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Plenardebatten
Donnerstag, 10. Juli 2008 - StraßburgAusgabe im ABl.
ANLAGE (Schriftliche Anfragen) - ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten trägt der Vorsitz des Rates der Europäischen Union die Verantwortung.)

Anfrage Nr. 26 von Jana Hybášková (H-0476/08 )  
 Betrifft: Ausstrahlungen des terroristischen Fernsehsenders Al-Aqsa über europäischen Satellitendienstanbieter
H-0476/08
 

Die Hamas, die im September 2003 von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wurde, hat einen Fernsehsender mit der Bezeichnung „Al-Aqsa“ nach dem Vorbild des Fernsehsenders der Hisbollah „Al-Manar“ gegründet. Es wurde bereits häufig in der Presse berichtet, dass im Kinderprogramm von Al-Aqsa-TV eine Art von Walt-Disney-Figuren dazu benutzt wird, in Kindern den Wunsch zu wecken, später einmal Selbstmordattentäter zu werden.

Ist dem Rat bekannt, dass der europäische Satellitendienstanbieter Eutelsat auf Atlantic Bird 4, das er an den jordanischen Satellitendienstanbieter Noorsat verleast, „Al-Aqsa“ ausstrahlt? Was hat der Rat unternommen, um Eutelsat daran zu hindern, Al-Aqsa-TV auszustrahlen? Hat der Rat diese Angelegenheit beim Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA) in Frankreich zur Sprache gebracht?

 
 
Letzte Aktualisierung: 13. November 2008Rechtlicher Hinweis