Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Gipfels EU–Indien, der am 29. September 2008 in Marseille stattfinden wird.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße Ihr Interesse an der Stärkung unserer Beziehungen zu Indien. Der Gipfel EU-Indien, der, wie Frau Wallström uns bereits erinnert hat, am 29. September 2008 in Marseille in Anwesenheit des indischen Premierministers, Manmohan Singh, des Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, und des Ratspräsidenten, Nicolas Sarkozy, stattfinden wird, ist eines von Dutzenden von Gipfeltreffen, die wir während der französischen Präsidentschaft mit Drittländern abhalten.

Sie werden feststellen, dass auf dem Sitzungskalender viele Gipfeltreffen mit wichtigen Schwellenländern stehen. Im Juli fand ein Gipfeltreffen mit Südafrika statt, und im Dezember werden – so hoffen wir – Gipfeltreffen mit Korea, China und Brasilien stattfinden. Diese Reihe von Treffen bietet eine einmalige Gelegenheit für die Europäische Union, einen Dialog mit den wichtigsten Schwellenländern zu Themen von gegenseitigem Interesse zu intensivieren, wobei sich der Gipfel mit Indien perfekt in diesen Ansatz einreiht.

Ich weiß, dass der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vor kurzem an einem erfolgreichen Workshop zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien teilgenommen hat, an dem auch zahlreiche Sachverständige teilgenommen haben. Er hat einen starken Wunsch nach Verbesserung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Indien geschürt.

Die Präsidentschaft ist von dem gleichen Wunsch beseelt wie das Parlament. Mit einer Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen, die die Bevölkerungszahl Chinas im Jahr 2025 übersteigen dürfte, und einem jährlichen Wachstum von mehr als 8 % seit 2005 ist Indien dazu berufen, ein wichtiger Partner für die Europäische Union zu werden. Daher ist es unser Wunsch, dass dieser Gipfel ein wichtiger Schritt bei der Intensivierung unserer Beziehungen zu diesem Land ist.

Seit 2000, als unser erstes Gipfeltreffen stattfand, haben wir den Umfang unseres Dialogs und unserer Zusammenarbeit erweitert. Inzwischen ist die Europäische Union der Haupthandelspartner Indiens. Sie ist auch einer der größten Investoren in diesem Land und in vielen wichtigen Bereichen seiner Wirtschaft: Energie, Verkehr und vor allem Telekommunikation, wobei die Gipfeltreffen, die wir organisiert haben, maßgeblich zur Stärkung unserer Beziehungen beigetragen haben.

Dies war 2004 der Fall, als wir unsere Kooperation auf den Status einer strategischen Partnerschaft gehoben haben. 2005 haben wir einen Aktionsplan zur Verbesserung dieser Partnerschaft ausgearbeitet; und 2006 wurde ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch wir müssen mehr tun und sicherstellen, dass unser politischer Dialog und unsere Zusammenarbeit mit Indien das wahre Potenzial des Landes widerspiegeln.

Wir hoffen, dass der Gipfel in Marseille diesen Zweck erfüllen wird. Außerdem möchten wir unsere Zusammenarbeit mit Indien in Bereichen verstärken, die den derzeitigen Prioritäten der Union entsprechen: Klimawandel und Energie. Diese Gespräche mit unseren wichtigsten aufstrebenden Partnern sind alles andere als leicht, doch wir müssen sie führen und müssen mit unseren indischen Partnern zusammenarbeiten, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Zunächst einmal möchten wir bei diesem Gipfel einen neuen Aktionsplan annehmen, der kürzer und praktikabler ist und der es uns ermöglicht, unsere Partnerschaft an die neuen Herausforderungen anzupassen, d. h. Sicherheit der Energieversorgung und nachhaltige Entwicklung. Außerdem möchten wir die künftige Zusammenarbeit im Bereich Forschung und neue Technologien verstärken, beispielsweise im Hinblick auf die Solarenergie und das ITER-Projekt.

Dieser Aktionsplan sollte durch ein Arbeitsprogramm zu Energie, umweltverträglicher Entwicklung und Klimawandel ergänzt werden und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, saubere Kohletechnologie und Nutzung erneuerbarer Energien vorsehen.

Diese Maßnahmen könnten bei Bedarf vom neuen europäischen Geschäfts- und Technologiezentrum unterstützt werden. Das neue Zentrum soll bis zum Jahresende inNeu-Delhi eröffnet werden. Natürlich werden wir bei dem Gipfel auch über regionale Probleme sprechen, die für die internationale Stabilität von großer Bedeutung sind, sei es im Verhältnis zu Afghanistan, Pakistan, Birma oder dem Iran.

Bei dem Gipfeltreffen möchten wir auch Fortschritte bei unserer strategischen Partnerschaft mit Indien durch die Inangriffnahme oder Fortsetzung bestimmter Kooperationsprojekte machen. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, ein sehr wichtiges Luftverkehrsabkommen zu unterzeichnen. Dieses Abkommen wurde zu Beginn des Jahres von den Verhandlungsführern paraphiert. Wir möchten es unbedingt unterzeichnen, weil wir dadurch die nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht bringen und gleichzeitig die Rechtssicherheit für europäische Betreibergesellschaften verbessern können. Ich spreche hier nur über Flüge zwischen Indien und der Europäischen Union. Im Übrigen hoffe ich, dass wir im Hinblick auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem richtigen Weg sind.

Wir möchten den Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen neue Impulse geben. Natürlich ist es Aufgabe der Kommission, die diesbezüglich die Verantwortung trägt, dieses Abkommen auszuhandeln. Wir möchten der Kommission in Person von Frau Wallström unsere volle Unterstützung zusichern, da es unsere Beziehungen zu Indien verdienen, gestärkt zu werden. Die Unterzeichnung eines Handels- und Investitionsabkommens wäre ein wichtiger Schritt nach vorn.

Obwohl der Ausbau der Beziehungen zu Indien großes Potenzial in sich birgt, sollte man nicht vergessen, dass dieses Land nur der neuntgrößte Handelspartner der Europäischen Union nach Südkorea ist, eine wirklich überraschende Situation.

Über die drei Dokumente, die wir bei dem Gipfel annehmen möchten, d. h. den überarbeiteten Aktionsplan, das Arbeitsprogramm zur Energie und das von mir soeben erwähnte Abkommen, wird zurzeit mit Indien verhandelt, in Verbindung mit einer gemeinsamen Pressemitteilung. Da die Gespräche mit unseren indischen Partnern noch im Gange sind, kann ich heute nicht auf nähere Einzelheiten zu diesen Dokumenten eingehen, doch ich glaube, sagen zu können, dass wir im Hinblick auf die möglichen Ergebnisse dieses Gipfels optimistisch sind.

Abschließend möchte ich das Parlament zu der äußerst konstruktiven Rolle beglückwünschen, die es in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien gespielt hat. Die 2007 erfolgte Gründung einer separaten Delegation für die Beziehungen zu Indien hat die Kommunikation mit dem Lok Sabha, dem indischen Parlament, verbessert. Sicherlich wird an die Parlamentsdelegation appelliert werden, eine führende Rolle zu spielen, insbesondere im Hinblick auf die Abfassung zukünftiger Entschließungen des Parlaments zu heiklen Fragen, die die Beziehungen zwischen Indien und der Europäischen Union betreffen.

Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen und insbesondere die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Indien, Frau Gill, und die Dynamik lobend erwähnen, mit der sie ihre Aufgabe erfüllt.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Herr Jouyet! Ich spreche im Namen meiner Kollegin Benita Ferrero-Waldner, und es ist mir eine Freude, heute vor Ihnen über die Vorbereitung des Gipfels mit Indien zu sprechen, der am 29. September 2008 in Marseille stattfinden wird.

Die Beziehungen zwischen Europa und Indien haben, wie ich soeben erfahren habe, in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen – nicht nur aufgrund des wachsenden Handels- und Investitionsvolumens, sondern auch wegen der gemeinsamen Verpflichtung zu einer mehrsprachigen und multikulturellen Demokratie und der damit gemachten Erfahrungen. In diesem Parlament haben Sie die politische Bedeutung der Beziehungen zu Indien in letzter Zeit durch die Gründung einer neuen Delegation des Parlaments bekundet und auch durch die letztjährige Einladung an Präsident Abdul Kalam, als erstes indisches Staatsoberhaupt eine Rede im Parlament zu halten.

Wir hoffen, dieses stärkere politische Engagement bei diesem Gipfel in eine stärkere konkrete Zusammenarbeit umzumünzen. Wir können bereits viele Fortschritte vermelden, seitdem wir 2004 eine strategische Partnerschaft mit Indien und 2005 einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart haben.

Erstens sollten der politische Dialog und die Zusammenarbeit erwähnt werden, die verstärkt wurden. Inzwischen finden regelmäßig Gipfel- und Ministertreffen statt. Es wurden ein jährlicher Sicherheitsdialog und neue Formate für den Dialog beim Europäisch-Asiatischen Gipfeltreffen (ASEM) und beim Treffen der südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit geschaffen, was die Zusammenarbeit selbst bei heiklen Themen wie der Terrorismusbekämpfung gefördert hat.

Zweitens sollte erwähnt werden, dass die Kontakte zwischen der EU und Indien an Intensität zunehmen, vor allem im Bildungsbereich, in dem die Europäische Union im Rahmen des Programms Erasmus Mundus Finanzmittel für über 900 Stipendien für indische Studenten zur Verfügung gestellt hat. Diese finanzielle Unterstützung soll bis mindestens 2013 fortgesetzt werden.

Der dritte Punkt ist die stärkere wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Die Aktivitäten und Austauschprogramme in den Bereichen Forschung und Technologie wurden intensiviert und auch auf Ministerebene angehoben. Es wurden neue Dialoge geschaffen, es wurde ein Energieforum EU–Indien eingerichtet, und das Abkommen zum Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor – das so genannte ITER-Abkommen –, das sowohl Indien als auch die EU unterzeichnet haben, ist jetzt in Kraft.

Das Handels- und Investitionsvolumen hat ebenfalls weiter zugenommen. Seit 2000 hat sich der bilaterale Handel zwischen der EU und Indien auf 55 Milliarden Euro verdoppelt. Inzwischen ist die EU die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen für Indien und erhält gleichzeitig auch immer mehr Investitionen aus Indien.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat weiter zugenommen, und wir werden den Großteil unserer im Zeitraum von 2007 bis 2013 für Indien bereitzustellenden Haushaltsmittel in Höhe von 470 Millionen Euro insbesondere zur Unterstützung von Gesundheits- und Bildungsprogrammen im Zusammenhang mit den Millenniums-Entwicklungszielen einsetzen.

Wir haben also schon viel erreicht, doch es gibt noch mehr zu tun. Unserer Auffassung nach sollten sich unsere Beziehungen auf die Förderung des Friedens, der Menschenrechte und der umfassenden Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung umweltschutzspezifischer Aspekte, der sozialen Gleichheit und des wirtschaftlichen Wohlstands sowie auf die Stärkung des Austausches im Kultur- und Bildungsbereich stützen. Eines unserer Hauptziele beim Gipfel besteht darin, einen überarbeiteten gemeinsamen Aktionsplan zu vereinbaren, der diese Zielsetzungen widerspiegelt.

Als globale Akteure haben beide Seiten eine Verantwortung für die Bewältigung der globalen Herausforderungen, und es werden auch konkrete globale Themen angesprochen.

Im Hinblick auf den Welthandel hoffen wir, dass Indien und die USA ihre Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die WTO-Runde beilegen und die Wiederaufnahme der Verhandlungen ermöglichen können. Klimawandel und Energie sind ebenfalls wichtige Gipfelthemen für uns, und wir hoffen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu Energie, umweltverträglicher Entwicklung und Klimawandel mit Schwerpunkt auf erneuerbaren und sauberen Energien in Verbindung mit zwei klimaschutzrelevanten Darlehen der Europäischen Investitionsbank unterzeichnen zu können. Außerdem werden wir über die globale Finanzkrise und über Möglichkeiten sprechen, wie die Welternährungssituation angegangen werden kann.

In bilateralen Fragen gibt es einige wichtige Gesprächspunkte, die von gemeinsamem Interesse sind. Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen, die letztes Jahr begonnen wurden, haben gute Fortschritte gemacht, sodass wir nun einen baldigen und ausgewogenen Abschluss anvisieren. Wir hoffen, beim Gipfel auch eine horizontale Vereinbarung über die Zivilluftfahrt abzuschließen. Ferner werden wir auf Fortschritte beim Abschluss eines Seeverkehrsabkommens drängen.

In Bezug auf Kultur und Bildung besteht unser Ziel darin, die Aufnahme eines politischen Dialogs zu vereinbaren.

Der Bereich Wissenschaft und Technologie ist ebenfalls eine Priorität. Beim Gipfel dürften die Einrichtung eines europäischen Geschäfts- und Technologiezentrums in Neu-Delhi und die dafür vom Europäischen Parlament zu leistende Unterstützung auf positive Resonanz stoßen.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich die vom indischen Parlament vor kurzem gegründete Gruppe für Freundschaft mit dem Europäischen Parlament sehr begrüße. Ich bin mir sicher, dass Sie alle dadurch in der Lage sein werden, über die Kontakte zu Ihren indischen Partnern Letztere davon zu überzeugen, dass die EU das erfolgreichste und fortschrittlichste Phänomen internationaler Politik und Staatsführung moderner Prägung ist und dass wir uns gegenseitig viel zu bieten haben.

  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Die strategische Partnerschaft der EU mit dem demokratischen, säkularen Indien ist von entscheidender Bedeutung in diesen gefährlichen und unberechenbaren Zeiten, da dies ein Land ist, das unsere Werte und Ziele teilt.

Wir stehen vor den gleichen Herausforderungen: der Bekämpfung des Terrorismus – und in diesem Zusammenhang fordere ich Europol hiermit auf, Indien einen privilegierten Status in Bezug auf den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die Terrorismusbekämpfung einzuräumen –, der Notwendigkeit des Umweltschutzes – einschließlich der Frage des Klimawandels – und der Bedeutung einer überlegten Nutzung der Vorteile der Globalisierung.

Die jüngsten Bombenanschläge in Delhi waren ein deutliches Indiz für die ernsthafte Bedrohung Indiens durch den islamistischen Terrorismus. Eingedenk der Instabilität in den Nachbarländern Indiens, angefangen von Pakistan bis hin zu Sri Lanka, sollte uns allen klar sein, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um Indien zu unterstützen – als regionale Macht in Südasien, jedoch auch als eine Macht, die eine wichtige, konstruktive und globale Rolle in multilateralen Foren wie SAARC, ASEAN und der UNO spielt, wobei es höchste Zeit wird, dass Indien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält.

Zu Recht äußert unsere Entschließung große Besorgnis über die jüngste Ermordung von Christen in der Provinz Orissa und die Unruhen in Jammu und Kaschmir und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen, da die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund der strategischen Partnerschaft der EU mit Indien stehen. Diese Situation steht im krassen Gegensatz zum Verhältnis der EU zur Volksrepublik China, an der unsere Appelle zur Achtung der Menschenrechte ihrer Bürger abprallen.

Ich hoffe sehr, dass der bevorstehende Gipfel die florierenden Beziehungen zwischen Indien und der EU stärken wird, insbesondere im Bereich des Handels. Als Ko-Vorsitzender und Gründer der Friends of India und Verfasser des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wünsche ich mir rasche Maßnahmen zur Schaffung von Freihandelsbeziehungen zu unserem gegenseitigen Vorteil, zumal nun erstmalig umfangreiche ausländische Direktinvestitionen von Indien in die EU fließen. Meine Fraktion, die PPE-DE, legt jedoch auch Wert auf eine bessere politische Zusammenarbeit im Bereich der zahlreichen Herausforderungen, denen sich beide Seiten in Zukunft gegenübersehen, z. B. dem aktuellen Problem der finanziellen Instabilität.

  Emilio Menéndez del Valle, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Die überwiegende Mehrheit dieses Parlaments ist der Auffassung, dass Indien die größte Demokratie der Welt ist und dass wir unsere Zusammenarbeit mit diesem Land verstärken müssen.

Wir haben die gleichen Grundsätze und Gegebenheiten wie Indien, angefangen von der Demokratie bis hin zum Multilateralismus der internationalen Beziehungen. Es gibt jedoch einige Punkte, bei denen wir nicht einer Meinung sind, wie beispielsweise die Todesstrafe, die im Rechtssystem Indiens abgeschafft werden sollte. Wir fordern Indien auch dringend auf, sich dem Internationalen Strafgerichtshof anzuschließen.

Viele bedauern, dass die indische Regierung das internationale Übereinkommen gegen Folter noch nicht ratifiziert hat. Andererseits – und trotzdem – begrüßen wir die Zusammenarbeit Indiens mit dem UN-Menschenrechtsrat und loben die indische Menschenrechtskommission für ihre Arbeit zum Problem der religiösen Diskriminierung, dem Kastensystem und anderen Fragen.

Wir bedauern die schrecklichen Gräueltaten, die vor kurzem von hinduistischen Fanatikern im Bundesstaat Orissa begangen wurden. Wir verurteilen diese Gräueltaten ohne jedes Zögern, erkennen jedoch gleichzeitig an, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt, die sich – obwohl sie sehr blutig waren – nicht verallgemeinern lassen. Daher behaupten wir, dass Indien ein Vorbild für kulturellen und religiösen Pluralismus ist.

Indien spielt eine wichtige Rolle in seiner Nachbarschaft und ist ebenso wie wir besorgt über die instabile politische Lage in Pakistan und wie die meisten von uns ebenfalls besorgt über die in zunehmendem Maße unsichere und ungewisse Lage in Afghanistan und Sri Lanka.

Es wäre zweifelsohne lobenswert, wenn sich Neu-Delhi gemeinsam mit uns in der Europäischen Union um die Unterstützung von Myanmar bemühen würde, damit dieses Land aus seinem gegenwärtigen Alptraum aufwacht.

Letztendlich kann Indien als Förderer von Frieden und Stabilität in der Region angesehen werden. Im Unterschied zu anderen Ländern ist Indien inzwischen eine verantwortungsvolle Atommacht. Dennoch bin ich persönlich der Auffassung, dass es dies noch mehr wäre, wenn es den Atomwaffensperrvertrag unterschreiben würde. Dadurch würde sein Ansehen in der Welt steigen. Nebenbei bemerkt trifft dies auch auf Länder wie Pakistan, Nordkorea und Israel zu.

Dennoch – und ich komme zum Schluss – und in dem Verständnis, dass gemeinsame Ziele keine begründete und vernünftige Kritik ausschließen sollten, bin ich davon überzeugt, dass der bevorstehende Gipfel zwischen der EU und Indien ein Erfolg sein wird.

  Nicholson of Winterbourne, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist immer ein Vergnügen, über Themen zu sprechen, die das stetige Wachstum einer der wichtigsten internationalen Beziehungen weltweit fördern werden: der Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien. In unserer Entschließung fordern wir alle am Gipfel Beteiligten dazu auf, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Beziehung ausfindig zu machen, und wir freuen uns auf konkrete Ergebnisse, über die dann in diesem Parlament Bericht erstattet wird.

Der Gipfel findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. In unserer Entschließung haben wir der Opfer der im September verübten Terroranschläge in Indien, gedacht, einschließlich der Menschen, die beim Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul getötet wurden. Doch heute müssen wir sicher auch den Helden unsere Anerkennung bezeugen, die Menschenleben in Islamabad gerettet haben, und wir dürfen nicht vergessen, dass Indien im Herzen einer Region liegt, die große Sicherheitsprobleme hat. Es ist richtig, dass der in unserer Entschließung geäußerte Wunsch nach einem stärkeren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgegriffen und honoriert werden sollte. Auch sollten sämtliche Bemühungen zur Unterstützung Indiens, den Terrorismus mit uns zu bekämpfen, gefördert werden – dazu gehört unserer Meinung nach auch ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

In unserer Entschließung fordern wir auch eine friedliche Zukunft für das ehemalige Fürstentum Jammu und Kaschmir, das auf beiden Seiten der Grenze liegt und jetzt in zwei Nationen gespalten ist. Wie uns in der Europäischen Union nur allzu gut bekannt ist, kommt der Frieden mit Beschäftigung, mit Arbeitsplätzen. Es ist besonders erfreulich zu erfahren, dass Indien derzeit in Jammu und Kaschmir den längsten Eisenbahntunnel der Welt baut, der fast 11 km lang sein wird und zu einem 148 km langen Gleisabschnitt gehört. Er wird der Längste der Welt sein, ist zu 95 % fertiggestellt und schafft 3 900 neue direkte Arbeitsplätze und, da bin ich mir sicher, noch viele Tausende mehr in der Zukunft.

Außerdem fordern wir auch engere Beziehungen in kultureller Hinsicht. Dies ist das Jahr des Dialogs, und Indien besitzt viel, was es die Europäische Union diesbezüglich lehren kann. Wir fordern einen stärkeren Dialog zwischen den Menschen; und ich bin sicher, dass dies der Weg nach vorn ist. Abschließend fordere ich die Kollegen auf, diese hervorragende Entschließung zu unterstützen.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Indien ist einer unserer strategischen Partner, sowohl in Bezug auf den Handel als auch in Bezug auf die Politik. Es spielt eine konstruktive Rolle in der Region. Es ist jedoch an der Zeit, dass sich die indische Regierung harsche Worte in Bezug auf die eklatante Verletzung der Glaubensfreiheit auf ihrem Staatsgebiet anhören muss. Laut Aussage des All-India Christian Council sind Christen in Indien im Durchschnitt alle drei Tage Opfer von Angriffen und Intoleranz unterschiedlichen Ausmaßes. Menschen sterben, und Kirchen werden zerstört, während die Justiz eine ungemein passive Haltung angenommen hat.

Wir können die Rechtsvorschriften, wonach der Übertritt zum christlichen Glauben in bestimmten Teilen Indiens verboten ist, nicht stillschweigend dulden. Wir erwarten ein entschlossenes Vorgehen in dieser Hinsicht und auch im Hinblick auf die Entschädigung, auf die christliche Gemeinschaften wegen der Beschädigung ihres Eigentums einen Anspruch haben.

Herr Jouyet, Frau Kommissarin, ich fordere, dass alle diese Themen beim Gipfel EU-Indien später in diesem Monat klar angesprochen werden.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich unterstreichen, dass meine Fraktion ein großes Interesse an guten partnerschaftlichen Beziehungen zu Indien hat, einem Land, das als die größte demokratische Nation betrachtet wird.

Allerdings – und auch das muss betont werden –, zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehört, dass Probleme ehrlich angesprochen werden. Das ist nach wie vor bei Indien nicht der Fall und spiegelt sich auch nicht in der vorliegenden Entschließung wider. Daher können wir diesen Kompromiss leider nicht mittragen.

Wie können wir – wie es formuliert ist – Indien als Modell für den Umgang mit religiösem und kulturellem Pluralismus hinstellen, wenn es gerade wieder etliche Tote im Zusammenhang mit Ausschreitungen extremistischer Hindus gegen Christen in Orissa oder Moslems in Kaschmir gab? Für die Pogrome von Gujarat sind die Verantwortlichen nach wie vor nicht zur Verantwortung gezogen worden. Etwa 200 Klagen hängen nach wie vor in den Mühlen der Justiz fest.

Wird wirklich entschieden gegen solche Ausschreitungen radikaler Gruppierungen, gegen Massaker an Christen oder Moslems vorgegangen? Wie gleichberechtigt leben die Dalits? Gelten die Menschenrechte als universelles Gut? Sind Kinder endlich vor Arbeit und Ausbeutung geschützt? Das sind Fragen, die wir mit unseren indischen Partnern offen diskutieren sollten.

In den letzten fünf Jahren hat die indische Menschenrechtskommission über 14 000 Todesfälle in Polizei- und Armeegewahrsam registriert. Bitte, Indien, reformieren Sie den Armed Forces Special Powers Act! Die Gesetzlosigkeit ist es, die zu Aufstandsbewegungen in vielen indischen Staaten führt.

Bedrückend ist nach wie vor die Armut, und da reichen auch gute Programme nicht aus. Es muss sehr viel mehr getan werden, wenn 40 % der am meisten unterernährten Kinder in Indien leben.

Europa kann mit Wissens- und Technologietransfer sehr viel dazu beitragen, dass sich Indien tatsächlich nachhaltig entwickelt.

  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren! Als Indien 1947 seine Unabhängigkeit erlangte, deuteten seine Alphabetisierungsrate von 18 %, sein instabiles politisches Umfeld und sein wirtschaftlicher Entwicklungsstand in keiner Weise auf die Art der Probleme hin, denen wir uns 60 Jahre später gegenübersehen würden. In der Tat sind die Entwicklungsprobleme des Landes noch lange nicht gelöst. Es gibt immer noch Millionen von Analphabeten, Arbeitslosen und sozial ausgegrenzten Menschen, doch wir unterhalten jetzt Beziehungen zu einer Atommacht, deren Bruttoinlandsprodukt inzwischen seit mehreren Jahren ein Wachstum von ca. 8 % verzeichnet. Dies ist ein Land, das dringend einige Kraftwerke bauen, das grundlegende Schienen- und Straßennetz modernisieren und die Probleme der Kleinstädte lösen muss. Kleinstädte haben in Indien etwa eine Million Einwohner – nur damit wir wissen, worüber wir sprechen. In einigen Teilen des Landes gibt es immer noch einen großen demographischen Druck, doch heute steht das Problem des Outsourcings zur Debatte.

Indische Unternehmen ziehen qualifizierte Arbeit aus der Europäischen Union ab, Programmierarbeit, beispielsweise im Bereich Rechnungswesen, und diese Arbeit wird häufig von Arbeitskräften übernommen, die in Indien leben. Viele Länder importieren qualifizierte Fachkräfte. Wir haben uns daran gewöhnt, dass das Unternehmen von Lakshmi Mittal das größte Stahlunternehmen in der Europäischen Union ist. Wir wissen, dass es andere Industrieunternehmen gibt, die unseren Markt allmählich ins Visier nehmen. Die Probleme im Rahmen des SAARC sind noch lange nicht gelöst, und das heikle Thema Kaschmir liegt immer noch auf dem Verhandlungstisch. Doch es gibt hier positive Anzeichen, und offenbar gibt es zahlreiche Gesprächsthemen im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Ich würde sehr gern für die Unterstützung großer Infrastrukturprogramme in Indien und anderen SAARC-Ländern plädieren. Ein Beispiel ist die Gasleitung, die Iran, Pakistan und Indien verbindet. Wir haben bei diesem und anderen Projekten gemeinsame Interessen. Sicherheit, Sicherheit der Energieversorgung und weltweite internationale Zusammenarbeit – dies sind gute Zeichen am Vorabend des Gipfels.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Der gemeinsame Entschließungsantrag bezieht sich zu Recht auf die prekäre Lage der christlichen Minderheit in Indien. Ich möchte gegenüber dem Rat und der Kommission betonen, dass diese Lage, insbesondere im Bundesstaat Orissa, hoffnungslos sein wird, wenn die dem Problem zugrunde liegenden politischen und sozioökonomischen Ursachen nicht wirklich berücksichtigt werden. Berichten zufolge wurde Swami Laxmanananda Saraswati, der lokale Anführer der radikalen Hindu-Organisation VHP, am 23. August dieses Jahres von Maoisten in Orissa ermordet. Doch die christliche Minderheit musste den Preis dafür zahlen. Die Hindu-Nationalisten haben mit Knüppeln, Äxten und Fackeln bewaffnet Jagd auf ihre christlichen Landsleute gemacht und wochenlang weiter Verwüstungen angerichtet, selbst in den Flüchtlingslagern.

Diese Gewalt scheint rein religiöser Natur zu sein, hat aber offenbar ein politisches Element. Der Punkt ist, dass die hindu-nationalistische BJP nicht nur in Orissa, sondern auch in anderen Teilen Indiens jetzt starke Gefolgschaft gewinnt. In ihrer Ideologie gibt es keinen Platz für religiöse Minderheiten, geschweige denn für eine christliche Minderheit.

Ich habe gerade gehört, dass der Rat und die Kommission den indischen Premierminister, Herrn Singh, am 29. September in Marseille treffen werden. Herr Singh hat die beschämenden Ereignisse in Orissa als nationale Schande bezeichnet. Sie müssen mit ihm darüber in Marseille sprechen. Sie müssen diesen Punkt, nämlich die religiöse Intoleranz und die Verfolgung der Christen, auf die Tagesordnung setzen und im Einzelnen erörtern, weil es inakzeptabel ist, eine strategische Partnerschaft auf diese Weise fortzusetzen.

  Philip Claeys (NI). - (NL) Herr Präsident! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und meine Besorgnis über die Gewalt zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen gegen Christen in Indien ausgeübt wurde. Dutzende von Menschen wurden ermordet, und Tausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Hunderte von Häusern wurden in Brand gesteckt, und selbst Kirchen wurden dabei nicht ausgespart.

Die Europäische Union muss nicht nur an die Zentralregierung Indiens, sondern auch an die Regierungen der Bundesstaaten appellieren, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Gewalt ein Ende zu machen und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Beim Gipfel nächste Woche in Marseille sowie im Rahmen der Stärkung der strategischen Partnerschaft mit Indien, was unsere Handelsbeziehungen anbelangt, muss auch die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung intensiviert werden. Der Bombenanschlag letzte Woche in Islamabad hat erneut gezeigt, wie sehr das Nachbarland Pakistan unter dem Problem des islamischen Terrorismus zu leiden hat. In dieser politischen Übergangsphase in Pakistan ist es ohne Zweifel sehr wichtig, dass sich die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan nicht verschlechtern. Die Europäische Union muss alle erdenkliche Unterstützung leisten, um den Dialog aufrechtzuerhalten und den weiteren Dialog zu fördern.

Indien hat eine schnell wachsende Wirtschaft, was sich auf den Energiebedarf auswirken wird. Daher muss es die Politik der Europäischen Union sein, dafür Sorge zu tragen, dass Indien nicht zu stark von Ländern wie dem Iran und Russland abhängig wird.

  Mario Mauro (PPE-DE). - (IT) Herr Präsident, Herr Jouyet, Frau Kommissarin Wallström, meine Damen und Herren! Ich muss bei allem Respekt auf einen Unterschied zwischen den Redebeiträgen meiner Kollegen und Ihren einführenden Worten hinweisen, nämlich dass Sie nicht den Mut hatten, bei diesen einführenden Worten über die Massaker der letzten Tage zu sprechen oder die mangelnde Religionsfreiheit in Indien klar zu verurteilen. Dies ist ein sehr ernstes Zeichen. Dadurch wird uns der Eindruck vermittelt, dass wir uns bei dem bevorstehenden Gipfel so präsentieren werden, als hätten wir nicht den Mut, die zentrale Frage anzusprechen, die die tatsächlichen Beziehungen und die wahre Freundschaft zwischen der Europäischen Union und Indien betrifft.

Es geht hier nicht nur um das Massaker an den Christen, sondern auch um den Grundsatz der Religionsfreiheit, und Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das sich von anderen unterscheidet. Die Religionsfreiheit bestimmt die Güte einer Demokratie. Der indische Präsident sagte uns in diesem Haus, wie er an einer christlichen Schule nicht nur Wissen, sondern auch die Unterscheidung zwischen Religion und Politik zu schätzen gelernt habe.

Wenn das wahr ist, fordern wir mit allem Nachdruck, dass die Europäische Union die Tage des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Indien ganz gezielt dazu nutzt, um erneut in Erinnerung zu rufen, dass die Religionsfreiheit von großer Bedeutung für die Entwicklung einer Demokratie ist, und um klar darauf hinzuweisen, dass wir eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben: Im Geiste der Freundschaft müssen wir daran erinnern, dass die Verletzung der Menschenrechte den wirklich konstruktiven Beziehungen zwischen Staaten ein Ende macht, die durch den gemeinsamen Aufbau ihrer Zukunft nur gewinnen können.

Wir müssen diesen Mut haben, Frau Kommissarin. Wir müssen diesen Mut haben, Herr Minister, weil wir uns unweigerlich mitschuldig an der Untergrabung der Werte der Demokratie machen, wenn wir diese Verantwortung nicht übernehmen.

  Neena Gill (PSE). - Herr Präsident! Als Vorsitzende der Indien-Delegation des Parlaments begrüße ich diese Aussprache wirklich sehr. Ich möchte mit Nachdruck auf die zentrale Bedeutung des fortgesetzten und häufigen Dialogs zwischen Indien und Europa über viele Fragen hinweisen, die von einem gemeinsamen Ansatz – sowohl auf Rats- als auch auf Kommissionsebene – profitieren. Deshalb begrüße ich die Gruppe, die im indischen Parlament gegründet wurde, und hoffe, dass sie schon sehr bald zum Europäischen Parlament kommen wird.

Während unsere Entschließung die Werte verdeutlicht, denen Europa und Indien in Bezug auf das Engagement für Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus einen hohen Stellenwert einräumt, ist es wichtig, dass wir natürliche Partner sind. Ich bin der Auffassung, dass der Schwerpunkt unserer Entschließung eher auf wichtigen Fragen wie Terrorismus, Klimawandel und der wirtschaftlicher Stärkung dieser Partnerschaft hätte liegen sollen, die, so hoffe ich, bei diesem Gipfel auf die eine oder andere Weise angesprochen werden.

Ich möchte auch mein tiefstes Mitgefühl für die Familien und Opfer der jüngsten Bombenanschläge zum Ausdruck bringen, die in Indien stattgefunden haben. Wir müssen, so denke ich, aus diesem Grund begreifen, dass Europa und Indien viele Feinde haben, die unsere gemeinsamen Werte vernichten wollen. Dieser Gipfel sollte eine Gelegenheit zur Vertiefung unserer Beziehungen sein. Wir müssen jedoch meiner Meinung nach anerkennen, dass bislang nur langsam Fortschritte gemacht wurden und dass für den gemeinsamen Aktionsplan mehr Ressourcen notwendig sind, um die Ziele zu erreichen, die wir uns selbst gesteckt haben.

Abschließend möchte ich nur sagen, dass man in vielen freundschaftlichen Beziehungen konstruktive Kritik äußern kann. Es müssen jedoch beide Seiten dafür Sorge tragen, dass dies ausgewogen geschieht. Also muss die Kritik an den Schwierigkeiten und Versäumnissen Indiens mit dem vollen und offenen Eingeständnis unserer eigenen Fehler einhergehen. Wir haben ein Recht, die schlechte Behandlung von Minderheiten zu verurteilen, doch Europa muss auch an seine eigenen Probleme mit innergemeinschaftlicher Gewalt und seine eigene unbefriedigende Bilanz in einigen Bereichen der Rassenbeziehungen denken.

  Wojciech Roszkowski (UEN). - (PL) Herr Präsident! Indien ist die größte Demokratie der Welt. Es hat auch großes demographisches Potenzial und erfreut sich eines raschen Wirtschaftswachstums. Daher ist Indien ein wichtiger Partner für die Europäische Union und die westliche Welt. Es ist wichtig, dass sich solche Beziehungen auf ein solides Fundament stützen. Es gibt viele positive Aspekte für die Entwicklung Indiens. Die jüngste Welle der Christenverfolgung in Orissa und anderen Regionen gibt jedoch Anlass zur Sorge. Die zuständigen lokalen Behörden haben nichts unternommen, um die Bürger ihres Landes vor den Übergriffen von Fanatikern zu schützen. Das ist nicht besonders verwunderlich, da einige Bundesstaaten in Indien Gesetze verabschiedet haben, wonach Hindus nicht zu einem anderen Glauben übertreten dürfen. Darüber hinaus gibt es keine gesetzlich verankerten Einschränkungen für die Aktivitäten von extremistischen Hindu-Organisationen, die die Säuberung Indiens von den Christen fordern. Indien rühmt sich seines demokratischen Systems. Ein derartiges System muss jedoch die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten achten. Möchte das Heimatland von Mahatma Ghandi das jetzt wirklich außer Acht lassen? Wenn das tatsächlich der Fall ist, dann muss die Frage beim bevorstehenden Gipfel angesprochen werden.

  Angelika Beer (Verts/ALE). - (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen kurz erklären, warum meine Fraktion in der Abstimmung über den Kompromissentschließungsantrag gleich mit Nein stimmen wird.

Es ist in den Verhandlungen nicht gelungen, eine kritische Position zu dem Atomdeal zwischen den Amerikanern und Indien zu formulieren. Wir halten das für ein Versagen des Europäischen Parlaments, weil wir erwarten, dass wir den Mut haben, die europäische Sprachlosigkeit während der Verhandlungen in der Nuclear Suppliers Group zu kritisieren. Es ist feige, wenn alle Mitgliedstaaten und insbesondere der deutsche Vorsitz der NSG nicht in der Lage sind, die europäische Sicherheitsstrategie bei einem solchen Treffen zu verteidigen.

Wir haben einen Kompromiss, nach dem einer der Schwerpunkte der Kampf gegen die Proliferation ist. Aber genau mit diesem Schweigen haben wir jetzt den Dammbruch vollzogen, die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit verloren. Nukleare Abrüstung? Fehlanzeige! Stärkung des NPT-Regimes? Fehlanzeige! Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen mit dem Iran? Fehlanzeige! Stattdessen wirtschaftliche Interessen Frankreichs, insbesondere, um mit Atomtechnologie und Indien einen Deal zu schließen. Das ist eine Position, die wir für immanent halten, weswegen wir den Kompromiss ablehnen.

  Erik Meijer (GUE/NGL). - (NL) Herr Präsident! Indien ist ebenso wie Europa ein Subkontinent mit vielen Völkern und verschiedenen Sprachen, der versucht, Krieg und Unterdrückung hinter sich zu lassen. Dennoch gibt es in Indien noch Folter und die Todesstrafe und immer noch Gewalt gegen die Menschen in Kaschmir, die nach der Teilung im Jahr 1947 nie das notwendige Referendum hatten, um den Staat zu gründen, dem sie angehören wollten.

In Europa sollte die 2004 vereinbarte strategische Partnerschaft mit Indien kein Grund dafür sein, unsere Augen vor der Diskriminierung der 170 Millionen Unberührbaren zu verschließen, die keiner Kaste angehören und keine Rechte haben. 2007 hat der indische Premierminister die Diskriminierung dieser Dalits zu Recht mit der Apartheid in Südafrika verglichen. Viele Dalits sind zum christlichen Glauben oder Islam übergetreten. Die extremistische Oppositionspartei BJP versucht, die bevorstehenden Wahlen zu nutzen, um die Hindus gegen die Christen und Muslime zu mobilisieren und die Dalits dazu zu zwingen, sich damit abzufinden, dass sie immer arm sein und keine Rechte haben werden.

Wie können wir der indischen Regierung dabei helfen, dieser Gewalt ein Ende zu machen, und wie können wir sicherstellen, dass die EU-Hilfe nach den Überschwemmungen die Dalits auch wirklich erreicht?

  Tunne Kelam (PPE-DE). - Herr Präsident! Diese Beziehung zwischen den zwei größten Demokratien der Welt ist von ganz besonderer Art. Indien entwickelt sich langsam zu einer wirtschaftlichen und politischen Großmacht. Es ist jedoch das gemeinsame Engagement für die Rechtsstaatlichkeit, die multikulturelle Demokratie, die globale Stabilität und die Bekämpfung des Terrorismus, das uns vereint. Ich hoffe, dass uns der neunte Gipfel dem Abschluss eines Freihandelsabkommens näher bringen wird und dass die noch ungelösten Probleme wie Dienstleistungen, Wettbewerb und geistiges Eigentum gelöst werden können.

Auch ich möchte meine Besorgnis über die jüngste Welle von Übergriffen auf Christen in Orissa zum Ausdruck bringen. Es ist nicht das erste Mal, dass das passiert ist. Die letzte Welle von Gewaltübergriffen fand im letzten Dezember statt. Es ist sehr wichtig – und ich habe den Rat und die Kommission darum gebeten, ihre indischen Partner darauf aufmerksam zu machen –, dass die indischen Behörden alle möglichen Schritte unternehmen, um eine Entschädigung für das beschädigte Eigentum zu leisten, um die Menschen, die nicht mehr den Mut haben, in ihre Dörfer zurückzukehren, vollends zu schützen, ihnen bei der Instandsetzung ihrer Kirchen zu helfen und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Gleichzeitig sind wir uns über die Komplexität dieses riesengroßen Landes im Klaren. Auch ich möchte den Opfern der zahlreichen Terrorangriffe, von denen Indien heimgesucht wurde, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Wir stehen mit unseren indischen Freunden für gemeinsame Werte, für die Rechtsstaatlichkeit und die bedingungslose Achtung des menschlichen Lebens ein – für Werte, die so entschlossen von Mahatma Ghandi verkörpert wurden.

  Thijs Berman (PSE). - (NL) Herr Präsident! Vor fast einem Jahr gab es einen Aufstand in Birma. Die Unterdrückung hält immer noch an. Es würde Indien zum Vorteil gereichen, wenn die Regierung mit dem kriminellen Regime in Birma bräche. Immer mehr Inder fordern das und sind schockiert nach der schrecklichen Reaktion des Regimes auf die Auswirkungen des Zyklons.

In den letzten Jahren hat Indien ein fantastisches Wachstum mit immer mehr hochqualifizierten Menschen und einem enormen Innovationshunger erzielt. Indien spielt eine neue Rolle gegenüber den Entwicklungsländern mit seiner eigenen Devise „alles außer Waffen“. Indien ist ein neuer Geldgeber. Der Dialog zwischen der Europäischen Union und Indien ist auch anders und manchmal schärfer, als man es von einem Dialog zwischen gleichwertigen Partnern erwarten würde. Das enorme Wirtschaftswachstum kann bessere Bedingungen und Chancen für größere soziale Gerechtigkeit in Indien schaffen. Leider ist das Problem der Unberührbaren immer noch akut.

Die Europäische Union hat auch den Wunsch, dass Indien die Bestimmungen der Übereinkommen der IAO über Kinderarbeit einhält. Dafür gibt es keine einfache Lösung. In Indien leben ganze Familien von dem Geld, das ihre Kinder verdienen. Dennoch ist Kinderarbeit eine Ursache und eine Folge der Armut. Angesichts der Kinderarbeit gibt es zu viele billige Arbeitskräfte, und die Löhne von Erwachsenen bleiben niedrig. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist nach wie vor schlichtweg zu groß in Indien. Die Arbeit an Chancen für jeden ist eine Frage des Überlebens. Sie verhindert inakzeptable soziale Spannungen und ist eine Frage der Gerechtigkeit für Millionen von Indern. Das ist eine gemeinsame Verantwortung für die EU, für Indien und für die Welt.

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). - (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union muss von ihrer Politik der Servilität und Bereitschaft zu Zugeständnissen Abstand nehmen, wenn sie sich den zukünftigen Herausforderungen stellen will. Ein Beispiel für diese Politik ist die Haltung der Union gegenüber Russland und das Argument, dass diese Politik aufgrund der Energieressourcen Russlands gerechtfertigt sei.

In der heutigen sich schnell ändernden Welt ist die Union zur Förderung und Wahrung der Rechte und unveräußerlichen Grundsätze wie dem Recht eines Menschen auf Freiheit und Toleranz und dem Recht einer Nation auf Selbstbestimmung aufgefordert. Die Gespräche und Kontakte mit Indien, einer neuen Weltmacht, werden zeigen, ob die Union bereit ist, diese Rolle zu übernehmen und entsprechend zu handeln.

Eine der Hauptfragen, die die Europäische Union ansprechen sollte, ist das Recht der Christen auf Religionsfreiheit. Ich beziehe mich insbesondere auf die Rechte der Anhänger der katholischen Kirche, die derzeit verfolgt wird und in Indien von der Auslöschung bedroht ist. Derzeit werden in Indien Kirchen niedergebrannt und Christen ermordet – trotzdem hat Europa dem indischen Volk die Mutter Teresa von Kalkutta gegeben. Sie war eine Heilige, die den Bedürftigsten Gutherzigkeit und Güte entgegengebracht hat. Die Europäische Union sollte sich von Mutter Teresa inspirieren lassen, wie Europa seine Beziehungen zu Indien weiterführen sollte. Indien sollte Mutter Teresa als Vorbild dafür ansehen, wie die Beziehungen zwischen Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen zu entwickeln sind.

  Sajjad Karim (PPE-DE). - Herr Präsident! Als langjähriger Berichterstatter zu dieser Frage in diesem Parlament begrüße ich den Gipfel EU–Indien, der in Kürze stattfinden soll.

In vielerlei Hinsicht betrachte ich Indien als einen natürlichen Partner für die Europäische Union. Wir müssen diesen Gipfel nutzen, um Fortschritte zu machen, und ich begrüße die Erklärungen, die Rat und Kommission heute abgegeben haben. Als Berichterstatter muss ich jedoch sagen, dass es zu lange gedauert hat, um dahin zu gelangen, wo wir heute stehen. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir unsere Versprechen einlösen.

Ich habe heute Bemerkungen von so vielen meiner Kollegen zur Frage der Menschenrechte und Religionsfreiheit gehört. Ich möchte sie daran erinnern, dass dieses Parlament sehr hart um die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in alle unsere Freihandelsabkommen gerungen hat. Wir, Frau Kommissarin, müssen unser Engagement für diese Klausel unterstreichen. Also ganz gleich, ob es um Tausende verschwundener Menschen oder Massengräber in Jammu und Kaschmir oder um die Ermordung von Christen in Orissa und Anschläge auf sie geht, muss unser Engagement für die Menschenrechte weiterhin absolut und entschlossen sein.

Was das Freihandelsabkommen anbelangt, müssen wir nun agieren. Ein umfassendes bilaterales Abkommen zwischen uns und Indien ist nicht nur für uns und Indien von Bedeutung, sondern hat auch globale Tragweite.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). - (PL) Herr Präsident! Das Fundament Europas ist der christliche Glaube; und wir sollten uns immer von den christlichen Werten leiten lassen. Die Religionsfreiheit ist eines der Grundrechte der Europäischen Union. Das sollte im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern betont werden. Die Übergriffe auf Christen in Indien, ihre Verfolgung und die Beschädigung ihrer Kirchen haben Anlass zu großer Sorge gegeben. Die indischen Behörden haben nichts unternommen und somit ihre Zustimmung zu den eskalierenden Terrorangriffen angedeutet. Im Rahmen des bevorstehenden Gipfels EU-Indien wäre es angemessen, die Fortsetzung der Gespräche von klaren Zusagen seitens der indischen Behörden abhängig zu machen. Letztere sollten sich zur sofortigen Ergreifung aller erdenklichen Maßnahmen verpflichten, um der Verfolgung der Christen ein Ende zu machen und zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen für diese Taten bestraft werden. Außerdem kann die Europäische Union keine Zugeständnisse, einschließlich Handelszugeständnissen, gegenüber Ländern machen, in denen die Grundrechte ungestraft verletzt werden. Das Europäische Parlament muss ein klares Signal aussenden, dass die Wahrung dieser Werte Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen hat.

  Christa Klaß (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der EU-Indien-Gipfel ist ein neuer Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien. Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung in Indien fördern.

Wir beobachten aber sehr genau, was in den Regionen Indiens im Bereich der Menschlichkeit und der Menschenrechte passiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben fast alle auf die Christenverfolgungen, die neuerlich dort stattfinden, hingewiesen. Auf dem Gipfel müssen auch diese Themen angesprochen werden. Die Ermordung eines geistlichen Führers des Welthindurates am 23. August dieses Jahres löste einen neuen Konflikt aus. Es ist nicht der erste Übergriff auf Christen, denn es gibt allein im Staat Orissa mittlerweile etwa 60 000 religiöse Flüchtlinge. Christen werden verfolgt, gedemütigt, missbraucht und ermordet. Häuser, Kirchen und Klöster in christlichen Gemeinden werden verwüstet und zerstört.

Der indische Staat muss den dort lebenden christlichen Minderheiten das Recht auf Leben und auf Freiheit garantieren. Wirtschaftlicher Erfolg und Stabilität sind nur in Freiheit der Menschen möglich.

  Reinhard Rack (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident! Indien und Europa brauchen mehr und bessere Kontakte miteinander auf allen Ebenen, vor allem auch auf dem Niveau von so genannten normalen Menschen: Geschäftsreisende, Touristen, Studenten usw.

Eine kurze Anmerkung dazu – sie hat auch für das Gesetzgebungsprogramm der Kommission, über das wir vorher diskutiert haben, Bedeutung. Im weltweiten Flugverkehr brauchen wir gute Sicherheitsvorschriften, solche, die etwas bringen, und keine bloßen Alibimaßnahmen. Es wäre daher eine vernünftige, wirklich notwendige Maßnahme, endlich einmal die sinnlosen Vorschriften für das Mitführen von Flüssigkeiten aufzuheben und sich etwas Besseres einfallen zu lassen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! In Anbetracht des bevorstehenden Gipfels EU–Indien sollten wir über die Perspektiven für eine stärkere Zusammenarbeit mit Indien nachdenken. Trotz erheblicher Fortschritte ist unsere Zusammenarbeit mit Indien immer noch weitaus weniger dynamisch als unsere Beziehungen zu China. Die Union ist der wichtigste Wirtschaftspartner Indiens, doch es gibt immer noch genügend Spielraum für unsere Unternehmen, ihre Position in den Branchen der indischen Wirtschaft zu verbessern, die sich derzeit dynamisch entwickeln. Ich spreche von Energie, Telekommunikation und Maschinenbau. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass uns die Aussicht auf Geschäfte mit Indien nicht dazu verleitet, die Probleme außer Acht zu lassen, denen sich seine Bevölkerung gegenübersieht. Die wichtigsten dieser Probleme sind die weitverbreitete Armut, die Unzulänglichkeiten des Gesundheits- und des Bildungssystems, die AIDS-Epidemie und die ausgeprägten sozialen Gegensätze. Im Zuge der Entsendung von Politikern, Finanziers, Waren und Know-how nach Indien dürfen wir die dringend notwendige humanitäre Hilfe und Medizin nicht vergessen. Vor allem dürfen wir nicht die Frage der Religionsfreiheit in Indien außer Acht lassen.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident! Ich möchte allen für diese Aussprache danken, die gezeigt hat, welche Bedeutung wir der Entwicklung unserer Partnerschaft mit Indien beimessen, weil es eine Macht ist, die zur internationalen und regionalen Stabilität beiträgt, weil es, wie gesagt wurde, das größte, bevölkerungsreichste und demokratischste Land in der Region ist und weil es ein Land ist, das sich trotz der Schwierigkeiten, die angesprochen wurden, dem kulturellen und religiösen Pluralismus verschrieben hat.

Als Antwort auf die Bedenken, die von Herrn Tannock und anderen geäußert wurden, möchte ich sagen, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein zentrales Element des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Indien ist. Im Hinblick auf die Terror- und Gewaltakte, die Indien erschüttert haben, verurteilt die Union sämtliche Angriffe, denen das Land zum Opfer gefallen ist. Unser Mitgefühl gilt, wie Frau Gill gesagt hat, den Opfern dieser Angriffe, die darauf abzielen, den multiethnischen und multikonfessionellen Charakter der indischen Gesellschaft zu zerstören.

Mehrere Redner haben ganz zu Recht auf die Gewalt, Verfolgung und Übergriffe auf die christliche Gemeinschaft im Allgemeinen und die christliche Gemeinschaft in Orissa im Besonderen hingewiesen. Wir hatten ein äußerst wachsames Auge auf diese Zwischenfälle und werden diese beim Gipfel natürlich auch ansprechen. Wir müssen jedoch, wie Frau Gill sagte, konstruktive Kritik vorbringen und müssen auf jeden Fall das von mehreren Abgeordneten angesprochene mutige Verhalten des indischen Premierministers loben, der diese Ereignisse als nationale Schande bezeichnet und umgehend 3 000 Polizisten nach Orissa entsandt hat. Wir sind nach wie vor tief besorgt über die Angriffe und Gewaltakte, die gegen Menschen anderer Konfessionen verübt werden, insbesondere gegen die christlichen Gemeinschaften. Wir erklären erneut, dass die Bekämpfung des Terrorismus vor dem Hintergrund der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts erfolgen muss.

Was die Frage der regionalen Stabilität angeht, die u. a. von Herrn Menéndez del Valle und Herrn Berman angesprochen wurde, so hat die Europäische Union gefordert, die Lage in Birma in die Tagesordnung für den Gipfel aufzunehmen. Die Union möchte alle Nachbarn Birmas davon überzeugen, dass demokratische Reformen und ein friedlicher Wandel im Land in ihrem Interesse sind. Wir werden die Frage mit Indien und mit anderen Ländern erörtern. Außerdem haben wir den Wunsch nach größerer Stabilität und hoffen, dass die Verhandlungen zu Ergebnissen in Bezug auf die Lage in Kaschmir und die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan führen können.

Was die erwähnten sozialen Probleme betrifft – z. B. Kinderarbeit, die von Frau Kallenbach angesprochen wurde –, so teilt der Rat diese Bedenken, und das nicht nur in Bezug auf Indien. Wir verhandeln derzeit mit unseren indischen Partnern über einen Aktionsplan zur Verstärkung des Engagements im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen, der menschenwürdigen Arbeit und der Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarbeit. Wir haben in unsere schwierigen Verhandlungen über das Handels- und Investitionsabkommen Bestimmungen über die Grundrechte der Arbeitnehmer im Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation aufgenommen. Wie ich bereits gesagt habe, gehe ich zum Teil mit der Auffassung von Frau Gill konform, die mir sehr ausgewogen erscheint. Wir sollten für die Opfer aller Terrorangriffe eintreten und müssen Indien kritisieren, wenn uns seine Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Angriffe unzureichend erscheinen. Wir müssen die indischen Behörden jedoch auch unterstützen, wenn sie geeignete Maßnahmen ergreifen.

Was die Bemerkungen zur nuklearen Zusammenarbeit anbelangt, so möchte ich Sie daran erinnern, dass am 6. September 2008 von der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer ein Abkommen abgeschlossen wurde. In diesem Abkommen wurde die Gewährung einer Ausnahmeregelung vereinbart, die die Aufnahme von Handelsbeziehungen zu Indien im zivilen Nuklearbereich unter der Kontrolle der, im Einklang mit den und unter Einhaltung der Bedingungen ermöglicht, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation festgelegt wurden. Ich möchte auch betonen, dass sich Indien zur Verlängerung seines Moratoriums für Kernwaffentests verpflichtet hat und dass die zivilen und militärischen Programme klar voneinander getrennt werden müssen.

Abschließend möchte ich erneut daran erinnern, dass nur die Europäische Union einen entschlossenen Dialog mit allen Schwellenländern führt, der auf jeden Partner die gleichen Menschenrechtskriterien anwendet – mit der seit 1995 in allen neuen Abkommen obligatorischen Klausel, wonach die Achtung des Völkerrechts erforderlich ist, sei es in Form des Internationalen Strafgerichtshofs, der Übereinkommen der Vereinten Nationen über politische Rechte oder der Anwendung von sozialen und umweltschutzspezifischen Rechten. Dies gilt für alle Schwellenländer, einschließlich unserer indischen Partner.

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte mehr oder weniger im Telegrammstil einige Ihrer detaillierten Fragen beantworten und mehrere Punkte hinzufügen.

Erstens: Eine Information, welche, so glaube ich, für alle von Ihnen von Belang ist, die sich mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Indien und der EU beschäftigen, betrifft die jüngsten Überschwemmungen im Bundesstaat Bihar, wo die Europäische Kommission die Opfer dieser Katastrophe unterstützt. Die Kommission hat 2 Millionen Euro an Soforthilfe mobilisiert, um den dringendsten Bedarf an Lebensmitteln, Notunterkünften, Wasser, Sanitäreinrichtungen und medizinischer Versorgung zu decken. Sie kam sowohl den Vertriebenen zugute als auch denjenigen, die in den betroffenen Dörfern geblieben sind. Ich war der Meinung, dass Sie das unbedingt wissen sollten.

Dann wurde eine Frage zur Zivilluftfahrt aufgeworfen. Grundsätzlich sollte die Unterzeichnung der horizontalen Vereinbarung beim Gipfel mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für ein neues Kooperationsprogramm im Bereich der Zivilluftfahrt in Höhe von 12,5 Millionen Euro einhergehen. Das ist der höchste Finanzierungsbetrag der Europäischen Gemeinschaft für die Luftfahrt eines Drittlandes.

Ich möchte einige Worte zum Klimawandel sagen, weil es natürlich in unserem Interesse ist, Indien im Vorfeld des Klimaschutzregimes nach Kyoto einzubinden. Wie Sie wissen, vertreten wir im Gegensatz zu Indien die Auffassung, dass klimaschutzrelevante Maßnahmen mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht unvereinbar sind. Im Gegenteil – sie können uns helfen, und wir fordern Indien dringend dazu auf, bei der bevorstehenden Poznań-Konferenz zur Vorbereitung von post-Kyoto und den Verhandlungen über ein Abkommen in Kopenhagen ebenfalls proaktiv zu sein. Wir haben gute Gründe für die Erwartung, dass beim Gipfel ein Arbeitsprogramm zu Energie und Klimawandel angenommen wird und dass dieses Programm eine wesentliche Komponente unserer Zusammenarbeit mit Indien ist.

Natürlich verfolgen wir sehr genau die kommunale Gewalt im Bundesstaat Orissa, die wir sehr bedauern. Wir haben das Thema Orissa beim letzten Menschenrechtsdialog im Februar angesprochen und die Behörden aufgefordert, diese Gewaltakte zu verhindern. Wir haben das Thema auch bei der indischen Menschenrechtskommission und der Nationalen Minderheitenkommission angesprochen. Wir werden es auch bei diesem Gipfel auf der Grundlage eines Berichts ansprechen, der von den Missionschefs in Delhi angefordert wurde.

Schließlich möchte ich in Bezug auf unseren Dialog über Indien Frau Gill sagen, dass die Kommission bereit ist, das Parlament über die im überarbeiteten Gemeinsamen Aktionsplan festgelegten Prioritäten zu informieren. Unsere Fachabteilung Außenbeziehungen organisiert regelmäßige Sitzungen mit allen Dienststellen, die direkt an indischen Angelegenheiten beteiligt sind. Ein Vertreter des Sekretariats des Parlaments wird immer zu diesen Sitzungen eingeladen, doch meiner Meinung nach ist es wichtig, dies auf sehr praktische Weise zu verfolgen.

Ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache. Wir werden der Kommission natürlich alle Ihre detaillierten und sachkundigen Ansichten übermitteln.

  Der Präsident. − Ich habe gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsantrag(1) erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Sylwester Chruszcz (NI), schriftlich. – (PL) Im Vorfeld des Gipfels EU-Indien, der am 29. September in Marseille stattfinden wird, möchte ich auf einige dramatische Ereignisse aufmerksam machen. Ich beziehe mich auf die Welle der Gewalt gegen Christen und die Reihe von Morden an Christen, die im August in Indien, vor allem in Orissa, stattgefunden haben. Das Europäische Parlament sollte derartige Zwischenfälle scharf verurteilen. Das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit dem Massaker von Vertretern religiöser Minderheiten ist ebenfalls besorgniserregend. Ich möchte meine tiefe Bestürzung und Besorgnis über die Übergriffe gegen Christen in Orissa und insbesondere im Distrikt Kandhamal zum Ausdruck bringen. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, unverzügliche Hilfe und Unterstützung für die Opfer zu leisten.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Indien ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind die von Indien erzielten Fortschritte beeindruckend. Es gibt Spielraum für die kontinuierliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Indien und der Union. Diese Beziehungen könnten für beide Seiten von Vorteil sein. Es scheint jedoch ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung Indiens und unserer gemeinsamen Beziehungen zu geben, ein Hindernis, durch das das Potenzial Indiens erheblich eingeschränkt wird. Ich bin der Auffassung, dass dieses Hindernis das derzeitige Kastensystem in Indien ist. Die indischen Behörden müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die indische Gesellschaft vor den negativen und manchmal wirklich tragischen Folgen dieses Systems zu bewahren. In solchen Fällen reichen Legislativmaßnahmen und politische Erklärungen allein nicht aus. Es gilt, die sozialen Beziehungen und inhumanen Traditionen tatsächlich zu ändern. Dies ist keine leichte Aufgabe, und man kann auch keine sofortigen Ergebnisse erwarten. Wir sollten uns durch die Aussicht auf einen langfristigen Prozess auch nicht davon abbringen lassen. Im Gegenteil, wir sollten die Bemühungen Indiens bei diesem wichtigen Unterfangen unterstützen. Ich vertraue darauf, dass der bevorstehende Gipfel EU–Indien zur Schwächung des Kastensystems in Indien und zur Verbesserung des Standards der Menschenrechte und der Bürgerrechte in der größten Demokratie der Welt beitragen wird.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident