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Verfahren : 2007/0272(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0376/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/11/2008 - 7.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0535

Plenardebatten
Dienstag, 18. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Iliana Malinova Iotova (A6-0393/2008)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Das Ausmaß der Finanzkrise zeigt, dass weder Banken noch Verbraucher verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen haben. Ich bin strikt für Investitionen in die Weiterbildung auf finanzwirtschaftlichem Gebiet, und ich habe auch dem Bericht zugestimmt, doch mit den oberflächlichen Kampagnen und Allgemeinplätzen kann ich mich nicht einverstanden erklären. Ich möchte darauf hinweisen, dass uns keine Analyse vorliegt, da die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein kann. Ich weiß auch, dass die Bildung zielgerichtet auf die speziellen Anforderungen einer ganzen Reihe unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein muss, um wirklich effektiv zu sein.

Gestatten Sie mir, dass ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige exemplarische Beispiele aus der Praxis in der Tschechischen Republik lenken möchte. Seit drei Jahren betreibt eine Einzelperson die Website www.bankovnipoplatky.com. Diese Website leistet einen wichtigen Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Weiterbildung derjenigen tschechischen Bürger, die über einen Internetanschluss verfügen. Das zeigt, dass diese Problematik preisgünstig und effektiv gelöst werden kann. Was fehlt, ist jedoch eine entsprechende Ausbildung für Schulkinder und ältere Menschen. Das werden wir ohne öffentliche Finanzierung nicht schaffen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Durch die Finanzkrise haben die europäischen Verbraucher eine hervorragende Gelegenheit, ihr Wissen auf finanzwirtschaftlichem Gebiet zu testen. Ihnen wurde in einer hervorragenden Lektion vermittelt, wie wichtig es ist, dass sie ihre persönliche finanzielle Lage kennen sowie die Höhe ihrer Ersparnisse bewerten, die Inanspruchnahme von Versicherungsprodukten einschätzen und gewöhnliche Kontoauszüge und Bankbelege lesen können. Alle diese Themen erfordern die Kenntnis der finanzwirtschaftlichen Terminologie und die korrekte Anwendung dieser Terminologie bei der Verwaltung der eigenen Finanzen.

Deshalb handelt es sich meines Erachtens beim Bericht der Berichterstatterin, Frau Iotova, um einen weiteren wichtigen Beitrag des Europäischen Parlaments auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, weshalb ich diesem Bericht zugestimmt habe. Ich bin der festen Überzeugung, dass die finanzwirtschaftliche Ausbildung der Verbraucher bereits in der Grundschule beginnen muss. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Thema, insbesondere die Finanzwirtschaft, in die Lehrbücher der Grund- und Sekundarschule aufnehmen. Die Websites DOLCETA und EURÓPSKY DIÁR sollten stärker gefördert werden.

Ich begrüße Aktivitäten von Verbraucherorganisationen, die nicht nur Schulkinder, sondern auch Lehrer qualifizieren möchten. Verschiedene Wettbewerbe, die mit großer Begeisterung organisiert werden, ziehen eine große Zahl junger Verbraucher an. Unter meiner Schirmherrschaft sowie im Kontext der Verbraucherausbildung von Schulkindern organisiert die slowakische Verbraucherschutzvereinigung jährlich einen Wettbewerb mit der Bezeichnung „Konsum für das Leben“. Dieser Wettbewerb stößt auf sehr großes Interesse. Die Sieger werden mit einer Reise zum Europäischen Parlament ausgezeichnet.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit zu einer Stimmerklärung gegeben haben. Ich glaube, alle in diesem Saal stimmen mir in der Einschätzung zu, dass die Kreditklemme und die Liquiditätskrise, mit der wir nun konfrontiert sind, durch falsche Kreditentscheidungen verursacht wurden. Dabei wurden nicht nur von den Banken Fehler begangen, denn deren Entscheidungen wurden auch noch von der Clinton-Regierung und ihren Nachfolgeregierungen forciert, die empfahlen, auch an kreditunwürdige Gemeinden Kredite zu vergeben, und auch die Verbraucher haben schlechte Entscheidungen getroffen. Sie wurden ermutigt, Kredite aufzunehmen, die sie eigentlich nicht zurückzahlen konnten. Plötzlich sind sie nun die Hauptleidtragenden, da sie nicht in der Lage sind, diese Kredite zu bedienen.

Das verdeutlicht die Wichtigkeit einer Erhöhung der finanzwirtschaftlichen Kompetenz der Verbraucher. Offensichtlich sind wir jedoch in der Denkfalle gefangen, zu glauben, die EU hätte für jedes Problem eine Lösung. Wenn Sie sich die Lösungen ansehen, die hier auf der Website der Europäischen Kommission, im EU-Tagebuch, aufgeführt sind, so werden Sie erkennen, dass sie nur einen geringen Beitrag zur Erhöhung der Verbraucherkompetenz leisten. Wir sollten uns bestimmte Organisationen der Gemeinden einmal näher ansehen – wie in meinem Wahlkreis die Croydon Caribbean Credit Union –, die dazu beitragen, diese Probleme auf der Ebene der Gemeinden und nicht auf Europäischer Ebene zu lösen.

 
  
  

- Bericht: Astrid Lulling (A6-0417/2008)

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich habe das Parlament gebeten, gegen den Bericht zu stimmen, da nur eine kleine Minderheit für Richtzahlen unterhalb den derzeit geltenden gestimmt hat.

Ich möchte hervorheben, dass die Kommission keine Richtzahlen befürwortet. 2005 hat dieses Haus für den Rosati-Bericht zur Abschaffung von Richtzahlen gestimmt, doch nun rudern wir zurück und schwächen unser eigenes Abstimmungsergebnis ab. Die meisten Mitglieder wissen nicht, wofür sie gestimmt haben.

Nun reduzieren wir die aktuellen Richtzahlen um 50 %, das heißt, Sie haben anstatt für 800 Zigaretten für 400 gestimmt, anstatt für 10 Liter Kraftstoff für 5 Liter, anstatt für 90 Liter Wein für 45 Liter, und Sie haben anstatt für 110 Liter Bier für 55 Liter gestimmt. Sie gehen einen Schritt zurück und halbieren die derzeit geltenden Richtzahlen für den Einkauf durch Privatpersonen.

Ich bin gleichzeitig der Meinung, dass die Botschaft an Kommissar Kovács und den Ministerrat klar ist. Es gibt nur fünf Mitglieder, die letztendlich nicht bereit sind, für meinen Bericht zu stimmen. Deshalb möchte ich den Rat darüber informieren, dass der Kommissar – wie er gestern Abend selbst sagte – sich auch mit Richtgrenzen einverstanden erklärt, dann allerdings mit den derzeit geltenden. Das muss klar sein, Herr Präsident. Als Berichterstatterin muss ich auf diesen Umstand hinweisen, denn er ist für die Interpretation der Abstimmung wesentlich.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident! Es ist mir eine Ehre, die englischen Grafschaften, die an London angrenzen, zu vertreten, eine Gegend, die von hübschen Dörfern, Hügelländern und Glockenblumenwiesen bestimmt ist. Wie jedes andere Mitglied des Europäischen Parlaments, das Südostengland vertritt, habe ich Dutzende herzzerreißender Beschwerden von Wählern erhalten, die der willkürlichen Beschlagnahmung legal gekaufter alkoholischer Getränke und Tabakwaren an den Häfen des Ärmelkanals zum Opfer fielen.

Die von der Labour-Regierung wiederholt vorgenommenen Erhöhungen der Verbrauchsteuer haben Einkünfte, die eigentlich von Einzelhändlern in meinem Wahlkreis hätten erzielt werden sollen, an das andere Ufer des Ärmelkanals verlagert. Gleichzeitig wurden auch Arbeitsplätze von den ländlichen Gegenden Südostenglands an die andere Uferseite verlegt. Einkünfte, die eigentlich dem britischen Schatzkanzler zufließen sollten, kommen nun kontinentaleuropäischen Staatskassen zugute.

Die Reaktion der Regierung bestand darin, diesen allmählich versiegenden Einkommensstrom dafür zu nutzen, mehr und mehr Zollbeamte in dem nutzlosen Unterfangen einzustellen, ein System zu überwachen, in dem inzwischen der Großteil unseres Alkohol- und Tabakbedarfs geschmuggelt wird. Die der britischen Labour Party angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich soeben blamablerweise mit ihrer Stimme einverstanden erklärt, zu diesem System zurückzukehren. Ich denke, das ist eine Schande.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident! Gestatten Sie mir, nochmals die Meinungsäußerungen meiner Vorredner, also der Berichterstatterin Frau Lulling, sowie meines Kollegen Dan Hannan aus Südostengland wiederzugeben.

Auch ich habe als Mitglied des Europäischen Parlaments, das die Stadt London vertritt – die größte Stadt der Welt und gleichzeitig Hauptstadt des großartigsten Landes der Welt – eine Vielzahl von Briefen meiner Wähler erhalten, in denen sie sich über die unbarmherzige Vorgehensweise der Zoll- und Steuerbehörden beschwerten, weil Sie sich doch nur ein wenig Alkohol und Zigaretten aus Kontinentaleuropa mitgebracht hatten, um sich selbst oder ihren Familien und Freunden eine Freude zu machen.

Was machen diese Beamten der Zoll- und Steuerbehörden im Vereinigten Königreich eigentlich? Sie schikanieren diese Menschen, sie stellen aufdringliche Fragen, sie zerren diese Menschen, unter ihnen auch Rentner, aus ihren Fahrzeugen, und sie versuchen, exakt festzustellen, wie viel Alkohol diese Menschen trinken und wie viele Zigaretten sie rauchen – alles in allem eine Vorgehensweise, die an die Verhörmethoden der Gestapo erinnert. Das ist nicht die Art von Verhalten, die wir von den Beamten der Exekutive bzw. der Steuer- und Zollbehörden im Vereinigten Königreich oder anderswo in Europa erwarten. Mit unserem heutigen Abstimmungsverhalten sind wir einen Weg zurück gegangen – nicht nur zurück in die Zeit vor 1992, sondern in eine Zeit, in der es keinen oder nur einen sehr begrenzten freien Warenverkehr gab.

 
  
  

- Bericht: Niels Busk (A6-0391/2008)

 
  
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  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil in den letzten zwei Jahrzehnten Übergewicht und Fettleibigkeit in der Europäischen Union stark zugenommen haben. Derzeit sind fast 22 Millionen Kinder übergewichtig, und diese Zahl wächst jährlich um bis zu 400 000. Mehr als 90 % der Fettleibigkeit im Kindesalter wird durch schlechte Ernährungsgewohnheiten und Bewegungsmangel verursacht. Diese Kinder leiden an schweren Ernährungsstörungen, Gelenkerkrankungen, einer Schwächung des Immunsystems und einer erhöhten Krankheitsanfälligkeit.

Nach der Verabschiedung des Weißbuchs „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ ist die vorliegende Richtlinie eine gute Nachricht für den Kampf gegen die Fettleibigkeit unter Kindern. Ich erachte das Programm zur Verteilung von mehr Obst und Gemüse an europäischen Schulen als notwendig. Wir sollten darüber hinaus Kindern in Vorschuleinrichtungen eine stärkere Beachtung schenken. Beratung und Entwicklung guter, ausgewogener Ernährungsgewohnheiten würden jedoch einen größeren Beitrag zur Entwicklung einer gesunden Bevölkerung leisten als allein dieses Verteilungsprogramm.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Das Schulobstprogramm, das Schulmilchprogramm und das Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an die Bedürftigsten in der EU sind wunderbare Initiativen der Europäischen Union, die extrem notwendig sind und definitiv unterstützt werden müssen. Die Verteilung von kostenlosem Obst und Gemüse an Schulkinder trägt nicht nur dazu bei, ihren Gesundheitszustand zu verbessern und ihre Ernährungsgewohnheiten zu verändern, sondern hat auch positive soziale Auswirkungen. Eine Vielzahl der Vorschläge der Europäischen Kommission erachte ich als positiv und bin der Meinung, dass sie keine größeren Kontroversen hervorrufen werden. Gleichzeitig hoffe ich, dass Sie, Frau Kommissarin, insbesondere aber unsere Landwirtschaftsminister aus den EU-27-Staaten, ein wenig großzügiger sein werden. Wir müssen daran denken, dass die Gesundheit unserer Kinder auf dem Spiel steht, und daran sollten wir nicht sparen.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ebenso wie die anderen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die die Tschechische Republik vertreten, gegen den Busk-Bericht zur Versorgung mit Obst und Gemüse an Schulen gestimmt. Für die gesunde Ernährung der Kinder sollten primär die Eltern verantwortlich sein. Die Europäische Union hat auf dem Gebiet der Bildung und der Gesundheit keine Kompetenzen. Diese Angelegenheiten müssen von den Mitgliedstaaten entsprechend den eigenen nationalen Präferenzen geregelt werden. Es gibt keinen rationalen Grund dafür, dass die Europäische Union Gelder der Steuerzahler dazu nutzt, dass Schulkinder einmal pro Woche ein Stück Obst erhalten. Die EU sollte sich besser um rein europaweite Angelegenheiten kümmern, beispielsweise den Abbau von Barrieren in Bezug auf die vier Grundfreiheiten, und sie sollte ihrem eigenen Subsidiaritätsprinzip nicht zuwiderhandeln.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Herr Präsident! Zwischen den Zeiten, in denen wir versucht haben, Schulkinder davon abzuhalten, in fremden Gärten Äpfel zu stehlen, bis zur heutigen Situation, in denen Schulkinder weder an Äpfeln noch an Obstgärten interessiert sind, liegt ein weiter Weg. Deshalb ist das Schulobstprogramm zu begrüßen. Das Problem besteht darin, dass viele Eltern nicht wissen, wie wichtig Obst und Gemüse sind. Im Rahmen dieses Programms werden die Kinder und ihre Eltern über die gesundheitlichen Vorteile des Verzehrs von Obst und Gemüse aufgeklärt.

Selbstverständlich liegt der Schlüssel zum Erfolg dieses Programms in den Mitgliedstaaten. Wir wünschen uns kein kompliziertes, auf Vorschriften basierendes Programm. Wir möchten Flexibilität, und wir müssen insbesondere mit den Lehrern zusammenarbeiten, die das Obst und Gemüse verteilen, aber auch mit den Eltern, damit sie sicherstellen, dass die Kinder Obst und Gemüse essen und genießen und in ihrem Leben gesunde Ernährungsgewohnheiten entwickeln.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! In amerikanischen Städten begegnet man nicht selten Teenagern, die mehr als 150 kg wiegen. Ich möchte nicht, dass wir den gleichen Fehler machen. Wenn gegenüber Kindern und Jugendlichen gesunde Ernährungsmodelle und der Verzehr von gesünderen Produkten propagiert werden, die nicht dick machen, ist das eine Investition in die Gesundheit künftiger Generationen. Darüber hinaus können auf diese Weise Einsparungen der Kosten für die Behandlung von Diabetes sowie von Herz-Kreislauf- und Knochenerkrankungen erzielt werden.

Deshalb wäre ein zu bescheidenes Programm sowohl in gesundheitspolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ineffizient. Deshalb habe ich Änderungsantrag Nr. 7 unterstützt, der eine Vervierfachung der Mindestaufwendungen zur Versorgung von Schulkindern mit Obst vorsieht und damit an mindestens vier Tagen und nicht nur einmal pro Woche das Verteilen von einer Portion Obst oder Gemüse garantiert. Ich freue mich, dass dieser Änderungsantrag von der Kommission eingebracht wurde. Die Einführung dieses Programms sollte nicht von der Zustimmung der Eltern zur Kofinanzierung abhängig gemacht werden. Insbesondere sollten die Kinder ärmerer Eltern die Chance haben, an der Schule kostenlos Obst zu erhalten. Deshalb sollte die finanzielle Ausstattung dieses Programms erhöht werden.

 
  
  

- Bericht: Pervenche Berès, Werner Langen (A6-0420/2008)

 
  
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  Ivo Strejček (PPE-DE). - Herr Präsident! Gestatten Sie mir, zu erklären, warum ich gegen den Bericht von Frau Pervenche Berès und Herrn Werner Langen gestimmt habe. Es gibt mindestens drei Punkte, die ich hervorheben möchte.

Erstens wird im Bericht eine breitere und intensivere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der einzelnen Länder verlangt. Zweitens hätte eine Umsetzung des Berichts eine stärker koordinierte Steuerpolitik zur Folge, die politische Vereinheitlichung erfordert, und die Konsequenz politischer Vereinheitlichung ist der dritte Grund meiner Ablehnung dieses Berichts.

Ich teile nicht die Ansicht, dass eine politische Koordinierung, durch die die natürlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eliminiert werden, das Allheilmittel für die aktuellen Probleme Europas darstellt. Die aktuellen Probleme Europas liegen vor allem in der Freizügigkeit der Arbeitskräfte sowie im freien Verkehr von Kapital und Dienstleistungen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Aus der Perspektive der zehnjährigen Existenz der Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet, müssen wir uns fragen, ob wir das Euro-Zeichen tatsächlich den Begriffen „Wohlstand“ und „Stabilisierung“ zuordnen können. Zweifellos kann es nur eine Antwort auf diese Frage geben. Zwar ist zu akzeptieren, dass es bei der Einführung der neuen Währung einige negative Aspekte gab, beispielsweise den Preisanstieg in der ersten Phase, doch es muss hervorgehoben werden, dass sich der Euro zu einer der Leitwährungen in der Welt entwickelt hat.

Die Wirtschafts- und Währungsunion hat zu einer größeren wirtschaftlichen Stabilität in den Mitgliedstaaten beigetragen und sich auch positiv auf den internationalen Handel und damit zum Nutzen der EU ausgewirkt. Die positiven Auswirkungen des Euro wurden jüngst besonders deutlich, als die globale Finanzkrise uns die Vorteile eines stabilen Wechselkurses deutlich vor Augen führte.

 
  
  

- Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0422/2008)

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE).(ET) Ich möchte eine Stimmerklärung abgeben. Ich habe an der Abstimmung über den Antrag, Massimo D’Alema die parlamentarische Immunität zu entziehen, nicht teilgenommen, da ich als Anwältin bestimmte Vorbehalte hinsichtlich der Kompetenz unseres Parlaments in dieser Angelegenheit habe, und ich habe nicht das Recht oder den Wunsch, mich in die internen Angelegenheiten von Italien einzumischen.

 
  
  

- Bericht: Christian Ehler (A6-0418/2008)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE). (HU) Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit begrüße ich das Ergebnis der Abstimmung. Wir sprechen über eine Technologie, die, sofern sie gut funktioniert, eine Teillösung für die Problematik des Klimawandels darstellen kann. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass wir dadurch von der Bedeutung des gesamten Klimapakets abgelenkt werden.

Die neuen Mitgliedstaaten, darunter auch Ungarn, haben seit dem Ende der Achtzigerjahre ihre Treibhausgasemissionen deutlich verringert. Es wäre eine schwere Demütigung, wenn sie nun von denen bestraft würden, die bisher ihre Schadstoffemissionen permanent erhöht haben. Deshalb möchten wir eine proportionale Verteilung von 10 % der Einnahmen aus dem Emissionsrechtehandelssystem unter jenen Mitgliedstaaten erreichen, deren BIP pro Kopf unter dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt.

Analog hierzu möchten wir 10 % an diejenigen verteilen, die ihre Emissionen in den letzten 15 Jahren verringert haben. Dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist es gelungen, für Fernheizsysteme eine Befreiung von der Klimaabgabe zu erreichen. Dieser Erfolg muss im Interesse von Millionen einkommensschwacher europäischer Bürger gesichert werden. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen stimme ich den oben zur Unterstützung des Berichts vorgebrachten Argumenten zu.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0416/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Ich stimme für diese Maßnahme. Kasachstan hat einen Prozess der Demokratisierung eingeleitet, der langsamer voranschreitet als das außerordentliche Wirtschaftswachstum, welches das Land in den letzten Jahren erlebt hat, denn es ist eine gewaltige Präsenz ausländischer Unternehmer zu verzeichnen, die große Mengen Kapital in diese frühere Sowjetrepublik investieren. In diesem Kontext sollte die Europäische Union konstant Maßnahmen unterstützen, die auf eine Stärkung von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit für die kasachischen Bürger abzielen, und nicht nur als Handelspartner mit wachsendem Interesse agieren. Wirtschaftliches Wachstum und Demokratie sollten Hand in Hand gehen.

 
  
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  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe während des Beratungsverfahrens für den Bericht gestimmt, in dem der Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan gebilligt und auch der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU berücksichtigt wird. Dieser Bericht trägt zu einer Förderung der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Kasachstan bei.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe für den Bericht von Herrn Saryusz-Wolski zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan gestimmt. Ich tat dies trotz meiner auch weiterhin bestehenden Vorbehalte gegenüber der Menschenrechtsbilanz der Regierung von Kasachstan. Wichtig ist, dass das Parlament und die Kommission auch weiterhin die Situation in Kasachstan beobachten. Sollte sich diese Situation in den nächsten 12 Monaten verschlechtern oder auch nur nicht verbessern, sollten wir Maßnahmen zur Aussetzung dieses Abkommens beschließen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Saryusz-Wolski und damit auch für den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan gestimmt.

Ich befürworte die Position des Berichterstatters sowie auch die des Rates, die davon ausgehen, dass es die Existenz eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan vor dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union erfordert, ein Protokoll zu diesem Abkommen zu erarbeiten, das von den neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden kann.

 
  
  

- Bericht: Angelika Niebler (A6-0439/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das betreffende Dokument stellt keine grundlegende Veränderung des Inhalts der von diesem Parlament im November 2006 angenommenen Verordnung dar, mit der eine öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklung eines europäischen Flugverkehrsmanagementsystems aufgebaut wurde.

Die nun eingebrachten Änderungsanträge zu dieser Verordnung zielen auf eine Anerkennung von SESAR (einem europäischen Flugverkehrsmanagementsystem einer neuen Generation) als Gemeinschaftsorgan ab und ermöglichen die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Gemeinschaften auf die Mitarbeiter dieses Gemeinschaftsorgans. Es wurden auch Änderungsanträge eingebracht, mit denen eine Quantifizierung des Beitrags der Gemeinschaft und der von ihr an SESAR zu transferierenden Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro angestrebt wird, die zu gleichen Teilen aus dem Haushalt für das Siebte Rahmenprogramm für Forschungs und technologische Entwicklung sowie aus dem Programm für ein transeuropäisches Netz stammen.

Die Gründung dieses Unternehmens stellt einen gefährlichen Präzedenzfall des Einsatzes öffentlicher Gelder für private Zwecke dar. Für die Modernisierung und Optimierung von Flugverkehrsmanagementsystemen, auch in Bezug auf ihre Sicherheit, hätte auf der Grundlage der Vorgehensweise für den öffentlichen Sektor gearbeitet werden können. Damit würde die Sicherheit der Experten und der Nutzer des Luftraums garantiert. Wir sind der Meinung, dass diese Ziele nicht dadurch besser erreicht werden, dass man sie den Interessen und dem Druck des privaten Sektors unterwirft. Aus diesen Gründen haben wir diesen Bericht nicht unterstützt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Dieser Vorschlag hat einen erheblichen positiven finanziellen Einfluss auf das Programm zur Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems. Ich unterstütze den Vorschlag, die eingesparten finanziellen Mittel in Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungsaktivitäten zugunsten der gesamten Gemeinschaft zu investieren.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich möchte erklären, dass ich für den Bericht von Frau Niebler zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung von SESAR, dem Europäischen Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation, gestimmt habe.

Es ist klar, dass große Gemeinschaftsprojekte auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung gemeinsame Anstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors erfordern, um dauerhaft positive Ergebnisse zu erreichen. In diesem Fall glaube ich, dass das harmonisierte Luftverkehrsmanagementsystem der neuen Generation erforderlich ist, um ein wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiges Wachstum am europäischen Himmel zu erreichen. Deshalb glaube ich, dass wir die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens auf diesem Gebiet mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen sollten. Ich möchte jedoch die Notwendigkeit betonen, aus der Vergangenheit zu lernen (ich denke dabei an die Einstellung des gemeinsamen Projekts Galileo) sowie den Status, den diese Rechtsperson haben sollte, klarer zu definieren, sodass die Vorteile des wissenschaftlich-technischen Fortschritts nicht von verfahrenstechnischen oder rechtlichen Problemen behindert werden.

 
  
  

- Bericht: Diana Wallis (A6-0382/2008)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Wallis zur Kodifizierung der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen gestimmt. Da die Richtlinie zu den vorgeschriebenen Angaben bei Fahrzeugen dieser Art schon mehrmals verändert wurde, bin ich der Meinung, dass eine Kodifizierung notwendig ist, um den Bürgern das Verständnis und den Zugang zu dieser Rechtsvorschrift der Gemeinschaft zu erleichtern und ihnen damit auch eine bessere Möglichkeit zur Wahrnehmung der darin enthaltenen Rechte zu geben.

 
  
  

– Bericht: Hans-Peter Mayer (A6-0428/2008)

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Mayer zum Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gestimmt. Ich stimme meinem Kollegen zu, dass dieser Vorschlag der Kommission mit dem Ziel, das Lugano-Übereinkommen von 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu ersetzen, dazu beitragen kann, Entscheidungen in den betroffenen Bereichen reibungsloser und effizienter anzuerkennen und in Kraft zu setzen, insbesondere in Bezug auf die Registrierung und Gültigkeit geistiger Eigentumsrechte.

 
  
  

- Bericht: Pervenche Berès (A6-0376/2008)

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich.(LT) Dieser Vorschlag ist besonders wichtig, da die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle die Rechte des Europäischen Parlaments bezüglich der Kontrolle der Art und Weise der Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen erheblich stärkt. Dabei wird dem Europäischen Parlament das Recht zur Kontrolle des Entwurfs für eine Durchführungsmaßnahme eingeräumt. Darüber hinaus gibt es Zusätze zu den grundlegenden Bestimmungen, mit denen dem Europäischen Parlament das Recht auf Widerspruch gegen den Entwurf für eine Maßnahme sowie das Einbringen von Änderungsanträgen zum Entwurf für eine Durchsetzungsmaßnahme eingeräumt werden.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich unterstütze den hervorragenden Bericht von Frau Berès zur Änderung der Verordnung des Rates zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen wurden. Nach der Einführung des neuen Komitologieverfahrens, namentlich des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das die Rechte des Parlaments zur Beaufsichtigung von Durchführungsmaßnahmen erweitert, bin ich der Auffassung, dass wir mit dem von der Kommission empfohlenen allgemeinen Anpassungsprozess fortfahren sollten, sodass das neue Verfahren effektiv angewandt werden kann.

 
  
  

- Bericht: Reimer Böge (A6-0430/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In den Jahren 2007 und 2008 beantragte Italien Beihilfen im Zusammenhang mit Entlassungen in Sardinien (1 044 Entlassungen, 5 Unternehmen), dem Piemont (1 537/202), der Lombardei (1 816/190) und der Toskana (1 588/461), die auf die Liberalisierung im Textil- und Bekleidungssektor folgten. Für insgesamt 5 985 Entlassungen in 858 Unternehmen beantragte Italien finanzielle Hilfen in Höhe von 38 158 075 Euro.

Wie bereits vorher festgestellt wurde, kann dieser Fonds nicht als zeitweiliges „Polster“ für inakzeptable sozioökonomische Kosten genutzt werden, die aus der Liberalisierung des Handels resultieren, insbesondere im Textil- und Bekleidungssektor, und auch nicht zur Abfederung der zunehmenden Unsicherheit unter den Arbeitern.

Angesichts des (möglichen) Auslaufens des Systems der doppelten Kontrolle für Exporte bestimmter Kategorien von Textil- und Bekleidungsprodukten aus China zum 31. Dezember 2008 müssen wir bestimmte Mechanismen zur Begrenzung der Importe aus anderen Ländern in die EU aufbauen.

Angesichts der zunehmenden Anzahl von Unternehmen, die geschlossen werden oder ihre Produktion verlagern, der zunehmenden Arbeitslosigkeit sowie der zunehmenden Ausbeutung der Arbeitnehmer – insbesondere in Portugal – müssen wir der Politik der Liberalisierung des Welthandels (die von der EU und der sozialistischen Regierung in Portugal initiiert wurde) Einhalt gebieten und die Produktion und Beschäftigung durch Anwendung der in den verschiedenen EU-Ländern geltenden Rechtsvorschriften verteidigen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die auf Wunsch Italiens erfolgte Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bietet eine hervorragende Gelegenheit, die Reaktionen zu prüfen, die zukünftig erforderlich sein werden, wenn die Kombination der Effekte von Globalisierung und Wirtschaftskrise noch akuter wird. Das Format dieses Fonds, der auf Prinzipien basiert, die in ihrem Geltungsbereich begrenzt sind, lässt den Schluss zu, dass die Europäische Union die Globalisierung als Tatsache und ihre negativen Auswirkungen als Realität anerkennt, der wir uns anpassen müssen und gegen die wir nicht opponieren können. Das ist meines Erachtens eine realistische Ansicht mit einem erheblichen Effektivitätspotenzial.

Die globalen Veränderungen zu verstehen und die Bemühungen in Reaktion auf diese Veränderungen zu kanalisieren, ist wesentlich angemessener, als an die Möglichkeit einer Vermeidung dieser Veränderungen auf unbestimmte Zeit zu glauben oder gar zu glauben, dass eine Opposition gegen diese Veränderungen tugendhaft sei. Die Anpassung an die Globalisierung ist eine wesentlich angemessenere politische Option als eine Oppositionshaltung gegenüber der Globalisierung.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Böge zur Mobilisierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Ich stimme zu, dass die von den vier italienischen Regionen vorgelegten Anträge den in der EU-Verordnung enthaltenen Auflagen für die Festsetzung finanzieller Zuwendungen entsprechen und mit den Gründen für die Bildung des Fonds im Einklang stehen. Heute ist es mehr denn je notwendig, den Arbeitnehmern zu helfen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Veränderungen in der Struktur des Welthandels verloren haben, und ihnen einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf Mobilisierung des Fonds, wie im Bericht meines Kollegen zum Ausdruck gebracht.

 
  
  

– Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0421/2008)

 
  
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  Philip Claeys (NI) , schriftlich. – (NL) Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen den Bericht gestimmt. Im Ausschuss wurde keine ernsthafte Debatte geführt. Nur 7 von 28 Mitgliedern waren anwesend. Es war nicht einmal möglich, im Plenum eine Debatte zu führen. Noch vor der Abstimmung im Ausschuss, wo es Herrn Vanhecke nicht gestattet wurde, sich mit dem Inhalt des Berichts vertraut zu machen, wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Flanderns bereits über diesen Bericht diskutiert. Das ist ein Skandal. Am schlimmsten ist jedoch der Schluss des Berichts. Man empfiehlt die Aufhebung der Immunität, obwohl Herr Vanhecke nicht der Verfasser des kontroversen Texts ist und in der belgischen Verfassung eindeutig festgelegt ist, dass nur der Verfasser strafrechtlich verfolgt werden kann, sofern er bekannt ist.

Aufgrund eines solch schäbigen Dossiers ist Herr Vanhecke dem Risiko ausgesetzt, seine politischen Rechte zu verlieren, da Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit des belgischen Gerichts nur in der Theorie existieren. Diese Angelegenheit ist ein politisches Manöver, um einen Führer der nationalistisch eingestellten flämischen Opposition an den Rand zu stellen. Es ist eine Schande, dass sich das Europäische Parlament für einen solchen Zweck missbrauchen lässt.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Sowohl der Rechtsausschuss als auch die Mitglieder der politischen Fraktionen im Plenum haben heute erneut gezeigt, für wie unwichtig sie Objektivität und Gesetzestreue im Vergleich zu ihrer Obsession halten, sich aller Personen zu entledigen, die nicht zu ihrer großen Familie der Euro-Föderalisten gehören.

Mein Kollege Vanhecke ist in Belgien Zielscheibe einer wahren Hexenjagd, deren einziges Ziel darin besteht, ihn zu verurteilen und zu zwingen, von der politischen Bühne abzutreten. Das Europäische Parlament hat vergessen, dass es beim Einbringen eines Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Abgeordneten durch einen Staat verpflichtet ist, die in der Geschäftsordnung dargelegten Regeln zum Schutz der Mitglieder des Europäischen Parlaments vollständig anzuwenden.

Wie Herr Gollnisch, dem seine parlamentarische Immunität im Jahr 2006 ausschließlich aus politischen Gründen aberkannt wurde, ist Herr Vanhecke das Opfer eines sehr realen Angriffs, durch den eine rechtliche Frage in eine politische transformiert werden soll. Das ist inakzeptabel für eine Institution, die sich fälschlicherweise als demokratisch bezeichnet.

 
  
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  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Am 13. Oktober 1981 kam es in der französischen Nationalversammlung zu der berühmten Erwiderung von André Laignel, einem sozialistischen Abgeordneten, an die Abgeordneten der Opposition, die behaupteten, die von der Regierung angestrebte Verstaatlichung sei verfassungswidrig. In seiner Argumentation behauptete er, dass diese Abgeordneten die Debatte von einer rechtlichen in eine politische verändern wollten. Zwar seien sie dazu berechtigt, handelten in diesem Fall aber rechtswidrig, da sie sich politisch in der Minderheit befänden.

Das Europäische Parlament hat sich diese Argumentation eindeutig zu Herzen genommen, indem es sich aller derjenigen entledigen will, die es wagen, das Parlament mit politischen Ansichten zu belästigen, die nach seinem Geschmack nicht ausreichend föderalistisch oder pro-europäisch sind.

Mein Kollege Vanhecke ist das Ziel einer wahren Hexenjagd in diesem Europäischen Parlament, in das er rechtmäßig gewählt wurde. Diese Institution irrt und blamiert sich total, wenn sie das Inakzeptable akzeptiert: Lynchjustiz gegen eines seiner Mitglieder durch Missachtung aller derzeit geltenden Rechtsprinzipien und Rechtsschutzgrundsätze in Bezug auf die parlamentarische Immunität.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Bei diesem Bericht und dem damit verbundenen juristischen Vorgehen belgischer Behörden muss man eindeutig festhalten, dass es sich bei der ganzen Vorgehensweise – im Speziellen der Gerichte – um eine rein politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen Parteichefs des Vlaams Belang, Frank Vanhecke, handelt. Vanhecke hat diese Klageschrift 2 Tage nach der Übergabe des Parteivorsitzes erhalten.

Zudem ist wohl deutlich ersichtlich, dass durch die nunmehr verbleibenden 6 Monate bis zur Europawahl der Kandidat des Vlaams Belang politisch motiviert angeschwärzt werden soll. Nach dem belgischen Grundgesetz wäre es außerdem juristisch notwendig, den Autor des Artikels zu verfolgen, da dieser bekannt ist, und nicht den Herausgeber des Mediums. Daher halte ich mit Nachdruck fest, dass eine politisch motivierte Strafverfolgung keinesfalls zum Anlass genommen werden soll, die parlamentarische Immunität von Frank Vanhecke aufzuheben, und dass diese Hexenverfolgung durch die belgischen Justizbehörden aufs Schärfste zu verurteilen ist. Eine ähnliche Situation gab es im Jahr 2003, als gegen Daniel Cohn-Bendit von den Grünen eine Strafverfolgung eingeleitet wurde, diese damals aber vom Ausschuss abgewiesen wurde, weil man eine politische Motivation dahinter vermutet hat. Die Situation ist hier gleich, wenn nicht noch eindeutiger gegeben, daher kann es von meiner Seite nur eine Gegenstimme geben.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI), schriftlich. (NL) Zwar gebe ich mich keinen Illusionen hin, möchte aber dennoch sagen, dass sich das Europäische Parlament zum erbärmlichen Komplizen eines politischen Lynchmobs macht, der von den belgischen Gerichten in Szene gesetzt wurde. 7 von 28 Mitgliedern waren anwesend, als ich im Rechtsausschuss 20 Minuten Zeit erhielt, um mich selbst gegen ein mehrere Hundert Seiten langes Dossier zu verteidigen. Im Plenum erhielt ich – entgegen Artikel 7 unserer eigenen Geschäftsordnung – überhaupt keine Gelegenheit, meine Ansichten zu verteidigen.

Würde so etwas in Russland passieren, bräche ein Sturm der Entrüstung los. Was mich betrifft, so werde ich den Kopf oben behalten und auch weiterhin für freie Meinungsäußerung in Flandern und in Europa eintreten, und das nicht zuletzt, wenn es um das Problem der Einwanderer und die Gefahr des Islam geht.

 
  
  

- Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0422/2008)

 
  
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  Marco Cappato (ALDE), schriftlich. (IT) Wir in der Delegation der Radikalen, gemeinsam mit Marco Pannella, stimmen gegen den Lehne-Bericht zur Immunität von Herrn D’Alema, denn in diesem Bericht werden unlogische Schlussfolgerungen gezogen, die nur auf Gründe oder Reflexe zur Selbstverteidigung der italienischen und europäischen politischen Klasse zurückgeführt werden können.

Im Bericht wird argumentiert, dass der Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung unbegründet sei, da das abgefangene Material bereits ausreiche, um die Anschuldigungen gegen jene Personen, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind, zu unterstützen. Wenn der Antrag des Büros des Staatsanwalts tatsächlich eine Belastung von Herrn D’Alema zum Ziel gehabt haben sollte, wäre er unbegründet, da das Parlament bei seinen Entscheidungen nicht an das italienische Recht gebunden ist.

Falls das abgefangene Material jedoch tatsächlich nutzlos und der Antrag unbegründet und ausgesprochen unnötig ist, warum sollte dann das Europäische Parlament entscheiden müssen, die Nutzung der betreffenden abgefangenen Telefongespräche nicht zu genehmigen und die Immunität von Massimo D'Alema nicht aufzuheben, wie im Bericht vorgeschlagen wird? Warum sollten wir nicht der Entscheidung des italienischen Parlaments folgen, das im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens die Genehmigung erteilte, gerichtlich gegen Herrn Fassino vorzugehen?

Wir trauen der ALDE-Fraktion bereitwillig zu, in der Frage dieser dubiosen Entscheidung durch Stimmenthaltung ihre Nichtidentifikation mit dem Herdentrieb in der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck zu bringen.

 
  
  

- Bericht: Iliana Malinova Iotova (A6-0393/2008)

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) In den letzten Jahren sind viele neue Finanzprodukte auf dem Markt aufgetaucht. Aufgrund der zunehmenden Komplexität dieser Produkte werden die Verbraucher immer wehrloser und sind häufig nicht in der Lage, ohne Expertenhilfe festzustellen, welche Finanzierung ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Dies führt zu vielen falschen Entscheidungen, insbesondere unter den weniger begüterten Menschen.

In Polen gab es viele Fälle von Betrug, aber es war auch zu beobachten, dass die Verbraucher einfach falsche finanzielle Entscheidungen trafen, weil sie sich der Auswirkungen dieser Entscheidung nicht bewusst waren. Unter diesen Umständen ist eine Aufklärung in Finanzfragen wesentlich und der beste Weg, um Verbraucher vor falschen finanziellen Entscheidungen zu schützen.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Aufklärung in Finanzfragen ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der EU, insbesondere inmitten der Finanzkrise. Die Verbraucher müssen über Grundkenntnisse verfügen, welche die Auswahl und das vollständige Verstehen der Informationen und Angebote erleichtern. Die Verbraucher sind mit einer immer größeren Anzahl immer komplexerer Produkte und Dienstleistungen konfrontiert. Inzwischen steht die Information und Beratung der Verbraucher in keinem Verhältnis zur Komplexität der Finanzprodukte. Im Ergebnis dieser Situation sind die Kunden in Finanzfragen immer stärker gefährdet.

Wenn die Lücken in Bezug auf das Wissen und die finanzwirtschaftliche Kompetenz der Finanzmakler und Verbraucher reduziert werden, sinkt damit auch das Risiko einer Überschuldung, eines Zahlungsverzugs oder einer Insolvenz. Es käme auch zu einer Verschärfung des Wettbewerbs im Kreditgeschäft sowie zu einer Erhöhung der Gesamteffizienz des Marktes, da Verbraucher mit einer höheren Kompetenz verstehen, worin die Unterschiede zwischen bestimmten Finanzangeboten liegen, und in der Lage sind, das Angebot auszuwählen, das ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Das Wissen und die Fertigkeiten der Verbraucher sind derzeit nicht gut genug, um sicherzustellen, dass die Verbraucher ihre finanziellen Angelegenheiten ordnungsgemäß regeln können.

 
  
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  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für eine faire, unvoreingenommene und transparente Aufklärung in Finanzfragen gestimmt, aber auch für die Pflicht der auf diesem Gebiet tätigen Dienstleister, ordnungsgemäße, korrekte Informationen vorzulegen. Diese Informationen müssen sich klar von kommerzieller Beratung oder Werbung unterscheiden. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit widmen, beispielsweise jungen Menschen, Rentnern und Arbeitnehmern am Ende ihres Berufslebens.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wie viele Texte dieses Hauses ist auch der Bericht von Frau Iotova ein Beispiel für eine scheinbar gute Idee mit einem irreführenden Titel. Bei oberflächlicher Lektüre könnte man zu der Auffassung gelangen, dass es im Bericht um den Schutz der Verbraucher geht, indem sie über ihre Rechte informiert und in Bezug auf Finanzdienstleistungen aufgeklärt werden – kurz, dass sie in die Lage versetzt werden sollen, mit ihrer Bank eine von Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz geprägte Beziehung zu pflegen.

Tatsächlich geht es jedoch darum, die Menschen ab dem Kindesalter (offensichtlich ab der Grundschule) zu perfekten kleinen Kunden eines Finanzsystems zu machen, das hungrig nach ihren Ersparnissen giert, beim Verleihen von Geld jedoch knausrig ist. Es geht darum, ihnen Finanzprodukte aller Art aufzuschwatzen, die Pseudo-Experten als „komplex“ bezeichnen und die zumeist einfach absurd sind. Es geht darum, sie sensibel dafür zu machen, ihre Konten zu führen und sich auf die Rente vorzubereiten – mit den Banken, nicht ohne sie –, obwohl sie auch Beiträge in öffentliche Pflichtversicherungen einzahlen.

In einer Zeit, in der das weltweite Finanzsystem soeben seine gesamte Perversion gezeigt hat, in der die Banken trotz der Freigabe von Hunderten Milliarden Euro öffentlicher Hilfen Unternehmen und Einzelpersonen nur widerwillig Kredite geben, in der die Arbeitnehmer und die kleinen und mittleren Unternehmen den Preis für die fortdauernden Torheiten im Finanzsystem bezahlen, in einer Zeit, in der die „Big Player“ dieser Welt vorgeben, Reformen umzusetzen, um die Lebensdauer dieses Systems zu verlängern, in einer solchen Zeit ist es das Mindeste, was man über diesen Bericht sagen kann, dass er nicht überzeugt.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) In dieser Zeit der Finanzkrise hat dieser Bericht eine neue Bedeutung erhalten. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Hypothekenkrise offengelegt hat, mit welchen Gefahren eine mangelnde Information der Kreditnehmer verbunden sein kann. Sie hat auch die Unfähigkeit der Verbraucher demonstriert, finanzwirtschaftliche und wirtschaftliche Informationen zu verstehen, und hat gezeigt, welche Auswirkungen Veränderungen in den makroökonomischen Indikatoren auf die Rückzahlung von Krediten durch die Verbraucher haben können. Damit hat die Hypothekenkrise aufgezeigt, dass es den Verbrauchern an Bewusstsein für das Risiko einer Insolvenz oder einer überhöhten Verschuldung mangelt.

Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Verbraucher aufzuklären und ihr Bewusstsein zu schärfen, um sie auf diese Weise in die Lage zu versetzen, die ihnen angebotenen Finanzprodukte auf der Grundlage ihres eigenen Wissens zu bewerten. Deshalb unterstütze ich die Initiative für die Entwicklung von Programmen zur Aufklärung der Verbraucher in Finanzfragen, insbesondere solcher Programme, die bestimmte potenzielle Zielgruppen im Blick haben – Kriterien sind beispielsweise Alter, Einkommen, Bildungsniveau sowie Arbeitsgebiet oder Interessen. Darüber hinaus müssen die Programme zur Aufklärung der Verbraucher in Finanzfragen auf praktischen und realen Situationen basieren, denen wir in unserem Alltagsleben begegnen.

Ich hoffe, dass der Bericht den Finanzinstituten sowie den Verbrauchern dabei hilft, die Notwendigkeit einer gewissen Kompetenz in Finanzfragen zu verstehen. Ich glaube, dass davon beide Seiten profitieren, denn eine Insolvenz oder übermäßige Verschuldung von Verbrauchern stellt ein Problem für die Kreditinstitute dar, deren Kunden Schwierigkeiten bei der Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten haben.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Iotova-Bericht zur Aufklärung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen gestimmt. Die Welt steuert auf eine Periode gewaltiger finanzieller Unsicherheiten zu. Viele europäische Bürger haben Angst, ihre Arbeitsplätze, ihre Ersparnisse, ihre Renten und ihre Zukunft zu verlieren. In einer solchen Zeit der Unsicherheit ist es wichtiger denn je, dass die Verbraucher über Kenntnisse zu Krediten und Darlehen sowie zu Finanzen im Allgemeinen verfügen. Im Bericht wird verlangt, dass die Aufklärung der Verbraucher an die Belange konkreter Bevölkerungsgruppen angepasst wird. Initiativen dieser Art auf EU-Ebene sind zu begrüßen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. (FI) Ich habe für den Bericht von Frau Iotova zur besseren Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher in Kredit- und Finanzfragen gestimmt. Dies ist ein notwendiger und begrüßenswerter Bericht, der auf Initiative des Ausschusses erarbeitet wurde.

Die durch „Subprime“-Hypotheken (mit hohen Risiken behaftete Hausbaukredite) verursachte Krise hat gezeigt, dass die Kreditnehmer viel zu wenig aufgeklärt werden. Dieser Mangel an Informationen und Kenntnissen hat zu einer Situation geführt, in der ihnen die Risiken einer Insolvenz oder Überschuldung nicht in ausreichendem Maße sind. Es muss aber auch darauf verwiesen werden, dass das Bewusstsein und die Beratung der Verbraucher nicht mit dem Entwicklungstempo komplexer Finanzprodukte Schritt halten konnten.

Ein adäquates Know-how in Finanzfragen würde in vielen Fällen das Risiko einer Überschuldung oder eines Zahlungsverzugs reduzieren. Dann hätten die Verbraucher auch mehr Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der Darlehensanbieter zu vergleichen, was wiederum zu einer Stärkung der Lebensfähigkeit des Marktes führen würde.

Insbesondere unterstütze ich den Vorschlag im Bericht, die Vermittlung von Finanzwissen in den nationalen Lehrplänen der Schulen stärker zu berücksichtigen und den jungen Menschen das Finanzwissen zu vermitteln, das sie am Anfang ihres Berufslebens angesichts der neuen Herausforderungen im Umgang mit ihrem Einkommen brauchen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Wir brauchen einen fairen Umgang mit Finanz- und Kreditkunden, mit langen Verjährungsfristen und Beweislastumkehr. Risiken und Kosten haben auf den ersten Blick sichtbar und auch vergleichbar zu sein. Gerade im Zusammenhang mit Lehman Brothers wurden Private en gros übers Ohr gehauen, etwa riskante Zertifikate als sicher angepriesen und sogar knapp vor der Lehman-Pleite vom Verkauf abgeraten. Und derzeit kämpfen die Bürger mit einer Welle an Zwangskonvertierungen ihrer Fremdwährungskredite oder sollen sittenwidrig für gestiegene Refinanzierungskosten der Banken aufkommen.

In dieser Situation den Bürger lapidar für zu blöd zu erklären und sozusagen ein Unterrichtsfach „finanzielle Allgemeinbildung“ einzufordern, ist ein Schlag ins Gesicht. Allzumal nicht mal selbst ernannte Finanz-Gurus die diversen Spekulations-Verschachtelungen durchschauen konnten. Wenn im vorliegenden Bericht stattdessen mehr Wettbewerb zwischen den Darlehensgebern für höhere Markteffizienz gefordert wird, wird damit nach wie vor dem Märchen vom sich selbst regulierenden Markt gehuldigt. Ich kann diesen Bericht nur aufs Schärfste ablehnen.

 
  
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  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den von Frau Iotova erarbeiteten Bericht gestimmt, da er die Mitgliedstaaten ermutigt, Aufklärungsprogramme für Rentner zu erarbeiten, die sich anderenfalls der Gefahr eines Ausschlusses von Finanzdienstleistungen gegenübersehen, sowie auch Programme für junge Menschen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und entscheiden müssen, wie sie ihr neues Einkommen sinnvoll verwenden.

Verbraucher, die nicht über ein ausreichendes Finanzwissen verfügen, haben Probleme, diejenigen Produkte und Dienstleistungen auszuwählen, die am besten zu ihren Bedürfnissen passen. Ihnen fällt es schwer, die in einer Beratung vermittelten Informationen zu bewerten. Deshalb besteht die Gefahr, dass sie getäuscht werden oder unfairen Verkaufspraktiken zum Opfer fallen.

Ich begrüße die Initiative der Kommission auf dem Gebiet einer finanzwirtschaftlichen Bildung der Verbraucher, insbesondere die kürzlich erfolgte Bildung der Expertengruppe Finanzwissen. Ich denke jedoch, dass diese Expertengruppe Finanzwissen klare Verantwortlichkeiten und Vollmachten haben sollte.

Die von der Kommission bereits erarbeitete Website zur Aufklärung der Verbraucher (http://www.dolceta.eu) hat sich als nützlich erwiesen. Ich hoffe, dass dieses Online-Tool weiterentwickelt und in alle Amtssprachen übersetzt wird.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Einer der wichtigsten Faktoren in der Finanzkrise war die extrem einfache Kreditvergabe sowie die exzessive Tolerierung von Verschuldung. Hieraus müssen folgende Schlussfolgerungen gezogen werden: Erstens erscheint es als nützlich, angesichts der Fakten der Krise und ihrer Ursachen den Banken die Verpflichtung aufzuerlegen, sicherzustellen, dass diejenigen, an die sie Geld verleihen, auch in der Lage sind, die Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, bzw. dass die Rückzahlung von Verbindlichkeiten wahrscheinlich ist. Gleichzeitig wird deutlich, dass aufgrund des mangelnden Wissens der Verbraucher zu den mit Krediten verbundenen Risiken – die mit dem Problem der Wechselkursveränderungen beginnen – alles unternommen werden muss, um die Verbraucher besser aufzuklären. Klar ist, dass es angesichts des Drucks eines auf maximalem Konsum basierenden ökonomischen Modells schwierig sein wird, Kampagnen dieses Typs gegenzusteuern. Dennoch ist es notwendig und nach unserer Ansicht auch nützlich, die Aufklärung zu verstärken.

Dieser Bericht sollte auf jeden Fall eine größere Transparenz und den Aufbau klarerer Regeln in den von den Kreditgebern übergebenen Geschäftsbedingungen für ihre Dienstleistungen fördern. Was das Vermitteln von Wissen zu Krediten und anderen Formen des Konsums betrifft, so ist das wichtigste Element die Allgemeinbildung, denn sie vermittelt den Menschen das Rüstzeug für ihre täglichen Entscheidungen.

 
  
  

- Bericht: Anna Hedh (A6-0392/2008)

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Das Vertrauen der europäischen Verbraucher ist für ein effektives Funktionieren und das Florieren des Binnenmarkts von ausschlaggebender Bedeutung. Der gemeinsame Markt umfasst fast 500 Millionen Verbraucher und eine enorme Vielfalt an Waren und Dienstleistungen.

Seit 1997 nutzt die Kommission das Binnenmarktbarometer, um die Umsetzung von Rechtsakten zum Binnenmarkt durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu überwachen und in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Im Verbrauchermarktbarometer werden Problembereiche angesprochen. Folglich kann es ein universelles, flexibles Instrument zur Veröffentlichung von Mängeln sein, die die Aufmerksamkeit der Gesellschaft, der Marktsubjekte und der Institutionen verdienen. Trotzdem bestand das Ziel des Verbrauchermarktbarometers niemals darin, den Verbraucher über den Binnenmarkt zu informieren. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben. Wir müssen sicherstellen, dass der Markt bestmöglich funktioniert und den Verbrauchern Leistungen angeboten werden, die hinsichtlich Preis und Qualität ihren Erwartungen gerecht werden. Zum Erreichen dieses Ziels ist es nicht erforderlich, noch mehr oder striktere Rechtsakte zu verabschieden. Informationsvermittlung, Bildung und Selbstregulierung können mitunter eine angemessenere und effektivere Methode sein.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich.(PL) Der Binnenmarkt dient nicht nur den Unternehmen, denen dank des sukzessiven Abbaus von Schranken praktisch der gesamte europäische Markt offensteht. Bei seiner Schaffung hatte man auch den Verbraucher im Blick, dem ermöglicht werden sollte, in allen Mitgliedstaaten in den Genuss gleicher Standards zu kommen.

Das Verbrauchermarktbarometer ist ein Instrument zur Überwachung, Analyse und Erkennung von Problemen des Binnenmarkts aus der Perspektive des Verbrauchers. Dabei werden solche Indikatoren wie Preise, Beschwerden, die Zufriedenheit und die Wechselbereitschaft der Verbraucher genutzt. Einige der im Barometer ausgewiesenen Ergebnisse sind möglicherweise infrage zu stellen. Das gilt beispielsweise für die Preise. Sie sind zwar einfach zu kommunizieren und zu vergleichen, allerdings ist der Endpreis von vielen Variablen abhängig, die im Barometer nicht immer berücksichtigt werden. Dennoch stellen die Indikatoren zweifellos eine extrem nützliche und angemessene Methode zur Bewertung der Verbraucherergebnisse am Binnenmarkt dar.

Ich möchte betonen, dass dies die erste Version des Verbrauchermarktbarometers ist. Wir gehen deshalb davon aus, dass bei der Erarbeitung einer künftigen Version auf unsere Bedenken eingegangen wird. Wichtig ist, dass das Barometer in einer verständlichen Sprache geschrieben und für eine Vielzahl von Benutzern problemlos zu verstehen ist, denn die Ergebnisse dieses Barometers sind zweifellos eine interessante Informationsquelle zu Verbraucherergebnissen am Binnenmarkt.

 
  
  

- Bericht: Astrid Lulling (A6-0417/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben zugunsten des Berichts zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem gestimmt und möchten insbesondere die Bedeutung der Annahme von Änderungsantrag 48 zu Richtzahlen für die Einführung von Alkohol und Tabak unterstreichen. Die Reduzierung (um 50 % unter das Niveau der bisherigen Richtzahlen) ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer verantwortungsvolleren Politik, die die Frage der Volksgesundheit ernst nimmt. Wir möchten jedoch hervorheben, dass wir dies nur als ersten Schritt in Richtung einer noch ehrgeizigeren Politik auf diesem Gebiet betrachten. Darüber hinaus freuen wir uns darüber, dass die Änderungsanträge 60 und 68 abgelehnt wurden. Demzufolge werden Verbrauchsteuern auch weiterhin im Zielland beigetrieben.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juni-Liste hat entschieden, für den Bericht zu stimmen, da wir der Meinung sind, dass damit eine gewisse Wegstrecke bei der Schaffung der Möglichkeit einheitlicher Auflagen für die auf nationaler Ebene zu unternehmenden Bemühungen zur Gesundheitspolitik auf einem freien Binnenmarkt zurückgelegt wurde. Wir haben jedoch entschieden, gegen bestimmte Vorschläge zu stimmen, die einen stark föderalistischen Unterton haben.

Die Juni-Liste ist der Meinung, dass es beispielsweise sehr wichtig ist, dass in Schweden in Bezug auf Alkohol die entsprechend den Werten und Entscheidungen des schwedischen Parlaments verabschiedete Politik weiterverfolgt werden kann. Im Rahmen dieser Politik wird beispielsweise für den Fernabsatz von Alkohol eine Verbrauchsteuer im Empfängerland fällig. Das wäre nicht der Fall, wenn die Änderungsanträge gebilligt würden. Im Gegenteil, dies würde unter anderem bedeuten, dass die Bestimmungen zu bestimmten Waren, die von Privatpersonen erworben wurden, auch auf den Fernabsatz ausgedehnt werden, wobei die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat bezahlt wird, in dem die Waren erworben wurden. Da die Kosten, die im Ergebnis von landesweiten gesundheitlichen Problemen, beispielsweise mit Alkohol und Tabak zusammenhängende Krankheiten, größtenteils durch die national erhobene Steuer gedeckt werden, würde der Vorschlag einer Befreiung der Fernabsatzgeschäfte von der Verbrauchsteuer die Möglichkeiten des öffentlichen Sektors zum effektiven Umgang mit Problemen bei der Volksgesundheit erschweren.

Auch aus der Perspektive des Wettbewerbs besteht ein Problem, denn der im Fernabsatz tätige Verkäufer kann das gleiche Produkt wie ein Akteur des nationalen Marktes verkaufen, allerdings zu einem erheblich niedrigeren Preis, da die Verbrauchsteuer nicht im selben Land bezahlt wird. Die Juni-Liste tritt für Wettbewerb ein, ist jedoch der Meinung, dass die Marktakteure zu gleichen Bedingungen im Wettbewerb zueinander stehen sollten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diese Richtlinie, mit der Betrug und Schmuggel begrenzt werden, die die Einnahmen eines Staates vermindern. Diese modernisierte und vereinfachte Richtlinie reduziert die Verpflichtungen der Unternehmer, während gleichzeitig eine effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug möglich ist.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. (DE) Unsere Steuersysteme sind sehr komplex und quasi nur für Spezialisten durchschaubar. Daher ist jeder Versuch, Formalitäten und Rahmenbedingungen zu verbessern und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu erleichtern, begrüßenswert, solange die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten erhalten bleibt und keine Harmonisierung der Steuersätze über die Hintertür versucht wird.

Ebenso wichtig sind klare Regeln für Tax-Free-Verkaufsstellen bzw. die Reisenden selbst. Das anstehende Vorhaben scheint in diesem Sinne zu sein, sodass ich für den Bericht Lulling gestimmt habe.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Lulling zum allgemeinen Verbrauchsteuersystem gestimmt. Die im Vorschlag der Kommission enthaltenen Bestimmungen reichen mit Sicherheit nicht aus, um Privatpersonen und Unternehmen in der EU die Freiheit zu geben, Waren ohne unnötige Steuerhindernisse grenzüberschreitend einzukaufen und zu verkaufen.

Zwar enthält der Vorschlag der Kommission bestimmte Verbesserungen und Veränderungen, beispielsweise Artikel 37 (der besagt, dass das von den Mitgliedstaaten zu nutzende Steuerzeichen nicht zu einer doppelten Steuerlast führen darf), doch die Bestimmungen für Kaufgeschäfte von Privatpersonen müssen auch auf den Fernabsatz ausgeweitet werden, wodurch ein echter Binnenmarkt für steuerpflichtige Waren geschaffen wird, die von Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch gekauft werden.

 
  
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  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. (SV) Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament schließlich seine Meinung geändert hat und in Bezug auf Alkohol eine restriktivere Linie verfolgt. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Lulling-Bericht zu einem allgemeinen Verbrauchsteuersystem beinhaltet auch eine Reduzierung der Richtzahlen für den Import von Alkohol um 50 %. Die Möglichkeiten für einen steuerfreien Einkauf an Häfen und Flughäfen werden ebenfalls eingeschränkt. Eine weitere Konsequenz des Berichts besteht darin, dass beispielsweise die schwedischen Verbrauchsteuern auf Waren, die in einem anderen EU-Land über das Internet bestellt wurden, erhoben werden. In dieser Angelegenheit hat das Europäische Parlament lediglich eine beratende Rolle, dennoch repräsentiert das heutige Ergebnis einen wichtigen Meilenstein.

 
  
  

- Bericht: Niels Busk (A6-0391/2008)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Im Verhältnis zu den Empfehlungen der WHO, die von einem Verzehr von mindestens 400 g pro Tag ausgeht, wird in der EU viel zu wenig Obst und Gemüse verzehrt. Fettleibigkeit ist unter Kindern geradezu epidemisch verbreitet. Besonders schwerwiegend ist dieses Problem in Malta.

Ein häufiger Verzehr von Obst und Gemüse senkt das Risiko einer Vielzahl von Krankheiten und verhindert Übergewicht.

2007 wurde die Organisation des Marktes für Obst und Gemüse grundlegend reformiert, wobei das Ziel in einer größeren Marktorientierung bestand. Obst und Gemüse sind nun uneingeschränkt in das Betriebsprämiensystem integriert.

Mit Übergewicht ist ein größeres Risiko an kardiovaskulären Erkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck und bestimmten Krebsarten verbunden. Unser Ziel sollte darin bestehen, zu erreichen, dass alle Menschen, die älter als 11 Jahre sind, täglich 600 g Obst und Gemüse verzehren.

Die Kommission schlägt die Zuweisung von 90 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt vor. Das entspricht einem Stück Obst an einem Tag pro Woche in 30 Wochen pro Jahr für alle Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren.

Um alle positiven Wirkungen der Einführung eines Schulobstprogramms zu erreichen, muss die finanzielle Ausstattung erhöht werden. Ein Schulobstprogramm sollte das Verteilen von einer Portion Obst je Schulkind und Tag umfassen und nicht auf Schulkinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren beschränkt sein.

 
  
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  Richard Corbett (PSE), schriftlich. − Ich begrüße die Annahme des Berichts zum Schulobstprogramm. Dieser Vorschlag wird zu echten gesundheitlichen Vorteilen für Millionen von Kindern in ganz Europa führen.

Die Finanzierung der kostenlosen Abgabe von Obst an Schulkinder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird belegen, welche messbaren Vorteile die GAP für den normalen europäischen Bürger hat. Die Kofinanzierung dieses Programms durch die EU und die Mitgliedstaaten wird eine Erweiterung des in England bereits bestehenden Programms zur kostenlosen Abgabe von Obst an Schulkinder sowie die Erarbeitung ähnlicher Programme in Schottland, Wales und Nordirland ermöglichen.

Obwohl ein größeres Budget als die von der Kommission vorgesehenen 90 Millionen Euro zu begrüßen wäre – wie das Parlament durch seinen Antrag auf Erhöhung dieses Budgets auf 500 Millionen Euro verdeutlicht hat –, erhalten durch dieses Programm Kinder einen regelmäßigen Zugang zu kostenlosem Obst und kommen in den Genuss der damit verbundenen gesundheitlichen Vorteile, beispielsweise einer geringeren Wahrscheinlichkeit der Entwicklung von Fettleibigkeit, Diabetes und anderen schweren Erkrankungen im späteren Leben. Dieses Programm hat nicht nur unmittelbare Vorteile für die Gesundheit der Kinder, sondern trägt auch dazu bei, die Einstellungen junger Menschen zur Ernährung zu prägen. Dadurch wird Europa gesünder, und die Kosten für die staatlichen Gesundheitssysteme werden verringert.

 
  
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  Hanne Dahl (IND/DEM), schriftlich. − (DA) Die Juni-Liste hat für diesen Bericht als Ganzes gestimmt, trotz der Tatsache, dass wir prinzipiell gegen Agrarbeihilfen sind. Wir halten das für wichtig, um Kindern gesündere Ernährungsgewohnheiten beizubringen. Wir sind jedoch gegen die Forderung, dass das Obst seinen Ursprung in der Gemeinschaft haben muss, da dies einer indirekten Subventionierung europäischer Landwirte gleichkäme. Abschließend möchten wir noch den Wunsch äußern, dass die Kinder Obst aus biologischem Anbau erhalten.

 
  
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  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für eine bessere Finanzierung dieses Programms und für eine klarere Definition der Produkte gestimmt, die in dieses Programm einbezogen werden können. Die Statistiken belegen, dass in der EU ca. 22 Millionen übergewichtige Kinder leben und mehr als 5 Millionen Kinder fettleibig sind, was hauptsächlich auf einen übermäßigen Verzehr von Produkten mit einem hohen Gehalt an Fett, Zucker und Salz zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, dass die EU und die Mitgliedstaaten in die Entwicklung gesunder Ernährungsgewohnheiten einbezogen werden, insbesondere durch das Bereitstellen einer breiten Palette von saisonalem Obst. Ich habe auch dafür gestimmt, dass die diesem Programm zugewiesenen Mittel von 90 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht werden, da die anfängliche Summe lediglich ausreicht, um Kindern im Alter zwischen sechs und zehn Jahren 30 Wochen lang eine Portion Obst pro Woche geben zu können.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Zwar bin ich der Meinung, dass letztlich die Eltern die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Kinder tragen und dass jedes Schulobstprogramm ausreichend flexibel sein muss, um den lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten gerecht zu werden, dennoch begrüße ich diesen Bericht.

Fettleibigkeit ist unter Kindern mit geradezu epidemischer Häufigkeit verbreitet. Schätzungen gehen davon aus, dass in der EU 22 Millionen übergewichtige Kinder leben, von denen 5,1 Millionen als stark übergewichtig gelten. Die Kinder in der EU essen nicht ausreichend gesunde Nahrungsmittel, weshalb ihnen gesündere Optionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich hoffe, dieser Vorschlag kann ein klein wenig dazu beitragen, das Problem der Fettleibigkeit unter Kindern zu mildern.

 
  
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  Lena Ek (ALDE), schriftlich. (SV) Zweifellos fühlen sich Kinder, die Obst essen, besser. Äpfel, Bananen und Orangen verhindern Fettleibigkeit und halten uns gesund. Deshalb ist es in gewisser Weise verständlich, dass viele Mitglieder heute im Europäischen Parlament für einen Vorschlag zur Subventionierung der Abgabe von Obst an Schulkinder in der EU gestimmt haben.

Das Problem besteht einfach darin, dass die Verantwortung für unseren Obstverzehr nicht auf der Ebene der EU liegt. Es ist in allererster Linie die Verantwortung der Eltern, bei ihren Kindern gute Ernährungsgewohnheiten zu entwickeln. In zweiter Linie liegt die Verantwortung bei den Kommunen und in dritter Linie beim Staat. Als Föderalistin trete ich dafür ein, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. Das möchte die EU zweifellos auch. Gemäß Artikel 5 des EU-Vertrags sind Entscheidungen, die besser auf einer niedrigeren Ebene getroffen werden, auch tatsächlich auf dieser Ebene zu treffen. Deshalb habe ich gegen den Vorschlag des Parlaments bestimmt, das Obstbudget von 90 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro zu erhöhen.

Wir in der EU sollten mit unserer Arbeit zu niedrigeren Emissionen, einer größeren Mobilität und einer Bekämpfung der Kriminalität beitragen. Mehr Obst, mehr Bewegung und weniger Süßigkeiten sind Themen, die besser von Schulen, Eltern und lokalen Politikern zu bearbeiten sind.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Busk-Bericht über die Einführung eines Programms zur Verteilung von Obst an Schulen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Unterstützung einer kostenlosen Abgabe dieser Produkte an Kinder durch die Gemeinschaft wesentlich für die Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten in der Europäischen Union ist und damit auch den Gesundheitszustand der Europäer verbessert.

Das zunehmende Auftreten von Fettleibigkeit und Übergewicht in der europäischen Bevölkerung, insbesondere bei Kindern, ist das Ergebnis einer Kombination schlechter Ernährungsgewohnheiten mit einer sitzenden Lebensweise. Wir müssen deshalb dringend effektive Maßnahmen zum Kampf gegen diese Epidemie entwickeln, wozu nicht zuletzt die Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten in den frühen Lebensjahren beiträgt. In Kooperation mit den Familien können die Schulen eine grundlegende Rolle dabei übernehmen, den Kindern gesunde Ernährungsgewohnheiten beizubringen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir unterstützen diesen Bericht, zu dem wir mit mehreren Vorschlägen beigetragen haben. Trotz der Opposition aus der Europäischen Kommission verteidigt dieser Bericht die tägliche kostenlose Verteilung von frischem Obst an Schulen, um auf diese Weise die Gesundheit und das Lebensniveau der Kinder zu erhöhen, insbesondere der Kinder mit benachteiligtem sozialem Hintergrund.

Bei unserer Unterstützung für dieses Programm haben wir auch berücksichtigt, dass es erforderlich ist, jungen Menschen die Wertschätzung von Obst und Gemüse beizubringen. Das würde einen sehr positiven Effekt auf die Volksgesundheit und den Kampf gegen Kinderarmut haben. Um effektiv zu sein, muss dieses Programm jedoch auf noch mehr Kinder erweitert werden, was für die Zukunft bedeutet, dass eine Ausdehnung auf andere Altersgruppen und sozial benachteiligte Schichten der Gesellschaft notwendig ist. Dieses Programm muss auch eine Gemeinschaftspräferenz haben, anders ausgedrückt, Produkten aus dem eigenen Land bzw. der eigenen Region muss Priorität eingeräumt werden, und die finanziellen Mittel müssen aus der Gemeinschaft kommen, um eine größere soziale Kohäsion zu gewährleisten.

Dieses Programm könnte als Beispiel für eine Politik dienen, die eine echte Solidarität zwischen den Ländern gewährleistet. Wir hoffen, dass all dies nicht einfach das Schicksal einer weiteren Propagandakampagne erleidet und im Rat eine Vereinbarung erreicht werden kann, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um dieses Programm in allen Ländern effektiv umzusetzen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze den Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses für ein Schulobstprogramm, doch gemeinsam mit meinen Kollegen von der britischen Labour Party möchte ich ein Element der nationalen Kofinanzierung beibehalten, um eine größere Anwendbarkeit des Programms zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstütze ich auch den Verweis auf biologische, lokale und regionale Produkte, doch das kann nicht vollständig die Notwendigkeit ersetzen, dass die Produkte ein bestmögliches Preis-Leistungs-Verhältnis bzw. eine maximale Vielfalt aufweisen. Für uns in Südwestengland wäre es zu begrüßen, wenn unsere hervorragende lokale Vielfalt an Äpfeln und Birnen gegen Bananen aus Zypern und von den Kanaren ausgetauscht wird.

 
  
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  Neena Gill (PSE), schriftlich. − Ich freue mich sehr darüber, dass die Gesundheit unserer Kinder auch auf europäischer Ebene auf der Tagesordnung steht.

Fettleibigkeit unter Kindern ist ein zunehmendes Problem in Europa, mehr jedoch noch im Vereinigten Königreich, wo fast 25 % der Bevölkerung fettleibig und 10 % der Kinder übergewichtig sind. Das ist für viele meiner Wähler ein ernsthaftes Problem, weshalb ich die Initiative begrüße, dieses Problem anzugehen.

Die Entwicklung der Ernährungsgewohnheiten in der Kindheit ist der Schlüssel zur Vermeidung von Fettleibigkeit im späteren Leben. Der Verzehr von Obst und Gemüse reduziert nachweislich das Auftreten von Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen in der Bevölkerung.

Im Vereinigten Königreich hat die Anziehungskraft von Fertiggerichten zur Entwicklung schlechter Ernährungsgewohnheiten geführt, durch die wiederum unserem Gesundheitswesen jährlich Kosten in Höhe von 6 Milliarden Pfund Sterling entstehen. Daraus wird deutlich, dass eine Unterstützung dieser Initiative auch unter wirtschaftlichem Aspekt sehr sinnvoll ist.

Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Mittel effektiv für den Kampf gegen ein echtes Problem unserer Kinder einsetzen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Eine bereits schlechte Idee der Kommission wurde durch die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments eingereichten Änderungsvorschläge noch weiter verschlechtert. Das gilt insbesondere für den Wunsch des Ausschusses, die Ausgabengrenze zulasten der Steuerzahler von 90 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. Der Ausschuss hebt hervor, dass dies nur für Obst gilt, das aus der Gemeinschaft stammt. Obst, das woanders herkommt, ist dagegen völlig unwichtig.

Der Vorschlag des Ausschusses, mit dem in Manier des „großen Bruders“ bestimmt wird, dass saisonales Obst verteilt und einer breiten Palette verschiedener Obstsorten der Vorzug gegeben werden sollte, damit die Kinder deren unterschiedlichen Geschmack kennenlernen, ist absolut lächerlich.

Noch einmal: Das europäische Parlament mischt sich dadurch in die Bildungspolitik ein. Die Mitgliedstaaten sollen diese Maßnahmen in ihre Lehrpläne zur Gesundheits- und Ernährungserziehung an Schulen integrieren.

Die Mehrheit in diesem Europäischen Parlament hat eine verzerrte Sicht auf die gemeinsame Agrarpolitik. Nach Auffassung der Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügen die Steuerzahler über ein Füllhorn mit Geld, das sie über der Agrarpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausschütten können. Gott sei Dank hat das Europäische Parlament in diesen Bereichen keine Mitentscheidungsbefugnis – und dabei sollte es auch bleiben.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich freue mich sehr, dass wir heute das Schulobstprogramm verabschiedet haben. In der Stellungnahme zu gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit Ernährung, Übergewicht und Adipositas, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verabschiedet wurde, habe ich geschrieben, dass dem Problem der Fettleibigkeit unter Kindern und Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, da Übergewicht mit einem erhöhten Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck sowie einigen Tumorerkrankungen verbunden ist.

Ziel des Schulobstprogramms ist die Förderung des Verzehrs von Obst und Gemüse sowie die Vermittlung gesunder Ernährungsgewohnheiten gegenüber Schulkindern. Die Ernährungsgewohnheiten werden in der Kindheit herausgebildet, und es wurde nachgewiesen, dass Menschen, die bereits in der Kindheit gelernt haben, viel Obst und Gemüse zu essen, auch als Erwachsene einen ähnlichen Ernährungsstil pflegen.

Die Verteilung von Obst an Schulkinder leistet mit Sicherheit einen Beitrag zu einem erhöhten Verbrauch an Obst und Gemüse unter den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, sodass der Einfluss des Schulobstprogramms bei der Verhinderung einer Welle der Fettleibigkeit unter europäischen Kindern und Jugendlichen mit Sicherheit signifikant sein wird. Zudem wird der Einfluss noch viel größer sein, wenn der Verzehr von Obst an Schulen keinen rein symbolischen Charakter hat. Deshalb nehme ich mit Zufriedenheit das Votum zugunsten einer erheblichen Steigerung (Vervierfachung) des diesem Programm zugewiesenen Budgets zur Kenntnis.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Busk-Bericht gestimmt und unterstütze aus ganzem Herzen diese Initiative zur Verteilung von Obst an die europäischen Schulkinder. Mein Heimatland Schottland weist eine der ungünstigsten Krankenstatistiken Europas auf. Deshalb verfolgt die Regierung eine ganze Reihe politischer Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Gesundheit der Kinder abzielen – in der Hoffnung, dass sie dadurch im späteren Leben gesünder sein werden. Diese EU-Initiative ergänzt die Arbeit der schottischen Regierung und ist deshalb sehr zu begrüßen.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Meines Erachtens hat das Schulobstprogramm eine mehr als symbolische Bedeutung – „die Europäische Union verteilt etwas an Kinder“ –, sondern es handelt sich hierbei um eine Initiative, mit der gute Ernährungsgewohnheiten gefördert werden. Ich bin der Meinung, dass wir auch die Kinder der Sekundarstufe in dieses Programm einbeziehen sollten. Auf diese Weise würden wir ärmere Familien unterstützen, die häufig nicht in der Lage sind, Obst für ihre Kinder zu kaufen. Natürlich bietet dieses Programm auch zusätzliche Möglichkeiten für Landwirte und Obstbauern. Gemüse und Obst, in meinem Heimatland insbesondere Äpfel, sind relativ leicht zu verteilen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Obst von guter Qualität, sauber und frisch sein muss. Außerdem müssen wir unsere Schulen darauf vorbereiten, dieses Programm in Kraft zu setzen. Realistischerweise kann es nicht vor Beginn des Schuljahres 2009/2010 eingeführt werden.

Die Kosten sind durchaus nicht astronomisch hoch: Im Vorschlag der Kommission wird von 90 Millionen Euro ausgegangen; möglicherweise könnte diese Zahl auch höher sein. Das ist wahr, gleichzeitig sollten wir jedoch auch an die hohen Kosten für die Behandlung von Krankheiten denken, die mit Übergewicht und Fettleibigkeit verbunden sind. Sorgen wir dafür, dass dieses Programm kein Strohfeuer bleibt, das allein der Show dient. Beziehen wir die für die Bildung verantwortlichen nationalen, regionalen und lokalen Behörden in dieses Programm ein. Darüber hinaus müssen wir auch bei den Details der Auswahl des Obsts oder Gemüses eine gewisse Flexibilität bewahren und daran denken, dass es der Gesundheit unserer Kinder maximal dienlich sein soll.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe mich entschieden, gegen den Bericht von Niels Busk zu stimmen, erkläre aber meine volle Unterstützung und Sympathie für das debattierte Thema, die Schulkinder in Europa mit mehr Obst zu versorgen. Die zunehmende Fettleibigkeit unter jungen Menschen ist ein verhängnisvolles Problem.

Ich unterstütze jedoch in allererster Linie das Prinzip der Subsidiarität. Ich bin absolut davon überzeugt, dass man den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen zutrauen kann, sich gut um ihre junge Generation zu kümmern. Es ist nicht Aufgabe der EU, konkrete Probleme wie das hier zur Debatte stehende Problem zu regeln. Die betreffende Initiative basiert zweifellos auf guten Absichten. Wenn wir jedoch beginnen, solche Probleme mit europaweit geltenden Regelungen zu lösen, negieren wir die Rolle und Verantwortung der Akteure, auf die es eigentlich ankommt: Eltern, Schulen, lokale Behörden und nationale Regierungen. Ich bin davon überzeugt, dass sie alle die gleichen Probleme und die gleiche Motivation haben, um der Notwendigkeit eines erhöhten Obstverzehrs an ihren Schulen zu entsprechen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze dieses Programm, mit dem die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder finanziert wird. Das kann nur positive Ergebnisse bringen und dazu beitragen, mit einer stärkeren Annäherung an die Regel „Täglich fünf Portionen Obst oder Gemüse“ die Fettleibigkeit unter Kindern zu verringern. Deshalb habe ich für dieses Programm gestimmt.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) In meiner Stimmerklärung zum Haushalt 2009 vom 23. Oktober 2008 habe ich Ihre Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie wertvoll es ist, dass die EU Schulkinder mit Obst versorgt werden. Ein Schulobstprogramm kann nützlich sein, um zu verhindern, dass unsere Kinder Jahr für Jahr fettleibiger und kränker werden. Die Frage ist jedoch, warum sich die EU darum kümmern sollte und nicht die Kommunen, die auch die Bildung organisieren. Derzeit erfolgen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, eine weitere Summe zuzuschießen. Die Kommunen tragen dann die Verantwortung für die Umsetzung des Programms. Das führt zu einem unnötig hohen Verwaltungsaufwand und zeitraubender Bürokratie.

In der jüngsten Haushaltsdebatte wurde der Betrag auf 182 Millionen Euro verdoppelt, und dank des Busk-Berichts wird diese Summe zukünftig auf 500 Millionen Euro erhöht. Die niederländische Landwirtschaftsministerin befürwortet das aktuelle Programm, hat aber kürzlich in der Presse bekannt gegeben, dass sie diese enorme Erhöhung für sinnlos hält und sich deshalb dagegen aussprechen wird. Da über diese Angelegenheit nicht im Parlament, sondern im Rat entschieden wird, ist zu erwarten, dass es nicht zu dieser Erhöhung kommt. In der öffentlichen Meinung gilt das Schulobstprogramm inzwischen übrigens als eine jener Prioritäten der EU, die ihr Ziel weit verfehlen.

 
  
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  Dumitru Oprea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Herrn Busk gestimmt. Dieser Entscheidung liegen Einschätzungen von Gesundheitsorganisationen zugrunde, nach denen viele der Krankheiten, an denen der moderne Mensch leidet, auf eine falsche Ernährung zurückzuführen sind. Obst ist reich an Vitaminen, weshalb sein Verzehr dazu beitragen kann, diesen Krankheiten vorzubeugen und/oder sie zu heilen.

Wir müssen unseren Kindern beibringen, wie und was sie essen sollen. Deshalb bin ich der Meinung, dass hierzu auch eine bessere Aufklärung über eine gesunde Ernährung gehört – umso mehr als die Weltgesundheitsorganisation für Kinder bis zum Alter von 11 Jahren den Verzehr von täglich mindestens 400 g Obst und Gemüse empfiehlt. Andererseits nimmt die Anzahl der Kinder, die sich ungesund, unsinnig und unangemessen ernähren, explosionsartig zu. Die Schuld hierfür liegt nicht nur bei der Schule oder der Familie, sondern bei uns allen, der gesamten Gesellschaft. Diesem schlechten Ernährungsverhalten muss sofort Einhalt geboten werden.

Die Schule gehört zu den Bereichen, die für die Herausbildung von Gewohnheiten verantwortlich sind. Dadurch sollte es uns möglich sein, auch die Gewohnheit des Obstverzehrs wieder einzuführen. Deshalb unterstütze ich die Verteilung und den Verzehr von Obst an Schulen uneingeschränkt. Dieses Programm sollte auf die Liste der wichtigsten Entscheidungsfaktoren aufgenommen werden, sodass es schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. − Die konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich bei der Abstimmung über den Busk-Bericht zum Vorschlag der Kommission, ein EU-weites Schulobstprogramm einzuführen, der Stimme enthalten. Zwar würden wir uns sehr über die Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten bei Kindern im Vereinigten Königreich und in der EU freuen, doch wir haben Vorbehalte in Bezug auf die in diesem Bericht vorgeschlagenen Haushaltszuwendungen, die erheblich über den von der Kommission empfohlenen 90 Millionen Euro liegen. Je nach den Ergebnissen der Abstimmungen wird das Parlament Haushaltszuwendungen in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro, möglicherweise sogar 500 Millionen Euro verlangen. Wir sind der Meinung, dass es sinnvoller ist, das Programm mit einem niedrigeren Finanzierungsniveau zu beginnen und später auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen den Bedarf an Haushaltsmitteln zu prüfen – eine Vorgehensweise, für die auch in der Folgenabschätzung der Kommission argumentiert wurde.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Derzeit wird der Markt für Obst und Gemüse in der EU durch die Nachfrage reguliert. Durch die Einführung des Schulobstprogramms wird der Verzehr von Obst und Gemüse in der EU unterstützt. Die damit verbundene höhere Nachfrage dient nicht nur der Volksgesundheit, sondern kommt auch den europäischen Obst- und Gemüsebauern zugute.

Durch den Verzehr von viel Obst und Gemüse kann das Risiko vieler Krankheiten reduziert und das Auftreten von Übergewicht und Fettleibigkeit in der Kindheit verhindert werden. Die gesundheitliche Perspektive ist deshalb der wichtigste Grund für ein Schulobstprogramm, mit dem der Verzehr von Obst gefördert werden soll. Ernährungsgewohnheiten werden in der Kindheit geprägt. Deshalb reicht es meines Erachtens nicht aus, mit diesem Programm in den Schulen zu beginnen, sondern auch die Vorschuleinrichtungen müssen einbezogen werden.

Die 90 Millionen Euro, deren Zuweisung aus dem Gemeinschaftshaushalt die Kommission vorschlägt, ermöglichen lediglich die Verteilung von einem Stück Obst pro Woche. Das reicht nicht aus, um Ernährungsgewohnheiten zu verändern oder Einfluss auf die Volksgesundheit zu nehmen.

Ich halte die vom Europäischen Parlament für dieses Programm vorgeschlagene Summe von 500 Millionen Euro für realistisch. Durch die Bereitstellung einer solchen Summe könnte jedes Kind pro Tag eine Portion Obst erhalten, und zwar nicht nur Schulkinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren, sondern auch kleinere Kinder in Vorschuleinrichtungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die für das Schulobstprogramm aufgewandten finanziellen Mittel zur Unterstützung des Verzehrs von Obst an Schulen in der EU den Mitgliedstaaten Einsparungen bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung ermöglichen. Deshalb habe ich für den Bericht von Niels Busk gestimmt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die positiven Auswirkungen des in diesem Bericht vorgeschlagenen Programms sind klar. Den Verzehr von saisonal verfügbarem Obst durch die Jüngsten der Gesellschaft zu fördern (und in einigen Fällen überhaupt zu gewährleisten), ist ein gutes Ziel, denn dadurch wird eine abwechslungsreiche Ernährung gefördert, und für die Zukunft werden gesunde Ernährungsgewohnheiten herausgebildet. Zwei Punkte müssen jedoch auch erwähnt werden.

Die Multiplikation der Garantiemechanismen, durch die sichergestellt werden soll, dass das angebotene Obst in Europa produziert wurde, erweckt den Eindruck, als lägen die Motive hinter dieser Aktion nicht nur in der gesunden Ernährung junger Menschen, sondern primär in der Förderung der europäischen Landwirtschaft. Darüber hinaus ist zwar, wie bereits erwähnt, die Korrelation zwischen diesem Thema und der gemeinsamen Agrarpolitik klar, jedoch ist es fraglich, ob diese Angelegenheit auf Ebene der Gemeinschaft behandelt werden muss. Schließlich sollte die Entscheidung, ob man Äpfel oder Rocha-Birnen verteilt, den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Wir bezweifeln, dass es notwendig ist, diesbezüglich ein Gemeinschaftsprogramm zu verabschieden.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Am 1. Februar 2007, als mein Bericht zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Betätigung in der EU angenommen wurde, gingen vom Europäischen Parlament eine Reihe starker Signale aus, beispielsweise zur grundlegenden Rolle der Bildung im Zusammenhang mit der Ernährung und der Gesundheit, um Übergewicht und Fettleibigkeit zu verhindern. Schließlich sind von diesem Problem mehr als 5 Millionen Kinder betroffen. Darüber hinaus wurden die Kommission und der Rat aufgefordert, im Rahmen der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (CAP) in den Jahren 2008 und 2013 die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anreize für eine gesunde Ernährung im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erhöhen.

Angesichts des europäischen Programms zur kostenlosen Verteilung von Obst an sechs- bis zehnjährige Kinder in unseren Schulen ab dem Schuljahr 2009/2010 ist davon auszugehen, dass die Kommission diese Botschaft gehört hat. Nun liegt der Ball im Spielfeld der 27 Mitgliedstaaten. Es wird viel Zeit, Geld und Personal notwendig sein, und in vielen Schulkantinen werden auch Speisepläne überarbeitet werden müssen, ehe die Empfehlung der WHO (Weltgesundheitsorganisation), täglich fünf Portionen (400 g) Obst und Gemüse zu verzehren, mehr als ein Werbeslogan ist, der in kleiner Schrift auf unseren Fernsehbildschirmen auftaucht.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Busk gestimmt, über ein Programm den Verzehr von Obst an Schulen zu fördern. Klar ist, dass die Kinder der Europäischen Union zu wenig Obst oder Gemüse essen. Das ist teilweise auch auf das schlechte Essen zurückzuführen, das sie in den Schulkantinen erhalten. Ein hoher Verbrauch an Obst und Gemüse verringert jedoch das Risiko schwerer Erkrankungen und verhindert Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern. Wer sich bereits in der Kindheit daran gewöhnt, Obst und Gemüse zu essen, behält diese Gewohnheit ein Leben lang bei.

Ich stimme dem Berichterstatter auch dahingehend zu, dass die von der Kommission für dieses Programm vorgesehenen Mittel völlig unzureichend sind. Die vorgeschlagenen Subventionen würden lediglich ermöglichen, an einem Tag in der Woche eine Portion Obst zu verteilen. Ehrlich gesagt freut es mich, dass die Kommission in jedem Fall die verschiedenen bisherigen Versuche berücksichtigt hat, um qualitative Verbesserungen dieses Programms zu erreichen.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) In Schweden bringen wir unseren Kindern gewöhnlich bei, dass Obst Süßes aus der Natur ist. Ich esse selbst sehr viel Obst und glaube, dass es für die europäischen Kinder gut wäre, ausreichende Mengen dieses gesundheitsfördernden Lebensmittels zu verzehren. Bis zu diesem Punkt teile ich die Ansichten des Berichterstatters. Abgesehen davon muss die Verantwortung dafür, dass unsere Schulkinder ausreichende Mengen an Äpfeln und Bananen essen, trotzdem bei den Eltern der Kinder liegen, möglicherweise auch bei den für die Bildung verantwortlichen Kommunen. Die Europäische Union darf nicht die Rolle einer supranationalen „Obstpolizei“ spielen. Konzentrieren wir stattdessen unsere Energie und unsere Ressourcen auf drängendere Aufgaben.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze voll und ganz die Vorschläge der Kommission zur Verteilung von kostenlosem Obst und Gemüse an Schulen im Rahmen der Strategie zum Kampf gegen Fettleibigkeit unter Kindern. Damit unterstütze ich nicht nur uneingeschränkt den Einsatz von EU-Geldern im Kampf gegen ein primäres Problem auf dem Gebiet der Volksgesundheit, sondern unterstütze auch das starke soziale Element dieser Vorschläge, die den Mitgliedstaaten erlauben werden, auch Kinder aus stärker benachteiligten Familien zu unterstützen, die tendenziell weniger Obst und Gemüse essen und bei denen ein stärkeres Risiko der Fettleibigkeit besteht. Darüber hinaus werden damit erstmals Mittel aus der GAP zur Überwindung eines wichtigen Problems auf dem Gebiet der Volksgesundheit eingesetzt. Das ist ein Zeichen dafür, dass bezüglich der Ziele der GAP ein Umdenken einsetzt.

Ich bin sehr froh darüber, dass das Parlament eine starke Botschaft an die Kommission und den Rat gesandt hat, indem sie ein erhöhtes Budget unterstützt, durch das mehr Kinder von diesen Programmen profitieren könnten. Der Position des Parlaments, dass das Obst und Gemüse nur aus der Gemeinschaft stammen sollte, stimme ich jedoch nicht zu. Wir sollten die Tatsache nicht aus dem Auge verlieren, dass es mit diesem Programm darum geht, bei Schulkindern für den Verzehr einer großen Vielfalt von Obst und Gemüse zu werben und Fettleibigkeit zu bekämpfen.

(Abbruch der Stimmerklärung gemäß Artikel 163(1)).

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Der Kampf gegen Übergewicht muss bereits im jungen Alter beginnen. Das Verteilen von frischem Obst an Schulen kann ein starker Anreiz für eine gesunde Ernährung sein. Deshalb wird dieses Programm, durch das jedem Kind im Alter zwischen drei und zehn Jahren täglich mindestens ein Stück Obst zur Verfügung gestellt werden soll, mit offenen Armen begrüßt.

Schätzungen gehen davon aus, dass in der Europäischen Union 22 Millionen Kinder übergewichtig sind, 5,1 Millionen davon fettleibig. Das schafft nicht nur viele gesundheitliche Probleme, sondern erhöht auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten. Wenn die Kommission dem Vorschlag des Parlaments zustimmt, das Budget von 90 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro zu erhöhen, kann jedes Kind bereits im jungen Alter gute Ernährungsgewohnheiten lernen. Damit haben die Kinder auch größere Chancen, diese Gewohnheiten beizubehalten und Fettleibigkeit zu verhindern.

In diesem Bericht wird auch auf die Zusammensetzung der Obstversorgung eingegangen. Die Mitgliedstaaten sollten vor Ort produziertes, saisonales Obst bevorzugen. Im Bericht wird dazu aufgefordert, die Kinder über Gesundheit und Ernährung aufzuklären und sie über die Charakteristika des biologischen Landbaus zu informieren. Ich freue mich über den Inhalt dieses Berichts und habe ihm deshalb zugestimmt.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze das Prinzip, zu versuchen, jungen Menschen in den Schulen mehr Obst zugänglich zu machen. Das erfolgreiche schottische Projekt, mit dem versucht wurde, den Kindern über die Schulen mehr Obst und Gemüse zur Verfügung zu stellen, hat dazu geführt, dass sich eine Rekordzahl von Kindern gesünder ernährt. Primäre Zielgruppe dieser Programme sind die bedürftigsten Kinder. Ich hoffe, dass auch dieses Programm der EU zunächst den ärmsten und gesundheitlich am stärksten gefährdeten Kindern zugutekommt.

 
  
  

- Bericht: Pervenche Berès, Werner Langen (A6-0420/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen der Analyse der Situation in der Eurozone zu. Wir begrüßen die Tatsache, dass die sozialen Aspekte der Zusammenarbeit und die Wachstumsprobleme hervorgehoben wurden. Gleichzeitig können wir Artikel 40 des Berichts nicht unterstützen, der besagt, dass Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone, die die Maastricht-Kriterien erfüllen und für die im Vertrag keine Ausnahmebestimmung festgelegt wurde, bei nächster Gelegenheit die gemeinsame Währung übernehmen sollten.

Wir sind der Meinung, dass Bemerkungen zu diesem Thema außerhalb der Kompetenz des Parlaments liegen. Wir respektieren die vom schwedischen Volk in einem Referendum getroffene Entscheidung und möchten hervorheben, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten geregelt werden sollte.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben alle gegen diesen Bericht gestimmt, der den Stabilitätspakt vergöttert und die Konsequenzen der aktuell ernsten wirtschaftlichen und sozialen Situation übersieht, die immer größeren sozialen und regionalen Ungleichheiten ignoriert und den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut vergisst.

Es ist inakzeptabel, dass dieser Bericht auf der falschen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank besteht, anstatt ihre demokratische Kontrolle zu verteidigen und eine solche Veränderung ihrer Ziele anzustreben, dass die Notwendigkeit zur Konzentration auf die Produktion, die Schaffung von auf Rechten basierenden Beschäftigungsverhältnissen sowie die Verbesserung der Kaufkraft der Menschen, insbesondere unter den Arbeitnehmern und Rentnern, im Mittelpunkt steht.

Bedauerlicherweise wurden die von unserer Fraktion eingebrachten Vorschläge abgelehnt, insbesondere jene, die die Fiskal- und Wettbewerbspolitik kritisieren und die Aufmerksamkeit auf die zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze, die geringe Bezahlung und die Konsequenzen von Deregulierung und Liberalisierung lenken.

Darüber hinaus ist bedauerlich, dass unser Vorschlag, den Stabilitätspakt aufzuheben und durch eine neue Strategie für Solidarität, Entwicklung und sozialen Fortschritt zu ersetzen, abgelehnt wurde.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das Mindeste, was man sagen kann, ist, dass die „allgemein positive“ Einschätzung der Berichterstatter zu 10 Jahren Wirtschafts- und Währungsunion nicht ganz objektiv zu sein scheint. Was nicht überrascht, ist, dass die wenigen Probleme, die genannt wurden, als Fehler der Mitgliedstaaten und mangelhafte Durchsetzung der europäischen Integration analysiert werden.

Wahr ist, dass die Einführung des Euro automatisch zu einer Explosion der Preise für Waren des täglichen Bedarfs sowie zu einem Kaufkraftrückgang bei den Arbeitnehmern führte. Wahr ist, dass der Stabilitätspakt haushalts- und sozialpolitischer Malthusianismus ist. Wahr ist, dass das Fehlen einer Wechselkurspolitik und die Überbewertung des Euro die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone unterminiert haben. Wahr ist, dass sich die Politik einer Währung und eines Zinssatzes für 11 oder 15 Volkswirtschaften mit extrem unterschiedlichen Strukturen und Beschäftigungsniveaus unvermeidlich als ungeeignet für die Erfüllung der Bedürfnisse jeder einzelnen dieser Volkswirtschaften wie auch der gesamten Eurozone erwiesen hat.

Der Euro hat den Mitgliedstaaten der Eurozone nicht die versprochene Prosperität gebracht. Stattdessen stecken die meisten dieser Länder inzwischen in einer Rezession. Das liegt daran, dass der Euro hinsichtlich seiner Konzeption und seiner Umsetzung kein ökonomisches Instrument ist. Er ist in erster Linie ein machtvolles politisches Instrument zur Zerstörung der Unabhängigkeit von Nationen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der zu einer verbesserten wirtschaftlichen Koordination aufruft, um eine längere, tiefe Rezession zu vermeiden. Durch diese Roadmap sollte die Überwachung der Finanzkrise verbessert und die Wirtschaft wirkungsvoll unterstützt werden.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Berès und Herrn Langen gestimmt, der Bilanz von einem Jahrzehnt Wirtschafts- und Währungsunion zieht. Ich stimme der Einschätzung uneingeschränkt zu, dass das Europäische Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte europäische Institution im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion eine sehr wichtige Rolle gespielt hat. Das Parlament agiert auf dem Gebiet des Binnenmarkts als Mitgesetzgeber, insbesondere in Bezug auf Finanzdienstleistungen; es führt über den Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Dialog zur Koordination der Wirtschaftspolitik; und es spielt eine dominante Rolle auf dem Gebiet der Währungspolitik, da es die Mitglieder des Direktoriums der EZB benennt. Das sind nur einige wenige der wichtigen Funktionen, die das Parlament in den letzten Jahren wahrgenommen hat. Abschließend möchte ich meinen Kollegen zu diesem Bericht gratulieren, insbesondere angesichts der Betonung der Vergrößerung der Eurozone als Quelle für die neue wirtschaftliche Zukunft der EU.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Der Bericht „WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen“ ist einer der wichtigsten Berichte, die diesem Plenum vorgelegt wurden. In einer Zeit der finanziellen Probleme bietet dieser Bericht einen neuen Rahmen für Diskussionen über die Wirtschaft. Der Bericht enthält eine detaillierte Analyse, die uns ermöglicht, die positiven und negativen Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion zu sehen. Er enthält interessante Schlussfolgerungen zur gemeinsamen Währung, dem Euro.

Zweifellos war die Einführung des Euro für die EU ein gewaltiger wirtschaftlicher Erfolg. Es muss anerkannt werden, dass der Euro einer Vielzahl von Marktturbulenzen widerstanden hat. Die gemeinsame Währung wirkt sich jedoch nicht auf alle Regionen gleich aus. Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Staaten der Europäischen Union werden immer deutlicher. Heute, zur Zeit der Finanzkrise, wurde die Koordination der Wirtschaftspolitik eine Notwendigkeit. Wir müssen auch die Bestimmungen des Stabilitäts-und Wachstumspakts einhalten.

Die Unterstützung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist extrem wichtig. Ihre Vollmachten müssen auf Währungsfragen beschränkt werden, das heißt auf die Wahrung der Preisstabilität sowie auf ihre exklusive Befugnis zur Festlegung von Zinssätzen.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die Annahme des Berichts.

 
  
  

- Bericht: Edit Bauer (A6-0389/2008)

 
  
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  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. − Die britische konservative Partei hat kürzlich das Dokument „Fair Play on Women's Pay: A six-point plan to overcome the gender pay gap“ (Faire Bezahlung der beruflichen Tätigkeit von Frauen: ein 6-Punkte-Programm zur Überwindung der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen) veröffentlicht. Damit möchten die britischen Konservativen dazu beitragen, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen für immer zu beenden.

Dieser Plan sieht auch obligatorische Überprüfungen der Bezahlung bei jenen Arbeitgebern vor, bei denen Diskriminierung festgestellt wird, neue Maßnahmen zur besseren Integration von Frauen in das Arbeitsleben und zur Verbesserung der Karrieremöglichkeiten von Frauen sowie eine Erweiterung des Rechts auf flexiblere Arbeitszeiten für alle Eltern von Kindern bis zu 18 Jahren.

Die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist eine entscheidende Voraussetzung für eine von Gleichheit und Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft, doch die nationalen Regierungen und Parlamente sind generell am besten in der Lage, möglichst effektiv im Interesse ihrer eigenen Gesellschaften und Volkswirtschaften zu handeln. Diese Empfehlung des Europäischen Parlaments ist auf EU-Ebene zu präskriptiv.

Den Bauer-Bericht können wir nicht unterstützen, da die Forderung nach einem neuen Legislativvorschlag zur gleichen Bezahlung auf Artikel 141 Absatz 3 des EU-Vertrags basiert, für den das Versprechen der britischen Konservativen gilt, dem Sozialkapitel ihre Zustimmung zu verwehren.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist ein gewaltiges Problem, für dessen Lösung sowohl die einzelnen Arbeitnehmer als auch die Sozialpartner Verantwortung tragen. Diese Art von Diskriminierung verstößt gegen grundlegende Bestimmungen des Vertrags. Arbeitgeber, die in dieser Hinsicht keine Verantwortung übernehmen, sollten selbst jetzt gerichtlich verfolgt werden.

Dies widerspricht jedoch unserer grundlegenden Auffassung vom schwedischen Arbeitsmarkt und der gemäß der aktuellen Gesetzgebung bestehenden Verantwortung der Parteien, neue Rechtsinstrumente für eine direkte Festsetzung der Löhne auf EU-Ebene bzw. durch eine staatliche Lohnpolitik zu schaffen. Für die Festsetzung von Löhnen ist die EU nicht zuständig und sollte dies auch nicht sein.

Da unser Antrag auf Streichung der Verweise auf neue Rechtsinstrumente für eine direkte Festsetzung der Löhne auf EU-Ebene Gehör fand, haben wir uns dafür entschieden, für den Bericht als Ganzes zu stimmen. Leider enthält der Bericht noch immer eine Reihe für uns unerwünschter Details, beispielsweise den Vorschlag eines „Tags der gleichen Bezahlung“. Die im Parlament noch immer herrschende Gepflogenheit, für die unterschiedlichsten Anlässe die Proklamation spezieller Tage, Wochen oder Jahre zu fordern, ist Plakatpolitik, die nicht zwischen den verschiedenen Themen unterscheidet. Im Gegenteil, auf diese Weise wird selbst dem Thema, um das es geht, der Stempel des Banalen, Zwanglosen aufgedrückt.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ein Problem, das in ganz Europa besteht. Die in der Gemeinschaft seit 1975 geltende und 2006 überarbeitete Gesetzgebung reicht eindeutig nicht aus.

Wir applaudieren der Berichterstatterin dafür, dass sie die Kommission bittet, bis zum 31. Dezember 2009 einen Legislativvorschlag auf Grundlage der im Bericht enthaltenen Empfehlungen vorzulegen. Wir gratulieren ihr auch zu der verantwortungsbewussten und seriösen Art und Weise, in der sie ihre Empfehlungen präsentiert hat, deren Schwerpunkt auf der zentralen Frage lag – im Unterschied zu einigen von den Sozialisten eingereichten Änderungsanträgen, die nicht zur Lösung dieses Problems beitrugen, da sie Details enthielten, die der politischen Folklore zuzurechnen sind, sowie Empfehlungen, nicht umsetzbar sind, da sie außerhalb der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.

In Portugal hat sich unter der derzeitigen Regierung zwischen 2005 und 2006 trotz identischer Umstände der Unterschied bei der Bezahlung von Männern und Frauen um 8,9 % erhöht. Im Jahr 2007 lag die an Frauen ausgezahlte Arbeitslosenunterstützung 21,1 % unter der der Männer. Die an Frauen bezahlten Beträge, darunter auch in Bezug auf erweiterte Zuwendungen, liegen unterhalb der Armutsgrenze und sind zwischen 2006 und 2007 zurückgegangen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die den portugiesischen Sozialdemokraten angehören, unterstützen diesen Bericht. Trotz der sozialistischen Folklore verwechseln wir nicht das Essenzielle mit dem Fakultativen. Wir werden nicht gestatten, dass das Fakultative das Essenzielle zerstört, und essenziell ist, eine inakzeptable Situation der Diskriminierung zu verändern.

 
  
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  Brian Crowley (UEN), schriftlich. − Das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit trägt dazu bei, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen. Beim Schutz der Rechte der Frauen müssen wir jedoch noch weiter gehen. Das Ziel dieses Berichts besteht nicht nur darin, der von Frauen geleisteten Arbeit eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen, sondern auch darin, die Qualität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.

Mehr als 30 Jahre nach der Einführung der Gesetzgebung zur gleichen Bezahlung verdienen die Frauen in der EU 15 % weniger als die Männer. In Bezug auf die Beseitigung der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen wurden nur geringe Fortschritte erreicht. Vor 20 Jahren lag der Unterschied bei der Bezahlung zwischen Männern und Frauen in Irland bei ca. 25 %. Heute beträgt er 13 %. Das ist zwar ein Fortschritt, dennoch bleibt die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen ein ernsthaftes Problem. Neue Herausforderungen entstehen, insbesondere im aktuellen wirtschaftlichen Klima, die erkannt und gelöst werden müssen.

Viele Frauen bleiben weiterhin auf ein sehr schmales berufliches Spektrum beschränkt, arbeiten Teilzeit und führen gering bezahlte Arbeiten oder auch Arbeiten aus, in denen ihre Fertigkeiten und Leistungen zu gering bewertet werden. Wir brauchen eine facettenreiche Vorgehensweise. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Frauen am Arbeitsmarkt teilnehmen. Wir müssen die Kinderbetreuung und die Zuwendungen für Kinder verbessern, um Frauen mit Kindern bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz zu unterstützen.

 
  
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  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Abschaffung der direkten und indirekten Diskriminierung, sozialer und ökonomischer Faktoren sowie der Ungleichbehandlung der Geschlechter am Arbeitsmarkt gestimmt. Mit dem Bericht wird eine neutrale, professionelle Bewertung gefordert, die auf neuen Systemen zur Klassifizierung und Organisierung der Mitarbeiter auf Grundlage der beruflichen Erfahrungen und der Produktivität basieren sollte, wobei die Bewertung primär aus der Perspektive der Qualität durchzuführen ist. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, einen „Europäischen Tag der gleichen Bezahlung“ einzuführen, um bei der allgemeinen Öffentlichkeit und den Arbeitgebern das Bewusstsein für das Problem der ungleichen Bezahlung zu schärfen.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da wir eine ordnungsgemäße Durchsetzung der bestehenden Gesetze zum Prinzip der gleichen Bezahlung benötigen. Zwar ist die Durchsetzung der bestehenden Gesetze zum Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ entscheidend dafür, eine Gleichberechtigung der Geschlechter zu erreichen, doch auch die Wiederherstellung der Wahlmöglichkeiten für alle Frauen ist sehr wichtig. Das System muss flexibel sein, und zwischen Privatleben und Beruf muss ein angemessener Ausgleich bestehen. Frauen müssen wählen können, ob sie heiraten oder nicht, ob sie Kinder haben möchten oder nicht, ob sie Karriere machen möchten, ob sie sich weiterbilden möchten oder nicht, ob sie zuhause bleiben oder arbeiten gehen möchten, ob sie ein Unternehmen gründen oder ob sie Eigentum erwerben möchten. Die Herausforderung besteht darin, sicherzustellen, dass diese Wahlmöglichkeiten nicht durch wirtschaftlichen Druck außer Kraft gesetzt werden.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bauer-Bericht zur gleichen Bezahlung für Männer und Frauen gestimmt, da es inakzeptabel ist, dass Frauen weniger verdienen (in der EU liegt der Unterschied bei 15 %), obwohl sie besser ausgebildet sind (58 % der Akademiker und 41 % der Promovierten sind Frauen).

Der Bericht empfiehlt Möglichkeiten für eine Überarbeitung des aktuellen Rechtsrahmens, einschließlich des Vorschlags der Einführung von Strafen für Verstöße sowie der Aufforderung zu einem intensiveren Dialog mit den Sozialpartnern. Der Kampf um die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist nicht nur ein Anliegen der Frauen, sondern der gesamten Gesellschaft. Frauen werden in allen Bereichen der Wirtschaft gebraucht, insbesondere in den traditionell eher männlich geprägten. Diese Behauptung wird durch die Tatsache belegt, dass Frauen gute Führungskräfte sind.

Im aktuellen Kontext sowie zum Erreichen der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie ist eine aktive Mitwirkung von Frauen essenziell wichtig.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Zwar wurden in dem verabschiedeten Bericht die meisten der Änderungsanträge berücksichtigt, die während der Debatte im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter eingereicht wurden, was ihn zu einem guten Bericht werden ließ. Dennoch konnte es die PPE-DE-Fraktion nicht unterlassen, den Bericht während der Abstimmung im Plenum in dem Wissen substanziell zu schwächen, dass eine absolute Mehrheit von 393 Stimmen erforderlich ist.

Deshalb wurden bestimmte Vorschläge bedauerlicherweise fallen gelassen und fanden keinen Eingang in die endgültige Entschließung. Das gilt auch für einige detaillierte Empfehlungen zum Inhalt des von der Europäischen Kommission erbetenen neuen Vorschlags, in denen es um die Einhaltung des Prinzips der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen ging.

Dennoch handelt es sich um eine positive Entschließung, der wir zugestimmt haben. Wir möchten die Notwendigkeit jener Maßnahmen hervorheben, die Arbeit wertschätzen, durch die der Beschäftigung mit Rechten und einer gerechten Verteilung des Reichtums Vorrang gegeben wird, die dazu beitragen, Unterschiede in der Bezahlung sowie Stereotype in Verbindung mit bestimmten Aufgaben und Branchen zu überwinden, in denen Frauen noch immer diskriminiert werden, und durch die jene Berufe und Aktivitäten Wertschätzung erfahren, in denen Frauen dominieren. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Einzelhandel und Dienstleistungen und Industriebranchen wie die Korkproduktion, die Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie, die Nahrungsmittelindustrie sowie weitere Branchen, in denen eine sehr niedrige Bezahlung in jenen Berufen und Beschäftigungskategorien zu verzeichnen ist, die von Frauen dominiert werden.

 
  
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  Neena Gill (PSE), schriftlich. − Ich äußere mich heute zu diesem Thema, weil die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein Problem für viele meiner Wähler in den West Midlands darstellt, aber auch für die meisten von uns hier.

Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist im Vereinigten Königreich stärker verbreitet als im europäischen Durchschnitt. Erst kürzlich mussten Frauen die bittere Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Unterschied nun noch weiter zunimmt.

Gleichheit zwischen Männern und Frauen ist ein Grundrecht und eine demokratische Notwendigkeit. Nur mit der gleichen Teilhabe aller unserer Bürger werden wir die EU-Ziele von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Kohäsion erreichen.

Die wirtschaftlichen Argumente für einen Wandel der bestehenden Missstände sind überzeugend: Durch die Freisetzung des Potenzials weiblicher Arbeitskräfte könnte eine Erhöhung des BIP um bis zu 2 % erreicht werden. In Zeiten finanzieller Instabilität ist es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzt. Entscheidend ist auch, dafür zu sorgen, dass Frauen nicht noch mehr leiden.

Zwar wurden Gesetze verabschiedet und Initiativen vorgeschlagen, doch das reicht nicht aus. Viele meiner Wähler befürworten strengere Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen.

Deshalb begrüße ich diesen Bericht und die Vorschläge, Gehaltsüberprüfungen einzuführen und den Gleichstellungsgremien mehr Befugnisse einzuräumen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach sorgfältiger Überlegung hat sich die Juni-Liste dafür entschieden, für den Bericht zu stimmen. Eine größere Gleichheit am Arbeitsmarkt, eine Reduzierung der bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen sowie ein gleiches Rentenniveau sind wichtige Ziele einer gerechten Gesellschaft. Deshalb sind die Vorschläge wichtig, die auf eine Erhebung von mehr statistischen Daten, eine veränderte Gesetzgebung sowie Schulungsmaßnahmen zur Beseitigung verbreiteter Auffassungen in der Gesellschaft zu geschlechtlichen Themen abzielen.

Die Juni-Liste kritisiert jedoch das offensichtlich unersättliche Streben der EU, mehr und mehr Politikbereiche ihrer Zuständigkeit unterzuordnen. Wir sind der grundlegenden Ansicht, dass Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Arbeitsmarkts primär Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sind und nicht auf EU-Ebene behandelt werden sollten.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Das Prinzip der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen ist im Vertrag von Rom explizit festgelegt. Deshalb ist es ein Skandal, dass in der EU noch immer so große Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen bestehen. Deshalb ist es wesentlich, dass die europäischen Institutionen wirkungsvolle Maßnahmen auf diesem Gebiet unternehmen. Folglich habe ich für den Bauer-Bericht gestimmt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Die Beseitigung der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen war eines der Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Allerdings wurde dieses Ziel von einigen Mitgliedstaaten nicht adäquat umgesetzt, was schwere Auswirkungen auf den Status der Frauen im wirtschaftlichen und sozialen Leben hat. Ich unterstütze diesen Bericht, mit dem der Zustand bekämpft wird, dass Frauen in Europa noch immer15–25 % weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE-DE), schriftlich. (DE) Bei der heutigen Abstimmung habe ich für den Bericht meiner Kollegin Edith Bauer gestimmt. Dies ist mir allerdings nicht leicht gefallen, da ich inhaltlich in einzelnen Punkten Bedenken habe.

Seit nahezu 50 Jahren gibt es auf der europäischen Ebene Gleichstellungspolitik. Seit 50 Jahren haben wir eindeutige gesetzliche Rahmenbedingungen. Dennoch ist es uns trotz aller politischen Bemühungen zur Gleichstellung sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten bis heute nicht gelungen, die Benachteiligung der Frauen bei der Entlohnung vollständig abzubauen.

Der Ruf nach neuen Gesetzen, wie er im Bauer-Bericht formuliert wird, ist daher abzulehnen. Ein Umdenken unserer Gesellschaft lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ursachen für das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen überwiegend außerhalb des gesetzlichen Rahmens liegen und gesetzliche Regelungen allein die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern können.

Mit neuen Gesetzen schaffen wir lediglich mehr Bürokratie und damit neue Belastungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. Ich spreche mich daher für eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Regeln zum Abbau geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede und gegen weitere gesetzliche Regelungen aus.

 
  
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  Dumitru Oprea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe angesichts der immer noch bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern für den Bericht von Frau Bauer gestimmt. Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist einer der Grundwerte der Europäischen Union.

Die Förderung des Prinzips der gleichen Möglichkeiten von Frauen und Männern ist ein relativ neues Anliegen der Europäischen Union, das in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam zum Ausdruck kam. Allerdings wurden in vielen Deklarationen und internationalen Vereinbarungen, beispielsweise in der Erklärung über die Beseitigung der Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1967, verschiedene Aspekte hervorgehoben.

Zwei der Branchen, in denen die Mehrheit der Arbeitnehmer Frauen sind, sind in Rumänien das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Bildung (69,5 %). Die von Frauen dominierten Berufe und Arbeitsplätze sind im Vergleich zu den Berufen, die Männerdomänen sind, noch immer tendenziell unterbewertet. Ungleichheiten und Diskrepanzen bei der Behandlung der Geschlechter haben definitiv Einfluss auf die Bezahlung. Der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt 8,5 bis 15 % zugunsten der Männer, wobei er im Privatsektor noch höher ist. Das widerspricht Richtlinie 75/117/EWG, in der die Anwendbarkeit des Prinzips eines gleichen Entgelts für Männer und Frauen formuliert ist.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ehe wir keine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen haben, wird es schwierig sein, die für 2010 vorgeschlagene Ziele zu erreichen: Verbesserung der Lebensbedingungen, Wirtschaftswachstum und Beseitigung von Armut. Die Tatsache, dass in der Europäischen Union Frauen im Durchschnitt 15 % weniger verdienen als Männer und annähernd bis Februar des Folgejahres (das entspricht 418 Tagen pro Jahr) arbeiten müssen, um die gleiche Bezahlung wie Männer zu erhalten, ist ein Alarmsignal. Zur Bekämpfung dieses unbefriedigenden Zustands sind spezielle Maßnahmen erforderlich.

Eine zahlenmäßig gleiche Repräsentation in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament könnte ein politisches Signal unsererseits für eine bessere Repräsentation von Frauen in allen Entscheidungsgremien sowie zur Überwindung der Unterschiede bei der Bezahlung sein.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt und gratuliere der Berichterstatterin.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Bauer zur Anwendung des Prinzips der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen gestimmt. Seit Jahren wird über dieses uralte Problem debattiert. Es ist beunruhigend, festzustellen, dass in einigen EU-Ländern die Unterschiede in der Bezahlung primär dem hohen Grad an berufsbezogener Trennung zwischen den Geschlechtern und den Auswirkungen der Entgeltstruktur zuzurechnen sind. Deshalb brauchen wir eine facettenreiche Politik, deren Ziel die Umsetzung einer Gesetzgebung ist, die bereits existiert, aber nicht sehr effektiv ist. Ich gratuliere meiner Kollegin zu der von ihr geleisteten Arbeit, deren Ziel es ist, die geltende Gesetzgebung zu konsolidieren, aber auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass es schwierig ist, durch Gesetze dieser Art Einfluss auf die wirtschaftlich bedingten Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu nehmen. Dieser Bericht war notwendig, denn wir brauchen eine Entgeltpolitik, die auf eine Reduzierung der Ungleichheiten bei der Bezahlung und eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor abzielt, in dem mehrheitlich Frauen arbeiten.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die Proklamierung eines „Europäischen Tags der gleichen Bezahlung“ wird von mir unterstützt. Die Tatsache, dass Frauen noch immer diskriminiert werden und bei gleicher Arbeit durchschnittlich 15 % weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, ist im Jahr 2008 völlig inakzeptabel.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt, da er das Argument der gleichen Bezahlung nutzt, um die Rechte der berufstätigen Frauen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Die berufstätigen Frauen sollten nicht vergessen, dass die EU sowie die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen der Mitgliedstaaten unter dem Vorwand einer europaweit einheitlichen Gesetzgebung die Tendenz fortgesetzt haben, Frauenrechte abzuschaffen, beispielsweise das Verbot der Nachtarbeit von Frauen. Die EU sowie die griechischen Parteien Neue Demokratie und PASOK nutzen die gleiche Gesetzgebung für eine Erhöhung des Rentenalters weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst, angeblich, um auf diese Weise Diskriminierung zu beseitigen und eine Gleichbehandlung der Geschlechter zu erreichen.

Im Bericht wird nicht nur nicht auf die eigentlichen Ursachen der ungleichen Bezahlung gleicher Arbeit zwischen Männern und Frauen eingegangen. Auch die Tatsache, dass Frauen und junge Menschen die ersten Opfer von Teilzeitarbeit, flexiblen Arbeitsverträgen und „Flexicurity“ sind, wird nicht erwähnt – im Gegenteil, die im Bericht vorgeschlagenen Lösungen gehen exakt in diese Richtung. Mit dem Argument der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ wird die Generalisierung flexibler Formen der Beschäftigung von Frauen begründet. Dabei dienen „heißes Geld“ aus öffentlichen Kassen sowie öffentliche Arbeitsverträge und öffentliche Finanzierung als Anerkennung für „gute Kapitalisten“, die das Selbstverständliche umsetzen: eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit.

 
  
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  Graham Watson (ALDE), schriftlich. − Dieser Bericht spricht gegenüber der Europäischen Kommission Empfehlungen zur Anwendung des Prinzips der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen aus, da dieses Prinzip der Schlüssel zur Gewährleistung von Würde, Fairness und Gleichheit in Bezug auf die Rentenansprüche ist.

Seit Jahren unterstütze ich intensiv die Plymouth Senior Citizens' Petition (Petition älterer Bürger der Stadt Plymouth), die für eine Gleichbehandlung älterer Frauen eintritt.

Ich war stolz, drei Änderungsanträge zum Bauer-Bericht einbringen zu können, in denen die Forderungen der Petition von Plymouth berücksichtigt werden, und ich freue mich, dass alle drei akzeptiert wurden.

Das Europäische Parlament hat anerkannt, dass viele Frauen Einkommen einbüßen, weil sie Kinder oder ältere Menschen betreuen. Im Bericht wurde die Kommission aufgefordert, das Risiko der Altersarmut zu beseitigen und älteren Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Außerdem wurde das Ziel formuliert, ein gleiches Rentenniveau und Rentenalter für Männer und Frauen zu erreichen.

Nun brauchen wir die Europäische Union und die nationalen Regierungen, damit diese Worte beherzigt werden und aus edlen Gefühlen messbarer Fortschritt entsteht.

Gleiche Renten für ältere Bürger sind ein erstrebenswertes Ziel, und ich bin stolz, diesen Bericht zu unterstützen.

 
  
  

- Bericht: Christian Ehler (A6-0418/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Wir haben uns für Stimmenthaltung entschieden, da wir der Meinung sind, dass es im Prinzip falsch ist, den derzeit laufenden Legislativprozess vorwegzunehmen, in dem exakt diese Themen behandelt werden, wie einem entsprechenden Initiativbericht zu entnehmen ist.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Ehler aus zwei Gründen.

In Ermangelung eigener Rohstoffe entwickelt sich die Europäische Union zu einem der weltweit größten Energieimporteure, wodurch unsere Abhängigkeit von externen Öl- und Gaslieferanten wächst. Diese Sektoren sind mit dem größten geopolitischen Risiko verbunden. Im Vergleich zu den Öl- und Erdgasreserven werden die Kohlereserven noch länger verfügbar sein, weshalb sie für uns noch strategisch wichtig werden können, falls Energielieferungen aus politischen Gründen gefährdet sind.

Darüber hinaus kann die Produktion von Energie aus fossilen Brennstoffen wie Kohle trotz strenger Umweltstandards ein realistischer Weg sein. Das eröffnet den europäischen und polnischen Minen gute Perspektiven. Die Einführung sauberer Kohletechnologien wird zu einer deutlichen Entwicklung der polnischen Infrastruktur und der polnischen Wirtschaft beitragen.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Mitteilung der Kommission zur „Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen“ ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu weiteren Diskussionen über politische und finanzielle Maßnahmen. Heute ist es offensichtlich, dass die Europäische Union nur dann in der Lage sein wird, ihre ehrgeizigen Ziele auf dem Gebiet der Klimapolitik für die Zeit nach 2020 zu erreichen, wenn sie sicherstellt, dass Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung durch Kraftwerke eine breite Anwendung finden. Wir müssen in der Tat Fortschritte bei der Erarbeitung und Verabschiedung rechtlicher Bestimmungen zur geologischen Abscheidung und Speicherung von CO2 erreichen.

Zwar werden derzeit auf europäischer Ebene Versuche unternommen, schnellstmöglich eine Richtlinie zur geologischen Abscheidung und Speicherung von CO2 zu verabschieden, auf nationaler und regionaler Ebene fehlen entsprechende Initiativen jedoch, die insbesondere auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur notwendig wären.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Solange fossile Brennstoffe zur Deckung des Energiebedarfs der EU notwendig sind, müssen Initiativen unterstützt werden, die das Ziel verfolgen, die schädigenden Auswirkungen auf die Umwelt zu lindern. Hierzu zählen beispielsweise Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Technologien).

Wir sind jedoch der Meinung, dass die Erlöse aus dem Handel mit Emissionsrechten dem betreffenden Mitgliedstaat zugutekommen und nicht für die unterschiedlichsten Projekte verwendet werden sollten. Andererseits besteht das Risiko, dass das System der Emissionsrechte ineffektiv und von oben kontrolliert wird.

 
  
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  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn er betont die Bedeutung einer Erhöhung der Mittel, die dem Europäischen Forschungsfonds zugewiesen werden, dessen Ziel die Einführung neuer Technologien zur Abscheidung von Treibhausgasen, insbesondere CO2, ist, und die insbesondere auch Fonds zugewiesen werden, deren Ziel die Umsetzung von Pilotprojekten ist, durch die das Profil dieser Forschungsarbeiten gestärkt wird und die Möglichkeiten und die Sicherheit neuer Technologien erhöht werden. Europa kann nicht die größte Energieressource aufgeben, die es besitzt, die fossile Kohle, denn für viele Mitgliedstaaten ist die Verarbeitung fossiler Kohle noch immer die Garantie ihrer Energieunabhängigkeit. Wir müssen zukünftigen Generationen garantieren, dass die Produktion von Strom aus fossilen Brennstoffen nachhaltig ist und möglichst wenig Verschmutzung verursacht.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er mit dem von mir in meinem Bericht zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU eingereichten Änderungsantrag zur Finanzierung großer Demonstrationsanlagen für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Anlagen) übereinstimmt.

Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird wahrscheinlich noch für einige Zeit erhalten bleiben. Wir sollten alle Optionen prüfen, um deren schädliche Auswirkungen zu lindern. CCS-Anlagen dienen zur Abscheidung und Verbrennung von Kohlendioxid aus allen Kohlenwasserstoffquellen, sodass die Emissionen nicht in die Atmosphäre gelangen. Bei einer unverzüglichen Errichtung und angemessenen finanziellen Ausstattung können CCS-Anlagen dazu beitragen, die CO2-Emissionen in der EU deutlich zu reduzieren.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − In diesem Bericht wird anerkannt, dass es notwendig ist, die Emissionen aus fossilen Brennstoffen zu verringern, mit denen die Lücke bis zur ausreichenden Bereitstellung leistungsfähiger erneuerbarer Energiequellen geschlossen wird. Deshalb unterstütze ich den Bericht.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Ehler zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen gestimmt. Es ist klar, dass die Europäische Union ihre ehrgeizigen Ziele auf dem Gebiet der Klimapolitik nur dann erreichen wird, wenn es ihr gelingt, einen breiten Einsatz von CCS-Technologien in Kraftwerken sicherzustellen.

Die strategische Bedeutung der Kohle darf uns nicht daran hindern, einen Weg zu suchen, um diese wertvolle Ressource in einer Art und Weise zu nutzen, die das Klima nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus stimme ich mit dem Berichterstatter darin überein, dass die Kommission bisher zu wenig unternommen hat, um sicherzustellen, dass diese ehrgeizigen Projekte bis 2015 abgeschlossen werden können. Abschließend möchte ich Herrn Ehler in seiner Einschätzung zustimmen, dass ein angemessener gesetzlicher Rahmen mit verfügbaren finanziellen Ressourcen fehlt. Es ist absolut wichtig, dass wir diesen Mangel beheben.

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), schriftlich. (DE) Mit der Abstimmung zum Bericht Ehler hat das Europäische Parlament sich für die Weiterfinanzierung einer völlig veralteten Energiestrategie entschieden. Mit CCS sollen klimaschädliche Produktionsverfahren scheinbar „klimafreundlich“ gestaltet werden. Die CO2-Produktion wird dabei jedoch nicht vermieden bzw. reduziert, wie beispielsweise bei erneuerbaren Energien. Aus der Sicht von uns Grünen macht eine großspurige öffentliche Finanzierung von CCS volkswirtschaftlich keinen Sinn. Dieses Geld wäre nachhaltiger angelegt, wenn es in die Erforschung einer effizienteren Anwendung erneuerbarer Energien gesteckt würde.

Der Bericht Ehler geht noch weiter als die Kommission. Er will selbst europäische Strukturfördermittel für CCS-Investitionen verwenden. Damit werden diese Mittel benachteiligten Regionen und ihren nachhaltigen Entwicklungsplänen entzogen. Mit dem CDU-Kollegen Ehler schustert ein Brandenburger dem fünftgrößten europäischen Energiekonzern Vattenfall hier Geld zu, damit er in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen) weitere Braunkohletagebaue erschließen kann, wodurch weiteren Dörfern die Umsiedlung droht. Bekanntlich will Vattenfall auch die nächsten 50-60 Jahre aus Braunkohle Strom gewinnen, obwohl dies nur mit einem Wirkungsgrad von unter 50 % möglich ist. Mit der energieintensiven CCS-Technik wird dieser noch mal um 10-15 % reduziert. Das ist ein Weg zurück in die Vergangenheit, deshalb tragen wir den Bericht nicht mit, sondern haben einen Alternativantrag eingebracht.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2010Rechtlicher Hinweis