– Vor der Abstimmung über Ziffer 3

  José Ribeiro e Castro, Verfasser. − (FR) Herr Präsident! Es geht nur um die Korrektur der Bezeichnungen der Organisationen, die unter Ziffer 3 genannt werden. Die korrekten Bezeichnungen finden Sie in den Abstimmungslisten, ich muss sie also nicht wiederholen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor Ziffer 1

  Urszula Gacek (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu dem vorgeschlagenen Änderungsantrag stellen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist zwar in dem Non-Paper der Kommission verankert, das Internet ist jedoch leider nicht ausdrücklich eingeschlossen bzw. ausgenommen. Um sachlich korrekt zu sein und alle Arten der Meinungsfreiheit einzuschließen, nicht nur die im Internet, beantragen wir, die Formulierung „im Internet“ aus dem Änderungsantrag zu streichen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)