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Verfahren : 2008/2555(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0122/2008

Aussprachen :

PV 13/03/2008 - 9.3
CRE 13/03/2008 - 9.3

Abstimmungen :

PV 13/03/2008 - 11.3
CRE 13/03/2008 - 11.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0107

Plenardebatten
Donnerstag, 13. März 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

9.3. Der Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh – Der Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh sowie die Aussprache über vier Entschließungsanträge zum Fall des iranischen Staatsangehörigen Seyed Mehdi Kazemi(1).

 
  
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  Nickolay Mladenov, Verfasser. (EN) Herr Präsident! Ich werde diese Diskussion mit der vorangegangenen Aussprache über Russland verbinden, denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir an ein System von Werten glauben, nicht nur in schwachen Ländern für sie eintreten dürfen und starke Länder davon ausnehmen.

Ich bin stolz darauf, dass dieses Parlament die Entschließung zu Russland diskutiert hat, und wir sollten alle stolz darauf sein. Wir sollten den Tag fürchten, da das Europäische Parlament nicht mehr solche Entschließungen diskutiert und nicht mehr fest für die Werte einsteht, an die wir glauben,

Denn heute bedeutet Demokratie nicht das Recht aller, gleichberechtigt zu sein, sie bedeutet gleiches Recht für alle, anders zu sein. Das ist eine Kernbotschaft, die wir an unsere Partner in Russland weitergeben müssen, und wir müssen sie an unsere Partner in Afghanistan weitergeben.

Präsident Karzai und die afghanische Regierung haben sich zur Errichtung eines demokratischen, modernen Staates verpflichtet. In einem demokratischen und modernen Staat ist ein Todesurteil nicht zu akzeptieren. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Keine Form der Todesstrafe ist in einem demokratischen und modernen Staat zu akzeptieren. Das ist der Kern unseres europäischen Werts.

Der Fall des afghanischen Journalisten Kambakhsh ist noch bestürzender, denn er wurde zum Tode verurteilt, weil er sein Recht auf freien Zugang zu Informationen ausübte.

Wir sollten die Behörden in Afghanistan, die Regierung und den Präsidenten ermutigen, zu seinen Gunsten zu intervenieren und ihre Befugnisse zu nutzen, um sein Leben zu retten und sicherzustellen, dass er am Ende des Prozesses, durch den er jetzt gehen muss, nämlich durch das Berufungsverfahren, begnadigt wird.

Wir sollten allerdings auch weiterhin den Behörden dabei helfen, diejenigen Institutionen aufzubauen, die sie brauchen, damit sie als demokratischer und moderner Staat wirken können, wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen und zu allererst bei unserer Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Afghanistans bleiben.

Schließlich sollten wir niemals vergessen, dass Bildung und Erziehung der entscheidende Wert ist, den wir einem Land wie Afghanistan vermitteln müssen. Die Mädchen durften erst in den letzten Jahren zur Schule gehen. Uns bleibt dort so viel zu tun. Die Arbeit sollte uns nicht abschrecken, und wir sollten sowohl auf die Kommission als auch auf den Rat und alle Mitgliedstaaten ganz energisch dahingehend einwirken, dass wir in Afghanistan in die Bildung investieren müssen

 
  
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  Marcin Libicki, Verfasser. (PL) Herr Präsident! Der afghanische Journalist Perwiz Kambakhsh wurde zum Tode verurteilt. Wie üblich greifen autoritäre Regierungen jene Menschen an, die sich für die Menschenrechte einsetzen, also Journalisten und religiöse Aktivisten.

Ich stimme meinen Vorrednern zu: Wir sollten gegenüber mächtigen Ländern wie Russland und China nicht nachgiebiger sein. Wie Herr Mladenov zu Recht bemerkte, müssen alle mit dem gleichen Maß gemessen werden. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass jene, die behaupten, wir sollten gegenüber China und Russland mehr Nachsicht üben, weil sie mächtig sind, in zweierlei Hinsicht falsch liegen: Erstens, weil überall die gleichen Standards angewendet werden müssen. Zweitens, weil die Tatsache, dass Regierungen gezwungen sind, bestimmte Kompromisse einzugehen, auf einem anderen Blatt steht. In der Geschichte Europas sind die Parlamente immer das Gewissen der Nation gewesen, denn sie können solche Kompromisse, wie wir sie mitunter seitens der Regierung leider akzeptieren müssen, nicht schließen.

Deshalb fordere ich das Hohe Haus auf, die Mächtigen und die Schwachen nicht mit unterschiedlichem Maß zu messen.

 
  
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  Thijs Berman, Verfasser. – (NL) Die Todesstrafe ist barbarisch, und das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Verfassung Afghanistans fest verankert. Gleichwohl wurde der Journalist Perwiz Kambakhsh, fernab der Haupstadt Kabul, aufgrund eines Artikels über Rechte der Frauen im Islam, den er übrigens nicht einmal selbst verfasst hatte, wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Da sein Bruder kritisch über lokale Führer schreibt, war dies im Falle von Perwiz offensichtlich nicht zu seinem Vorteil.

Dieses Todesurteil hat einen gewaltigen Schock ausgelöst, selbst in Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Journalisten in Pakistan, im Iran, in Quatar, allen ist vollauf bewusst, wie wichtig der Schutz der freien Meinungsäußerung ist, wo auch immer in der Welt, massivem Widerstand zum Trotz und ungeachtet ultrakonservativer Kreise, die nichts von Freiheiten, Frauenrechten oder offenen Debatten halten, wiewohl diese Konservativen ebenfalls Meinungsfreiheit brauchen.

Was soll Europa tun?

1. Mehr Hilfestellung bei der Justizreform in Afghanistan anbieten, als 2007 zugesichert wurde;

2. Einen eindringlichen Appell an Präsident Karzai richten, etwas zu unternehmen, und ihn dabei unterstützen;

3. Die Europäische Union muss die Achtung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung zu einem zentralen Pfeiler der Politik der Europäischen Kommission machen.

Es hat keinerlei Sinn, diese Angelegenheit noch weiter auf die Spitze zu treiben, als die Ultrakonservativen zu tolerieren bereit sind. Damit würde ihnen in die Hände gespielt. Perwiz Kambakhsh muss aber unverzüglich freigelassen werden.

 
  
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  Marios Matsakis, Verfasser. (EN) Herr Präsident! Einige sind der Meinung, Afghanistan sei ein Land, das sich in den letzten Jahren in einem Zustand ständigen Aufruhrs und chaotischer Spannung befand. Armut, Analphabetismus, gewaltsame Stammesfehden, Drogenbarone, Warlords, russische Besatzung, der Terrorismus der Taliban, gefolgt von einer schwierigen Militärintervention durch die USA und Großbritannien und zu all dem noch das strenge islamische Gesetz der Scharia. Wenn es so etwas gäbe wie die Hölle auf Erden, dann wäre Afghanistan wirklich ein Kandidat für die vorderen Ränge. Doch angesichts dieser extremen Not gibt es leichte Anzeichen von Auflehnung und Hoffnung auf Redefreiheit und Demokratie.

Das ist der Fall des jungen Journalisten Perwiz Kambakhsh, der es wagte, einen Artikel über die Rechte der Frauen im Islam kursieren zu lassen, den er aus dem Internet heruntergeladen hatte. Diese mutige Tat wurde nach dem aus dem Paläolith stammenden Gesetz der Scharia als Blasphemie angesehen, und er wurde von schwachköpfigen, fanatisch verblendeten so genannten Richtern vor einem so genannten Regionalgericht in Nordafghanistan zum Tode verurteilt. Wie wir alle wissen, gelten Frauen fanatischen Islamisten zufolge kaum mehr als Möbelstücke, und jeder Versuch, das in Frage zu stellen, verursacht eine extreme Reaktion wie die, um die es in dieser Entschließung geht.

Aber die Dinge müssen sich zum Besseren wenden, und wir im Westen haben eine Pflicht, darauf hinzuwirken, dass solch ein Wandel eher früher als später eintritt. Da der Westen, darunter auch die EU, in Afghanistan eine riesige Militärpräsenz aufrecht erhält und da der Westen, darunter auch die EU, Milliarden Euro als Finanzhilfe in das Land pumpt, denke ich, wir haben völlig Recht mit unserer Forderung, dass nicht nur der fragliche junge Mann unverzüglich und bedingungslos frei gelassen wird, sondern dass ähnliche Fälle im Zusammenhang mit dem rückständigen Gesetz der Scharia nie wieder vorkommen – niemals! Sonst sollten wir ernsthaft erwägen, unsere Truppen und unser Geld aus Afghanistan abzuziehen und das Land seinen Höllenkurs weiter verfolgen lassen, zu dem es von seinem fanatischen religiösen Geschick verdammt wird.

 
  
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  Jean Lambert, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt nachdrücklich den Entschließungsentwurf zu Herrn Kambakhsh, obgleich ich nicht sicher bin, ob ich allem, was mein Vorredner sagte, zustimmen würde.

Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf einen weiteren jungen Mann lenken, dessen Leben im Moment ebenfalls in Gefahr ist, Mehdi Kazemi aus dem Iran, wo die britische Regierung in diesem Fall etwas tun könnte. Viele von uns hoffen, dass die Innenministerin, Jacqui Smith, jetzt aufgrund neuen Beweismaterials intervenieren wird.

Dieses Parlament hat viele Entschließungsentwürfe verabschiedet, in denen das Menschenrechtsregister im Iran verurteilt wurde. Wir meinen, es ist ein für Homosexuelle gefährliches Land. Wir haben immerhin die Körper an den Kränen hängen sehen, wir wissen also, dass es so ist, und viele von uns sind der Ansicht, dass es besonders für diesen jungen Mann gefährlich ist.

Manche haben gesagt, er würde sicher sein, wenn er ausgeliefert würde, sofern er sich „diskret“ verhalte. Ich denke mir, ein „diskretes“ Verhalten im Iran dürfte im Iran anders gedeutet werden als in unseren Mitgliedstaaten. Aber das Problem besteht darin, dass schwul sein, sei es im Iran, in Jamaika oder sonstwo, ein Verbrechen ist, und man ist in Gefahr.

Meine Fraktion hat die Dubliner Verordnung, die in diesem Fall ins Spiel kommt, sehr kritisch gesehen, den wir wissen, es gibt immer noch eine große Schwankungsbreite zwischen den Mitgliedstaaten in der Art und Weise, wie Asylanträge behandelt werden, und sogar der Zugang zum Verfahren kann sich extrem schwierig gestalten. Wir haben ein Klima erlebt, in dem Zahlen für wichtiger erachtet werden als das Leben.

Das ist das Wesen des Schutzverfahrens: Es geht darum, jemandem das Leben zu retten, wenn es in Gefahr ist. Es geht nicht um die Feinheiten korrekter Verfahren: Es geht um den Effekt.

Wir wollen eine funktionierende Asylpolitik, die imstande ist, Fehler zu korrigieren und neue Informationen zur Kenntnis zu nehmen, eine, die in allen Mitgliedstaaten den gleichen hohen Standard gewährt. Wir hoffen, dass die britische Regierung in diesem Fall den Beweis erbringt, dass das möglich ist.

 
  
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  Eva-Britt Svensson, Verfasserin. – (SV) Herr Präsident! Erlauben Sie mir zunächst zwei kurze Bemerkungen: Erstens dürfen wir niemals schweigen, wenn die Todesstrafe verhängt wird, unabhängig davon, wo in der Welt das geschieht. Zweitens ist es sehr bedauerlich, dass wir jedes Mal, wenn wir uns hier in Straßburg treffen, eine Reihe von Verbrechen gegen die Menschenrechte auf der Tagesordnung haben. Manchmal hat man das Gefühl, dass das nie ein Ende nimmt.

Was diesen Entschließungsantrag betrifft, können wir feststellen, dass in Artikel 34 der Verfassung Afghanistans ganz eindeutig das Recht auf freie Meinungsäußerung mit den Worten verteidigt wird: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unverletzlich; jeder Afghane hat das Recht, seinen Gedanken in mündlicher Rede, bildlichen Darstellungen und in Schriftform sowie mit anderen Mitteln Ausdruck zu verleihen.“ Dessen ungeachtet wurde der 23-jährige Journalist Perwiz Kambakhsh in einem rechtswidrigen Gerichtsprozess, bei dem ihm seine gesetzlichen Rechte verweigert wurden, zum Tode verurteilt. Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden von diesem Gerichtsverfahren ausgeschlossen. Das so genannte Verbrechen bestand darin, dass er einen Artikel über die Lage der Frauen im Islam verbreitet hat.

Der Hintergrund des Falls ist also gut bekannt. Jetzt fordern wir mit allem Nachdruck die sofortige Freilassung von Perwiz Kambakhsh. Er hat kein Verbrechen begangen, sondern voll und ganz in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verfassung gehandelt. Die EU und die gesamte Welt müssen sich hinter diese Forderung stellen: Freiheit für Perwiz Kambakhsh.

 
  
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  Marco Cappato, Verfasser. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Fall von Mehdi Kazemi müssen wir über etwas beraten, was eigentlich keine einzige Sekunde der Diskussion erfordern dürfte.

Jeder, den man gefragt hätte, ob er es für möglich hält, dass ein europäisches Land jemanden an einen Henkerstaat und eine Diktatur wie Iran ausliefert, hätte gewiss geantwortet, dass das unvorstellbar sei. Doch das Unvorstellbare droht zu geschehen, oder geschieht vielmehr gerade, trotz der Zusicherungen, die gegeben wurden. Das bedeutet, dass etwas wirklich Schlimmes geschieht, dass Europa wohl vom Wahnsinn ergriffen wird.

Mancher sagt, es gebe einige juristische Winkelzüge, die zur Deportation und zum Tode von Mehdi Kazemi führen können. Das darf doch wohl nicht möglich sein. Die Grundprinzipien der Europäischen Union, die Achtung der Menschenrechte und des Lebens, wurden noch nicht aufgehoben. Wenn Kazemi hingerichtet wird, wird niemand bürokratischen Verfahren die Schuld dafür geben können, es sei denn, er findet sich mit der Auffassung ab, dass Europa nur aus Folgendem besteht: aus bürokratischen Verfahren und aus Nationalstaaten, die so mächtig sind, dass es ihnen nicht einmal gelingt, ein Leben zu retten.

Ich möchte den 140 EP-Mitgliedern, die sich zu diesem Fall zusammengefunden haben, danken, und ich hoffe, dass dieses Hohe Haus den eingereichten Entschließungsantrag einstimmig annehmen wird.

 
  
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  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Am 22. Januar 2008 hat das erstinstanzliche Gericht der nordafghanischen Provinz Balkh den für eine Lokalzeitung tätigen 23-jährigen Journalistikstudenten Perwiz Kambakhsh wegen der elektronischen Verbreitung eines aus dem Internet heruntergeladenen Artikels über Frauenrechte zum Tode verurteilt. Ein Rechtsbeistand wurde ihm im Prozess verwehrt. Der Beschuldigte wurde geschlagen und ein Geständnis durch brutale Behandlung erpresst.

Wir fordern von den afghanischen Behörden die Freilassung von Perwiz Kambakhsh und von der afghanischen Regierung die Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben. Gestatten Sie mir, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass Afghanistan zügig ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe verabschiedet.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Vor einigen Monaten erklärte der iranische Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, feierlich vor den Vereinten Nationen, dass im Iran kein Problem mit der Homosexualität bestünde, einfach weil es dort keine Homosexuellen gebe. Was er nicht sagte war, dass jeder dort lebende Homosexuelle hingerichtet wird.

Der Fall von Mehdi Kazemi macht erneut die gewaltigen Lücken in der Asylregelung der Europäischen Union deutlich: Die Tatsache, dass jemand heutzutage um Asyl bitten muss, weil er oder sie wegen Homosexualität verfolgt und mit dem Tode bedroht wird, erfüllt uns mit größter Sorge und zeigt, dass die Förderung der LGBT-Rechte einen wichtigeren Platz in der internationalen Agenda einnehmen muss.

Noch gravierender ist die Tatsache, dass die Europäische Union als Vorkämpferin für Rechte und Freiheiten die Verfolgung aufgrund sexueller Ausrichtung nicht für einen genügend wichtigen Faktor hält, um in Fällen wie dem von Mehdi Kazemi automatisch Asyl zu gewähren. Leider ist dies nicht das erste Beispiel dieser Art, und zweifellos wird es nicht das letzte sein. Es gibt in der Tat noch viele Länder, in denen die LGBT-Bürger unter fortgesetzter Verfolgung leiden und sogar zum Tode verurteilt werden, wie im Iran.

Deshalb hoffe ich, dass sich dieses Hohe Haus und alle Fraktionen dieser Situation bewusst sind und sich den gerechten Forderungen in der heute vorgelegten Entschließung anschließen, insbesondere im Hinblick auf die uneingeschränkte Anwendung der Anerkennungsrichtlinie, in der die Verfolgung aufgrund der sexuellen Ausrichtung als entscheidender Grund für die Gewährung von Asyl anerkannt wird. Ebenso verfügt sie, dass die Mitgliedstaaten den Einzelfall prüfen und dabei die Lage im Herkunftsland, einschließlich der Gesetze und Vorschriften und der Art und Weise ihrer Handhabung, berücksichtigen.

Weiterhin ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Lösung finden, um Mehdi Kazemi den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen und ihm den notwendigen Schutz in der Europäischen Union zu gewähren und dafür zu sorgen, dass er nicht in den Iran zurückgeschickt wird, wo er wahrscheinlich, ebenso wie sein Partner, hingerichtet wird.

Alles was dafür getan werden muss, ist, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention anzuwenden, demzufolge niemand in Länder abgeschoben oder ausgeliefert werden darf, in denen ein hohes Risiko besteht, der Verfolgung, der Folter oder gar der Todesstrafe ausgesetzt zu sein.

 
  
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  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Natürlich unterstütze ich die Entschließung, denn die gegenwärtige Lage in Afghanistan ist nun einmal inakzeptabel und enttäuschend. Die Herrschaft der Taliban hat das Land um viele Jahre zurückgeworfen.

Seien wir jedoch ehrlich. Wer hat die Taliban gestärkt? Waren es nicht die Amerikaner mit ihren Waffen und ökonomischen Ressourcen, die die Taliban in ihrem Kampf gegen die Sowjets stärkten? Ist es nicht auch eine Tatsache, dass sich heute die Opium-Produktion in diesem Land verfünffacht hat? Wie kommt das? Es soll jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE).(NL) Über den Fall Mehdi Kazemi und die Tatsache, dass wir nicht alle spontan dafür eintreten, dass ihm Asyl gewährt werden soll, bin ich ziemlich bestürzt. Ich fordere die Vertreter der niederländischen und britischen Regierung zusammen mit den Mitgliedern dieses Hauses, die gegen den vorliegenden Entschließungsantrag zu stimmen beabsichtigen, eindringlich auf, sich einmal Gedanken darüber zu machen, worin genau das Ziel der Rechtsstaatlichkeit besteht: In der ordnungsgemäßen und buchstabengetreuen Anwendung von Gesetzen und Verfahren oder darin, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird? Denken Sie also sorgfältig darüber nach, bevor Sie abstimmen werden.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! Meine Fraktion ist ganz klar für den Schutz von Herrn Kazemi und selbstverständlich gegen seine Auslieferung an den Iran. Aber wir sind gegen die vorliegende Entschließung, weil sie sich nicht wie vorgesehen ein Dringlichkeitsthema betrifft, sondern das Asylrecht in der Europäischen Union im Allgemeinen und das Verhältnis zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten, nämlich Niederlande und Großbritannien, in dieser schwierigen Frage.

Das ist nicht die Sache dieser Dringlichkeitsentschließungen! Die werden hier missbraucht, um innenpolitische Themen auszutragen. Wir sind für den Schutz von Herrn Kazemi, wir werden jede Initiative in diese Richtung unterstützen, aber nicht diese Entschließung, die sich zwar mit dem Titel von Herrn Kazemi versehen hat, aber im Inhalt etwas ganz anderes bedeutet.

 
  
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  John Bowis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich unterstütze diese beiden Entschließungen. Aber es ist mein Land, das beabsichtigt, einen jungen Mann im Teenager-Alter nach dem Iran in den Tod zu schicken. Einen Tod, den sein Freund bereits erlitten hat. Nicht wegen irgendeines Verbrechens, sondern wegen seiner Sexualität. Es ist mein Land, das sich in der Vergangenheit eines absoluten Standards gebrüstet hat, wir würden nie Leute zurückschicken, wenn sie eine Strafe erwartet, die schlimmer ist als die Strafe, zu der sie in Großbritannien verurteilt werden könnten.

Hier haben wir kein Verbrechen, und wir haben eine Strafe, die wir in Großbritannien vor vielen Jahren abgeschafft haben. Es ist mein Heimatland, das, wenn es in diesem Fall nicht nachgibt, sein Gesicht vor Scham bedecken sollte. Ich hoffe, dieses Parlament bedeckt sein Antlitz nicht vor Scham. Ich hoffe, es wird diese Resolution unterstützen.

Um Gottes willen, wir sprechen von einem Neunzehnjährigen!

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Einer der Werte der Europäischen Union besteht darin, Aktionen zum Schutz der Menschenrechte zu koordinieren und diesbezügliche Standpunkte zu verabschieden. Das gilt auch für den Fall des afghanischen Journalisten, der von einem Gericht in einer nordafghanischen Provinz wegen der Verbreitung eines Artikels über die Rechte der Frauen im Islam zum Tode verurteilt wurde. Vor Gericht wurde ihm das Recht auf einen Rechtsbeistand verwehrt, und er war verschiedenen Formen körperlicher Gewalt ausgesetzt, obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung in der afghanischen Verfassung festgeschrieben ist.

Offenbar decken sich Gesetz und Realität nicht. Viele Staaten garantieren die Einhaltung der Menschenrechtserklärung, verschließen aber die Augen davor, wie sie im eigenen Land umgesetzt wird, was uns motivieren sollte, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie noch entschlossener zu verteidigen.

 
  
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  Mario Mauro (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur hervorheben, dass, trotz der in mancher Hinsicht begründeten Befürchtungen meiner Fraktion, der Inhalt der Entschließung könne verallgemeinert werden, nicht an der Tatsache zu rütteln ist, dass die Auskünfte, die wir von iranischen Quellen und Behörden bekommen, unmissverständlich sind. Wenn Mehdi Kazemi in den Iran zurückkehrt, erwartet ihn der Tode, und aus diesem Grund werde ich, entgegen meiner Gewohnheit, anders als meine Fraktion abstimmen.

 
  
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  Louis Michel, Mitglied der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie uns die Gelegenheit geben, mit Ihnen über den Fall von Perwiz Kambakhsh in Afghanistan sowie den Fall des iranischen Staatsbürgers Mehdi Kazemi zu sprechen.

Hinsichtlich Herrn Kambakhsh teilen wir natürlich alle Ihre Besorgnisse und verfolgen diese Angelegenheit vor Ort genau über unsere Delegation in Afghanistan in Zusammenarbeit mit dem Missionschef und dem EU-Sonderbeauftragten. Wir haben diesen Fall wiederholt bei den afghanischen Behörden, zuletzt bei Außenminister Spanta auf dem Troika-Treffen in Ljubljana am 21. Februar angesprochen.

Ich weiß, dass die Afghanistan-Delegation des Europäischen Parlaments diese Frage auch direkt beim afghanischen Parlament angesprochen hat und dass die afghanischen Parlamentarier Ihnen die Versicherung gegeben haben, dass für diese Angelegenheit eine zufrieden stellende Lösung gefunden wird.

Ich denke, wir sollten die bisher angewandte Herangehensweise weiter verfolgen, indem zumindest im Augenblick auf diskrete diplomatische Aktionen zurückgegriffen wird. Nach dem gegenwärtigen politischen Klima in Afghanistan zu urteilen, würde die Freilassung von Herrn Kambakhsh in Sicherheit erschwert, wenn man den Eindruck vermittelt, dass die afghanischen Behörden dem internationalen Druck nachgeben.

Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass wir diese Angelegenheit weiter sehr genau verfolgen werden und dass wir bereit sind, weitere Schritte zu unternehmen, für den Fall, dass die Todesstrafe in der Berufung bestätigt wird. Das afghanische Rechtssystem ist durch fast 30 Jahre bewaffneter Konflikte völlig zerstört worden. Wir haben deshalb der Reform der afghanischen Rechtsinstitutionen im Rahmen unseres Hilfsprogramms für Afghanistan Vorrang eingeräumt. Wir haben bereits Sachverständige vor Ort, die mit dem Obersten Gerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium zusammenarbeiten, um diese Einrichtungen auf zentraler und Provinzebene zu professionalisieren. Das Programm der Europäischen Kommission unterstützt die Behörden auch bei der Schaffung eines neuen Systems der Rechtshilfe – was in Afghanistan dringend benötigt wird, wie dieser Fall gezeigt hat. Momentan gibt es weder eine fest etablierte und unabhängige Anwaltskammer noch Zugang zu öffentlicher Rechtshilfe. Ich bin guter Hoffnung, dass das Justizreformprogramm der Europäischen Kommission – das in enger Synergie mit der EUPOL-Polizeimission in Afghanistan im Rahmen der ESVP durchgeführt wird – mittel- und langfristig zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte beitragen wird.

Im Übrigen teilt die Kommission natürlich Ihre ernste Besorgnis bezüglich Mehdi Kazemi und anderer ähnlicher Fälle. Der Fall von Herrn Kazemi wird gerade sehr eingehend von den niederländischen und britischen Behörden geprüft. In Bezug auf den Schutz der Flüchtlinge möchten wir unterstreichen, dass nach internationalem Recht, insbesondere dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, keiner der Vertragsstaaten auf irgendeine Weise einen Flüchtling an den Grenzen der Territorien abschiebt oder zurückweist, auf denen sein Leben oder seine Freiheit auf Grund seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder seiner politischen Ansichten in Gefahr ist.

Gemäß dem iranischen Strafgesetzbuch steht auf die als lavat bezeichnete Tat die Todesstrafe. Der Terminus lavat macht indessen keinen Unterschied zwischen mit freier Zustimmung und unter Zwang eingegangenen sexuellen Beziehungen. Im letztgenannten Fall scheint, dass sich der Terminus, wenn die Strafe wegen lavat in Verbindung mit anderen Anklagepunkten erkannt wird, im Allgemeinen auf Vergewaltigung bezieht. Selbstverständlich ist die Kommission unter allen Umständen kategorisch gegen die Todesstrafe, und umso mehr, wenn kein Verbrechen begangen wurde. Die Situation Homosexueller im Iran ist ein Grund zur Besorgnis. Die Verletzungen des Rechts auf Privatleben und die auf der sexuellen Orientierung beruhenden Diskriminierungen stehen vollkommen im Gegensatz zu den Pflichten, die der Iran Kraft des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte, das er ratifiziert hat, erfüllen muss.

Die Europäische Union übermittelt dem Iran diese Botschaften zu den Menschenrechten auf allgemeine Weise und auch indem sie an mehreren Fronten handelt. Bedauerlicher Weise hat der Iran unser Angebot zur Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs zu den Menschenrechten noch nicht angenommen. Auf jeden Fall unterstreichen wir in unseren Gesprächen mit iranischen Vertretern, dass wir zu jedem der Themen, die die Europäische Union in den Bereichen der Politik, der Atomenergie, des Handels und der Menschenrechte interessieren, Fortschritte sehen möchten. Ohne eine allgemeine Verbesserung der Lage der Menschenrechte im Iran können sich unsere Beziehungen zum Iran nicht zufrieden stellend entwickeln.

Was mich persönlich betrifft, so möchte ich Herrn Bowis meinen aufrichtigen Dank und meine Glückwünsche zu seinem Beitrag übermitteln: Ich teile voll und ganz seine Ansichten.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

 
  

(1)Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis