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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

O-0093/2008 (B6-0468/2008)

Aussprachen :

PV 24/09/2008 - 15
CRE 24/09/2008 - 15

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 24. September 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

15. Steuerung der Energiepreisentwicklung (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

– die mündliche Anfrage an den Rat über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion (O-0082/2008 - B6-0460/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion (O-0083/2008 - B6-0461/2008)

– die mündliche Anfrage an den Rat über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Giles Chichester, Anne Laperrouze, Sophia in 't Veld und Eugenijus Maldeikis im Namen der Fraktionen PPE-DE, ALDE und UEN (O-0089/2008 - B6-0463/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Giles Chichester, Anne Laperrouze, Sophia in 't Veld und Eugenijus Maldeikis im Namen der Fraktionen PPE-DE, ALDE und UEN (O-0090/2008 - B6-0465/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Rebecca Harms und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion (O-0091/2008 - B6-0466/2008),

– die mündliche Anfrage an den Rat über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Esko Seppänen und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion (O-0093/2008 - B6-0468/2008),

– die mündliche Anfrage an die Kommission über die Steuerung der Energiepreisentwicklung von Esko Seppänen und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion (O-0094/2008 - B6-0469/2008).

 
  
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  Hannes Swoboda, Verfasser. − (DE) Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar und auch den Minister Borloo recht herzlich begrüßen. Wir haben hier einige Fragen, weil wir – ganz ehrlich – glauben, dass die Europäische Union – das gilt für die Kommission, vielleicht auch für den Rat – der Ölpreisentwicklung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Unabhängig von dem Respekt, den ich für den Herrn Kommissar habe, glaube ich, dass wir mehr tun müssen.

Erstens: steigende Ölpreise. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, Herr Kommissar: Was geschieht mit diesen Gewinnen? In Wirklichkeit werden die nicht investiert, z. B. in Alternativenergien oder in andere wichtige Investitionsvorhaben, sondern für den Aufkauf von Aktien und Dividendenausschüttungen verwendet.

Zweitens: zu sinkenden Ölpreisen, die es ja auch zum Teil gibt. Hat die Kommission einen Überblick, ob diese sinkenden Ölpreise auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden? Ich fürchte, Nein! Aber da wünsche ich mir eine Antwort von Ihnen.

Drittens: die Frage der Energiearmut. Wir haben das ja diskutiert, auch im Zusammenhang mit den Berichten, die wir im Ausschuss beschlossen haben. Es spricht nichts dagegen, dass die Kommission unabhängig von den zukünftigen Gesetzgebungen ein sehr konkretes Energiearmutspaket zusammenstellt. Das sind nicht nur Maßnahmen, die die Kommission ergreifen kann, sondern auch Maßnahmen, die natürlich die einzelnen Regierungen ergreifen müssen. Aber hier wollen wir mehr Initiative von der Kommission.

Viertens: die Energieaußenpolitik, die Versorgung mit Energie, insbesondere natürlich mit Gas. Wir haben ja schon etliche Male davon gesprochen. Ich höre, Sie waren kürzlich in Nigeria. Es wäre interessant zu wissen, welche Initiativen gesetzt worden sind.

Wir sehen Nabucco dahinschleichen, um nur ein Beispiel zu nehmen. Die Amerikaner haben die PTC-Pipeline für Öl durchgesetzt. Da hat jeder gesagt, das ist überhaupt nicht gewinnträchtig. Jetzt, bei den hohen Ölpreisen, ist es gewinnträchtig. Die haben einfach gesagt: Wir wollen und brauchen das zur Diversifikation unserer Energieversorgung.

Was macht Europa? Europa ist da viel zu schwach unterwegs, um gewisse Dinge durchzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass Rat und Kommission hier doch mit stärkerer Kraft und mit größerer Entschlossenheit und Entschiedenheit vorgehen und die entsprechende Diversifikation fortsetzen, weil das natürlich auch für die Energieversorgung wichtig ist. Aber ganz wichtig ist für unsere Fraktion insbesondere die Frage der Energiearmut und die Frage, was wir gegen diese Energiearmut, die nach wie vor sehr gravierend ist, unternehmen.

 
  
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  Giles Chichester, Verfasser. − Herr Präsident! Ich bedaure, dass die Sozialdemokraten beschlossen haben, ihre alten Vorurteile über Gewinne und soziale Angelegenheiten bei einer im Wesentlichen wirtschaftlichen und industriellen Frage wieder hervorzuholen. Natürlich ist ein Anstieg der Erdölpreise für die Realwirtschaft ein ernstes Problem – insbesondere die Volatilität oder Instabilität dieser Preise –, aber wir dürfen nicht die Lektionen vergessen, die wir aus den 1970er Jahren gelernt haben. Diese Lektionen beinhalten die Tatsache, dass höhere Preise eine stärkere Förderung und die Entwicklung von Ressourcen anstoßen. Sie halten von einem übermäßig hohen Konsum ab und begünstigen die Effizienz. Ich gebe zu, dass das Problem der Energiearmut ein wichtiges Thema ist, aber es sollte über Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelöst werden und nicht über Marktverzerrungen wie den Versuch, die Preise zu deckeln.

Wir müssen uns auch daran erinnern, dass die Preise so, wie sie steigen, auch wieder fallen können, und dass die Märkte immer dazu tendieren, über das Ziel hinauszuschießen, bevor sie auf ein realistisches Niveau herunterkommen. Der Aufbau eines wirklich wettbewerbsfähigen Marktes ist eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen anderer politischer Ziele. Diese Frage der Preise unterstreicht die Grundaspekte der EU-Energiepolitik und die Energiesituation in der EU – folgende drei Säulen: die grundlegende Notwendigkeit wirklich wettbewerbsfähiger Märkte – Märkte, die die niedrigsten Preise und die effizientesten Dienstleistungen bieten; die Sicherheit der Energieversorgung angesichts unserer Abhängigkeit von importierten Brennstoffen sowie die Konvergenz der nachhaltigen Ziele mit den anderen beiden Elementen unserer Politik. Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, weil wir wegen der Preissteigerungen im vergangenen Sommer besorgt sind, und dabei vergessen, dass die Preise heruntergehen, so wie sie steigen.

 
  
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  Rebecca Harms, Verfasserin. − (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Sicher, Herr Chichester, die Preise können auch nach unten korrigiert werden, aber ich glaube, so gut wie alle sind sich einig, dass angesichts von knappen, begrenzt vorhandenen Energieressourcen und einer wachsenden Konkurrenz global um die Erschließung dieser Ressourcen, um Anteile an diesen Ressourcen, die Preise dauerhaft sehr hoch sein werden.

Die aktuelle Entwicklung, auch das Problem der Energiearmut, zeigt, dass wir bisher noch nicht ausreichend mit dieser Erkenntnis umgegangen sind. Ich würde sagen, dass man akuten sozialen Problemen wegen hoher Energiepreise immer auch sozialpolitisch begegnen muss. Man muss aber strukturell dafür sorgen, dass in unseren Gesellschaften nicht mehr verschwenderisch mit Energieressourcen umgegangen wird. Herr Kommissar Piebalgs müsste dazu noch etwas sagen, weil er sich zu Beginn seiner Amtszeit hier so sehr engagiert hat.

Das Ziel der Energieeinsparung und der Energieeffizienz muss viel konsequenter verfolgt werden, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir haben oft gesagt, dass wir andere Häuser bauen müssen, dass wir andere Heizungssysteme brauchen, dass wir andere Kühlungssysteme brauchen, effiziente Elektrogeräte. Aber wo bleibt die konzertierte große Aktion, um die großen Potenziale, die wir im Bereich der Effizienz und der Einsparung haben, tatsächlich zu erschließen?

Wenn wir so etwas wie einen europäischen Masterplan, nationale Pläne, brauchen, dann für diesen Bereich. Ich bin der Auffassung, dass Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Programme der Europäischen Investitionsbank etc. gebündelt genutzt werden müssen, um die Ziele, die Sie, Herr Piebalgs, vor drei Jahren immer wieder formuliert haben, tatsächlich ernsthaft anzusteuern.

Wenn wir uns zum Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um den Ölpreis anschauen und feststellen, was in diesem Parlament vorgeschlagen wird, um die Kommission, die ja wollte, dass Autos effizienter werden, zu bremsen, fragt man sich natürlich auch, ob die Idee, dass der Preis dauerhaft hoch sein wird, überhaupt wirklich schon angekommen ist.

Herr Kommissar, ich möchte Sie an dieser Stelle ermutigen, Ihre alten Vorschläge für Einsparung und Effizienz in den Mittelpunkt der Strategic Energy Review zu stellen. Auf diesem Feld wird entschieden werden, ob wir gut mit unseren Gesellschaften und ihren Bedürfnissen durch Zeiten dauerhaft hoher Preise kommen oder nicht.

 
  
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  Anne Laperrouze, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, Herr Borloo, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Anstieg der Energiepreise bringt jede Art von negativen Auswirkungen mit sich. Dabei ist am deutlichsten der Anstieg der Lebenshaltungskosten für unsere Bürger zu erkennen. Das zeigt wiederum, wie stark wir von der Energie abhängen. Es sind verschiedene Maßnahmen notwendig, wenn wir die Schwankungen der Energiepreise einschränken und ganz besonders die Preise senken möchten.

In diesem Zusammenhang habe ich drei Vorschläge. Die erste Maßnahmenlinie betrifft das wirtschaftliche Management der Energiepreise. Das ist etwas, was direkt getan werden muss, mit anderen Worten, die Mitgliedstaaten müssen Finanzmechanismen entwickeln, bei denen der Faktor der steigenden Preise sowohl aus den Budgets der Unternehmen als auch aus den Haushaltsplänen gestrichen werden kann. Sie müssen auch soziale Maßnahmen fördern mit dem Ziel, die Energiearmut in Haushalten mit niedrigem Einkommen zu bekämpfen.

Die zweite Angriffslinie besteht darin, etwas an den für die importierte Energie erhobenen Preisen zu tun. Was schlagen Sie vor, um es der Europäischen Union zu ermöglichen, mit einer Stimme zu sprechen, wenn mit den Erzeugerländern verhandelt wird – und die Leute reden immer davon, „mit einer Stimme zu sprechen“ –, damit alle diese Nachbarschaftspolitiken und Partnerschaftsabkommen zumindest die Energiedimension angemessen berücksichtigen können? Erlauben Sie mir, vielleicht naiv, eine Lösung vorzuschlagen, die helfen kann, die Beziehungen bei unseren Verhandlungen mit Russland zu erleichtern. Warum verbinden wir nicht den Betrieb der Nabucco-Gaspipeline mit dem South-Stream-Projekt? Vielleicht würde das die Dinge ein wenig beruhigen.

Die dritte Maßnahmenlinie ist die Verringerung der Importe bzw. sogar ihre komplette Einstellung, was die ideale Lösung wäre. Um das zu erreichen, müssen wir die symbiotische Verknüpfung zwischen zunehmendem Wachstum und steigendem Energieverbrauch aufbrechen. Es ist wirklich wichtig, dass Wachstum nicht automatisch einen Anstieg des Energieverbrauchs im gleichen Ausmaß erzeugt. Natürlich müssen wir erneuerbare und CO2-arme Energieformen entwickeln, und der von unserem Kollegen Turmes vorgelegte Bericht ist ein Schritt in diese Richtung. Energieeffizient zu sein, bedeutet auch Energie einzusparen, und das tun wir gegenwärtig nicht ausreichend. Die Texte, die hier vorgelegt werden, sind also überfällig. Wir müssen uns auf die physischen und technologischen Energiespeicherkapazitäten konzentrieren und tatsächlich auf jene Elemente, die als Vehikel für den Energieverbrauch dienen.

Könnten Sie, Herr Borloo, uns sagen, ob Sie große Hoffnungen hegen, dass das Energie- und Klimapaket irgendwann in den kommenden Wochen angenommen wird? Was müsste geschehen, bevor ein ehrgeiziges Maßnahmepaket eingeführt wird, um diese verschiedenen Ziele zu erreichen?

 
  
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  Esko Seppänen, Verfasser. (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei der Kompromissentschließung wurde die Bedeutung der Spekulation für den Anstieg der Energiekosten von den Energiepreisen ausgeschlossen. Virtuelles Erdöl wird jedoch auf den Derivatmärkten sechsmal so teuer verkauft wie das physische Erdöl. Der Strompreis ist auch an den Wertpapiermarkt gebunden: Virtueller Strom wird auf den Energiemärkten teurer verkauft als der physische Strom, und bei der European Energy Exchange kostet er fünfmal so viel.

Es gibt massive Belege für Betrug auf den außerbörslichen Derivatmärkten, die nicht reguliert sind und nicht durch die Börsen selber überwacht werden. Die Stromharmonisierung wird automatisch zu unverhofften Gewinnen für die großen Unternehmen führen, und bis 2013 wird der Emissionshandel den Raum für Spekulationen noch um ein Vielfaches vergrößern.

Auf den Derivatmärkten für Energie werden die Verbraucher gezwungen, den Preis für die Spekulation zu bezahlen, genau wie es auf den Märkten der Subprime-Hypotheken in den Vereinigten Staaten der Fall war: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste verstaatlicht. Der Kapitalismus ist ein Kasino, in dem der Energiepreis in den Börsen verlost wird. Ich danke Ihnen.

 
  
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  Jean-Louis Borloo, amtierender Präsident des Rates.(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich den unterschiedlichen Fragen zugehört habe, die praktisch alle zu stellen scheinen, erlauben Sie mir, selbst einige Bemerkungen zu machen.

Die erste bezieht sich auf die sprunghafte Art und Weise, in der sich die Preise verändert haben: zu einem Zeitpunkt 10 US-Dollar, dann kurz davor 140, jetzt wieder 100. In der Tat scheint sich die Werteinschätzung des Produktes selbst vom Finanzmarkt gelöst zu haben, der genau mit diesem Produkt handelt. Langfristig scheint es mir jedoch relativ klar, dass die Spekulanten immer aktiv bleiben werden, solange wir davon ausgehen, dass die weltweiten Energiebedürfnisse – die weiterhin zunehmen – nicht einen neuen Energiemix erfordern, der weniger stark von Kohlenwasserstoffen abhängt.

Darüber hinaus stelle ich fest, dass in Jeddah Ende Juni, wo Kommissar Piebalgs und ich an einem Treffen aller Erzeuger- und Verbraucherländer teilnahmen, die gemeinsame Botschaft absolut eindeutig war. Die Erwartungen waren unmissverständlich: Die größten Verbraucherländer müssen ihre klare Absicht kundtun, ihren Energiemix zu verändern, Maßnahmen im Sinne der Energieeffizienz zu implementieren und weniger abhängig von Kohlenwasserstoffen zu werden. Alle Erzeuger setzen sich dafür ein. Ich denke, darum geht es beim künftigen Klima- und Energiepaket, und ich glaube, die 500 Millionen Verbraucher Europas sagen: Wir wollen mehr lokal erzeugte Energie, mehr Selbstversorgung, und wir wollen eine direkte Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern.

Ganz kurzfristig ist somit klar, dass verschiedene Regulierungsprobleme gelöst werden müssen, darunter auch der Zugang zu Informationen über kommerzielle Vorräte, und das bedeutet nicht nur die strategischen Vorräte. Die Vereinigten Staaten gehen entsprechend vor, und auch auf Japan trifft dies zu. Die Kommission wurde aufgefordert, sich darüber Gedanken zu machen. Ich denke, dass die Kommission bis Ende Oktober oder Anfang November einen Vorschlag unterbreiten wird, durch den auf diesem Gebiet sehr bald mehr Transparenz herrschen sollte. Mittel- bis langfristig gesehen ist eine angemessene Strategie für Energieselbstversorgung und für einen anderen Energiemix jedoch noch immer am wirksamsten.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich finde, dass die Fragen genau zum richtigen Zeitpunkt gestellt werden und dies eine äußerst wichtige Aussprache ist. Die Kommission ist jetzt dabei, die zweite Überprüfung der Energiestrategie fertigzustellen, bei der auch die in diesem Parlament geführten Aussprachen berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass diese zweite Überprüfung der Energiestrategie im November angenommen wird, und dabei werden vor allem die Themen behandelt, die wir heute besprochen haben.

Es gibt definitiv eine Grenze für das, was wir bei der Überprüfung der Energiestrategie vorschlagen können. Grund dafür ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, weil es einen Energieartikel gibt, der eine wesentlich größere Chance zur Optimierung unserer Antwort bieten würde. Dennoch können wir recht viel tun.

Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Ölpreise mittel- bis langfristig betrachtet wahrscheinlich hoch bleiben werden. Diese Art der Prognose lässt sich durch die Schwankungen auf den Tagesbörsen rechtfertigen. Selbst jetzt – der Ölpreis liegt gerade bei 106 oder 110 US-Dollar pro Barrel und somit weit unter dem vor Kurzem verzeichneten Wert von 145 US-Dollar – erschweren es die täglichen Schwankungen ziemlich, eine Prognose für die Situation aufzustellen. Dies hat definitiv starke, weitreichende Auswirkungen, weshalb etwas getan werden sollte.

Obwohl die Mitgliedstaaten natürlich kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Auswirkungen auf die schutzbedürftigsten Haushalte einzudämmen, sollte es beim politischen Handeln vorwiegend darum gehen, unseren Umstieg auf wesentlich nachhaltigere Methoden der Produktion und des Verbrauchs von Energie zu erleichtern. Anders ausgedrückt: Wir wollen so unser Ziel verfolgen, eine CO2-arme, energieeffiziente Volkswirtschaft zu werden. Hierzu müssen die klima- und energiepolitischen Vorschläge der Kommission unbedingt weiterverfolgt werden im Anschluss an das politische Engagement des Europäischen Rates.

Zu den Strukturreformen: Es muss betont werden, dass uns ein Anstieg der Energiepreise bevorsteht, nicht nur für Öl, sondern auch für Kohle und Gas, was infolgedessen auch zu einem Anstieg der Strompreise führen wird. Diese Preise sind durch eine Preisstruktur miteinander verknüpft: Beispielsweise werden bei Gasverträgen häufig auf dem Ölpreis basierende Vergleichswerte verwendet. Immer seltener wird Strom mittels gasbetriebener Methoden erzeugt, was sich auf die Preisfixierung auswirkt. Ich bin daher der Meinung, dass nicht nur unbedingt auf Themen rund um die Ölpreise eingegangen werden muss, sondern alle Sektoren zu berücksichtigen sind. Aufgrund dieser Situation muss eindeutig auf dem gesamten Energiesektor für mehr Wettbewerb gesorgt werden. Aus diesem Grund möchte ich nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass bald ein Abkommen über das dritte Paket zum Energiebinnenmarkt abgeschlossen wird.

Europa kann und muss eigene Stärken entwickeln, um auf die schnellen Veränderungen in der weltweiten Energiewirtschaft reagieren zu können. Die Antwort liegt in einem gut funktionierenden, vollständig vernetzten, wettbewerbsfähigen und EU-weiten Binnenmarkt. Dadurch wird Europa weniger anfällig sein, falls es zu einer Unterbrechung der Energieversorgung kommt, und auch die Zusammenarbeit mit Energieerzeugern und Transitländern würde erleichtert. Europäische Netze werden dafür sorgen, dass zwischen Mitgliedstaaten, die sich in einer Krise befinden, Solidarität herrscht.

Zu den europäischen Erdölvorkommen haben wir inzwischen Rechtsvorschriften vorbereitet, in denen es um zwei Bereiche geht. Erstens: Diese Ölvorräte werden in Zeiten der Krise stets zur Verfügung stehen und können leicht genutzt werden. Zweitens geht es um Fragen, die als vorrangig betrachtet werden – es geht um Transparenz sowie um wöchentlich erstellte Berichte über kommerzielle Vorräte. In dieser Hinsicht können wir auf die auf dem Markt herrschende Transparenz Einfluss nehmen und Schwankungen und Spekulationen reduzieren, obwohl wir nicht der weltweit größte Ölkonsument sind.

Spekulation ist definitiv ein wichtiges Thema. Wir haben diesbezüglich eine Analyse durchgeführt. Die vorhandenen Beweise zeigen auf, dass Ölpreise überwiegend durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden und dass dies in Zukunft zu hohen Preisen führen wird. Gleichzeitig werden wir unsere Arbeit fortsetzen, bei der wir analysieren, welche Auswirkungen die Spekulation zu einem gegebenen Zeitpunkt hat und ob es wirklich möglich ist, die Schwankungen zu reduzieren und den Energiemarkt stärker zu überwachen.

Auf alle Fälle ist völlig klar, dass es ohne Transparenz auf den Ölmärkten nicht geht, und zwar sowohl in Bezug auf Verträge als hinsichtlich entsprechender Finanzinstrumente und Grundlagen. Darüber hinaus möchte ich sagen, dass die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden gegen wettbewerbsfeindliches Verhalten vorgehen. Auf diese Art und Weise können wir die Änderungen der Ölpreise an den Verbraucher weitergeben, weil Verbraucher raffinierte Produkte nutzen. Die Kommission wird in dieser Hinsicht weitere Anstrengungen unternehmen, und wir werden bei diesem Thema am Ball bleiben. Zudem haben zahlreiche Wettbewerbsbehörden in Mitgliedstaaten bereits Untersuchungen darüber eingeleitet, wann und wie schnell Ölpreisänderungen an die Verbraucher weitergegeben werden. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede herrschen, weil für die in Frage kommenden Unternehmen verschiedene Beschaffungsstrategien verfolgt werden. In einigen Ländern werden darüber hinaus Biokraftstoffmischungen verwendet, die sich ebenfalls auf die Geschwindigkeit auswirken, mit der Preise entsprechend dem Ölpreis geändert werden können. Dennoch sollte dies in allen Kartellbehörden ganz klar im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Diversifizierung: Es ist völlig klar, dass unsere Hauptbereiche in unserer Energie- und Klimapolitik liegen, und diese Politik wird bei der Überprüfung der Energiestrategie eine herausragende Rolle spielen.

Es ist bereits ein recht umfangreicher europäischer Rechtsrahmen vorhanden. Darüber hinaus werden im Rahmen des derzeitigen Aktionsplans für Energieeffizienz viele Maßnahmen verfolgt, und hierzu zählen auch Legislativinitiativen und Studien. Es werden auch unterstützende Maßnahmen ergriffen, beispielsweise im Rahmen des Programms „Intelligente Energie – Europa“.

In Bezug auf die bereits vorhandenen Rechtsvorschriften der EU kommt es besonders auf die Umsetzung an. Das ehrgeizige 2020-Ziel für die Verringerung des Energieverbrauchs kann nur erreicht werden, wenn in den Mitgliedstaaten die Vorschriften angemessen umgesetzt werden. Die Kommission setzt sich energisch für Verfahren ein, die bei Rechtsverstößen zum Tragen kommen, damit in den Mitgliedstaaten die vorhandenen Rechtsvorschriften der EU auch wirklich angewendet werden.

Dieses Jahr wird die Kommission auch ein Energieeffizienzpaket verabschieden. Es wird eine Kommunikation mit einer umfassenden Übersicht über die Absichten enthalten, die die Kommission in Sachen Energieeffizienz verfolgt, sowie legislative und politische Initiativen – vor allem bedeutende Vorschläge für eine einschneidende Umgestaltung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden sowie für eine Änderung der Richtlinie zur Energiekennzeichnung, damit diese Kennzeichnung wirksamer und dynamischer erfolgen kann. Natürlich wird die Notwendigkeit, in diesem Bereich zu handeln, durch die weiterhin hohen Energiepreise noch unterstützt. Wir müssen in diesem Bereich auch die Europäische Investitionsbank deutlich involvieren.

Der Europäische Rat betont bei der Analyse der Maßnahmen, die angesichts der hohen Ölpreise angebracht sind, die Bedeutung eines nachhaltigen und angemessenen Steuerrahmens.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben noch recht viele Möglichkeiten, die Besteuerung systematischer und wirksamer zu gestalten mit dem Ziel, Anreize für Energiesparmaßnahmen zu schaffen. Die Kommission beabsichtigt, Vorschläge und Empfehlungen vorzulegen, bei denen die kosteneffiziente Nutzung der Besteuerung und spezielle Steueranreize wie ermäßigte Mehrwertsteuersätze im Mittelpunkt stehen, durch die die Nachfrage nach und das Angebot von energieeffizienten Waren und Dienstleistungen gefördert werden soll.

Zudem wird die Kommission im Rahmen der Überprüfung der Energiesteuerrichtlinie untersuchen, wie sie die Energie- und Klimapolitik der EU besser unterstützen kann, um so für mehr Energieeffizienz und niedrigere Emissionen zu sorgen. Eine breitere und systematischere Nutzung von Mautgebühren in Einklang mit den Grundsätzen der Kommissionsmitteilung „Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs“ würde ebenfalls Anreize geben, auf energieeffiziente Transparenzregeln überzugehen.

Hinsichtlich der Finanzierung von alternativen Energietechnologien und Forschung lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass wir gerade dabei sind, eine Mitteilung über die Finanzierung CO2-armer Technologien vorzubereiten, die als Fortsetzung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie gilt. In der Mitteilung wird analysiert, welche Ressourcen für langfristige Forschung und Entwicklung, groß angelegte Demonstrationsprojekte und die Anfangsphase der Vermarktung benötigt werden. Wir ziehen Maßnahmen in Betracht, durch die wir über öffentliche Investitionen am besten weitere private Investitionen ankurbeln können, z. B. die Schaffung einer speziellen Fazilität für groß angelegte Demonstrationsprojekte. Dies könnte auf bereits vorhandenen Instrumenten wie der Fazilität für die Finanzierung auf Risikoteilungsbasis, einer gemeinsamen Initiative der Kommission und der Europäischen Investitionsbank, basieren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, nationale Ressourcen zu verwenden, z. B. potenzielle Ressourcen, die durch die Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen der überarbeiteten EHS-Programme aufgebracht werden.

In Bezug auf Aspekte der Außen- und Energiesicherheitspolitik komme ich auf die Idee zurück, dass Europa seine eigenen Stärken festigen kann und muss, um auf die sich schnell verändernde globale Energiewirtschaft reagieren zu können. Im Energiebereich spielen interne und externe Politik zusammen. Je stärker ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt ist, desto wirksamer wird er auch in Bezug auf externe Energieversorger sein. Wir setzen uns mit Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Ägypten, Irak und Nigeria für eine Diversifizierung ein, aber es ist auch klar, dass wir an prognostizierbaren Beziehungen mit bisherigen Lieferanten wie Russland interessiert sind und definitiv die Möglichkeit ernsthaft in Erwägung ziehen, dass Norwegen für ein größeres Angebot auf dem Markt sorgen könnte, weil der EU-Markt natürlich für Lieferanten attraktiv ist. Wir sollten keine Angst davor haben, dass uns das Benzin ausgeht, aber wir sollten uns wirklich darum bemühen, dass auf dem europäischen Markt ein wettbewerbsfähiges Angebot zur Verfügung steht, damit wir nicht in eine Situation geraten, in der wir aus preislicher Sicht erpresst werden könnten.

Zum Thema der Unterstützung ölimportierender Entwicklungsländer möchte ich Folgendes sagen. Angesichts der starken Auswirkungen, die der Zugang zu und der Preis von Energie auf die Entwicklung und den weltweiten Klimawandel haben, ist es immer wichtiger, dass im Rahmen unserer Maßnahmen zur Entwicklungshilfe in Energiefragen zusammengearbeitet wird. Dies war beim Besuch, den ich der Afrikanischen Union und einigen afrikanischen Ländern Anfang dieses Monats zusammen mit Kommissar Michel abgestattet habe, ein zentrales Thema. Wir investieren beträchtliche Ressourcen, damit in diesen Ländern diesbezüglich Fortschritte erzielt werden, und zwar nicht nur, um die Energiearmut zu beseitigen, sondern auch, um sie mit sauberen, neuen Energiequellen auszustatten.

Im Hinblick auf makroökonomische und soziale Aspekte belastet der Anstieg der Ölpreise zweifelsohne Verbraucher und bestimmte Wirtschaftssektoren, in denen schwierige Anpassungen durchgeführt werden müssen. Zur gegenwärtigen Situation: Die meisten Mitgliedstaaten haben infolge des kürzlichen Anstiegs der Energiepreise kurzfristige Maßnahmen eingeleitet oder ziehen dies in Erwägung. In Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats geht es bei den meisten dieser Richtlinien um schwache Haushalte. In einigen Mitgliedstaaten hat man auch vorübergehende Maßnahmen für bestimmte Sektoren ergriffen oder diskutiert.

Da man davon ausgeht, dass die Energiepreise langfristig gesehen hoch bleiben werden, müssen die politischen Maßnahmen darauf zielen, den strukturellen Umstieg auf nachhaltigere Muster der Produktion, des Transports und des Verbrauchs zu erleichtern. Dies weist auch auf die Bedeutung von flexiblen Produkt- und Arbeitsmärkten und der Lissabon-Agenda hin und zeigt außerdem, wie wichtig es ist, dass ein Umstieg auf eine CO2-arme und äußerst energieeffiziente Wirtschaft erfolgt.

Ich glaube jedoch, dass es für diese Fragen sicherlich mehrere Antworten gibt. Dennoch dient das Regelwerk, das wir mit dem Energie- und Klimapaket und dem Paket zum Energiebinnenmarkt vorschlagen, als Rückgrat, weil eine baldige Verabschiedung dazu führen wird, dass wir mehr Einfluss haben, ein intensiverer Wettbewerb herrscht und die Verbraucher in den Genuss niedrigerer Preise kommen. Gleichzeitig sollten wir den Menschen gegenüber offen und ehrlich sein: Wir können nicht erwarten, dass die Ölpreise wieder auf 20 US-Dollar pro Barrel fallen. Dies bedeutet, dass jeder Einzelne von uns sein Verhalten ändern sollte, weil unser Verhalten auch ein Teil des Problems ist. Ich glaube, dass wir im Alltag wirklich aufmerksam handeln sollten.

 
  
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  Jerzy Buzek, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wir sehen uns mit zwei unterschiedlichen Problemen konfrontiert. Beim ersten geht es um den Öl- und Gaspreis. Die Union importiert einen Großteil dieser Ressourcen. Beim zweiten steht der Strompreis im Mittelpunkt.

In Bezug auf den ersten Punkt möchte ich sagen, dass die Öl- und Gaspreise fallen könnten, wenn in Zukunft die Erzeuger und nicht nur die Verbraucher den Marktkräften ausgesetzt sind. Dies ist ein Thema, das bei den Verhandlungen der Union mit Russland, den nordafrikanischen Ländern und der OPEC behandelt werden muss. Auch im Hinblick auf Energieeffizienz und Energieeinsparung müssen wir beträchtliche Fortschritte machen. Dies ist unsere Pflicht, und wir sollten dieser Aufgabe Vorrang gewähren. Darüber sprechen wir schließlich schon lange. Natürlich müssen wir auch die Nutzung von erneuerbarer Energie entwickeln, da dabei auf unsere einheimischen Ressourcen zurückgegriffen wird. Dies wird für unsere Zwecke aber sicherlich nicht genügen. Es bleiben daher noch Kohle- und Atomenergie. Wenn wir einen drastischen Preisanstieg verhindern wollen, können wir es uns nicht leisten, eine dieser beiden Energiequellen auszuschließen.

Dies führt uns zum zweiten Punkt: Strom. Der Strompreis könnte gesenkt werden, indem man sich entschieden dafür einsetzt, einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu schaffen. Das dritte Energiepaket muss schnell umgesetzt werden. Die Strompreise können wir auch durch die vernünftige und stufenweise Umsetzung des Energie- und Klimapakets kontrollieren. Dies ist vor allem für den Stromsektor wichtig. Im Hinblick auf den letzten Punkt ist es entscheidend, dass bei der Richtlinie über das Emissionshandelssystem Benchmarking- oder Einführungsvereinbarungen berücksichtigt werden.

Ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie sich so für diese Fragen eingesetzt hat, und den Verfassern der Entschließung dafür, dass sie das Thema zur Sprache gebracht haben.

 
  
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  Robert Goebbels, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Am 2. Januar 2008 bot Richard Arens, ein an der Nymex tätiger Börsenmakler, 100 000 US-Dollar für eine Lieferung von 1 000 Barrel Öl. Zum ersten Mal stieg der Ölpreis pro Barrel auf 100 US-Dollar an. Für diese Transaktion zahlte der Händler um die 5 000 US-Dollar. Er verkaufte sofort weiter und nahm dabei einen Verlust von 800 US-Dollar in Kauf. Dies war ein kleiner Verlust, den er angemessen mit seinen Kollegen feierte, da er der erste war, der die psychologische Hürde von 100 US-Dollar pro Barrel überwand.

In New York hatten die Händler in den darauffolgenden Monaten noch häufig Rekorde zu feiern. Am 14. Juli erreichte der Ölpreis 148 US-Dollar pro Barrel. Auch wenn die Preise jetzt wieder gefallen sind, kann man sagen, dass der Schaden bereits angerichtet wurde. Der explosionsartige Anstieg der Ölpreise hat eine Orgie der Spekulation für Rohstoffe ausgelöst, darunter auch für Lebensmittel.

Die Weltwirtschaft funktioniert ohne Märkte nicht, aber es ist inakzeptabel, dass man in der Finanzwelt wilden Wetten kommerzieller Natur frönt, die sonst eher in Spielkasinos abgeschlossen werden. Mit einem Hebel von gerade einmal 5 000 US-Dollar hat der New Yorker Händler eine Spekulationswelle für Öl ausgelöst, die in der Weltwirtschaft einen verheerenden Schaden anrichten sollte. Die Börsenbehörden haben dieser ungetrübten Spekulation letztendlich Einhalt geboten, indem sie den Händlern zumindest vorübergehend verboten, Kontingente zu verkaufen, die gar nicht in ihrem Besitz standen. Dieser Vorgang wird als „ungedeckter Leerverkauf“ bezeichnet. Wenn wir diese ungesunde Praxis unterbinden wollen, brauchen wir keine vorübergehenden Regeln, sondern absolut strenge Vorschriften. Aus diesem Grund müssen wir bei der Kontrolle der riskanten Wetten der Spekulanten kohärenter vorgehen. Im US-Senat bespricht man derzeit einen Vorschlag, durch den der tatsächliche Einsatz der Händler pro Transaktion auf mindestens 25 % angehoben werden soll. Dadurch könnte man viele der risikoreichen Transaktionen unterbinden, bei denen es derzeit nur um Peanuts geht.

Allein der Betrag, der in den US-amerikanischen Rohstoffmarkt investiert wurde, hat sich im Laufe der letzten vier Jahre verzehnfacht. Der Preisindex für die 25 wichtigsten Rohstoffe ist um mehr als 200 % in die Höhe geschossen. Das Preisniveau wird nicht mehr durch das physische Angebot von und die tatsächliche Nachfrage nach Rohstoffen bestimmt, sondern durch die spekulativen Mechanismen der Finanzmärkte. Während der ersten sechs Monate dieses Jahres waren 60 % der Abschlüsse, die auf dem amerikanischen Ölmarkt getätigt wurden, Transaktionen für virtuelles Öl, das mehrfach gekauft und wiederverkauft wurde. Die Börse wird nicht mehr genutzt, um einen Ausgleich zwischen dem komplexen Zusammenspiel von vorhandenem Angebot und tatsächlicher Nachfrage zu schaffen, sondern ist zu einem Ort geworden, an dem Wetten für Finanzprodukte abgeschlossen werden, deren Komplexität nicht einmal diejenigen verstehen, die für die Finanzgesellschaften arbeiten. Die Händler und ihre Vorgesetzten sind nur an einem interessiert: dem Bonus. All diese „Goldenen Jungs“ aus dem globalen Kasino haben Millionen eingesteckt und dabei Milliarden verloren, die aber ihren Kunden gehörten. Die Gewinne wurden in die eigene Tasche gesteckt, und die Verluste sind jetzt verstaatlicht worden. Die amerikanischen Steuerzahler müssen nun über 1 Billion US-Dollar lockermachen, um die uneinbringlichen Kredite der Finanzwelt zu begleichen. Dies entspricht sieben Mal dem Gesamthaushalt der EU.

Auch in Europa hat die Kaufkraft abgenommen. Die Kreditaufnahme ist teurer geworden, und uns steht eine Rezession bevor. Die Kommission und die nationalen Regierungen haben sich stets geweigert, die Finanzmärkte, die für ihre Effizienz bekannt waren, zu sehr zu regulieren. Aufgrund des völligen Ruins dieser Finanzgenies muss die öffentliche Hand nun jedoch schnell handeln, indem sie strengere Regeln und wirksame Maßnahmen einführt, um die wilde Spekulation zu unterbinden, die auf diesen Märkten einschließlich des Ölmarktes herrscht.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – Herr Präsident! Ich begrüße es, dass im Rahmen dieser Aussprache alle Energiepreise berücksichtigt werden und nicht nur der Ölpreis, der uns natürlich große Sorgen bereitet. Im Laufe des vergangenen Jahres hat nicht nur das Öl einen Preisschock erlitten, sondern der Preis für Kohle und Gas ist genauso schnell wie der Ölpreis angestiegen, wenn nicht sogar noch schneller. Wie immer werden die Verbraucher am stärksten in Mitleidenschaft gezogen.

Der schnelle Anstieg der Energiepreise übt auf den Haushalt des durchschnittlichen Verbrauchers großen Druck aus. Als politische Vertreter des Volkes sind wir dafür zuständig, Richtlinien einzuführen, durch die sich ein nachhaltiges Brennstoffangebot zu einem vertretbaren Preis gewährleisten lässt. Wie können wir dies schaffen, wo doch die Brennstoffquellen bald versiegen? Wir sollten uns noch mehr auf erneuerbare Energie und Ressourcen konzentrieren. Wir sollten alternative Brennstoffquellen verstärkt untersuchen und noch mehr in sie investieren. Dies ist keinesfalls eine neue Idee, aber bisher haben wir in dieser Hinsicht noch nicht genug getan. Wir schulden es dem europäischen Volk und der Umwelt, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Umweltschutz und das finanzielle Wohl der Verbraucher sind keine Ziele, die sich gegenseitig ausschließen. Wenn wir mehr Mittel, Zeit und Ressourcen für den Bereich der erneuerbaren Energie aufwenden, können wir beide Ziele erreichen und gewährleisten, dass auch in Zukunft ein nachhaltiges Energieangebot vorhanden ist.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Goebbels hat recht. Bei den Ölpreisen wird massiv spekuliert, und darauf haben auch Herr Borloo und Herr Piebalgs bereits hingewiesen. Die Grünen, die Sozialisten und die Vereinigten Linken haben Änderungsanträge eingereicht, bei denen es darum geht, zu gewährleisten, dass dieses Thema bei unserer Entschließung berücksichtigt wird, und hoffentlich werden diejenigen aus dem rechten Lager, die – und darüber freue ich mich – heute für Maßnahmen zur Bekämpfung wilder Spekulation auf dem Ölmarkt sind, morgen für unsere Änderungsanträge stimmen. Es wäre lächerlich, wenn man in diesem Haus für eine Entschließung stimmen würde, bei der das Thema der übermäßigen Spekulation auf den Ölmärkten nicht behandelt wird.

Beim zweiten wichtigen Thema geht es um den sozialen Aspekt. Wir müssen den ärmsten Mitgliedern unserer Gesellschaft helfen, diese Situation zu bewältigen. Ich persönlich würde zielgerichtete Hilfen empfehlen. Es wäre besser, wenn man ärmeren Haushalten 100 Euro geben würde, als sogenannte gute Ideen wie die Senkung der Mehrwertsteuer in Umlauf zu bringen. Diese Idee, die Herr Sarkozy so sehr am Herzen liegt, wird morgen ohne Frage vom Parlament abgelehnt werden, da wir lieber Partei für Herrn Borloo ergreifen, der für die Bonus-Malus-Regelung ist, durch welche die Bürger Zugang zu Dienstleistungen und Geräten mit einem geringeren Energieverbrauch haben.

Lassen Sie mich bitte zwei abschließende Bemerkungen machen. Erstens: Für das Thema des Allocation-Fonds müssen wir unbedingt Fortschritte im Bereich Energiemanagement und erneuerbare Energien erzielen. Ich möchte daher den Kommissar fragen, ob die Kommission wieder einmal dumm dastehen wird, weil ein Strategiedokument über Energie und Sicherheit der Energieversorgung vorgelegt wird, in dem man nicht auf den Transport eingeht. In keinem der Entwürfe, die ich bisher gesehen habe, wird das Thema des Transports erwähnt. Dies ist lächerlich, da Europa am stärksten von Öl und nicht von Gas abhängt. Dennoch bleibt dieses Thema in Ihren Dokumenten unberücksichtigt.

Nun eine letzte Bemerkung zu Herrn Borloo: Heute wurde im COREPER über erneuerbare Energien gesprochen, und ich muss sagen, dass ich kein Verständnis mehr für die französische Präsidentschaft aufbringe. Sie untergraben die Dinge mit der Rendezvous-Klausel, auch das Ziel von 20 %. Glücklicherweise wurde dieser Vorschlag heute von der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt. Ich möchte die französische Präsidentschaft daher um Folgendes bitten: Hören Sie damit auf, diese Richtlinie zu gefährden, denn es handelt sich bei ihr um ein äußerst wichtiges Dokument.

 
  
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  Sergej Kozlík (NI). - (SK) Europa hat eine hervorragende Chance, auf die Energiepreise Einfluss zu nehmen, indem man selbst ausreichend Energie erzeugt und dabei Ressourcen verwendet, bei denen es sich weder um Öl noch um Gas handelt. Wird man in Europa diesen Pfad jedoch beschreiten?

In den 1980er Jahren begannen die Slowakei und Ungarn im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts mit dem Bau des Wasserkraftwerks Gabčíkovo-Nagymaros. Ungarn zog sich daraufhin aus dem Projekt zurück, und die Slowakei schloss den Bau dieses Wasserkraftwerks daraufhin allein ab. Anstatt zur Produktion großer Energiemengen zu führen, war die Folge ein internationales Schiedsverfahren, dessen Ergebnisse jedoch von Ungarn ignoriert wurden.

In den 1990er Jahren investierte man in der Slowakei beträchtliche Mittel, um das Atomkraftwerk Jaslovské Bohunice sicher zu machen und seine Betriebsdauer zu verlängern. Die Internationale Atomenergiekommission bestätigte, dass die Sicherheitsstandards eingehalten wurden. Im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union wurde die Slowakei jedoch gezwungen, zwei Reaktoren des Kraftwerks vorzeitig stillzulegen.

Die Europäische Kommission untersucht derzeit, ob im Atomkraftwerk Mochovce zwei weitere Reaktoren errichtet werden sollten. Die ersten beiden Reaktoren werden bereits sicher und effizient betrieben. Die Europäische Kommission lässt sich mit der Antwort jedoch Zeit. Das Beispiel der Slowakei zeigt, dass wir von unserem Ziel, selbst mehr Energie zu erzeugen und dadurch auf die Energiepreise in Europa Einfluss zu nehmen, noch weit entfernt sind.

 
  
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  Margaritis Schinas (PPE-DE).(EL) Herr Präsident! Der diesjährige Anstieg der Ölpreise ist ein großer Skandal, unter dem die Haushalte Europas mit den niedrigsten Einkommen am stärksten leiden. Der Skandal erfordert politische Antworten, weil wir nicht nur den Umstieg auf eine umweltfreundliche Wirtschaft, eine Strategie für Pipelines und ein Energiepaket brauchen, sondern auch den Kampf gegen die Ölkartelle verlustfrei gewinnen müssen.

Derzeit agieren zwei Ölkartelle zu Lasten der europäischen Bürger.

Eines dieser Kartelle ist das internationale Ölkartell, gegen das wir nicht gemeinsam angehen – eigentlich überhaupt nicht angehen –, weil die OPEC seitens der EU keinerlei Druck ausgesetzt ist.

Und dann, Herr Kommissar, ist da noch ein zweites Kartell, und zwar innerhalb des europäischen Markts selbst. Ihr Kollege, der Kommissar für Wettbewerb, sieht immer noch zu, anstatt einzugreifen. Ich denke, dass wir es abgesehen von der Preistreiberei, auf die Herr Goebbels zu Recht hingewiesen hat, mit einem Mangel an Transparenz zu tun haben, der auf dem Binnenmarkt für Erdölprodukte herrscht. Für die Generaldirektion für Wettbewerb, die der Europäischen Kommission unterstellt ist, ist dies eine hervorragende Gelegenheit. Wir erwarten von ihr Maßnahmen, die im Interesse der Bürger ausgeführt werden, denn – wenn ich mich da nicht irre – die Wettbewerbspolitik fällt immer noch in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Sollten wir dabei Probleme mit der OPEC bekommen, dann lassen Sie uns in der EU Wettbewerbspolitik betreiben.

 
  
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  Eluned Morgan (PSE). - Herr Präsident! Bei der Art und Weise, wie in der EU Energie erzeugt und verbraucht wird, wird es zu radikalen Veränderungen kommen. Hierbei wird in der Kommission eine dreigleisige Strategie verfolgt: Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission hat bei dieser grundlegenden Debatte jedoch einen wichtigen Bestandteil vergessen, nämlich das Thema der Erschwinglichkeit.

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs über Energie haben die Sozialisten in diesem Parlament gefordert, dass die Verbraucher wieder das Ruder übernehmen sollten. Wir wollen, dass bei dieser Debatte auch das Thema der Energiearmut angesprochen wird. Bisher gibt es hierfür in der EU noch keine nationalen Definitionen, und es werden auch keine entsprechenden Daten erfasst, weshalb wir nicht wissen, welches Ausmaß dieses Problem annimmt. Wir wissen, dass die Energiepreise exponentiell angestiegen sind und dass die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft davon am stärksten getroffen werden.

Ich möchte den Rat nachdrücklich darauf aufmerksam machen, dass das Thema der Energiearmut bei den Verhandlungen über die Strom- und Gasrichtlinien, die wir bald einleiten werden, für unsere Zustimmung ausschlaggebend sein wird. Wir werden Ihnen nicht auf die Füße treten. Wir fordern hierfür nationale Maßnahmen und keine Gemeinschaftsmaßnahmen, aber wir gehen davon aus, dass für die ärmsten Menschen der EU in Sachen Energiearmut etwas getan wird.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wage zu behaupten, dass man in gut einer Minute keinesfalls erklären kann, was gegen steigende Energiepreise zu tun ist. Lassen Sie uns versuchen, die Situation zusammenzufassen: Zuerst brauchen wir nationale Strategien für soziale Aspekte, von denen die schwächsten Gruppen und Kleinunternehmen wie Fischer profitieren, aber auch die öffentliche Hand. Ich bin daher für gezielte soziale Maßnahmen, wie sie Herr Turmes erwähnt hat. Dann brauchen wir eine andere Politik im Hinblick auf energieerzeugende Kartelle und Länder, was bereits Herr Buzek und vielleicht auch andere gesagt haben. An dieser Notwendigkeit gibt es keine Zweifel.

Ich möchte auch noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, bei dem wir oft ins Leere greifen: die Verbrauchsteuer. Wenn der Höchstpreis, den Regierungen für Brennstoffe verlangen können, gedeckelt wäre, würde die anfallende Verbrauchsteuer automatisch an diesen Wert angepasst, ohne dass man dadurch gegen die finanzpolitische Subsidiarität oder die Gesetze über den freien Wettbewerb verstieße. Weshalb zieht man diese Idee nicht in Erwägung? Es kommt mir so vor, als ob Herr Piebalgs angedeutet hat, dass er für einen ähnlichen Vorschlag wäre.

Im Allgemeinen vertrete ich die Auffassung, dass wir eine Strategie benötigen, bei der diejenigen belohnt werden, die weniger verbrauchen, und diejenigen bestraft werden, die mehr verbrauchen. Oder anders ausgedrückt: eine Strategie, bei der Energieeffizienz belohnt wird. Darüber hinaus müssen wir aber auch Maßnahmen einführen, durch die strenger gegen Spekulation vorgegangen wird, und es hat eine zweigleisige Anpassung der Verbraucherpreise und Erzeugungskosten zu erfolgen.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE-DE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tendenz, die sich bei den Energiepreisen abzeichnet, drosselt die Wirtschaftsleistung und höhlt die Kaufkraft von Familien aus, die zusehen müssen, wie ihre Stromrechnungen unaufhaltsam ansteigen.

In diesem neuen Kontext wird die Verbindung zwischen Energiepreisen und Außenpolitik und somit der zunehmende politische Einfluss der Erzeugerländer offensichtlich. Natürlich muss Europa eine schnell wirksame Strategie verfolgen, die darauf basiert, dass früher erneuerbare Energiequellen genutzt werden, für neue Methoden der Erzeugung natürlicher, umweltfreundlicher Energie geworben und nach ihnen gesucht wird sowie neue Pipelines gelegt werden. Aus diesem Grund müssen auch unsere Öl- und Gasreserven ausgebaut werden.

All dies reicht aber nicht. Es müssen zudem neue Initiativen eingeleitet werden. Ich möchte besonders auf die beiden von Premierminister Berlusconi in den letzten Wochen unterbreiteten Vorschläge hinweisen: das gemeinsame Handeln aller Länder, die Energie beziehen, und daher die Festlegung eines Höchstpreises sowie die Ausarbeitung eines großangelegten Plans für Atomkraftwerke. Herr Kommissar, würden Sie bitte im Namen der Kommission auf diese beiden Vorschläge eingehen? Können Sie uns außerdem bei der Erläuterung der Strategien für eine versorgungstechnisch andere Zukunft mitteilen – soweit Sie darüber informiert sind –, ob derzeit Finanzspekulation stattfindet und was die Kommission dagegen zu tun gedenkt?

 
  
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  Reino Paasilinna (PSE). - (FI) Herr Präsident! Diese Entschließung ist von großer Bedeutung, und wir haben unsere eigene grundlegende Ansicht dazu. In dieser Situation geht es stürmischer zu als am Bermuda-Dreieck, und Abhängigkeit, Klimaprobleme und Preise, die sich die Armen einfach nicht leisten können, bringen das Meer heftig in Bewegung – wobei wir noch nicht einmal Spekulanten und Lebensmittelpreise erwähnt haben.

Wir müssen Energie sparen, denn dies ist die wirksamste Lösung, die wir kennen. Die CO2-Bilanz der Armen ist im Vergleich zu den Reichen sehr gering, wobei die Reichen kein Interesse an einer Verringerung haben, sondern einfach bereit sind, mehr zu zahlen.

Sollten wir in dieser Situation daher Vorschriften für die progressive Energiebesteuerung einführen? Diejenigen, die es sich leisten können, würden für Energie einen Preis zahlen, der relativ betrachtet höher ist. Oder sollten wir für Waren, für die viel Energie benötigt wird, oder Dienstleistungen, durch die Energie verschwendet wird, einen höheren Preis verlangen? Die Spekulanten müssen selbstverständlich unter Kontrolle gebracht werden. Wir sprechen von nachhaltiger Entwicklung: Ihre Helden sind Menschen, die sich aufgrund der hohen Kosten nur wenig Energie leisten können, und für deren Situation muss auf nachhaltige Weise etwas getan werden. Dies ist unsere grundlegende Haltung.

 
  
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  Jim Allister (NI). - Herr Präsident! Zu den Projekten, für die sich die EU einsetzt, zählt der einheitliche Strommarkt in Gesamtirland. Kann die Kommission erklären, weshalb sie nichts für die Verbraucher aus Nordirland tut und weshalb wir anstelle von Stabilität und niedrigeren Preisen seit Januar dieses Jahres einen massiven Anstieg um 52 % und einen immer größeren Preisunterschied zum Rest des Vereinigten Königreichs erleben mussten, wo der Preis im selben Zeitraum um 29 % anstieg? Natürlich war der Anstieg auch dort hoch, aber dennoch wesentlich niedriger als 52 %.

Wird die Kommission untersuchen, weshalb man es bei diesem Programm nicht geschafft hat, das von Minister Nigel Dodds bei der Einführung abgegebene Versprechen einzuhalten, bei dem es um Einsparungen durch Effizienz und mehr Wettbewerb ging? Dadurch sollte der Großhandelspreis von Energie gesenkt werden, wovon laut seinen Worten vor allem die Verbraucher profitieren sollten. Für die Menschen in meinem Wahlkreis hören sich diese Worte weniger als ein Jahr später ziemlich hohl an. Wird die Kommission vor allem untersuchen, in welchem Maß dieses Versagen in Bezug auf den einheitlichen Strommarkt darauf zurückzuführen ist, dass nicht genug gegen die Dominanz der ESB auf dem Markt der Republik Irland getan wurde? Dies führte zu mangelnde, Wettbewerb, ohne den ein einheitlicher Strommarkt natürlich nicht von Erfolg gekrönt sein kann.

 
  
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  Ari Vatanen (PPE-DE). - Herr Präsident! Wenn wir über Preise sprechen, reden wir auch immer über erneuerbare Energie. Nun, wir wissen, dass es uns ein Vermögen kosten wird, und aus diesem Grund wird die finanzielle Verantwortung im Hinblick auf Energiepreise oft vom Winde verweht. Wie sieht es mit diesen 80 % aus? Müssen wir nicht den künftigen Anforderungen nach noch mehr Energie gerecht werden?

Schauen Sie sich Nord Stream an. Wir sprechen in Zusammenhang mit Nord Stream lediglich über die Umweltnormen. Das ist ein wenig so, als ob man die Normen eines Seils untersucht, das einem als Schlinge um den Hals gelegt wurde, weil uns Nord Stream und vergleichbare Projekte aus energetischer Sicht abhängiger machen und nicht unabhängiger.

Was werden wir also unternehmen? Die einzige Antwort, die von Verantwortung zeugt, ist die Atomkraft: Sie macht uns unabhängig, sie ist kostengünstig, sie ist wettbewerbsfähig, und ihr Preis lässt sich prognostizieren. Außerdem ist sie emissionsfrei und Russland-frei.

 
  
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  Atanas Paparizov (PSE).(BG) Herr Präsident, Herr Kommissar! Angesichts des Anstiegs der Energiepreise ist es besonders wichtig, dass im Hinblick auf die Preisbildung Transparenz herrscht. Damit ein europäischer Binnenmarkt für Energie entstehen kann, müssen gemeinsame Regeln verordnet werden. Dadurch lässt sich ein höheres Maß an Sicherheit für neue Investitionen in den Energiesektor sowie in Strom- und Gasleitungsnetze gewährleisten. Genau dieses dritte Energiepaket muss so schnell wie möglich angenommen werden, und die Kommission und der Rat spielen in dieser Hinsicht eine besonders wichtige Rolle. Durch das Paket werden die Rechte und die Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörden gestärkt und deren Aktivitäten durch die neu geschaffene Agentur harmonisiert. Auch muss besonders auf den Begriff der „Energiearmut“ und auf die nationale Definition dieses Begriffs geachtet werden, damit unter anderem gewährleistet wird, dass Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, durch den Mechanismus der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen, an denen ein allgemeines Interesse besteht, im Winter ein Mindestmaß an Energie zur Verfügung steht.

Ich denke, dass sich das Problem der hohen Energiepreise auch durch eine angemessene Energiepolitik kontrollieren ließe, die darauf abzielt, Anreize für Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen und Energiesparprodukte zu geben. Wir nehmen den von Kommissar Piebalgs im Rahmen seiner Erklärung gemachten Vorschlag über Energieeffizienz mit Interesse zur Kenntnis und werden ihn berücksichtigen.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE). - (RO) Untersuchungen zeigen, dass mindestens 20 % der in der EU verbrauchten Energie verschwendet werden. Wir sollten betonen, dass Haushalte ein Energiesparpotenzial von nahezu 30 % haben, was bedeutet, dass ein Drittel der derzeit in Wohnhäusern verbrauchten Energie eingespart werden könnte. Eine praktische Lösung stellt die Heizungssanierung von Gebäuden dar, aber diese Lösung wird ungerechterweise ignoriert und erhält von der Europäischen Union nicht genügend Mittel.

In Rumänien würden sich durch die Sanierung beispielsweise mehr als 600 000 Tonnen Öl pro Jahr einsparen lassen. Ich bin der Auffassung, dass man sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen sollte, die EU-Mittel zur Steigerung der Heizeffizienz in Haushalten um mindestens 10 % anzuheben. Dies ist eine konkrete, praktische und nachhaltige Lösung der Probleme, mit denen sich die Bürger aufgrund des höheren Energiepreises konfrontiert sehen.

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte lediglich über einen Aspekt der Energiepreise sprechen, nämlich den Preis der Fernwärme. In Ungarn nutzen Hunderttausende von Haushalten Fernwärme, und überwiegend handelt es sich dabei um Familien mit bescheidenem Einkommen. Der Preis ist daher aus sozialer Sicht von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der heruntergekommenen Infrastruktur und anderer technischer Gründe ist Fernwärme aber wesentlich teurer als Einzelheizungen. Dies widerspricht dem gesunden Menschenverstand und den grundlegenden Umweltinteressen. Aus diesem Grund nutze ich stets die Gelegenheit, die Kommission und den Rat aufzufordern, finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Fernwärmesysteme zur Verfügung zu stellen, damit sie sozialverträglich und ökologisch effizient werden. Solange Fernwärme in einigen Mitgliedstaaten teurer ist als Einzelheizungen, kann von Energieeffizienz keine Rede sein.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Die Europäische Kommission hat ein Paket für die Sicherheit und Sicherung von Nuklearkraftwerken vorgelegt. Werden Sie dafür sorgen, dass das in der Ratsarbeitsgruppe jetzt endlich auf die Tagesordnung kommt und noch ein Erfolg für die französische Ratspräsidentschaft werden kann?

Herrn Kommissar Piebalgs möchte ich gerne fragen, ob es möglich wäre, mit Herrn Kommissar Kovács zu reden, um zu sehen, dass wir für Investitionen in den Energiebereich Anreize und Abschreibungsmöglichkeiten bekommen, so dass die Gewinne sinnvoll investiert werden können und damit auch die Preise sinken könnten.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Damit wir unsere Energieprobleme lösen können, benötigen wir eine gemeinsame Energiepolitik, die auch außenpolitische Aspekte aufweist. Wir müssen den Binnenmarkt einrichten, und das dritte Energiepaket stellt hierfür die Grundlage dar. Die Richtlinie selbst ist jedoch keine Antwort. Wir brauchen finanzielle Impulse, und es müssen in den Bereichen Gas und Strom gute Verknüpfungen geschaffen werden. Dadurch ließe sich Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten.

Hinsichtlich des externen Aspekts sollte die Europäische Union – wie die WTO – mit einer Stimme sprechen. Die Kommission sollte dazu befugt sein, Energiepreise auszuhandeln. Dies sollte kein Thema sein, über das in jedem einzelnen Staat diskutiert wird, sondern wir sollten in dieser Sache gemeinsam als einer der wichtigen Akteure des Weltmarkts verhandeln.

Wir sollten unseren Blick etwas schweifen lassen, um zu sehen, wer uns mit Energie versorgt. Bauen wir nicht vielleicht Gaspipelines, in denen möglicherweise kein Gas mehr fließen wird? Bei Nord Stream vermutet man dies ja. Steht uns die Arktis als mögliche Energiequelle zur Verfügung?

Auch auf die Bedeutung kurzfristiger Maßnahmen möchte ich hinweisen. Hier denke ich an Gespräche mit den OPEC-Ländern und an das Thema Mehrwertsteuer.

 
  
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  Christopher Beazley (PPE-DE). - Herr Präsident! Im Rahmen dieser Aussprache haben Kollegen von den Sozialisten und Grünen über Spekulation gesprochen und darüber, wie inakzeptabel dieses Verhalten im Hinblick auf die Energiepreise ist. Dem stimme ich zu. Ich möchte sie auch bitten, sich über den politischen Kontext der Energiepreisgestaltung Gedanken zu machen und dabei vor allem über den beruflichen Werdegang des früheren deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, der derzeit bei Gazprom beschäftigt ist. Er verfolgt offensichtlich ein Interesse, bei dem man ohne Atomkraft auskommt, das – und daran hat uns Ari Vatanen erinnert – allerdings nicht frei von russischer Politik ist.

Ich möchte den Rat fragen, ob er im Rahmen seiner Antwort den Plan erläutern könnte, der mit dem Ziel einer gemeinsamen EU-weiten Energiepolitik verfolgt werden soll, und ob er dabei auf die zeitliche Abfolge eingehen könnte. Und den Kommissar möchte ich fragen, ob er dem Rat eine Tabelle vorgelegt hat, aus der die relative Kostenberechnung für Öl und Gas – beispielsweise aus Russland – im Vergleich zu Flüssigerdgas – beispielsweise aus Katar –, Atomenergie und all den anderen Energiearten hervorgeht. Diese Frage stelle ich, weil ich den Eindruck habe, dass unsere Regierungen Energie nicht zu den Preisen erzeugen, die den Verbrauchern lieb wären. Sie verfolgen ihre eigenen politischen Interessen.

 
  
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  Jean-Louis Borloo, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident! Drei Aspekte sind für mich wichtig. Ich bin wirklich der Meinung, dass uns die Ära, in der Energie an einem Ort erzeugt und dann transportiert und auf der ganzen Welt verkauft wird, in eine territoriale Situation gebracht hat, die aus guten Gründen ein Bestandteil der globalen Finanzkrise geworden ist, denn ein Regenschauer kann zwar von Vorteil sein, er kann aber auch zu Überschwemmungen führen. Wenn es an einem Ort, der nicht genug Regen aufnehmen kann, plötzlich zu stark regnet, dann kommt es zu Überschwemmungen und zu einer Katastrophe. Dies führt wiederum zu einer Reihe von Nebenwirkungen, und dabei wird die angesammelte Geldmenge auf unrealistische Weise verwaltet.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Energie ist das Jahrhundertthema. Ich habe mir soeben den Beitrag von Herrn Goebbels angehört und war von seinem emotionalen Tonfall ergriffen. Ich bin der Meinung, dass wir nicht nur unser Verbrauchsniveau senken, sondern auch lokaler handeln müssen, um nicht mehr von einer Energieart abhängig zu sein. Dies wird auch Probleme hervorrufen, wie es bei der Kohle der Fall ist. Hier handelt es sich um eine lokale Ressource, die in Erwägung gezogen werden muss. Außerdem müssen wir die Spekulation lokalisieren. Wir müssen sie einschränken, und wir müssen ihr entgegenwirken.

Beim Treffen zwischen der EU und der OPEC, das vor eineinhalb Monaten stattfand, wurde vorgeschlagen, Experten mit der Durchführung einer umfangreichen Analyse zu beauftragen, damit ein Verständnis dafür entwickelt werden kann, was in verschiedenen Marktsektoren aus kurzfristiger Sicht geschehen ist.

Und dann ist da noch das Thema der langfristigen Prognosen. Die einzige Antwort im Hinblick auf Prognosen ist die, sich an den in Dschidda gefassten Entschluss zu halten. Dies bedeutet, dass Europa – also alle europäischen Länder und Europa als Ganzes – Schritte in Richtung Energieeffizienz und geringerer Verbrauch unternehmen muss. Wenn wir auf sechs bis neun Milliarden verzichten und uns an dieses Modell halten, dann werden die Prognostiker sicherlich immer recht haben.

Herr Kommissar, unter Umständen stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und ob die Finanzierung für unterschiedliche Forschungsbereiche weltweit intensiviert werden kann. Die Energieeffizienz ist sicherlich ein Thema, auf das wir noch einmal zu sprechen kommen.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich würde Ihnen wirklich gern versichern, dass die Ölpreise fallen werden. Ich möchte jedoch auf die Themen hinweisen, die wir aus irgendeinem Grund unterschätzt haben. Durch Ölmärkte ließ sich die physische Bereitstellung von Öl gewährleisten, und das Gleiche gilt für Gas auf den Gasmärkten und für Kohle auf den Kohlemärkten. Dies bedeutet, dass die Interaktion zwischen Finanzmärkten und Ölmärkten funktionieren kann. Anders ausgedrückt: Wir müssen nicht den Markt in Frage stellen, sondern Energie innerhalb der Europäischen Union anders erzeugen und verbrauchen. Dies ist die tatsächliche Antwort, weil wir nicht davon ausgehen können, dass der Markt einfacher wird.

Es herrscht Wachstum. Wenn Wachstum herrscht, steigt die Nachfrage nach Energieressourcen, und von keiner der vorhandenen Energieressourcen gibt es genug, um sagen zu können, dass sie problemlos zur Verfügung stünde. Hierzu brauchen wir einen Paradigmenwechsel, wir müssen mit Überzeugung neue Mittel in Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie in Forschung und Entwicklung investieren.

Dafür benötigen wir jedoch Geld, und dieses Geld muss von privaten und öffentlichen Investoren aufgebracht werden. Wir dürften hierzu nur in der Lage sein, wenn ein wirklich funktionsfähiger Markt vorhanden ist. Unter einem wirklich funktionsfähigen Markt versteht man, dass jeder den echten Preis zahlt und dabei nicht nur die Kosten gedeckt werden, sondern auch die Kapitalrendite. Wir müssen uns auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen konzentrieren, die für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen gelten, die darauf wirklich angewiesen sind. Hierfür gibt es in der EU bereits entsprechende Rechtsvorschriften. Von diesem Kurs sollten wir jedoch nicht abweichen.

Ich denke – und dies habe ich schon mehrmals gesagt –, dass die im zweiten Paket enthaltenen Vorschläge für diesen Richtungswechsel entscheidend sind, und um dem noch mehr Nachdruck zu verleihen, werden wir bei der zweiten Überprüfung der Energiestrategie unter folgenden Überschriften noch einige Elemente hinzufügen: Infrastrukturanforderungen und Diversifizierung der Energieversorgung, externe Energiebeziehungen, Öl- und Gasvorräte sowie Krisenmechanismen, Energieeffizienz und bestmögliche Nutzung der EU-eigenen Energiequellen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir dürfen von diesem Weg nicht abweichen und sollten nicht glauben, dass es eine magische Lösung gäbe, durch die sich die Preise sofort senken ließen. Wenn wir diesen Weg jedoch weitergehen, können wir definitiv garantieren, dass bereits dieser Generation effiziente, erschwingliche und umweltfreundliche Energie zur Verfügung steht. Wenn wir im Energiesektor nur langsam Veränderungen bewirken, werden nicht nur wir darunter leiden, sondern auch die nächsten Generationen.

Wir befinden uns also in dieser kritischen Phase, und wie der Minister bereits gesagt hat, ist Energie das Hauptthema dieses Jahrhunderts. Es ist eines der Hauptthemen, obwohl die Öffentlichkeit dies nicht immer so sieht. Man denkt, dass wir eine Patentlösung hätten, durch die sich die Situation vollständig verändern ließe. Wir sollten die Richtung beibehalten, die wir zusammen mit dem Parlament eingeschlagen haben, und ich denke, dass es auf Kohärenz ankommt. Darüber hinaus hoffe ich sehr, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften während der Wahlperiode dieses Parlaments angenommen werden. Dies ist entscheidend. Hierbei handelt es sich um die beste Antwort auf die steigenden Ölpreise.

 
  
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  Der Präsident. − Ich habe gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben in letzter Zeit einen beispiellosen Anstieg der Brennstoffpreise erlebt. Der Grund dafür ist hauptsächlich die Spekulation, die von Unternehmen betrieben wurde, die durch die spekulative Bewertung von Ölreserven, welche zu niedrigeren Preisen erworben wurden, sehr hohe Gewinne erwirtschaften konnten.

Dieser skandalöse Preisanstieg hat die Lebensbedingungen der allgemeinen Bevölkerung verschlechtert, und dies ist besonders im Hinblick auf die wirtschaftlich schwächeren Gesellschaftsschichten der Fall. Auch auf die Wirtschaftstätigkeit verschiedener Sektoren wie Transport und andere Dienstleistungen sowie Industrie, Landwirtschaft und Fischerei hatte er verheerende Auswirkungen.

Obwohl der Preis für Erdöl beträchtlich gefallen ist, werden in einigen Ländern weiterhin hohe Preise verlangt, worunter die Verbraucher leiden. Dies sollte die einzelnen Mitgliedstaaten dazu veranlassen, eine Steuer zu erheben, die ausschließlich für außerordentliche und spekulative Gewinne zu entrichten ist. So könnten diese Gelder in die Staatskassen fließen und dann zur Unterstützung der Sektoren und Menschen verwendet werden, die durch diese Situation am stärksten in Mitleidenschaft gezogen werden.

Die wichtigsten Veränderungen sollten jedoch struktureller Natur sein, und die Liberalisierung des Energiesektors ist zu stoppen, wobei berücksichtigt werden muss, dass es sich hier um einen aus entwicklungspolitischer Sicht strategischen Sektor handelt. Infolgedessen sollte er verstaatlicht werden, um eine öffentliche Politik zu gewährleisten, bei der man den nationalen Interessen und den Interessen der gesamten Bevölkerung gerecht wird.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. – Wie passend, dass man im Europäischen Parlament gerade jetzt über Energiepreise spricht, wo sich der Sommer doch gerade dem Ende zuneigt. Viele Menschen in meinem Wahlkreis beobachten das Thermometer bereits mit Furcht. Fallende Temperaturen bedeuten, dass sie nachrechnen müssen, ob sich das Anschalten dieser doch so teuren Heizung rechtfertigen lässt.

Vor dem Tag, an dem die Gas- oder Stromrechnung ins Haus flattert, graut es ihnen. Nicht nur die ärmsten Familien müssen entscheiden, welche wichtigen Ausgaben sie diesen Herbst und Winter streichen müssen, um sich warm zu halten.

Besonders hart trifft dies Familien, in denen Kleinkinder oder ältere Menschen leben. Einerseits ist ihr Budget am geringsten, und andererseits ist ihr Stromverbrauch am höchsten.

Ich werde Maßnahmen, die getroffen werden, damit die schwächsten Gesellschaftsschichten weniger stark durch Energiekosten belastet werden, von ganzem Herzen unterstützen.

Im zivilisierten Herzen Europas kann ein warmes Zuhause im 21. Jahrhundert nicht als Luxus betrachtet werden.

 
  
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  András Gyürk (PPE-DE), schriftlich. (HU) In den letzten Monaten konnten wir mit eigenen Augen zusehen, wie die Energiepreise mit völlig neuer Geschwindigkeit angestiegen sind. Die Tatsache, dass der Energieverbrauch immer teurer wird, könnte auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas äußerst schädliche Auswirkungen haben. Darüber hinaus wirkt sich dies gravierend auf die wehrlosesten Schichten der Gesellschaft aus. Das Problem wird sogar noch dadurch verschärft, dass man in einigen Ländern die vorhandenen Rohstoffvorräte politischen Zielen unterordnet. Aus diesen Gründen ist der Anstieg der Energiepreise zu einer der heikelsten politischen Fragen geworden.

Obwohl sich kein einziger Mitgliedstaat den Auswirkungen entziehen kann, die dieser Preisanstieg hat, befinden sich einige Länder in einer besonders wehrlosen Situation. Aufgrund einer langsam vor sich hintreibenden, abwegigen Politik der Regierung waren die ungarischen Verbraucher allein im Jahr 2008 viermal gezwungen, einen Anstieg der Gaspreise in Kauf zu nehmen. Aus genau diesem Grund ist der Anstieg der Energiepreise zu einer der wichtigsten Ursachen für soziale Unzufriedenheit in Ungarn geworden.

Es müssen koordinierte, kohärente Maßnahmen ergriffen werden, damit die Preise weiterhin gelenkt werden können. Es muss alles getan werden, damit das System langfristiger internationaler Abkommen, durch das die Energieversorgung bestimmt wird, transparent ist. Zudem muss sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten der Wettbewerb intensiviert und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, durch die sich die Energieeffizienz steigern lässt. Die Europäische Union muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um eine klare Haltung einnehmen zu können, und zwar in erster Linie durch den Bau alternativer Energietransportrouten. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass es richtig ist, Maßnahmen zu koordinieren, durch die die wehrlosesten Menschen in Schutz genommen werden sollen. Unserer Meinung nach darf der Anstieg der Energiepreise nicht zu größeren sozialen Unterschieden führen.

 
  
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  Katrin Saks (PSE), schriftlich. (ET) Im kommenden Winter müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten unbedingt alles in Ihren Kräften Stehende tun, um die Menschen zu unterstützen, die sich den Anstieg der Energiepreise vielleicht nicht leisten können. Auch für Estland wird ein Preisanstieg zwischen 30 und 40 % vorausgesagt. Ich sorge mich vor allem darum, welche Auswirkungen der Anstieg der Energiepreise auf diejenigen haben könnte, die niedrige Einkommen haben oder arm bzw. anderweitig schutzbedürftig sind.

Ich stimme 100-prozentig der Aussage zu, dass man in den Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen muss, um erschwingliche Energiepreise zu garantieren. Hierzu zählen zweckbestimmte Einkommensbeihilfen und Nachlässe sowie Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz privater Haushalte.

Zudem bin ich überzeugt, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne zur Bekämpfung von Energiearmut aufstellen sollten. Vor allem muss der Begriff „Energiearmut“ definiert werden. Durch die Definition des Konzepts könnte man sich besser auf die Ziele konzentrieren. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass niemand mehr Brennstoffarmut leidet!

Bei mir zuhause, in Estland, ist die Situation ganz anders als beispielsweise ins Großbritannien, und der Begriff „Energiearmut“ ist sehr seltsam. Dies ist ein typisches Beispiel für Eurojargon, der sich – absichtlich oder auch nicht – immer mehr einschleicht. Dahinter steckt jedoch eine äußerst interessante Idee, mit der sich die Verfasser von Rechtsverordnungen vertraut machen müssen.

Zweckbestimmte Beihilfen für ältere Menschen, Großfamilien und Behinderte im Sinne der in Großbritannien geleisteten „Heizkostenzuschüsse“ oder „Schlechtwetterzuschüsse“ spielen eine wichtige Rolle. Maßnahmen wie diese dienen anderen meiner Meinung nach als hervorragendes Beispiel.

Es wird viel über Einsparungen gesprochen, aber wenig getan, obwohl man durch Taten am schnellsten Veränderungen herbeiführen könnte. Je besser unsere Häuser isoliert und je energieeffizienter sie sind, desto weniger müssen wir ausgeben, damit die Innentemperatur nicht fällt. Dadurch ließen sich hohe Einsparungen erzielen, weil beispielsweise in Estland 40 % der Primärenergie für Gebäude genutzt werden. Bei diesem Punkt dürfen wir uns aber nicht darauf verlassen, dass diejenigen die Initiative ergreifen, denen es kalt wird.

 
  
  

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis