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Verfahren : 2008/2050(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0310/2008

Aussprachen :

PV 22/09/2008 - 24
CRE 22/09/2008 - 24

Abstimmungen :

PV 23/09/2008 - 5.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0420

Plenardebatten
Dienstag, 23. September 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

– Bericht: Katerina Batzeli (A6-0319/2008)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Dieser Bericht gibt mir die Gelegenheit, die Stadt Liverpool zu erwähnen, meinen Wahlkreis. Liverpool hatte das Glück, zur Kulturhauptstadtgewählt zu werden, und hat sich in dieser Rolle außerordentlich gut entwickelt. Die Bevölkerung von Liverpool hat die Wahl großartig aufgenommen. Viele der Ziele des Europäischen Jahres sind in diesem Bericht lobenswert, doch wir müssen auch die finanziellen Implikationen berücksichtigen, die damit verbunden sind.

Übermäßige Bürokratie und die Konzentration auf staatliche Bemühungen, etwas zu unterstützen, was als „Kreativität und Innovation“ bezeichnet wird, sind nicht wirklich begrüßenswert. Das Geld der Steuerzahler wäre wesentlich besser angelegt, wenn wir diese Art der Werbung unterlassen und uns einfach darauf konzentrieren würden, den Menschen die Wahl zu lassen.

 
  
  

– Bericht: Thijs Berman (A6-0310/2008)

 
  
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  Koenraad Dillen (NI).(NL) Frau Präsidentin! Ist es verwunderlich, dass einige Mitgliedstaaten Ermüdungserscheinungen bezüglich der Entwicklungshilfe erkennen lassen – um diesen Bericht wortwörtlich zu zitieren? Ich denke nicht. Immer mehr Mitgliedstaaten und andere Geber haben genug davon, Gelder in alle möglichen korrupten Regimes zu pumpen, die sich wirklich keinen Deut um Rechtsstaatlichkeit oder um das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger scheren.

Vor nahezu einem Jahr erfuhren wir von einer sehr zuverlässigen Quelle, der Hilfsorganisation Oxfam, dass die Kriege in Afrika bereits etwa die Hunderte Milliarden Euro gekosten haben, die der Kontinent in den letzten Jahren an Entwicklungshilfe erhalten hat. Es ist an der Zeit, dass Afrika echte Schritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem im Kampf gegen die Korruption unternimmt. Nur dann können wir von einer wirklich gezielten Entwicklungshilfe sprechen. Die einfache Befürwortung der Aufstockung der Entwicklungsgelder ohne eine Qualifizierung und die Darstellung aller möglichen Prozentsätze als Dogma ist vollkommen unverantwortlich, daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
  

– Bericht: Maria Badia i Cutchet (A6-0304/2008)

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Frau Präsidentin! Es ist ein Klischee, aber die Jugend ist unsere Zukunft, daher wäre ich der erste, der zustimmt, dass die Qualität unserer Lehrer und ihre Ausbildung extrem wichtig sind. Die Frage ist natürlich, ob es Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, die Mitgliedstaaten hierüber zu belehren. Steht es dem Parlament zu, seine Meinung zur Zusammensetzung der Lehrerschaft in allen Stufen der Schulbildung in den Mitgliedstaaten zu äußern? Muss die Bildung in den Mitgliedstaaten strikt mit der „multikulturellen“ Gesellschaft konform gehen – wir wissen, was damit gemeint ist – und muss die Bildung in den Mitgliedstaaten den „Genderaspekt“ berücksichtigen, was immer das sein mag?

Muss das alles in der Lehrerbildung zur Pflicht werden, weil Europa das so will? Was mich betrifft, kann das Parlament denken, was es will, aber es ist in diesem Bereich absolut nicht zuständig. Die Bildung liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und so sollte es meiner Meinung nach auch bleiben. Das wird auch als Subsidiarität bezeichnet, und die muss beachtet werden.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Frau Präsidentin! Ich möchte einige Worte zu diesem Bericht von Frau Badia i Cutchet zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung sagen, den ich für ausgezeichnet halte.

Es ist richtig, dass die Lehrerbildung weitgehend in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, und so sollte es auch sein. Da wir jedoch das gemeinsame Ziel der Förderung von Kompetenz, Wissen und Innovation in der gesamten Europäischen Union und der Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums verfolgen, müssen wir auch bestimmte gemeinsame Regeln aufstellen.

Deshalb benötigen wir eine breitere Form der Zusammenarbeit beim Austausch bewährter Methoden im Bereich der Lehrerbildung, da laut PISA-Studie der OECD – wie wir alle wissen – derzeit zu große Unterschiede beim Ausbildungsniveau für Lehrer in den Mitgliedstaaten bestehen. Diese Lücke muss kleiner werden, und wir brauchen ein Instrument, ein offenes Koordinationssystem auf EU-Ebene, sodass alle Kinder und Jugendlichen eine angemessene, solide Grundbildung erhalten können.

In dieser Hinsicht ist der Bericht hervorragend. Ich möchte Sie alle auffordern, den großartigen Bericht von Frau Badia i Cutchet zu lesen, wenn Sie dies noch nicht getan haben. Ich danke Ihnen.

 
  
  

– Bericht: Doris Pack (A6-0302/2008)

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE).(SK) Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für den Bericht zum Bologna-Prozess und seinen Auswirkungen auf die Mobilität der Studierenden danken. Die Einführung der Harmonisierung des dreigliedrigen Systems der höheren Bildung in den Ländern der Europäischen Union, die Qualitätssicherung und insbesondere die Anerkennung von Qualifikationen stellen ein wesentliches Ziel dieser zwischenstaatlichen Initiative dar.

In der heutigen Abstimmung habe ich den Bericht von Doris Pack uneingeschränkt unterstützt, in dem die Berichterstatterin den partnerschaftlichen Ansatz und die Zusammenarbeit bei der Politikgestaltung und der Umsetzung des Bologna-Prozesses betont. Diese Initiative ist ein Beispiel für eine dynamische Zusammenarbeit nicht nur zwischen EU-Ländern, sondern darüber hinaus. Ich stimme auch der Ansicht zu, dass die wechselseitige Anerkennung von Qualifikationen weiter vereinfacht und der Bologna-Prozess auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten stärker vereinheitlicht werden sollte. Die Unterstützung der Mobilität der Studierenden ist eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums.

 
  
  

– Bericht: Poul Nyrup Rasmussen (A6-0338/2008)

 
  
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  Kurt Joachim Lauk (PPE-DE).(DE) Frau Präsidentin! Der Bericht Rasmussen firmiert unter der Überschrift Hedge-Fonds und Private Equity. Wenn man den Inhalt genauer ansieht, hat dieser Bericht inhaltlich mit Hedge-Fonds und Private Equity so gut wie nichts mehr zu tun, sondern bezieht sich jetzt zu Recht auf die gesamten Finanzinstitutionen und die Finanzakteure insgesamt. Das ist wichtig. Wir haben eine Punkteliste zur Regulierung und zur Abschaffung des Chaos in den Finanzmärkten vorgeschlagen. Ich bin froh, dass Kollege Rasmussen in den Verhandlungen mit uns unsere Position im Wesentlichen übernommen hat.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist eine Lösung auf der Suche nach einem Problem. Ganz gleich, was die Frage ist, die Antwort lautet stets mehr Regulierung. Dementsprechend wurden die jüngsten Ereignisse auf den Finanzmärkten als Rechtfertigung für weitere Regeln aus Brüssel genutzt, was ja abzusehen war.

Das erinnert mich an die Situation nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als eine Reihe von Vorschlägen zur Harmonisierung der Bereiche Justiz und Inneres, die bereits seit Jahren kursierten, als Maßnahmen gegen den Terrorismus neu verpackt wurden. In der fiebrigen Atmosphäre nach diesen schrecklichen Anschlägen wollte sich dann niemand die Blöße geben, dagegen zu stimmen.

In ähnlicher Weise wird nun ein Bündel von Legislativvorschlägen als Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Stabilität neu geschnürt, für die zur Behebung des Problems eigentlich kein angemessener Bedarf besteht. Es gehört schon eine Portion Mut dazu, sich als MdEP als Spekulantenfreund zu outen, wie wir an der heutigen Abstimmung sehen konnten.

Ich muss sagen, dass ich bei Betrachtung der zu Grunde liegenden Ursachen der jüngsten Finanzprobleme den Eindruck habe, dass „zu viel Regierung“ eher das Problem war als die Lösung. Die Zinssätze waren zu lange zu niedrig gehalten worden, und das war ein Problem in Europa, in den Vereinigten Staaten und in Japan. Wenn zu viel Regierung aber das Problem war, kann man sich nur schwer vorstellen, wie wir dieses Problem durch eine weitere Regulierung auf Brüsseler Ebene lösen können.

 
  
  

– Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0296/2008)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich würde in vielerlei Hinsicht die Kommentare zum Lehne-Bericht meines guten Freundes und Kollegen Herrn Hannan wiederholen, da der Lehne-Bericht nur ein weiterer Versuch ist, die Märkte mit Gesetzen und Regulierungen zu überziehen. Wir sollten hier nicht vorschnell urteilen.

Wir sollten auch nicht vorschnell Regulierungen und Gesetze in Bezug auf alle Märkte in Europa erstellen. Märkte sind per definitionem unterschiedlich. Die Märkte in den verschiedenen Ländern Europas sind unterschiedlich, daher sollten wir nicht versuchen, eine flächendeckende Regulierung anzuwenden, die für alle gilt.

Der wichtigste Punkt, den Europa und die Europäische Union in dieser Frage niemals vergessen dürfen, ist, dass wir uns in einem globalen Umfeld befinden. Europa und die einzelnen Nationen Europas stehen im Wettbewerb mit der Welt. Wenn wir gegen uns selbst Schranken errichten, schaden wir unseren eigenen Interessen und denen der Menschen, die wir vertreten.

 
  
  

– Bericht: Roselyne Lefrançois (A6-0323/2008)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE).(DE) Frau Präsidentin! Ich spreche hier auch für die ÖVP-Delegation. Wir haben für diesen Bericht gestimmt, ganz einfach deshalb, weil alles unternommen werden muss, um Terrorismus rechtzeitig zu bekämpfen.

Ich mache aber auf einen Punkt aufmerksam, gegen den wir ganz entschieden auftreten, und ich bin der Meinung, dass das Parlament einen Fehler gemacht hat. Wir sollten nicht den Straftatbestand der „öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ durch den Straftatbestand der „Anstiftung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ ersetzen, aus dem ganz einfachen Grund, weil der Nachweis zur Anstiftung erst nachher erbracht werden kann, wenn die Tat bereits vollzogen ist, d. h. es womöglich Tote gegeben hat. Wir sind dafür, dass zeitgerecht eingeschritten werden kann, wenn ein terroristischer Akt noch nicht begangen wurde, d. h. vorher, damit Leben gerettet werden können.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Frau Präsidentin! Ich bin natürlich dafür, Terrorismus effektiv zu bekämpfen, und ich halte diesen besonderen Bereich – den Kampf gegen Terrorismus – für einen Bereich, der eine sehr intensive grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa erfordert.

Dieses eine Mal stimme ich weniger – man könnte fast sagen, gar nicht – mit den eher euroskeptischen Stimmen überein. Ich habe das Gefühl, dass in diesem Bereich zu stark auf die Karte der nationalen Souveränität gesetzt wird.

Wir sollten aber den Mut haben, deutlicher zu werden – beispielsweise auch in diesem Bericht. Der Terrorismus in Europa kommt von der extremen Linken und/oder dem Islam. Dasselbe gilt für die Anstiftung zum Terrorismus, und diese findet nicht zuletzt in einigen der Moscheen statt, die sich vor nichts und niemandem verantworten müssen und in Europa derzeit wie die Pilze aus dem Boden schießen. Da liegt der Kern des Problems für ein Europa des 21. Jahrhunderts. Der Islam ist mit unseren westlichen Werten und Freiheiten nicht kompatibel, und ich fürchte, wir werden unsere Politik der offenen Türen und der offenen Grenzen noch heftig bereuen.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Dies ist eine wichtige Angelegenheit. Es ist wahrscheinlich eine der wichtigsten Fragen, vor denen wir heute im Westen stehen – die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Wahrscheinlich weiche ich darin ein wenig von meine eigenen Partei ab, denn ich denke, wenn wir einen Preis in Bezug auf die bürgerlichen Freiheiten zahlen müssen, um die wahre Freiheit unserer Bürger zu schützen – nämlich ihre Gesundheit, Sicherheit und ihr Wohlergehen – dann muss dieser Preis eben gezahlt werden.

Im Zweiten Weltkrieg wurden in meinem Land Maßnahmen ergriffen, die nicht mit den bürgerlichen Freiheiten in Einklang standen, um die Bevölkerung vor der Bedrohung von außen zu schützen. Die Menschen haben das akzeptiert. Heute stehen wir in Europa und in der zivilisierten Welt vor einer Bedrohung durch diejenigen, die nicht zivilisiert sind und das menschliche Leben nicht als heilig und als unverletzliches Gut betrachten. Wenn wir daher Gesetze brauchen, um sie an der Ausübung ihrer Taten zu hindern, dann sollten wir diese Gesetze machen, und zwar schnell.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Die Anschläge auf das World Trade Center im Jahr 2001 haben der ganzen Welt deutlich gezeigt, welch enorme Bedrohung von organisierten terroristischen Bewegungen ausgeht. Dank des Zugangs zu modernen Technologien haben diese Gruppen Zugriff auf bis dahin unerreichbare Kommunikationsmittel, die sie heute in Verbindung mit den Schwarzmärkten für Waffen zum größten Feind der demokratischen Welt machen. Trotz entschlossener Maßnahmen ist es der Europäischen Union nicht gelungen, sich vor solchen Anschlägen zu schützen. Angesichts des besonderen Handlungsbedarfs zum zuverlässigen Schutz der der EU-Bürger möchte ich feststellen, dass eine supranationale Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Sicherheitsorganen die beste Methode darstellt, organisierte terroristische Gruppen zu bekämpfen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat dafür eine gute Grundlage geschaffen, und ihre Weiterentwicklung liegt in unser aller Interesse.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Frau Präsidentin! Ich habe für den Lefrançois-Bericht gestimmt. Es ist natürlich nicht perfekt, aber zumindest befasst er sich mit dem Problem der Islamisten, die zur Gewalt anstiften und die Muslime zum Dschihad aufrufen. Wir alle wissen, dass es unzählige Moscheen gibt, die Brutstätten des Fundamentalismus sind, in denen junge Menschen für terroristische Organisationen rekrutiert werden und in denen die Gläubigen Tag für Tag zu einem Heiligen Krieg gegen unsere europäischen Werte aufgerufen werden.

Es ist höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen und harte Maßnahmen auch gegen diejenigen zu ergreifen, die als Komplizen an Terrorakten beteiligt sind.

 
  
  

– Bericht: Martine Roure (A6-0322/2008)

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE).(DE) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, ganz einfach deshalb, weil es notwendig ist, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, damit die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg effizient gestaltet wird. Dazu brauchen wir den Datenaustausch, aber wir müssen darauf achten, dass es hier europaweit einheitliche Standards gibt.

Was mir nicht behagt und wogegen ich gerne gestimmt hätte – es hat aber kein „separate vote“ gegeben –, das war der Änderungsantrag 10. Hier wollte Frau Roure nicht, dass wesentliche und ganz spezifische nationale Sicherheitsinteressen unberührt bleiben. Ich möchte im Gegensatz dazu, dass es in einem Rahmenbeschluss selbstverständlich auch möglich sein muss, ganz spezifische nationale Sicherheitsinteressen, die die innere Sicherheit eines Landes betreffen, tatsächlich unberührt zu lassen und eigenständig zu handeln. Ich halte das für absolut notwendig im Interesse einzelner Mitgliedstaaten.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Frau Präsidentin! Dieses Haus hat, wie auch der Ausschuss, soeben mit großer Mehrheit beschlossen, dass die rassische oder ethnische Herkunft oder eine Reihe von anderen Parametern bei der Verarbeitung persönlicher Daten unter keinen Umständen berücksichtigt werden darf.

Meiner Ansicht nach war der ursprüngliche Artikel 7 im Vorschlag des Rates klug und ausgewogen, aber das Parlament – dessen politische Korrektheit legendär ist – hat ihn natürlich geändert. Hier liegt das Parlament falsch. Präzise Basisinformationen sind nicht nur im Kampf gegen Verbrechen, sondern auch für eine verantwortungsvolle öffentliche Verwaltung erforderlich – und die ethnische oder nationale Herkunft einer Person könnte in dieser Hinsicht besonders bedeutsam sein. Das hat nichts mit Rassismus oder Diskriminierung zu tun.

Ich bin immer wieder überrascht, wie manche MdEP, die in stalinistischer Manier dazu aufrufen, öffentliche Reden zu ahnden oder sogar Haftstrafen oder die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für rechtsgerichtete Dissidenten fordern, kalte Füße bekommen, wenn es um ganz normale Datenverarbeitung geht – im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus, wohlgemerkt.

 
  
  

– Bericht: David Hammerstein (A6-0336/2008)

 
  
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  Victor Boştinaru (PSE). - Frau Präsidentin! Die heutige Abstimmung war ein wichtiger Moment im Kampf der Bürger für ihre Rechte, ihre europäischen Rechte. Die nationalen Regierungen lassen bisweilen ihre Bürger im Stich und weisen ihre berechtigten Ansprüche zurück. Mittels Petitionen können europäische Bürger ihre Stimme erheben und ihre Regierung zur Rechenschaft ziehen. Schließlich erhalten sie das ihnen zustehende Recht. Aber das ist nicht nur ein wichtiger Moment für die europäische Bevölkerung: Es ist auch ein äußerst wichtiger Zeitpunkt für das Europäische Parlament.

Heute hat das Europäische Parlament mit der Abstimmung für den Hammerstein-Bericht seine Bereitschaft bewiesen, die europäischen Bürger zu verteidigen und zu schützen. Heute hat das Europäische Parlament die Gelegenheit ergriffen, wenigstens einen Teil des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die einige in Europa verloren haben. Viele unserer Mitbürger haben hart daran gearbeitet, in die EU aufgenommen zu werden, doch bei der Mitgliedschaft geht es nicht nur um Pflichten – es geht auch um Rechte. Wir sind heute hier, um unser Engagement für das Europa zu zeigen, das unsere Bürger von uns erwarten.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Frau Präsidentin! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat soeben die Abstimmung zum Hammerstein-Bericht genutzt, um heimlich – ganz im Stillen – eine Abstimmung über den Sitz des Europäischen Parlaments abzuhalten, auch wenn dies tatsächlich gar nichts mit dem Bericht selbst zu tun hatte.

Ich möchte klarstellen, dass ich für diesen Änderungsantrag der Grünen gestimmt habe, da auch ich der Meinung bin, dass das reisende Volkstheater, das das Europäische Parlament ist, bereits genug Steuergelder verschwendet, auch ohne die monatlichen Umzüge von Brüssel nach Straßburg. Daher befürworte auch ich – und das spiegelt sich in meiner Abstimmung wider – einen Sitz und einen Arbeitsplatz in Europa. Zum besseren Verständnis möchte ich noch hinzufügen, dass es meiner Meinung nach eine offene Aussprache geben müsste und dieser eine Sitz meiner Ansicht nach nicht unbedingt Brüssel sein muss. Schließlich bringt das Vorhandensein der Europäischen Organe in dieser Stadt auch soziale und politische Kosten sowie Personalkosten mit sich, die besprochen werden müssen und keinesfalls zu unterschätzen sind.

 
  
  

– Bericht: Michl Ebner (A6-0327/2008)

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Berggebiete sind ein wichtiger Raum der Biodiversität, ein Refugium für zahlreiche Tiere, wo sich zudem einmalige Pflanzenarten finden. Sie werden häufig auch Wassertürme genannt, da sie die Quellgebiete der Flüsse darstellen. Ihre landschaftlichen und ökologischen Besonderheiten werden von Touristen in der ganzen Welt geschätzt. Das Leben der Bewohner und die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in diesen Gebieten sind jedoch alles andere als leicht.

In den meisten Bergregionen der EU erleben wir einen Prozess der Entvölkerung, nachlassende Aktivitäten bei denen, die dort bleiben, und die Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten. Das gilt insbesondere für Gegenden, die für Touristen weniger attraktiv sind und in Vergessenheit geraten. Zu den Problemen gehören die signifikante Entfernung von Städten, harte klimatische Bedingungen, Kommunikationsschwierigkeiten, hohe Produktionskosten und ein inadäquater Zugang zu Dienstleistungen aller Art, selbst zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Das regionale Missverhältnis zwischen Bergregionen und Flachland liegt klar auf der Hand.

Daher besteht eine dringende Notwendigkeit für eine besondere Unterstützung der Bergbauern, die nicht nur traditionell umweltfreundliche, gesunde Produkte herstellen, sondern sich auch um die Umwelt kümmern und Kulturen und Traditionen bewahren. Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte mehr tun, um diese Regionen und die dort lebenden Menschen in ihrem Kampf gegen die Herausforderungen zu unterstützen, vor denen sie stehen.

 
  
  

– Berichte: Poul Nyrup Rasmussen (A6-0338/2008), Klaus-Heiner Lehne (A6-0296/2008)

 
  
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  Peter Skinner (PSE). - Frau Präsidentin! Niemand ist so blind wie die, die nicht sehen können. Ich stelle fest, dass Herr Hannan und Herr Sumberg die Kammer leider bereits verlassen haben, aber jeder, der meint, es gebe keine Turbulenzen auf den Finanzmärkten, sollte einfach die Zeitung lesen oder fernsehen. Wer glaubt, dass der Rasmussen- und der Lehne-Bericht etwas anderes getan haben als uns die Notwendigkeit bewusst zu machen, dass wir handlungsfähig sein müssen und dass auf einer gemeinsamen legislativen Ebene gehandelt werden muss, ignoriert die Wahrheit und auch die Realität einer globalen Weltwirtschaft. Ehrlich gesagt mag es das Gewissen bestimmter Leute erleichtern, wenn sie sich in einem kleinen England gemütlich zurücklehnen, aber es hilft den Leuten nicht, ihre Hypotheken zu tilgen, es hilft den Leuten nicht, ihre Häuser zu behalten und es hilft den Leuten nicht, ihre Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und in der Industrie zu halten. Nur durch die Europäische Union und Regulierungsmaßnahmen, worin wir extrem gut sind, werden wir etwas dagegen unternehmen können.

Es stimmt, dass die Märkte von uns erwarten, dass wir feinfühlig vorgehen, aber sie erwarten auch keine überstürzte Reaktion. Tatsache ist jedoch: Wenn wir nichts tun, einfach stillhalten und schweigen, dann wird man uns angesichts des Tumults und der Krise ehrlich gesagt der Feigheit bezichtigen.

 
  
  

– Bericht: Roselyne Lefrançois (A6-0323/2008)

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich unterstütze uneingeschränkt das Ziel des Lefrançois-Berichts, aber in diesem Kontext möchte ich meine Erklärung nur nutzen – da ich den Bericht unterstützt habe und nicht in der Position bin, darüber sprechen zu können –, um Kommissar Tajani dringend aufzufordern, die laufenden bilateralen Abkommen mit den Flughafenbehörden anderer Drittländer in Bezug auf die Flughafensicherheit zu beschleunigen, die aufgrund der terroristischen Zwischenfälle eingefroren wurden, insbesondere die bilateralen Abkommen im gesamten Bereich zum Kauf zollfreier Flüssigkeiten. Das ist vielleicht ein sehr kleines Problem im Kontext der enormen Herausforderungen, vor denen wir heute weltweit stehen, aber wir in der EU müssen bei unserem Handeln das Herz und den Verstand unserer Bürger ansprechen. Erneut wurden in diesem Sommer allen Auslandsreisenden oder Besuchern aus Australien, den USA und anderen Ländern, die nach Irland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich reisten, ihre zollfreien Flüssigkeiten – die sie vermeintlich legal gekauft hatten – beim Transit über die großen Flughäfen Europas zu ihren Zielorten abgenommen. Das ist nur ein kleines Problem – diejenigen unter uns, die jede Woche reisen, haben sich schon an den Unfug gewöhnt, dass man uns den Lippenstift abnimmt, und ich bin sicher, das ist ein wesentlicher Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Ich möchte hier ein sehr ernstes Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber ich hätte gerne ein bisschen Sinn, Vernunft und bilaterale Zusammenarbeit in der ganzen Sache, sodass unsere Bürger – unsere Wähler – verstehen, was wir tun und weshalb wir es tun.

 
  
  

– Bericht: David Hammerstein (A6-0336/2008)

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin! In Bezug auf den Hammerstein-Bericht bin ich der Linie der PPE-DE gefolgt und habe gegen den Änderungsantrag der Grünen über die beiden Sitze des Parlaments gestimmt. Ich möchte erklären, weshalb. Nicht deshalb, weil ich diesen monatlichen und manchmal zweimonatlichen Umzug nach Straßburg befürworte. Aus historischer Sicht verstehe ich, wie wir in diese Lage gekommen sind, in der wir uns nun befinden. Ich verstehe, dass 12 Besuche in Straßburg pro Jahr Teil des Vertrags sind, und wir akzeptieren dies, aber auf rationale und ruhige Art. Diejenigen unter uns, die ernsthafte Bedenken im Hinblick auf den mangelnden Zugang, die erschwerten Arbeitsbedingungen und die Notwendigkeit haben, all unsere Unterlagen, unsere Mitarbeiter, das Personal der Ausschüsse, des Parlaments und der Arbeitsgruppen 12 Mal im Jahr für vier Tage nach Straßburg zu schaffen, glauben, dass dies angesichts der enormen Kosten nicht mehr gerechtfertigt ist.

Es ist ein schönes Gebäude, und wenn die Schwierigkeiten erst geklärt sind, könnten wir meiner Meinung nach eine andere wirklich seriöse Verwendung für dieses Gebäude finden. Straßburg und Frankreich verdienen es, dass dieses Gebäude eine große Institution beherbergt. Aber von uns zu erwarten, in Bezug auf personelle Ressourcen und Personalkosten effizient zu arbeiten und dabei weiterhin diese Pilgerfahrten nach Straßburg zu unternehmen, ist nicht mehr gerechtfertigt. Daher unterstütze ich mit meiner Abstimmung diejenigen, die nur einen Sitz für die Plenarsitzungen fordern, wünsche mir in dieser Frage aber eine rationale Aussprache, keine polarisierte, politische Debatte.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

− Bericht: Helmut Markov (A6-0267/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich stimme für den Bericht meines deutschen Kollegen Herrn Markov für den Ausschuss für internationalen Handel als Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates.

Ich begrüße die Entscheidung der Kommission, die Rechtsvorschriften klarer, einfacher und transparenter zu gestalten; das System der Statistik des Handels mit Drittländern an die einzuführenden Änderungen der Zollverfahren anzupassen; die Relevanz, Genauigkeit, Aktualität und Vergleichbarkeit der Außenhandelsstatistik zu verbessern und ein System der Qualitätsbewertung einzuführen; die Verknüpfung von Handelsstatistik und Unternehmensstatistik zu unterstützen; den Bedarf der Nutzer zu berücksichtigen und zusätzliche Handelsstatistiken zu erstellen, die die Daten der Zollanmeldungen nutzen, und schließlich entsprechend dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken den privilegierten Zugang zu sensiblen Außenhandelsdaten zu kontrollieren. Ich unterstütze die Änderungsanträge, die zum Ziel haben, das Komitologieverfahren stärker und sorgfältiger einzusetzen.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. (RO) Ich stimme für diesen Bericht, weil der Entwurf dieser Verordnung die erforderlichen gesetzlichen Rahmenvorschriften bildet, um die Qualität und die Transparenz von EXTRASTAT (der Statistik für den Außenhandel zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern) zu verbessern, indem eine einfache Zollanmeldung in das Zollverfahren aufgenommen wird, um die Meldeverfahren zu vereinfachen. Die angemessene Durchsetzung dieser Verordnung ermöglicht eine bessere Vergleichbarkeit der Außenhandelsstatistiken und eine Stärkung der Kontrolle über den Zugang zu internen Daten in Bezug auf sensible Themen des Außenhandels.

 
  
  

− Bericht: Katerina Batzeli (A6-0319/2008)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. Wir haben uns oft gefragt, ob es sich lohnt, ein Jahr einem bestimmten Thema zu widmen. Die ganze Idee besteht darin, die Sichtbarkeit des Themas selbst zu erhöhen. Es ist eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erregen und ein bestimmtes Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Das kann nicht schaden.

Die Idee ist so populär geworden, dass wir bei der Auswahl des Themas sehr sorgfältig vorgehen müssen. Häufig geht es lediglich um die Priorität.

Kreativität und Innovation sind ein ideales Thema, weil sie den Kern dessen betreffen, was Europa repräsentiert, und die Richtung vorgeben, die Europa einschlagen muss.

Kreativität und Innovation können nicht in einem Vakuum bewertet werden. Man muss sie anhand des Beitrags verstehen, den sie leisten können. Sie sind insbesondere im Bereich der Verarbeitung von Bedeutung. Die Bedeutung von Kreativität und Innovation muss jedoch auch im Bereich der Dienstleistungen betrachtet werden.

Nur durch kreative und innovative Ideen kann Europa wettbewerbsfähig bleiben. Einige Sektoren können nur überleben, wenn sie immer einen Schritt voraus sind. In gewissem Maß hat Europa erkannt, wie wichtig es ist, stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren, und das ist gleichbedeutend mit dem gegenwärtigen Thema kreativer und innovativer Ideen.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich stimme für den Bericht meiner griechischen Kollegin, Frau Batzeli, und unterstütze den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009).

Ich unterstütze auch die Änderungsanträge, die prinzipiell zum Ziel haben, die Ziele des Vorschlags zu klären und prägnanter zu formulieren. Bei der Finanzierung stimme ich ebenfalls zu, dass in dem Vorschlag alle Verweise auf das Programm des lebenslangen Lernens gestrichen werden, sodass gegebenenfalls auch Programme und Strategien anderer Bereiche genutzt werden können, etwa Kultur, Kommunikation, Unternehmen, Kohäsion, Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung und Informationsgesellschaft.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Batzeli-Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) gestimmt, da ich glaube, dass Kreativität und Innovation von wesentlicher Bedeutung sind, damit Europa in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig bleibt.

Kreativität ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Gründen ein zentraler Faktor für Innovation. Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation wird die politische Debatte fördern, die Öffentlichkeit für die Bedeutung von Innovation und Kreativität sensibilisieren und zur Verbreitung von Informationen über bewährte Verfahren innerhalb der Union führen. Ich halte es zudem für wichtig, dass sich das Parlament für die Mitentscheidung in diesem Bereich ausgesprochen hat, sodass es bei diesem wichtigen Thema Einfluss nehmen kann.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir haben früher die verschiedenen Kampagnen für „Europäische Jahre“ kritisiert, die unterschiedlichen Themen gewidmet waren, beispielsweise dem interkulturellen Dialog oder der Kreativität und Innovation. Diese „Europäischen Jahre“ gehen zu Lasten des EU-Haushalts, also der Steuerzahler, zeigen in der Realität aber nur wenig Wirkung.

Wenn ein Bedarf an „Europäischen Jahren“ besteht, sollten diese von privaten Sponsoren getragen werden, nicht von den Steuerzahlern. Daher haben wir uns entschlossen, gegen den vorgelegten Bericht zu stimmen, auch wenn er sich nur mit detaillierten Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission befasst.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Ich habe für den Bericht gestimmt, sofern sich die Kommission verpflichtet, selbst für Innovation in allen Bereichen zu sorgen. Im Jahr der Kreativität und Innovation sollte Innovation für alle Organisationen und Institutionen gelten, ob öffentlich oder privat, gewinnorientiert oder gemeinnützig, und alle Aspekte des Lebens; insbesondere sollten soziale Innovation und Innovation zur Unterstützung der ökologischen Nachhaltigkeit gefördert werden. Wir sollten zudem die nichtstaatlichen Stellen berücksichtigen, die in diesem Bereich eine zentrale Rolle spielen. Zusätzlich sollte ein Konzept der offenen Innovation angeregt werden. Innovation, die sowohl auf internen Fähigkeiten beruht als auch alle möglichen Quellen einschließt – Benutzer, Anbieter, Netzwerke usw. – und die, indem sie über Produkte und Technologien hinausgeht, die immateriellen und in der Regel äußerst vielfältigen Aspekte beinhaltet, die zur Wertschöpfung führen. Schließlich müssen wir die Kultur der Zusammenarbeit erweitern, indem wir in Netzwerken arbeiten und Werkzeuge und Methoden nutzen, um die Dynamik in diesen Netzwerken zu erzeugen, damit sie sich mit ihrer Umgebung weiterentwickeln, und wir müssen für eine führende Forschung und sichtbare Ergebnisse in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung für die Gesellschaft sorgen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. (DE) Ich stimme für den Bericht von Katerina Batzeli über das Europäische Jahr der Kreativität und der Innovation 2009.

Informations- und PR-Kampagnen sowie Veranstaltungen und Initiativen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zur Förderung von Kreativität und Initiative empfinde ich als überaus wichtig. Kreativität ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung persönlicher und sozialer Kompetenzen. Dieses Förderungsjahr soll die Kreativität und Innovationsfähigkeit Europas verbessern, um auf bestimmte Herausforderungen der Globalisierung reagieren zu können.

Dieser Bericht unterstreicht die Wichtigkeit von Kreativität und Innovation. Ich sehe dieses Förderungsjahr als eine gute Möglichkeit, Wissen über Kreativitätsprozesse und verschiedene Vorgehensweisen zu verbreiten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Ich unterstütze Katerina Batzelis Bericht über die Einrichtung eines Europäischen Jahrs der Kreativität und Innovation 2009. Der Bericht bietet nicht nur eine stärker detaillierte Darstellung der Initiative, sondern er befasst sich auch in angemessener Weise mit der Gefahr, dass diese „Europäischen Jahre“ zu einer reinen PR-Veranstaltung werden könnten.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) In Gegenden, in denen die Natur den Menschen schwierige Rahmenbedingungen entgegenstellt, müssen diese kreativ und innovativ agieren, um zu überleben. So können die europäischen Völker heute auf eine Geschichte bahnbrechender Errungenschaften zurückblicken, und Fachfirmen sind ob ihres Einfallsreichtums weltweit gefragt.

Aber Europa gilt auch als kulturelle Hochburg – und gerade darauf sollte im Rahmen des „Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation 2009“ besonderes Augenmerk gelegt werden. Derzeit bereitet sich neben dem litauischen Vilnius Linz auf die Rolle als „Kulturhauptstadt 2009“ vor. Dabei werden kreative und innovative Projekte unter Einbeziehung der Umlandregionen für ein Kulturerlebnis der besonderen Art sorgen.

Es ist zu begrüßen, wenn im Rahmen dieses prestigeträchtigen Titels ganze Stadtviertel in neuem Glanz erstrahlen, neue Bauwerke und Projekte angegangen werden, sofern dabei nicht auf die Nachhaltigkeit vergessen wird. Es muss in der EU ein Schwerpunkt darauf liegen, dass die Gelder nicht in Einmal-Events verpuffen, damit geschaffene Strukturen nicht sofort nach Ablauf des Jahres in der Versenkung verschwinden. Ein Kulturhauptstadt-Projekt ist nur dann erfolgreich und innovativ, wenn Kultur in der jeweiligen Stadt dauerhaft etabliert bleibt. Gerade dieser Überlegung sollte im vorliegenden Bericht mehr Geltung geschenkt werden, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.

 
  
  

− Bericht: Augustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0339/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE) , schriftlich. – Ich stimme für den Bericht meines spanischen Kollegen, Herrn Díaz de Mera García Consuegra, zur Billigung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden. Der Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Polizeiamtes (Europol), der die Finanzierung von Europol aus dem gemeinschaftlichen Haushalt vorsieht, gilt ab dem 1. Januar 2010 oder dem Datum der Anwendung des Vorschlags zur Änderung der Verordnung des Rates (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69, wenn diese später erfolgt.

Um sicherzustellen, dass die Europol-Entscheidung ab dem 1. Januar 2010 gilt, war es notwendig, die Verordnung des Rates (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 rechtzeitig zu ändern, die besagt, dass die Befreiung von der Gerichtsbarkeit nicht für Europol-Bedienstete gilt, die einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe angehören, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten auf ihre eigene Initiative hin eingerichtet wird.

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM), schriftlich. Dieser Änderungsantrag scheint die Befreiung von einer Strafverfolgung von Europol-Beamten einzuschränken, doch dies gilt nur für Bedienstete, die einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe angehören. Das ist lediglich ein Vorwand, damit es so aussieht, als würde die Immunität von Europol-Beamten eingeschränkt, wohingegen die Befugnisse von Europol nach dem Jahr 2010 tatsächlich erweitert werden und die Immunität seiner Beamten noch weiter greift. Ich glaube nicht, dass Europol-Beamte überhaupt von Strafverfolgungen befreit werden sollten, daher habe ich gegen diesen Änderungsantrag gestimmt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Der Bericht von Augustín Díaz de Mera García Consuegra zum Status von Bediensteten in Bezug auf Vorrechte und Befreiungen versucht, bereits bestehende Richtlinien zu diesem Thema zu klären. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
  

− Bericht: Kyösti Virrankoski (A6-0353/2009)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich stimme für den Bericht meines finnischen Kollegen Herrn Virrankoski mit dem Vorschlag zur Billigung des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, der Folgendes enthält: Stärkung des Rahmenprogramms für Wettbewerb und Innovation – Unternehmerische Initiative und Innovation durch die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 3,9 Millionen Euro; Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen von 2,24 Millionen Euro, unter anderem zur Deckung eines Teils der Anmietung und der damit verbundenen Kosten eines neuen Gebäudes für Eurojust; Haushaltsanpassungen an die Anzahl der Stellen in drei Exekutivagenturen; Schaffung der notwendigen Haushaltsstruktur für das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH JU), dem fünften Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms, sowie Zuweisung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen Euro und von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Ich teile uneingeschränkt die Ansicht des Berichterstatters, dass das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung über das Immobilienprojekt für Eurojust hätte unterrichtet werden müssen, da es erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan hat.

 
  
  

− Bericht: Thijs Berman (A6-310/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich stimme für den Initiativbericht meines niederländischen Kollegen Herrn Berman über die Nachfassaktionen zu der Konferenz von Monterrey (2002) über Entwicklungsfinanzierung. Wir müssen das Engagement des Parlaments für die Beseitigung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als einzigen Weg zu sozialer Gerechtigkeit und einer besseren Lebensqualität für die rund eine Milliarde Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, kontinuierlich bekräftigen. Die Europäische Union ist der weltgrößte Geber von Entwicklungshilfe und leistet knapp 60 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe. Ich unterstütze den Vorschlag, Kleinunternehmern, insbesondere Bauern, Zugang zu Mikrokrediten zu gewähren, um die Nahrungsmittelproduktion anzukurbeln und die Lebensmittelkrise nachhaltig zu lösen. Ich begrüße auch den Vorschlag, die Europäische Investitionsbank (EIB) aufzufordern, einen Garantiefonds zur Unterstützung von Programmen für Mikrokredite und Risikobegrenzung zu schaffen, die genau auf die Bedürfnisse lokaler Nahrungsmittelerzeuger in ärmeren Entwicklungsländern abgestimmt sind. Dieser Vorschlag ist allerdings nur im Rahmen eines Mandats der Kommission sinnvoll.

 
  
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  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich.(FR) Im Jahr 2001 ging die EU eine große Verpflichtung ein: 0,7 % ihres Vermögens sollte bis 2015 in die Entwicklungshilfe fließen.

Im Jahr 2007 hielt Europa diese Verpflichtung nicht ein, und die gemeinsamen Anstrengungen erlebten einen drastischen Rückgang.

Das entspricht insgesamt 1,7 Milliarden Euro, die die Ärmsten auf diesem Planeten nicht erhalten.

1,7 Milliarden Euro, die für tausende Kinder eine Gesundheitsversorgung hätten bereitstellen können, in einer Zeit, da jährlich 11 Millionen Menschen sterben, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben.

1,7 Milliarden Euro, die für einige der 114 Millionen Kinder ohne Grundschulbildung den Zugang dazu ermöglicht hätten.

Die Hauptverantwortung der EU in Bezug auf die internationale Solidarität besteht darin, ihr Wort zu halten.

Die EU muss jedoch die Effektivität ihrer Hilfen garantieren, um eine echte Verbesserung der Situation der Ärmsten zu erreichen.

Die Konferenz von Monterrey im Jahr 2002 hat einen Fahrplan erstellt, der sich insbesondere mit dem Ende der gebundenen Entwicklungshilfe, der Beschleunigung von Initiativen zum Schuldenerlass und der Einführung innovativer Finanzierungsprogramme wie der „Tobin-Steuer“ befasst.

Nach sechs Jahren hat die EU immer noch einen weiten Weg vor sich. Bei der Doha-Konferenz in einigen Wochen sollte es möglich sein, weitere Fortschritte zu machen. Die Hälfte der Menschheit zählt darauf…

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Bericht 2008 der Vereinten Nationen zu den Millenniums-Entwicklungszielen führt aus, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin bereit sein muss, einen Großteil der Verantwortung für die Herausforderungen zu übernehmen, vor denen die Menschheit steht. Extreme Armut und Hunger, Kindersterblichkeit, schlechte Gesundheit der Mütter, HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten und das Fehlen einer allgemeinen Grundschulbildung sind nur einige der Herausforderungen, die die Aufmerksamkeit und die Anerkennung aller Länder weltweit verdienen.

In Übereinstimmung mit der Position der Juniliste sagt der Bericht, dass bei diesen Herausforderungen in vielen Fällen eine internationale Koordination erforderlich ist. Die Juniliste ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit durch Organisationen mit einer breiten internationalen Legitimation und langjähriger Erfahrung koordiniert werden sollte, beispielsweise die Vereinten Nationen, jedoch nicht durch die EU. Die Juniliste kann auch die Passagen des Berichts, die sich ganz offen für eine direkte Kontrolle der bilateralen Hilfsprogramme der einzelnen EU-Länder aussprechen, nicht unterstützen. Staatshilfen sind eine nationale Angelegenheit und müssen das auch bleiben. Daher hat die Juniliste gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Neben den vielen Fragen und Kommentaren, die der Inhalt (und die Auslassungen) des Berichts aufwerfen, sollte auch seine Verurteilung des Umfangs der öffentlichen Entwicklungshilfe hervorgehoben werden:

- „… stellt aber einen alarmierenden Rückgang der EU-Hilfe von 47,7 Milliarden Euro im Jahr 2006 (…) auf 46,1 Milliarden Euro im Jahr 2007 (…) fest ...“;

- „weist darauf hin, dass die EU 75 Milliarden Euro weniger gegeben haben wird als für den Zeitraum 2005-2010 zugesagt wurde, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen“;

- „ist ernsthaft besorgt, dass es einer Mehrheit der Mitgliedstaaten (18 von 27, insbesondere Lettland, Italien, Portugal, Griechenland und der Tschechischen Republik) nicht gelungen ist, den Umfang ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe zwischen 2006 und 2007 aufzustocken, und dass in einigen Ländern wie Belgien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich sogar ein spektakulärer Rückgang von mehr als 10 % zu verzeichnen ist; …“;

- „stellt fest, dass der Rückgang der gemeldeten Hilfe im Jahr 2007 in einigen Fällen auf das künstliche Aufblähen der Zahlen von 2006 durch Schuldenerlasse zurückzuführen sind; …“;

- „betrachtet die Diskrepanz zwischen den regelmäßigen Zusagen von mehr finanzieller Hilfe und den erheblich geringeren Beträgen, die tatsächlich zur Auszahlung gelangen, als vollkommen unannehmbar …“;

Worte, die für sich selbst sprechen …

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich habe für den Bericht gestimmt. Die Finanzierung der Entwicklungshilfe ist keine leichte Aufgabe. Es ist nicht leicht, den europäischen Steuerzahlern zu erklären, warum ihr Geld so weit entfernt von seinem „Herkunftsland“ ausgegeben wird. Auf der anderen Seite besteht angesichts des Wunsches, die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu erreichen, und aufgrund früherer Zusagen ein enormer Bedarf an Hilfsfonds.

Im EU-Maßstab wird die Haltung einiger Staaten zu einem besonderen Problem. Einige Mitgliedstaaten, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, haben ihre öffentliche Entwicklungshilfe gekürzt. Man kann sich leicht vorstellen, welch abschreckende Wirkung dies auf Länder hat, die weniger wohlhabend sind als diese und in denen die Entwicklungshilfe noch ganz am Anfang steht.

Wir müssen auch genau prüfen, wie die Hilfestatistiken zustande kommen. Jedes Land möchte der Kategorie „Entwicklungshilfe“ möglichst viele Ausgaben zuweisen. Das führt in der Tat zu einigen eher lächerlichen Situationen. In meinem Land, Polen, wurde letzte Woche ein Bericht über die Entwicklungshilfe im Jahr 2007 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass kein Geringerer als China der größte Empfänger polnischer Entwicklungshilfen war. Der Grund dafür liegt nicht darin, dass China das ärmste Land der Welt ist China als bevorzugtes Ziel für die polnische Entwicklungshilfe betrachtet wird. China wurde aus dem einfachen Grund zum größten Empfänger polnischer Entwicklungshilfen, weil ein Exporthandelsvertrag mit diesem Land unter der Kategorie Entwicklungshilfe ausgewiesen wurde.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. In Bezug auf die Effektivität, Transparenz und Flexibilität der Finanzierung der Entwicklungshilfe muss vor der Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Ende November ein gemeinsamer europäischer Standpunkt erarbeitet werden. Der Bericht von Thijs Berman geht in diese Richtung. Ich stimme zu, dass wir eine Reform brauchen, damit die Entwicklungsländer bei IWF und Weltbank stärker vertreten sind. Auch stimme ich der Forderung des Berichterstatters zu, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, einen entsprechenden Zeitplan zu erstellen, damit 0,7 % des europäischen BSP bis 2015 in die öffentliche Entwicklungshilfe fließen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Jan Mulder (ALDE), schriftlich. – (NL) Die Mitglieder der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament haben für den Berman-Bericht gestimmt. Einer der Gründe dafür ist, dass er nützliche Kommentare zu der möglichen Rolle der Europäischen Investitionsbank in den Entwicklungsländern enthält. Die Mitglieder der VVD distanzieren sich jedoch von dem 0,7-%-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit, das in diesem Bericht festgehalten wird. Bei der Entwicklungszusammenarbeit zählt Qualität, nicht Quantität.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. Durch die Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten sind die Regierungen der Mitgliedstaaten schwer unter Druck geraten. Die estnische Regierung zum Beispiel bemüht sich seit Monaten um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009.

Ich haben den Bericht von Thijs Berman zwar unterstützt, habe jedoch ernsthafte Zweifel, dass der anvisierte Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren erreicht werden kann. Da die EU in Bezug auf die Entwicklungshilfe keine Zwangsmaßnahmen ergreifen kann, wäre es naiv zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag angesichts der finanziellen Unsicherheit signifikant erhöhen.

 
  
  

− Bericht: Charlotte Cederschiöld (A6-0272/2008)

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. (PL) Der europäische Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften im Prozess der europäischen Integration. Nur ein gut funktionierender Binnenmarkt kann unternehmerischen Wettbewerb garantieren und die Entwicklung der europäischen Wirtschaft unterstützen. Der Binnenmarktanzeiger ist ein Instrument, mit dem der Fortschritt bei der Einführung, der ordnungsgemäßen Umsetzung und der korrekten Anwendung von Richtlinien zum Binnenmarkt überwacht werden kann.

Die Analyse der Daten im Binnenmarktanzeiger bietet einige außergewöhnlich interessante Informationen über die Arbeit der Mitgliedstaaten bei der Einführung von EU-Rechtsvorschriften. Sie ist ein typisch politisches Instrument, das jedoch nicht leichtfertig abgetan werden sollte. Sie sollte vielmehr als Instrument dienen, um verantwortungsvolle Mitarbeiter zu ermutigen, für eine schnellere und ordnungsgemäße Umsetzung zu sorgen. Das gilt besonders für die neuen Mitgliedstaaten, in denen das Defizit bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften oftmals über das Ziel hinausgeht, das die Staats- oder Regierungschefs festgelegt haben. Der Binnenmarktanzeiger sollte zudem häufiger in Diskussionen zum Stand des Binnenmarkts herangezogen werden. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, den Anzeiger klarer zu gestalten, sodass er auch von Bürgern genutzt werden kann, die sich für den Binnenmarkt interessieren.

Die Berichterstatterin hat insbesondere auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass bestimmte Richtlinien, beispielsweise die Dienstleistungsrichtlinie, für ein effektives Funktionieren des Binnenmarkts wichtiger sind als andere. Ich teile diese Ansicht der Berichterstatterin und denke daher, dass die Europäische Kommission Indikatoren beachten sollte, die die unmittelbare Bedeutung von Richtlinien für Unternehmen und Bürger besser darstellen.

 
  
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  Marian Zlotea (PPE-DE), schriftlich. (RO) Mit meiner heutigen positiven Abstimmung für den Binnenmarktanzeiger unterstütze ich die rechtzeitige Durchsetzung und die korrekte Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, da diese Richtlinien die Voraussetzung für das effektive Funktionieren des Binnenmarkts und für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU bilden. Diese beiden Instrumente, der Binnenmarktanzeiger und das Verbraucherbarometer, tragen gemeinsam zur Verbesserung des Binnenmarkts bei, was für die Verbraucher von Vorteil ist.

Der Anzeiger sollte eine rechtzeitige und korrekte Umsetzung fördern, gleichzeitig aber auch zu einem Hilfsmittel werden, mit dem politische Entscheidungsträger Hemmnisse und Bereiche identifizieren können, in denen neue Initiativen erforderlich sind. Ich hoffe, dass die Ergebnisse der heutigen Abstimmung zu einer Stärkung des SOLVIT-Netzwerks führen und die Mitgliedstaaten die Dienste dieses Netzwerks zum Nutzen der Verbraucher unterstützen werden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass die SOLVIT-Zentren über eine angemessene Personalausstattung verfügen, um die Bearbeitungsdauer reduzieren und Beschwerden schneller regeln zu können.

 
  
  

− Bericht: Maria Badia i Cutchet (A6-0304/2008)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Die Gewinnung der besten Kandidaten für den Lehrerberuf sollte für Bildungsministerien Priorität haben. Der Beruf muss ausreichend attraktiv sein. Die Vergütung der Lehrer muss ihre Bedeutung für die Gesellschaft widerspiegeln.

Investitionen in Bildung sind immer gut angelegt. Für die Lehrerbildung müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beruf muss ein erfüllender Beruf sein. Er sollte hoch angesehen sein.

Es ist entscheidend, dass die Lehrerbildung im Rahmen des Programms „Lebenslanges Lernen“ unterstützt wird. Durch den Lehreraustausch zwischen Schulen in verschiedenen Ländern kann für frischen Wind gesorgt werden.

Der Platz eines Lehrers ist das Klassenzimmer. Bürokratie in Form zunehmender administrativer Tätigkeiten und Büroarbeit führt dazu, dass die Lehrer weniger Zeit für ihre Schüler haben.

Die Gewalt an Schulen ist ein weiterer Grund zur Besorgnis. Die Aggression an Schulen nimmt zu, ob sie von Schülern oder ihren Eltern ausgeht. Es muss alles getan werden, um Gewalt und Aggression an Schulen einzudämmen.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich stimme für den Initiativbericht meiner spanischen Kollegin Frau Badia i Cutchet zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung und unterstütze uneingeschränkt die Analyse, dass „durch eine höhere Qualität der Lehrerbildung die Leistungen von Schülern deutlich gesteigert werden können“. Ich stimme ebenfalls zu, dass es für alle Bildungsministerien oberste Priorität haben sollte, mehr und qualitativ bessere Lehrerbildung zur Verfügung zu stellen und die besten Kandidaten für den Lehrerberuf zu gewinnen. Es ist dringend erforderlich, die Lehrermobilität und das Erlernen von Fremdsprachen zu fördern. Wir sollten aber auch die hervorragende Beherrschung der Muttersprache fördern, denn damit können sich Schüler leichter anderes Wissen aneignen. Die Zusammenarbeit in all diesen Bereichen wird bei der Organisation eines Schulaustauschs (von Schülern und Lehrern) äußerst nützlich sein, der unabhängig von der Jahrgangsstufe und auf der Basis des bereits im Erasmus-Programm für Studierende verwendeten Modells erfolgt.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI), schriftlich. – (NL) Als ehemaliger Lehrer an einer als multikulturelle Problemschule bekannten Schule in Antwerpen kann ich die Bedenken der Berichterstatterin bezüglich der Unterrichtsqualität in der EU nur begrüßen.

Es ist jedoch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht der EU, sich Gedanken zu machen, was in Bezug auf die Qualität des Unterrichts zu tun ist. Wenn es ein Gebiet gibt, in dem das Subsidiaritätsprinzip und der Respekt vor unterschiedlichen Kulturen gelten müssen, dann ganz sicher die Bildung. Die Bildung muss nicht multikulturell sein, wie es in diesem Bericht heißt; sie muss lediglich qualitativ hochwertig sein. Ich habe beispielsweise in Flandern allzu oft gesehen, dass die Qualität gerade an den multikulturellen „konzentrierten“ Schulen – den Schulen mit hohem Migrantenanteil – ein Problem darstellt. Ideologische Scheuklappen sind hier kein Heilmittel.

Aus diesem Grund habe ich aus voller Überzeugung gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich stimme für den Bericht von Frau Badia i Cutchet über die Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung, da ich überzeugt bin, dass die Verbesserung der Bildung in der Europäischen Union ein zentraler Faktor zur Förderung einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung ist, die wiederum dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum Europas zu steigern, was auch den Zielen der Lissabon-Strategie entspricht.

Zum Thema der Gewalt an Schulen möchte ich die Empfehlung der Berichterstatterin wiederholen, dass es notwendig ist, die erforderlichen Instrumente und Mechanismen zu schaffen, um diesem Phänomen wirksam entgegenzuwirken, wofür eine Zusammenarbeit zwischen den Lehrkräften und den Eltern erforderlich ist.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir haben uns entschieden, in der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht zu stimmen. Dies ist eine extrem wichtige Angelegenheit – so wichtig, dass sie in der politischen Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer jeweiligen Behörden verbleiben muss.

Die Mitgliedstaaten müssen die alleinige Verantwortung für die Organisation der Bildung und die Ausbildungsinhalte haben. Das ist ein weiterer Versuch des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, sich in einen Bereich einzumischen, der derzeit gar nicht in die Zuständigkeit der Union fällt, obgleich es einige gerne sehen würden, dass sich die Union zu unser aller Wohl einbringt.

Dieser Initiativbericht ist eine Verschwendung von Steuergeldern, mit der das Europäische Parlament nichts zu tun haben sollte.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Der Badia-Bericht enthält viele positive Punkte. Die Qualität der Lehrerbildung hat direkte und erhebliche Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder. Die EU-weite Zusammenarbeit sollte gefördert werden, um einen hohen Unterrichtsstandard zu erreichen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Entscheidungen über den Inhalt der Lehrpläne und die Führung der Schulen im kulturellen und politischen Kontext der jeweiligen Bildungssysteme der verschiedenen Nationen getroffen werden sollten. Bisweilen tendiert der Badia-Bericht dazu, Themen auf einer EU-weiten Basis vorzuschreiben, daher habe ich mich in der Schlussabstimmung enthalten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Der Bericht von Maria Badia i Cutchet hat meine volle Unterstützung. Um die hohe Qualität unserer jeweiligen Bildungssysteme zu bewahren, brauchen wir gut ausgebildete Lehrkräfte. Die Lehrerbildung muss im Kontext der Anforderungen eines modernen Unterrichts entwickelt werden, und ich glaube, dass dieser Bericht dieser Tatsache Rechnung trägt.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. Der Bericht von Frau Badia i Cutchet über die Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung von heute berührt einige wichtige Fragen.

Der Bericht weist zu Recht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung für Lehrer, einer angemessenen Ausbildung und einer geeigneten Lehrmittelausstattung hin.

Die letzte Entscheidung liegt jedoch bei den nationalen Regierungen, die unsere Bildungssysteme finanzieren, um die Bildung unserer Kinder zu gestalten. In Irland werden Kinder heute noch in Fertighäusern anstatt in ordentlichen, sicheren Gebäuden unterrichtet. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis ist nach wie vor zu hoch, als dass wir unseren Kindern die bestmögliche Bildung bieten könnten. Diese Probleme müssen mithilfe geeigneter kurz- und langfristiger Investitionen zuerst angegangen werden, vor allen Dingen in Irland.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien sorgt derzeit für größere Anforderungen an den Lehrberuf, da das Bildungsumfeld zunehmend komplexer und vielseitiger wird.

Ich habe für den Bericht von Frau Badia i Cutchet gestimmt, der sich mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung“ befasst. Die Mitteilung beurteilt die derzeitige Situation in der EU im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung von Lehrern. Der Bericht geht auf die diversen Optionen in den EU-Mitgliedstaaten ein.

Innerhalb der Union gibt es mehr als 27 unterschiedliche Lehrerausbildungssysteme, aber die Herausforderungen, mit denen die Lehrer konfrontiert werden, sind im Wesentlichen in allen Mitgliedstaaten dieselben.

Lehrer müssen eine Ausbildungsqualität erhalten, die nicht nur direkte Auswirkungen auf den Kenntnisstand der Schüler hat, sondern auch auf die Herausbildung ihrer Persönlichkeit, insbesondere in den ersten Jahren ihrer schulischen Laufbahn. Darüber hinaus sehen sich Lehrer auch einem enormen psychischen Stress ausgesetzt, wodurch ihnen wenig Energie für die eigenständige Fortbildung bleibt.

In der Vergangenheit wurde der Lehrerberuf respektiert und geschätzt. Heute ist er nicht mehr attraktiv. Lehrer, von denen der Großteil Frauen sind, genießen nicht die ihnen zustehende soziale Anerkennung und den ihnen gebührenden Status, und vor allem ihr Verdienst ist viel zu niedrig. So liegt zum Beispiel in meinem Land, der Slowakischen Republik, das Lehrergehalt weit unter dem nationalen Durchschnitt.

Ich denke, dass der Bericht die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf sich ziehen wird, wodurch sichergestellt wird, dass der Lehrberuf die Anerkennung bekommt, die er verdient.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. (PL) Wir stimmen heute über zwei Berichte ab, die sich gegenseitig zu ergänzen scheinen: Frau Packs Bericht über den Bologna-Prozess und Frau Badia i Cutchets Bericht über die Verbesserung der Lehrerausbildung.

Ziel dieser zwei Initiativen ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bildung und damit natürlich auch die Steigerung des Potenzials und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union als Ganzes.

Das Setzen des Schwerpunkts auf die Bildung ist eine hervorragende Herangehensweise, aber es ist leicht, dies zu vernachlässigen. In zahlreichen Ländern haben wir es mit allen grundlegenden Sünden des Lehrerausbildungssystems zu tun. Es fehlen Anreize und Motivationen für die besten Schulabgänger, den Lehrerberuf zu wählen; der Status der Lehrer (insbesondere in der Grund- und Sekundarstufe) ist offen gestanden schlecht, Lehrer werden schlecht bezahlt und es werden keine Investitionen in ihre Fortbildung gemacht. Der Zusammenhang zwischen der Qualität der Lehrerausbildung und der Lehrqualität und damit dem Kenntnisstand der Schüler ist offensichtlich. Eine Nachlässigkeit auf diesem Gebiet kann daher katastrophale Folgen haben, nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich.

Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten scheinen die richtigen zu sein, nämlich Einstellung der besten Kandidaten, Verbesserung des Status, der Anerkennung der Lehrer und des Verdienstes, Investitionen in die Fortbildung auf allen Ebenen der Laufbahn eines Lehrers, Austausch der bewährten Praktiken unter den 27 unterschiedlichen Bildungssystemen in der EU und eine Ausweitung der Befugnisse von Schulen.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. (PL) Ein hohes Lehrniveau ist ein wesentliches Element einer guten Bildungsqualität, die ein entscheidender Faktor für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas und dessen Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sein sollte.

Die Analyse der Kommission hat Folgendes ergeben:

• Eine Fortbildung während der Arbeitszeit ist lediglich in 11 Mitgliedstaaten Pflicht (Österreich, Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Ungarn, Litauen, Lettland, Rumänien, Malta und Großbritannien).

• In den Ländern, in denen es eine Fortbildung während der Arbeitszeit gibt, beläuft sich diese in der Regel auf weniger als 20 Stunden im Jahr und erstreckt sich in keinem Fall über mehr als fünf Tage im Jahr.

• Lediglich die Hälfte der Länder in Europa bietet neuen Lehrern in den ersten Jahren ihrer Beschäftigung eine Art systematischer Unterstützung an (z. B. Einführungen in den Beruf, Fortbildung und pädagogische Betreuung).

Wenn Schüler in geeigneter Weise auf das Leben in der EU vorbereitet werden sollen, sollten die Lehrer dazu angehalten werden, die neuesten Bildungsmethoden anzuwenden. Eine Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung kann gewährleisten, dass die EU über die hochqualifizierten Lehrkräfte verfügt, die es braucht, um sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen zu können.

 
  
  

− Bericht: Doris Pack (A6-0302/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Initiativbericht meiner geschätzten deutschen Kollegin Frau Pack über den Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden gestimmt. Ich teile die Ansicht meiner Kollegin, dass eine zunehmende Mobilität der Studierenden und eine bessere Qualität der unterschiedlichen Bildungssysteme eine Priorität des Bologna-Prozesses über das Jahr 2010 hinaus sein sollte, mit dem ein Europäischer Hochschulraum geschaffen werden soll. Zur Förderung der Mobilität der Studierenden muss eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, da das Problem der Mobilität über das Gebiet der Hochschulbildung hinausgeht und die Bereiche soziale Angelegenheiten, Finanzen, Zuwanderung und Visapolitik betrifft. Studierenden aus benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft muss eine besondere Unterstützung zuteil werden, indem beispielsweise günstige und ordentliche Unterkünfte angeboten werden. Ich unterstütze die Einführung eines einheitlichen Europäischen Studentenausweises, um die Mobilität zu erleichtern und es den Studierenden zu ermöglichen, Preisnachlässe für Unterkünfte, Unterhalt, Kultur und öffentliche Verkehrsmittel zu erhalten.

 
  
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  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. Ziel des Bologna-Prozesses, der im Juni 1999 in Bologna eingeführt wurde, ist die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums bis 2010. Die Hauptziele des Prozesses sind die Reform des Hochschulsystems und die Beseitigung bestehender Hindernisse in Bezug auf die Mobilität der Studierenden und des Lehrkörpers.

Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich zustimme, dass unsere Universitäten eine innovative und methodische Lehrplanreform brauchen, die die Mobilität der Studierenden und die Anerkennung von Qualifikationen stärker fördert. Des Weiteren unterstütze ich die Empfehlung der Berichterstatterin, zuverlässige Statistiken über die Mobilität der Studierenden und das sozioökonomische Profil der Studenten zu erstellen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der im kommenden Jahr anstehende zehnte Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung signalisiert die Notwendigkeit einer Neudefinierung der Ziele des Prozesses.

Eine ernsthafte Neudefinierung dieser Ziele wird eine Untersuchung darüber erforderlich machen, wie der Bologna-Prozess in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist. Wir werden prüfen müssen, ob die im Namen von Bologna verfolgten Politiken tatsächlich zur gewünschten Schaffung eines Europäischen Hochschulraums geführt haben, der sich den Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene stellen kann.

Ich unterstütze diese Initiative – sie leistet einen konkreten Beitrag einerseits zur Erkennung von Problemen und Herausforderungen, die sich in den 10 Jahren der Umsetzung ergeben haben, und andererseits zur Festlegung der Themen, die weiterhin Prioritäten bleiben müssen. Dies ist bei der Mobilität der Studierenden der Fall, dem Eckpfeiler einer vielseitigeren und konkurrenzfähigeren Bildung, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Konzepts einer Unionsbürgerschaft leistet.

Es ist wichtig, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, die Auswirkungen dieses Prozesses zu beurteilen, um sicherzustellen, dass junge Menschen auf geeignete Weise ausgebildet und vorbereitet werden. Wie unsere Berichterstatterin herausstellt, dürfen wir die Ziele des Prozesses oder des Konzepts nicht vergessen, dass die Studierenden in alle Fragen, die ihre Bildung betreffen, mit einbezogen werden müssen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Pack-Bericht über den Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden gestimmt, denn ich glaube, dass eine erstklassige, effektive und innovative europäische Hochschulbildung, die für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist, für die Europäische Union entscheidend ist, um angesichts der Anforderungen der Globalisierung weiterhin wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein.

Angesichts dessen denke ich, dass Maßnahmen wie die Förderung der Wechselwirkung bezüglich des Studentenstroms, der laufenden Fortbildung der Lehrkräfte in den diversen Lehrfächern und der Ausarbeitung von Mitteln zur Finanzierung der Mobilität der Studierenden zur Erreichung der Ziele des Bologna-Prozesses wesentlich sind.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wenngleich die Berichterstatterin erklärt, sie sorge sich insbesondere um die Mobilität der Studierenden innerhalb der Europäischen Union, und wenngleich sie dafür plädiert, dass die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Modernisierung und innovativen Reformierung ihrer jeweiligen Hochschulbildungssysteme unterstützt werden sollten, ist es tatsächlich so, dass der gesamte Bericht diese Frage durch die Schwerpunktlegung auf den Bologna-Prozess und das absolut Notwendige angeht, um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, wobei darauf bestanden wird, dass der Prozess vertieft werden sollte. Wir haben uns deshalb enthalten, denn wir sind mit dieser Analyse nicht einverstanden.

Allerdings stimmen wir zu, dass es nun an der Zeit ist, über den Bologna-Prozess nachzudenken und zu debattieren, insbesondere um zu versuchen herauszufinden, wie sich die Bildungssysteme verändert haben und wie diese Entwicklungen und Veränderungen die Qualität der Hochschulbildung in den diversen Mitgliedstaaten beeinflusst haben.

Der Zugang zu einer erstklassigen Bildung muss für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein, ungeachtet ihrer Nationalität, ihres Herkunftslandes oder ihrer Geburtsregion. Darüber hinaus kann die Mobilität äußerst positive Auswirkungen haben, nicht nur für diejenigen, die an einem Mobilitätsprogramm teilnehmen, sondern auch für Institutionen für Hochschulbildung und die Gesellschaft als Ganzes. Zudem sollte ihre soziale Dimension nicht vergessen werden, wie es bislang der Fall war.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Initiativbericht des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments überschreitet wie üblich die Kompetenz des Ausschusses, indem er neue Ideen darüber vorlegt, wie die EU stärker in die Bildung eingreifen kann. Dies ist ein Gebiet, das derzeit in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt, und das sollte unserer Ansicht nach auch so bleiben.

Unter anderem schlägt der Bericht die Einführung eines einheitlichen Studentenausweises in der EU vor. Wir können es kaum glauben, dass diese Vorschläge an sich die Mobilität der Studierenden erhöhen würden; sie werden viel eher die Bürokratie im Zusammenhang mit der Studentenaktivität verstärken. In ihren erklärenden Ausführungen schreibt die Berichterstatterin auch über die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens für Studierende auf EU-Ebene.

Mit diesen Vorschlägen wird versucht, die Vereinbarungen in der EU bezüglich der Ebenen der politischen Verantwortung für diverse Politikbereiche zu umgehen. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der im kommenden Jahr anstehende zehnte Jahrestag der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung signalisiert die Notwendigkeit einer Neudefinierung der Ziele des Prozesses.

Eine ernsthafte Neudefinierung dieser Ziele wird eine Untersuchung darüber erforderlich machen, wie der Bologna-Prozess in den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist. Wir werden prüfen müssen, ob die im Namen von Bologna verfolgten Politiken tatsächlich zur gewünschten Schaffung eines Europäischen Hochschulraums geführt haben, der sich den Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene stellen kann.

Ich unterstütze diese Initiative – sie leistet einen konkreten Beitrag einerseits zur Erkennung von Problemen und Herausforderungen, die sich in den 10 Jahren der Umsetzung ergeben haben, und andererseits zur Festlegung der Themen, die weiterhin Prioritäten bleiben müssen. Dies ist bei der Mobilität der Studierenden der Fall, dem Eckpfeiler einer vielseitigeren und konkurrenzfähigeren Bildung, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Konzepts einer Unionsbürgerschaft leistet.

Es ist wichtig, an die Mitgliedstaaten zu appellieren, die Auswirkungen dieses Prozesses zu beurteilen, um sicherzustellen, dass junge Menschen auf geeignete Weise ausgebildet und vorbereitet werden. Wie unsere Berichterstatterin herausstellt, dürfen wir die Ziele des Prozesses oder des Konzepts nicht vergessen, dass die Studierenden in alle Fragen, die ihre Bildung betreffen, mit einbezogen werden müssen.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ziel des Bologna-Prozesses ist die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums bis Ende 2010. Unter anderem ist geplant, den Studierenden dabei behilflich zu sein, aus dem vielseitigen Bildungsangebot auszuwählen. Die Einführung von drei Bildungszyklen, der Qualitätssicherung für Bildung, der Anerkennung von Abschlüssen und einheitlicher Studienzeiten sind für das Funktionieren des Hochschulraums entscheidend.

Der Europäische Hochschulraum wird in jedem Fall an Attraktivität gewinnen, je besser und gleichmäßiger verteilt die Qualität der Bildung in den diversen Mitgliedstaaten ist. Daher ist es wichtig, die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zur Modernisierung und Reformierung ihrer Hochschulbildungssysteme zu unterstützen. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen eine Chance auf eine Hochschulausbildung haben, ungeachtet ihrer Nationalität, ihres Herkunftslandes oder ihres Geburtsortes.

Eine zunehmende Mobilität der Studierenden ist einer der erwarteten Vorteile des Bologna-Prozesses. Die Mobilität hat nicht nur auf die mobilen Studierenden, sondern auch auf die Institute für Hochschulbildung einen positiven Einfluss. Der Austausch von Ansichten, die Heterogenität und die Nutzung der Erfahrung anderer sind letztendlich Komponenten der akademischen Erfahrung. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es bei alledem eine soziale Dimension gibt: Mobilität trägt zum Sammeln unbezahlbarer und vielseitiger Erfahrungen im Bereich der wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Vielfalt bei.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. (RO) Auch wenn ich für diesen Bericht gestimmt habe, möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die von der Kommission sorgfältig analysiert und reguliert werden müssen.

Erstens müssen wir uns die geografische Verteilung der Stipendien ansehen, die im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen vergeben werden. Die meisten Universitäten, die von einem Austausch der Studierenden profitieren, sind in den alten Mitgliedstaaten konzentriert. Gleichzeitig ist die Zahl der Studierenden in den neuen Mitgliedstaaten viel niedriger. Die Kommission sollte dringend handeln, zum Beispiel durch Akkreditierung einer Reihe von Universitäten, die in der Lage sind, an akademischen Austauschprogrammen teilzunehmen, um damit die Attraktivität der neuen Mitgliedstaaten als Zielort für Studierende aus ganz Europa zu steigern. Die Kommission muss ferner sicherstellen, dass eine verhältnismäßige Zahl von Studierenden aus jedem Mitgliedstaat die Gelegenheit erhält, ein europäisches Stipendium zu erhalten.

Zweitens denke ich, dass Artikel 11 des Berichts auf alle Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte, ungeachtet seines Empfehlungsstatus. Diese Zeit der akademischen Mobilität, sei es für ein Semester oder ein Jahr, kann erheblich dazu beitragen, sowohl den Wissensstand als auch die persönliche Entwicklung junger Europäer zu erweitern. Allerdings muss ich hinzufügen, dass die Einbeziehung einer solchen Bestimmung durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten ergänzt werden sollte.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Diverse Sektoren, die dem Bologna-Prozess kritisch gegenüberstehen, vertreten die Auffassung, dass die Änderung dazu führen wird, dass die Universitätsausbildung elitär wird. Dieser Bericht plädiert für eine Sonderunterstützung für Studierende aus benachteiligten Gesellschaftsgruppen, indem beispielsweise „günstige und ordentliche“ Unterkünfte angeboten werden und indem berücksichtigt wird, dass häufig nach der Ankunft eine weitere Unterstützung notwendig ist. Wenngleich ich einen Änderungsantrag zu diesem Punkt eingereicht habe, um sie auf alle Kosten auszuweiten, in anderen Worten, damit die Unterstützung nicht auf die Unterkunft beschränkt wird, denke ich, dass der Bericht auf einem Konzept der Hochschulbildung basiert, die für die gesamte Gesellschaft zugänglich ist.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. (PL) Bei der Abstimmung haben Frau Pack und ihr Bericht über den Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden meine Unterstützung erhalten. Es ist ein guter, geschäftsmäßiger Bericht. In der EU sind die wissenschaftliche Forschung und die akademische Ausbildung auch heute noch ungleichmäßig verteilt. Die Bologna-Idee, die nun bereits schon neun Jahre alt ist (und derzeit 46 Länder vereint), sollte dazu führen, dass 2010 ein Europäischer Hochschulraum entsteht.

Die diesem Prozess zugrunde liegenden Grundsätze lassen sich auf drei Handlungsgebiete mit hoher Priorität zusammenfassen. Dies sind: der Bildungszyklus (der drei Stufen abdeckt: Bachelor, Master, Doktorat), Bereitstellung einer erstklassigen Bildung, Anerkennung der erhaltenen Qualifikationen und Hochschulstudienzeiten. Nun brauchen wir vielfältige und kohäsive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten, auch in unseren Universitäten.

Die Leistungssysteme in Form der sogenannten ECTS-Punkte sollten klar, verständlich und einheitlich sein. Dies wird uns in die Lage versetzen, das Potenzial für die flexible und mobile Bildung junger Menschen an diversen akademischen Zentren sowie den sehr notwendigen Austausch von Lehrkräften aufrechtzuerhalten. Wenngleich die Hochschulbildung nicht zu den Kompetenzen der EU zählt, müssen wir dennoch – unter Beibehaltung der Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet – eine enge Kooperation und Koordination anstreben. Wir müssen auch daran denken, den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gleiche Chancen auf einen Zugang zum höchstmöglichen Bildungsniveau einzuräumen. Dies erfordert sowohl organisatorische Änderungen im Bildungssystem als auch eine geeignete finanzielle Ausstattung.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Der Bericht von Doris Pack mit dem Titel „Der Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden“ ist ein konstruktiver Beitrag zur Debatte über die Mobilität der Studierenden. Die Möglichkeit für Studierende in der gesamten EU, sich frei innerhalb der Grenzen Europas zu bewegen, muss ein Kernelement des Bologna-Prozesses bleiben. Studierende sollten ungeachtet ihrer Herkunft die Chance haben, von der Fülle der kulturellen und intellektuellen Möglichkeiten, die die EU anbietet, zu profitieren. Daher habe ich für die im Bericht enthaltenen Empfehlungen gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Studierenden im Rahmen des Bologna-Prozesses die Auswahl aus einem breiten Spektrum von Studiengängen hoher Qualität erleichtert werden soll. Ein wichtiges Augenmerk hat die EU auch auf die Mobilität der Studierenden gelegt und will zudem die gegenseitige Anerkennung der Ausbildung verbessern.

Dass hier noch nicht alles optimal läuft, steht außer Frage. Nicht nur bei der Anerkennung hapert es noch gewaltig, angeblich sollen einige auf Bachelor- und Master-Studium umgestellte Studiengänge so spezialisiert sein, dass kein Studienortswechsel – weder im In- noch im Ausland – mehr möglich ist, was dem Ziel eines europäischen Hochschulraums bzw. der Mobilitätssteigerung zuwiderläuft. Auch meinen Kritiker, das ECTS-Kreditpunktesystem werde von Land zu Land derart unterschiedlich gehandhabt, dass Leistungen kaum mehr vergleichbar seien. In diesem Sinne wird das Vorhaben, eine Zwischenbilanz zu ziehen, nützlich, weshalb ich auch für den Bericht gestimmt habe.

 
  
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  Dumitru Oprea (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe aus mehreren Gründen für den Bericht „Der Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden“ gestimmt: Der Bologna-Prozess war eines der revolutionärsten Elemente auf dem Weltmarkt für Aus- und Fortbildung. Der Arbeitsmarkt selbst war noch nicht bereit für eine solche Änderung. Er ist nach wie vor nicht voll für das 3 Zyklen umfassende Bildungssystem (Bachelor, Master, Promotion) in der 3-2-3-Struktur empfänglich. Andererseits haben Unternehmen, bevor das neue System eingeführt wurde, häufig Studierende mit dem niedrigsten akademischen Grad eingestellt.

Ein weiteres fortschrittliches Element war die Mobilität der Studierenden an europäischen Schulen und das einheitliche Graduierungssystem, das durch die ETCS-Punkte möglich wurde. Der Erfolg dieser Mechanismen ist durch die Tendenz bestätigt worden, dass die großen Universitäten weltweit Studierende an mehrere geografische Standorte geschickt haben, insbesondere, wenn sie ältere Studienzweige haben.

Ein weiterer revolutionärer Vorschlag ist das ECVET (Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung), mit dem die von einer Person erworbenen Lernergebnisse, in formellen, nicht formellen und informellen Kontexten mit dem Ziel übertragen, anerkannt und erweitert werden können, Qualifikationen ungeachtet der für das Lernen oder das Erwerben der jeweiligen Kenntnisse und Fähigkeiten aufgewendeten Zeit zu erhalten. Dies ist ein weltweiter Trend.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. (PL) Frau Pack verdient unseren Dank für ihren Beitrag zur Ausarbeitung des und der kreativen Abhandlung über den Bologna-Prozess(es) – eine Initiative, die es den Studierenden in Europa ermöglicht, ihren eigenen Bildungsweg und beruflichen Werdegang zu wählen, ohne sich an nationale Grenzen halten zu müssen. Diese Initiative, die die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bildungssystems erhöht, bereichert auch die Länder durch die kulturelle und wissenschaftliche Durchdringung.

Die Fragen bezüglich des Inhalts der Bildung und die Verbesserung ihrer Qualität auf jeder Ebene liegen derzeit eindeutig in den Händen der EU-Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht ist nach wie vor noch viel zu tun. Die Mobilität und ihre Förderung auf europäischer Ebene – das Leitmotiv von Frau Packs Bericht – resultiert zum Beispiel in Polen in einer Abwanderung wertvoller Arbeitskräfte, die recht häufig nicht in das Land zurückgeholt werden können. Ich stimme der These des Berichts zu, nach der die Mobilität der Studierenden an oberster Stelle steht, wofür ein System der Anreize und Erleichterungen geschaffen werden muss, damit junge Menschen Studienangebote nutzen können, wo immer sie wollen.

Ein besonders wichtiger Punkt wäre jedoch, dass die vollständig ausgebildeten und vorbereiteten Studierenden wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren, um ihr Potenzial dort nutzen zu können. Dies ist definitiv eine Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten, und ich denke, dass eine bedachte Fortführung des Bologna-Prozesses ein Schritt in diese Richtung ist.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ein vereinigtes Europa wird nicht nur durch eine Einheitswährung, Freizügigkeit und einen gemeinsamen Markt für Güter und Dienstleistungen erreicht. Die intellektuelle, kulturelle und soziale Dimension vonEuropa spielt ebenfalls eine wichtige oder gar eine vorrangige Rolle.

Die zwischenstaatliche Initiative, die unter dem Namen Bologna-Prozess bekannt ist und vor knapp 10 Jahren ins Leben gerufen wurde, soll vorrangig dafür sorgen, dass den Studierenden die Wahl von Studiengängen der höchstmöglichen Qualität erleichtert wird. Eine der wichtigsten Elemente in Bezug auf die Idee der Schaffung eines Europäischen Hochschulraums ist die Erhöhung der Mobilität der Studierenden und die Verbesserung der Bildungsqualität, denn dies schafft die Voraussetzungen für die Möglichkeit der persönlichen, sozialen und wissenschaftlichen Entwicklung.

Ich denke, dass es für die Erreichung des Ziels der Verbesserung der Qualität und Attraktivität der Bildung wichtig ist, dass Maßnahmen sowohl auf europäischer Ebene (das Europäische Parlament betrachtet die Mobilität als vorrangiges Thema) als auch auf nationaler Ebene ergriffen werden.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Hochschulbildung in der Europäischen Union nicht in den Aufgabenbereich der Europäischen Kommission fällt. Der Inhalt und die Organisation von Studiengängen verbleiben im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedstaaten, weshalb ihre Rolle und auch die der Universitäten so bedeutend ist. Sie sollten einen Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legen, europäische Lehrpläne für Doktoranden zu schaffen und Anstrengungen unternehmen, um Studierenden aus sozialen Gruppen, die sich in einer benachteiligten Lage befinden, besondere Unterstützung zuteil werden zu lassen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Dialog und ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen und Universitäten. Die Institute für Hochschulbildung sollten die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor verstärken, um neue und effektive Mechanismen zur Kofinanzierung der Mobilität von Studierenden zu finden.

 
  
  

− Bericht: József Szájer (A6-0345/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Initiativbericht meines ungarischen Kollegen Herrn Szájer gestimmt, der Empfehlungen an die Europäische Kommission über die Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss beinhaltet. Für die Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung wird es zunehmend erforderlich, die Ausarbeitung der zweitrangigen und eher technischen Aspekte der Gesetzgebung sowie ihre umgehende Anpassung zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Veränderungen an die Kommission zu delegieren. Allerdings muss diese Delegation der Befugnisse dadurch erleichtert werden, dass dem Gesetzgeber die institutionellen Werkzeuge zur eingehenden Prüfung der Ausübung dieser Befugnisse an die Hand gegeben werden. Es sollte beachtet werden, dass die derzeitige Anpassung des Besitzstandes an den Komitologiebeschluss immer noch nicht vollständig abgeschlossen ist, da es noch immer Rechtsinstrumente gibt, die die Umsetzung von Maßnahmen vorsehen, auf die das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle angewandt werden sollte. Ich unterstütze – und meines Erachtens ist dies wesentlich, wenn die europäische Demokratie ordnungsgemäß funktionieren soll – die Gewährung zusätzlicher Mittel im Europäischen Parlament für alle Komitologieverfahren, um uns auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, aber auch während des derzeitigen Übergangszeitraums, um sicherzustellen, dass jedes Komitologieverfahren zwischen den drei Institutionen zufriedenstellend funktioniert.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. (ES) Ich pflichte dem Wortlaut des Berichts bei, der besagt, dass es zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung zunehmend erforderlich ist, die Ausarbeitung der zweitrangigen und eher technischen Aspekte der Gesetzgebung sowie ihre umgehende Anpassung zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Veränderungen an die Kommission zu delegieren. Allerdings muss diese Delegation der Befugnisse dadurch erleichtert werden, dass dem Gesetzgeber die institutionellen Werkzeuge zur eingehenden Prüfung der Ausübung dieser Befugnisse an die Hand gegeben werden. Das Parlament sollte die Aufsicht über diese Kontrolle haben, ein Punkt, der trotz des Umstands, dass seit so vielen Jahren über dieses Thema diskutiert wird, noch nicht vollständig gelöst ist. Es gibt nach wie vor parlamentarische Ausschüsse, die bei im Rahmen des Komitologiebeschlusses getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend Informationen bereitgestellt haben. Daher muss das Parlament sehr wachsam bleiben.

 
  
  

− Bericht: Poul Nyrup Rasmussen (A6-0338/2008)

 
  
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  Johannes Blokland (IND/DEM), schriftlich.(NL) Es ist sehr wichtig, weiter zu untersuchen, wie die Überwachungsstrukturen in der Europäischen Union verbessert werden können. Allerdings bezieht sich der Bericht von Herrn Rasmussen auf die Empfehlungen an die Europäische Kommission in Bezug auf Hedge-Fonds.

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung unterstütze ich die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz zu den Erwägungen nicht. Die Erwägungen sind nicht der geeignete Ort zur Aufstellung von Werturteilen über die aktuelle Lage der Finanzmärkte.

Ich habe heute Morgen gegen die Änderungsanträge 6 bis 10, beide einschließlich, gestimmt, nicht weil ich gegen eine europäische Überwachung der Finanzmärkte wäre, sondern weil dieser Bericht nicht der richtige Ort ist, um diese Initiative zu starten.

Ich würde befürworten, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung über die Überwachung der Finanzmärkte und den Wunsch ihrer Verstärkung auf europäischer Ebene berät. Wenn ein guter Bericht hierüber vorgelegt wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass ich diese Initiative der Grünen unterstützen können werde.

 
  
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  Szabolcs Fazakas (PSE), schriftlich. (HU) Entgegen den Erwartungen hat die Finanzkrise, die letztes Jahr in Amerika begann und durch die unregulierten, spekulativen Finanzpraktiken dort ausgelöst wurde, nun die ganze Welt, darunter auch Europa, erschüttert und ist noch weit davon entfernt, nachzulassen.

Die aktuelle Krise erfordert in zwei Bereichen eine langfristige Paradigmenänderung durch die europäischen Entscheidungsträger, damit diese zukünftig nicht nur die Gefahr einer Finanzkrise mindern, sondern auch ein stabiles Wirtschaftswachstum fördern.

Die Entwicklungen in Amerika haben gezeigt, dass der Markt selbst nicht imstande ist, mit diesen und ähnlichen Krisen umzugehen. Daher ist es erforderlich, dass wir so bald als möglich die zentrale europäische Finanzaufsichtsbehörde schaffen, wie im vergangenen Jahr von den Ungarn vorgeschlagen und daraufhin von der französischen Präsidentschaft angenommen, die unter anderem dafür sorgen würde, dass solche riskanten, spekulativen Geschäfte im Banken- und Finanzsystem Bedingungen unterliegen, die überwacht und kalkuliert werden können. Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass Europa allmählich die erschütterte Rolle Amerikas in der Finanzwelt übernehmen kann.

Damit die europäische Wirtschaft, die ebenfalls unter der aktuellen Krise gelitten hat, das von ihr gewünschte Wachstum baldmöglichst erreichen kann, wäre es erforderlich, die Finanzierung der Realwirtschaft so bald wie möglich voranzutreiben, und nicht die riskanten, spekulativen Geschäfte der Finanz- und Bankenwelt. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Europäische Zentralbank nicht wie bisher auf die Bekämpfung der Inflation konzentriert, sondern auch die Erholung der Realwirtschaft fördert, indem sie niedrige Zinsen festlegt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da er ungeachtet der unwirksamen Alibimaßnahmen und der Kritik in Bezug auf die Finanzkrise weder spezifischen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der zunehmenden Finanzialisierung der Wirtschaft, der unregulierten Spekulation und der Verbreitung von Finanzinstrumenten und -produkten zur Erzielung noch größerer spekulativer Gewinne beinhaltet noch eine Abschaffung der Steueroasen oder des Bankgeheimnisses vorsieht.

Wie wir bereits in der Plenardebatte erklärt haben, sind es immer dieselben Leute, die unter den Folgen leiden werden: Arbeitnehmer, die ihre Jobs verlieren, und die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen, die höhere Zinsen zahlen müssen, auch hier in der Europäischen Union, insbesondere in Ländern mit einer schwächeren Wirtschaft, wie es zum Beispiel in Portugal der Fall ist. Dort beträgt die Schuldenquote rund 120 % des BIP, während sich das Haushaltsdefizit auf rund 130 % des verfügbaren Einkommens beläuft.

Daher unterstreichen wir die Priorität der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten, der Produktion, der Überwindung der Armut, der Verbesserung der Kaufkraft von Arbeitnehmern und Rentnern, der Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste und einer Zunahme von Krediten mit niedrigen Zinsen zur Unterstützung von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Hedge-Fonds und Private Equity sind hochriskante Anlagevehikel. Damit das Vertrauen unter den Anlegern, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt unter den Aufsichtsbehörden wiederhergestellt werden kann, müssen die Geschäfte sowohl der Transparenz als auch einer zufriedenstellenden Gesetzgebung unterliegen.

Die Juniliste begrüßt viele der im Bericht enthaltenen Punkte und Vorschläge für Maßnahmen.

Dennoch haben wir beschlossen, gegen den Bericht als Ganzes zu stimmen. Dies erfolgte aus dem Grund heraus, dass der Bericht Maßnahmen auf EU-Ebene Vorrang einräumt, und dies trotz des Umstands, dass es jedem in dieser Lage klar sein müsste, dass Lösungen im Zusammenhang mit den potenziellen Risiken, die von Vehikeln wie Hedge-Fonds und Private Equity ausgehen, in erster Linie auf globaler Ebene angestrebt werden sollten.

 
  
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  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. Es ist bedauerlich, dass der Rasmussen-Bericht über Hedge-Fonds und Private Equity nach den Kompromissverhandlungen zwischen den drei größten Fraktionen im Parlament verwässert worden ist. Ferner ist es bedauerlich, dass die von den Grünen und der GUE/NGL-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge, die sich direkt aus dem Entwurf des Rasmussen-Berichts ableiten, während der Abstimmung im Plenum nicht angenommen worden sind. So unterstrich beispielsweise einer der Absätze, der im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgeschwächt wurde, die Notwendigkeit einer größeren Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, den Anlegern und den Aufsichtsbehörden, einschließlich einer künftigen neuen EU-Aufsichtsbehörde. Trotz dieses Umstands haben wir beschlossen, den Bericht in der Schlussabstimmung zu unterstützen. Grund hierfür ist die dringende Notwendigkeit, der schädlichen Finanzspekulation und der Instabilität auf den Märkten zu begegnen. In dieser Hinsicht könnte der Bericht als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Der Rasmussen-Bericht kommt zur rechten Zeit in der Woche nach den Turbulenzen auf dem Finanzmarkt, in der Schottlands älteste Bank „Schiebern und Spekulanten“, wie sich der schottische Premierminister ausdrückte, zum Opfer fiel. Der schottische Finanzsektor ist von den britischen Behörden schwer im Stich gelassen worden, und ich befürworte eine strengere Marktregulierung. Ich habe für den Bericht gestimmt, der eine Reihe von Empfehlungen enthält, die es wert sind, erwogen zu werden, und ich freue mich auf den Tag, an dem unabhängige schottische Behörden in diesem Bereich mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten.

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE), schriftlich. Sowohl die globalen als auch die lokalen Finanzmärkte entwickeln komplexe Finanzinstrumente, die es den Finanzinstituten sehr schwer machen, geeignete Bestimmungen und Aufsichtssysteme zu entwickeln. Infolge dessen gibt es Möglichkeiten für Maßnahmen, die nicht transparent sind, und Spekulationsfälle von Finanzmarktteilnehmern, die zu einer Perversion der Finanzmärkte führen. In dieser Hinsicht unterstütze ich den Änderungsantrag 2, der von der Fraktion der Grünen vorgelegt wurde und für eine wesentliche Verstärkung des europäischen Regulierungs- und Aufsichtsrahmens plädiert, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. Es ist bedauerlich, dass der Rasmussen-Bericht über Hedge-Fonds und Private Equity nach den Kompromissverhandlungen zwischen den drei größten Fraktionen im Parlament verwässert worden ist. Ferner ist es bedauerlich, dass die von den Grünen und der GUE/NGL-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge, die sich direkt aus dem Entwurf des Rasmussen-Berichts ableiten, während der Abstimmung im Plenum nicht angenommen worden sind. Trotz dieses Umstands haben wir beschlossen, den Bericht in der Schlussabstimmung zu unterstützen. Grund hierfür ist die dringende Notwendigkeit, der schädlichen Finanzspekulation und der Instabilität auf den Märkten zu begegnen. In dieser Hinsicht könnte der Bericht als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE) , schriftlich.(FR) Ich habe für den hart erkämpften Kompromiss gestimmt, der von den drei Fraktionen in diesem Parlament ausgehandelt worden ist, und ich begrüße den umfangreichen, ausgewogenen Inhalt des Berichts. Der Berichterstatter hat versucht, den Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen die Last der Finanzkrise aufzuerlegen, aber diese Produkte haben die aktuelle Krise weder verursacht noch sind sie der Katalysator dafür, und ich gratuliere dem Berichterstatter dazu, dass er dies anerkannt und richtiggestellt hat.

Die Empfehlungen, die wir der Kommission geben, sollen alle relevanten Akteure und Finanzmarktteilnehmer abdecken und die Lücken in der bestehenden Gesetzgebung schließen, um gegen die Praktiken anzugehen, die dazu beigetragen haben, dass sich der Zusammenbruch des Immobilienmarkts in den Vereinigten Staaten zu einer globalen Finanzkrise entwickelt hat.

Wir gehen damit gegen schlechte Risikomanagementpraktiken, die mangelnde Transparenz bestimmter Anlageprodukte und Interessenkonflikte bei Kreditratingagenturen vor, die die Hauptursachen der Finanzkrise sind, die wir derzeit erleben.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Werte Kollegen, die jüngste Finanzkrise hat viele Opfer gefordert, zu denen auch die HBOS – das letzte Woche von Lloyds TSB übernommen wurde – zählte. Solche Pleiten großer Unternehmen destabilisieren nicht nur die Weltwirtschaft, sie verunsichern auch diejenigen, die ihr Geld und ihre Zukunft in diese Unternehmen investiert haben. In den vergangenen Wochen hat die Welt gelernt, dass unsere Herangehensweise an die Marktregulierung nicht mehr zeitgemäß ist. Wir brauchen globale Maßnahmen, um ein globalisiertes Finanzsystem zu regulieren.

Die EU und das Europäische Parlament müssen daher eine bedeutende Rolle bei der Beseitigung der Kernursachen der Krise spielen und verantwortungsvoll handeln, indem sie für Herrn Rasmussens Bericht stimmen. Indem Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen dazu ermutigt werden, bei ihren Geschäften umsichtiger und transparenter vorzugehen, wird die EU dazu beitragen, einen soliden Rahmen zu schaffen, der die so dringend nötige Wiederherstellung der Stabilität im Finanzsektor fördern wird.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. Es ist bedauerlich, dass der Rasmussen-Bericht über Hedge-Fonds und Private Equity nach den Kompromissverhandlungen zwischen den drei größten Fraktionen im Parlament verwässert worden ist. Ferner ist es bedauerlich, dass die von den Grünen und der GUE/NGL-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge, die sich direkt aus dem Entwurf des Rasmussen-Berichts ableiten, während der Abstimmung im Plenum nicht angenommen worden sind. Trotz dieses Umstands haben wir beschlossen, den Bericht in der Schlussabstimmung zu unterstützen. Grund hierfür ist die dringende Notwendigkeit, der schädlichen Finanzspekulation und der Instabilität auf den Märkten zu begegnen. In dieser Hinsicht könnte der Bericht als ein Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden.

Allerdings brauchen wir für die Umsetzung dieser Ideen eine stärkere Hand. Die Heimlichtuerei vieler Hedge-Fonds ist nicht hinnehmbar, da das System, wie es derzeit geregelt ist, keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zulässt. Daher ist es schwierig, die Natur von Hedge-Fonds und ihre Fähigkeit zu beurteilen, zu einer nachhaltigen sozialen Kohäsion beizutragen, und die wirtschaftliche Stabilität kann von den nicht Bürgern nicht ermittelt werden.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die in diesem Bericht zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, die von einer angemessenen Anerkennung der Wichtigkeit der betreffenden Finanzprodukte begleitet wird, veranlasst mich dazu, dem Bericht in seiner Gesamtheit zuzustimmen. Wenn wir uns vor Augen halten, dass wir eine Zeit offensichtlicher Turbulenzen an den Finanzmärkten durchlaufen, ist es wichtig, entschlossen, aber auch besonnen und unter Berücksichtigung der Fakten zu reagieren. Ein Großteil des wirtschaftlichen Erfolgs in den vergangenen Jahrzehnten in Europa, den Vereinigten Staaten und schnell wachsenden Wirtschaftsräumen ist gerade der Flexibilität der Finanzmärkte zuzuschreiben. Was die Korrekturmaßnahmen anbelangt, die das derzeitige System braucht, ist es entscheidend, die Wurzeln der Krise anzugehen, jedoch ohne die Vorzüge des Systems zu beseitigen. Die Europäische Kommission muss diese Forderung des Europäischen Parlaments zur Ergreifung von Maßnahmen genau so verstehen.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Die Rolle des Europäischen Parlaments im EU-System ist es, die Stimme des Volkes zu sein. Diese Stimme wird insbesondere durch die vom Petitionsausschuss geleistete Arbeit gestärkt, der sich mit Themen von Bürgerinitiativen befasst. Ein gutes Beispiel hierfür ist die „Ein-Sitz“-Kampagne, mit der der Sitz des Europäischen Parlaments von Straßburg nach Brüssel verlegt werden soll – worüber aufgrund der Anstrengungen des Ausschusses formal diskutiert wurde.

Sicher, manche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind recht extrem, und einige Vorschläge sind nicht sehr gut überlegt. Dennoch, die Arbeit des Petitionsausschusses ist ein wesentlicher Teil der Arbeit der EU im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, was für mich ein entscheidender Faktor für meinen Beschluss war, diesen Bericht zu unterstützen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich.(NL) Die Finanzwelt ist in ihren Grundfesten erschüttert worden. Die normalen amerikanischen Steuerzahler bezahlen den Preis für den Rettungsplan (700 Milliarden US-Dollar), während diejenigen, die das Problem verursacht haben, ungestraft davonkommen. In Form des Rasmussen-Berichts hatte das Europäische Parlament ein Instrument, mit dem man etwas hätte tun können, um die sorgfältige Prüfung in bestimmten Segmenten des Finanzsektors, Hedge-Fonds und Private Equity, zu verbessern. Mit der Krise, die nun ein schnelles Handeln erforderlich macht, hatten wir die Gelegenheit, an die Europäische Kommission zu plädieren, eine strenge Gesetzgebung einzuführen. Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz legte daher mehrere Änderungsanträge zu diesem Bericht vor, aber nachdem diese vom Parlament abgelehnt wurden, stimmten wir gegen den Bericht. Es soll keine europäische Aufsichtsbehörde zur Überwachung des Finanzsektors geben, keine europäische Gesetzgebung über die Zulassung und Überwachung von Hedge-Fonds und keine wirksamen Einschränkungen von privaten Investmentgesellschaften. In derselben Woche, in der das kapitalistische System kurz vor dem Zusammenbruch steht, hat das Europäische Parlament seine Chance verpasst. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass wir uns weiterhin für eine starke Eindämmung eines freien Marktes engagieren sollten, dessen einziges Ziel beim Spekulieren darin zu bestehen scheint, den schnellstmöglichen Profit für eine kleine Gruppe von Leuten zu machen. Das ist sozial und wirtschaftlich verantwortungslos.

 
  
  

− Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0296/2008)

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE), schriftlich.(LT) Ich bin immer für eine Marktliberalisierung gewesen, da dies meiner Meinung nach die Hauptvoraussetzung für den Wettbewerb unter den Marktteilnehmern ist, was sich stets vorteilhaft auf die Verbraucher auswirkt, die somit die Möglichkeit erhalten, Güter zu möglichst niedrigen Preisen auszuwählen und zu kaufen.

Allerdings unterstütze ich mit der Abstimmung für die Transparenz der institutionellen Anleger den Berichterstatter, Herrn Lehne, der die Kommission dazu auffordert, bestimmte Standards vorzuschlagen, die Anleger davon abhalten, Unternehmen „auszurauben“ (der Fall des Teilverkaufs von Unternehmen) und ihre Finanzkraft mit dem Ziel zu missbrauchen, Unternehmen künftig Schwierigkeiten zu bereiten, ohne das Unternehmen selbst noch seine Beschäftigten, Gläubiger oder Geschäftspartner in irgendeiner Form dafür zu entschädigen.

Meines Erachtens sollte die Europäische Kommission die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung des Teilverkaufs von Unternehmen prüfen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze den allgemeinen Ansatz in Herrn Klaus-Heiner Lehnes Bericht über die Transparenz institutioneller Anleger. Die jüngsten Ereignisse an den Finanzmärkten weisen auf die Notwendigkeit globaler Maßnahmen zur Verbesserung der Marktregulierung hin. Gut funktionierende Märkte hängen von der Achtung der Transparenz quer durch die Bank ab, und dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe für die darin enthaltenen Empfehlungen gestimmt.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Die akute und anhaltende Krise des Kapitalismus im Casino-Stil belastet die amerikanischen Steuerzahler und die gesamte Weltwirtschaft aufgrund des Versagens der lukrativen Glücksspiele der Unternehmen. Es bedarf nun radikaler Änderungen der rechtlichen Rahmenvorschriften für die Überprüfung der Transparenz und Kontrollen. Die Kommission muss umgehend handeln und einen umfassenden Rahmen für ein gemeinsames Transparenzmodell vorschlagen. Die Politik der laschen Gesetzgebung ist kläglich gescheitert.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Transparenz sollte ein Leitprinzip für das Funktionieren der Märkte sein – insbesondere der Finanzmärkte. Allerdings sollte dies nicht der einzige Gesichtspunkt sein, damit das Prinzip nicht zu Regel wird und das gewünschte Ergebnis (gesunde und effiziente Finanzmärkte) nicht mit den vorgeschlagenen Werkzeugen zum Erreichen dieses Ziels (ausreichend regulierte und überwachte Märkte) verwechselt wird. Im Kontext der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Debatte über die Finanzmärkte ist es für die Kommission wichtig, diese Empfehlung in diesem Sinne zu interpretieren und sich zu verpflichten, die Qualität der europäischen Finanzmärkte zu verteidigen. Vergessen wir nicht, dass sich die größten wirtschaftlichen Vorteile für die Gesellschaft aus dem reibungslosen und im Wesentlichen freien Funktionieren dieser Märkte ergeben.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Transparenz ist für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzmarkt entscheidend. Die letzten Monate haben gezeigt, welche Probleme in einem komplexen und sich rasant entwickelnden Markt entstehen können, wenn es keine Möglichkeit gibt, die neuen Produkte auch zu verstehen und einzusetzen. Natürlich hat es auf dem OTC-Markt Probleme gegeben, aber auch in anderen Segmenten des Finanzmarkts muss Transparenz herrschen. Angesichts dieser breiten Problemfelder habe ich beschlossen, mich bei der Abstimmung zu enthalten, da die Änderungsanträge, die dem Bericht die Breite verliehen hätten, die er gebraucht hätte, nicht angenommen worden sind.

 
  
  

− Bericht: Gyula Hegyi (A6-0279/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für den Bericht meines ungarischen Kollegen Herrn Hegyi gestimmt, mit dem der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse abgeändert wird. In dieser Verordnung werden Regelungen für die Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) festgelegt. Ich unterstütze die vorgeschlagenen Änderungen, die darauf abzielen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden, um bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Produkte tierischen Ursprungs zu ergreifen, die sich aus Wiederkäuern ableiten oder Substanzen von Wiederkäuern enthalten. Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob das von einem Mitgliedstaat angewandte Schutzniveau äquivalent ist, anhand einer Ausnahmeregelung von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, was die Maßnahmen nach der Feststellung des Vorliegens einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) anbelangt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da die transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE), die gemeinhin als Rinderwahnsinn bekannt ist, eine ernsthafte Bedrohung unserer Gesundheit darstellt.

Wie wir wissen, verbreitet sich diese tödliche infektiöse Krankheit über ein Protein, das in infiziertem Fleisch nachgewiesen werden kann und das das menschliche Gehirn schädigt. Dank der strengen europäischen Regulierung ist es möglich gewesen, diese Epidemie einzudämmen.

In diesem Bericht baut der Berichterstatter auf der Arbeit des früheren Berichterstatters auf, indem er neue Elemente hinzufügt, die mit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle reguliert werden sollen.

Daher stimmen wir zu, dass der Kommissionsvorschlag abgeändert werden sollte, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen nicht gelockert werden. Wir müssen äußerst vorsichtig vorgehen, um dafür zu sorgen, dass das Regelungsverfahren mit Kontrolle die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit nicht behindert. Des Weiteren müssen wir die Schaffung von Lücken in der Gesetzgebung vermeiden, wenn wir Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gewähren. Deshalb ist dieser Bericht so bedeutend. Hoffen wir, dass die Europäische Kommission dies berücksichtigt. Nach all den bekannten Skandalen im Zusammenhang mit dieser Krankheit brauchen und verdienen die Bürger in den Mitgliedstaaten diese Transparenz.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Mit Gyula Hegyis Bericht über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wird versucht, Änderungen an der Verordnung über transmissible spongiforme Enzephalopathien vorzuschlagen – eine tödliche Krankheit, die über infiziertes Fleisch übertragen wird. Die Aktualisierung des Regelungsverfahrens im Zusammenhang mit diesem Thema mit dem Ziel, das Europäische Parlament stärker einzubeziehen, ist ein positiver Schritt. Daher erhält der Bericht meine Unterstützung.

 
  
  

− Bericht: Johannes Blokland (A6-0282/2008)

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Jährlich hat die EU mit zwei Milliarden Tonnen Müll zu kämpfen, davon 40 Millionen Sondermüll. Die produzierten Mengen hausmüllähnlicher Anlagen dürften zusammen mit den Industrieabfällen den größten Anteil daran haben, obgleich natürlich letztere ein ungleich höheres Gefährdungspotenzial beinhalten. All dies teilt uns die Statistik mit, weshalb die EU sich ja auch das hehre Ziel der Reduktion der zu entsorgenden Abfallmenge um 20 Prozent bis 2010 gesetzt hat.

Zu hoffen ist jedenfalls, dass etwa im Bereich landwirtschaftlicher Abfälle die Notwendigkeit der Einholung statistischer Daten nicht dazu verkommt, unsere Bauern mit Papierkrieg zuzumüllen. Da ich hierfür im Bericht keine Anzeichen entdecken konnte, habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da durch diesen neuen Gesetzgebungsvorschlag die Verordnung über Müllstatistiken an die Komitologie angepasst wird, also an die Regelung mit Kontrolle.

Der Beschluss des Europäischen Parlaments plädiert auch an die Kommission, die Bewertungsberichte über die Pilotstudien rechtzeitig vorzulegen, um eine doppelte Vorlage der Daten in Bezug auf Müllstatistiken zu vermeiden.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. (RO) Nicht ausreichende Daten über die Müllerzeugung und das Müllmanagement hindern die Europäische Union daran, eine harmonisierte Müllpolitik durchzusetzen. Statistische Werkzeuge sind für eine Beurteilung der Einhaltung des Grundsatzes der Prävention von Umweltschädigungen infolge des Umgangs mit Müll und dessen Überwachung zum Zeitpunkt der Entstehung, Abholung und Entsorgung notwendig. Die Mitgliedstaaten haben anerkannt, dass es nicht ausreichend statistische Daten gibt und dass die in diesem Bericht enthaltenen Definitionen nicht ausreichend sind, um zu vergleichbaren Ergebnissen zwischen den Mitgliedstaaten zu führen. Aus diesem Grund kann die Datenerfassung auf Gemeinschaftsebene weitaus effizienter und im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz erfolgen.

Was die Agrar-, Fischerei- und Forstwirtschaftsstatistiken anbelangt, sollten wir den Grad der Abdeckung der Behandlung von landwirtschaftlichen und biologischen Abfällen in diesem Bericht berücksichtigen. Daher gibt es mehrere wichtige Themen, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, um die Genauigkeit der Daten und demzufolge die Harmonisierung der statistischen Informationen auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen.

 
  
  

− Bericht: József Szájer (A6-0298/2008)

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Das Spektrum ist wie andere natürliche Ressourcen (Sonne, Wasser, Luft) ein öffentliches Gut. Marktmechanismen an sich können trotz des Umstands, dass sie ein wirksames Mittel zur Schaffung eines optimalen wirtschaftlichen Werts sind (privat und öffentlich), das allgemeine Interesse nicht befriedigen und keine öffentliche Vermögenswerte schaffen, die für die Entstehung einer Informationsgesellschaft entscheidend sind. Daher ist die Koordinierung von politischen und Marktmaßnahmen ein Muss.

Eine bessere Koordinierung und mehr Flexibilität sind erforderlich, um diese begrenzte Ressource voll nutzen zu können. Allerdings ist es auch notwendig, das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Harmonisierung zu wahren, um den Mehrwert des Binnenmarktes des Spektrums zu erreichen.

Das Spektrum hält sich nicht an nationale Grenzen. Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, das Spektrum effektiv zu nutzen, muss eine bessere Kooperation innerhalb der EU erreicht werden, insbesondere im Bereich der Expansion der europäischen Dienstleistungen und der Verhandlungen über internationale Abkommen.

Wenngleich das Management des Spektrums weiterhin unter die nationalen Kompetenzen fallen wird, kann nur durch EU-Grundsätze sichergestellt werden, dass die Interessen der EU weltweit verteidigt werden.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich bin für den weiteren Schutz der wirtschaftlichen Interessen an Orten, an denen Mineralwasser gewonnen wird, wie es in der Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern garantiert wird.

Der Gewinn für Bezirke und Unternehmen, insbesondere in der Provinz Małopolska, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Region und ihrer Attraktivität als Kurort und Reiseziel.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Gebiete häufig landwirtschaftlich genutzt werden und kaum Einkommensmöglichkeiten bieten, da sie auf hügeligem und gebirgigem Terrain liegen, auch wenn sie unterirdisch über sehr wertvolle Mineral- und Quellwässer mit heilenden Eigenschaften verfügen.

 
  
  

− Bericht: József Szájer (A6-0280/2008)

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich.(LT) Das Mineralwasserdokument der EU begründet einen europaweiten Standard über natürliches Mineralwasser.

Diese Verordnung legt die Bedingungen fest, unter denen natürliches Mineralwasser als solches anerkannt wird, und enthält die Leitlinien für die Nutzung natürlicher Mineralwasserquellen. In den Leitlinien werden ferner spezifische Regelungen für die Versorgung des Marktes mit Mineralwasser ausgeführt. Die Diskrepanzen in diesen Verordnungen wirken sich störend auf den freien Verkehr von natürlichem Mineralwasser aus und schaffen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen, die einen direkten Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarktes für dieses Produkt haben.

In diesem besonderen Fall könnten die bestehenden Hindernisse von jedem Mitgliedstaat beseitigt werden, der sich einverstanden erklärt, Mineralwasser zu akzeptieren, das von anderen Mitgliedstaaten in deren Territorium anerkannt wurde, indem allgemeine Leitlinien zur Erfüllung mikrobiologischer Anforderungen für das Produkt eingeführt werden, die den Namen einer bestimmten Mineralwassermarke festlegen würden.

Das Hauptziel einer Verordnung über Mineralwasser ist der Schutz der Gesundheit der Verbraucher und die Verhinderung, dass Verbraucher durch die Informationen auf dem Produkt irregeführt werden, wodurch ein fairer Handel gewährleistet wird.

 
  
  

− Bericht: József Szájer (A6-0299/2008)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. Natürlich sind Verkehrstauglichkeitsprüfungen für Fahrzeuge ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Fahrer, der Passagiere und der Fußgänger. Auch im Kampf gegen den Klimawandel in Bezug auf CO2Emissionen sind sie wichtig.

Andererseits hat die Regierung eines Landes die Pflicht, einen Rahmen bereitzustellen, der zur Gesundheit und Sicherheit von Fahrern, Passagieren und Fußgängern beiträgt.

Malta und Gozo haben gehören zu den Gebieten mit der größten PKW-Dichte pro Einwohner. Fahrzeuge sind auf Malta aufgrund der hohen Zulassungsgebühr extrem teuer. Das macht es für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwer, auf effizientere Fahrzeuge umzusteigen. Die Regierung muss das Thema der Fahrzeugzulassung umgehend angehen, am besten schon im nächsten Haushalt.

Die Bürger nutzen private PKWs, denn die Situation des öffentlichen Verkehrs ist nicht hinnehmbar. Es ist an der Zeit, dass eine Generalüberholung des öffentlichen Verkehrs durchgeführt wird.

Zudem ist der Zustand vieler unserer Straßen beklagenswert. Die Zuweisung von Strukturfonds durch die EU für 2007-2013 beträgt 53 %. Unter diesen Umständen müssen alle wichtigen Straßen wieder auf den Standard gebracht werden.

 
  
  

− Bericht: Roselyne Lefrançois (A6-0323/2008)

 
  
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  Graham Booth, Nigel Farage und Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. Die UKIP betrachtet den Terrorismus als großes Problem. Wir sind einfach der Ansicht, dass die EU nicht über die Maßnahmen entscheiden sollte, die zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffen werden sollen. Unserer Auffassung nach sind die einzelnen Mitgliedstaaten am besten in der Lage, über eine zwischenstaatliche Kooperation geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen.

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. Die britischen Konservativen unterstützen den Bericht, wenngleich sie einige Vorbehalte in Bezug auf die Notwendigkeit der Beteiligung der EU in diesem Bereich haben, da es bereits ein Übereinkommen des Europarats gibt, das dieselben Themen abdeckt. Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch im Kontext einer globalen Herangehensweise an die Terrorbekämpfung. Wir sind jedoch von der Wirksamkeit von Einheitskonzepten auf europäischer Ebene nicht überzeugt.

 
  
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  Marco Cappato (ALDE), schriftlich. (IT) Ich habe gegen den Vorschlag zur Einbeziehung eines neuen Tatbestands der „Provokation“ oder einer „öffentlichen Aufforderung zum Begehen einer terroristischen Straftat“ in das Europarecht durch Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gestimmt, da ich die Ansicht vertrete, dass die von der Kommission vorgelegte Definition zu vage ist und auf rein subjektiven Elementen basiert, wodurch die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gefährdet werden, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa.

Tatsächlich werden öffentliche Aussagen, Erklärungen in den Medien oder im Internet gepostete Nachrichten, die auf irgendeine Weise – entweder direkt oder indirekt auf der Grundlage des „Vorsatzes“ und der „Gefahr, dass diese Drohungen wahr gemacht werden“ – als Anstiftung zum Begehen einer terroristischen Straftat betrachtet werden können, zu einem Verbrechen auf europäischer Ebene gemacht. Das erklärte Ziel ist das Angehen der „Terroristenpropaganda“ im Internet. Die Berichterstatterin hat versucht, den Text der Europäischen Kommission dahingehend abzuändern, dass die Menschenrechte besser geachtet werden, um damit für eine größere Rechtssicherheit zu sorgen. Nichtsdestotrotz denke ich, dass wir diesen Vorschlag ablehnen sollten, teilweise deshalb, um ein klares Signal an die Kommission und den Rat zu senden, die bereits angekündigt haben, dass sie die Vorschläge des Parlaments nicht annehmen möchten.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Das schwedische Gesetz zur Pressefreiheit verkörpert fundamentale Werte der schwedischen Gesellschaft. Wir können keine Gesetzgebungen zur Bekämpfung des Terrorismus akzeptieren, die mit der schwedischen Verfassung in Konflikt geraten. Es gibt viele andere Wege und Möglichkeiten, mit denen dieselben Ziele erreicht werden können.

Die Vorschläge, über die wir heute abgestimmt haben, bieten keinen Spielraum für ein Opt-out, was es uns ermöglichen würde, unsere Gesetzgebung in Schweden beizubehalten.

Wir unterstützen die Verbesserungen, die das Europäische Parlament vorgeschlagen hat, können aber den Vorschlag als Ganzes nicht unterstützen. Da jedoch im Rat ein Übereinkommen erreicht worden ist, das der schwedischen Verfassung entspricht, haben wir beschlossen, uns zu enthalten, statt gegen den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI), schriftlich.(NL) Der Lefrançois-Bericht schlägt eine Reihe guter Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Koordination des Kampfs gegen den Terrorismus innerhalb der EU vor. Deshalb habe ich für ihn gestimmt. Die Anschläge der ETA vor ein paar Tagen und der mörderische Anschlag in Islamabad haben gezeigt, dass wir in diesem Kampf immer wachsam und effizient vorgehen müssen. Die grenzübergreifende Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus – der heute in erster Linie islamischen Ursprungs ist – ist wesentlich, wenn wir Ergebnisse erzielen wollen.

Allerdings dürfen wir die in der Vergangenheit begangenen Fehler ebenfalls nicht ignorieren. Schließlich hat der Schengen-Raum potenziellen Terroristen und Kriminellen jahrelang ein ideales Umfeld geboten, um ihre kriminellen Pläne durchzuführen, und dabei sind sie häufig ungestraft davongekommen. Es ist dringend erforderlich, dass Europa über seine Politik der offenen Grenzen und die schädlichen Auswirkungen dieser Politik in Bezug auf die Zuwanderung, die Kriminalität und den islamistischen Extremismus nachdenkt. Andernfalls wird sich die hier vorgeschlagene Rahmen ebenfalls als wertlos erweisen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Lefrançois-Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates gestimmt, mit dem der Rahmenbeschluss 2002/475/JI über die Bekämpfung des Terrorismus geändert wird, da ich der Auffassung bin, dass wir die Instrumente für den Kampf gegen den Terrorismus an die neuen Informations- und Kommunikationsmedien anpassen müssen, die den Terroristen zur Verfügung stehen.

Die Revision des Rahmenbeschlusses der EU wird die Einbeziehung des Konzepts des Terrorismus in bestimmte vorbereitende Dokumente für Rechtsakten ermöglichen, darunter die Anwerbung und Ausbildung künftiger Terroristen und die öffentliche Aufforderung zum Begehen terroristischer Straftaten, die damit in allen Mitgliedstaaten kriminelle Straftatbestände werden. Es ist ebenfalls wichtig, die wesentlichen Änderungsanträge hervorzuheben, die von der SPE-Fraktion mit dem Ziel der Gewährleistung der Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit vorgelegt worden sind.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der derzeitige internationale und gemeinschaftliche Rechtsrahmen beinhaltet eine Reihe von Instrumenten, die mehr als notwendig sind, um den echten Terrorismus und das organisierte, gewalttätige und transnationale Verbrechen zu bekämpfen, die damit verbunden sind.

Ziel dieses Vorschlags ist die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen, die unter dem Vorwand der Ereignisse vom 11. September 2001 die Rechte der Bürger, die Grundfreiheiten und Garantien aufs Spiel gesetzt haben.

Dieser Vorschlag beinhaltet, wie die Berichterstatterin selbst sagt, zweideutige Definitionen, die die Achtung der Grundfreiheiten nicht gewährleisten.

Wie im „Rahmenbeschluss 2002/475/JI über die Bekämpfung des Terrorismus“ – mit dessen Definition des „Terrorismus“ – bleibt einmal mehr die Möglichkeit für die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen und die Kriminalisierung von Personen oder Gruppen offen, die sich gegen den Terrorismus aussprechen oder über den Staatsterrorismus schreiben.

Dieser Vorschlag stellt keinen Mehrwert im Kampf gegen den echten Terrorismus und die damit verbundene transnationale Kriminalität dar. Stattdessen ist er eine echte Bedrohung für die Sicherheit und die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Wie wir herausgestellt haben, müssen wir eher die tatsächlichen Ursachen für die Entstehung des Terrorismus bekämpfen als Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Wie wir bereits erklärt haben, „werden wir die Freiheit nicht gegen die Sicherheit eintauschen, da uns dann am Ende keines der beiden bleiben wird“. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich.(FR) Am Samstag, den 20. September sorgte ein Selbstmordattentäter dafür, dass ein Lastwagen vor dem Marriott Hotel im Herzen der pakistanischen Hauptstadt explodierte. Übrig blieb eine ausgebrannte Ruine, und mindestens 60 Menschen starben.

Dieser Anschlag wurde den pakistanischen Taliban zugeschrieben, die mit Al-Kaida verbunden sind.

Am Sonntag, den 20. und am Montag, den 21. September war es die baskische Separatistenorganisation ETA, die mit drei Anschlägen Blut vergoss. Diese Anschläge sind den Vermutungen zufolge in Frankreich vorbereitet worden.

Der Terrorismus kennt keine Grenzen, und der Schengen-Raum ist der ideale Ort, um anzuwerben, zu indoktrinieren und die logistischen Vorbereitungen für Anschläge zu treffen.

In Frankreich sagte Innenminister Michèle Alliot-Marie zu diesem Thema, dass „französische Haftanstalten eine Hochburg für die Anwerbung radikaler Islamisten sind.“ Ein ehrliches Eingeständnis! Es ist eine Tatsache, dass der Terrorismus viele Ursachen hat, aber heute liegen sie vornehmlich im bewaffneten Kampf des radikalen Islam. Kurioserweise gibt es keine Gesetzgebungstexte, die sich auf die Erkennung und Prävention der Anwerbung in Haftanstalten oder gewissen sogenannten „anfälligen“ Wohnvierteln beziehen.

Die Europäische Union plant, sich selbst ein Regelwerk zur Bekämpfung des Terrorismus zu geben.

(Die Stimmerklärung wird gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung gekürzt.)

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. (DE) Ich stimme für den Bericht von Roselyne Lefrançois, da der Vorbeugung gegen terroristische Straftaten ein zentraler Stellenwert beim Kampf gegen den Terrorismus zukommen muss.

Die Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung von terroristischen Aktivisten sowie die Ausbildung zu Terroristen sind drei vorbereitende Handlungen, welche ebenfalls als Straftaten zu werten sind. Dabei müssen jedoch die Grundrechte stets gewahrt bleiben. Deshalb stimme ich für die Verwendung des Begriffs „Anstiftung“ anstelle von „Aufforderung“, da dieser genauer ist und weniger Spielraum ermöglicht. Dem Internet als virtuellem Trainingscamp muss entgegengetreten werden, denn aufgrund der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wird es für Terroristen zunehmend einfacher, ihre Propaganda zu verbreiten.

Die EU muss dem Terrorismus klar und bestimmt entgegentreten, und die Aufnahme der drei neuen Straftaten ist dabei ein wichtiger Schritt. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Achtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses, welches auch E-Mails und sonstigen elektronischen Schriftverkehr beinhaltet, dürfen aber nicht beschnitten werden, weshalb ich für die Änderungen von Roselyne Lefrançois bin.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Innerhalb der EU haben wir gewiss Schläfer, die irgendwann aktiv werden könnten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Terroristen nicht vom Himmel fallen, sondern ins Land kommen und in einer inlandfeindlichen Umgebung aufwachsen. Wenn die EU Terrorismusbekämpfung wirklich effektiv betreiben will, dann muss sie sich mit Maßnahmen gegen Entstehung und Ausweitung von Parallelgesellschaften und Co. auseinandersetzen, anstatt jene, die Probleme im Zusammenleben mit Migranten aufzeigen, en gros als Rassisten zu beschimpfen. Ebenso darf die Terrorismusabwehr nicht zu einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten führen – was kürzlich ja sogar den EuGH auf den Plan rief – oder die Kriminalitätsbekämpfung vor lauter Fixierung auf den Terrorismus ins Hintertreffen geraten.

Wenn man bedenkt, dass islamistische Fanatiker an vorderster Stelle terroristischer Bedrohung stehen, ist es längst überfällig, gegen islamistische Hassprediger vorzugehen und etwa die Ausbildung in Terrorcamps zum europaweiten Straftatbestand zu machen. In diesem Sinne habe ich für den Bericht Lefrançois gestimmt.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), schriftlich. (RO) Die jüngsten Anschläge im Baskenland zeigen einmal mehr, dass der Terrorismus tägliche Realität ist und wir wirksame Instrumente zu dessen Bekämpfung brauchen. Der neue Rahmenbeschluss des Rates über den Kampf gegen den Terrorismus ist sicherlich ein Schritt nach vorn, und ich begrüße seine Annahme.

Ich bin überrascht, dass der 7-jährige Gedenktag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York vom Europäischen Parlament nicht angesprochen wurde. Wir sollten versuchen, die Opfer dieser Anschläge nicht zu vergessen, und wir hätten betonen sollen, dass die transatlantischen Beziehungen im Rahmen der täglichen Aufgaben des Europäischen Parlaments Priorität haben sollte.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Rechtsklarheit des Rechtsrahmens zur Bekämpfung des Terrorismus ist genauso wichtig wie Klarheit und Entschlossenheit in dieser Angelegenheit insgesamt. In diesem Sinne ist die Besorgnis der Kommission über die Mechanismen, Mittel und Methoden zur Anwerbung von Terroristen, insbesondere derjenigen, die in europäischen Ländern angeworben werden – und häufig hier geboren und aufgewachsen sind – verständlich. In diesem Bereich müssen wir sicherstellen, dass die Polizeibehörden und der Staat über die notwendigen Mittel zum Handeln verfügen, vorzugsweise in einer präventiven Weise. Maßnahmen, die die Bekämpfung dieses Phänomens zum Ziel haben und an denen die Polizei- oder Justizbehörden nicht beteiligt sind, sind ebenfalls relevant. Es ist eine Frage der Gewährleistung, dass es neben der Reaktion des Rechtssystems auch ein Warn- und Wachsamkeitssystem gibt, über das Maßnahmen ergriffen werden können, sei es durch die Verstärkung der Integration, die Unterstützung der Stimme der moderaten Mehrheit oder das Angehen der Marginalisierung, die mit illegaler Zuwanderung einhergeht. Aus allen diesen Gründen müssen die politischen Behörden wachsam und aktiv sein. Wenngleich es unmöglich ist, alle terroristischen Straftaten zu verhindern, können wir ein Umfeld vermeiden, das den Terrorismus fördert, hervorruft und anheizt.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Eines der Hauptziele der Europäischen Union innerhalb des Rahmens einer Politik für einen gemeinsamen Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Um dies zu erreichen, müssen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dem modernen Terrorismus stellen.

Das kontroverseste Thema im Kontext des Vorschlags, den Rahmenbeschluss des Rates über die Bekämpfung des Terrorismus zu überprüfen, ist die Forderung der Einführung des Konzepts der öffentlichen Aufforderung zum Begehen terroristischer Straftaten.

Die Grenze zwischen der Meinungsfreiheit und einem Verstoß gegen das Gesetz ist sehr dünn. Wir können nicht zulassen, dass wir in eine Lage geraten, in der mehr Sicherheit zu einer Beschneidung der Rechte und Freiheiten der Bürger führt.

Aus diesem Grund vertrete ich die Haltung, dass es unabdingbar ist, die größtmögliche Rechtssicherheit für den besagten Rahmenbeschluss sicherzustellen, und dies sollte in erster Linie über eine engere Definition des Konzepts der öffentlichen Aufforderung zum Begehen terroristischer Straftaten erfolgen. Das neu geschaffene Dokument muss aus rechtlicher Sicht klar und harmonisch sein, um es zu einem wirksamen Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus zu machen, während es gleichzeitig ein hohes Niveau an Menschenrechten und Grundfreiheiten bietet.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. (PL) Die Anschläge in Madrid und London haben uns gezeigt, was für ein großes Problem der Terrorismus für die EU ist.

Das Jahr 2008 wies eine erschreckende Bilanz aus, angefangen mit dem Anschlag in Bagdad am 1. Februar während einer Beerdigung, der 30 Todesopfer forderte, bis zum Anschlag am 20. September auf das Marriott Hotel in Islamabad, bei dem mehr als 60 Menschen starben und über 250 verletzt wurden. Insgesamt gab es 2008 ganze 49 Terroranschläge. Zu Vergleichszwecken sollte hinzugefügt werden, dass diese Zahl der zwischen 2002 und 2007 (beide eingeschlossen) begangenen Terroranschläge entspricht.

Eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus ist die Beseitigung seiner Ursachen.

Aus diesem Grund denke ich, dass die Europäische Union alle Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus auf globaler Ebene und unter Achtung der Menschenrechte unternehmen sollte. Die EU sollte Europa sicherer machen, um es seinen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu erleben, was in großem Maße vom Willen der Mitgliedstaaten abhängen muss.

 
  
  

− Bericht: Martine Roure (A6-0322/2008)

 
  
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  Koenraad Dillen (NI), schriftlich.(NL) Ich habe aus Überzeugung gegen diesen Bericht gestimmt. Der Roure-Bericht zeigt zum x-ten Mal, wie politische Korrektheit Europa blendet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus das Recht hat, so viele Daten wie möglich über potenziell Verdächtige zu sammeln, einschließlich „ethnischer“ Daten. Selbst die Berichterstatterin räumt dies ein.

Aber warum sollten die Zivilbehörden nicht auch Daten in anderen Bereichen verarbeiten – bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre – wenn dies eine gute Governance gewährleistet? Warum sollte zum Beispiel der italienische Staat nicht die Fingerabdrücke illegaler Zuwanderer abnehmen, wenn dies die einzige Möglichkeit darstellt, sie zu identifizieren?

Der ursprüngliche Ratsvorschlag zu diesem Thema war ausreichend ausgewogen. Ähnlich wie die Linke, die Maßnahmen gegen Dissidenten in ganz Europa ergreift wie eine regelrechte Gedankenpolizei – als Flame weiß ich so einiges darüber – steckt hier die Absicht dahinter, als Wächter der bürgerlichen Freiheiten zu agieren. Es ist viel zu lächerlich, um es in Worte zu fassen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unter Berücksichtigung des Umstands, dass dies ein Fall ist, bei dem der Rat das Europäische Parlament „konsultiert“, möchten wir darauf hinweisen, dass wir, wenngleich wir vom Europäischen Parlament vorgelegte Änderungsanträge unterstützt haben, obwohl diese die zuvor angenommenen Standpunkte verwässern, der Ansicht sind, dass dieser Vorschlag weit hinter dem zurückbleibt, was im Bereich des „Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und juristischen Kooperation in kriminellen Angelegenheiten verarbeitet werden“ nötig ist.

Neben anderen entscheidenden Aspekten unserer negativen Beurteilung dieses Vorschlags heben wir den Umstand hervor, dass er selbst anhand der enthaltenen (Pseudo-) Bedingungen „die Verarbeitung personenbezogener Daten über rassenbezogene oder ethnische Abstammung, politische Ansichten, religiöse oder philosophische Anschauungen bzw. die Gewerkschaftszugehörigkeit offenlegen, und von Daten, die die Gesundheit oder sexuelle Aktivität betreffen“ nicht ausschließt, was nicht hinnehmbar ist!

Wie in der Aussprache herausgestellt worden ist, basiert der Vorschlag auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner bei einem Thema mit so weitreichender Bedeutung wie die Wahrung der Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürgerinnen und Bürger in den diversen Mitgliedstaaten, also auf einem Niveau unter dem, das in anderen Rechtsinstrumenten festgelegt wurde, insbesondere in denen des Europarats.

Die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten ist ein dringliches und unabdingbares Thema. Dies kann durch ein Rechtsinstrument nicht erreicht werden, das – aufgrund seiner Lücken und Fehler – uns nicht vor der Möglichkeit einer Nichteinhaltung oder eines fehlenden Schutzes bewahrt.

Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. (DE) Ich stimme für den Bericht von Martine Roure, welcher ein hohes Datenschutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten garantiert.

Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht auf Kosten der Grundrechte der Bürger gehen, weshalb der Schutz von personenbezogenen Daten absolut gewährleistet werden muss. Die Einigung des Ministerrates weist einige Mängel auf und kann das somit nicht garantieren. Der Bericht behebt die Defizite und ändert die Ratseinigung dahingehend, dass die Verwendung und Weitergabe der personenbezogenen Daten strikter reguliert wird. Die Verhältnismäßigkeit und Zweckbestimmung der Verarbeitung der Daten werden präziser formuliert werden, die Weitergabe an Drittstaaten genaueren Kontrollen unterzogen, sowie eine Expertengruppe gefordert, welche als Kontroll- und Ausführungsstelle fungieren soll.

Die lange Diskussion in den Europäischen Organen zeigt die Strittigkeit und Sensibilität des Themas. Hier zu einer Einigung zu kommen ist schwierig, darf aber nicht dazu führen, dass das Ergebnis oberflächlich ist und den Datenschutz in der EU verwässert. Personenbezogene Daten müssen stets mit absoluter Vorsicht und allen nur möglichen Schutzmaßnahmen behandelt werden.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. Wenngleich die von der Kommission in diesem Rahmenbeschluss vorgelegten Maßnahmen weit hinter dem zurückbleiben, was ich gerne gesehen hätte, habe ich den allgemeinen Grundsatz der Festlegung eines Mindestniveaus für den Schutz personenbezogener Daten unterstützt.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments leistete gute Arbeit zur Verbesserung des Vorschlags, die, wie ich hoffe, angenommen wird.

Sinn Féin unterstützt das höchstmögliche Niveau des Datenschutzes für Bürgerinnen und Bürger und wird alle Maßnahmen weiter unterstützen, die die Privatsphäre und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet verbessern.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Der Ratsvorschlag darf unter keinen Umständen in seiner derzeitigen Form angenommen werden. Die in ihm enthaltene Forfaitierung des Schutzes personenbezogener Daten ist nicht hinnehmbar. Es wird ein umfangreicher Rechtsrahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten benötigt, um sicherzustellen, dass ein wesentlicher Schutz gewährleistet ist und solche Daten vom Staat oder Personen auf internationaler oder nationaler Ebene nicht verarbeitet werden. Die Kritik und Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Ratsvorschlag sind im Allgemeinen ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus.

 
  
  

− Bericht: David Hammerstein (A6-0336/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir von den schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, für Änderungsantrag 1 zum Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007 (A6-0336/2008) zu stimmen. Grund hierfür ist der Umstand, dass wir der Ansicht sind, dass das Europäische Parlament selbst imstande sein sollte, über seinen Sitz zu entscheiden. Allerdings sollte das Europäische Parlament im Interesse unserer Klima- und Umweltpolitik und auch aus wirtschaftlichen Gründen nur einen Sitz haben: in Brüssel.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments leistet einen unschätzbaren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, indem er ihre Anliegen an die Kommission weiterleitet, nationale, regionale und lokale Behörden auf Unregelmäßigkeiten in der Umsetzung des EU-Rechts aufmerksam macht und sich mit Fällen der Verletzung der Bürgerrechte befasst.

Die starke Zunahme der Zahl der Petitionen, die im vergangenen Jahr im Europäischen Parlament eingegangen sind, zeigt sowohl das wachsende Bewusstsein der Bürger darüber, wie ihnen das Parlament dienen kann, als auch die Notwendigkeit einer geeigneten Finanzierung und personellen Ausstattung des Ausschusses.

Im Jahr 2007 gingen ganze 65 Petitionen nur in Bezug auf Irland ein, und eine Erkundungsmission des Ausschusses besuchte das Land aufgrund des Verstoßes gegen EU-Richtlinien, die das Wasser und die Umwelt betreffen.

Ich bin überzeugt von der entscheidenden Rolle des Petitionsausschusses als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die mit Verstößen gegen Vorschriften konfrontiert werden, sowie als Brücke zwischen ihnen und allen Ebenen der Administration und der Regierung innerhalb der EU über ihre gewählten Abgeordneten.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI), schriftlich.(NL) Dieser Bericht verdiente eine Enthaltung. Natürlich ist es gut, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Petitionen über die Behörden – darunter auch ihre „europäischen Behörden“ – einreichen können, aber ich bedaure den föderalistischen Unterton dieses Berichts. Ein Beispiel hierfür ist die völlig irrelevante Art und Weise, in der die in den Vertrag von Lissabon einzementierte Charta der Grundrechte in den Himmel hinein gelobt wird. Ein weiteres Beispiel ist die in ihm enthaltene Aufforderung zur Erreichung einer noch größeren Effizienz – sprich „Beeinflussung“ – der Mitgliedstaaten von Seiten der Kommission.

Die Art und Weise, in der dieser Bericht für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel zu argumentieren pflegt, stört mich ebenfalls. Natürlich haben wir alle von der Geldverschwendung durch die „Fragmentierung“ des Europäischen Parlaments die Nase voll, aber dieser eine Sitz könnte natürlich genauso gut in Straßburg eingerichtet werden.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht ist eigentlich ein Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber da sich der Bericht in mehreren Punkten mit Begeisterung und in der Hoffnung seiner baldigen Ratifizierung auf den Vertrag von Lissabon bezieht, haben wir beschlossen, gegen den Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen.

Unsere grundlegende Ansicht ist, dass der Vertrag von Lissabon abgelehnt worden ist, da die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger in einem Mitgliedstaat und in einem Referendum „Nein“ zum Vertrag sagten. Nun, es gibt viele weitere Mitgliedstaaten, in denen zweifellos eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Lissabon abgelehnt hätte, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben worden wäre.

Diese Ignoranz, die der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in mehreren Punkten seines Berichts zur Schau stellt, ist etwas, was wir nicht unterschreiben können.

Was die Frage eines einzigen Sitzes für das Europäische Parlament anbelangt, unterstützen wir den Grundsatz, dass es an den Mitgliedstaaten gemeinsam liegt, über den Sitz des Europäischen Parlaments zu entscheiden, aber wir halten es auch für vernünftig, dass das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme abgibt.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. Ich habe für Herrn Hammersteins Änderungsantrag 1 zu seinem eigenen Bericht gestimmt. Wir haben heute festgestellt, dass das Europäische Parlament im kommenden Monat einmal mehr seinen monatlichen Umzug nach Straßburg unternimmt, was für den Steuerzahler mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden ist. Wir müssen diesem Reisezirkus ein Ende setzen, und das Parlament selbst muss im Mittelpunkt der Debatte stehen.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe für Herrn Hammersteins Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2007 gestimmt, da er eine transparente Darstellung der positiven Auswirkungen der Tätigkeiten dieses Ausschusses ist.

Der Ausschuss selbst, der von Herrn Libicki geleitet wird, hat durch sein Handeln gezeigt, dass der Ausschuss sehr benötigt wird. Er ermöglicht es EU-Bürgerinnen und Bürgern, Petitionen im Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Behörden in den Mitgliedstaaten einzureichen. Artikel 191 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt: „Alle Bürgerinnen und Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat können allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament richten.“

Ich halte diese Bereitstellung der ePetition-Datenbank für eine bedeutende Errungenschaft der Arbeit dieses Ausschusses. Dank dieser Datenbank ist es nun möglich, Onlinezugang zu allen Dokumenten in Bezug auf jede Petition zu erhalten. Auch die erhebliche Zunahme der Anzahl der elektronisch eingereichten Petitionen sollte erwähnt werden. Im vergangenen Jahr waren es 42 %. Der Petitionsausschuss arbeitet gut mit den relevanten Abteilungen innerhalb der Europäischen Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und auch mit den jeweiligen Vertretern der Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Behörden zusammen, um geeignete Erläuterungen bereitzustellen. Die Reisen zur Feststellung der Fakten, die die Vertreter des Ausschusses gelegentlich unternehmen, sind für seine Arbeit sehr hilfreich. Das gut funktionierende Sekretariat leistet seinen Teil zur Steigerung der Effektivität seiner Arbeit.

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Unterschriften von mehr als 1 Million EU-Bürger sind zur Unterstützung der EU-weiten Bürgerinitiative eingegangen, die einen ständigen Sitz für das Europäische Parlament fordert. Dies gab den beteiligten Personen das Recht, eine Petition an den Petitionsausschuss zu richten, einen ständigen Sitz für das Parlament zu benennen. Meines Erachtens ist das derzeitige System der Arbeitsregelungen des Europäischen Parlaments ineffizient und mit ungerechtfertigten finanziellen Ausgaben verbunden. Das Geld der Steuerzahler wird verschwendet, anstatt mit dem Ziel gut genutzt zu werden, einen Mehrwert für die Bürger zu erzielen. Im Jahr 2005 schlug ich während der Vorbereitung auf den Bericht über den Haushalt des Europäischen Parlaments vor, das Europäische Parlament an nur einem Standort zu verlegen, um dadurch Reisekosten zu beseitigen und das Parlament in die Lage zu versetzen, sich die Finanzierung der Reisespesen seiner Abgeordneten und seines Personals zu sparen. Allerdings unterstütze ich in der heutigen Abstimmung den von der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz vorgelegten Änderungsantrag über einen ständigen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel nicht. Meiner Meinung nach ist es nicht richtig, davon auszugehen, dass ausschließlich Brüssel zum ständigen Sitz des Europäischen Parlaments werden soll. Dies ist eine Angelegenheit, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Ich begrüße, dass im Bericht die zunehmende Bedeutung des Petitionsausschusses anerkannt wird. In diesem Jahr ist die Zahl der eingegangenen Petitionen im Vergleich zu 2006 um 50 % gestiegen. Ich erkenne ferner die Besorgnis des Berichterstatters über die von der Kommission und dem Gerichtshof benötigte Zeit für die Lösung der Fälle an, die an den Ausschuss verwiesen werden. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. Ich begrüße den Hammerstein-Bericht über den Petitionsausschuss, über den wir heute abstimmen.

Insbesondere begrüße ich den Umstand, dass der Bericht die irische Regierung in Bezug auf zahlreiche Themen ins Gebet genommen hat. Der Beschluss der irischen Regierung, den Bau der Autobahn M3 mitten durch unsere historisch wertvollsten nationalen Landstriche voranzutreiben, ist nicht zu rechtfertigen. Das Projekt sollte aufgegeben oder überarbeitet werden, um unsere nationalen Monumente zu schützen.

Die Kampagne muss in Irland und Europa fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass dies geschieht, bevor es zu spät ist, wie uns die Regierung weiszumachen versucht.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Ich habe für den Hammerstein-Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gestimmt. Er unterstützt die Arbeit dieses Ausschusses, der einer der Hauptkommunikationskanäle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen ist. Die Effektivität des Petitionsausschusses bei der Aushandlung und Unterstützung der Anliegen der Bürger muss verbessert werden, indem seine institutionelle Rolle verstärkt und seine Kooperation mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Behörden der Mitgliedstaaten verbessert wird.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. Es ist enttäuschend, dass es dem Parlament nicht gelungen ist, Änderungsantrag 1 über das Thema eines einzigen Sitzes zu unterstützen. Dies ist die zweite Straßburger Tagung, die wir in Brüssel hatten, und wir haben bewiesen, dass wir problemlos in Brüssel zusammenkommen und abstimmen können. Wir müssen nicht länger Sitzungen in Straßburg abhalten. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigen, die Schriftliche Erklärung 75 zu unterzeichnen, die das Parlament dazu auffordert, künftig nur noch in Brüssel zusammenzukommen und die Sitzungen in Straßburg einzustellen.

 
  
  

− Bericht: Michl Ebner (A6-0327/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir von den schwedischen Sozialdemokraten haben beschlossen, gegen den Bericht zu stimmen, da wir gegen die Einführung einer gesonderten Unterstützung von Bauern in Berggebieten in Form einer kuhbezogenen Prämie sind. Wenngleich wir eine umfassende Strategie für Bergebiete begrüßen, ist eine höhere Unterstützung im Milchsektor nicht der richtige Weg. Wenn das Ziel darin besteht, den Anteil der gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Haushalt als Ganzes im EU-Haushalt zu senken, sind Transfers von der ersten auf die zweite Säule ebenfalls nicht geeignet.

 
  
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  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich.(EL) Der Bericht über die Situation und die Perspektiven der Landwirtschaft in Berggebieten nennt, wenn auch nur bruchstückhaft, die spezifischen Probleme, mit denen die Landwirtschaft und die Tierhaltung in diesen Regionen konfrontiert werden. Dazu zählen unter anderem Unzugänglichkeit, hohe Transportkosten und schwierige Bodenbeschaffenheiten für Getreide usw. Allerdings wird im Bericht nicht auf die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten und der EU für die fehlende Infrastruktur und vor allem das Fehlen spezifischer Maßnahmen eingegangen. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die natürlichen Nachteile dieser Regionen hinsichtlich der Produktion und Vermarktung von Agrarerzeugnissen auf ein Minimum zu beschränken und die vergleichsweisen Vorteile gut zu nutzen.

Die EU benutzt vage Worte und leere Phrasen des guten Willens. Welche Maßnahmen auch ergriffen werden, sie erweisen sich als unwirksam und können die Entvölkerung dieser Regionen nicht aufhalten. Derselbe unproduktive Standpunkt wird auch im Bericht vertreten, mit dem versucht wird, die Gemeinschaftspolitik reinzuwaschen. Er geht weder auf die kontinuierliche Kürzung der EU-Mittel für die Landwirtschaft und der Haushaltsmittel noch auf die negativen Auswirkungen der GAP ein.

Im Gegenteil, die EU plant lediglich eine Neuauflage derselben alten Maßnahmen, die sie an den Rahmen des bevorstehenden „Gesundheitscheck“ der GAP anzupassen versucht.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Steigerung der landwirtschaftlichen Erträge in Berggebieten ist die Auflehnung der Landwirte selbst gegen die GAP und die Forderung nach einer gesonderten Unterstützung für Berggebiete im Versuch, die Infrastruktur zu verbessern und den landwirtschaftlichen Produktionsprozess zu fördern.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments möchte allen speziellen Interessen, die es in diesem Sektor gibt, entgegenkommen. Wenn nun eine gesonderte Unterstützung für Landwirte in Berggebieten geleistet werden muss, stellt sich die Frage, ob spezielle Maßnahmen und Verträge ausgearbeitet werden müssen, um die Landwirtschaft in Norrland zu schützen.

Wir sind aus Prinzip strikt gegen diesen Bericht. Die Juniliste stellt einmal mehr fest, dass es ein glücklicher Umstand ist, dass das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsbefugnisse bezüglich der EU-Agrarpolitik hat. Wäre dies der Fall, wäre die Union in einer Falle des Protektionismus und kostspieliger Subventionen für die diversen landwirtschaftlichen Gruppen gefangen.

 
  
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  Jan Mulder (ALDE), schriftlich.(NL) Die Abgeordneten der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament haben für den Ebner-Bericht gestimmt. Einer der Gründe hierfür war der Umstand, dass er einen guten Eindruck von den spezifischen Problemen der Landwirtschaft in Berggebieten vermittelt. Allerdings sind die Abgeordneten der VVD mit den Bestimmungen im Bericht nicht einverstanden, die das Entscheidungsfindungsverfahren in Bezug auf den „Gesundheitscheck“ der GAP vorwegnehmen, insbesondere die Forderung einer nationalen Reserve in Höhe von 20 %.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. Dieser Bericht hebt die Schlüsselrolle hervor, die die Bergregionen in Bezug auf die Umwelt, die Landwirtschaft und sogar die Kultur und den Tourismus spielen. Was am wichtigsten ist: Es wurde anerkannt, dass diese Gebiete für die Erhaltung der Biodiversität und die Umsetzung einer Forststrategie wesentlich sind.

Allerdings können diese einzigartigen Gebiete auch erhebliche Herausforderungen an die Menschen stellen, die in ihnen leben und arbeiten, insbesondere was die Infrastruktur, die Kommunikation und die hohen Produktionskosten anbelangt. Aus eben diesem Grund verdienen diese Gebiete eine koordinierte und integrierte Strategie ähnlich dem Konzept, das sich auf die Küstenregionen der Europäischen Union bezieht.

Natürlich ist die Haltung von Schafen eng mit der Landwirtschaft in diesen Gebieten verbunden, und es muss anerkannt werden, dass das Weiden der Schafe für ihre ökologische Stabilität besonders wichtig ist. Allerdings hat die Kommission trotz des Umstands, dass diese Branche derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert wird, die Lage mit ihrem jüngsten Vorschlag über die elektronische Kennzeichnung noch verschlimmert. Darüber hinaus scheint es, dass obwohl eine gesonderte Unterstützung für die Schafhaltung dringend erforderlich ist, eine solche derzeit bedauerlicherweise nicht geplant ist.

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. Meine Kolleginnen und Kollegen der britischen Konservativen und ich begrüßen den Schwerpunkt, den dieser Bericht auf die Landwirtschaft in Berggebieten legt, die spezifischer Maßnahmen bedarf, um zu gewährleisten, dass ökologisch vorteilhafte landwirtschaftliche Praktiken in diesen Regionen weiterhin durchgeführt werden können.

Bedauerlicherweise wird im Ebner-Bericht eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die sich vornehmlich auf die erste Säule beziehen, darunter die Einführung einer kuhbezogenen Prämie für Berggebiete und die Anhebung der Mittelobergrenze gemäß Artikel 69 auf 20 %.

Wir können die Einführung neuer gekoppelter Subventionen innerhalb der ersten Säule nicht befürworten. Sie sind nicht konform mit den laufenden Reformen der Agrarpolitik und bieten kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für den europäischen Steuerzahler. Den Herausforderungen, mit denen sich diese Regionen konfrontiert sehen, kann am besten mit einer Finanzierung der ländlichen Entwicklung in der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik begegnet werden.

Aus diesem Grund werden wir diesen Bericht nicht unterstützen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Ich habe für Herrn Ebners Bericht gestimmt, denn ich halte ihn für ein wichtiges Signal des Europäischen Parlaments an die Berggebiete in Europa. Ich basiere dies auf meiner persönlichen Erfahrung, denn ich lebe in einer Bergregion im Nordwesten der Slowakischen Republik, den Ausläufern der Hohen Tatra. Ich habe einige Studien über die Attraktivität des Lebens in Berggebieten durchgeführt. Ich danke dem Berichterstatter für die Berücksichtigung meiner Entwürfe für Änderungen in seinem Bericht, die ich dem Ausschuss für regionale Entwicklung vorgelegt habe und bei der Abstimmung des Ausschusses angenommen worden sind.

Berggebiete können landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse hervorbringen und für eine größere Vielfalt derselben auf dem europäischen Markt sorgen. Daher besteht die Notwendigkeit für eine stärkere Koordination der ländlichen Entwicklung und für strukturelle Unterstützung zur Ausarbeitung gemeinsamer Programme und der Erhaltung anderer Tätigkeiten, wie die Nutzung der Biomasse und der Agrotourismus, wodurch die Einkommen der dort ansässigen Menschen steigen.

Berggebiete bedürfen einer kontinuierlichen, nachhaltigen, modernisierten und multifunktionellen Landwirtschaft. Eine nachhaltige Forstwirtschaft wird die Energieerzeugung aus der Verwertung von Holzresten ermöglichen. Die Erhaltung bestimmter Tier- und Pflanzenarten, die Aufrechterhaltung von Traditionen, ökologische Aktivitäten und der Tourismus werden durch den Schutz der Biodiversität und Bindung von CO2 durch dauerhafte Graslandschaften und Wälder einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Ich bin davon überzeugt, dass Berggebiete neue Mittel zum Schutz ihres Territoriums gegen Überschwemmungen mit einem Schwerpunkt auf der Überschwemmungsprävention benötigen, während Land- und Forstwirte die Maßnahmen gegen Überschwemmungen mithilfe der direkten gebietsbezogenen Zahlungen unterstützen könnten, die sie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erhalten.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. Ich unterstütze diesen Bericht, der die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Berggebieten anstrebt.

Der Umstieg auf eine stärker marktorientierte GAP bedeutet, dass sich Bergregionen, in denen die landwirtschaftliche Produktion weniger wettbewerbsfähig ist, nicht nur neuen Herausforderungen gegenübersehen, sondern meiner Ansicht nach auch neuen Chancen.

Bergregionen sind möglicherweise nicht in der Lage, sich so leicht an wettbewerbsfähige Bedingungen anzupassen, denn dies ist eventuell auch mit höheren Kosten verbunden. Daher können sie Konkurrenzprodukte nicht zu niedrigen Preisen erzeugen. Der Schwerpunkt muss jedoch auf der Nutzung der verfügbaren Ressourcen, darunter die Schönheit der natürlichen Umgebung, um Touristen anzuziehen, und des potenziellen Wettbewerbsvorteils dieser Gebiete liegen, wie eine Palette an regionalen und traditionellen Erzeugnissen, die Fülle an traditionellen Fertigkeiten und die Herstellungsverfahren, die ihren Produkten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Ich teile einige der Ansichten meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament nicht, denn meines Erachtens liegt die Lösung für die Herausforderungen, mit denen Berggebiete konfrontiert werden, nicht darin, mehr GAP-Mittel in diese Regionen zu werfen. Sofern sich aus einer Unterstützung der Landwirtschaft in Berggebieten eindeutig Vorteile für die Öffentlichkeit ergeben, wie zum Beispiel Umweltvorteile, wäre meiner Ansicht nach eine öffentliche Finanzierung im Rahmen der Säule für die ländliche Entwicklung eher geeignet.

Die Nutzung des Potenzials von Berggebieten ist ein Schlüssel zu ihrer nachhaltigen Entwicklung, die nicht dadurch erreicht wird, dass man einfach mehr öffentliche Gelder in deren Rachen wirft.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis