeiter, die bei dem Brand in dem Turiner ThyssenKrupp-Stahlwerk im Dezember letzten Jahres den Tod fanden, so groß und müssen wir uns die Frage stellen, was in diesem Betrieb nicht richtig funktioniert hat, damit solche Katastrophen verhindert werden können. Wir tragen für derartige Unzulänglichkeiten an allen Arbeitsplätzen die Verantwortung.

In Europa verfügen wir heute über sehr fortschrittliche Rechtsvorschriften zur Förderung einer entsprechenden Politik der Verhütung, zur Festlegung von Unternehmenspflichten und zur Regelung neuer Berufskrankheiten. Es fehlt jedoch an ausreichenden Kontrollen, an Inspektionen zur Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie an Personal und finanziellen Mitteln. Des Weiteren fehlt uns noch eine Kultur, bei der strikten Präventionsdienstleistungen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, bei der die Prävention als ein kontinuierlicher Prozess gilt und nicht als eine gelegentliche Verpflichtung, bei der zwischen den Beteiligten ein ständiger Dialog im Hinblick auf die Entwicklung hoher Sicherheitsstandards geführt wird und bei der das Auftreten neuer Berufskrankheiten psychosozialer Art erfasst werden kann.

Abschließend bin ich der Meinung, dass das Thema, das Gegenstand des Grünbuchs über die soziale Verantwortung der Unternehmen ist, bei dem Bemühen um eine Verringerung der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten als Element der Kohäsion und Innovation wieder aufgegriffen werden sollte.

 
  
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  Richard Falbr (PSE).(CS) Zunächst möchte ich Frau Willmott für ihren mit großer Sorgfalt verfassten Bericht danken. Wie erwähnt, strebt die Kommission eine Verringerung der Arbeitsunfälle um 25 % an. Und das halte ich nicht für möglich. Es gibt nicht genug Arbeitsaufsichtsbeamte, und für Änderungen reicht das ihnen zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht aus. Der Gewerkschaftseinfluss wird immer mehr abgebaut; in etlichen Ländern sind die Gewerkschaften nicht mehr an Untersuchungen zu den Ursachen von Arbeitsunfällen und der Beseitigung ihrer Folgen beteiligt. Zudem ist da noch der Dschungel von Agenturen, die Arbeitnehmer beschäftigen, und es gibt den stetigen Druck, um die so genannte Flexibilität der Arbeitnehmer in Sachen Arbeitszeit zu erhöhen. Dies hat zur Folge, dass die Beschäftigten viele Stunden arbeiten und die Unfallrisiken steigen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! In dem Entwurf eines Entschließungsantrags wird die soziale Verantwortung der Unternehmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unterstrichen und gleichzeitig die Frage des fairen Wettbewerbs angesprochen. Es wird dort auch auf die große Bedeutung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und insbesondere der Rolle der Gewerkschaften bei der Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz hingewiesen.

Ferner wird darin hervorgehoben, dass die kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Strategie zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz besonderer Unterstützung bedürfen und die Arbeitnehmer kontinuierlich geschult werden müssen. Von Arbeitsunfällen sind zumeist Arbeitnehmer betroffen, die gerade eine Arbeit aufgenommen haben und denen es an Erfahrung mangelt, wie auch Arbeitnehmer, denen zu wenig Zeit bleibt, um sich nach der Arbeit zu erholen.

Der Entwurf enthält wichtige Aussagen zur Rehabilitation und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach einem Arbeitsunfall sowie zu den Voraussetzungen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Krebserkrankungen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden. Ich möchte der Berichterstatterin meinen Glückwunsch übermitteln.

 
  
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  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Seit mehreren Jahren schon debattieren wir in diesem Haus über die europäische Arbeitsmarktstrategie. Es gibt eine Vielzahl von Meinungen, in welche Richtung unsere Aktivitäten gehen sollten. Während die einen für eine tief greifende Harmonisierung des Arbeitsrechts plädieren, verweisen andere nachdrücklich auf die Vorteile, die die natürliche Vielfalt auf den europäischen Arbeitsmärkten für die Wirtschaft der EU mit sich bringt.

Wie Sie wissen, tendiere ich in dieser Frage zu der letztgenannten Sichtweise – mit einer wichtigen Ausnahme allerdings. Ich meine die Regelungen zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Hier ist meines Erachtens das aktive Engagement der EU-Institutionen ebenso gerechtfertigt wie notwendig.

Mit der jüngsten Erweiterung der EU verzeichnen wir sogar eine noch größere Vielfalt an Arbeitsbedingungen, und das sowohl in territorialer Hinsicht als auch in Bezug auf das Umfeld, denn die meisten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betreffen – gleich, welches Land – Arbeitnehmergruppen wie Wanderarbeitnehmer sowie jüngere oder ältere Arbeitnehmer. Ich will damit nicht andeuten, dass diese Gruppen gezielt und bewusst diskriminiert werden. Das ist vielmehr eine Folge unzureichender Bildung und mangelnder Erfahrung. Umso mehr müssen gerade für diese Arbeitnehmer entsprechende Arbeitsbedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz geschaffen werden.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass es in allen Mitgliedstaaten größere Probleme mit der Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz in solchen Bereichen wie dem Baugewerbe, der Landwirtschaft und den Verkehrssektor gibt. In diesen Sektoren sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu finden, denen es aufgrund ihrer finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Möglichkeiten schwerfällt, die hohen Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten. Vor allem diese Unternehmen brauchen dringend die Unterstützung der Europäischen Union, der EU-Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten. Dabei geht es nicht nur um Sanktionen und eine verstärkte Überwachung. Diese Instrumente, die selbstverständlich wichtig sind, müssen ergänzt werden durch Investitionen in Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sowie durch die finanzielle Unterstützung für eine bessere und sicherere Arbeitsplatzausrüstung.

 
  
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  Gabriela Creţu (PSE).(RO) Wir begrüßen die guten Absichten der Kommission, aber wir haben Zweifel an ihrer Wirksamkeit.

Damit Maßnahmen so wirksam wie möglich sind und um die Arbeitnehmer zu schützen, braucht man genaue Statistiken zu arbeitsbedingten Erkrankungen. Die vorhandenen Daten sind unvollständig, und dadurch werden Probleme entweder falsch dargestellt oder die wahren Sachverhalte vernachlässigt. Opfer dieses Mangels sind vor allem Frauen, hauptsächlich, weil sie in höherem Maße in informellen Tätigkeiten bzw. in der „Schattenwirtschaft“ beschäftigt sind.

In diesem Bereich werden die gesundheitlichen Folgen von Arbeitsbedingungen überhaupt nicht registriert. Beim Ansatz des vorhandenen Rechtsrahmens liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf Unfällen und Gefahren in den so genannten schweren, also den von Männern dominierten Wirtschaftszweigen.

Wir fordern die Kommission auf, die spezifischen Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewissenhafter zu berücksichtigen und zu prüfen, welche Daten aufgeschlüsselt nach Geschlecht sowie zu den Langzeitfolgen und psychischen Auswirkungen von Arbeit verfügbar sind.

Zur Begründung unserer Forderung laden wir Sie ein, sich einmal in einer Textilfabrik umzusehen. Das Seh- und Hörvermögen kann erheblich geschädigt werden, und Kreislaufstörungen sind stark verbreitet. Diese Bedingungen werden statistisch nicht erfasst. Das ist die so genannte Leichtindustrie, in der die Arbeitnehmer überwiegend Frauen sind, und die Löhne sind auch niedrig, weil angeblich keine Risiken bestehen. So wird mit den aktuellen Statistiken die überlieferte Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, einschließlich ihrer unterschiedlichen Bezahlung, bewahrt.

 
  
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  Harald Ettl (PSE). – Frau Präsidentin! Eine Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist absolut notwendig. Während der technische Arbeitnehmerschutz deutlich steigende Erfolge zeigt, birgt die rasante Veränderung der Arbeitswelt neue Gefahren in sich. Die Probleme und Gefahren neuer chemischer Stoffe in der Arbeitswelt sind evident.

Vor allem aber – und das entspricht dem Zeitgeist in der heutigen Arbeitswelt – bringt der steigende Leistungsdruck nicht nur physische, sondern auch psychische Probleme mit sich. Unsichere Arbeitsverhältnisse und Existenzängste führen zu psychosozialen Problemen. Neue zusätzliche Aggressionspotentiale verstärken sich, zusätzliche Stressoren führen zu psychischer Gewalt und Mobbing ist an der Tagesordnung.

Besonders KMU sind für derartige Zeiterscheinungen anfällig, wenn nicht dagegengehalten, informiert, kontrolliert und ausgebildet wird. Deswegen ist diese Entschließung von größerer Bedeutung, als ihr wahrscheinlich zugebilligt wird. Ich gratuliere der Berichterstatterin.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Gesundheit am Arbeitsplatz muss Priorität haben. Auch im Parlament in Brüssel und Straßburg ist noch einiger Handlungsbedarf gegeben. Wenn ich alleine die Umgebungstemperatur in diesem Saal betrachte, kann man schon fast von Gesundheitsgefährdung sprechen. Ich glaube aber, dass es auch eine Vorbildwirkung gibt.

Ich war vor wenigen Monaten in einem Hotel in Griechenland eingesperrt, wo rundherum ein Waldbrand gelodert hat. Und ich muss sagen, dieses Hotel – das war ein typisches KMU – hatte sich vorbildlichst auf diese Situation vorbereitet. Wären dort nicht alle Sicherheitsvorkehrungen perfekt gestaltet gewesen, gut organisiert und auch dementsprechend vorbereitet, hätten dort wahrscheinlich viele Menschen nicht überleben können. Deshalb glaube ich, dass gerade dieses Lernen – wie der Kollege Ettl gesagt hat, dieses Ausbilden und Vorbereiten auf Krisenfälle – eine ganz besondere Bedeutung hat. Hier wären auch Anreizsysteme sinnvoll, dass z. B. die Versicherungen jenen Betrieben, die ausgebildete Mitarbeiter haben, auch dementsprechend günstigere Prämien einräumen und dass man auch von der Sozialversicherung entsprechende Schulungsmaßnahmen anbietet.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). (SK) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und auch als Arzt begrüße ich den Plan der Kommission, die Zahl der Unfälle am Arbeitsplatz EU-weit um durchschnittlich 25 % zu verringern. Gleichzeitig bin ich mir der Notwendigkeit bewusst, in allen Mitgliedstaaten wirksamere Maßnahmen umzusetzen, denn hier herrschen große Unterschiede.

Neben besonders gefahrgeneigten Branchen wie Metall, Bau, Elektrizität oder Forstwirtschaft möchte ich auch die mit hohen Risiken verbundenen Tätigkeiten von Ärzten und Mitarbeitern im Gesundheitswesen hervorheben, die im Rahmen ihrer Berufsausübung einem hohen Infektions- und AIDS-Risiko sowie der Gefahr einer Ansteckung mit Tuberkulose, Hepatitis und vielen anderen Infektionskrankheiten ausgesetzt sind. Bedauerlicherweise blieben bei der Senkung der Zahl von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten insbesondere Wanderarbeiter, Arbeitskräfte mit befristetem Arbeitsverhältnis, gering qualifizierte Arbeitnehmer und Frauen in bestimmten Unternehmen, z. B. in kleinen und mittelständischen Betrieben, unberücksichtigt.

Ich möchte die in einigen Ländern geltenden Bestimmungen herausstellen, nach denen umfassende Rehabilitation nach einem Unfall Voraussetzung für erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE).(RO) Als Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie habe ich die gezielte Förderung der Beteiligung an europäischen Gewerkschaften befürwortet, und ich habe die Kommission aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Sozialpartner zu grenzüberschreitenden Tarifverhandlungen zu ermutigen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten könnten die Ausbildung von Arbeitnehmervertretern finanzieren, die sich für den Schutz und die Förderung der Rechte von Arbeitnehmern auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz einsetzen.

Wir haben ferner alle Mitgliedstaaten aufgefordert, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen und zu ratifizieren und sich abgestimmt um die Verbesserung des Zugangs zur beruflichen Bildung zu bemühen, besonders für Teilzeitbeschäftigte und Vertragsbedienstete, um es ihnen zu ermöglichen, einen sichereren Arbeitsplatz zu finden.

Meiner Meinung nach sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, damit schwere oder gefährliche Arbeiten als solche anerkannt werden und im Sozialschutz einer Person sowohl während ihres Erwerbslebens als auch im Ruhestand Beachtung finden.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE).(RO) Eine Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist eine begrüßenswerte Initiative der Europäischen Kommission. Allerdings sollten meines Erachtens noch weitere Aspekte geprüft werden. Wie einer meiner Vorredner sehr richtig festgestellt hat, sollten wir die besonderen Umstände der Einwanderer auf dem europäischen Arbeitsmarkt beachten.

Wie eine neuere Untersuchung der Europäischen Kommission zeigt, sind Migranten wesentlich höheren Gefahren hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgesetzt. Das ist auf den größeren Anteil von illegaler Arbeit, aber auch auf andere Faktoren zurückzuführen, wie etwa mangelndes Wissen über Sozialleistungen und Rentenansprüche in Mitgliedstaaten und Probleme bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Krankenversicherungen.

Diese Angelegenheiten fallen in den Aufgabenbereich der Gemeinschaft, und die Kommission sollte die Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufmerksam überwachen, um die unsichere Lage der Migranten zu verbessern.

Darüber hinaus könnten mit Gemeinschaftsmitteln zusätzliche Arbeitsschutzinspektoren ausgebildet werden, die zur Aufdeckung von Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen eingesetzt werden.

 
  
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  Stephen Hughes (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte über Verletzungen mit Injektionsnadeln sprechen, denn ich war 2006 für den Bericht in dieser Sache verantwortlich. Ich wüsste gern, ob der Kommissar ebenfalls der Meinung ist, dass die Kommission in Bereichen, in denen ein Risiko festgestellt wurde, dass auf europäischer Ebene angegangen werden sollte, zügig Fragen stellen muss.

Wenn er diese Ansicht teilt, dann wüsste ich gern, ob er erklären kann, wieso die Kommission ein ganzes Jahr gebraucht hat, um die erste Konsultationsrunde mit den Sozialpartnern zu Verletzungen mit Injektionsnadeln durchzuführen und zu bewerten, obwohl die Konsultation nur zehn Antworten erbracht hat.

Ich wüsste auch gern, ob er uns zusichern kann, dass die Arbeit zu dieser Problematik im kommenden Jahr zügiger vorangehen wird. Jährlich sind eine Million Arbeitnehmer von Verletzungen mit Injektionsnadeln betroffen. Das heißt, dass seit Fertigstellung dieses Berichts durch das Parlament etwa eineinhalb Millionen Menschen betroffen waren. Könnte die Kommission künftig bitte etwas zügiger handeln?

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei allen Rednern für ihre sehr positiven Beiträge.

Jeder Unfall, jede Verletzung, jeder Todesfall am Arbeitsplatz – erinnert sei an den tödlichen Unfall im Dezember im italienischen Turin – führt uns erneut vor Augen, dass mehr getan werden muss, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa zu schützen, und erinnert uns daran, dass mehr getan werden muss, damit wir unser endgültiges Ziel erreichen, nämlich Europa in einen Standort zu verwandeln, an dem Sicherheit am Arbeitsplatz groß geschrieben wird.

So besteht das Ziel der neuen Strategie auch darin, die derzeit unvertretbar hohe Anzahl an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu verringern.

Ich möchte betonen, dass ausgehend von den verfügbaren Humanressourcen festgestellt werden kann, dass es den Dienststellen der Kommission dank der derzeitigen personellen Ausstattung möglich ist, ihre Aufgaben in diesem Bereich ordnungsgemäß zu erfüllen. Im Rahmen der für den Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten insgesamt bereitstehenden Mitarbeiter wird die Kommission das Arbeitspensum in den verschiedenen Spezialbereichen kontinuierlich beurteilen und Mitarbeiter entsprechend einsetzen.

Zum Problem von Verletzungen mit Injektionsnadeln möchte ich feststellen, dass wir an einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie arbeiten, den wir 2008 vorlegen werden.

Ich möchte dem Hohen Haus nochmals für diese Aussprache und die Annahme des Berichts von Frau Willmott danken.

Wir konnten erneut feststellen, dass sich das Europäische Parlament konsequent dafür einsetzt, dass Gesundheit und Sicherheit am Arbeitslatz groß geschrieben werden – zum Nutzen der Wirtschaft und um zu garantieren, dass die Arbeitnehmer nach der Arbeit gesund und wohlbehalten in ihre Familien zurückkehren.

 
  
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  Glenis Willmott, Berichterstatterin. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte meinen Kollegen und Kolleginnen für ihre Hinweise danken und einige kurze Anmerkungen machen.

Erstens wäre zu den Krebserkrankungen zu sagen, dass die Karzinogen-Richtlinie überarbeitet werden muss, um dem technischen Fortschritt und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Wir brauchen unbedingt wirksame verbindliche Grenzwerte für Karzinogene, Mutagene und reproduktionsgefährdende Stoffe. Die Grenzwerte sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, und ich würde den Wissenschaftlichen Beirat der EU dringend auffordern, sich vor allem der kristallinen Kieselsäure anzunehmen. Ich bitte die Kollegen, den diesbezüglichen Verweis nicht zu löschen und Änderungsantrag 6 abzulehnen.

Zweitens ruft der Bericht dazu auf, Nanotechnologien zu überwachen und potenzielle Gesundheitsrisiken zu bewerten, und ich fordere die Kollegen auf, Änderungsantrag 5, der diese Forderung ablehnt, nicht zuzustimmen. Ich bin mir der potenziellen Vorzüge von Nanotechnologien vollkommen bewusst. Doch unser Verständnis der potenziellen Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer kann mit der rasanten Entwicklung dieser Technologien nicht Schritt halten. Arbeitnehmer können Nanopartikeln durch Einatmen, Hautkontakt und Ingestion ausgesetzt sein, und wir können nicht den Kopf in den Sand stecken und uns weigern, Untersuchungen durchzuführen und potenzielle Risiken zu bewerten.

Drittens möchte ich die Kommission nochmals auffordern, eine Änderung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit vorzulegen, um das Problem von Verletzungen mit Injektionsnadeln in Angriff zu nehmen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie ich bereits sagte, sind Gesundheit und Sicherheit als Grundrecht in der Charta verankert. Wir brauchen eine konsequente EU-Strategie, um zu gewährleisten, dass dieses Grundrecht respektiert wird und Arbeitnehmer in der ganzen EU angemessen geschützt sind. Jeder einzelne Unfall und jede arbeitsbedingte Erkrankung stellt eine Verletzung der Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers dar.

Wir alle wissen, dass es gute wirtschaftliche Gründe sowie gute geschäftliche Gründe für die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gibt. Doch das wichtigste Argument sind die Erhaltung der menschlichen Gesundheit und die Rettung von Menschenleben. Ein Menschenleben alle dreieinhalb Minuten – was lässt sich wohl dagegen sagen?

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, den 15. Januar 2008, um 12.00 Uhr statt.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Gleich eingangs möchte ich die Europäische Kommission zu ihrer Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 beglückwünschen sowie unserem Ausschuss für die geleistete Arbeit danken. Jährlich werden arbeitsbedingt 500 000 Todes- bzw. Invaliditätsfälle verursacht, und daher ist das Ziel der Europäischen Kommission zu begrüßen, die Arbeitsunfälle in der Europäischen Union im Schnitt um 25 % zu senken. Ich unterstütze ebenfalls die Idee einer verbesserten Tätigkeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao (Spanien). In dieser Frage sowie generell im Zusammenhang mit dem Aufbau des sozialen Europas bedaure ich, dass weder in dem Bericht noch in der Mitteilung der Europäischen Kommission hervorgehoben wird, wie notwendig die Unterstützung der Sozialpartner ist, die – wie immer wieder betont werden muss – im Rahmen der gegenwärtigen Verträge laut Artikel 137 ff des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), was auch von dem in Ratifizierung befindlichen Lissabonner Vertrag bestätigt wird, über Rechtsinstrumente verfügen, die die Weiterentwicklung des europäischen Sozialrechts ermöglichen.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis