- Vor der Abstimmung:

  Pervenche Berès (PSE), Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (FR) Herr Präsident! Beim Umgang mit der Krise hat das Parlament Verantwortungsbewusstsein gezeigt. In diesem Sinne trat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am Montagabend zusammen, um sich mit der Reform der Eigenkapitalrichtlinie – auch unter dem Kürzel „CRD“ bekannt – zu beschäftigen. Diese ist von der Kommission als ein Meilenstein ihrer Antwort auf die ernste Finanzkrise in der Europäischen Union vorgestellt worden.

Ich möchte das Plenum darüber informieren, dass es die Kommission nicht für erforderlich gefunden hat, sich am Montagabend an der Arbeitssitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu beteiligen, um die gegenseitigen Lageeinschätzungen auszutauschen.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 6:

  Wolf Klinz (ALDE). – (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben das schriftlich bekommen. Ich bin dafür, dass wir einen Zusatz aufnehmen, der auf Englisch folgendermaßen lautet:

„Deplores the expected spillover effects to other sectors of the economy, therefore ...“ („bedauert die zu erwartenden Übergreifeffekte auf andere Sektoren der Wirtschaft. Daher ...“)

(DE) Das als Einschub, um deutlich zu machen, dass die Finanzkrise eine negative Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft hat.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt.)

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir über einen Gemeinsamen Entschließungsantrag von vier Fraktionen abstimmen, die vereinbart haben, keine Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Text zu stellen. Mündliche Änderungsanträge sind auch Änderungsanträge, und die ALDE-Fraktion hat die Gemeinsame Entschließung unterschrieben. Deswegen müssen wir uns zu unserem Bedauern gegen weitere Änderungsanträge wenden, auch gegen mündliche Änderungsanträge.

- Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 6:

  Avril Doyle (PPE-DE). – Herr Präsident! Sollten wir nicht über Ziffer 6 abstimmen? Bitte klären Sie mich auf.

  Der Präsident. − Nein, es liegt kein Antrag für eine separate Abstimmung zu dieser Ziffer vor.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 9:

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – (LT) Ich wollte lediglich die Wörter neben Ziffer 9 anfügen, und der Text würde wie folgt lauten:

„und deren Konformität mit den Bestimmungen des Vertrags“, als klärender Hinweis. Der Text würde dann wie folgt lauten: „Regeln für Staatshilfen bezüglich vorgenommene Maßnahmen und deren Konformität mit den Bestimmungen des Vertrags“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt.)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 29:

  Ona Juknevičienė (ALDE). – Herr Präsident! Ich glaube, die Kollegen von der PPE-DE-Fraktion werden wohl gleich das Wort ergreifen. Aber vorher würde ich sie gerne fragen, ob es ihren Prinzipien schaden würde, wenn sie meinem mündlichen Änderungsantrag zustimmten, der das Hinzufügen von zwei Wörtern vorsieht, die die Isolation der baltischen Region im Energiebereich und ihre 100-prozentige Abhängigkeit von Russland unterstreicht. Wir möchten die Initiative der Kommission und insbesondere des Rates hervorheben und begrüßen, die dazu beitragen soll, die Isolation des Baltikums im Energiesektor zu überwinden. Daher plädiere ich dafür, in Ziffer 29, in der es um Osteuropa geht, das Baltikum ausdrücklich zu erwähnen. Ich bitte diesbezüglich um Ihre Unterstützung.

(Beifall von der Mitte und von links)

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, dass die verehrten Kollegen von der ALDE-Fraktion ihre berechtigten Einwände in den Verhandlungen vorbringen, die dazu da sind. Es ist eine Zumutung, solche Vorschläge im Plenum zu machen, weil man hier nicht ernsthaft darüber beraten kann. Das ist unparlamentarisch. Deswegen lassen wir das!

(Beifall)

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt.)

- Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Ich glaube, es gibt keine Entschuldigung dafür, dass wir die Änderungsanträge nicht bis heute Morgen um zehn Uhr erhalten haben, und dann auch nur auf Englisch, Lettisch und Finnisch. So dürfen die Dinge nicht laufen.

  Der Präsident. – Wir nehmen Ihre Beschwerde zur Kenntnis, Frau Goudin.

- Nach der Abstimmung:

  Alexander Alvaro (ALDE). – Herr Präsident! Ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, dass wir über die Entschließung einer Sitzung des Europäischen Rates abgestimmt haben, und es ist eine Schande, dass kein Vertreter des Rates anwesend ist, um zur Kenntnis zu nehmen, mit was wir uns beschäftigt haben und was wir zu sagen haben. Dies ist keine Art der Zusammenarbeit.

(Beifall)

  David Martin (PSE). – Herr Präsident! Der Rat ist hier heute zwar nicht vertreten, aber ich möchte das hohe Haus auffordern, unsere neue Kommissarin zu begrüßen, die sich unmittelbar nach ihrer Ernennung die Mühe gemacht hat, hier heute zur Abstimmung anwesend zu sein. Ich begrüße Baronin Catherine Ashton im Parlament.

(Lebhafter Beifall)

  Der Präsident. – In der Tat, Herr Martin, Sie sind wirklich flott.