Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Birma(1).

  Zdzisław Zbigniew Podkański, Verfasser. − (PL) Herr Präsident! Der birmanischen Militärjunta ist es bislang nicht gelungen, ihre Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nach der sogenannten „Safran-Revolution“ zu halten. Sie konnte auch nicht die Situation für ihre Gesellschaft verbessern, die sich auflehnt und die ihr zustehenden Rechte einfordert. Demokratie und Entwicklung können auch durch die brutale Niederschlagung der flächendeckenden Proteste im September oder durch Masseninhaftierungen nicht erdrückt werden.

Birma muss die Richtung demokratischer Prinzipien einschlagen und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, ein Mehrparteiensystem und die Freilassung politischer Häftlinge gewährleisten. Es muss weiterhin eine unabhängige Justiz einrichten und ethnische Säuberungen verhindern. Birma benötigt Unterstützung. Aus diesem Grund benötigt das Land mehr Engagement seitens der Vereinten Nationen, ihres Generalsekretärs, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Europäischen Kommission und der Regierungen jener Länder, die Einfluss auf die birmanischen Behörden ausüben können. Im Namen der Fraktion der Union für das Europa der Nationen, in deren Namen ich hier spreche, und im Namen der Verfasser möchte ich meine Unterstützung für diese Entschließung erklären, die ich auch den Mitgliedern des Hauses anrate.

  Marios Matsakis, Verfasser. − Herr Präsident! Dies ist die sechste Entschließung des Europäischen Parlaments über Birma im Laufe der letzten zwei Jahre, aber die monströse Militärjunta Birmas scheint von dem, was die EU denkt oder sagt, keinerlei Notiz zu nehmen. Zwischenzeitlich leiden die Normalbürger Birmas unter Unterdrückung, Verfolgung und Armut, und der Grund für das alles ist die brutale, anachronistische und schändliche Haltung dieses gedankenlosen Militärregimes, welches das Land regiert. Die Diktatoren werden natürlich dabei immer reicher und führen ein luxuriöses Leben auf Kosten des Leidens ihrer Bürger.

Es scheint so, als hätten die Entschließungen wenig Wirkung auf diese Militärverbrecher, und die Hauptursache liegt meiner Ansicht nach darin, dass Länder wie China, Indien und Russland Birma weiterhin wirtschaftlich und politisch unterstützen. Ich habe den Eindruck, dass wir unsere Aufmerksamkeit weniger auf Birma selbst als vielmehr auf diese drei Länder richten sollten. Wir müssen ihnen verständlich machen, dass sie die Hilfe für diese herz- und verstandlosen Militärgeneräle Birmas aussetzen müssen, wenn sie nicht riskieren wollen, ihre Beziehungen mit der EU schwer und unabänderlich zu belasten.

  Józef Pinior, Verfasser. − (PL) Herr Präsident! Birma ist mittlerweile ein ständiges Diskussionsthema in diesem Haus. Bei jeder Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg befassen wir uns erneut mit dieser Situation.

Das anstehende Asien-Europa-Treffen (ASEM) ist eine Gelegenheit für die Europäische Union, dort repräsentiert durch die französische Präsidentschaft, gewisse fundamentale Fragen mit den birmanischen Behörden zu erörtern. Das erste Thema betrifft die Freilassung politischer Gefangener. Laut Amnesty International sind zurzeit um die 2 100 politische Gefangene in Birma inhaftiert. Das zweite Thema ist das Aussetzen der Folterung von Inhaftierten. In Birma besteht ein konstantes Risiko, Folter zu erleiden. Drittens, die birmanische Armee muss ihren Aufgaben professionell nachkommen. Sie muss bei Militäraktionen gegen ethnische Minderheiten – derzeit insbesondere gegen das Volk der Karen – die Menschenrechte achten. Die Europäische Union kann Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht dulden.

Die Politik der Europäischen Union muss endlich auch spürbare Wirkungen zeigen. Wir müssen darüber nachdenken, ob Sanktionen eher die birmanische Regierung oder das Volk treffen würden. Unsere politischen Handlungen müssen weise sein. Die Europäische Union sollte ihre Politik der Sanktionen gegen Birma überdenken. Einerseits müssen wir auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten beharren. Andererseits ist die internationale Gemeinschaft aufgerufen, eine effektive Politik gegenüber Birma zu betreiben.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. – (ES) Herr Präsident! Das morgige Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Beijing bietet den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine ausgezeichnete Gelegenheit, die beunruhigende Situation der Menschenrechte in Birma erneut zur Sprache zu bringen.

Wie bereits in einem Brief von Amnesty International gefordert, wäre es ausgesprochen angebracht für den amtierenden Präsidenten des Rates, Nicolas Sarkozy, als Mitvorsitzenden des ASEM, die große Sorge Europas hinsichtlich der 2 100 politischen Gefangenen auszudrücken und ihre sofortige Freilassung zu fordern.

Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die aktuelle militärische Offensive gegen die Bevölkerungsgruppe der Karen im Osten des Landes, wo die größte militärische Aktion seit einem Jahrzehnt erfolgt ist. Die Operation zielt direkt auf die Zivilbevölkerung ab und führte bisher zur Binnenvertreibung von 150 000 Menschen. Im Juni 2006 hat Amnesty International den Nachweis erbracht, dass diese Vorgehensweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Weiterhin werden die fundamentalen politischen Probleme erstmalig während des geplanten Besuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Dezember erörtert, wie unter anderem von Burma Campaign Spain und Burma Campaign International gefordert wurde. Der Generalsekretär hat das Land erst vor kurzem bei zwei Anlässen infolge des Zyklons „Nargis“ Anfang dieses Jahres aufgesucht.

Wir hatten sicherlich bisher noch nie einen scheinbar so breiten Konsens zwischen Europäern und Asiaten darüber, dass mit vereinten Kräften Druck auf die Regierung ausgeübt werden muss, damit die politischen Gefangenen freigelassen werden. Aus diesem Grund ist das morgen beginnende Treffen so besonders wichtig.

Bedauerlicherweise haben die Vereinten Nationen die Lügen des Regimes so lange ignoriert oder sogar geglaubt, was allein schon die Tatsache zeigt, dass nach 37 Besuchen des UN-Sonderbeauftragten kein nennenswerter Fortschritt zu verzeichnen ist.

Deswegen schließe ich mich denjenigen an, die von den europäischen Staats- und Regierungschefs – somit auch von dem spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero – und von den Vereinte Nationen verlangen, dass sie eine Veränderung in Birma ernsthaft unterstützen. Es ist daher grundlegend wichtig, dass sie die sofortige Freilassung der Inhaftierten fordern.

Die Gelegenheit, die uns ab morgen zur Verfügung steht, sollte daher auf jeden Fall genutzt werden und die Staats- und Regierungschefs müssen auf diese Erwartungen entsprechend reagieren.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Staats- und Regierungschefs, vor allem Herr Präsident Sarkozy, dieser Situation gewachsen sein werden, dass sie die Schwere der Situation besonders berücksichtigen und dementsprechend handeln. Wenn die Europäische Union tatsächlich ein glaubwürdiger politischer Akteur mit einer auf der Verteidigung und der Förderung von Menschenrechten begründeten Außenpolitik sein möchte und nicht nur den Anschein erwecken will, wie es oft geschieht, als leiste sie den wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen wie Total und Chevron Vorschub, dann ist dies der richtige Moment, um es unter Beweis zu stellen. Situationen wie diese geben uns die Möglichkeit, an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.

Viele Leben hängen von diesen Handlungen ab.

  Colm Burke, Verfasser. − Herr Präsident! Morgen jährt sich zum 13. Mal die ungerechte Inhaftierung von Aung San Suu Kyi, die am höchsten angesehene politische Gefangene Birmas. Diese zeitgerechte Entschließung des Parlaments verurteilt ihre fortgesetzte Verwahrung und besteht auf ihre unverzügliche Freilassung.

Aung San Suu Kyis letzte fünfjährige Periode des Hausarrests wurde im Mai um ein weiteres Jahr verlängert. Artikel 10b des birmanischen Staatschutzgesetzes von 1975 legt fest, dass ein Mensch, der als Bedrohung für die Souveränität und die Sicherheit des Staates und den Frieden der Menschen verurteilt wurde, nicht länger als fünf Jahre festgehalten werden kann. Die Verlängerung dieses Arrests ist daher illegal. Suu Kyi verbrachte mehr als 13 der letzten 19 Jahre in ihrem Haus in Rangun.

Ich bedauere weiterhin, dass die Anzahl der politischen Gefangenen in Birma seit der „Safran-Revolution“ im September 2007 von 1 300 auf über 2 100 gestiegen ist. Die Militärjunta hat eindeutig versagt und ihre Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht eingelöst.

Auch wenn die im vergangenen Monat erfolgte Freilassung des langgedienten Journalisten und Sekretärs der National League for Democracy (Nationale Liga für Demokratie, NLD) U Win Tin und sechs weiteren Führern ein Schritt in die richtige Richtung war, müssen weitere Schritte folgen, um birmanische politische Dissidenten zu befreien.

Ich appelliere an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, durch einen zweiten Besuch in Birma im Dezember ungeachtet der bestehenden Umstände weiteren Druck auszuüben, und sich zu diesem Anlass persönlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen und für die vollständige Zulassung der National League for Democracy in Vorbereitung auf die Wahlen im Jahr 2010 einzusetzen.

Abschließend rufe ich die Leiter des morgen in China beginnenden ASEM-Gipfels am 13. Jahrestag der Inhaftierung von Suu Kyi dazu auf, sich ihrer Verantwortung hinsichtlich der fortwährenden Unterdrückung in einem ihrer angrenzenden Länder bewusst zu werden und dementsprechend mit entschiedenen Maßnahmen die birmanische Militärjunta für die anhaltende Unterdrückung politischer Dissidenten zu verurteilen.

  Esko Seppänen, Verfasser. − (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Birma zeigt keinerlei Achtung gegenüber den Menschenrechte oder den bürgerlichen Freiheiten. Wie viele hier bereits angemerkt haben, ist es nicht das erste Mal, dass wir Stellung beziehen bezüglich eines Mangels an Meinungsfreiheit, der Unterdrückung von Informationen, dem Verbot der Versammlungsfreiheit, Verstößen gegen die grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und einem Oppositionsverbot.

Der ärgste Feind der birmanischen Nation ist ihre eigene Regierung: Mithilfe der Armee, mit Waffen und Gewalt, zwingt sie die Bevölkerung des Landes unter die Kontrolle ihres Staatsmonopols. In den Gefängnissen der Junta waren noch nie so viele politische Gefangene inhaftiert wie heute. Die Junta arbeitet auch gegen ihre eigenen Leute, indem sie verhindert, dass in Gegenden, die von Naturkatastrophen betroffen sind, internationale Soforthilfe geleistet werden kann. Die internationale Gemeinschaft muss machtlos zusehen, wie die Bevölkerung Birmas stirbt, während ihre repressiven Führer tatenlos bleiben.

In unserer Erklärung wenden wir uns an den ASEM-Gipfel, damit die anderen Länder in der Region eventuell Druck auf die Junta dahingehend ausüben, dass diese die politischen Gefangenen freilässt. Unsere Forderung ist natürlich auch ein wenig scheinheilig, da wir ja wissen, dass Birma nicht das einzige Land in dieser Region ist, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Unsere Gruppe unterstützt die gemeinsame Entschließung.

  Filip Kaczmarek, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Jahr nach der brutalen Niederschlagung der Proteste der buddhistischen Mönche ist die internationale Gemeinschaft geteilter Ansicht, wie sie sich gegenüber einem der repressivsten Regime der Welt verhalten soll. Die Vereinigten Staaten und Europa verhängen strengere Sanktionen und verkünden lautstark ihre Empörung angesichts der Verletzung der Menschenrechte, ebenso wie wir es hier in diesem Haus heute tun. Die Nachbarn Birmas in dieser Region, d. h. die ASEAN-Länder, halten sich ebenso wie China, Indien und Russland unter dem Vorwand, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen zu wollen, mit offener Kritik am birmanischen Regime zurück. Aus diesem Grund möchte ich meinem Vorredner Herrn Matsakis beipflichten. Die Europäische Kommission sollte mehr wagen und dieses Thema offener in Diskussionen mit China, Russland und den ASEAN-Ländern ansprechen.

Eine weitere Schwierigkeit betrifft die Maßnahme auf der Ebene der Vereinten Nationen, die sich als völlig unwirksam herausgestellt hat. Vor der letzten Generalversammlung wurde für Birma ein Durchbruch vorhergesagt. Es ist allerdings kein Durchbruch erfolgt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten entschiedene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass auf internationaler Ebene bezüglich Birmas mehr geschieht.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Es sind weniger als vier Monate seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der dramatischen Situation in Birma vergangen. Das regierende Militärregime hat keines seiner Versprechen gehalten, die es der internationalen Gemeinschaft nach dem Aufstand im letzten Jahr gegeben hat. Wenn sich die Situation in Birma nicht verbessert, besteht die Gefahr, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen Besuch im Dezember absagt. Die Anzahl der politischen Gefangenen ist auf zweitausend angestiegen. Sie werden noch immer unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Frau Aung San Suu Kyi steht bereits seit 17 Jahren unter Arrest. Sie ist Trägerin des Nobel- und des Sacharow-Preises. Die birmanische Regierung schränkt weiterhin die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten ein, wozu auch der Zugang zu unabhängigen Informationsquellen gehört. Die Bevölkerungsminderheit der Karen wird von den Behörden verfolgt und hat Zuflucht in Thailand gesucht, wo sie am Rande der Armut lebt. Das gleiche gilt für die vom letzten Hurrikan betroffenen Menschen. Das Regime gestattete keine humanitäre Hilfe vor Ort und setzte auf diese Weise Tausende seiner eigenen Bürger dem Risiko des Hungertods aus.

Wir sollten von den birmanischen Behörden fordern, alle Beschränkungen der Versorgung durch humanitäre Hilfe aufzuheben und die grundlegenden Freiheiten im Land wiederherzustellen. Es sind starke Anstrengungen nötig, damit der Besuch des UN-Generalsekretärs in Birma mit Sicherheit stattfinden kann, und auch dafür, dass die National League for Democracy in die Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2010 einbezogen wird. China und Indien sollten politischen und wirtschaftlichen Druck auf die birmanische Regierung ausüben, indem sie die Unterstützung der birmanischen Armee verweigern. Die internationale Gemeinschaft sollte wirtschaftliche Sanktionen aussprechen und auch die Vermögenswerte der Regierungsmitglieder und der mit ihnen in Verbindung stehenden Personen einfrieren.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Herr Präsident! Burma ist ein von Korruption durchdrungenes Land. Mit 2 000 inhaftierten politischen Gefangenen, mit durch die Behörden eingeschränktem Zugang zu freien Medien und mit weitverbreiteter Sklaverei in der Industrie haben die Menschen in diesem Land dringend Hilfe nötig.

Trotz der mehr als 37 Besuche von UN-Sonderbeauftragten im Laufe der letzten 20 Jahre und trotz sechs Entschließungen in diesem Haus ging von der Militärjunta keine einzige Reform aus. Ich stimme Herrn Matsakis zu, dass es nicht ausreicht, einfach auf Birma zu weisen – wir müssen auf Birmas Helfer weisen und vor allem auf China, seine wichtigste Stütze und sein mächtigster wirtschaftlicher und militärischer Verbündeter. Bei den Olympischen Spielen im Sommer dieses Jahres wurde der Europäische Rat jedoch von einem freundlich lächelnden Herrn Sarkozy vertreten. Hat er bei den hochrangigen Funktionären Chinas, die dort bei ihm standen, nachgehakt bezüglich der Birmanen, der Sudanesen, der Menschen in Tibet und auch hinsichtlich der verfolgten Chinesen im eigenen Land?

Ich möchte darüber hinaus auch besonders den Missbrauch von Hilfsfonds ansprechen, die nach Birma gehen. Wir versuchen weiterhin, die normalen Bürger Birmas zu erreichen, und doch gehen diese Güter nicht selten an Günstlinge der birmanischen Regierung, um dann mit hohem Gewinn weiterverkauft zu werden.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Morgen jährt sich die ungerechte Inhaftierung der birmanischen Führerin Aung San Suu Kyi zum 13. Mal. Es ist daher ein guter Moment für die Europäische Union und den amtierenden Präsidenten des Rates, die sich in Beijing bei dem Asien-Europa-Treffen aufhalten, in aller Form zu erklären, dass die Situation in Birma nicht akzeptabel ist, den nötigen Druck auszuüben, vor allem auf China, wie bereits von verschiedenen Mitgliedern vorgeschlagen wurde, dem Beispiel zu folgen, das insbesondere von den Vereinigten Staaten 2003 gesetzt wurde, und den Import von unter Bedingungen elender Sklaverei hergestellter Kleidung zu verweigern. Darüber hinaus müssen absolut unmissverständliche und konsequente Sanktionen verhängt werden. Wenn wir dies tun könnten, würden wir meiner Ansicht nach endlich Veränderungen der Situation Birmas beobachten können.

  Peter Skinner (PSE). - Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Aufmerksamkeit. Gemeinsam mit Kollegen wie Frau Glenys Kinnock erwarte ich seit langem den Tag, an dem Entschließungen zu Menschenrechten in Birma und anderswo in diesem Parlament nicht mehr erörtert werden müssen, aber wir müssen doch immer wieder darauf zurückkommen.

Ich kann den Kollegen hier im Haus darin nur zustimmen: Immer wieder schauen wir auf die Versuche, etwas in Birma zu verändern, und sehen nichts als Fehlschläge. Wir sollten diejenigen Länder entlarven, die dieses korrupte System fördern und ihm durch Handel in Notlagen aus der Patsche helfen. Wir haben die Namen einiger dieser Länder bekanntgegeben und sollten auf europäischer Ebene noch mehr tun, damit ihre Bloßstellung auch zu einer tatsächlichen Änderung führt. Wir brauchen Veränderungen in Birma, die zu Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Freilassung von politischen Gefangenen und einem kompletten Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie führen. In Europa haben wir uns von Junten verabschiedet. Jetzt sollte die Welt für die Verabschiedung der Junta in Birma sorgen.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wenn sich nur eine einzige Stimme gegen die Behörden erhebt, wird diese kaum zu hören sein. Wenn hingegen alle Mitglieder dieses Hauses ihre Stimmen erheben und Stimmen aus weiteren Ländern einfallen, werden die Bürger in den Ländern, in denen Unterdrückung herrscht, dies wahrnehmen und begreifen, dass es sich lohnt, sich solchen Regimen zu widersetzen. Sie werden dadurch erkennen, dass ihre Anstrengungen irgendwann Früchte tragen werden, und ihre Moral wird gestärkt. Es ist trotz allem wichtig, dass außer bloßen Worten auch besondere Maßnahmen notwendig sind, um der Junta klarzumachen, dass es wegen der Auswirkungen auf die Nation und auch auf die Behörden selbst sinnlos ist, mit der Unterdrückung bis zum bitteren Ende fortzufahren. Es müssen daher zwei entschiedene Maßnahmen ergriffen und konsequent bis zum Ende durchgeführt werden. Ich bin überzeugt, dass sich die Wahrheit durchsetzen wird. Wenn die Zahl der Menschen, die sich in Birma für die Wahrheit einsetzen, wächst, wird auch ihre Kraft zunehmen.

  Gerard Batten (IND/DEM). - Herr Präsident! Anfang des Jahres konnten wir beobachten, wie die birmanische Regierung vor den Konsequenzen einer Naturkatastrophe in diesem Land kapitulierte. Angesichts der Geldmengen, die das Militär für seine eigene Unterhaltung aufwendet, und bei seiner scharfen Kontrolle des nationalen Lebens, hätte man doch annehmen können, es sei fähig, den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung in einer humanitären Krise nachzukommen. Das hat es aber nicht getan, denn es hat keine wirkliche Funktion, außer die eigene Existenz und seinen Würgegriff auf die Macht zu sichern.

Um auf das zurückzukommen, was ich bereits in meinen vorherigen Bemerkungen über den Kongo gesagt habe: Ich frage mich, wie viele Mitglieder der Militärjunta über Bankkonten bei westlichen Banken verfügen und gerne Shoppingreisen nach London, Paris oder Rom unternehmen. Eine direkte Methode der Unterstützung der birmanischen Bevölkerung wäre es, wenn demokratische Länder ihnen die Einreise verweigern würden, bis in Birma Menschenrechte und Demokratie ausgeübt werden.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). - (LT) Ich habe diese Diskussion aufmerksam verfolgt und möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Ideen lenken. Ich denke, Herr Matsakis hat zu Recht darauf verwiesen, dass der Schlüssel zu der Situation in Birma in Moskau und vor allem auch in Beijing und Delhi zu finden ist. Der Druck muss nicht nur auf Birma, sondern auch auf diese anderen Länder verstärkt werden. Zweitens halte ich die Beobachtung von Herrn Pinior für sehr bedeutsam und stimme ihm von ganzem Herzen zu – wir müssen darauf achten, wie stark sich dieser Druck und diese Sanktionen auf die Junta auswirken und wie stark sie die normalen Menschen belasten. Ich möchte hiermit die Europäische Kommission auffordern, eine Analyse durchzuführen, in welchem Maß alle diese Schritte die Maßnahmen der Junta behindern und wie stark deren Auswirkungen auf die Bevölkerung sind. Es scheint mir, als müsse Birma auf jede nur erdenkliche Weise ermutigt werden, sich dem Rest der Welt zu öffnen. Nur dann wird dieses Land in der Lage sein, den Weg Richtung Demokratie einzuschlagen.

  Marios Matsakis (ALDE). - Herr Präsident! Wir kommen nun ans Ende dieser Debatte über Menschenrechte bei der Tagung hier in Straßburg, und es sollte erwähnt werden, dass wieder Normalität eingekehrt ist: sehr wenige treue und entschlossene Kollegen sind noch gemeinsam mit den Vertretern der Kommission anwesend – wir sind dankbar, dass bei diesen Debatten immer Vertreter der Kommission zugegen sind – und natürlich fehlen die Vertreter des Rates. Wir sollten alle dankbar sein, dass das Dach nicht direkt über uns zusammengestürzt ist. Hoffen wir, dass dies nie geschehen wird!

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte sie einleitend daran erinnern, dass die Reaktion der Kommission auf den Zyklon im letzten Mai schnell und maßgeblich war. Wir haben humanitäre und Nahrungsmittelhilfe geleistet und über das Zivilschutzsystem mit den EU-Mitgliedstaaten zusammengearbeitet.

Wir freuen uns über die aktive Rolle der ASEAN-Länder bei der Koordination der internationalen Bemühungen. Die Kommission finanzierte den größten Teil der gemeinsam von ASEAN, den Vereinte Nationen und der Regierung durchgeführten Bedarfsanalyse. Die humanitäre Notlage ist zwar noch nicht vorüber, aber wir werden uns nun auch mit Fragen der Rehabilitation befassen. Besonders bemerkenswert während dieses Zeitraums war die überbordende Solidarität unter den Bürgern, den lokalen NRO und des Roten Kreuzes Myanmar. Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir die Zivilgesellschaft nicht aufgeben dürfen.

Folgende Probleme müssen angesprochen werden:

Erstens muss die Isolation der birmanischen Bevölkerung reduziert werden. Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden. Die Kommission ist Mitveranstalter einer Konferenz zur Rolle der Zivilgesellschaft in Myanmar, die am 29. Oktober in Brüssel stattfinden wird.

Zweitens müssen wir alle möglichen Kanäle der Kommunikation mit der Regierung offen halten. Auf dem ASEM-Gipfel in Beijing am 26. Oktober wird Herr Präsident Barroso voraussichtlich das Wort ergreifen. Darüber hinaus hat die Kommission Arbeitsbeziehungen mit den zuständigen Ministerien für Gesundheit, Bildung und Existenzsicherung aufgebaut.

Drittens müssen wir die Vereinten Nationen als treibende Kraft erhalten und stärken. Es gibt keine Alternative zu der guten Arbeit des UN-Generalsekretärs und des UN-Sonderberaters Herrn Ibrahim Gambari. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Bemühungen des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Myanmar, Herrn Tomás Ojea Quintana.

Eine nationale Versöhnung erfordert auch einen integrativen Dialog. Dieser kann aber nicht stattfinden, wenn sich die politischen Akteure im Gefängnis oder unter Hausarrest befinden. Wir fordern weiterhin die Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Gefangenen. Die Kommission unterstützt auch die Bemühungen der IAO, den Praktiken der Zwangsarbeit für militärische und infrastrukturelle Programme ein Ende zu setzen.

Die Kommission verwendet alle ihr zur Verfügung stehenden Kanäle, um ihre Besorgnis hinsichtlich der Zwangsarbeit und dem Mangel an Achtung der Grundfreiheiten kundzutun. Die Menschen in Myanmar verdienen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung, und die Kommission wird diesbezüglich nach wie vor alles in ihrer Macht Stehende tun.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) -Das Europäische Parlament muss sich Myanmar, in dem die Situation tragisch geworden ist, einheitlich entgegenstellen und die Vergehen gegen die Menschlichkeit anprangern. Anerkannte Nichtregierungsorganisationen berichten, dass in den letzten sechs Monaten ungefähr 70 000 Zivilisten gezwungen wurden, ihr Zuhause zu verlassen, um vor der systematischen Misshandlung durch die Militärjunta zu fliehen.

Seit fünfzig Jahren herrscht in Myanmar eine Militärdiktatur, und wir verurteilen die Tatsache, dass seine Einwohner ein halbes Jahrhundert lang kein normales Leben führen konnten.

In Anbetracht des Ausmaßes an Verfolgung, Folter, Zwangsarbeit, Landbeschlagnahme und Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Myanmar ist es ein Leichtes, den Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzuwerfen.

Als Mitglied der Europäischen Union, eine Institution, deren Grundfeste die Menschenrechte bilden, halte ich es für notwendig, den Behörden in Myanmar öffentlich zu verdeutlichen, dass die Achtung der Menschenrechte die Basis für das wirtschaftliche Wohlergehen in einem Land darstellt. Die Freilassung aller politischen Häftlinge in Myanmar, angefangen mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wäre ein hochgradig symbolträchtiger Akt seitens der Behörden dieses Staates und würde bedeuten, dass sie für einen internationalen Dialog offen sind und nicht vorhaben, sich vollständig vom Rest der Welt abzuschotten.

  Jules Maaten (ALDE), schriftlich. – (NL) Der anstehende ASEM-Gipfel am 24. Oktober 2008 in Beijing fällt genau auf den Tag, an dem die birmanische Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi genau 13 Jahre unter Arrest steht. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat seine Absicht verkündet, Birma im Dezember zu besuchen. Er hat aber auch angedeutet, dass er die Möglichkeit eines ernstzunehmenden Fortschritts der politischen und Menschenrechtssituation in Birma als Voraussetzung dafür ansieht. Andernfalls wird er sich gezwungen sehen, seinen Besuch zu verschieben. Der kommende ASEM-Gipfel bietet eine perfekte Gelegenheit, den Druck auf Birma im Hinblick auf die unverzügliche Erfüllung der Bedingungen der UN zu verstärken, um so den Besuch von Ban Ki-Moon herbeizuführen.