Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2008/2536(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0147/2008

Aussprachen :

PV 23/04/2008 - 2
CRE 23/04/2008 - 2

Abstimmungen :

PV 24/04/2008 - 7.4
CRE 24/04/2008 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0177

Plenardebatten
Mittwoch, 23. April 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

2. Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik (Aussprache)
PV
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik.

 
  
MPphoto
 
 

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Der Rat begrüßt das Interesse des Europäischen Parlaments an der Stärkung der strategischen Partnerschaft von Europäischer Union und Lateinamerika und der Karibik. Ebenso erfreut sind wir über die aktive Rolle, die das Parlament eingenommen hat, indem es konkrete Verpflichtungen gegenüber dieser Region angeregt hat, die den Bürgern auf beiden Seiten beachtliche Vorteile bringen würden.

Zunächst möchte ich Sie zur Schaffung der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT) beglückwünschen, die eine wichtige Rolle spielen wird, wenn es darum geht, die Bürger beider Seiten zusammenzubringen. Die Entschließungen, die EUROLAT bei seiner Tagung im Dezember angenommen hat, waren ein wertvoller und anregender Beitrag zu den Zielen, die die Staats- und Regierungschefs beider Seiten für das Gipfeltreffen festgelegt haben, das im kommenden Monat stattfinden soll. Ebenso freut es uns, Herr Präsident, dass Sie Ihr Interesse bekundet haben, am Gipfeltreffen EU-LAK im Mai teilzunehmen. So wird, durch Ihre Teilnahme, die begrüßenswerte Praxis fortgeführt, die beim Gipfeltreffen 2006 in Wien eingeführt wurde.

Die Europäische Union und die lateinamerikanischen und karibischen Staaten haben sich darauf verständigt, dass ihr Gipfeltreffen in Lima mit dem Titel „Addressing our People’s Priorities Together“ sich auf zwei entscheidende Kapitel konzentrieren wird. Erstens auf Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung, drei der Themen, die die größten Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt darstellen. Und zweitens auf Umwelt, Klimawandel und Energie – zusammengefasst unter der Überschrift „Nachhaltige Entwicklung“. Bezüglich des ersten der beiden Kapitel – Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung – möchte ich betonen, dass der soziale Zusammenhalt für die Europäische Union von herausragender Bedeutung ist und zudem ein Ziel darstellt, das mit alten europäischen Traditionen im Einklang steht. Der soziale Zusammenhalt beinhaltet alle drei, er beinhaltet den Kampf gegen Armut, gegen Ungleichheit und gegen Ausgrenzung. Alle drei Bestandteile sind unentwirrbar miteinander verknüpft. Wir sind mit den lateinamerikanischen und karibischen Ländern einer Meinung, dass unsere Zusammenarbeit in allen drei genannten Bereichen verstärkt werden muss. Daher möchten wir unsere Aufmerksamkeit auf die folgenden Themen richten: soziale Sicherheit, Steuerpolitik und ihre Wirksamkeit, produktive Investitionen für mehr Beschäftigung und bessere Arbeitsplätze, eine politische Maßnahme zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, sei sie sexueller, ethnischer, religiöser oder sonstiger Natur, die Verbesserung der sozialen Grundversorgung und der sozialen Sicherheitsnetze sowie der Bildungsqualität.

Ein wichtiger Aspekt des sozialen Fortschritts ist die Schaffung angemessener Arbeitsplätze. Bekanntlich enthalten alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen Staaten und Regionen Artikel über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik sowie die Verpflichtung, die so genannten primären Arbeitsnormen der International Labour Organization zu beachten. Während der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen von Lima haben sich beide Seiten darum bemüht, Wege zu finden, um Arbeitsplätze zu fördern, die dieser Beschreibung entsprechen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig hat der slowenische Ratsvorsitz von Beginn an betont, dass verstärkte Investitionen in die Bildung unerlässlich sind, insbesondere im Grund- und Berufsschulbereich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder sowohl in der Europäischen Union als auch in Lateinamerika und der Karibik zu verbessern.

Das zweite wichtige Kapitel des bevorstehenden Gipfeltreffens: nachhaltige Entwicklung und Umwelt, Klimawandel und Energie. Wir möchten betonen, dass die Armut mit diesen Themen eng verbunden ist. Der Klimawandel wird gravierende Folgen für unsere Volkswirtschaften, unser Wachstum und unsere Politik zur Bekämpfung der Armut haben. Wir wissen bereits, dass die besonders schutzbedürftigen Gruppen wahrscheinlich am stärksten leiden werden. In der Europäischen Union wie in den lateinamerikanischen und karibischen Staaten sind wir uns der Sicherheitsrisiken bewusst, die der Klimawandel mit sich bringen wird. Wir wissen, dass mangelndes Handeln zur Folge haben wird, dass die Auswirkungen weit schwerwiegender sein werden als die Kosten für vorbeugende Maßnahmen. Aus den aktuellen Gesprächen über die Erklärung, die beim Gipfeltreffen verabschiedet werden soll, ist klar ersichtlich, dass wir gemeinsam zahlreiche Aspekte der globalen Herausforderung ansprechen werden.

Wir werden gegenseitig Beispiele für nicht nachhaltige Produktion und nicht nachhaltigen Verbrauch austauschen müssen. Wir müssen Bestimmungen einführen für konkrete und dringliche Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und Ressourcennutzung, um so den Treibhausgasausstoß einzudämmen, Investitionen in CO2-arme Produktionsverfahren anzuregen, die biologische Vielfalt zu erhalten, für die Bewirtschaftung der Wasservorräte zu sorgen usw.

Selbstverständlich werden die Europäische Union und die lateinamerikanischen und karibischen Staaten der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet auch im Rahmen der Vereinten Nationen einen hohen Stellenwert beimessen. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt und möchte Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken.

 
  
MPphoto
 
 

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte ebenso wie der Herr Minister dem Parlament dafür danken, dass es diesen Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik auf die Tagesordnung seiner Plenartagung gesetzt hat. Es wird sich um das fünfte Treffen auf höchster Ebene zwischen unseren beiden Regionen seit Beginn unserer strategischen Partnerschaft auf dem Gipfel in Rio im Jahr 1999 handeln.

Der Gipfel von Lima wird ein besonderes Schwergewicht auf zwei spezifische Themen legen: erstens Bekämpfung der Armut, der Ungleichheit und der Ausgrenzung sowie zweitens Umwelt, Klimawandel und Energie. Der Gipfel findet unter sehr ermutigenden Rahmenbedingungen statt.

Die Region Lateinamerika/Karibik erlebt einen raschen Wandlungsprozess. Erstmals hat die Region in den letzten fünf Jahren einen durchschnittlichen Anstieg ihres Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von 5 % zu verzeichnen. So sind die öffentlichen Haushaltsmittel gestiegen, und dies ermöglicht es der Region, die Risiken der noch ausgeprägten sozialen Ungleichheiten in Angriff zu nehmen. Es darf nicht vergessen werden, dass dort noch mehr als 200 Millionen Menschen in Armut leben. Zugleich gewinnt die Region auf internationaler Ebene an Bedeutung als Erzeuger von Agrarprodukten und von Biokraftstoffen.

Diese Entwicklungen vollziehen sich in einem politischen Umfeld zwischen Demokratie, die nach wie vor das am meisten verbreitete System in der Region ist, und einem zunehmendem Trend zum Populismus, ja in einigen Fällen zur Stärkung der Exekutive auf Kosten des Parlamentarismus und des Primats des Rechts.

Wie Sie wissen, ist Europa auf zahlreichen Ebenen aktiv. Es hat sich zusammen mit der Region dafür engagiert, diese strukturellen Probleme zu lösen. Europa ist nach wie vor der erste Geber auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe und der erste ausländische Arbeitgeber. Als zweitwichtigster Handelspartner der Region steht Europa an erster Stelle bei den Investitionen, die weit über denen Chinas liegen. Unsere globalen Assoziierungsabkommen mit Chile und Mexiko hatten eine beträchtliche Wirkung auf das Wachstum unseres Handelsaustauschs seit Beginn ihrer Umsetzung. Wir befinden uns derzeit in der dritten Verhandlungsrunde für den Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft und Mittelamerika, mit dem in Bälde zu rechnen sein wird. Wir setzen uns dafür ein, die regionale Integration zu fördern und zu unterstützen, indem wir die einschlägige positive Erfahrung Europas vermitteln.

Im gleichen Sinne verhandeln wir gegenwärtig mit dem Mercosur, um zu prüfen, wie ein Weg nach vorn aus der gegenwärtigen Situation gefunden werden kann. Wir haben unlängst eine strategische Partnerschaft mit Brasilien geschlossen, die in den Start eines ersten gemeinsamen Aktionsplans bis Ende dieses Jahres münden soll. Die Region der Karibik ist die erste und bislang einzige Region, die mit Erfolg ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Union im Rahmen des Abkommens von Cotonou abgeschlossen hat.

Wir werden natürlich auch weiterhin die Demokratie und die Menschenrechte in der gesamten Region unterstützen, sowohl mit Hilfe von Kooperationsprogrammen als auch gegebenenfalls und nur auf ausdrückliches Ersuchen durch die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen.

Lassen Sie mich abschließend die Prioritäten für den Gipfel und für die nahe Zukunft nennen. Aufgrund ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche und politische Stabilität müssen der soziale Zusammenhalt und die regionale Integration sowie – aufgrund der starken Übereinstimmung der Werte zwischen beiden Regionen – der Multilateralismus die politischen Prioritäten der Partnerschaft EU-Lateinamerika/Karibik bleiben. Das Hauptziel der Europäischen Union für den Gipfel von Lima besteht darin, die bestehende strategische Partnerschaft zu festigen und auf zwei Ebenen voranzubringen: dem sozialen Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung, die von herausragender Bedeutung für unsere Beziehung zu der Region in naher Zukunft sind.

Was den sozialen Zusammenhalt betrifft, so hat die Europäische Kommission umfangreiche Hilfs- und Kooperationsprogramme für die Bekämpfung der Armut in der Region ins Leben gerufen. 40 % der Mittelausstattung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für Kooperation und Entwicklung in den nächsten sechs Jahren werden für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem sozialen Zusammenhalt aufgewandt.

Auf dem Gebiet der Umwelt und des Klimawandels wollen wir unsere Zusammenarbeit mit der Region verstärken, um uns dieser globalen Herausforderung zu stellen. Auf Initiative der Kommission wurde im März 2008 als Auftakt für den Gipfel von Lima der erste Dialog EU-Lateinamerika/Karibik zu Umweltfragen auf Ministerebene veranstaltet. Es gilt, die sich uns bietende Chance zu ergreifen, um zusammen mit unseren Partnern in der Region den bestehenden Zusammenhang zwischen nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel zu bekräftigen, wenngleich die Aufmerksamkeit für die Probleme des Klimawandels trotz der negativen und vielfach dramatischen Konsequenzen der Klimaveränderungen für die Region in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern noch relativ wenig ausgeprägt ist.

Schließlich muss die Europäische Union die wichtige Rolle herausstellen, die sie nach wie vor bei der Förderung dieser regionalen Integration und ihrer positiven Wirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität der Subregionen spielt.

Soweit die Informationen, die ich dem Parlament geben wollte, wobei ich selbstverständlich den nachfolgenden Redebeiträgen mit großem Interesse entgegensehe.

 
  
MPphoto
 
 

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Über das rein Rhetorische hinaus erwartet das EP von der ambitiösen Entschließung, die morgen angenommen werden soll, dass wir von Worten zu Taten schreiten und die Agenda von Lima unterstützen, in der es um Armut, soziale Ausgrenzung, den Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen geht.

Herr Präsident, wir wollen auch die Vorbereitungen für die Assoziierungsabkommen – auf die wir vertrauen und an die wir glauben müssen – mit dem Mercorsur, der Andengemeinschaft und Mittelamerika intensivieren, um sie so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen, konkret in dieser Legislaturperiode, damit das Haus seine obligatorische Zustimmung geben kann.

Wir möchten weiterhin unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die in Kolumbien entführt wurden, natürlich auch mit Ingrid Betancourt, und wir fordern erneut ihrer bedingungslose und sofortige Freilassung.

Herr Präsident, Lateinamerika hat eine Bevölkerung von 600 Millionen Menschen und erwirtschaftet 10 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt, es ist die Heimat von 40 % der Pflanzenarten des Planeten und verfügt über eine Fülle außerordentlicher menschlicher Ressourcen.

Doch für die EU ist Lateinamerika nicht nur ein Markt, es ist ein Kontinent mit einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Werten, die sich, nicht ohne gewisse Schwierigkeiten, offenbar festigen, wenn auch nicht überall: Es sind Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Dies ist die Botschaft, die nach unserem Willen vom Europäischen Parlament ausgehen soll und die wir auf der Versammlung Europa-Lateinamerika nächste Woche in Lima wiederholen wollen: Wir streben nach der Errichtung einer wertebasierten, regionalen strategischen Partnerschaft, einer lebendigen und beseelten biregionalen strategischen Partnerschaft.

Herr Präsident, ich halte dies für eine wunderbare Möglichkeit, den Ratsvorsitzenden und den Kommissionspräsidenten zu ersuchen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun. Das EP wird gewiss dafür sorgen, dass der Gipfel von Lima ein durchschlagender Erfolg wird, und Sie, Herr Präsident, werden Gelegenheit für eine klare und deutlich formulierte Botschaft im Namen des Hauses zum neuen Engagement der EU gegenüber Lateinamerika haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrtes leeres Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich am 16. und 17. Mai die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der lateinamerikanischen Staaten in Lima treffen, dann haben sie die Chance für einen historischen Durchbruch, um im biregionalen Dialog zwischen Europa und Lateinamerika eine neue Dimension der Beziehungen zwischen diesen beiden Kontinenten zu entwickeln.

Ein Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind die europäischen Staaten und die lateinamerikanischen Staaten. Alleine diese Zahl muss für die Europäer bedeuten, dass transatlantische Beziehungen mehr sind als die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Transatlantische Beziehungen heißt vor allem Europa und Lateinamerika! In fast allen wichtigen Fragen, die wir in diesem Parlament diskutieren, teilen die lateinamerikanischen Staaten die Auffassungen der Europäischen Union!

In unserer Entschließung sprechen wir von unseren Vorstellungen von sozialer Kohäsion, integral geteilt von allen lateinamerikanischen Regierungen, seien sie rechts oder links geführt. Wir sprechen von den notwendigen Umwelt- und Klimamaßnahmen und stoßen auf große Resonanz auf der lateinamerikanischen Seite. Nebenbei bemerkt: Kein einziges klimapolitisches Ziel ist erreichbar, wenn wir beim Erreichen dieser Ziele nicht die Staaten Lateinamerikas auf unsere Seite ziehen.

Wenn wir über die Reform der internationalen Institutionen reden, über die Reform der Vereinten Nationen, über die Reform des Weltsicherheitsrates, wenn wir Europäer darüber diskutieren, dass multilaterale Politik die Lösung der Konflikte im 21. Jahrhundert bedeutet, stoßen wir bei allen lateinamerikanischen Partnern auf uneingeschränkte Zustimmung. Wenn wir darüber reden, dass die Finanzsysteme reformiert werden müssen, dass die internationalen Finanzmärkte kontrolliert werden müssen, finden wir nirgendwo mehr Verständnis als in Lateinamerika. Sprechen Sie einmal mit einem argentinischen Politiker, sei er rechts oder links, über das, was internationale Finanzpolitik in einem Land anrichten kann!

Wenn wir – wie gestern – über die Lebensmittelkrise reden und darüber, dass die Verknappung von Lebensmitteln und die Verknappung von Flächen, die für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung stehen, wegen der Nutzung für die Biomasse eine Folge der Umweltpolitik ist – sprechen Sie mit Brasilianern, sprechen Sie mit lateinamerikanischen Politikern; Sie werden dort die Probleme fokussiert finden. Die Verknappung der Lebensmittel, die zum Anstieg der Lebensmittelpreise führt, trifft uns und unsere Bürgerinnen und Bürger, aber erst recht die Menschen in lateinamerikanischen Staaten in ihrem Alltag. Nirgendwo findet Europa einen größeren Rückhalt, eine größere Resonanz bei der Lösung der aktuellen Probleme als in Lateinamerika.

In Wien, beim letzten Gipfel, hat Bundeskanzler Schüssel als damaliger Ratspräsident gesagt: „Es war schön, wir konnten jeder mit jedem reden!“ Toll! Das können wir uns in Lima nicht mehr leisten. Wir müssen mit dem Mercosur, mit der Andengemeinschaft, mit den zentralamerikanischen Staaten jetzt zu konkreten Vereinbarungen und zum Abschluss der Verhandlungen kommen!

Dabei will ich nicht verkennen, dass es viele Probleme gibt, die es zu lösen gilt, aber wir müssen sie ansprechen. Wie gehen wir mit Kuba um? Wollen wir diese Sanktionen noch länger fortführen? Die überwiegende Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union will diese zu nichts dienlichen Sanktionen aufheben. Es gibt einige, die wollen es nicht. Interessant ist: Unter denen, die es nicht wollen, sind einige Staaten, die dennoch ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba bilateral massiv ausbauen. Das wird man auf Dauer niemandem erklären können. Also machen wir Schluss mit dieser Politik und besinnen wir uns, dass Wandel durch Annäherung immer noch das bessere Konzept als die Isolation im Sinne von George W. Bush ist!

Natürlich hat José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra Recht, wenn er sagt, die FARC muss die Geiseln freilassen. Kolumbien ist ein Land, das von der Geißel des Terrorismus am stärksten betroffen ist, und Ingrid Betancourt muss freigelassen werden, so wie übrigens auch alle anderen Geiseln freigelassen werden müssen!

Die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen könnten ein Schlüssel in der Kooperation zweier großer Weltregionen sein. Die Welt friedlicher zu machen, ihre Institutionen ans 21. Jahrhundert anzupassen, die Umweltprobleme, die Nahrungsmittelprobleme, die Finanzkontrollen besser zu entwickeln – all das steht in Lima auf der Tagesordnung. Meine Fraktion legt größten Wert darauf, dass wir als Europäisches Parlament in der Zukunft dieser Politik einen höheren Stellenwert geben als wir das bisher getan haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Josu Ortuondo Larrea, im Namen der ALDE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Eine Gemeinschaft wie Lateinamerika und die Karibik, deren Gesamtbevölkerung auf dem amerikanischen Kontinent der unserer Union gleichkommt und mit der wir in unseren Muttersprachen – Portugiesisch, Französisch, Spanisch usw. – sprechen können, verdient besondere Aufmerksamkeit und Behandlung durch die europäischen Institutionen.

Neben den historischen Banden einen uns christliche Wurzeln, Prinzipien, Werte und viele Interessen, und deshalb müssen wir uns weiterhin für die biregionale strategische Partnerschaft einsetzen, die schon auf den vier Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor dem heute hier diskutierten Gipfel von Lima angekündigt wurde.

Das heißt, wir werden weiterhin die soziale, kulturelle und politische Annäherung zwischen unseren Gesellschaften betreiben, auch in Bezug auf Handel, Wirtschaft, Sicherheit, den Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Entwicklung.

Ich glaube auch, dass wir dieser Partnerschaft eine umfassende strategische Perspektive geben müssen, die im Gefolge der schon bestehenden Abkommen mit Mexiko und Chile so bald wie möglich zu Verhandlungen mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Mittelamerika führen sollte und die uns auf der Grundlage einer multikulturellen Vision gestattet, eine globale interregionale Zone Europa-Lateinamerika als WTO-kompatibles Modell zu schaffen, das auf den freien Personenverkehr und die Möglichkeiten für einen freien Handel und regionalen Austausch gerichtet ist.

Hier muss Europa seinen Beitrag zur Diversifizierung und Modernisierung der Produktionsprozesse in Lateinamerika leisten, zu dem Pläne für den Technologietransfer und für den Aufbau von Kapazitäten gehören, und so das bestmögliche Umfeld für Investitionen in einem vergleichbaren Rahmen der Rechtssicherheit für die lateinamerikanische Integration und, als höchstes Ziel all dieser Aufgaben, für die Ausmerzung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung schaffen.

Wir müssen die Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit, die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte und andere Programme im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung sowie der technischen Zusammenarbeit, mit Gesundheit, Auswanderung usw. klug einsetzen.

Wir sollten einen biregionalen Solidaritätsfonds, ein Konfliktverhütungszentrum, eine Stiftung zur Förderung des Dialogs, eine Beobachtungsstelle zur Emigration einrichten und den Mercosur umgehend in die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika aufnehmen.

Die Zukunft wartet nicht, Herr Präsident, und die Vereinigung beider Seiten des Atlantiks bildet die große Aufgabe des Westens im Kontext der Globalisierung und des 21. Jahrhunderts.

 
  
MPphoto
 
 

  Inese Vaidere, im Namen der UEN-Fraktion. (LV) Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl man die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika als dynamisch bezeichnen könnte, ist unser Potenzial für eine Zusammenarbeit bei weitem nicht ausgeschöpft. Nun zu einigen praktischen Dingen: Lateinamerika ist im Allgemeinen reich an Energieressourcen, die Nachfrage wird jedoch steigen und die nötigen umfangreichen Investitionen erfordern. Gleiche Chancen für unsere Investitionen in den verschiedenen lateinamerikanischen Staaten – einschließlich der Länder, in denen Restriktionen festgelegt wurden –, gereichen beiden Seiten zum Vorteil. Die Europäische Union ihrerseits sollte im Bereich der Technologien für erneuerbare Energie ihre Unterstützung anbieten, da der Klimawandel uns alle angeht. Die Realität in den Ländern Lateinamerikas und der Karibikregion sieht so aus, dass die Vorteile der Demokratie bisweilen nicht die gesamte Gesellschaft erreichen. Es ist daher sehr wichtig, unsere Erfahrungen bei der Stärkung demokratischer Institutionen weiterzugeben. Eine stabile und sichere Region mit nachhaltiger sozioökonomischer Entwicklung liegt in unserem Interesse. Ein Übergang von Geberpolitik zu Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern ist sowohl das Ziel als auch das erhoffte Resultat unserer gemeinsamen Arbeit. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 
 

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich das Haus daran erinnern, dass wir hier über einen Gipfel mit fragwürdigem Verlauf diskutieren, dessen Ergebnisse sicher nicht vorhersagbar sind. Niemand zweifelt meiner Meinung nach an der Bedeutung einer Verbesserung der Beziehungen zwischen zwei der am stärksten bevölkerten Regionen in der Welt, die große Fortschritte aufweisen, wie Europa und Lateinamerika.

Allerdings ist es auch eine Tatsache, zumindest im Moment und in Anbetracht der Ergebnisse vorangegangener Gipfeltreffen, dass dieser Prozess viele unbekannte Faktoren in sich birgt. Beispielsweise ist es bei aller Rethorik wahr, dass die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika, zumindest derzeit, bei der regionalen Integration oder der Bekämpfung der Armut in Lateinamerika wenig Erfolg brachten.

Wir alle wissen, dass es nicht leicht ist, konkrete Abkommen in einem so vielgestaltigen Forum mit solch einem breiten Spektrum politischer Ansichten wie auf dem Gipfel von Lima zu erreichen. Doch deshalb halte ich es für wichtig, die sozialen und politischen Bewegungen in der Region aufmerksam zu verfolgen, die nach Veränderungen der bislang bestehenden Mehrheiten auf dem amerikanischen Kontinent streben. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um Präsident Lugo zu den in Paraguay erzielten Resultaten zu beglückwünschen, die ein Beispiel für die Tendenzen zum Wechsel sind, die wir gebührend beachten sollten.

Ich gebe zu, dass ich äußerst skeptisch bin hinsichtlich des Ergebnisses des Treffens der Staatschefs im Mai, soweit es über die Bekräftigung der drei bereits in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen, den Kampf gegen die Armut und für soziale Kohäsion und nachhaltige Entwicklung, hinausgeht.

Wie dem auch sei, ich glaube auch weiterhin, dass es wichtig ist, diese neue Chance nicht zu verpassen, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Insbesondere gibt es meines Erachtens zwei wesentliche Aspekte, die in die Diskussionen und ihre Schlussfolgerungen einbezogen werden sollten. Erstens müssen wir berücksichtigen, dass die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika nicht nur umfassend, anspruchsvoll und ausgewogen sein sollten, sondern es ist von größter Bedeutung, dass sie einen Beitrag zu den Menschenrechten, den sozialen und wirtschaftlichen Rechten und zur beiderseitigen nachhaltigen Entwicklung sowie zum Abbau der Ungleichheiten der Völker leisten. Das heißt zweitens, dass die derzeitigen Asymmetrien zwischen beiden Regionen zu berücksichtigen sind, wobei es um ein ganz konkretes Ziel geht: Wir dürfen uns nicht weiter in die Richtung bewegen, die einige Seiten offenbar anstreben, nämlich hin zu einer amerikanischen Freihandelszone nach europäischem Muster.

Ich möchte den Gipfel ferner aufrufen, einen kürzlichen Appell dieses Hauses zum Kampf gegen den Mord an Frauen, gegen Feminizid, zur Kenntnis zu nehmen, denn ich halte diesen Kampf für eine der größten Herausforderungen in der heutigen Welt, auch in der betreffenden Region.

Weiterhin rufe ich die Organisatoren des Gipfeltreffens auf, in diesem Fall die peruanischen Behörden und insbesondere die in Lima, die Teilnahme der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Unter anderem bedeutet das, den Zivilorganisationen „Enlazando Alternativas“ den Raum und die Möglichkeiten zu geben, die sie für ihre Arbeit und die Debatten im Rahmen des Gipfels benötigen, und den so oft geforderten Dialog auch tatsächlich zu eröffnen.

Was schließlich Kolumbien betrifft, so müssen ganz dringend gewichtigere und, ich würde sagen, in einigen Fällen sogar drastische Maßnahmen durchgesetzt werden. Doch ich gehöre zu jenen, die der Ansicht sind – und es gibt viele, die so denken –, dass jede Aktion in diesem Zusammenhang der Beendigung des bewaffneten Konflikts auf dem Verhandlungsweg dienen muss. Ansonsten befürchte ich, dass es keine Lösung und keine positiven Resultate geben wird, besonders für jene nicht, deren unverzügliche Freilassung wir heute fordern, aber auch nicht für jene Gruppen, die jetzt infolge zahlreicher Faktoren, nicht nur durch Guerillagruppen, sondern auch durch andere Elemente, direkt bedroht und gefährdet sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Willy Meyer Pleite, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, Herr Minister! Das 5. Gipfeltreffen hat fraglos eine konkrete Agenda und soll über soziale Ausgrenzung und Armut diskutieren.

Die Realität ist, meine Damen und Herren, dass die Bevölkerung nunmehr auf all die politischen Maßnahmen, durch die eine der reichsten Regionen auf dem Planeten verarmt ist, reagiert.

Die neue Haltung des Volkes von Paraguay bei seiner Wahl von Präsident Fernando Lugo ist der deutlichste Hinweis darauf vor Ort; die Menschen wenden sich gegen die neoliberale Politik, die diesen Kontinent verarmen ließ.

Die EU muss daher dieser Realität Rechnung tragen. Deshalb muss die Europäische Union, um dieser neuen Realität zu begegnen, einen neuen Standpunkt zur Republik Kuba einnehmen.

Herr Minister, im Juni werden wir Gelegenheit haben, die alte Politik des Ausnahmestatus der EU gegen die Republik Kuba aufzugeben, gegen das einzige Land in der ganzen Welt, mit dem die EU diesen Ausnahmestatus unterhält.

Tatsache ist, dass jetzt, in Anbetracht des Standes der bilateralen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Kuba, diese Position nicht mehr existiert, und so haben wir eine hervorragende Gelegenheit, uns der neuen, von Lateinamerika und der Karibik geschaffenen Realität anzuschließen.

Daher beabsichtigen wir, die gemeinsame Entschließung zu unterstützen, und ich bin der Ansicht, dass alle Fraktionen des EP einen großen Kompromiss geschlossen haben, um diese Einigung zu ermöglichen. Wir werden fraglos auf zwei Änderungsanträgen bestehen. Einer davon betrifft Kolumbien, da wir ebenso wie die Vereinten Nationen glauben, dass der Konflikt in Kolumbien durch vereinbarte politische Verhandlungen gelöst werden muss. Es gibt keine andere Lösung für den Konflikt. Hier sollten wir auch unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen und fordern, dass die Zivilgesellschaft als Alternative zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Lima aktiv mitwirken muss.

Ebenso wollen wir die peruanische Regierung aufrufen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit auch die Treffen der „Enlazando Alternativas“ der Zivilgesellschaft stattfinden können und dabei Kritiken und Alternativen zur Sprache kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Kommissar Barroso befand sich kürzlich zu Werbezwecken in Irland. Er bedauerte, dass Präsident Bush während seiner achtjährigen Amtszeit 16 verschiedene Ratspräsidenten getroffen habe und lobte den Vertrag von Lissabon für die Schaffung eines gemeinsamen Präsidenten.

Wir verfolgen zurzeit im Fernsehen die Schlachten zwischen den Kandidaten der rivalisierenden Parteien, in einem Staat nach dem anderen, bis der amerikanische Präsident gewählt wird. Wie werden wir unseren Präsidenten bestimmen? Er wird nicht gewählt werden! Es wird keine Wahlkampagnen geben, die wir im Fernsehen verfolgen können, und keine Kandidaten, die wir in einer Vorwahl nominieren. Es gibt keine Personen, die zur Wahl stehen. In Europa überlassen wir es 27 Ministerpräsidenten, sich hinter verschlossenen Türen zu treffen und einen Politiker aus vergangenen Tagen zu bestimmen: Einen Politiker wie Tony Blair, der sich in seinem eigenen Land nicht mehr zur Wahl stellen kann, oder den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler, der in Österreich abgewählt wurde und ein Kompromisskandidat für Bundeskanzlerin Merkel, Premierminister Brown und Präsident Sarkozy sein könnte – die drei europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter, die unser aller Präsident wählen werden.

Sie werden ein vertrauliches Treffen hinter geschlossenen Türen abhalten und den Präsidenten ernennen, den wir dann in die USA und nach Lateinamerika schicken werden. Unser nichtgewählter Präsident wird nach China und Russland reisen und das Scheitern ihrer Demokratie kritisieren. Er – eine Sie ist nicht vorgesehen – kann von einem Kommissionspräsidenten begleitet werden, der ebenfalls nicht gewählt wird, sowie von einem Außenminister, der seinerseits von einer überqualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Staats- und Regierungschefs der „Union des Vertrags von Lissabon“ sorgfältig ausgewählt wird.

Die Demokratie wurde in Europa geboren, und zwar vor 2 500 Jahren in Griechenland. Wie kann ein Kommissionspräsident einen Vertrag rühmen, bei dem alle Führungspositionen hinter geschlossenen Türen vergeben werden und nicht durch die Entscheidung der Wähler? Zu viele Länder haben schon viel zu häufig Leute nach Brüssel geschickt, die sie zu Hause loswerden wollten.

Statt für einen Demokratiemangel im Vertrag von Lissabon sollten wir uns für ein Europa der Demokratien und ein demokratisches Europa entscheiden, in dem die Wähler diejenigen Personen wählen, die die europäischen Bürger bei Verhandlungen mit anderen Ländern vertreten werden.

Kommissar Barroso behauptete in Cork, der Vertrag von Lissabon werde die EU ihren Bürgern näher bringen. Nein, wird er nicht! Er wird die parlamentarische Demokratie in 49 neuen Gebieten auslöschen. Er wird uns Gesetze auferlegen und uns durch Menschen vertreten lassen, die wir größtenteils nicht selber wählen oder bestimmen können. Wir, die Gewählten, können uns zwar zur Außenpolitik äußern, aber niemand muss uns zuhören. Wir, die Gewählten, können den Nichtgewählten in der Kommission Vorschläge in Form von Änderungsanträgen schicken. Wir, die Gewählten, können für oder gegen Kommissar Barroso stimmen, wenn 20 von 27 Staats- und Regierungschefs ihn im Amt bestätigen. Das ist nicht das Demokratierezept, das wir in einer undemokratischen Welt vertreten sollten.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir in dieser Versammlung, die keineswegs die schlechteste Einrichtung in der EU ist, 29 Jahre lang die Äußerung sowohl kritischer, als auch konstruktiver Ansichten gestattet haben. Dies ist vielleicht meine letzte Aussprache mit der Kommission und dem Rat. Nach 29 Jahren überlasse ich diesen Sitz meiner Nachfolgerin Hanne Dahl, und während der bevorstehenden Spargelsaison im Mai werde ich schon kein Abgeordneter mehr sein. Auf Wiedersehen dem Spargel, dem Elsässer Wein, dem Münsterkäse und dem ungeheuerlichen Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel.

 
  
MPphoto
 
 

  Irena Belohorská (NI).(SK) Das in Kürze stattfindende Gipfeltreffen Europäische Union-Lateinamerika/Karibik ist das 5. Treffen hochrangiger Repräsentanten aus beiden Regionen. Die Gipfelteilnehmer werden sich Themen zuwenden, die größte Aufmerksamkeit verdienen: Bekämpfung der Armut, Ungleichbehandlung und Diskriminierung, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, Umwelt und Energie.

In meiner Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika möchte ich hier den Umweltbereich ansprechen, insbesondere das Thema Wasser. Ich habe ein Arbeitspapier für den Gipfel in Lima vorbereitet, das eine Analyse der aktuellen Situation dieser wichtigen natürlichen Ressource in der Europäischen Union enthält. In dem Arbeitspapier bewerte ich auch die Unterstützung, die die Europäische Union in Lateinamerika für wasserbezogene Probleme bereitstellt, und zwar in Form einer Studie, die auf zahlreiche Projekte im Rahmen dieser Hilfe eingeht, darunter in Bereichen wie Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung, integriertes Management, Forschung, Überwachung und Verhütung von Naturkatastrophen.

Abschließend möchte ich die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes für dieses Thema betonen, der institutionelle und legislative Änderungen und Innovationen im Wassersektor beinhalten sollte. Der Zugang zu sauberem Wasser und saubere Lösungen für die Abwasserentsorgung und -aufbereitung sind wichtige Voraussetzungen für die öffentliche Gesundheit.

 
  
MPphoto
 
 

  Peter Liese (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich wünsche Herrn Bonde natürlich persönlich alles Gute. Aber ich finde es schon ein wenig schade, dass das, was er ja schon oft genug zu den Institutionen gesagt hat, ausgerechnet in dieser wichtigen Debatte zu Lateinamerika noch einmal gesagt werden sollte. Denn das Thema Lateinamerika ist an sich wichtig. Das zeigen auch die Zahlen, die Herr Schulz genannt hat: Ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen kommen in Lima zusammen. Sie repräsentieren eine Milliarde Menschen, und wenn wir uns einig sind, dann können wir gemeinsam die Welt positiv gestalten. Und angesichts der Globalisierung und der Herausforderungen, die wir z. B. in der Auseinandersetzung mit China oder auch anderen Ländern haben, ist es notwendig, dass Lateinamerika und Europa zusammenarbeiten.

Der Klimawandel wird ein wichtiges Thema sein, und es ist in den Entschließungen zu Recht gesagt worden, dass gerade die armen Menschen vom Klimawandel besonders betroffen sind. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, denn ich bin engagiert in einer kleinen NGO in Mittelamerika. Was die Menschen dort nach den Hurrikans Mitch und Stan erlitten haben, ist ein kleiner Vorgeschmack auf das, was wir erleben werden, wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Es ist gut, dass wir uns da an vielen Stellen einig sind.

An einigen Stellen sind wir uns noch nicht einig. Wir haben hier im Haus mit großer Mehrheit die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel angenommen. Herr Vizepräsident Barrot weiß das und hat sich auch sehr kritisch geäußert. Der Rest der Welt hat bei der ICAO versucht, dies zu blockieren, leider auch Lateinamerika. Ich finde, dass dies in Lima ein Thema sein muss. Wenn wir gemeinsam den Klimawandel bekämpfen wollen, dann müssen auch die lateinamerikanischen Staaten konstruktiv an diesem Thema mitarbeiten.

Zum Schluss noch ein Wort zu Kuba. Herr Schulz hat gesagt, wir sollten nicht die Bush-Politik verfolgen. Das haben wir aber auch nie getan. Es gab nie die Form von Sanktionen wirtschaftlicher Art, die die Menschen treffen, wie sie die Amerikaner durchgeführt haben. Aber wir haben in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass unsere Partner, die demokratische Opposition, in dem Dialog vorkommen.

Oswaldo Payá und die Damas de Blanco haben den Sacharow-Preis bekommen, und wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Damas de Blanco ihn immer noch nicht entgegennehmen konnten und wenn – wie jetzt gerade am Wochenende – wieder einige von ihnen inhaftiert worden sind. Wir sollten unsere Partner im Dialog mit Kuba nicht vergessen.

 
  
MPphoto
 
 

  Luis Yañez-Barnuevo García (PSE).(ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine Unterstützung für den Vorsitzenden und Sprecher unserer Fraktion zu diesem Thema, Martin Schulz, zum Ausdruck bringen. Meiner Ansicht nach sind gerade die Beziehungen der EU zu Lateinamerika besonders wichtig und haben das größte Zukunftspotenzial angesichts ihrer hier schon erwähnten Dimensionen, unserer gemeinsamen Werte im multilateralen System der UNO und der Entwicklung Lateinamerikas, die ein Wirtschaftswachstum und einen Rückgang der Armut aufweist.

Sie alle sind demokratische Länder, mit Ausnahme von Kuba. Das Gipfeltreffen von Lima ist eine gute Gelegenheit für die anderen 49 Länder, die kubanische Regierung aufzufordern, einen friedlichen Prozess des Übergangs zur Demokratie auf der Grundlage des Dialogs in Gang zu setzen, und es ist eine großartige Chance, um eine wirkliche strategische und dauerhafte Allianz zu errichten.

Um schließlich nicht einigen eher typisch europäischen, romantischen Versuchungen in Bezug auf den Terrorismus oder auf Organisationen zu erliegen, die wie die FARC jetzt Droganhandelsguerillas und nicht die romantischen paramilitärischen Gruppen der Siebziger sind, könnten diese ebenfalls aufgefordert werden, ein für allemal einseitig und bedingungslos auf Gewalt zu verzichten.

 
  
MPphoto
 
 

  Renate Weber (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass auch die Menschenrechte und die Frauenrechte einen großen Schwerpunkt im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika bilden sollten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Situation in Nicaragua lenken. Das Verbot therapeutischer Abtreibungen, das 2006 per Gesetz verhängt wurde, hat schon jetzt tragische Folgen für die Gesundheit der Frauen mit sich gebracht, da alle Vergewaltigungsopfer, zum Beispiel ein neunjähriges Mädchen oder ein querschnittsgelähmtes zwölfjähriges Mädchen, gezwungen sind, ihre Kinder auszutragen, obwohl sie damit ihr eigenes Leben gefährden.

Anwälte und Menschenrechtsvertreter sehen sich zudem strafrechtlichen Ermittlungen wegen Anstiftung zu Straftaten ausgesetzt, nur weil sie dieses unmenschliche Gesetz in Frage gestellt oder Ärzte in Schutz genommen haben. Das ist nicht hinnehmbar, und die Europäische Union kann es sich nicht leisten, dazu zu schweigen.

Letzte Woche stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einer Entschließung über den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen in Europa zu. Das heißt, dass wir uns in Europa über die Frauen Gedanken machen. Aber wenn wir unsere Bürger überzeugen wollen, dass die Menschenrechte Werte sind, die wir aufrichtig schätzen, müssen wir beweisen, dass wir im Hinblick auf Partner, mit denen wir in laufenden Verhandlungen über gemeinsame Vereinbarungen stehen, nicht mit zweierlei Maß messen.

 
  
MPphoto
 
 

  Liam Aylward (UEN). – (EN) Herr Präsident! Die strategische Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik ist herausragend. Seit den 1960er Jahren haben die Europäische Union, Lateinamerika und die Karibik ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen ausgebaut.

Die EU ist für diese Länder inzwischen der größte Geber, und sie ist der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas und der Karibik. Ein großer Teil dieser EU-Gelder fließt in Projekte, die den sozialen Zusammenhalt fördern und die Armut bekämpfen. Gemeinsam arbeiten wir, als politische, demokratische Gremien, an einer Reihe von Themen, die für beide Seiten wichtig sind; dazu gehören: die wachsende Bedeutung von Energie- und Umweltfragen einschließlich des Klimawandels über die EU-Rio-Gruppe, Zusammenarbeit bei vielen Projekten zur Förderung der Konfliktlösung, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung und der Menschenrechte sowie die Herstellung stärkerer Verbindungen zwischen unseren beiden Gruppierungen im Bereich der tertiären Bildung.

Unsere politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen müssen weiter wachsen. Trotzdem gibt es zwischen uns immer noch große Unterschiede. Ich glaube, in Bezug auf brasilianische Rindfleischimporte hat die EU richtig entschieden. Alle Lebensmittelimporte in die Europäische Union sollten zukünftig zu jeder Zeit den gleichen, exakten Normen entsprechen, die auch für den europäischen Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor gelten. Es müssen zu jeder Zeit gleiche Bedingungen vorherrschen im Hinblick auf die Bestimmungen, die für EU-Lebensmittelimporte – unabhängig davon, woher sie stammen – und in der EU hergestellte Waren gelten.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, von welch strategischer Bedeutung der Abschluss einer privilegierten Partnerschaft mit Lateinamerika für Europa angesichts der eindeutigen Übereinstimmung unserer Grundsätze, Werte, Kultur und Interessen ist.

In dem Bemühen, über die vielen redundanten Elemente, die in dem Entschließungsantrag enthalten sind, hinauszugehen, sollte meiner Ansicht nach auf dem bevorstehenden Treffen hervorgehoben werden, dass die beiden Kontinente ein Interesse daran haben, den Handelsaustausch von Ressourcen, Halbfertigerzeugnissen und Hochtechnologieerzeugnissen nach den Kriterien der Gegenseitigkeit zu verstärken, sodass kein unsymmetrisches Verhältnis entsteht, das letztlich anderen möglichen Handelspartnern Vorteile verschafft.

Dies würde meiner Meinung nach beiden Kontinenten nützen, nicht zuletzt, weil die europäische Strategie dem Thema nachhaltige Entwicklung unbestreitbar aufgeschlossener gegenüber steht als beispielsweise die der USA und Chinas. Zudem kann die große Erfahrung Europas im Bereich der sozialen Organisation und Entwicklung einen erheblichen zusätzlichen Nutzen für den bilateralen Handel bringen, woraus sich meines Erachtens zum Beispiel auch die Notwendigkeit ergibt, die Bemühungen um die Schaffung von EU-LAC zu intensivieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Die Ereignisse, die im April und Mai auf Parlaments- und Regierungsebene in Lima stattfinden werden, müssen die südliche Dimension der transatlantischen Zusammenarbeit stärken. Für die Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union ist es unerlässlich, dass sie sich unter stabilen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen vollzieht. Daher ist es aus meiner Sicht von herausragender Bedeutung, dass wir angesichts der zahlreichen Ziele, die unsere Bemühungen begleiten, diese Bemühungen vorrangig auf zwei entscheidende Ziele richten. Erstens auf die Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums – es freut mich, dass Lateinamerika nun schon seit einigen Jahren wirtschaftliches Wachstum erfährt –, und zweitens auf die Vertiefung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit.

Ich denke, dass Lateinamerika zurzeit vor den gleichen Herausforderungen steht wie die Europäische Union während der ersten Jahre, in denen sie gemeinschaftlich zu handeln begann. Daher bin ich überzeugt, dass die Erfahrungen der Europäischen Union auch bei den Bemühungen des lateinamerikanischen Kontinents durchaus anwendbar wären, die regionale und interregionale Zusammenarbeit mit einer neuen Qualität zu versehen, einschließlich einer neuen Dynamik. Ich halte das Wort Dynamik für überaus angemessen – wir wissen, mit welchen Schwierigkeiten Mercosur anfangs zu kämpfen hatte und wohl immer noch zu kämpfen hat.

Meine Damen und Herren, ich hatte Gelegenheit, die schmelzenden Gletscher von Patagonien zu besichtigen. Das ist ein Vorgang, der auch im europäischen Norden wohlbekannt ist, und ich glaube, dass die Beschleunigung dieser Prozesse einige unvorhersehbare Entwicklungen und/oder Folgen mit sich bringen könnte, die eine weit intensivere Zusammenarbeit und beachtliche Solidarität erfordern. Deshalb hege ich die Hoffnung, dass sich das Gipfeltreffen in Lima auch mit solchen denkbaren Ereignissen befassen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel António dos Santos (PSE).(PT) Herr Präsident! Die Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der Gründung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, die ihr einen neuen Antrieb und einen neuen Impuls verleiht, besitzt diese Zusammenarbeit nun ihren eigenen speziellen Rahmen. Ich würde sagen, dass dies die erste Etappe der Integration der Abgeordneten Lateinamerikas und der Mitglieder dieses Hauses ist. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament sich seiner Verantwortung stellen wird und die vorliegende Gemeinsame Erklärung billigt, damit sie als Leitfaden für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs dienen kann.

Ich habe nicht viel Zeit zur Verfügung, um meine Gedanken darzulegen. Deshalb beschränke ich mich darauf, die Ausführungen des Vorsitzenden meiner Fraktion, Martin Schulz, zu unterstreichen. Ich stimme ihm voll und ganz zu, möchte jedoch zwei kleine Anmerkungen dazu machen. Erstens: Europa hat eine besondere Verantwortung bei der Lösung des Problems in Kolumbien. Europa muss sich in der Frage Kolumbien voll engagieren und zur Stabilität dieses Landes beitragen; und es muss rasch eine Lösung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba finden. Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situation macht keinen Sinn, wir müssen uns im Geiste des Fortschritts und der Zusammenarbeit vorwärtsbewegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Lateinamerika und die Europäische Union haben durch ihre engen historischen, menschlichen und kulturellen Bande viele gemeinsame Prinzipien und Werte. Man kann sogar sagen, dass wir natürliche Partner sind.

Das Gipfeltreffen von Lima sollte unsere biregionale Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik in allen Bereichen verbessern und die Einigkeit bei der Lösung globaler Aufgaben, vom Klimawandel bis zum Drogenhandel oder Terrorismus, fördern.

Eines der vorherrschenden Probleme in Lateinamerika ist die soziale Ungleichheit. Wir müssen den Ländern in dieser Frage helfen, und ich hoffe, dass die Agenda von Lima zur Ausmerzung der Armut anspruchsvoll ist, auch wenn sie den politischen Willen der betreffenden Regierungen natürlich nicht ersetzen kann.

Ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Armut ist das Wirtschaftswachstum, das durch Privatinvestitionen gefördert wird. Die Investitionen bedürfen jedoch eines stabilen Rechtsrahmens, und ich möchte, dass auf dem Gipfel von Lima eine Verpflichtung zur Rechtssicherheit abgegeben wird. Die ausländischen Investoren dürfen nicht aus Lateinamerika vertrieben werden, denn in diesem Zeitalter der Globalisierung werden sie keine Schwierigkeiten haben, andere Regionen für ihre Investitionen zu finden.

Um die biregionalen Beziehungen, einschließlich der wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen, zu stärken, gilt es, die Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen mit Mittelamerika und der Andengemeinschaft zu beschleunigen. Es ist zu hoffen, dass der Gipfel von Lima auch dazu beiträgt, die Verhandlungen mit dem Mercosur aus der Sackgasse herauszuführen. Die Abkommen mit Chile und Mexiko sollten als Impuls dienen. Da wir gerade beim Thema sind, muss ich sagen, dass man darüber nachdenken sollte, die Assoziation Mexikos mit der EU zum Status einer strategischen Partnerschaft aufzuwerten.

Um die Bindungen im menschlichen und Bildungsbereich zu vertiefen, meine Damen und Herren, hoffe ich auch, dass Lima zum so genannten gemeinsamen Raum der Hochschulbildung beitragen wird und dass wir weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und bei der Anerkennung der Studien und der Abschlüsse erzielen.

Auf diesem Gipfel sollte auch die Stiftung Europa-Lateinamerika, eine Art Ideenschmiede für die Entwicklung der biregionalen Beziehungen, beschlossen und unserer Partnerschaft die so notwendige Visibilität verliehen werden, da man in Europa leider nicht viel von ihr weiß.

Schließlich hoffe ich, dass der Gipfel das Engagement für die pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Übereinstimmung mit dem tief greifenden Gedanken der Menschenwürde erneuern wird, den wir auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen. Der Begriff des politischen Gefangenen, Herr Präsident, muss in Lateinamerika und in Kuba völlig verschwinden, und die Gewalt gegen Dissidenten muss eingestellt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Gipfeltreffen der EU mit Lateinamerika und der Karibik spielen eine bedeutsame Rolle, wenn es darum geht, die Richtung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Regionen zu definieren und zu untermauern. Der bevorstehende Gipfel in Lima stellt erneut eine Gelegenheit dar, den Dialog beider Seiten über entscheidende Fragen zu vertiefen. Ich bin daher hocherfreut, dass der Gipfel sich vordringlich mit Themen beschäftigen wird, die unerlässlich für das weitere Wohlergehen unserer Gesellschaften und ein stabiles Wirtschaftswachstum sind.

Zum einen wird sich der Gipfel mit Fragen des sozialen Zusammenhalts befassen, insbesondere mit Themen wie Armut, Ungleichbehandlung, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Ich weise darauf hin, dass im Jahr 2007 nach Schätzungen des UN-Wirtschaftsausschusses für Lateinamerika und die Karibik 36,5 % der dortigen Bevölkerung in Armut und 13,5 % in extremer Armut lebten. Diese Zahlen sind in den letzten Jahren etwas gesunken, dennoch bedarf die Problematik nach wie vor des Engagements vieler Partner. Zu diesen Partnern gehören auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Zum anderen sind Themen wie nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Klimawandel und Energie Herausforderungen, die sich mehr und mehr auf die Funktionsweise beider Kontinente auswirken. Zweifellos brauchen wir deswegen gemeinsame Prioritäten und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, um effektiv auf die bevorstehenden Änderungen reagieren zu können. Im Vordergrund steht die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Das ist natürlich eine sehr schwierige Aufgabe, besonders im Falle von Entwicklungsländern und Volkswirtschaften im Übergang.

Auch darf man nicht vergessen, dass die Kooperation der EU mit Lateinamerika und der Karibik über die beiden Hauptthemenbereiche hinausgeht, die auf dem Gipfel in Lima zur Sprache kommen sollen.

Ich möchte außerdem darauf aufmerksam machen, dass die zweite ordentliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika am Vorabend des Gipfels in Lima stattfinden soll. Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments wird mit Sicherheit die strategische Partnerschaft zwischen unseren Regionen stärken. Daher erwarte ich die Ergebnisse und die Schlusserklärung des 5. EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels mit großer Spannung.

 
  
MPphoto
 
 

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Es ist gut, dass auf dem EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel die Regierungen miteinander in das Gespräch über wichtige Fragen einsteigen. Malgorzata Handzlik hat es gerade angesprochen. Es ist wichtig, dass auch die Parlamente zunehmend in diesen interkontinentalen Dialog eingebunden werden und sich hier einbringen.

Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass vor allem die Menschen aus Süd- bzw. Lateinamerika und der Karibik und die Europäer stärker als bisher miteinander ins Gespräch kommen. Nicht nur als Geschäftsleute und nicht nur als Touristen, sondern vor allem die Jugend ist gefordert. Wir brauchen sie, damit wir hier tatsächlich bessere Beziehungen erreichen.

Wir haben auf der Ebene der Europäischen Union mit Studienaustauschprogrammen unter den Mitgliedstaaten exzellente Erfahrungen gemacht. Wir müssen dieses System auch im Verhältnis zu Lateinamerika und zur Karibik intensivieren.

Wir brauchen die jungen Leute, damit wir auch in Zukunft zukunftsträchtige und zukunftsfähige Lösungen für wichtige Fragen finden.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Präsident! Lateinamerika ist ein Kontinent im Wandel, der sich unablässig vollzieht, und gerade in den letzten Monaten oder Wochen oder Tagen sind zwei wichtige Veränderungen eingetreten.

Zum einen ist da die Politik Kubas im Umgang mit seinen Bürgern in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht; zum anderen sind da die Wahlen in Paraguay, die offenbar eine völlig andere Regierung verheißen.

Wie haben der Rat und die Kommission auf diese Situation und diese Veränderungen reagiert? Wie haben sie diese Veränderungen und die Möglichkeit der Einflussnahme auf die beiden Länder in ihre Überlegungen einbezogen?

 
  
MPphoto
 
 

  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! Die Länder Lateinamerikas haben unter signifikanter Mitwirkung der Weltbank weitreichende Rentenreformen durchgeführt. In Anbetracht von Europas demografischer Krise sollten wir uns darüber klar werden, ob wir uns mit gesetzlichen Bestimmungen zufriedengeben, die einen relativ guten Kompromiss versprechen, trotz der Ungewissheit einer finanziellen Absicherung, die gewährleisten würde, dass diese Versprechen auch eingelöst werden können. Angesichts der diesbezüglichen unterschiedlichen Erfahrungen beider Kontinente wäre eine Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen für dieses Problem vielleicht sinnvoll. Wir müssen einen Weg finden, älteren Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, auch wenn sie oft nicht gesund sind und daher nicht weiterarbeiten können, und zwar trotz der Auswirkungen der demografischen Krise auf die Wirtschaft.

 
  
MPphoto
 
 

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE).(PT) Die Parlamente Lateinamerikas und Europas sind wesentlich für den Erfolg dieses Gipfels. Sie sind auch wesentlich für die zwei großen Ziele, nämlich die Integration Lateinamerikas und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika auf der Grundlage der in diesem Haus vertretenen Werte und insbesondere jener Werte, die der Vorsitzende meiner Fraktion hervorgehoben hat.

Gleichwohl, Herr Präsident, möchte ich darüber hinaus noch einen weiteren Aspekt unterstreichen, und zwar dass diese Zusammenarbeit und ihre Wirksamkeit nicht nur für die beiden Kontinente Lateinamerika und Europa, sondern auch – wegen der Werte, für die diese beiden Gruppen in der Welt eintreten – für den globalen Kontext wichtig sind. Durch diese Zusammenarbeit können jene im Rahmen der Millenniumsziele, des Multilateralismus und der Verfolgung der Werte, von denen sich das europäische Aufbauwerk und das europäische Projekt leiten lassen, noch nicht erreichten Ergebnisse weltweit erzielt werden. Es ist dieser globale Aspekt, der nach meinem Dafürhalten ein größeres Engagement von uns allen, insbesondere seitens der Parlamente rechtfertigt.

 
  
MPphoto
 
 

  Gabriela Creţu (PSE).(RO) Die historischen, sozialen und politischen Bedingungen in Lateinamerika haben Frauen in eine in doppelter Hinsicht schwierige Situation gebracht: Einerseits tragen sie die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche Produktion, besonders in ländlichen Gegenden.

Andererseits sind sie die bevorzugten Opfer von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen, Menschenhandel, Gewalt, sexueller Ausbeutung und öffentlicher Kontrolle ihrer Fortpflanzungsfähigkeit.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, einen geschlechtsspezifischen Zugang zu den aktuellen Problemen zu suchen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, einen mündlichen Änderungsantrag zu unterstützen, der die Stärkung der Position der Frauen und die Achtung der Frauenrechte zum Gegenstand hat.

 
  
  

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich habe der Aussprache über die Vorbereitungen des EU-LAK-Gipfels sehr aufmerksam gelauscht und bin überzeugt davon, dass sie bei der Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens eine große Hilfe sein wird. Herr Salafranca sagte, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten müsse sich von Worten hin zu Taten bewegen. Ich kann dem nur beipflichten; allerdings würde ich behaupten, dass eben dies gerade geschieht. Die EU-LAK-Gipfeltreffen sind keine Veranstaltungen, bei denen nur hehre Worte zu hören sind und große Pläne verkündet werden, die niemals Wirklichkeit werden. Diese Treffen sind Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer Verpflichtungen eingehen, die tatsächlich eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Punkte hinweisen. Der Bericht über die biregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten, den der gemeinsame Vorsitz beim vorhergehenden, vierten Gipfeltreffen in Wien vorstellte, ist ein Beleg für die beachtlichen Fortschritte, die bei der tatsächlichen Umsetzung der getroffenen Verpflichtungen bereits erzielt wurden. Ich möchte auch die fast 400 biregionalen Maßnahmen für die Umsetzung der in Guadalajara getroffenen Verpflichtungen erwähnen, sowie die neue Liste, die bezüglich der Umsetzung der beim Gipfeltreffen 2006 in Wien getroffenen Verpflichtungen erstellt worden ist. Wir hoffen, durch den Lima-Gipfel einen weiteren Schritt hin zur Annahme und Umsetzung der getroffenen Verpflichtungen vollziehen zu können.

Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, darunter Herr Schulz, Herr Meyer-Pleite, Herr Liese, Herr dos Santos und viele andere, die ich leider nicht alle erwähnen kann, haben die Kubafrage angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Lima-Gipfel kein Gipfeltreffen EU-Kuba sein wird, noch wird er ein Gipfeltreffen über Kuba ein. Da hierzu jedoch so zahlreiche Meinungen geäußert wurden, möchte ich noch einige wichtige Anmerkungen machen.

Bis auf weiteres wird die Kubapolitik der Europäischen Union sowie des Rates der Europäischen Union und des EU-Ratsvorsitzes durch die folgenden Dokumente geregelt: die gemeinsame Plattform der Europäischen Union für 2006 und die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom vergangenen Jahr. Diese beiden Dokumente stellen die grundlegenden Leitsätze für alle Mitgliedstaaten und ihre Haltung gegenüber Kuba dar, sowie für ihre Gespräche über Kuba mit Drittländern. Ich möchte hinzufügen, dass die Menschenrechte den Kern der Kubapolitik der Europäischen Union bilden.

Die Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ im Juni wird eine weitere Gelegenheit für Gespräche über Kuba bieten. Ich möchte anmerken, dass die slowenische Präsidentschaft sich darum bemüht, bei dieser Tagung eine neue gemeinsame Plattform zu verabschieden. Wir hoffen, dass unsere Bemühungen erfolgreich verlaufen. Dies wird jedoch, wie ich bereits erwähnt habe, kein Thema der Gespräche beim Lima-Gipfel in Mai sein. Dabei handelt es sich um ein Treffen zwischen der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten insgesamt.

Abschließend möchte ich anmerken, dass es die slowenische Präsidentschaft gern sehen würde, wenn vom Gipfeltreffen weitere Impulse ausgehen oder, um mit den Worten von Herrn dos Santos zu sprechen, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten eine neue Dynamik verliehen wird. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament mit Aussprachen wie dieser zur Erreichung dieses Ziels beitragen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Herr Salafranca! Die Kommission hat, wie ich zu Recht sagen kann, alle Anstrengungen unternommen, damit dieser Gipfel wirklich zu einem Erfolg wird. Wie Herr Schulz anmerkte und auch der Herr Minister feststellte, muss Lima wirklich die Möglichkeit eröffnen, unseren lateinamerikanisch-europäischen Beziehungen einen starken Impuls zu verleihen.

Es gibt ja – wie viele von Ihnen, so auch Herr Schulz, unterstrichen haben – zahlreiche gemeinsame Werte; es gibt ein gemeinsames Bekenntnis zum Multilateralismus, und es besteht unbestreitbar die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas, wenn wir uns für eine bessere Weltordnung stark machen wollen. Wenn wir Reformen in den wichtigsten internationalen Institutionen anstreben, so wird uns dies nur durch eine weit reichende Übereinkunft zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union gelingen. Mit keiner anderen Region der Welt arbeiten wir auf multilateraler Ebene so eng zusammen wie mit Lateinamerika.

Lassen Sie mich nun kurz auf einige Fragen antworten, Herr Präsident. Zunächst zu den Geiseln: Natürlich hat die Kommission stets alle Bemühungen um ein humanitäres Abkommen für die Befreiung aller Geiseln unterstützt. Und die Kommission widmet selbstverständlich allen Redebeiträgen, die dieses Problem aufgegriffen haben, große Aufmerksamkeit.

Nun noch ein Wort zu Kuba. Gewiss wird, wie der Herr Minister gesagt hat, Kuba nicht die zentrale Frage dieses Treffens in Lima sein, jedoch möchte ich sagen, dass die Politik der Europäischen Union eine Politik des konstruktiven Engagements ist. Wir unterstützen keine Politik, die auf Isolation oder Sanktionen gerichtet ist. Unser Kommissar Louis Michel war unlängst in Kuba. Wir sind bereit, mit Kuba in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, aber natürlich ist die Frage der Achtung der Menschenrechte Teil unseres Dialogs mit Kuba.

Bei den Assoziierungsabkommen wollen wir ebenfalls vorankommen. Wir bemühen uns um Fortschritte mit dem Mercosur. Auch mit der Andengemeinschaft streben wir einen Abschluss im Jahr 2009 an.

Ich möchte nun auf einige Fragen eingehen, die in dieser äußerst interessanten Debatte angeschnitten wurden. Der von Frau Belohorská angesprochene Zugang zu Wasser ist eine sehr wichtige Frage, und dieses Problem ist in dem Entwurf für die Erklärung des Gipfels von Lima enthalten. Die Kommission unterstützt in mehreren Ländern Projekte und Programme zur Erleichterung des Zugangs zu Wasser.

Angesprochen wurde auch das Problem der Einbindung der Zivilgesellschaft. Ich möchte dazu sagen, dass zwei Veranstaltungen im Vorfeld des Gipfels von Lima geplant sind, die von der Zivilgesellschaft organisiert werden: die Konferenz der organisierten Zivilgesellschaft (ESOSOC) und die Konferenz der NRO/nicht organisierte Gesellschaften. Die Kommission hat finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Konferenzen gewährt, die Gegenstand eines Berichts an den Gipfel von Lima sein werden.

Es wurde auch das Problem der Nahrungsmittelpreise angeschnitten, denn der Anstieg der Nahrungsmittelpreise wird zweifellos auch Auswirkungen in Lateinamerika haben, wo mehr als ein Drittel der Bevölkerung bereits in Armut lebt. In einigen Ländern wie El Salvador ist die Bevölkerung stark von Nahrungsmitteln abhängig. Natürlich wird dieser Anstieg der Lebensmittelpreise die bereits sehr hilfsbedürftige Bevölkerung stark treffen. Und um dieses Problem rankt sich selbstverständlich auch die Frage der Strategie auf dem Gebiet der Biokraftstoffe. Das ist eine heikle Frage, die sicher Diskussionsgegenstand sein wird.

Auch auf die Stellung der Frauen in Lateinamerika wurde eingegangen. Die Kommission ist sehr besorgt über die Situation in Lateinamerika, speziell in Mexiko und in Guatemala. Wir sind uns der Lage wohl bewusst und sind bemüht, dieses Problem zu bekämpfen. Wir danken dem Europäischen Parlament für seine Arbeit zu diesem Thema.

Meine Antworten sind nicht erschöpfend, Herr Präsident, meine Damen und Herren, aber die Debatte war sehr fruchtbar und wird sicher zum besseren Verständnis des Gipfels von Lima beitragen. Abschließend sei gesagt, dass dieser Gipfel es uns ermöglichen soll, den Dialog mit der Region zu verstärken und unser Wirken besonders mit Blick auf die großen internationalen Ereignisse in Umweltfragen besser zu koordinieren. Er ist für uns auch Gelegenheit, zu prüfen, wie wir die demokratischen Antworten auf die strukturellen Probleme im Zusammenhang mit dem sozialen Zusammenhalt unterstützen können. Unbestreitbar müssen die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen koordinieren, um ihren Ansatz zu differenzieren und an die Probleme der jeweiligen Staaten der Region anzupassen.

Abschließend möchte ich die Aktion von Eurolat würdigen. Eurolat, die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika, wurde nach dem Gipfel von Wien im Jahr 2006 ins Leben gerufen; sie hat bereits einen wertvollen Beitrag zur Kooperation mit der Region geleistet und zugleich auf beiden Seiten diesen demokratischen Willen gestärkt. In diesem Zusammenhang sind wir überzeugt, dass das Europäische Parlament dank der besonderen Bindungen zu der Region über Eurolat entscheidend dazu beitragen wird, dass die Assoziierung zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Region eine immer wichtigere strategische Rolle spielen kann.

Ich möchte nochmals allen Abgeordneten danken, die das Wort ergriffen und Erhellendes zur Vorbereitung dieses Gipfels von Lima gesagt haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 24. April 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. (HU) Nicht ohne Grund bezeichnet man die lateinamerikanischen Regenwälder als die Lungen der Welt. Unser Klima und mit ihm unsere Zukunft hängen davon ab, wie gut es uns gelingt, das ursprüngliche Ausmaß dieser Leben spendenden Regenwälder in Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Venezuela und anderen südamerikanischen Ländern mit ihrer biologischen Vielfalt und ihrem Reichtum an Fauna und Flora zu erhalten. Daher ist es wichtig, dass der Umweltschutz und eine angemessene Klimapolitik in der Zusammenarbeit von Europäischer Union und den lateinamerikanischen Ländern erhöhte Aufmerksamkeit erhalten. Unersättliche Profitgier, das Abholzen der Regenwälder und der Anbau von Kulturen für die Herstellung von Biokraftstoffen widersprechen den fundamentalen Interessen der Menschheit. Daher müssen wir unsere lateinamerikanischen Freunde dazu bewegen, dieses zerstörerische Handeln zu beenden. Der beste Weg, diese ursprünglichen Schätze der Natur zu schützen, ohne das Leben der Ureinwohner aus dem Gleichgewicht zu bringen, besteht darin, ihnen ihr Land zu belassen, damit sie weiter an ihrer traditionellen Lebensweise festhalten können. Ein wesentlicher Punkt unserer Entwicklungs- und Förderpolitik muss sein, die Umweltschutzanforderungen gemeinsam aufrechtzuerhalten.

 
  

(1)Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis