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Plenardebatten
Donnerstag, 25. September 2008 - BrüsselAusgabe im ABl.
ANLAGE (Schriftliche Antworten) - ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION

Anfrage Nr. 70 von Baroness Nicholson of Winterbourne (H-0657/08 )  
 Betrifft: Angriff auf die indische Botschaft in Kabul
H-0657/08
 

Indien spielt eine wichtige Rolle in Afghanistan und ist ein bedeutender Faktor für die Sicherheit und Stabilisierung des Landes. Die indische Unterstützung beim Wiederaufbau in Afghanistan hatte erhebliche Auswirkungen in der Region. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2002 hat die indische Regierung über 750 Millionen US-Dollar für Afghanistan bereitgestellt. Außerdem arbeiten Tausende indischer Bürger im Land, um die Lebensumstände der afghanischen Bevölkerung dadurch zu verbessern, dass sie diese Mittel in Projekten zum Aufbau elementarer Kapazitäten und Institutionen einsetzen, wie z. B. für den Wiederaufbau und die Vollendung der Salma-Talsperre in der Provinz Herat.

Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Europäische Union angesichts des am Montag, 7. Juli 2008, auf die indische Botschaft in Kabul verübten Anschlags zu treffen, um sowohl die indische als auch die afghanische Regierung umfassend dabei zu unterstützen, die Urheber dieses brutalen Anschlags vor Gericht zu bringen?

Kann die Kommission angesichts der verstärkten Verpflichtungen, die die Europäische Union auf der Internationalen Konferenz zur Unterstützung Afghanistans im Juni dieses Jahres in Paris im Bereich der Stärkung der afghanischen Institutionen und der Verbesserung der Sicherheit in diesem Land nebst einer Reihe weiterer wesentlicher Verpflichtungen eingegangen ist, mitteilen, wie sie mit der afghanischen Regierung und anderen Partnern wie Indien weiter zusammenzuarbeiten gedenkt, um eine Situation herbeizuführen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der bereits eingeleitete Aufbau grundlegender Kapazitäten und Institutionen tatsächlich Wirkung zeigt?

 
  
 

Die Kommission hat den fürchterlichen Bombenanschlag auf die indische Botschaft in Kabul am 7. Juli 2008, der viele Tote unter der afghanischen Zivilbevölkerung, den indischen Diplomaten und dem Botschaftspersonal sowie eine Vielzahl Verletzter gefordert hat, auf das Schärfste verurteilt. So hat die Kommission in der Rede an das Parlament am 8. Juli 2008, dem Tag nach dem Bombenanschlag, dieses Attentat entschieden verurteilt und den Familien, die bei diesem Anschlag Angehörige verloren oder Verletzungen erlitten haben, ihr Beileid ausgesprochen.

Wie die Stellungnahme der EU-Präsidentschaft seinerzeit zum Ausdruck brachte, sind solche gegen die diplomatische Vertretung eines Landes gerichteten Taten prinzipiell nicht hinnehmbar. Die EU hat der indischen Regierung gegenüber ihre Solidarität bekundet und der afghanischen Regierung erneut ihre entschiedene Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus versichert. Alle diejenigen, die hinter diesem abscheulichen Terroranschlag stehen, müssen vor Gericht gestellt werden.

Die Kommission macht erhebliche Fortschritte beim Ausbau der Beziehungen zu Indien. Der Gemeinschaftshaushalt für Indien für den Zeitraum 2007-2013 beläuft sich auf 260 Millionen Euro. Darin enthalten sind Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans. Nach der Überarbeitung des gemeinsamen Aktionsplans EU–Indien hat die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Atomwaffen unterbreitet.

Die Unterstützung für Afghanistan ist und bleibt eine unserer Hauptprioritäten. Seit 2002 hat sich die Gemeinschaft hier mit 1,2 Milliarden Euro engagiert. Auf der Pariser Konferenz vom 12. Juni 2008, wo sich die internationale Gemeinschaft versammelte, um ihr Eintreten für Afghanistan zu bekräftigen, wurde in Erinnerung gebracht, dass sich die Kommission auf ein langfristiges Engagement eingestellt hat. Die Sicherheitslage hat es sowohl für die internationale Gemeinschaft als auch für die afghanische Regierung schwieriger gemacht, die so dringend benötigten Fortschritte vor Ort zu erzielen. Die Gemeinschaft ist allerdings entschlossen, ihren Teil zur Unterstützung der für die Schaffung rechtstaatlicher Verhältnisse erforderlichen Schlüsselinstitutionen beizutragen. Dementsprechend verkündete die Kommission 2007 auf der Konferenz von Rom zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan, dass die Gemeinschaft zu diesem Zweck bis 2010 bis zu 200 Millionen Euro bereitstellen werde. Diese Unterstützung kommt dem Aufbau von Polizei und Justiz zugute. Die Kommission arbeitet mit den Schlüsselinstitutionen in Kabul an einem Projekt, das diese Institutionen zu offenen, professionell arbeitenden und legitimen Einrichtungen machen soll. In einigen Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen, und die Geberkoordination wurde seit Rom erheblich verbessert. Die Kommission leistet außerdem weiterhin Unterstützung für die Polizeikräfte, insbesondere über den Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan (LOTFA). Dies sollte mit der Zeit zur Stärkung der wichtigsten institutionellen Kapazitäten Afghanistans beitragen.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis