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Verfahren : 2008/2552(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0142/2008

Aussprachen :

PV 23/04/2008 - 14
CRE 23/04/2008 - 14

Abstimmungen :

PV 24/04/2008 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0181

Plenardebatten
Donnerstag, 24. April 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2009 (RC-B6-0144/2008)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe mich in dieser speziellen Frage der Stimme enthalten, weil die Kommission meiner Meinung nach zu viel zu tun hat und nicht wirklich neu bewerten muss, wie sie politisch weiter vorzugehen hat. Sie sollte viel mehr über Deregulierung reden, nicht darüber, wie wir mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik vorankommen.

Viele kleine Unternehmen in der Region, die ich vertrete, würden gern sehen, dass von hier aus weniger reguliert würde. Ja, viele Leute würden gern sehen, dass die von hier ausgehende Regulierung eher in der gesamten Europäischen Union durchgesetzt würde.

Schließlich gibt es viele Leute in meiner Region, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission nicht tut, was sie tun sollte. Beispielsweise könnte die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verstoßverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Glücksspiels aufschieben und sie für einige Jahre von der allgemeinen Öffentlichkeit fern halten. Das ist etwas, womit sich die Kommission jetzt weiter befassen sollte.

 
  
  

- Bericht: Jutta Haug (A6-0084/2008)

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Die Prioritäten der Kommission für 2009 sind Beschäftigungswachstum, Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung in Europa. Besondere Bedeutung kommt dabei der Beschäftigung in der Europäischen Union zu.

Im November 1997 wurde auf dem Gipfel in Luxemburg der Vertrag von Amsterdam angenommen, der die Grundlage für die Entwicklung einer europäischen Beschäftigungsstrategie bildete. In Anbetracht der in den Mitgliedstaaten herrschenden Arbeitslosigkeit, von der zu diesem Zeitpunkt 17 Millionen Menschen betroffen waren, wurde diesem Problem Vorrang eingeräumt. Neun Jahre später – im Jahr 2006 – standen 64,3 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der erweiterten Union in Lohn und Brot. In Dänemark ist die Erwerbsquote am höchsten, in Polen am niedrigsten. Insgesamt hatten 7,9 % der Personen im erwerbsfähigen Alter keine Arbeit. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten betrug die Arbeitslosigkeit 4,6 %. Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit in 24 Mitgliedstaaten zurückgegangen, in drei hingegen gestiegen. Der stärkste Rückgang war in Polen, Bulgarien und Lettland zu verzeichnen, der stärkste Anstieg in Estland.

In dem Bericht von Frau Haug wird dargelegt, welch wichtige Rolle den Mitgliedstaaten in der Beschäftigungspolitik der Europäischen Union zukommt.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Bei dieser Abstimmung und auch bei der Abstimmung über das Golf-Öl sah ich mich erneut gezwungen, mich der Stimme zu enthalten oder dagegen zu stimmen, weil die Abstimmung einfach den Vertrag von Lissabon bereits antizipiert.

Ich halte es für sehr anmaßend und respektlos gegenüber jenen Parlamenten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, und besonders gegenüber dem irischen Volk, das noch vor einem Referendum steht.

Ich möchte das Parlament und Leute, die diese Entschließungsanträge verfassen, auffordern, es zu unterlassen, voreilig einen Vertrag in Anspruch zu nehmen, dessen Ratifizierung noch fraglich ist. Um der Demokratie willen sollten sie sich zurückhalten.

 
  
  

- Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik (RC-B6-0147/2008)

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Ich unterstütze uneingeschränkt die von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra und anderen verfasste angenommene Entschließung. Es gibt solche, die nur A sagen, und jene, die auch B sagen.

Europa sollte seine Beziehungen zu Lateinamerika festigen. Noch viele Generationen werden die Früchte dieser Beziehungen ernten, was wir vom Galileo-Projekt nicht sagen können.

Schließlich geht es bei der Partnerschaft Europa-Lateinamerika um eine Gesamtbevölkerung von über einer Milliarde Menschen, die ein Drittel der Mitgliedstaaten der UNO stellen und über ein Viertel des Welthandels bestreiten.

 
  
  

- Bericht: Cristiana Muscardini (A6-0104/2008)

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Die Welthandelsorganisation wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen freien und multilateralen Handel zu ermöglichen. Ein offener Markt, der auf den Grundsätzen der Freundschaft und Ehrlichkeit basiert, wurde als entscheidend für ein stabiles Wirtschaftswachstum und die Minderung der Armut in der Welt angesehen.

Vielen Menschen ist die WTO aber nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln, was auf die fehlende Transparenz ihrer Arbeit und die unzureichende Information der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Heutzutage werden die so genannten kleinen Gruppen der G-4 und G-6 oft als Vereinigungen großer Länder wahrgenommen, die den anderen Mitgliedern ihren Willen aufzwingen oder aufzuzwingen versuchen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die WTO weniger entwickelte Länder, die aus der verstärkten Marktliberalisierung keinerlei wirtschaftlichen Nutzen ziehen, weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht unterstützt.

Länder wie Indien, China oder Brasilien werden als Entwicklungsländer betrachtet und profitieren deshalb von günstigeren Bedingungen und differenzierten Verpflichtungen. Ich sehe darin einen Fehler der WTO-Politik. Die WTO lässt das gewaltige Potenzial dieser Länder und ihrer Ressourcen außer Acht. Diese wiederum machen sich das zunutze und greifen im Handelsverkehr oftmals zu Methoden des Preisdumpings, was den anderen Ländern schadet. Es muss in Bezug auf die Entwicklungsländer eine klarere Unterscheidung geben, bei der Aspekte wie Wirtschaftskraft, wirtschaftliche Entwicklung, BIP-Wachstum und Exportwachstum Berücksichtigung finden.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Wir sind uns alle einig über die Notwendigkeit, die WTO zu reformieren. Doch die beste Reform der Welthandelsorganisation wäre, wenn sich die Haltung der verhandelnden Parteien änderte, auch die der Europäischen Union.

Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf, die parteiübergreifende weltweite Kampagne für einen realen Handel, deren Ko-Vorsitzender ich gemeinsam mit Abdi Abdirahim Haithar von der Ostafrikanischen Legislativversammlung bin, zu unterstützen. Wir fordern fünf Dinge: Abschaffung der Subventionen für die Landwirtschaft; Abschaffung der Zölle in der Landwirtschaft; Liberalisierung der Herkunftsvorschriften; stärkere Betonung der Handelshilfen für solche Dinge wie die Infrastruktur anstelle von direkten Haushaltshilfen für korrupte Regierungen; und Anreize für Länder mit geringem Einkommen, um die Barrieren zwischen ihnen zu beseitigen, damit sie Wohlstand erwirtschaften – Unternehmer können Wohlstand erwirtschaften – und sich am weltweiten Handelssystem beteiligen können.

 
  
  

- Bericht: Anne Ferreira (A6-0040/2008)

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Die Europäer wissen die Umwelt zu schätzen. Laut Eurobarometer-Umfragen haben sich über 70 % der Befragten dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsträger der Umweltpolitik die gleiche Bedeutung beimessen wie der Wirtschaft und sozialen Fragen.

Der Klimawandel schreitet voran. In den letzten 100 Jahren sind die Durchschnittstemperaturen in Europa um 0,095 °C gestiegen, und im nächsten Jahrhundert wäre ein Anstieg um 2 °C oder sogar 6 °C denkbar. Schätzungen der OECD zufolge sind 6,4 % der Todesfälle und Krankheiten bei Kindern in Europa auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen.

Die Europäische Union kann die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Ziele zur Verringerung der Umweltverschmutzung erreichen … (Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

 
  
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  Die Präsidentin. − Tut mir Leid, aber Sie sprechen zu schnell für die Dolmetscher.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL)... und zwar durch die Verabschiedung von Leitlinien für den Emissionshandel in den Ländern der Europäischen Union sowie weitere Instrumente einschließlich des Europäischen Programms zur Klimaänderung. Ich denke, der Bericht von Frau Ferreira wird die Mitgliedstaaten zu weiteren Maßnahmen für den Umweltschutz ermutigen.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE).(SV) Ich möchte meine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass wir heute nicht die Möglichkeit hatten, gegen den Vorschlag für die Einführung einer „CO2-Karte“ für Personen zu stimmen, d. h. einer persönlichen Karte, mit der wir den Beitrag einzelner Personen zum Treibhauseffekt messen sollen. Das ist ganz einfach falsch, denn es ist gegen den Unternehmungsgeist und die Entwicklung des Menschen gerichtet und sendet äußerst merkwürdige Signale: Atmet nicht, treibt keinen Sport, keucht vor allem nicht und, um Gottes Willen, furzt nicht!

Welche Sanktionen würden wir denn gegen diejenigen verhängen, die zu viel CO2 verbrauchen oder einen zu großen Beitrag zum Treibhauseffekt leisten? Würden wir ihnen das Atmen völlig verbieten? Nein, diese Art idiotischer Ideen untergräbt unsere Glaubwürdigkeit und nimmt die Aufmerksamkeit von den richtigen und wirksamen Maßnahmen, nämlich dem Handel mit Emissionsrechten, dem Verursacherprinzip sowie anderen funktionierenden Methoden.

Ich bin erstaunt darüber, dass nicht mehr Kollegen gegen diesen Vorschlag protestiert haben, der unbemerkt durchgekommen zu sein scheint. Es tut mir Leid, wenn ich mit dieser Rede zu einem größeren CO2-Ausstoß beigetragen habe als ich eigentlich berechtigt bin. Das tut mir wirklich sehr Leid.

 
  
  

- Bericht: Alexander Radwan (A6-0032/2008)

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – (PL) Ich habe für den Entwurf einer Entschließung zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards gestimmt. Die IFRS erleichtern den Vergleich von Abschlüssen von Unternehmen innerhalb des gleichen Industriesektors oder sogar aus verschiedenen Sektoren. Die Europäische Union sollte meiner Ansicht nach prüfen, ob und inwieweit die Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen von Nutzen ist.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2009 (RC B6-0144/2008)

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen unterstützen die Gewichtung, die diese Entschließung verbesserter Rechtsetzung, dem Abbau bürokratischer Hindernisse, dem erneuten Nachdruck hinsichtlich der Verwirklichung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und weiteren Fortschritten in Richtung der Stärkung des Binnenmarkts einräumt. Ferner haben wir die Verweise auf unabhängige Verträglichkeitsprüfungen in Bezug auf die Gesetzgebung befürwortet, denn das ist ein Grundsatz, für den die konservativen MdEP schon lange einstehen.

Die Verweise auf, unter anderem, eine Gemeinsame Einwanderungspolitik oder eine Gemeinsame Asylpolitik können wir jedoch nicht unterstützen, ebenso wenig jegliche Schritte, die zu einer Einschränkung der Freiheit der Mitgliedstaaten führen würden, im Bereich Justiz und Inneres selbst tätig zu werden, die Schaffung eines „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ sowie Schritte in Richtung einer Verteidigungsfähigkeit der EU.

Aus diesen Gründen haben wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Entschließungsentwurf enthält einige verschwommene Punkte. Wir befürworten die Entwicklung eines Binnenmarktes, aber eine Formulierung, in der das Europäische Parlament den Mangel an konkreter Harmonisierung auf diesem Gebiet bedauert, kann verschieden gedeutet werden, u. a. als die Forderung nach Einführung weiterer Detailregelungen zur vollständigen Harmonisierung, die wir nicht unterstützen.

Da der Entwurf alle Versuche zur Renationalisierung der Kohäsionspolitik ablehnt und eine gemeinsame Einwanderungspolitik sowie die Schaffung einer einheitlichen NATO-Politik befürwortet, haben wir gegen den gemeinsamen Entschließungsentwurf gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In einer durch die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ihrer Arbeitnehmer und ihrer Bevölkerung insgesamt geprägten EU, in der die Konzentration des Reichtums, Ungleichheiten und Armut weiter zunehmen, ist es viel sagend, dass weder die Kommission noch die Mehrheit in diesem Parlament den Kampf gegen diese unannehmbare Situation als eine wesentliche Priorität betrachtet. Mehr noch, es gibt keine andere Erklärung, als dass es genau das Ziel der EU-Politik ist, diese Situation noch zu fördern.

Die fraglichen Prioritäten zielen darauf ab, die neoliberale Politik auszuweiten und weitere Maßnahmen zur totalen Vollendung des Binnenmarkts (das heißt, zur Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen, Waren und Arbeitskräfte unter Durchsetzung der flexicurity) und zur Förderung des internationalen Handels im Einklang mit der Beschleunigung der föderalistischen und militaristischen Agenda (zu der eine Überprüfung ihrer eigenen Strategie und der der NATO gehört) und auf der Grundlage des nicht (!) ratifizierten Vertrags von Lissabon ins Auge zu fassen.

Schließlich werden wir in einem Jahr, in dem Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden, nachdrücklich aufgefordert und aufgerufen, die EU-Propaganda und die Mystifizierung der Politik der EU zu stärken. Die für eine solche Linie sind, haben den von unserer Fraktion eingereichten Änderungsantrag abgelehnt, in dem wir die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs anprangern, die das Lohndumping legitimieren und die gewerkschaftlichen Rechte einschränken.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. (PL) In der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Jährlichen Strategieplanung für 2009 werden zahlreiche Punkte aus dem Dokument der Europäischen Kommission befürwortet. Besonders betont werden muss die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritten, die bei der Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaft gleichermaßen wichtig sind. Als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüße ich vor allem die Unterstützung von Initiativen zur Förderung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen.

Wichtig ist auch die wirksame Umsetzung der Richtlinien, die für den Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über Verbraucherkredite. Rechtsvorschriften müssen in allen Mitgliedstaaten entsprechend in nationales Recht umgesetzt werden, wenn sie wirklich zur europäischen Integration beitragen sollen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Europäische Kommission durch die Überwachung und Berichterstattung und indem sie die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen zur Erreichung dieses Ziels unterstützt, dabei eine zentrale Rolle spielt.

Das Europäische Parlament verweist in seiner Entschließung auf die Folgen der kürzlich ergangenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen Viking, Laval und Rüffert sowie auf die Notwendigkeit weiterer Debatten im Plenum. Ich hoffe hier auf die Mitwirkung der Europäischen Kommission und auf konstruktive Diskussionen mit ihren Vertretern.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass 2009 ein ganz entscheidendes Jahr für die Arbeit der europäischen Institutionen sein wird, bin jedoch zuversichtlich, dass dies die Umsetzung der zentralen Ziele für dieses Jahr nicht beeinträchtigen wird.

 
  
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  Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (PSE), schriftlich. (DA) Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat sich entschlossen, gegen den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgeschlagenen Änderungsantrag zur bedingungslosen Abschaffung des Ziels von 10 % Biokraftstoff bis 2020 zu stimmen.

Wir schließen keine Kompromisse im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit, weder in sozialer, noch in ökologischer Hinsicht, und daher bestehen wir darauf, dass die Zielsetzung von 10 % als Verpflichtung erhalten bleibt, und das kann auf nachhaltige Weise geschehen.

Wir sind bereit, diese Zielsetzung zu überprüfen, wenn erkennbar wird, dass sie auf nachhaltige Weise nicht erreichbar ist. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Jährliche Politikstrategie der Kommission der geeignete Kontext für diesen Entschluss ist, durch Verhandlungen über das Paket der EU zum Klimawandel, einschließlich der Richtlinie für erneuerbare Energien.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. (RO) Ich habe für die von der Sozialdemokratischen Fraktion eingereichten Änderungsanträge 1, 2, 3 und 4 zum gemeinsamen Entschließungsantrag zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009 gestimmt. Darin wurde die Kommission ersucht, die politische Pattsituation hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie, der Richtlinie über Leiharbeitsunternehmen und der Richtlinie über die Übertragbarkeit von Rentenanwartschaften zu beseitigen. Das sind maßgebliche Aspekte der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik. In diesen Änderungsanträgen wird die Kommission aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, einen Legislativvorschlag über Mindestnormen für die grenzüberschreitenden Tarifverträge vorzulegen, der es den Mitgliedstaaten gestatten würde, diese Normen, insbesondere durch Tarifverhandlungen, zu verbessern.

Ich bedauere die Tatsache, dass diese Änderungsanträge nicht die nötige Mehrheit bekommen haben. Folglich habe ich gegen den sich daraus ergebenden Text gestimmt, da er die Bedürfnisse eines sozialen Europas nicht in Betracht zieht.

 
  
  

- Bericht: Jutta Haug (A6-0084/2008)

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. (PL) 2008 ist das Jahr der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der im Jahr 2009 in Kraft treten soll. Der Europäischen Union werden damit neue Zuständigkeiten übertragen, was erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird.

Das neue Parlament und die neue Kommission werden sich mit einem völlig neuen Haushaltsverfahren zu befassen haben, das auf den Haushaltsplan 2010 Anwendung findet. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass bis zum Jahresende über die an den einschlägigen Haushalts- und Legislativinstrumenten vorzunehmenden Änderungen Einigung erzielt wird, damit alle Akteure über einen transparenten Rahmen für 2010 verfügen. Außerdem müssen die Vorbereitungen für die weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben verstärkt werden, damit die Kommission bis Ende 2008 Bericht erstatten kann.

Der Grundsatz der Solidarität muss weiterhin zu den Leitprinzipien für das nächste Jahr zählen, und es müssen die entsprechenden Finanzmittel für seine Umsetzung bereitgestellt werden. Sorge bereitet mir allerdings, dass die neuen Prioritäten, wie sie die Kommission vorschlägt, mit dem innerhalb der verschiedenen Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens verbleibenden Handlungsspielraum nicht umgesetzt werden können, ohne gleichzeitig die alten Prioritäten zu gefährden.

Deshalb sollte der Haushaltsplanvorentwurf ein realistisches Bild des gesamten Haushaltsbedarfs für 2009 liefern und der Forderung des Parlaments Rechnung tragen, die vorgesehenen Beträge für Pilotprojekte, die im allgemeinen Interesse der europäischen Bürger sind, in voller Höhe zu verwenden.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Denken wir daran, dass neben der Aussprache über den Gemeinschaftshaushalt für 2009 noch eine weitere Aussprache zur Überprüfung des gesamten EU-Haushalts stattfindet, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen. Die genaue Form dieser Überprüfung steht noch nicht fest, doch beunruhigen uns einige der Zielsetzungen, die bereits angedeutet worden sind.

Darüber hinaus hat der Rat schon seine Absicht kundgetan, eine realistische und rigorose Zahlungsgrenze festzulegen, und verkündet, dass die Höhe seiner Mittelbindungen und Zahlungsermächtigungen im Zusammenhang mit der Kapazität der Gemeinschaft, sie aufzunehmen, sorgfältig zu prüfen sei, was nahelegt, dass weitere Kürzungen in den Haushaltslinien Strukturpolitik und Kohäsion, gegen die wir uns wenden, eher wahrscheinlich sind. Wir sind anderer Ansicht und meinen, dass gründlich analysiert werden sollte, warum nicht die gesamten im Rahmen dieser Haushaltslinie zugewiesenen Mittel ausgegeben wurden, und dass Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer strikten Ausführung getroffen werden sollten.

Nunmehr besteht der Vorschlag auf Erhöhung der Zuweisungen für außenpolitische Aktionen, um Ressourcen bereitzustellen, die mit den Ambitionen der EU vereinbar sind. Die Ablehnung unseres Änderungsantrags wirft ein Licht darauf, was das in Wirklichkeit bedeutet. Wir wenden uns energisch gegen den Antrag des Rates, zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt für Militärausgaben im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorzusehen.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. (PL) Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 muss den besonderen Umständen Rechnung tragen, die das kommende Jahr auszeichnen.

Vor allem die Auswirkungen des erwarteten Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf den Haushalt wie auch die Wahlen in Europa und die Neukonstituierung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission stellen im Hinblick auf die Kontinuität der Rechtsetzung und des Haushalts der EU eine Herausforderung dar. Zudem soll im kommenden Jahr die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 nach einer Anlaufphase in den beiden vorangegangenen Jahren, die durch Verzögerungen in der Rechtsetzung und – daraus folgend – den verspäteten Start der langfristigen Programme gekennzeichnet war, in vollem Umfang umgesetzt werden.

Dass der Finanzierung innovativer Konzepte wie auch den außenpolitischen Bestrebungen der Europäischen Union besondere Bedeutung beigemessen wurde, ist vollkommen verständlich. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen, die angesichts der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen im Moment von größter Wichtigkeit ist. In Ziffer 3 des Berichts, in der es um den Grundsatz der Solidarität geht, wird aufgezeigt, wie die Strukturfonds unter Wahrung der Transparenz entsprechend genutzt werden können. Dem kommt mit Blick auf die für 2008-2009 geplante Überprüfung des Haushalts, die sich auf den EU-Haushalt nach 2013 auswirken wird, besondere Bedeutung zu. Dies ist ein weiterer wichtiger Aspekt für die Haushaltspolitik im Jahr 2009.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Inhalt von Frau Haugs Bericht über das Haushaltsverfahren 2009, Einzelplan III – Kommission: Haushaltsrahmen und –prioritäten für 2009. Der Bericht gibt Anleitungen, die zur Erleichterung des Übergangs vom gegenwärtigen zum neuen Verfahren gemäß dem Vertrag von Lissabon beitragen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

 
  
  

- Schiffbruch des Frachtschiffs „New Flame” (RC-B6-0180/2008)

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. (EN) Wenngleich ich für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt habe, muss ich sagen, dass es eine typische Entschließung des Europäischen Parlaments ist, die nicht aus Sorge um die Umwelt oder um die Sicherheit des Seeverkehrs zustande gekommen ist, sondern weil konservative spanische Politiker noch immer verzweifelt versuchen, Gibraltar für sich zu beanspruchen und ihre eigene Regierung in eine peinliche Lage zu bringen.

Es ist ein Text, der alles an alle Menschen herantragen will und sich lang und breit über triviale Dinge auslässt und andererseits nur wenige Worte auf die wichtige Frage der maritimen Sicherheit verwendet.

Der Text ist offenkundig in schlechtem Englisch verfasst, und Ziffer 12 ergibt keinen Sinn und stellt praktisch eine Unmöglichkeit dar, weshalb dieser Absatz nicht ernst genommen werden kann, selbst wenn man ihn versteht.

Wichtig ist, dass das Öl aus dem Schiff gepumpt wurde, dass die EMSA sowie die Behörden von Gibraltar und Spanien rasch und korrekt gehandelt haben, als sich das Unglück ereignete und dass wir sicherstellen müssen, dass die ganze Frage der Sicherheit des Seeverkehrs angesprochen wird. All das hätte auf zwei Seiten weitaus wirksamer erläutert werden können, als auf den vier Seiten weitläufigen Textes, den wir jetzt vor uns haben.

(Gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

 
  
  

- Gipfel EU-Latinamerika/Karibik (RC-B6-0147/2008)

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zum Gipfel EU-Lateinamerika/Karibik gestimmt, weil ich meine, der Gipfel von Lima wird eine einzigartige Gelegenheit bieten, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu konsolidieren und die Bemühungen um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu intensivieren. Zu ihnen gehören die Förderung der Demokratie und des Rechtsstaats, der Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte unter besonderer Beachtung der Lage der Frauen, die Festigung des sozialen Zusammenhalts und die Verringerung der Armut

Auch ich bin zunehmend von der Wichtigkeit der Schaffung einer Beobachtungsstelle für Migration überzeugt, die es uns gestatten würde, ein besseres Verständnis für die Migration zwischen Lateinamerika und der Karibik sowie der Europäischen Union zu erlangen.

Gemeinsames Handeln ist erforderlich, um die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Wälder zu schützen sowie den Klimawandel, die Wüstenbildung und die Wasserknappheit zu bekämpfen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir sympathisieren in hohem Maße mit diesem Entschließungsentwurf, aber Teile des Inhalts beschäftigen sich mit Fragen, die das Parlament nichts angehen, sondern im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und möglicherweise des Rates der Außenminister liegen.

Wie immer wurden von einzelnen Fraktionen unerhebliche Änderungsanträge zu verschiedenen Grundsatzfragen eingereicht, so z. B. zur Frage, ob die MRTA in die EU-Liste der Terrororganisationen aufgenommen werden sollte, sowie zum angestrebten Friedensprozess in Kolumbien.

Dies sind wichtige Fragen, die aber so große Bedeutung haben, dass sie nicht vom Europäischen Parlament zu beschließen sind, sondern von den zuständigen Entscheidungsträgern der Mitgliedstaaten.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Trotz sorgfältiger Ausformulierung der vorliegenden Entschließung lässt sich der ihr innewohnende Wunsch nach einer Globalen Biregionalen Partnerschaft sowie der Wunsch, die Zone der Globalen Interregionalen Partnerschaft Europa-Lateinamerika möge die Keimzelle einer künftigen Freihandelszone (mit freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital) sein, was es der EU ermöglichen würde, die lateinamerikanische Integration nach ihrem eigenen Bild zu fördern und auf die Ambitionen ihrer großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne zu reagieren (siehe die Zielsetzungen der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern und Regionen Lateinamerikas, wie Mexiko und Chile), nicht verheimlichen.

Einige unter uns sind davon überzeugt, dass die erschöpfende Wiederholung der erhofften gemeinsamen Prinzipien, Werte und Interessen in der Entschließung lediglich ein Versuch ist, neokoloniale Prätentionen und Einmischungen der EU-Mächte in Lateinamerika zu fördern

Wir sind völlig gegen die Absicht der EU, die Aneignung des akkumulierten Reichtums, der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt durch die transnationalen Unternehmen zu begünstigen; das würde Arbeiter ausbeuten, Arbeitslosigkeit fördern, Millionen von Kleinbauern in den Ruin treiben, die Umwelt zerstören, den Fortschritt blockieren und die Rechte und die Souveränität der Völker negieren.

 
  
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  Jens Holm, Kartika Tamara Liotard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir bedauern, dass der Text über reproduktive Gesundheit, der Bestandteil der GUE-Entschließung war, im Kompromissvorschlag aller Fraktionen gestrichen wurde. Der gestrichene Text lautet wie folgt:

,Fordert öffentliche Maßnahmen zur Förderung von Infrastruktur, Ausrüstungen und öffentlichen Dienstleistungen, damit Frauen allgemeinen Zugang zur Sexualerziehung und zur Erziehung auf dem Gebiet der Reproduktion erhalten, einschließlich der Kontrolle über ihre eigene Fruchtbarkeit, sowie zur Unterstützung von Mutterschaft und Vaterschaft, um auf diese Weise den Frauen die Möglichkeit der Planung der Familie und anderer Aspekte ihres Lebens zu geben und alle Voraussetzungen für eine stärkere Partizipation auf gleichberechtigter Basis zu fördern‘.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich erfordert einen Dialog, der unter anderem die soziale Kohäsion und die Kooperation bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung fördert. Die Notwendigkeit eines tiefer gehenden Dialogs auf diesen Gebieten kommt in meiner Stimmabgabe zum Ausdruck.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße es, dass uns der Gipfel EU-Lateinamerika Gelegenheit zu einer Diskussion über die Lage in Lateinamerika und vor allem über die Beziehungen der EU zu diesem Teil der Welt gibt.

Ich werde den gemeinsamen Entschließungsentwurf unterstützen, möchte aber betonen, dass wir eine politische Lösung für die Probleme in und um Kolumbien im Einklang mit der Position der Vereinten Nationen finden müssen.

Wir wissen um die Schwierigkeiten der Länder jener Region, und wir in Europa müssen ihnen bei der Überwindung dieser Probleme tatkräftig helfen, insbesondere im Hinblick auf Drogen und Kriminalität sowie auf die Zementierung demokratischer Prinzipien in ihren Regierungen und Institutionen.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen haben heute für diese Entschließung gestimmt, möchten aber klarstellen, dass sich der Punkt, bei dem sie Vorbehalte haben – universelle Unterstützung des Statuts von Rom und des Internationalen Strafgerichtshofs sowie der Verweis auf den ,Kampf gegen die Todesstrafe‘ in Ziffer 11 der Entschließung – mit einem Problem befasst, das für jedes einzelne konservative Mitglied des Europäischen Parlaments eine Gewissensfrage darstellt.

 
  
  

- Birma (B6-0186/2008)

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Die Lage in Birma verlangt von der EU eine geschlossene und klare Position. Umfassendere und gezielte Sanktionen bilden einen wichtigen Bestandteil solch einer Position; ein weltweites Waffenembargo und die Freilassung politischer Gefangener, unter ihnen Aung San Suu Kyi, sind zu begrüßen. Dennoch sollte die EU nicht allein Druck auf Birma ausüben, sondern auch auf die ASEAN-Staaten, damit diese Schritte unternehmen, um Birma von den Handelsbegünstigungen, die die ASEAN bietet, auszunehmen.

 
  
  

- Biologische Vielfalt und biologische Sicherheit (B6-0143/2008)

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Verringerung der biologischen Vielfalt ist eine der größten Herausforderungen für die heutige Gesellschaft und erregt im Kontext des Klimawandels immer stärkere Besorgnis.

Die Sorge über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Verringerung der biologischen Vielfalt geht über den bloßen Schutz der vom Aussterben bedrohten Arten hinaus. Die Verringerung der biologischen Vielfalt macht die Ökosysteme weniger produktiv und weniger effektiv in ihren Leistungen für die menschliche Bevölkerung.

Böden mit erschöpfter biologischer Vielfalt sind beispielsweise weitaus weniger in der Lage, Kohlenstoff zu binden, wodurch sich die Auswirkungen des Klimawandels noch verschärfen.

Ich unterstütze daher diese Entschließung in der Hoffnung, dass die EU weiterhin eine ambitionierte Haltung im Rahmen der UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt einnehmen wird.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste unterstützt die internationale Arbeit zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Sicherheit. Die Natur bietet Reichtümer, die der Mensch gerade erst zu entdecken beginnt, und es ist wichtig, dass dieser Schatz zukünftiger Möglichkeiten für kommende Generationen erhalten bleibt. Darum unterstützen wir die heutige Entschließung.

Wichtig ist jedoch auch, dass die Arbeit der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt Flexibilität zulässt und eine Anpassung von EU-Richtlinien und Vorschriften an nationale Unterschiede ermöglicht. Die Umwelt sieht in unseren Mitgliedstaaten unterschiedlich aus und benötigt daher verschiedene Arten des Schutzes.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) In dem Bericht von Miroslav Ouzky über die „EU-Strategie in Bezug auf die biologische Vielfalt (COP 9) und die biologische Sicherheit (COP-MOP 4)“ geht es um den Schutz der biologischen Vielfalt und den gerechten Vorteilsausgleich im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Ressourcen.

Ich möchte den Hauptschwerpunkt auf das Thema biologische Vielfalt legen und nachdrücklich betonen, dass die verschiedenen modernen Gentechnologien für zisgene und nicht für transgene Zwecke entwickelt und genutzt werden müssen, um weitgehend natürliche Prozesse zu simulieren.

Ich stimme zu, dass es wichtig ist, wirksame Maßnahmen gegen Biopiraterie zu ergreifen, indem die CE-Kennzeichnung auf diesen Erzeugnissen angebracht wird, und mithin zu gewährleisten, dass die einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien eingehalten werden.

 
  
  

- Bericht: Cristiana Muscardini (A6-0104/2008)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Damit wird nicht mehr und nicht weniger vorgeschlagen als die Umwandlung der WTO in ein neues Zentrum der der weltweiten Governance, mit einem Sekretariat, dessen Rolle und Vorrechte gemäß dem Modell der Europäischen Kommission (Personal, Initiativrecht usw.) verstärkt würden, mit einer parlamentarischen Versammlung usw., und all dies in Abstimmung mit anderen Gremien, die die Welt kontrollieren wollen.

Paradoxerweise wird damit versucht, das Konsensprinzip zu rechtfertigen, also die Einstimmigkeit, die, ich zitiere, „anders als es bei Mehrheitsbeschlüssen (oder Stimmgewichtung) der Fall ist, die Gleichheit aller Mitglieder garantiert“. Nun wird diese Gleichheit in der Europäischen Union mit Füßen getreten.

Noch paradoxer wird gefordert, dass die Handelsverhandlungen sowie die Streitbeilegung eindeutig soziale, ökologische und „humanistische“ Aspekte einschließen sollen, dass aber Beitrittsanträge nur unter Handelsgesichtspunkten geprüft werden! Eine Art nachträglich erfolgende Rechtfertigung der massiven Befürwortung des Beitritts von China zur WTO durch dieses Parlament, obwohl es sich heute über Sozialdumping beklagt, das von diesem Land betrieben wird, ganz zu schweigen von den wiederholten Menschenrechtsverletzungen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wenngleich der Bericht verschiedene positive Punkte enthält, beispielsweise die Notwendigkeit besserer Koordinierung der Aktivitäten zwischen der WTO, der ILO, dem UNEP, dem UNDP, der WHO und der UNCTAD, bemüht er sich, die Liberalisierung des internationalen Handels, die überhaupt nicht kritisiert wird, herunterzuspielen.

Der Bericht will mit seinem behutsamen Vorgehen nur Kritik entkräften und die Rolle derer kaschieren, die – wie die Sozialdemokraten – einen Weg aus der Krise des kapitalistischen Systems finden wollen.

Er bekräftigt seine, wenn auch moderate, Unterstützung für die Liberalisierung des Welthandels und verschleiert seine Folgen. Die Liberalisierung des internationalen Handels hat die Öffnung von Märkten zwischen Ländern mit enormen Disparitäten im Niveau ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gefördert, zur Freude und zum Gewinn der großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne, nämlich der EU.

Der Bericht bemüht sich nach Kräften, seine Zustimmung zur Liberalisierung des Handels und dessen Rolle in der von der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung gelenkten Offensive, die, wie behauptet wird, die wirtschaftliche Entwicklung und den Fortschritt der Völker sichert, zu verbergen.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Was wir gesehen haben und was wir nach wie vor erleben, ist eine Zunahme der Ungleichheiten in der Welt, eine Tendenz, die sich ausweiten wird, wenn es mit der gegenwärtigen neoliberalen Politik so weitergeht. Der Preisanstieg bei den Lebensmitteln beweist das.

Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße Frau Muscardinis Bericht „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“. Bereiche wie das System der Vertretung, der Streitbeilegungsmechanismus der Organisation sowie ihre allgemeine Legitimität und Transparenz – sie alle erfordern Aufmerksamkeit. Die im Bericht mitgelieferte Analyse trägt viel zur Diskussion über diese Fragen bei. Erforderlich sind ferner eine stärkere Beteiligung und Konsultation der Zivilgesellschaft, der Entwicklungsländer und der UN-Organisation in dieser Diskussion. Diese Gedanken kommen in meiner Stimmabgabe zum Ausdruck.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. − (PL) Frau Präsidentin! Die Welthandelsorganisation wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen freien und multilateralen Handel zu ermöglichen. Ein offener Markt, der auf den Grundsätzen der Freundschaft und Ehrlichkeit basiert, wurde als entscheidend für ein stabiles Wirtschaftswachstum und die Minderung der Armut in der Welt angesehen.

Vielen Menschen ist die WTO aber nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln, was auf die fehlende Transparenz ihrer Arbeit und die unzureichende Information der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Heutzutage werden die so genannten kleinen Gruppen der G-4 und G-6 oft als Vereinigungen großer Länder wahrgenommen, die den anderen Mitgliedern ihren Willen aufzwingen oder aufzuzwingen versuchen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die WTO weniger entwickelte Länder, die aus der verstärkten Marktliberalisierung keinerlei wirtschaftlichen Nutzen ziehen, weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht unterstützt.

Länder wie Indien, China oder Brasilien werden als Entwicklungsländer betrachtet und profitieren deshalb von günstigeren Bedingungen und differenzierten Verpflichtungen. Ich sehe darin einen Fehler der WTO-Politik. Die WTO lässt das gewaltige Potenzial dieser Länder und ihrer Ressourcen außer Acht. Diese wiederum machen sich das zunutze und greifen im Handelsverkehr oftmals zu Methoden des Preisdumpings, was den anderen Ländern schadet. Es muss in Bezug auf die Entwicklungsländer eine klarere Unterscheidung geben, bei der Aspekte wie Wirtschaftskraft, wirtschaftliche Entwicklung, BIP-Wachstum und Exportwachstum Berücksichtigung finden.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Muscardini über die Reform der Welthandelsorganisation gestimmt. Eine Reform des multilateralen Handelssystems und insbesondere der Tätigkeit der Welthandelsorganisation ist seit langem notwendig, insbesondere wegen der Größe, die die gegenwärtig 151 Mitglieder zählende Organisation nunmehr erreicht hat.

Ferner möchte ich unterstreichen, wie dringend geboten eine Reform im Zusammenhang mit den Entwicklungsländern ist. Zahlreiche Länder, die inzwischen einen blühenden Handel treiben, darunter China und Indien, genießen Vorzugsbehandlungen und Vergünstigungen, da sie wie die am wenigsten entwickelten Länder noch als „Entwicklungs“-Länder betrachtet werden. Ich unterstütze die Empfehlung, klarere und homogenere, der tatsächlichen Wirtschaftslage der betreffenden Länder entsprechende Gruppierungen zu bilden.

 
  
  

- Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (B6-0142/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ein veritables ‚Handbuch‘ für Freihandelsabkommen (FTA)…

Im Text wimmelt es von unkritischen Bezugnahmen auf die Verringerung, Beseitigung und Liberalisierung nichttarifärer Handelshemmnisse, auf Sorgen um die durch öffentliche Subventionen verursachte mögliche Verzerrung des Wettbewerbs, auf die Bedeutung verstärkter Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen und den Wettbewerb fördernden Ausschreibungen, und es kommt mehr oder weniger explizit die Unterstützung für den Vertrag von Lissabon zum Ausdruck.

Die Entschließung ist so neoliberal, dass sie die Sozialdemokraten veranlasste, sich von ihrem stillschweigenden Einverständnis mit ihrem Inhalt durch Vorlage einer Reihe von auf Abschwächung bedachten Änderungsanträgen – so genannter Kapitalismus mit menschlichem Antlitz – rein zu waschen.

Einmal mehr erkennen wir, dass man mit diesen Freihandelsverträgen durch die Hintertür Einlass erhalten will, weil es einem durch die Vordertür nicht gelang. Durch den Abschluss solcher Abkommen mit den Regionen und Ländern der Welt versucht die EU Schritt für Schritt die Liberalisierung des internationalen Handels zu fördern und gleichzeitig die Verhandlungen innerhalb der WTO fortzusetzen.

Wir lehnen die FTA nachdrücklich ab (einerlei, wie sehr man sie mystifizieren mag). Wir meinen, dass die Menschen sich organisieren müssen, dass sie sich vereinen und für die Beendigung neoliberaler Politik kämpfen müssen, die solche schädlichen Folgen für die Arbeiter und die Völker gehabt hat.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Herrn Markovs mündliche Anfrage an die Kommission zum Freihandelsabkommen EU/Golfkooperationsrat (FHA) ist zu unterstützen. Ein FHA zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat sollte Bestimmungen über Arbeits- und Umweltnormen sowie über Menschenrechte beinhalten. Ohne solche Bestimmungen ist das soziale Gefüge der FHA in Gefahr. Forderungen nach einer Verlängerung des Mandats sind anzuerkennen, wenn die EU hofft, beim Eintreten für eine sozial verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik in aller Welt glaubwürdig zu bleiben. Ich habe im Einklang mit meinen zum Ausdruck gebrachten Ansichten zu diesem Problem abgestimmt.

 
  
  

- Bericht: Anne Ferreira (A6-0040/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für diesen Bericht gestimmt.

Unserer Ansicht nach müssen marktwirtschaftliche Instrumente auf Gemeinschaftsebene entwickelt werden, um die zahlreichen Herausforderungen im Umwelt- und Klimabereich bewältigen zu können. Der Bericht unterstreicht dabei auch das Subsidiaritätsprinzip.

Allerdings lehnen wir den Wortlaut über Sondervergünstigungen für einkommensschwache Haushalte ab.

Es gibt einfachere und bessere allgemeine Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente.

Wir haben ferner gegen die Änderungsanträge 2 und 3 gestimmt, bei denen es um so wichtige Fragen wie die Effizienz von Verbrennungsmotoren sowie den Einsatz von Pestiziden geht.

Unserer Ansicht nach wird dies jedoch am besten durch die laufende Arbeit des Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen von Kraftfahrzeugen und zur Regelung des Einsatzes von Pestiziden geregelt.

 
  
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  John Bowis (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die PPE-DE begrüßt den Bericht zum Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele. Nach unserer Überzeugung enthält es viele gute und konstruktive Elemente, die die Bedeutung von MWI bei der Gestaltung und Umsetzung einer ökologischen Politik unterstreichen. Aus diesem Grund haben wir für den Bericht gestimmt.

Die PPE-DE möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass sie gegen den zweiten Teil von Ziffer 26 gestimmt hat, in dem die Kommission aufgefordert wird, bis Ende 2008 einen Legislativvorschlag für eine gemeinschaftliche Mindeststeuer auf CO2 vorzulegen. Wir sind der festen Auffassung, dass das dem Grundsatz der Subsidiarität zuwiderläuft; die Entscheidung über die Steuerpolitik obliegt den Mitgliedstaaten. Die PPE-DE möchte auch unterstreichen, dass das Konzept mit der weiteren Entwicklung eines effizienten Systems zum Handel mit Emissionsberechtigungen in der EU unvereinbar ist.

Die PPE-DE möchte ferner – da eine getrennte Abstimmung über Ziffer 42 des Berichts nicht beantragt worden war – hervorheben, dass sich unsere auf den gleichen Prinzipien beruhende Ablehnung auf das Konzept einer EU-weiten Steuer auf Kerosin und NOx-Emissionen erstreckt.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir unterstützen den Bericht zum Grünbuch – Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (A6-0040/2008), da er viele der Mechanismen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt aufgreift, z. B. den Handel mit Emissionsberechtigungen, das Verursacherprinzip sowie die Reform von umweltschädlichen Subventionen.

Hingegen lehnen wir die Idee der Einführung einer „CO2-Karte“ für Personen und KMU ab, in welcher der Energieverbrauch und die Menge an erzeugtem Treibhausgas festgehalten werden soll. Zum einen meinen wir, dass die praktischen Schwierigkeiten an sich ein Hindernis darstellen würden. Zum anderen verletzt dieser Vorschlag die Privatsphäre und persönliche Freiheit, insbesondere, da nicht begründet wird, warum diese Daten erhoben werden und wozu sie verwendet werden sollen.

Wir lehnen auch die vorgeschlagenen CO2-Zölle ab. Durch den Freihandel werden die Ressourcen der Erde so effizient wie möglich genutzt. Der Schwerpunkt sollte vielmehr auf internationalen Umweltvereinbarungen liegen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für Anne Ferreiras Bericht zum Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele gestimmt, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass die Anwendung dieser Instrumente für eine fassliche und effektive Umweltpolitik von entscheidender Bedeutung ist. Maßnahmen zur Verbesserung des Wirkens der Märkte, wie die Anwendung des Verursacherprinzips, das die Kalkulation umweltschädlicher Wirtschaftsaktivitäten ermöglicht, sind eine Form staatlicher Intervention, die gefördert werden sollte, wie die Erfahrung auf dem Gebiet des Umweltschutzes gezeigt hat.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich unterstütze Anne Ferreiras Bericht, denn ich meine, marktwirtschaftliche Instrumente wie Besteuerung, Subventionen und Emissionshandel für umweltpolitische Zwecke stellen wichtige, wenngleich nicht alleinige, Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung dar.

Ich stimme zwar mit diesem Bericht im Allgemeinen überein, halte allerdings die Einführung einer einheitlichen europäischen Steuer auf CO2 für verfrüht, denn neben dem europäischen System für den Handel mit Emissionsberechtigungen wäre sie schwer durchsetzbar.

Außerdem bin ich nicht damit einverstanden, dass die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Umweltschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente ersetzt werden, die eben aufgrund ihrer Natur keine Alternative zur Verordnung bieten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Umweltfragen sind einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit in der EU. Die grenzübergreifende Umweltverschmutzung in Europa kann nicht auf nationaler Ebene gelöst werden, sodass die EU hier eine ganz eindeutige Rolle besitzt.

Es ist jedoch äußerst beunruhigend, dass der Bericht Klimafragen völlig schamlos als Argument zur Stärkung der politischen Macht der EU sowie für Bürokratie und Protektionismus nutzt. Es werden viele Beispiele genannt, die allesamt falsch sind. So werden im Bericht die gemeinsame Besteuerung, ein Überdenken des Begriffs des freien Wettbewerbs sowie die Einführung eines an den Grenzen wirksamen so genannten Ausgleichsinstruments, also, kurz gesagt, Zölle, gefordert.

Die Mitgliedstaaten müssen selbst über die Umweltpolitik entscheiden. Im Wettbewerb zwischen Ländern und Unternehmen um effektive Lösungen für Umweltprobleme kann die Kreativität blühen, nicht durch eine Bürokratisierung unseres Lebens.

Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Bericht beruht auf einer Initiative der Europäischen Kommission und enthält eine Reihe von Leitlinien des Europäischen Parlaments zur Schaffung marktwirtschaftlicher Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele, eine Aussicht, die wir mit ernstesten Vorbehalten und Besorgnissen sehen.

Er zielt auf die Verringerung der Verschmutzung und den Schutz der Umwelt durch die Anwendung von marktwirtschaftlichen Maßnahmen und die Durchsetzung des Verursacherprinzips ab, deren Kosten letztendlich die Verbraucher zu tragen haben, das sind im Allgemeinen Familien, die schon jetzt die meisten Umweltsteuern entrichten.

Der Bericht nimmt Bezug auf die Zahlung von Gebühren für den Wasserverbrauch, die die Kosten für die Verwendung der Ressource und die Umweltkosten umfassen. Wir wissen, dass es in einzelnen Ländern bereits Unterstützung gibt für das Ersetzen der Einkommensteuer durch Steuern, die auf dem Verursacherprinzip beruhen, und dass einige das auch als eine künftige EU-Steuer sehen.

Zusätzlich zu den Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet wird ein System des Handels mit CO2-Emissionsberechtigungen eingeführt, das von größeren Wirtschaftsinteressen dominiert wird und die Finanzspekulation fördern wird.

Ich habe dagegen gestimmt.

 
  
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  Linda McAvan (PSE), schriftlich. (EN) Die der Labour Party angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen marktwirtschaftliche Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels wie das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen. Wir begrüßen weitgehend das Grünbuch und den Bericht. Auf mehreren Gebieten haben wir jedoch Vorbehalte. Zu diesen gehören:

- Ziffer 47: Eurovignette – Wir gehen davon aus, dass die Kommission in der Zukunft einen Legislativvorschlag zur Eurovignette vorlegen wird, und werden uns bis dahin unsere Stellungnahme vorbehalten.

- Ziffer 50: Richtlinie zur Energiebesteuerung – Mit einigen Ausnahmen zur Besteuerung von fossilen Brennstoffquellen für private Haushalte werden sozialpolitische Ziele verfolgt, die zu respektieren sind.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Als schwedischer Liberaler bin ich grundsätzlich skeptisch gegenüber gemeinsamen EU-Steuern, allerdings nicht in Bezug auf Umweltsteuern. Zugleich muss man dennoch sorgfältig überlegen, welche Kombination von marktwirtschaftlichen Instrumenten besonders effektiv ist. Ich halte sehr viel vom Handel mit Emissionsberechtigungen und stehe auch einer CO2-Steuer prinzipiell nicht negativ gegenüber. Diese müssen jedoch genau gegeneinander abgewogen werden, und da die Vorschläge einander gegenübergestellt wurden, fand ich es angebracht, Stellung zu beziehen.

Der Bericht Ferreira war sehr gemischt, wobei das meiste jedoch positiv war, sodass ich nicht lange zu überlegen brauchte, bevor ich dafür gestimmt habe, auch wenn nicht alles gut ausgefallen ist. In Ziffer 66, zu der es keine getrennte Abstimmung gab, wurde beispielsweise die Einführung einer „CO2-Karte“ für Personen und KMU vorgeschlagen. Politik hat natürlich viel mit gutem Willen zu tun, sollte idealerweise aber auch praktisch umsetzbar sein.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. Ich stimme gegen diesen Bericht. weil die angekündigten Instrumente nicht markt-, sondern planwirtschaftlicher Natur sind. Ich habe ein anderes Verständnis von Marktwirtschaft als das hier tragende Gedankengut.

 
  
  

- Bericht: Alexander Radwan (A6-0032/2008)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die im Bericht von Herrn Radwan aufgeworfenen Fragen scheinen sehr technisch zu sein, aber sie sind äußerst wichtig.

Ja, die öffentliche Hand muss gewiss ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Rechnungslegungsstandards haben, da sich diese auf alle Wirtschaftsteilnehmer und sogar auf die staatlichen Steuereinnahmen auswirken. Es ist nicht richtig, dass ein privates Gremium de facto zum wirklichen Gesetzgeber ohne politische Kontrolle gemacht wird. Zumal die fachliche Legitimität des IASB immer häufiger wegen ihrer mehr theoretischen als professionellen Herangehensweise an die behandelten Fragen in Frage gestellt wird. Zum anderen lässt ihre geografische und professionelle Zusammensetzung zu wünschen übrig. Ja, neue Standards sollten nur angenommen werden, wenn sie nützlich und notwendig sind, und nach einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Analyse. Ja, die Rolle des IASB muss sich auf die börsennotierten Unternehmen beschränken und sollte keine KMU einschließen.

Was den Grundsatz des beizulegenden Zeitwerts, des „fair value“, angeht, so begünstigt er eine Kurzzeitlogik und verleiht den Finanzergebnissen bei der Leitung von Unternehmen das entscheidende Gewicht. Er verstärkt die „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und die Instabilität der Märkte. Die Europäische Union sollte die Anwendung dieses Standards verweigern. Aber die Position des Berichterstatters zu diesem Punkt ist nicht sehr klar. Deshalb enthalten wir uns zu seinem Bericht der Stimme.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Seit Januar 2005 sind börsennotierte Unternehmen der EU verpflichtet, für ihre konsolidierten Finanzabschlüsse internationale Rechnungslegungsstandards zu verwenden.

Diese Standards wurden von einer privaten Organisation ausgearbeitet (der International Accounting Standards Committee Foundation und dem International Accounting Standards Board (IASCF/IASB)), die aus privaten Quellen finanziert wird (zumeist von Unternehmen des gleichen Geschäftsfelds) und keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliegt.

Wenngleich der Bericht Aspekte enthält, zu denen wir Vorbehalte haben, schlägt er bestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Situation vor und geht zurückhaltend mit der Möglichkeit der Anwendung dieser Art internationalen Rechnungslegungsstandards auf kleine und mittlere Unternehmen um.

Klar muss indes sein, dass der Patient unmöglich mit palliativen Maßnahmen geheilt werden kann, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Folgen von Finanzspekulationen zu minimieren und das Auftreten von Situationen zu verhindern, die zum Kollaps des internationalen Finanzsystems führen könnten als eine Möglichkeit der Verstetigung der zunehmenden Liberalisierung von Kapitalbewegungen.

Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen: die zunehmende Kontrolle der Wirtschaft durch das Finanzkapital und das immer größer werdende Ausmaß der Finanzspekulationen mit der nachfolgenden Flucht aus produktiven Anlagen. Wir müssen die Finanzsysteme in den Dienst des Fortschritts der Völker und ihrer Länder und nicht in den Dienst des Großkapitals stellen!

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. (PL) Qualitativ hochwertige globale Rechnungslegungsnormen sind für die Stabilität der Finanzmärkte außerordentlich wichtig. Die Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) tragen zweifellos zur Verbesserung der Vergleichbarkeit von Unternehmensabschlüssen bei und ermöglichen Investoren damit treffsicherere Entscheidungen.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass für kleine und mittlere Unternehmen andere Anforderungen gelten als für Investoren am Kapitalmarkt.

Ich stimme daher mit dem Berichterstatter überein, dass die vom International Accounting Standards Board (IASB) vorgeschlagenen Internationalen Rechnungslegungsstandards für KMU zu kompliziert sind. Mit Nachdruck verweise ich darauf, dass ich grundsätzlich gegen Lösungen bin, die – anstatt die Dinge zu vereinfachen – zusätzliche Hindernisse für die Unternehmen schaffen. Der Vorschlag des IASB zielte auf verhältnismäßig große KMU mit über 50 Beschäftigten ab. An dieser Stelle möchte ich einige Zahlen nennen, wie sie kürzlich von EUROSTAT veröffentlicht wurden. So beschäftigen 98,7 % der Unternehmen in der Europäischen Union weniger als 50 Mitarbeiter, und nur 1,1 % – etwa 210 000 Unternehmen – sind KMU mit über 50 Beschäftigten.

Ich lehne den Vorschlag von Internationalen Rechnungslegungsstandards für KMU als solchen keineswegs ab, doch sollte die Europäische Union meiner Ansicht nach gründlich prüfen, inwieweit IFRS kleinen und mittleren Unternehmen von Nutzen sind. Ich werde die weitere Aussprache zu diesem Thema aufmerksam verfolgen.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Die öffentliche Kontrolle über Gremien wie IASCF/IASB ist ein umstrittenes Problem. Die Arbeit in Richtung auf Konvergenz, wie bei den IFRS vereinbart, kann für international tätige Unternehmen einen gesteigerten Nutzen bringen. Viele Millionen Euro lassen sich durch die Vermeidung einer doppelten Berichterstattung einsparen. Die Art solcher Abkommen, die mittels eines nicht transparenten, fernab liegenden Prozesses umgesetzt werden, lässt jedoch Zweifel an der öffentlichen Kontrolle dieses Verfahrens aufkommen.

Den KMU ist ebenfalls gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und man weiß über ihre Behandlung weniger als über die der großen Unternehmen.

Ferner darf der Grundsatz des ,fair value’ nicht durch Alternativen und Auslegungen über ein vertretbares Maß hinaus untergraben werden.

 
  
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  Die Präsidentin. − Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.

 
Letzte Aktualisierung: 21. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis