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Verfahren : 2007/2683(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0046/2008

Aussprachen :

PV 30/01/2008 - 16
CRE 30/01/2008 - 16

Abstimmungen :

PV 31/01/2008 - 8.8
CRE 31/01/2008 - 8.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0031

Plenardebatten
Donnerstag, 31. Januar 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

8.8. Lage im Iran (Abstimmung)
PV
  

– Vor der Abstimmung

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass meine Fraktion die Fraktionen unterstützt, die den gemeinsamen Entschließungsentwurf vorgelegt haben, und dass sie ihn befürworten wird.

 
  
  

– Vor der Abstimmung über Ziffer 6

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bedaure, meine Änderungsanträge aufgrund technischer Probleme auf diese ungewöhnliche Weise vortragen zu müssen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für den Austausch eines Wortes. „Potenzielle militärische Verwendung“ sollte heißen „potenzielle militärische Verbindung“.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 9

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wiederum eine einfache Änderung, nämlich die Ergänzung eines Wortes über Zusammenarbeit: „aufrichtige Zusammenarbeit“.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 9

 
  
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  Paulo Casaca (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich bedaure, dem Haus mitteilen zu müssen, dass Herr Zamel Bawi, dessen Hinrichtung wir zu verhindern versucht hatten, gestern Morgen um vier Uhr im Gefängnis von Karoon in Ahwaz hingerichtet wurde. Daher beantrage ich mündlich eine Änderung des bestehenden Änderungsantrags von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra, falls er seine Zustimmung gibt. Der mündliche Änderungsantrag bezieht sich auf diesen Sachverhalt und weist zudem darauf hin, dass einer der Insassen der Todeszelle ein Bürger der Europäischen Union ist, der aus Syrien entführt wurde. Die beiden anderen sind UNHCR-Flüchtlinge, denen in Norwegen bereits Asyl gewährt worden war.

Der mündliche Änderungsantrag lautet wie folgt: „protestiert energisch gegen die Hinrichtung des Ahwasi-Aktivisten Zamal Bawi im Iran am 30. Januar 2008 um vier Uhr Ortszeit, der damit der 19. Ahwasi-Aktivist ist, der im Laufe der letzten zwölf Monate hingerichtet wurde, und ersucht die iranische Regierung, Abstand zu nehmen von der Hinrichtung des niederländischen Staatsbürgers und Menschenrechtsaktivisten Faleh Abdulah al-Mansouri und der beim UNHCR registrierten Flüchtlinge Rasoul Ali Mazrea und Said Saki, deren Umsiedlung nach Norwegen gesichert ist, und diesen die Reise in das Land ihrer Staatsangehörigkeit oder Zuflucht zu gestatten“. Es geht dann weiter wie bisher: „fordert ferner die Freilassung der zum Tode verurteilten kurdischen Journalisten Abdolvahed ‚Hiwa’ Butimar und Adnan Hassanpour.“

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 15

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wenn von allen Formen von Folter die Rede ist, schlage ich vor, einzufügen: „einschließlich extrem unmenschlicher Hinrichtungen“, denn diese geschehen, insbesondere Hinrichtungen unter Folter.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 17

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Diese Erwägung bezieht sich auf den konkreten Text, der lautet: „fordert, dass den Minderheiten die Ausübung aller Rechte ermöglicht wird, die von der iranischen Verfassung gewährt werden“. Aber selbst die nach ihrer eigenen Verfassung geltenden Rechte werden ihnen nicht gewährt. Ich schlage daher vor, den letzten Teil des Textes folgendermaßen zu beginnen: „fordert die iranischen Staatsorgane auf, verfassungsgemäß zu handeln und im Recht und in der Praxis alle Formen der Diskriminierung abzuschaffen.“ Der Rest würde unverändert bleiben. Das bedeutet, sie sollen gemäß ihrer eigenen Verfassung handeln, die bislang missachtet wird.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 19

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin einverstanden, diesen mündlichen Änderungsantrag zurückzuziehen, da er nur den Konsens ergänzt, der bereits beschlossen wurde. In Ziffer 19 geht es um die Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes durch den Rat und die Kommission. Dem wurde in einem Kompromiss bereits zugestimmt, so dass ich einverstanden bin, ihn zurückzuziehen.

 
  
  

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3

 
  
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  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Bei einer politisch so bedeutenden Entschließung wäre es nach unserer Überzeugung sehr hilfreich, wenn es im Haus eine größtmögliche Unterstützung und Übereinstimmung gäbe.

Aus diesem Grund schlagen wir einen mündlichen Änderungsantrag vor, der aus dem ursprünglichen Änderungsantrag jegliches Werturteil streichen und einfach auf eine konkrete Tatsache hinweisen würde, was wir einen „relevanten Fakt“ im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Entschließung nennen könnten, aber, ich wiederhole, unter Weglassung jeglichen Werturteils, um vom Haus eine maximale Unterstützung zu erhalten.

Der mündliche Änderungsantrag würde den Text des Änderungsantrags wie folgt ersetzen: „nimmt Kenntnis von dem Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006“. Das heißt, eine einfache Erwähnung einer relevanten Tatsache ohne jedes Werturteil.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Erwägung C

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bitte um Verzeihung. Aufgrund eines technischen Problems erscheinen meine Änderungsanträge auf diese ungewöhnliche Weise. So ein Enfant terrible bin ich gar nicht, dass ich Sie hier unnötig quälen wollte.

Aber da meine Änderungsanträge nun mal aufgeführt sind, muss ich sie jetzt auch präsentieren. Es geht um das Zusatzprotokoll, das Iran schnellstmöglich umzusetzen gemahnt wurde. Ich schlage vor, zu ergänzen: „was noch nicht geschehen ist.“

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Erwägung H

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Für öffentliche Hinrichtungen durch Hängen, insbesondere Hinrichtungen unter Folter, werden unerfreulicherweise Kräne verwendet. Daher lautet mein Vorschlag, nach den Worten „oft durch öffentliches Hängen“ zu ergänzen: „wofür in westlichen Ländern produzierte Kräne verwendet werden.“

Wir sind darüber nicht erfreut. Ich denke, niemand ist darüber erfreut.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

– Nach Erwägung R

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Hier geht es um eine wichtige Änderung, für die ich um die Aufmerksamkeit des Hauses bitte, denn einige Aktivitäten gefährden unsere eigenen Leute und die EU-Bürger.

Daher mein Vorschlag für einen neuen Erwägungsgrund: „zahlreiche EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem internationalen Einsatz in Irak, der dem Aufbau der Demokratie und der Verteidigung des irakischen Volkes gegen Terroristen dient, die von externen Mächten, darunter Iran, ausgebildet und ausgerüstet werden, was zur Folge hat, dass Soldaten aus den EU-Mitgliedstaaten – d. h. EU-Bürger – bei terroristischen Anschlägen, an denen Iran nicht unbeteiligt ist, Verluste und Verletzungen erleiden.“

Ich bitte um Ihre Unterstützung.

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

 
Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis