4.4. (A6-0029/2008, Margarita Starkevičiūtė) Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010) (Abstimmung)
Margarita Starkevičiūtė, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident! Der Text lautet jetzt: „beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln“, und ich würde gern noch folgende Worte einfügen: „sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten“.
(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)
– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 6
Margarita Starkevičiūtė, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident, ich möchte nur Folgendes klarstellen. Sollten diese Änderungsanträge abgelehnt werden, dann müssen wir die Nummern 2 und 3 der Leitlinie 7 löschen, die sich in Leitlinie 15 wiederholen. Dasselbe gilt für Änderungsantrag 13 der PSE-Fraktion, und ich möchte die Fraktionen bitten, so abzustimmen, wie ich das gerade vorgeschlagen habe, um eine Wiederholung des Wortlauts zu vermeiden.
– Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag
Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident! Wir haben gerade mit großer Mehrheit die wirtschaftspolitischen Leitlinien verändert.
Da Herr Almunia nicht anwesend ist, bitte ich Frau Wallström, die neuen Vorschläge, die das Europäische Parlament macht, um die wirtschaftliche Lage all unserer Bürger zu verbessern, ganz entschieden zu unterstützen.