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Plenardebatten
Donnerstag, 25. September 2008 - BrüsselAusgabe im ABl.
ANLAGE (Schriftliche Antworten) - ANFRAGEN AN DEN RAT (Für diese Antworten ist der amtierende Präsident des Rates der Europäischen Union verantwortlich.)

Anfrage Nr. 16 von Konstantinos Droutsas (H-0649/08 )  
 Betrifft: Neue Provokation seitens der EJRM gegen Griechenland
H-0649/08
 

Das Schreiben von Premierminister Nikola Gruevski an den griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis, in dem erneut die nicht akzeptable Auffassung wiederholt wurde, dass eine mazedonische Minderheit in Griechenland lebe, stellt eine neue Provokation dar. Dieses Schreiben bestätigt den Eindruck, dass der imperialistische Machtkampf auf dem Balkan von Erpressung und irredentistischen Äußerungen – wie die bezüglich des Bestehens einer mazedonischen Minderheit in Griechenland – geprägt ist.

Verurteilt der Rat dieses Verhalten von Nikola Gruevski? Unterstützt er die „Nicht-Veränderbarkeit“ der Grenzen auf dem Balkan und ist er der Auffassung, dass solche irredentistischen Äußerungen oder Ansichten Gefahren für die dort lebenden Völker bergen?

 
  
 

Diese von der Präsidentschaft erstellte Antwort ist weder für den Rat noch für die Mitgliedstaaten verbindlich und wurde nicht mündlich in der Fragestunde an den Rat bei der Plenartagung II des Europäischen Parlaments in Brüssel im September 2008 vorgetragen.

Der Rat hat keinerlei Stellungnahme zu einem Schreiben von Premierminister Gruevski an Ministerpräsident Karamanlis abgegeben. Der Rat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufrechterhaltung gutnachbarschaftlicher Beziehungen von herausragender Bedeutung ist. Hierzu gehört auch eine Verhandlungslösung zu dem genannten Problem, die für alle Parteien annehmbar ist.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis