Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009.

  Hartmut Nassauer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute Morgen über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr – ein Wahljahr. Im nächsten Jahr wird ein neues Parlament gewählt, es wird eine neue Kommission geben. Wir alle stehen zur Disposition, sogar die Kommissare, selbst der Kommissionspräsident, der bedauerlicherweise heute Morgen nicht da sein kann, um sein Programm persönlich vorzutragen.

Im Wahljahr haben wir stets die Versuchung, es allen Wählern recht zu machen, vorausgesetzt wir wissen, was die Wähler wollen, oder wir wissen mindestens, was sie wollen sollen. Also: Wie soll die Europäische Union im kommenden Jahr ihren Europäern gegenübertreten? Wie alle Politiker haben wir die Aufgabe, auf die Sorgen der Menschen Antworten zu finden. Die Europäische Union hat dazu auch eine hervorragende Gelegenheit. Wir haben Möglichkeiten, auf die Sorgen und Nöte der Menschen zu antworten.

Die Europäische Union hat in Europa über Jahrzehnte Frieden gesichert – eine Grundsorge in der ganzen Geschichte der Menschheit. Wir können Antworten finden auf Bedrohungen von außen durch den internationalen Terrorismus oder auf das Verhalten von großen Nachbarstaaten, die die Regeln des Völkerrechts gelegentlich mit Füßen treten. Wir können dazu beitragen, dass Europa mit Energie nachhaltig und sicher versorgt wird, und gleichzeitig können wir das Mögliche zum Schutz des Klimas tun. Wir können für die soziale Sicherheit in Europa sorgen und für Gerechtigkeit, indem wir die Wachstumskräfte unserer erfolgreichen Wirtschaft freisetzen, für Innovationen sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gewährleisten und damit die Möglichkeit bieten, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden. Europa kann ein Hort der Sicherheit in einer sich wandelnden Welt werden. Zu vielen Einzelheiten werden meine Kolleginnen und Kollegen noch Stellung nehmen.

Was sind die Voraussetzungen für erfolgreiches Handeln in der Europäischen Union? Ich will zwei nennen: Erstens brauchen wir dazu geeignete institutionelle Grundlagen, das heißt, wir brauchen entschieden den Vertrag von Lissabon. Der schafft mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit und versetzt damit die Europäische Union besser in die Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wir alle können an die irischen Bürgerinnen und Bürger nur appellieren, sich die Sache mit diesem Vertrag noch einmal gründlich zu überlegen. Ich teile viele Kritik, die es an der Europäischen Union gibt. Aber es ist doch unübersehbar, dass gerade dieser Vertrag auf vieles Kritische in der Europäischen Union gute Antworten gibt. Deswegen brauchen wir den Vertrag.

Zweitens brauchen wir aber auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in Europa, die wir in erschreckendem Ausmaß verloren haben. Das ist sichtbar geworden bei den Referenden in Frankreich, den Niederlanden und nicht zuletzt auch in Irland. Es ist nicht die Frage, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen, wie ich Gelegenheit hatte, dem Kommissionspräsidenten kürzlich zu sagen. Die Frage ist, wo wir Europa brauchen und wo nicht. Das muss entschieden werden! Wenn ich ein Beispiel nennen darf – ich gebe zu, es ist mein Leib- und Magenbeispiel –: Bodenschutz ist nichts, was wir in Europa brauchen. Bodenschutz macht Arbeit, aber er schafft keine Arbeit, jedenfalls keine Arbeitsplätze. Deswegen wird Europa dann Erfolg und Zustimmung haben, wenn es dort handelt, wo zwingend gemeinschaftlich in Europa gehandelt werden muss und wo europäisches Handeln dem nationalstaatlichen Handeln überlegen ist.

Deswegen glaube ich, dass die Kommission gut beraten ist, wenn sie gerade im kommenden Jahr der Frage der Subsidiarität ihres Handelns mehr Bedeutung beimisst, als das bisher der Fall gewesen ist. Dann wird Europa Akzeptanz haben, und wir alle werden wahrscheinlich von mehr Bürgerinnen und Bürgern wiedergewählt werden, als das bei der letzten Wahl der Fall war.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen – so in der Umwelt- und Klimapolitik – Hervorragendes geleistet, und wir sind in diesem Parlament dabei, dies in Gesetze umzusetzen. Was aber die Ausgestaltung des gemeinsamen Marktes betrifft, sehen wir große Mängel, insbesondere, was die soziale Dimension betrifft.

Die aktuelle Finanzkrise gibt ja genug Anlass, darüber zu diskutieren, und wir haben das beim Bericht Rasmussen auch getan. Nicht nur ich, meine Fraktion und viele andere sind tief enttäuscht über das, was Kommissar McCreevy hier gesagt oder eben nicht gesagt hat. Das ist das große Problem.

Wenn man heute die Leitartikel konservativer Zeitungen liest – ob das jetzt die Financial Times oder die Frankfurter Allgemeine ist –, so könnten die Schlagzeilen von sozialdemokratischen Fraktionen in diesem Haus geschrieben worden sein, sicherlich nicht vom Kommissionspräsidenten und schon gar nicht von Herrn McCreevy.

In der Financial Times zum Beispiel ist zu lesen:

‘Modern history’s greatest regulatory failure’ or ‘After the crash: why global capitalism needs global rules’.

Und während das Golden Calf des Künstlers Damien Hirst einen Aktionsrekordpreis erzielt hat, haben die Finanzinstitute Rekordpleiten erzielt, was die Financial Times zu der Aussage führte:

‘How we were all blinded by the golden calf’.

Das gilt leider auch für die Kommission, zumindest für die Mitglieder der Kommission, die für diese Fragen zuständig wären. Der nicht sehr linke Chefredakteur Frank Schirrmacher hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: „Die neoliberale Ideologie hat einen Vernunft- und Glückszusammenhang zwischen Individuum und Globalisierung hergestellt, der ausschließlich ökonomisch begründet war“, und er beklagt „die Selbstzerstörung des sozialen Wohlfahrtsdiskurses“.

Nur ein bisschen von dem aus den Worten des Kommissionspräsidenten oder des Herrn Kommissar McCreevy wäre ganz gut gewesen. Ich verlange ja gar nicht so viel linke Kritik oder Selbstkritik, aber was wir immer wieder verlangen, was auch Martin Schulz vor kurzem ganz deutlich gesagt hat, ist, dass die soziale Dimension gestärkt wird und dass alle Kommissionsvorhaben auf ihre sozialen Konsequenzen hinterfragt werden. Das passiert leider noch immer nicht. Hier gibt die Kommission keine Antwort.

Was wir auch verlangen, ist eine stärkere gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa, die auch helfen könnte, solche Krisen, wie sie jetzt von Amerika herüberkommen, eher abzuschwächen oder zu vermeiden. Auch hier ist die Kommission etwas säumig. Und wo die Kommission – es tut mir leid, dass ich Sie anspreche, die Sie am wenigsten dafür können – auch versagt, ist, dass sie angesichts der wachsenden Ungleichheit in Europa entweder selbst nichts macht oder die nationalen Regierungen nicht zum Handeln auffordert. Wir werden das am Nachmittag auch bei der Frage der Energiearmut diskutieren, die wir immer wieder angesprochen haben und bei der wir von der Kommission keine Antwort bekommen, bei der es keine wirklichen Initiativen gibt.

Es kann nicht sein, dass die Kommission, die für die Inklusion, den Einschluss, und für soziale Gerechtigkeit im Prinzip eintritt, dann zuschaut, wie in dieser Phase des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens die Ungleichheit in Europa immer stärker wächst. Das kann nicht sein, das darf nicht akzeptiert werden!

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Europas erwarten, dass die Kommission diese Nöte und diese Sorgen ernst nimmt, aufnimmt, entsprechende Vorschläge macht und – wie zum Beispiel bei der Finanzkrise – auch als moralische Autorität auftritt. Es sollte nicht dem Ratspräsidenten, dem französischen Präsidenten Sarkozy, überlassen werden, hier klare Worte zu sprechen, sondern das sollte auch von der Kommission, vom Kommissionspräsidenten und auch vom zuständigen Kommissar kommen.

Sie, Frau Vizepräsidentin, bemühen sich sehr redlich – und wir unterstützen und anerkennen das voll –, dem Bürger die Arbeit der Kommission zu vermitteln. Aber der Inhalt muss auch stimmen. Die Kommissare müssen Ihnen auch die entsprechenden Inhalte geben. Was die Finanzkrise, die Regulierung, die soziale Dimension betrifft, so liefert Ihnen die soziale Marktwirtschaft zu wenig Inhalte. Daher werden Sie immer wieder Schwierigkeiten haben, das den Bürgern gegenüber mit Glaubwürdigkeit zu vertreten.

Wir sagen Ja zur ökologischen Neugestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft, da sind wir voll an Ihrer Seite und werden das auch umsetzen. Aber ich bitte Sie wirklich eindringlich: Wir brauchen, wenn Sie so wollen, ein Zurück oder ein Voran zu einer Politik der sozialen Verantwortung, auch im Rahmen der Kommission, denn es kommt auf diesem Gebiet zu wenig, und das zu spät. Schauen Sie, dass Sie das in den nächsten Monaten noch korrigieren können!

  Silvana Koch-Mehrin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Nächstes Jahr ist in der Tat ein sehr wichtiges Jahr für die Europäische Union, denn 2009 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, und auch ansonsten wird die große Frage zu beantworten sein, wie es mit dieser Europäischen Union weitergehen wird.

Die Wahlen finden statt, das wissen wir, aber auf welcher Grundlage wir dann im Anschluss zusammenarbeiten werden, das wissen wir noch nicht genau. Das ist etwas, worauf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine Antwort erwarten. Wie stellen wir uns aus den europäischen Institutionen heraus die Zukunft Europas vor?

Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission ist natürlich eine Möglichkeit, darauf umfassend zu antworten. Darum haben wir als Parlament ja auch beschlossen, zunächst einmal unsere Anforderungen an das Arbeitsprogramm der Kommission zu formulieren, bevor sie es uns vorstellt und wir dann darauf reagieren können.

Die Europäische Union steht einerseits vor diesen sich selbst betreffenden großen Herausforderungen. Wie geht es weiter? Andererseits passiert in der Welt so vieles, was die Bürger tatsächlich in ihrem alltäglichen Leben betrifft, wie steigende Energiepreise und die Krise an den Finanzmärkten. Da bedarf es klarer Worte Europas, wie die Europäische Union darauf reagieren will. Dazu braucht man Überzeugung und Führungsstärke.

Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Kommission sehr klar formuliert, wie sie auf diese Krisen reagieren möchte, und im Arbeitsprogramm das vorlegt, wo dann klar die politischen Prioritäten festzustellen sind.

Wichtig ist dabei aus unserer Sicht, dass die Kommission vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Auge behält. Gerade in einem stärker globalen Markt ist es wichtig, dass wir dies nach wie vor als eine politische Priorität formulieren.

Genauso wichtig sind die Stärkung und der Erhalt der Bürgerrechte, die Ausweitung der Forschung und eine Antwort auf die Klimaänderungen. Das sind weitere Anliegen, die dem Parlament auch schon seit Jahren sehr wichtig sind. Diese Felder sollte die Kommission definieren, und vor allem sollte sie auch darauf achten, dass Europa dann mögliche Erfolge auch für sich reklamieren kann. Denn bisher ist es ja oft so, dass, wenn etwas passiert, was im Sinne und zum Wohle der Bürger ist, dies nach wie vor von den Mitgliedstaaten als eigener Erfolg verbucht wird. Das ist etwas, wo ich mir wünschen würde, dass die Kommission vielleicht einmal ein Augenmerk darauf richtet.

Insofern freue ich mich sehr, Frau Vizepräsidentin, dass Sie heute hier sind – und dass Kommissionspräsident Barroso, wie vielleicht auch der eine oder andere Kollege hier im Parlament, etwas anderes auf der Agenda hatte, muss man erstmal so hinnehmen –, weil Sie ja diejenige sind, die die Kommunikation in der Europäischen Union vorantreibt, und vielleicht wäre es eine Möglichkeit, dass das, was wir hier debattieren, nämlich das Arbeitsprogramm der Kommission, auch in den nationalen Parlamenten durchgängig beraten wird, damit wir schon von vornherein diese Art von Zusammenspiel haben. Im deutschen Bundestag erfolgt das inzwischen in den meisten Ausschüssen, aber das ist etwas, was sicherlich europaweit auch ins Plenum der nationalen Parlamente gehört.

Es ist die Stunde Europas. Eigentlich liegt es auf der Hand. Wir haben globale Herausforderungen. Europa kann darauf nur gemeinsam reagieren.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Kommission! Die Diskussion über das Arbeitsprogramm ist wie üblich die Stunde der Wahrheit. Hier sehen wir, was die Erklärungen wert sind, die bei verschiedensten Anlässen öffentlich abgegeben werden. Wenn man sich nun das Programm genauer anschaut, sieht man leider, dass diesen Ankündigungen nicht Rechnung getragen wird, wenn es um die Finanzielle Vorausschau oder um die Planung der Kommission geht.

Wir haben ein Programm in Sachen Klimaschutz vor uns liegen, als hätte es die Bali-Konferenz nie gegeben, als hätte sich Europa nicht als notwendiger Vorreiter auf globaler Ebene profiliert, um die Gefahren der Klimaänderung abzuwehren. Die Autoindustrie setzt sich mit einer Vollbremsung durch, und die Kommission schaut dabei zu. Man gibt den Mitgliedstaaten Recht und schaut zu, wie sie einander überbieten, wer noch niedrigere Werte für seine eigene Industrie fordert und wer noch mehr gegenüber der eigenen Autoindustrie nachgibt.

Auch im Industriesektor haben wir leider generell das Gleiche zu beobachten. Nach wie vor wird auf die Atomenergie gesetzt. Sie frisst Kapazität, Geld, Energie auf. Für alle unsere innovativen Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energie bleiben sowohl vom Engagement im Energiesektor auf der europäischen Ebene als auch von den finanziellen Mitteln und von der Planung nur noch peanuts übrig. So geht das nicht! Wenn wir Vorreiter werden sollen, dann müssen wir klar und deutlich Zeichen setzen, und der Schwerpunkt muss dort sein, wo er notwendig ist.

In Arbeitsverhältnissen haben wir leider das gleiche Problem. Ich kann nur mehr eine Sache ganz deutlich betonen: Die Arbeitszeitrichtlinie, so wie sie jetzt beschlossen worden ist und bei der hier ganz offensichtlich nachgegeben wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller jungen Leute, die sich eine Zukunft aufbauen wollen, weil man so mit Arbeitskraft nicht umgehen kann.

Zum Schluss die Debatte um die Finanzmärkte. Ich kann meinem Vorredner Swoboda nur Recht geben. Hier in diesem Haus sitzen die letzten Anhänger der These von der Selbstregulierung der Finanzmärkte. Sogar in den USA denkt man über Regulierungen nach, aber hier tut man so, als würde das alles von selbst geschehen. Unser notwendiges Signal wäre die Bereitschaft gewesen, einen soliden Rahmen zu schaffen, damit die Finanzmärkte nicht mehr so gestaltet werden können, wie das jetzt der Fall ist, wo unsinnige Finanzprodukte Vorrang vor einer soliden Wirtschaftspolitik bekommen. Ich bin von diesem Programm sehr enttäuscht.

  Ilda Figueiredo, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, neste momento tão preocupante em que se enfrentam desafios vitais para as populações dos nossos países da União Europeia e a nível mundial, não é aceitável que a Comissão Europeia não apresente propostas que façam uma ruptura com as políticas que conduziram ao agravamento da situação social, ao aumento do desemprego e do trabalho precário e mal pago, à crise financeira, alimentar e energética, que afecta sobretudo países de economia mais débil e camadas mais frágeis da população, à militarização crescente das relações internacionais, com todos os perigos que isso representa para a paz mundial.

Mesmo sabendo que há uma clara oposição e resistência dos trabalhadores, consumidores e utilizadores dos serviços públicos à sua privatização e liberalização, às reformas injustas na saúde e segurança social, à repartição dos rendimentos cada vez mais ao serviço dos grupos económicos e financeiros, agravando as desigualdades sociais, a Comissão Europeia insiste em manter e prosseguir com os mesmos instrumentos e políticas que conduziram a esta situação, com destaque para o Pacto de Estabilidade e os seus irracionais critérios, a liberal Estratégia de Lisboa, a falsa autonomia do Banco Central Europeu, e insiste em propostas directivas inqualificáveis como a directiva sobre o tempo de trabalho.

Num momento destes, o que se impõe como prioritário é pôr cobro ao processo de ratificação do Projecto de Tratado de Lisboa, é respeitar a democracia, o resultado do referendo na Irlanda, a decisão soberana do seu povo, que se seguem a idênticos resultados na França e na Holanda. É tempo de os líderes da União Europeia retirarem as ilações destas votações e da oposição e resistência dos trabalhadores e dos povos às políticas neoliberais, militaristas e anti-democráticas.

Neste momento impôe-se como prioritário que haja propostas concretas como as que apresentamos na proposta de resolução do nosso grupo, incluindo a revogação do Pacto de Estabilidade, o fim das privatizações e liberalizações, apostando numa política monetária e numa reorientação do Banco Central Europeu para dar prioridade ao emprego com direitos, à resolução da pobreza, à justiça social, incluindo através de um pacto de progresso e desenvolvimento social. É preciso dar esperança aos nossos pobres, criar emprego com direitos para os jovens, respeitar a igualdade das mulheres e os direitos à igualdade para as mulheres.

  Graham Booth, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, the whole climate change programme has given the EU yet another excuse to flex its muscles and show the world how important it is, claiming that this is an issue that nation states cannot deal with alone. The 20 20 20 slogan is a typical example of a catchy phrase to work with: 20% of energy in the EU from renewable sources; a 20% reduction in carbon emissions – all by the year 2020. But you are missing the most important point: is any of this necessary?

We were told recently by the IPCC that 2 500 scientists were all in agreement that CO2 was responsible for global warming and that we humans were the culprits. Al Gore’s infamous film confirmed that view. Since then, however, over 30 500 scientists and climatologists have signed the Oregon Petition and the Manhattan Declaration which directly challenges the IPCC conclusions with some very compelling evidence. So whilst we are urged to believe the IPCC’s 2 500 scientists, we are being told to completely ignore the 30 500 scientists who are painting a different picture.

The EU is persuading nations across the world to spend billions of taxpayers’ money, at the very time when the world is facing dire financial problems, on something that might not only be totally unnecessary, but could well prove to be counter-productive if the latest evidence of global cooling proves to be correct. We must have a full and open debate to prove exactly who is right. What do supporters of the IPCC’s position have to fear?

You will no doubt be pleased to hear that this will be my very last speech in this Parliament since I retire after this session.

  Sergej Kozlík (NI). - S navrhovaným uznesením Európskeho parlamentu o politickej stratégii Komisie na rok 2009 je možné v princípe súhlasiť ako s dokumentom, ktorý túto stratégiu vhodne prehlbuje.

Osobitne by som chcel vyzdvihnúť komplexnosť, ktorou uznesenie Parlamentu zvýrazňuje význam zabezpečenia stability finančných trhov a uspokojenia spotrebiteľov počas súčasnej finančnej krízy. Je nepochybné, že je potrebné vypracovať kontrolné opatrenia tak, aby sa zvýšila transparentnosť investorov, zlepšili sa normy pre oceňovanie, dohľad nad obozretnosťou podnikania a úloha ratingových agentúr. Komisia musí vypracovať podrobný plán, aby sa dosiahlo zlepšenie právnych predpisov o finančných službách, revízia smerníc o činnosti úverových inštitúcií a kapitálovej primeranosti. Tým je možné dosiahnuť zlepšenie rámca finančného dohľadu a zvýšiť dôveru účastníkov trhu.

V článku 27 uznesenia je správne obsiahnutá výzva na Komisiu, aby zvážila, aké prechodné opatrenia by sa mali prijať v oblasti spravodlivosti a vnútorných vecí pokiaľ nenadobudne platnosť Lisabonská zmluva. Ak však situácia, že Lisabonská zmluva do volieb 2009 nenadobudne platnosť, skutočne nastane, mala by mať spomínaná výzva na Komisiu oveľa širší rámec. Ináč našu milú Európsku komisiu nachytá reálny život na hruškách.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! O co chodzi w pracach legislacyjnych naszego Parlamentu i w propozycjach Komisji? O budowanie autorytetu wśród Europejczyków, wśród ludzi będących obywatelami krajów członkowskich Unii Europejskiej. W moim głębokim przekonaniu Komisja Europejska oraz Parlament powinny skupić się nad tymi pracami legislacyjnymi, które dotyczą wzrostu zatrudnienia, które sprzyjają wzrostowi gospodarczemu, bo tylko w ten sposób, pokazując, że Unia Europejska i jej struktury są bliskie ludziom, możemy budować autorytet instytucji unijnych jakże nadwątlonych w ostatnich kilku latach.

W moim przekonaniu dzisiaj priorytetem nie jest ratyfikacja traktatu lizbońskiego, tylko czytelne pokazanie obywatelom Unii, że chcemy mieć więcej pracy, że troszczymy się o te miejsca pracy, które już są. To także kwestia np. cyberprzestępczości, a więc zupełnie nowego wyzwania, które dla wielu stanowi problem. Proszę o właściwą hierarchię, gdy chodzi o te priorytety. Tej hierarchii do końca nie widzę.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. − Mr President, let me first thank Parliament for taking up my suggestion to make the interinstitutional dialogue on the Commission’s work programme a more political exercise with the involvement of the political groups, the plenary and the committees. I think this has been given a good start with your speeches so far.

This year’s work programme will be the last one of this Commission, and it has been prepared under very special and specific circumstances: the follow-up to the war in Georgia, the situation in our neighbourhood, the uncertainties surrounding the Lisbon Treaty after the Irish ‘no’, the escalation of fuel and commodity prices, the increase in food prices, inflation threatening purchasing power and, last but not least – and you have all mentioned it – the financial crisis affecting banks and other credit institutions.

I will not need to remind you that what we do in the first half of next year will also set the scene for the European elections. This is why, in our presentation of the annual policy strategy last year, we underlined our intention to stick to our ambition of delivering a Europe of results and bringing concrete benefits to citizens.

The main policy priorities which the Barroso Commission envisaged for next year are still structured around five pillars, but the circumstances are different and we are facing new and urgent questions.

The first pillar is promoting sustainable growth and jobs. More than ever we need to address today’s concerns: what we can do to boost growth, jobs and social stability in a period of growing inflation; what we can do to improve financial stability, building on and reinforcing the instruments available to the Union – and available to the Commission as well, which is an important discussion. As you know, the financial crisis is at the top of our agenda every week too, and we have established a kind of road map, but we have also discussed the preparation of a proposal on capital requirements for banks to tighten existing rules; we are also preparing a proposal to regulate rating agencies, which, as you know, played a very important role in the financial markets and in this crisis as well. Of course, we think that well-thought-through proposals also play a very important role in ensuring that we can deal with the effects of the financial crisis. So we are active, and will continue to be active. Another concern is what we can do to respond to the rise in oil, food and commodities prices. Our job is not day-to-day micro-management but, in a single market, we need to look carefully at how we can bring long-term stability into the financial system. That is the first pillar.

The second major effort will be put into promoting the transition to a low-emission and resource-efficient economy. The Copenhagen meeting will be a major global rendezvous with a view to reaching a global climate-change agreement for post-2012/post-Kyoto. Europe must prepare its ground well and also maintain its role as a pioneer on climate change; we will also need to pursue work on how to assist with adapting to the impact of climate change so that we can be the leaders in development of smart growth.

The third pillar has to do with a common immigration policy. We want to make a reality of a common immigration policy, following up on our communication in June, as well as to work on a pact on immigration, and we will need to move from pacts to acts if we are to make this a reality.

The fourth pillar is how to focus our intentions on delivering policies that put our citizens first. The revised social agenda and the EU health strategy will also guide our action in this area, as well as the question of how we can further strengthen the rights of consumers.

Finally, we will pursue our objective of consolidating the role of Europe as a global partner. On the external front, the challenges for 2009 are well known: the enlargement process, relations with our neighbourhood, the fate of the Doha negotiations, improving our record on development assistance and establishing full cooperation with the new US Administration.

This debate means that Parliament is involved early, because the programme does not exist yet, so we are taking this as input into our discussion and we will take your suggestions on board. On the other hand, to be credible and to have a real impact, the demands from Parliament to the Commission must remain focused, and this is particularly true for 2009. On different sides of the House you have different views on how we should prioritise over the next year.

I hope most of us can agree that we must work together to forge a positive agenda for 2009, concentrated on the essentials. I think we must only consider initiatives that can really make a difference. In addition to choosing our proposals carefully, we need to communicate them well, so that European citizens can make a fair judgement on what the EU does and can do for them.

So I am grateful for this debate at the very moment when we are preparing the programme. We intend to adopt it next month and to present it in plenary with the whole college present on 19 November. I have taken good note of your views, and you can be sure that they will help us to build a work programme with concrete initiatives bringing tangible, concrete change for European citizens.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). - Mr President, as Mr Nassauer has already said, the PPE-DE Group is very happy with the contents of the annual legislative programme. I think that, due to the improved process, Parliament has already come on board, which makes it very easy for us to improve the annual legislative programme.

As a representative of the Economic and Monetary Affairs Committee, I would like to concentrate on your first pillar – growth, jobs and European competitiveness. I think that a key factor is how we respond to the financial crisis. In the PPE-DE Group we believe that, as we already have quite good legislation in place in Europe, everything we do now should be based on the existing legislation and its improvement. We do not see the need for a very radical overhaul in Europe. We think that, firstly, soft-law measures should be considered because that is also the most effective way to respond to global issues. Financial markets are very global and we cannot act in Europe as though we were in a vacuum. We also believe that there are many improvements in the present regulatory and supervisory framework, the so-called ‘Lamfalussy Framework’, and we support completely the Commission’s work on that area.

The second issue is climate change. Climate change will influence growth and jobs in Europe. We should not take the fundamentalist view about climate change that Europe must act now and must do everything at once without global support. Thirty per cent of emissions, even if we were to go that far, is not enough to tackle climate change. We need a global, effective deal and that will probably come from Copenhagen. Until then we should not punish ourselves. We should not punish European competitiveness too much, but take a realistic approach to climate change policies in Europe.

Finally, my third point concerns SMEs. SMEs are the key to European growth. For example, in the social package we should always take on board their views and how they see the social framework environment in Europe. The social package should not be a burden to European small and medium-sized companies.

  Jan Andersson (PSE). - Herr talman! Fru kommissionsledamot! Jag ska koncentrera mig på det sociala EU. När den sociala dagordningen kom så sa vi att det var för lite och för sent. När vi nu tittar på kommissionens arbetsprogram och också på den gemensamma resolutionen ser vi att frågor rörande sysselsättning och sociala frågor inte är särskilt prioriterade. Det är prioriterat hos människorna men inte prioriterat hos kommissionen. Det motsvarar inte människornas krav.

I vår resolution från socialdemokraterna lyfter vi ett antal frågor. En rör människor med atypiska arbeten, en grupp som växer allt mer, och att de som har atypiska arbeten ska ges ett ordentligt skydd. De som blir utsatta för och drabbas av ogrundad uppsägning. Det måste finnas miniminormer för detta på den gemensamma arbetsmarknaden. Vi måste också undersöka globaliseringfonden och se om vi kan skapa ännu bättre förutsättningar för dem som drabbas av arbetslöshet på grund av omstrukturering så att de kan komma i utbildning och få nya arbeten. Vi har en del förslag på arbetsmiljöområdet.

Till slut skulle jag vilja lyfta den fråga som var uppe i sysselsättningsutskottet i måndags. På grund av domarna i EG-domstolen är människor idag oerhört rädda för att det blir en social dumpning inom EU, att det blir politiken. Vi lyckades lägga förslag om att öppna upp utstationeringsdirektivet för att garantera likabehandling och om att vi måste göra klart i primärrätten att grundläggande rättigheter som strejkrätten inte är underordnade den fria rörligheten. Jag hoppas att kommissionen nu tar det till sig. Det är bra att ni ordnar forum, men ni måste också lägga konkreta förslag som förhindrar social dumpning och ger löntagarna rimliga löner och rimliga arbetsförhållanden.

  Diana Wallis (ALDE). - Mr President, when we last had this discussion with Commissioner Barroso about the work programme, I said it was good that the Commission tried to avoid what I called ‘end of term-itis’. It is, however, very difficult for Parliament up front of the European elections. Each of the groups will want to stamp its own imprint on the programme that goes forward. That is only natural, but we also have to try and speak to you in this dialogue with one voice so that some clarity comes forward. You will find that the group of Liberals and Democrats has joined the joint resolution, but also we pick things from other groups as well, to try and provide what is often our role: balance in the House and some equilibrium.

These are really unnerving times for Europe’s citizens. Everybody is uncertain about the future with the global financial turmoil, which brings worries about debt, unemployment, health costs, pensions, and it breeds an atmosphere where fairness and equality can fly out of the window when there is a scramble for everybody to save their own position.

Climate change brings its own worries about adapting our lifestyles and about fuel costs in a very different world.

This time of global problems should, of course, be a time when the EU comes into its own because we have a multinational reach, but as Liberals and Democrats we would say, OK, let us use that reach, but it should not reach too far. It should produce an umbrella, it should produce some control, but it should also give individual choice so that individual citizens can begin to feel in control again in these times of uncertainty.

So, yes to greater oversight of financial markets and players, but also yes to greater consumer choice and greater consumer redress. We do not want another Equitable Life in Europe. Yes to greater labour mobility, yes to greater joined-up social security, but yes also to fairness and non-discrimination. Yes to greater choice in health and to patient mobility. So, let us give our citizens a choice in how they live their lives.

If you are worried about the future, the one way you can begin to feel more secure about it is if you feel you can do something about it, you feel you have control, and that will be the theme running through the choices made by Liberals and Democrats in this resolution. Yes to Europe, but yes also to individual choice and empowerment.

  Seán Ó Neachtain (UEN). - A Uachtaráin, is í an chloch is mó ar phaidrín an Choimisiúin agus na Comhairle, agus ar ndóigh, na Parlaiminte seo ná go dtiocfadh feabhas ar gheilleagar na hEorpa gan mhoill. Fágfar an Eoraip gan ciste airgead sóisialta a chur i bhfeidhm dóibh siúd atá faoi mhíbhuntáiste mura dtagann feabhas ar an ngeilleagar. Caithfear díriú ar an dúshlán seo láithreach.

Creidimse nach féidir linn leanúint ar aghaidh mar a rinne muid le bliain anuas i bhfianaise an méid atá tite amach ar mhargaí airgeadais na cruinne. Caithfear éirí as an tincéireacht atá ar bun le rialacha na margaí airgeadais. Tá an pobal thar a bheith buartha faoi seo agus caithfear iad a chur ar a suaimhneas. Ní mór gníomhú air sin go han-luath.

Ní mór dúinne san Aontas Eorpach breis infheistíochta a dhéanamh i dtaighde agus forbairt, agus tá mé thar a bheith ríméadach go bhfuil EUR 55 billiún le caitheamh sna réimsí seo idir 2007 agus 2013. Ach caithfear coimeád suas leis an saol, agus caithfear – sna réimsí seo – iomaíocht a chinntiú chun go mbeidh fostaíocht ann; chun go mbeidh bunús láidir geilleagair faoin saol atá againn i láthair na huaire.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wir stehen in unseren Tagen vor einem brisanten Gemisch aus sozialem Niedergang, kulturellen Auseinandersetzungen, zunehmenden Demokratiedefiziten, drohenden Versorgungsengpässen, einer Teuerungswelle, importierten Sicherheitsrisiken und einer zu platzen drohenden Spekulationsblase. Allzu lange wurden besorgniserregende Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die Sorgen der Bürger ignoriert.

Nun ist es höchste Zeit, Prioritäten zu setzen. Im Hinblick auf die Nahrungsmittelkrise ist meines Erachtens eine Renationalisierung der Agrarpolitik unerlässlich, um die Selbstversorgungsfähigkeit zu bewahren. Probleme der illegalen Massenzuwanderung sind endlich ebenso zu lösen, wie eine sinnvolle Familien- und Geburtenpolitik für die autochthone Bevölkerung einzuführen ist. Die Bürger sind vor EU-geförderten Standortverlagerungen zu schützen, der Verschwendung von Steuergeldern und Steuerbetrug ist ein Riegel vorzuschieben. EU-Familiensilber darf nicht länger der Privatisierungseuphorie geopfert werden. Schlussendlich muss akzeptiert werden, dass der Vertrag von Lissabon eigentlich gescheitert ist.

Wenn sich die EU einsichtig zeigt, können wir die momentane Krise durchstehen, andernfalls steht uns wahrscheinlich ein unaufhaltsamer Niedergang der Union bevor.

  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). - Señor Presidente, simplemente quisiéramos, desde mi Grupo, poner de manifiesto que el actual marco presupuestario y financiero de 2007 a 2013 dificulta mucho que se puedan dar respuestas eficaces a las nuevas prioridades políticas. Desde este Parlamento y desde mi Grupo dijimos que era imposible adoptar nuevas prioridades políticas sin disponer de la financiación suficiente para ello.

Ahora vemos que las nuevas iniciativas políticas que toman tanto el Consejo como la Comisión, como la ayuda alimentaria o la ayuda a Georgia, no tienen cabida en el actual marco financiero, y por tanto es necesario encontrar soluciones. Sin embargo, hay que evitar que las soluciones que se tomen violen las previsiones existentes y las disponibilidades contempladas en el Acuerdo interinstitucional. En este aspecto, creemos que vamos a ser extraordinariamente estrictos.

Hagamos una plena disponibilidad de los recursos necesarios, utilicemos en estos años que quedan el Acuerdo Interinstitucional en todas sus vertientes para conseguir una financiación adecuada a nuestras prioridades y utilicemos algo que tenemos un poco olvidado, que es la actual revisión del presupuesto, para solucionar adecuadamente aquellos déficits que se van a ir produciendo conforme la realidad nos vaya dictando nuevas urgencias políticas.

Por tanto, le pedimos a la Comisión un esfuerzo suplementario por sacar adelante, a la mayor brevedad posible, su propuesta de revisión del presupuesto.

  Evelyne Gebhardt (PSE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger heutzutage gegenüber der Europäischen Union ist sehr stark spürbar, und sie hat auch einen Grund, nämlich die Politik, die in den letzten Jahren gestaltet wurde, und die Art und Weise, wie sie herübergekommen ist.

Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass die Europäische Kommission und die anderen Organe der Europäischen Union die Politik sehr viel stärker an den Lebensentwurf der Menschen heranführen, ihnen auch den Eindruck geben und zeigen, dass die Politik Europas etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut.

Dazu ist es auch wichtig, dass wir z.B. im Bereich der Analysen dessen, was gebraucht wird, genauer prüfen, was wir machen sollen. Deswegen ist z.B. ein Consumer Scoreboard ein sehr wichtiges Instrument, das weiter ausgebaut werden muss, damit wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich auch stärker berücksichtigen können.

Das zweite, was in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass wir besser analysieren, was für Folgen unsere Gesetzgebung in der Europäischen Union hat. Da reicht es nicht, wenn wir Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen haben. Wir brauchen auch ganz klar die Folgenabschätzung im sozialen Bereich, damit wir wissen, was das für Auswirkungen hat, was wir beschließen, welche Gesetze wir machen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern auch wirklich zeigen können, was wir Positives für sie gestalten können und wollen, und wir auch wissen, was wir in diesem Bereich tun.

Es ist auch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Europäischen Union gemeinsame Rechte zu geben. Deswegen fordere ich Sie auf, auch weiterhin daran zu arbeiten, dass Sammelklagen und gemeinsame Rechtsansprüche weiter ausgestaltet werden. Das wäre ein sehr wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger.

  Bernard Lehideux (ALDE). - Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, la Commission donne le sentiment d'agir comme un élève distrait qui court après le temps perdu avant de rendre sa copie. Certes, le paquet social existe, mais il est incomplet et ne peut être considéré que comme un pas vers une prise en compte des questions sociales par la Commission.

Le président de la Commission n'a pas pris la mesure de l'avertissement donné par les citoyens en France, aux Pays-Bas et en Irlande, et qui aurait malheureusement été identique ailleurs en cas de vote populaire. Ces scrutins sont des rappels à l'ordre. Si les Européens veulent plus d'Europe, c'est pour construire un projet de société et non pas seulement pour adopter encore plus de directives techniques.

La réglementation relative au marché intérieur est certes nécessaire, mais elle n'est pas, et de loin, l'essentiel. Le programme 2009, comme les précédents d'ailleurs, va passer à côté du sujet. Les citoyens n'attendent pas de la Commission qu'elle se borne à compléter ni même à simplifier la législation. Ils attendent de la Commission qu'elle soit à la hauteur de la tâche que lui assignent les traités, qu'elle soit la locomotive, la boîte à idées de l'Union.

Il ne suffit pas pour cela que son président soit sage et silencieux, au garde-à-vous derrière le président du Conseil. Nous attendons de la Commission qu'elle agisse comme un acteur clé de la réflexion sur la nature du projet de société dont nous avons besoin. Mais quel est le projet de société dans ce programme? Le programme 2009 ne contient pas d'erreur grave, mais ce n'est pas le programme dont nos concitoyens ont besoin.

Monsieur le Président, ce sera au nouveau Collège de prendre ses responsabilités. J'espère seulement qu'il sera moins sourd aux appels des peuples que l'actuel.

  Andreas Schwab (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaften, die vom Plenum heute gegenüber der Kommission zum Ausdruck gebracht werden, sind ja in ihrer Vielfältigkeit kaum zu überblicken. Deswegen will ich mich möglichst auf wenige Punkte konzentrieren, die möglicherweise zustimmungsfähig sind.

Ich glaube, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen können – Sie, Frau Vizepräsidentin, haben darauf ja auch vorher hingewiesen –, dass die Europäische Union das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft beherzigen und die Interessen der Unternehmer und der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen berücksichtigen muss. Das ist im Einzelfall eine schwierige Abwägung, die natürlich nach politischem Standpunkt unterschiedlich ausfallen kann. Allerdings glaube ich – und da möchte ich gerne an das anschließen, was Hartmut Nassauer gesagt hat –, dass die Kommission in den kommenden Monaten ein besseres Gespür für die Subsidiarität entwickeln muss.

Wenn wir uns anschauen, was für Vorschläge Sie bei der Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen unterbreitet haben oder was Sie insgesamt zur umweltfreundlichen Beschaffung im Arbeitsprogramm vorschlagen wollen, dann wird der Gedanke deutlich, dass die Bürgermeister, die normalen Menschen nicht in der Lage sind, selbst umweltfreundliche Entscheidungen zu treffen, sondern Sie aus Europa wollen ihnen zentrale Vorgaben geben. Wir glauben, dass das der falsche Ansatz ist. Wir wollen, dass der Einzelne versteht, dass umweltfreundliche Beschaffung auch in seinem Interesse liegt. Deswegen brauchen wir mehr Subsidiarität in diesen Bereichen, mehr best practices und weniger Dirigismus.

Frau Vizepräsidentin, ich möchte Sie auch dazu ermutigen, als Kommission in Zukunft mit den Mitgliedstaaten etwas mutiger zu verhandeln, wenn es beispielsweise um die Frage geht, wie wir das Verbraucherschutzrecht in der Europäischen Union sowohl im Interesse der Unternehmen als auch im Interesse der Verbraucher harmonisieren. Wenn wir diese Harmonisierung vornehmen, dann ist sie nur sinnvoll, wenn wir wirklich den gesamten Bereich des Verbraucherschutzrechtes harmonisieren und den Mitgliedstaaten keine Möglichkeiten mehr lassen, am Rand, an den Ecken und Stellen innerhalb dieses harmonisierten Besitzstands noch Veränderungen vorzunehmen. Ansonsten ist alles nichts.

  Claudio Fava (PSE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, il 2009 è un anno in cui non solo verremo chiamati al voto, ma anche a dare alcune risposte a domande puntuali che i nostri elettori ci rivolgeranno. Una domanda riguarderà lo spazio di libertà, sicurezza e giustizia: perché lo vogliamo fare, come lo vogliamo fare e quando vogliamo realizzarlo. Abbiamo bisogno di costruire una risposta attraverso un programma politico legislativo ambizioso che la Commissione, signora Commissaria, per il momento non ha ancora messo in campo.

Ci aspettiamo proposte legislative forti nel settore della politica di immigrazione, soprattutto sulle politiche di ingresso e in quelle di asilo, per mettere in sicurezza questo diritto fondamentale in tutta l'Unione europea e per evitare una contrapposizione che a noi sembra del tutto fuori luogo, tra politiche di immigrazione legale e illegale. Noi crediamo che occorra un contesto politico, un quadro normativo comune; accanto a politiche di contenimento occorrono politiche d'integrazione e canali legali di immigrazione.

Ci attendiamo proposte forti sulla cooperazione giudiziaria, in materia penale e di polizia che sono fondate sul mutuo riconoscimento di garanzie procedurali; mutuo riconoscimento che ancora manca – e senza queste proposte la lotta alla criminalità organizzata e al terrorismo rischia di rimanere soltanto una vocazione retorica.

Ci attendiamo, infine, più coraggio in materia di protezione e tutela dei diritti fondamentali, che restano il core business delle politiche di giustizia. La nuova Agenzia per i diritti fondamentali, dopo l'entrata in vigore del trattato di Lisbona, dovrà diventare lo strumento principale di questa azione.

Ci attendiamo, signora Commissaria, di poter trovare i segni di questa consapevolezza nel programma che la Commissione ci farà conoscere in questi giorni.

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, mes chers collègues, vous avez dit, Madame la Commissaire, que vous-même vouliez porter une Europe visible, une Europe concrète pour nos concitoyens.

Or, il se trouve que le premier poste budgétaire aujourd'hui, soit 36% de notre budget, est consacré à notre politique de cohésion. S'il y a bien un domaine où nos concitoyens peuvent voir de manière pratique, concrète, les réalisations et les volontés de l'Europe, c'est à travers les fonds de cohésion.

2009 sera une année particulière, cela a été dit, puisqu'elle verra le renouvellement du Parlement et de la Commission. Dès lors, ce sera naturellement une forme d'année blanche, une année de pause, dans certains domaines. Mais, en politique de cohésion, nous ne pouvons pas nous permettre d'avoir une pause. Nous ne pouvons pas stopper les programmes qui sont en action et, surtout, nous ne pouvons pas stopper l'efficacité. Chacun a présent à l'esprit l'amélioration des réalités concrètes pour nos concitoyens au Portugal, en Espagne, en Irlande et dans tous les pays d'Europe grâce aux politiques de cohésion.

Il faut donc que la Commission puisse nous présenter pour cette année 2009 un programme de travail concret dans ce domaine – qui est, je le répète, le premier poste budgétaire de l'Union européenne et aussi la partie la plus tangible pour les résultats concrets de nos concitoyens – pour que 2009 ne soit pas une année blanche mais une année de progrès dans le cadre de cette programmation 2007-2013. Merci par avance, Madame la Commissaire, et à vos collègues, de vos propositions en la matière.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). - Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente de la Commission, cette année 2008-2009 est une année charnière, parce que nous vivons un contexte de crise économique sans précédent et parce qu'il s'agit d'une année d'élections européennes, et donc malheureusement d'une année qui risque d'être assez perdue.

Il faut donc tout faire pour maintenir la compétitivité de nos entreprises et convaincre nos concitoyens que l'Europe est la bonne réponse. Malheureusement, nous voyons que le programme est chargé, trop chargé, et qu'il arrive trop tard, et ce n'est pas faute d'avoir lancé des mises en garde à ce sujet pendant plusieurs années.

Sur le changement climatique, Madame Wallström, vous nous avez dit que nous devions être pionniers d'une croissance intelligente. On est tous d'accord, mais les efforts seront communs ou ils ne seront pas. L'Europe ne peut pas se faire seule. Elle ne doit pas se tirer une balle dans le pied. Les conséquences des décisions que nous allons prendre seront lourdes sur les plans économique et social. On ne pourra pas parler d'un accord international sur le climat si la Chine, les États-Unis, le Brésil, l'Inde, ne s'engagent pas. Un accord sans la signature de la Chine, ce n'est pas un accord.

Dans le domaine de la santé, on nous annonce le paquet pharmaceutique. Enfin! Cela fait des années qu'on le réclame, ce paquet pharmaceutique. Il arrive au moment où nous allons préparer les élections. C'est quand même une grande frustration. Comment justifier notre lenteur à lutter contre la contrefaçon des médicaments alors qu'il s'agit là d'une véritable menace pour la santé, qu'il s'agit là d'un type grave de criminalité. Depuis longtemps, on aurait quand même pu travailler sur la traçabilité des médicaments et l'interdiction du reconditionnement.

Enfin, je pense qu'il faut absolument renforcer la politique du consommateur, surtout au vu de toutes les crises et de tous les scandales alimentaires que connaît le monde.

Alors veillons, je vous en supplie, Madame la Vice-présidente de la Commission, à ce que 2009 ne soit pas une année perdue!

PRZEWODNICZY: ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący

  Libor Rouček (PSE). - Dámy a pánové, Evropa si v poslední době zvykla na relativně silný hospodářský růst a hospodářskou prosperitu. Obávám se, že toto období alespoň dočasně nyní končí. Hlavní priority Komise, Parlamentu a i Rady by z tohoto důvodu v příštím roce měly být zaměřeny právě na obnovení hospodářského růstu a posílení sociální soudržnosti. Je potřeba zlepšit systém dohledu nad finančními trhy v Unii, je nutno usilovat o efektivnější ekonomickou a daňovou koordinaci včetně koordinace systému přímých daní a jasných opatření proti daňovým podvodům. Je potřeba urychleně předložit komplexní návrh vnější politiky v oblasti energetiky včetně aktivní podpory budování energetické infrastruktury. V době ekonomické nejistoty je rovněž nutno, aby Komise mnohem výrazněji než doposud potvrdila svůj závazek podporovat sociální práva, a nemusím připomínat, že hlavní prioritou v příštím roce by mělo být i dokončení ratifikace Lisabonské smlouvy a samozřejmě její implementace.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). - Voorzitter, commissaris Wallström sprak zojuist over het bereiken van de burger. Welnu, het cohesiebeleid met duizenden kleinschalige programma's in regio's en steden vormt het meest zichtbare actieonderdeel van de Europese Gemeenschap. Wij gaan daarmee de komende tijd ook actief naar de burger, ik denk o.a. aan de open dagen van regio's en steden in de komende weken hier in Brussel, maar ook velerlei activiteiten in de lidstaten. So far so good.

Er zijn echter ook aanpassingen nodig en ik noem er twee. Allereerst is er de vurige wens van het Parlement om het Europees solidariteitsfonds te flexibiliseren. Burgers verwachten bij natuurrampen, bij overstromingen, snelle actie. Wij hebben daar een kijk op en de Europese Raad blokkeert al een paar jaar dat debat. Laten wij in ieder geval zorgen dat dat losgetrokken wordt.

Ten tweede moet het groenboek over de territoriale cohesie, dat in oktober wordt verwacht, de basis leggen voor het cohesiebeleid na 2013: geen renationalisatie, maar wel een blijvende Europese inzet, één integraal beleid op Europees niveau. Wij zien een concentratie in een aantal regio's in Europa, dat is een gevolg van de globalisering en dat moet ook. Tegelijkertijd moeten wij echter een visie hebben over de manier waarop een evenwichtige ontwikkeling in Europa mogelijk kan worden gemaakt in alle gebieden met hun eigen kwaliteiten in het brede scala van landbouwontwikkeling, van R&D, van ecologie, enz.

De interne markt heeft veel goeds gebracht en die is bijna voltooid. Toch komt het cohesiebeleid nu in een nieuwe fase. Het groenboek zal daarvoor de basis leggen, legislatieve stappen volgen daarna in de nieuwe periode.

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα κατ’ αρχήν να ευχαριστήσω την Επίτροπο κυρία Wallström, με τη συμμετοχή της οποίας πραγματικά μπορέσαμε να βρούμε μία κοινή γραμμή στην επικοινωνιακή πολιτική και στο πρόγραμμα προτεραιοτήτων της Ευρωπαϊκής Επιτροπής αλλά και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στα πλαίσια μιας διοργανικής συμφωνίας την οποία έχουμε κατοχυρώσει και την οποία θα παρουσιάσουμε.

Κυρία Wallström, όλοι μας γνωρίζουμε και όπως πολύ σωστά είπατε, ότι το θέμα του πρώτου πυλώνα, δηλαδή της κοινωνικής πολιτικής, θα πρέπει να αποτελέσει την προτεραιότητα της επικοινωνιακής αλλά και ουσιαστικής πολιτικής μιας Ευρωπαϊκής Ένωσης η οποία όχι απλώς σέβεται τους πολίτες αλλά θέλει να βάλει τις δικές της γραμμές, δομές και φυσιογνωμία σ’ αυτό το διεθνές πλαίσιο της κρίσης της παγκοσμιοποίησης.

Σ’ αυτό λοιπόν, δεν διαφωνεί κανείς. Όμως, επιτρέψτε μου να σας πω ότι στην πρότασή σας λείπουν επιμέρους προτάσεις οι οποίες καθηλώνουν τόσο συγκεκριμένες αγορές όσο και τη διαχείριση σημαντικών ζητημάτων, όπως αυτό του τομέα της προστασίας των δικαιωμάτων πνευματικής ιδιοκτησίας, όπου η Επιτροπή οφείλει αποφασιστικά πλέον να προβεί στην επίλυση του ζητήματος διότι στην πρόσφατη ανακοίνωση την οποία έδωσε απέφυγε να ορίσει συγκεκριμένη πρόταση και περιορίζεται απλά και μόνο σε τεχνοκρατικά ζητήματα και όχι ζητήματα ουσίας.

Όσον αφορά την εκπαίδευση και τη μεταναστευτική πολιτική, θεωρώ ότι είναι από τα θέματα τα οποία πρέπει να προτάξετε στο κείμενό σας.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Bei all dem Lob, das Sie aus dem Hause erhalten haben, will ich doch ein wenig Wasser in den Wein gießen, und zwar was die Passagierrechte angeht.

Wir appellieren nämlich an die Kommission, ein umfassendes Konzept für die Passagierrechte im Verkehrssektor vorzulegen. Wir haben glücklicherweise bereits Passagierrechte im Luftverkehr, die bedürfen aber dringend der Überarbeitung, weil manche Fluggesellschaften die Verordnung nicht ganz so anwenden, wie wir wollen. Wir haben in diesem Jahr gerade die Passagierrechte für Bahnfahrer beschlossen; die müssen nächstes Jahr umgesetzt werden.

Aber, Frau Kommissarin, es waren Passagierrechte für Busfernreisen angekündigt, und es wurden Passagierrechte für Fährdienste andiskutiert. Diese beiden Vorschläge sind nicht da, und wir glauben, dass wir diese Vorschläge für ein Gesamtkonzept für Passagierrechte brauchen. Wir stimmen mit der Kommission überein: Wenn wir den Bürger an erste Stelle rücken wollen, können wir ihm dies am besten klarmachen, indem wir ihm Passagierrechte im ganzen Verkehrssektor einräumen.

Ein zweiter Punkt, den ich noch kurz erwähnen will, ist, dass wir hoffen, dass die Kommission wie vorgesehen die geplanten Verkehrsleitsysteme umsetzt. Es geht einmal um SESAR für den einheitlichen Luftraum und einmal um ERTMS für ein einheitliches europäisches Zugleitsystem. Mit solchen Verkehrsleitsystemen, Frau Vizepräsidentin, machen wir nicht nur die Verkehre sicherer und kostengünstiger, sondern wir schonen zusätzlich auch noch die Umwelt. Deshalb unterstützen wir Sie völlig bei der schnellen Einsetzung dieser europäischen Verkehrsleitsysteme.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltskontrolle hat keine neuen Themen, wir sind zufrieden mit den alten und wären auch mit Fortschritten bei den alten Themen zufrieden.

Fünf Punkte: An erster Stelle unsere dringende Bitte um die Unterstützung für Rumänien und Bulgarien beim Aufbau des Rechtsstaats, der Justiz und der Finanzkontrolle. Wir möchten in zwei Jahren nicht dort sein, wo wir heute sind. Deswegen ist uns dieser Punkt sehr wichtig.

Zweitens: die Zuverlässigkeitserklärung für das Gesamtbudget nach dem abgestuften Kontrollverfahren unter Einbeziehung der nationalen Rechnungshöfe. Es wäre schön, wenn wir im letzten halben Jahr, das der Kommission ja nur verbleibt, hier entscheidende Fortschritte erzielen könnten oder uns zumindest auf einen gemeinsamen Weg einigen könnten. Man wird als Haushaltskontrolleur ja bescheiden.

Drittens: die Vereinfachung. Wir müssen den unteren Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten bei der Implementierung des EU-Rechts mehr helfen. Es zeigt sich, dass sie mit großen Teilen des EU-Rechts völlig überfordert sind. Daher kommen auch die hohen Fehlerquoten.

Viertens: die Außenhilfe. Hier möchte ich vor allem das Kosovo ansprechen und die Frage der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Der Haushaltskontrollausschuss ist im Kosovo gewesen, und ich möchte jetzt schon ankündigen, dass das Kosovo bei der Haushaltsentlastung eine gewisse Rolle spielen wird. Ich glaube, dass wir hier bisher weit hinter den Möglichkeiten der Europäischen Union zurückgeblieben sind und dass wir hier dringend nacharbeiten müssen.

Fünftens: die Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung. Wir haben hier Hausaufgaben vor allem für die Damen und Herren des Rates. Das Parlament wird im November über die Rechtsgrundlage – die Verordnung über die Betrugsbekämpfung – abstimmen, und dann müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir weitermachen, wenn wir auf diesem Feld bessere Ergebnisse erzielen wollen. Das war bis jetzt zumindest unser gemeinsamer Wunsch.

  Genowefa Grabowska (PSE). - Panie Przewodniczący! Mówimy tu bardzo wiele o strategii Komisji, której głównym celem jest, by Unia była bliżej obywatela. Powtarzamy to co roku i ta strategia mimo usilnych starań pani komisarz, które ja cenię, i działań za które składam głębokie podziękowania, nie daje rezultatu. Unia nie jest bliżej obywatela. A dlaczego nie jest? Ciągle uważam, że winą jest polityka informacyjna. Przyjrzałam się punktowi dotyczącemu informowania o Europie i w tym dziale przedstawionym przez Komisję jest jedna cenna rzecz, mianowicie uruchomienie społecznej kampanii na temat socjalnego wymiaru Karty Praw Podstawowych. To dobry punkt, ale reszta to są informacje nie o działaniach, ale o pracy i zamiarach Unii Europejskiej. Obywatel oczekuje informacji o rezultacie, nie o tym, co Unia zamierza, czy planuje, ale o tym co zrobiła i co do obywatela trafia.

Na koniec chciałabym zapytać Komisję, dlaczego kampania prowadzona w Irlandii przez pana Ganleya dała lepsze rezultaty niż kampania prowadzona przez rząd irlandzki, przez Unię Europejską w zakresie traktatu lizbońskiego? Czyżby zadziałała tu tajemna moc, czy też zadecydowały o tym fundusze pana Ganleya? Może Komisja się temu przyjrzy.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). - En el año 2009 la Unión Europea tendrá que fortalecer no sólo la dimensión interna del proyecto, sino también su proyección externa, a través de una política exterior que pueda ser coherente y que sea eficaz en responder a los retos que nos plantea en estos momentos la agenda global.

Para eso habrá que ajustar las relaciones con Rusia después de la crisis del Cáucaso, habrá que adaptar de alguna manera la política de vecindad, primero en nuestro continente, a través de los acuerdos de asociación y estabilización, y después la política de ampliación, y también, fuera de nuestro continente, el tema de la Unión por el Mediterráneo.

Yo creo que es importante también mantener nuestra presencia en los conflictos de Asia Central, en Iraq, en Irán, en Afganistán y ahora también en Pakistán, reforzar nuestra presencia en el conflicto de Oriente Medio, mantener nuestras relaciones con las potencias emergentes de China e India y, sobre todo, el Acuerdo de Asociación con los países de África, Caribe y Pacífico.

Yo creo que tenemos que estar muy atentos al resultado de las elecciones en los Estados Unidos y, por último, y no por ello menos importante, también poner el acento en la conclusión de los acuerdos de asociación con Mercosur, con la Comunidad Andina y con la Centroamericana.

En definitiva, señor Presidente, señora Vicepresidenta de la Comisión, es una tarea ingente que, yo creo, sería mucho más fácil llevar a cabo si tuviésemos los instrumentos que, en el ámbito de la política exterior, nos asigna el Tratado de Lisboa.

Quiero decirle para terminar, señora Vicepresidenta, que sabe usted por anticipado que pueden contar con el apoyo de este Parlamento.

  Szabolcs Fazakas (PSE). - Köszönöm a szót, elnök úr! Az Amerikával egy évvel ezelőtt elkezdődött pénzügyi válság a várakozásokkal ellentétben nemhogy csillapodott volna, hanem újra és újra egyre nagyobb hullámokban sújtotta az egész világ, köztük Európa pénzpiacát és ezen keresztül gazdaságát is.

A Központi Banknak hatalmas összegeket kell a pénzpiacokba pumpálnia annak érdekében, hogy ezek túlélését biztosítsa. Ahhoz azonban, hogy a pénzügyi válság gazdasági, társadalmi hatását orvosolni tudjuk, a Bizottságnak két területen kell előrelépnie.

Az egyik, minél előbb ki kell alakítani egy közös európai pénzügyi felügyeletet, melynek feladata az ehhez hasonló spekulatív veszélyek elkerülése, ezáltal is biztosítva, hogy Európa fokozatosan átvegye a megrendült amerikai pénz- és tőkepiac szerepét. Másrészt el kellene érnie, hogy az európai pénzügyi szektor a spekulatív ügyletek helyett az eddig elhanyagolt reálgazdaság finanszírozására is koncentráljon. Ehhez, természetesen, arra is szükség volna, hogy az Európai Központi Bank az infláció kordában tartása mellett a gazdasági növekedést és a munkahelyteremtést is prioritásként kezelje. Köszönöm szépen.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). - Mr President, 2009 will be, to put it mildly, a crucial year for achieving the goals of the Lisbon process. There are four matters that I would like to raise here today. The first one is the need to make real progress on the process of better regulation, where we all agree that we should reduce administrative burdens by 25% by 2012, and I think it would be appropriate for the Commission to demonstrate here in Parliament, year by year, that it is moving ahead in really making better regulation.

The second thing is research and innovation. The budget review is coming to an end, and it is crucial and of strategic importance that we now ensure that we can move ahead and put Europe in the forefront of research and innovation by contributing the proper financing.

The third thing is mobility of workers. That is one of the more dynamic aspects of the European Union where we have seen enormously good achievements that are contributing not only to the economy of Europe but also to individuals all over Europe. It is important not only that we do not make it more difficult – that we defend opportunities – but also that we make it easier also by discussing and reforming education in the framework of the Bologna Process, making mobility a reality to even more people.

Finally, 2009 will be an important year to take action on energy policy, where we currently have a number of legislative items going forward. There is legislation on the energy markets (which still has to be completed), on renewables, on effort sharing and on emission trading. Now it is also time to ensure that we can finalise this process and implement it in reality so that we have a good basis, not only for 2010 but for the further future, for being the best knowledge economy in the world.

  Jan Olbrycht (PPE-DE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Rok 2009 jest rokiem wyborczym, ale to nie oznacza, że Komisja i Parlament mają mieć tylko i wyłącznie program wyborczy, w którym, charakterystycznie, wiele rzeczy się obiecuje. Dla nas jest niezwykle ważne to, co my zrobimy wspólnie do połowy roku 2009 i w drugiej połowie roku 2009. Tego również oczekują obywatele: jasnej i czytelnej informacji.

Chciałbym zwrócić uwagę na jeden z tych elementów, jakim jest zasadnicza zmiana, którą ma zaproponować Komisja Europejska w październiku, mianowicie zmiana w polityce spójności wprowadzająca wątek przestrzenny: spójność terytorialna. Zapowiedź Komisji to październik, natomiast w programie na rok 2009 nie widzimy rozwinięcia tego tematu, a już wiemy, że ta sprawa będzie wywoływała ogromne zainteresowanie, jak również kontrowersje. W związku z tym chciałem zwrócić na to uwagę, że rok 2009 jest dla tematu polityki spójności, a w szczególności spójności terytorialnej i działań zintegrowanych, niezwykle ważny i liczę na to, że dostaniemy więcej informacji.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). - Iš tikrųjų, malonu svarstyti programą, kuri turėtų būti ankstesnių programų ir pereitų metų tęsinys. Matome pirmajame ramstyje įvardytą kovą su pasauline finansų krize. Tai yra gaisrų gesinimas. Krizė egzistavo

jau metus ir mes jos nepastebėjome, jokių priemonių nesiėmėme.

Aš noriu atkreipti dėmesį į energetikos politiką. Prieš trejus metus mes nutarėme, kad kursime bendrą energetikos politiką. Tai yra ilgas, sudėtingas, daug darbo reikalaujantis procesas ir turėtų būti veiksmų nuoseklumas. Šį kartą aš nematau, kad būtų minima kokie nors veiksmai energetikos srityje. Priimti teisės aktai patys savaime energetikos politikos, bendros energetikos politikos nesukuria ir jos neįgyvendina.

Nėra jungčių, nėra alternatyvių šaltinių paieškos, nedirbama su Arkties problemomis, Arkties galimais šaltiniais. Taigi nėra ilgalaikės bendros energetikos perspektyvos ir mes galime sulaukti tokio pat atvejo, situacijos kaip su finansų krize. Mes nustebsime, jeigu kas nors energetikoje atsitiks, tada imsimės priemonių. Tai gal tęskime numatytus darbus.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). - Aş dori să subliniez două priorităţi pe care Comisia Europeană trebuie să le aibă în vedere pentru anul următor în ceea ce priveşte politica socială şi de ocupare a forţei de muncă.

În primul rând, Comisia Europeană trebuie să susţină gradul de ocupare a forţei de muncă în rândul tinerilor. Un studiu realizat recent în Europa arată că tot mai puţini tineri intră pe piaţa muncii, fiind descurajaţi de obstacole precum inexistenţa unor locuri de muncă în domeniul pe care l-au studiat, lipsa experienţei sau lipsa unor abilităţi profesionale. Este imperios necesar ca toţi tinerii să aibă acces la educaţie de cea mai bună calitate, precum şi să deţină o calificare cerută pe piaţa muncii. De aceea, consider necesară corelarea sistemului educaţional cu piaţa muncii, iar tranziţia între educaţie şi practică să fie realizată lin, prin diferite programe de integrare şi pregătire profesională sau prin stagii de practică în cadrul Uniunii Europene.

În al doilea rând, Uniunea Europeană trebuie să sprijine, să coordoneze şi să completeze acţiunile statelor membre în domeniul sportiv, promovând spiritul competitiv şi afilierea a cât mai mulţi copii şi tineri la cluburile sportive, dar şi imparţialitatea şi transparenţa în ceea ce priveşte competiţiile sportive. Sportul trebuie susţinut şi financiar şi, în acest sens, susţin înfiinţarea unei noi linii bugetare care să sprijine programele europene destinate sportului.

  James Nicholson (PPE-DE). - Mr President, I would like to make a few comments on this, and I welcome the opportunity to do so. I want to speak on the situation as regards the Solidarity Fund. I am a supporter of this fund, because I think it has the ability to bring Europe and Brussels closer to the people.

Europe is now 27 Member States, so it does not really matter if it is floods in my region in Northern Ireland or forest fires in Greece, or Spain, or Portugal. You see some terrible instances where people have almost been wiped out. So we are not talking about giving them a lot of money, but we are giving them some hope to restart again. I certainly would like to make an appeal that this Solidarity Fund is kept and supported, and please do not make it too complicated. Keep it simple, where either a national or a regional government can apply and can go back to their local area and tell the people that this fund is coming from Europe and Europe is giving them some support.

So let us make it simple, keep it simple, but let us not do away with this Solidarity Fund.

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, thank you for this debate. I think it reflects very well the full spectrum of issues that the European Union deals with, from sports – a budget line for sports – to how we label medicines, to what we do in the Caucasus, or how we try to help the situation in the Middle East. We do all these things at the same time. It also represents the ultimate challenge from a communication point of view.

We have also heard some very detailed proposals here today. I want to assure you that the role of the Commission is to make sure that we can balance all of these interests, because the Commission cannot be seen as representing only one interest or only one stakeholder or only one issue. We have to cover this whole spectrum of political challenges. Sometimes we can choose the issues, others are chosen for us, and I think that, even if some people say that they had warned of the financial crisis, nobody knew exactly when it would occur or the full consequences of this financial crisis. So we have to deal with that as well. We have to be able to respond.

The way we do it, of course, is that we are the guardians of the Treaties, and that also sometimes restricts our capabilities or our capacities to act. We cannot suddenly make up new competences or enter into areas where we know that it is actually sometimes the Member States that have the competences, or we are at least limited in what we can propose, or we have to work together with the other institutions. That is what forms the framework for whatever we do.

When we met last time in a small seminar – and this is the message I want to pass on to Parliament as well – we said first of all that we will stay on message. We will not change our overall objectives of prosperity, solidarity and security. These will still guide everything we do, and prosperity means defending growth and jobs in Europe. Nobody should doubt our determination to continue to fight for growth and jobs in Europe. This has been even further reinforced by recent events and the financial crisis. It is all the more important that we have a very forceful policy and that we are careful about what we do right now. I do not think that anybody is ignorant of the fact that this is one of our major priorities, has been from the very beginning, and will continue to be one of our most important priorities.

On the topic of solidarity, this is about energy and climate change and about how we use the solidarity fund, because defence today is also defence against natural disasters or threats that we did not have, say, 10 or 20 years ago. Now we need proper cooperation and defence against these things too.

I do not like the doom-and-gloom atmosphere on energy and climate change. You know what, I think we have an enormous opportunity in Europe. I think we have the know-how, we have the technology, we have the resources, we have the people, we have hope for the future and, even if there is a cost to it all, I think we can do it and it will actually bring something very positive to Europe. It will bring a better quality of life and I think it offers new opportunities also for creating jobs in Europe.

I think that we have to turn it around and not only see it as a cost, a burden, an effort, but actually as part of the future. This is a solution for the future, and it is Europe that can take the lead, that can create innovation, jobs, creativity in Europe. It will bring us a better quality of life, especially by bringing the future into the picture for once and also by bringing the rest of the world into the picture.

We will also continue to deliver. Concrete results are the most important for this Commission. We will not be a caretaker Commission. We will continue to present proposals to this Parliament and to the Council until the end.

I thank you for all your concrete proposals and I would just like to respond to a few of them because I think, for example, the whole issue of consumer protection is a very important one, and we have a very ambitious project. We will present a proposal to undertake a complete review of the existing legislation on consumer protection, simplifying it and making it more accessible to all. We hope that Parliament will be able to deal with this major proposal before the elections. We will also, before the end of the year, present a proposal to extend the possibility of action on the European Globalisation Adjustment Fund, another important fund. We want to be able to also use this in the context of globalisation and to meet the effects of globalisation.

Since Jan Andersson also mentioned the whole social issue – and again it is the role of the Commission to make sure that we balance all issues in which the social agenda plays an important part – the forum that the Commission will be organising in November can, I hope, also look at questions about the functioning of the Posting of Workers Directive and help us to decide on the way forward. We will not shy away from looking at these issues as well. We know by now how important they are and how they affected even the Irish referendum.

On that topic, Mrs Grabowska, you also know the saying that ‘the lie is already halfway to Damascus while truth is putting its boots on’. I do not know exactly if this is the English expression, but you know the meaning. I think that this is part of it. If you are well-funded, if you can use and mobilise fear as well, this is very often more effective than maybe having to explain a treaty text that is not always that clear or that helps to simplify things. At the same time in this debate you have, however, given some of the best examples of why we need a new treaty, why that would help us to act and speak with one voice in the world and also be more effective in our decision-making, and why that would help citizens.

We continue to deliver, for example, with the proposal yesterday on the telecoms package which will give lower prices to all those of us who use mobile phones and make sure that roaming charges go down.

Finally also on the budget review, I would like to say that this consultation process on an initial so-called reflection paper can help us from the end of November to propose a new way of constructing the budget. I think it will be an opportunity to look at the question about what Europe is and how it should act over the coming years. That is only to comment on a few of the more detailed things that you have raised.

All of this I will take back to the Commission and it will feed into our discussions on the work programme. I have very much appreciated the full range of issues that have been mentioned here, and we will come back in a few weeks with a new proposal and present it in the full college. I also want to underline how important it is that we have a framework agreement that we also abide by and follow, and that we can agree on the way the institutions should work in an efficient, effective and democratic way together.

  Przewodniczący. − Otrzymałem sześć projektów rezolucji(1)złożonych zgodnie z art. 103 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 24 września 2008 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Tunne Kelam (PPE-DE), in writing. – The year 2009 is a crucial year, as the European elections, renewal of the Commission and, hopefully, also the ratification of the Lisbon Treaty will take place.

The main political priority of the first half of 2009 will remain the ratification process of the Lisbon Treaty. Unity and better functioning mechanisms are crucial to remaining a strong player in the global arena.

More than ever we need better coherence in our energy policy, with a perspective of enhancing energy independence. Solidarity between Member States and the search for alternative energy resources should become EU priorities.

Reaching the goals set in the Lisbon Treaty has to get a new boost. Innovation, entrepreneurship and promoting a science-based economy are the key aspects to bear in mind. The completion of the internal market has to be finalized. More efficient tools for SMEs have to be provided to further support their role as the main creators of jobs.

A new approach must be established on how to bring EU closer to citizens. This approach has to be a two-way road. We as politicians are not only leaders but first of all servants and attentive listeners to our citizens.

  Magda Kósáné Kovács (PSE), írásban. – A még 2004-ben kitűzött feladatok közül a Bizottság a legfontosabbal maradt adós. Azzal, hogy megszüntesse vagy érdemben csökkentse az európai eszme iránti közömbösséget, a bizalomcsökkenést.

A jövő évi program sem tükrözi a felismerést, hogy ez az Európa más, mint a korábbi időszakban. Az EU-27-ek gazdasági potenciálja jóval nagyobb, mint az EU-15-öké volt, világgazdaságban elfoglalt helye is komolyabb. Ugyanakkor a 27-ek Európájának gazdasági és társadalmi problémái különbözőek, a belső feszültségek és félelmek is mások és erősebbek.

A munkaerő és a szolgáltatások szabad áramlása kemény konfliktusokat hozott felszínre. Világosan mutatják ezt a francia nem szavazatok, melyek az Alkotmány-tervezetet siklatták ki, az ír szavazatok pedig részben a kiküldetésben dolgozók körüli feszültségek miatt nehezítik meg a Lisszaboni Szerződéstervezet sorsát.

Nem tesz a 2009-es munkaterv arról sem említést, vajon a munkaerő szabad áramlása érdekében az 5 éves korlátozás után milyen tervvel rendelkezik a Bizottság a további korlátozásokkal élni kívánó tagországok ellenőrzésére.

Mindezekkel összefüggésben fájlalom, hogy a rasszizmus, az idegengyűlölet egyre ijesztőbb jelenléte Európában nem készteti cselekvésre a Bizottságot.

Ezek a problémák kikerülhetetlenek, és visszajönnek, mint a bumeráng. A kérdés csak az, hogy akkor foglalkozunk-e velük, amikor még a feszültség még kezelhető, vagy akkor, amikor már a neofasiszta csoportok gyűlölettől telve randalíroznak Európa nagyvárosaiban. Remélem, az előbbit választjuk.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), în scris. – Uniunea se confruntă cu dificultăţi majore, determinate de fragilizarea neaşteptată a cadrului internaţional.

Instabilitatea pieţelor financiare, fluctuaţiile preţului combustibililor, terorismul, fantoma războiului rece, nevoia stringentă de securitate energetică, acutizarea efectelor schimbărilor climatice sunt ameninţări pe care Uniunea Europeană nu le poate depăşi decât prin unitate şi consens.

Consecinţele crizei din Georgia, ale crizei financiare din Statele Unite precum şi escaladarea terorismului trebuie să impună direcţii de acţiune clare în programul legislativ şi de lucru al Comisiei.

Anul 2009 este crucial pentru stabilizarea instituţională prin Tratatul de la Lisabona, a cărui ratificare trebuie să fie prioritatea zero în perioada următoare. Programul trebuie să cuprindă aspectele de care depinde evoluţia viitoare a Uniunii: politica energetică comună, politica externă şi de securitate comună, reformarea cadrului politicii de vecinătate şi întărirea angajamentelor faţă de ţările din Balcanii de Vest, Moldova şi Ucraina, state care au nevoie de Uniunea Europeană şi de care, la rândul ei, Uniunea are nevoie.

2009 este şi anul alegerilor pentru Parlamentul European. Eurobarometrul nu este deloc încurajator. Programul legislativ şi de lucru al Comisiei trebuie să demonstreze că instituţiile europene au ca prim obiectiv îndeplinirea dorinţelor şi asigurarea bunăstării cetăţenilor europeni.