Der ersten Seite der Website des „Khiam Rehabilitation Centre“ (KRC), einer Massenorganisation der Hisbollah, mit Datum vom 24. Juli ist zu entnehmen, dass der bereits in der Vergangenheit als „Sohn und Held“ des Libanon bezeichnete Samir Kuntar das Follow up-Komitee zur Unterstützung libanesischer Gefangener und das KRC – offenbar haben beide dieselbe Adresse – besucht hat. Unten auf der Seite steht das Logo der Europäischen Union mit dem Text „Within the Framework of the European Initiative for Democracy & Human Rights (EIDHR) – Project Funded by the European Union – Implemented by KRC“.

Mit Hilfe zahlreicher Schreiben und direkt an die Kommission gerichteter Anfragen habe ich einschlägige Beweise vorgelegt, dass das von der Kommission in diesem Rahmen finanzierte libanesische Hauptprojekt nichts mit der Förderung, aber alles mit der Unterdrückung der Demokratie und der Menschenrechte zu tun hat, indem Terrorismus und Fanatismus verherrlicht werden, wobei diese Beweise die Kommission keineswegs dazu bewogen haben, ihre Haltung zu ändern.

Hält es die Kommission für rechtmäßig, Geld der europäischen Steuerzahler für die Verherrlichung der abscheulichsten Form von Rassismus und Fanatismus zu verwenden, nämlich für die Glorifizierung eines Mordes an einem Kind, das nur deshalb getötet wurde, weil es jüdisch war?

Was das von der Kommission geförderte Projekt des Khiam Rehabilitation Centre (KRC) angeht, so wird dieses von der Delegation aufmerksam beobachtet. Wie die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2008 an den Herrn Abgeordneten mitteilte, ist die Kommission mit den Ergebnissen dieses Projekts zufrieden. Es kümmert sich um ein sehr wichtiges Thema und bietet medizinische, soziale und psychologische Unterstützung für Folteropfer. Diese Verwendung von EU-Steuerzahlergeldern befindet sich in vollständiger Übereinstimmung mit den Zielen der durch das Parlament beschlossenen Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Dem Herrn Abgeordneten wurden ausführliche Informationen über das Projekt gegeben, nicht nur in den Antworten der Kommission im Fragebogen des Haushaltskontrollausschusses im Rahmen der Entlastung für 2006, sondern auch in der ausgiebigen Korrespondenz mit dem für Verwaltungsangelegenheiten, Finanzprüfung und Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissar sowie der für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissarin. Diese hat dem Herrn Abgeordneten den Zwischenbericht über die betriebs- und finanztechnischen Aspekte des Projekts vom 29. April 2008 zur Verfügung gestellt.

Die Kommission verurteilt sämtliche Formen des Rassismus, verbindet die Finanzierung von Projekten allerdings nicht mit der Erwartung, dass die betreffenden Nichtregierungsorganisationen systematisch Meinungen zum Ausdruck bringen, die mit der EU-Außenpolitik konform gehen. Vielmehr unterstützt die EU Meinungsvielfalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange grundlegende demokratische Prinzipien nicht verletzt werden. Im vorliegenden Fall spiegelte das auf der Website der KRC publizierte Material den allgemeinen Tonfall der libanesischen Presselandschaft zur Freilassung der Gefangenen wider und basierte weitestgehend auf Zeitungsberichten.