Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Dienstag, 18. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

12. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0484/2008).

Folgende Anfragen wurden an die Kommission gerichtet.

 
  
  

Anfrage Nr. 1 von Bernd Posselt (H-0794/08)

Betrifft: Christen in der Türkei - Kloster Mor Gabriel

Wie beurteilt der Rat die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei und insbesondere den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen um die teilweise Enteignung des Klosters Mor Gabriel in der Osttürkei?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte gern Marian Harkin antworten und ihr mitteilen, dass der Rat – wie er bereits in mehreren Fällen bewiesen hat – dem Thema der Religionsfreiheit in der Türkei große Bedeutung beimisst.

Der spezifische Fall, auf den Marian Harkin verweist, wird noch von den türkischen Gerichten untersucht, und ich kann zu diesem Zeitpunkt keine Kommentare hierzu abgeben, aber wir beobachten diesen Fall sehr aufmerksam.

Ihre Frage bezieht sich ganz allgemein auf die Religionsfreiheit in der Türkei. Dieses Thema ist äußerst wichtig, und die Türkei muss diesbezüglich dringend Fortschritte machen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen Rechtsrahmen aufzustellen. Diese Aspekte werden von der Europäischen Union im Rahmen ihres Dialogs mit der Türkei immer wieder zur Sprache gebracht, und auch beim letzten Treffen des Assoziationsrats EU–Türkei, das am 27. Mai 2008 stattfand, wurde speziell darauf verwiesen. Bei dieser Gelegenheit und in Anbetracht der Tatsache, dass sich die türkische Regierung dazu erneut bereiterklärt hat, mit der Reform fortzufahren und etwas gegen die bisherigen Mängel zu unternehmen, betonte die Europäische Union, dass es wichtig sei, dass diese Zusicherungen in wirksame konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Einige Fortschritte sind offensichtlich: Die Türkei hat Schritte eingeleitet, indem sie beispielsweise im Februar 2008 Änderungen des Gesetzes für Stiftungen angenommen hat. Dank dieser Änderungen wurde das Verbot für Ausländer aufgehoben, in der Türkei Stiftungen zu gründen. Es gilt jetzt der Grundsatz der Gegenseitigkeit.

Trotz dieser lobenswerten Merkmale des Gesetzes für Stiftungen müssen noch zahlreiche Schwierigkeiten überwunden werden, denen sich religiöse Gemeinschaften und Minderheiten auch jetzt noch ausgesetzt sehen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf ihren Rechtsstatus und, was besonders zu betonen ist, ihre Eigentumsrechte.

Entsprechend wurde das Thema der Religionsfreiheit im Rahmen des politischen Dialogs beim Ministertreffen in Brüssel am 15. September erneut angesprochen, und der Rat kann Marian Harkin versichern, dass er das Thema Religionsfreiheit – einschließlich der Umsetzung des neuen Gesetzes für Stiftungen – auch in Zukunft aufmerksam beobachten und die Angelegenheit den türkischen Behörden gegenüber auf allen Ebenen zur Sprache bringen wird, wenn sich eine geeignete Gelegenheit ergibt.

Leider habe ich gerade erfahren, dass diese Frage von Bernd Posselt gestellt wurde. Dies stand so nicht auf meinem Blatt, und ich entschuldige mich, Frau Präsidentin.

 
  
MPphoto
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). - (DE) Vielen Dank, Herr Ratspräsident! Das war meine Anfrage. Ich danke Ihnen für die sehr gute Antwort. Frankreich war ja auch traditionell immer mit den orientalischen Christen verbunden. Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Mor Gabriel ist ja über die religiöse Funktion hinaus das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum für die Minderheit der assyrischen Christen in der Region. Was unternimmt der Rat speziell zum Schutz dieser Minderheit, die in ihrer Existenz bedroht ist? Wie steht der Rat zu der Frage des Baus von Kirchen, der ja nach wie vor in der Türkei sehr schwierig ist, was die anderen christlichen Gemeinschaften betrifft?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich mich aufrichtig bei Bernd Posselt für meinen unbeabsichtigten Fehler entschuldigen. Ich hoffe, dass er es nicht persönlich genommen hat. Als Antwort auf seine Frage möchte ich sagen, dass wir – wie ich bereits zu Beginn erwähnt habe – besonders wachsam sind, was die Ausübung der Religionsfreiheit in der Türkei, wie auch in anderen Ländern, sowie die Garantien nationaler Behörden angeht, vor allem im Hinblick auf Minderheiten.

In der Türkei und in einigen anderen Ländern sind Christen in der Minderheit, und – wie Bernd Posselt schon gesagt hat – wir sind in diesen Fällen besonders achtsam. Der Fall des Klosters Mor Gabriel ist noch anhängig, und wir müssen das diesbezügliche Urteil abwarten.

Im Hinblick auf unseren Dialog mit den türkischen Behörden ist es ganz deutlich, dass im Rahmen der Verhandlungen über die die sogenannte überarbeitete Beitrittspartnerschaft für die Türkei alles zur Sprache gebracht wurde, was in Bezug auf Grundfreiheiten, Religionsfreiheit und die Notwendigkeit steht, Maßnahmen zu ergreifen, durch die sich ein Klima der Toleranz entwickeln lässt, in dem die vollständige Einhaltung der Religionsfreiheit garantiert wird. Diese Themen stellen das Kernstück unseres Dialogs mit den türkischen Behörden dar. Dies möchte ich noch einmal bestätigen, Herr Posselt.

 
  
MPphoto
 

  Reinhard Rack (PPE-DE).(DE) Herr Ratspräsident! Probleme mit christlichen Kirchen gibt es nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch im Nordosten der geteilten Insel Zypern.

Gibt es auf Ratsebene zu diesem Thema Diskussionen, und gibt es insbesondere Aktionen in Richtung Türkei, damit sie ihren zweifellos vorhandenen Einfluss in diesem Bereich in die richtige Richtung wahrnimmt?

 
  
MPphoto
 

  Jim Allister (NI). - Ich möchte die Aufmerksamkeit des Ministers auf die anhaltende Kampagne gegen die äußerst kleine protestantische Gemeinschaft in der Türkei richten, von der uns zurzeit das absurde Gerichtsverfahren einen Eindruck vermittelt, das seit einigen Monaten gegen zwei junge Männer – Turan Topal und Hakan Taştan – wegen Beleidigung der türkischen Identität geführt wird. Ihr Verbrechen besteht offensichtlich darin, ihre Religion auszuüben. Ist es angesichts dieser Haltung zur Religionsfreiheit nicht eindeutig, dass es in der Türkei wirklich noch ein weiter Weg ist, bis die grundlegenden Normen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit eingehalten werden?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Als Antwort auf die Frage von Reinhard Rack möchte ich sagen, dass wir uns des starken türkischen Einflusses auf den nördlichen Teil Zyperns natürlich bewusst sind, und wir müssen diese Probleme zur Sprache bringen. Wie Sie wissen, wird am Donnerstag eine Delegation gewählter Vertreter aus Nordzypern dem Europäischen Parlament einen Besuch abstatten, und dies wird eine Gelegenheit sein, unsere starken Bedenken in dieser Hinsicht zum Ausdruck zu bringen.

Lassen Sie mich Jim Allister gegenüber versichern, dass wir natürlich das Schicksal aller Glaubensgemeinschaften im Auge behalten, und ich danke ihm dafür, dass er den Fall dieser beiden jungen Männer aus der protestantischen Gemeinschaft gemeldet hat, die tatsächlich aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen Drohungen oder Aggression ausgesetzt sind. Herr Allister, wir werden dieses Thema daher den türkischen Behörden gegenüber zur Sprache bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 2 von Manuel Medina Ortega (H-0796/08)

Betrifft: Neuer Einwanderungsdruck auf Europa

In den letzten Wochen ist eine Zunahme des Einwanderungsdrucks auf die Mittelmeerländer der Europäischen Union zu verzeichnen.

Zieht der Rat neue diplomatische oder andere Schritte in Betracht, um diesen Ländern zu helfen, die neue Welle illegaler Einwanderung, die zurzeit in diesem Gebiet stattfindet, einzudämmen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. (FR) Frau Präsidentin! Als Antwort auf die Frage von Manuel Medina Ortega, wenn ich mich nicht irre, aber Sie haben mir diesbezüglich bereits geholfen, möchte ich sagen, dass die Einwanderungspolitik, die die Europäische Union umsetzen möchte, auf einem Solidaritätsprinzip basiert, und zwar hinsichtlich der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem denjenigen, die einem starken Einwanderungsdruck ausgesetzt sind, und der Solidarität mit den Herkunftsländern, um so vor allem auf die zugrundeliegenden Ursachen der Armut einzugehen.

Der globale Ansatz zur Migrationsfrage, der im Dezember 2005 vom Europäischen Rat festgelegt wurde, basiert auf diesem Grundsatz. Durch diesen globalen Ansatz zur Migrationsfrage sollen der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten intensiviert werden. Beim Dialog mit diesen Ländern wird beabsichtigt, alle Dimensionen der Migration zu behandeln, vor allem die legale Migration, die Verhinderung der illegalen Migration und die Bekämpfung dieser Form der Migration sowie die Verknüpfung zwischen Migration und Entwicklung.

Infolgedessen hat der Europäische Rat immer wieder bestätigt, dass dieser Ansatz verfolgt werden muss, indem man ihn intensiviert und seine Umsetzung wirksamer gestaltet.

In diesem Geiste der Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern fand im Juli 2006 in Rabat die erste Ministerkonferenz EU–Afrika über Migration und Entwicklung statt. Eine zweite Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung wird am 25. November 2008 in Paris stattfinden. Dabei soll ein operationelles Programm angenommen werden, das sich auf mehrere Jahre erstreckt und eine Reihe von Maßnahmen enthält, die von den Partnern, welche sich um die Migrationsströme entlang der westafrikanischen Wege sorgen, implementiert werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel.

Die Grenzverwaltung einschließlich der Verstärkung der physischen und menschlichen Ressourcen sowie der operationellen Zusammenarbeit mit Frontex sind beim Dialog und bei der operationellen Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allem mit denen am Mittelmeerrand, von erstrangiger Bedeutung. Durch den gemeinsamen Einsatz Hera 2008, der unter der Ägide der Agentur Frontex durchgeführt wurde, ließ sich beispielsweise ein drastische Rückgang der Anzahl der Migranten erzielen, die an der Küste der Kanarischen Inseln an Land gehen.

Im selben Geiste werden Migrationsfragen auch Gegenstand der Verhandlungen sein, welche die Kommission diesen Monat unter Ausübung des ihr im September vom Rat übertragenen Mandats mit Libyen eröffnen wird. Das Ziel dieser Verhandlungen besteht darin, ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Libyen abzuschließen.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass – wie Sie wissen – das Verantwortungsprinzip im Oktober letzten Jahres durch den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl erneut bestätigt wurde. Durch diesen Pakt wird auch betont, dass man den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage einem Zuwandererstrom ausgesetzt sind oder die über begrenzte Ressourcen verfügen, Solidarität entgegenbringen müsse, und die Kommission wird aufgefordert, Lösungen vorzuschlagen, bei denen im Geiste der Solidarität die Schwierigkeiten dieser Staaten berücksichtigt werden.

 
  
MPphoto
 

  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr amtierender Präsident des Rates, ich stimme dem vom Rat verfolgten Ansatz zu. Es stellt sich aber die Frage, ob wir konkrete Maßnahmen ergreifen können. Es verstreicht immer mehr Zeit, und die Probleme werden immer größer. Vor allem die Länder im Mittelmeerraum haben Schwierigkeiten. Einige Länder haben die wirtschaftlichen Ressourcen, um sich diesen Schwierigkeiten zu stellen, bei anderen, wie beispielsweise Malta, ist dies aber nicht der Fall. Malta steht aufgrund seiner geringen Größe und der begrenzten Ressourcen enorm unter Druck.

Auch aufgrund internationaler Regeln wie dem Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern entstehen Probleme, da man Kinder wegen dieses Übereinkommens praktisch nicht in ihre Herkunftsfamilie zurückgeben kann. Ich weiß nicht, ob der Rat berücksichtigt hat, dass die Regeln für den Schutz von Kindern auf eine Art und Weise verfasst sind, die dazu führt, dass wir in einer absurden Lage sind: Wenn Kinder nach Europa kommen, können sie nicht in ihre Herkunftsfamilien zurückgegeben werden, auch dann nicht, wenn man weiß, aus welcher Familie sie stammen.

Abschließend muss ich noch die konkreteren Themen erwähnen: Ich weiß, dass derzeit mit einigen afrikanischen Ländern spezifische Initiativen laufen, zum Beispiel mit Mali, um Einwanderungszentren einzurichten. Dadurch soll den Herkunfts- oder Transitländer ermöglicht werden, sich selbst dieses Problems anzunehmen und so die dramatische Situation zu vermeiden, dass Dutzende von Menschen beim missglückten Versuch, unsere Küsten zu erreichen, auf dem Meer ums Leben kommen.

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Ich danke Manuel Medina Ortega für seine konstruktiven, relevanten Fragen. Er hat ganz recht. Wir müssen dafür sorgen, dass Länder mit weniger Ressourcen unterstützt werden. Ich weiß, der Fall von Malta ist völlig klar. Wir müssen in Betracht ziehen, die Ressourcen um Malta herum durch Umverteilung zu erhöhen, und wir müssen auch nach Wegen suchen, die Frontex-Mechanismen in dieser Hinsicht und vor allem im Fall von Malta zu stärken.

Zweitens: Wie Manuel Medina Ortega weiß, wird am 25. November 2008 in Paris eine zweite Ministerkonferenz EU–Afrika über Migration und Entwicklung stattfinden, die als Fortsetzung der Rabat-Konferenz gilt und bei der drei Fachsitzungen abgehalten werden: über legale Migration, über illegale Migration sowie über Migration und Entwicklung. Ich verspreche, dass ich das Generalsekretariat des Rates bitten werde, genauer über den Schutzstandard für Minderjährige zu berichten, da ich momentan nicht in der Lage bin, eine Antwort zu geben.

Im Hinblick auf das dritte Element, in Bezug auf Mali, hat Manuel Medina Ortega absolut recht, wenn er die Bedeutung dieser Übereinkommen betont. Im Rahmen der Präsidentschaft möchten wir – und wir bitten auch den Rat, entsprechend vorzugehen – mit den Herkunftsländern der Einwanderer solche Übereinkommen abschließen. In dieser Hinsicht sind gemeinschaftliche Entwicklungsbemühungen und der Dialog mit den Herkunftsländern wichtig, und für mich dient dieses Übereinkommen mit Mali als Referenz. Dies ist meine Antwort an Manuel Medina Ortega.

 
  
MPphoto
 

  Bernd Posselt (PPE-DE). - (DE) Meine Frage bezieht sich auf die von Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion. Kann diese als Instrument in dieser Frage effizient genutzt werden? Zwei konkrete Punkte: Erstens die Migranten aus Nordafrika. Was tut man, um dort Arbeitsplätze zu schaffen? Zweitens die Transitmigranten aus Westafrika. Kann man nicht Auffangzentren in Nordafrika selbst schaffen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte sagen, dass die Frage von Bernd Posselt relevant ist. Die Union für den Mittelmeerraum ist zuallererst eine Union für praktische Projekte. Es handelt sich bei ihr aber auch um eine interkulturelle Vision. Sie ist offensichtlich mit der Wirtschaftsentwicklung verknüpft, wozu auch alle Aspekte im Hinblick auf gemeinschaftliche Entwicklungsbemühungen zählen. So oder so kann ich daher Bernd Posselt bestätigen, dass man diese Aspekte zum geeigneten Zeitpunkt im Rahmen der Projekte und Diskussionen über wirtschaftliche Entwicklung behandeln wird, die zwischen den Ländern beider Seiten des Mittelmeeres abgewickelt bzw. geführt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 3 von Luis Yañez-Barnuevo García (H-0798/08)

Betrifft: Beginn eines Dialogs in Kuba

Die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juni 2008 wurden von den demokratischen Segmenten der kubanischen Gesellschaft sehr gut aufgenommen. Diese schätzen es, dass die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen eine grundlegende Priorität für die EU darstellt und dass sich die EU für die Wahrung der Menschenrechte und für echte Fortschritte auf dem Weg zu einer pluralistischen Demokratie engagiert.

Welche wirksamen Maßnahmen ergreift der Rat im Einklang mit den von ihm in seinen Schlussfolgerungen eingegangenen Verpflichtungen, um den Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition zu vertiefen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. (FR) Frau Präsidentin, Herr Masip! Wie Sie betont haben, hat der Rat tatsächlich am 23. Juni entschieden, die Beziehungen zu Kuba wieder aufzunehmen, da sich in letzter Zeit in Sachen Menschenrechten gewisse positive Entwicklungen ergeben haben.

Zuerst entschied der Rat, wieder einen Dialog zwischen der Europäischen Union und Kuba aufzunehmen, für den keine Vorbedingungen gelten, der auf Gegenseitigkeit basiert und bei dem all die Themen behandelt werden, die in gegenseitigem Interesse stehen. Durch diesen Dialog sollen konkrete Ergebnisse erzielt werden, vor allem bei Menschenrechtsangelegenheiten. Herr Masip, hierzu fand am 16. Oktober in Paris die erste Sitzung des politischen Dialogs auf ministerieller Ebene statt, an der die Europäische Union und Kuba teilnahmen.

Zweitens: In seinen am 23. Juni veröffentlichten Schlussfolgerungen bestätigte der Rat erneut, dass er seinen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition im Rahmen der hochrangigen Besuche fortführen werde, wobei stets Fragen über Menschenrechte mit auf der Tagesordnung stünden. Gegebenenfalls werden bei diesen Besuchen Treffen mit der Opposition organisiert.

Der Rat betonte darüber hinaus, dass die Union auch in Zukunft allen Sektoren der kubanischen Gesellschaft ihre praktische Unterstützung anbieten werde, was den friedlichen Wandel auf der Insel betrifft. Um diese Schlussfolgerungen umsetzen zu können, werden die oppositionellen Organisationen regelmäßig dazu aufgefordert, ihre Meinung über die aktuellen politischen Entwicklungen abzugeben.

Abschließend ist zu sagen, dass der Rat nochmals bekräftigt hat, dass die Union bereit sei, bei der Entwicklung aller Sektoren der kubanischen Gesellschaft einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Hierzu zählt auch die Entwicklungszusammenarbeit, und im Zusammenhang mit diesem Versprechen hat Kommissar Louis Michel, wie Sie wissen, gerade an einem offiziellen Kubabesuch teilgenommen, bei dem die Grundzüge dieser Zusammenarbeit und mögliche praktische Projekte beschlossen werden sollten.

Abgesehen vom Besuch Louis Michels werden Sie sehen, dass der Rat viele Maßnahmen ergriffen hat, um die Schlussfolgerungen vom Juni umzusetzen. Im Juni nächsten Jahres, also am Ende der tschechischen Präsidentschaft, wird der Rat damit beginnen, den politischen Dialog mit Kuba und die erzielten Ergebnisse auszuwerten. Der Dialog wird auf dieser Grundlage weitergeführt, wenn man den Eindruck hat, dass Kuba die von der Union zum Ausdruck gebrachten Erwartungen erfüllt, vor allem bei Menschenrechtsthemen.

 
  
MPphoto
 

  Antonio Masip Hidalgo (PSE).(ES) Vielen Dank, Herr Jouyet, im Namen meines Kollegen Luis Yañez-Barnuevo García, der Würde und Demokratie verkörpert und der die kubanische Opposition und das kubanische Volk unterstützt.

Sie müssen sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass diese Prioritäten beibehalten werden und der Schwerpunkt auf diesem Dialog mit der kubanischen Opposition liegt. Wir müssen Kuba demokratisieren und sicherstellen, dass Europa sich gegenüber Kuba verpflichtet fühlt.

 
  
MPphoto
 

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Obwohl man in Berichten von „Veränderungen“ in Kuba spricht, weisen die Fakten darauf hin, dass das Land bisher weder frei noch demokratisch ist. Die Gründe, weshalb man Kuba gegenüber politische und diplomatische Sanktionen verhängt hat, sind auch jetzt noch vorhanden, weil sich 55 der ursprünglich 75 Dissidenten noch in Haft befinden.

Meiner Ansicht nach hätte einer politischen Entscheidung der Europäischen Union, die Sanktionen gegen Kuba zu beenden, eine transparente Beurteilung der Entwicklung der Situation vorangehen sollen. Dies gilt besonders für den Bereich Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in Kuba.

Was hat der Rat unternommen, und was wird er künftig tun, um die Freilassung aller politischen Gefangen aus den kubanischen Gefängnissen zu bewirken?

 
  
MPphoto
 

  Bogusław Sonik (PPE-DE). - (FR) Frau Präsidentin, Herr Minister! Ich wurde von Kuba im Mai 2005 aus dem Land geworfen. Als ich am Flughafen ankam, wurde ich gleich wieder ausgewiesen, weil ich ein Mitglied des Europäischen Parlaments bin. Kürzlich habe ich ein Visum beantragt, um mich zu versichern, dass ich auch über die Grenze kann, aber es wurde abgelehnt. Kann ich mich darauf verlassen, dass Sie und die Präsidentschaft sich dafür einsetzen werden, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Kuba reisen können?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Ich würde gern Zita Pleštinská und anschließend Bogusław Sonik antworten. Der gemeinsame Standpunkt des Rates von 1996 ist auch heute noch gültig. Dabei wird empfohlen, einen Übergangsprozess mit dem Ziel des demokratischen Pluralismus und der Einhaltung der Menschenrechte zu fördern und zu diesem Zweck den Dialog mit den kubanischen Behörden und allen Sektoren der Gesellschaft zu intensivieren. Die Europäische Union erklärt sich dazu bereit, den Öffnungsprozess des Landes zu unterstützen, während die kubanischen Behörden den demokratischen Pfad beschreiten.

Ihre Situation, Herr Sonik, habe ich zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich müssen wir im Hinblick auf alle Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerst aufmerksam sein und Sie bei Ihren Maßnahmen unterstützen. Dies ist die Haltung, die im Rat vertreten wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 4 von Robert Evans (H-0801/08)

Betrifft: Lehren aus der Wirtschaftskrise

Welche Lehren zieht der Rat aus der aktuellen Finanzkrise? Über welche kurz- und langfristigen Maßnahmen wird derzeit beraten?

Geht es in diesen Gesprächen auch um Island und andere europäische Länder, die der EU nicht angehören, deren Volkswirtschaften aber eng damit verbunden sind?

Anfrage Nr. 5 von Mairead McGuinness (H-0830/08)

Betrifft: Reaktion der Mitgliedstaaten auf die internationale Finanzkrise

Vertritt der Rat die Auffassung, dass Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Banken und Volkswirtschaften vor den schlimmsten Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zeitgemäß sind?

Anfrage Nr. 6 von Gay Mitchell (H-0832/08)

Betrifft: Reaktion der EU auf die Finanzkrise

Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist gesunken und der Bankensektor in eine beträchtliche Schieflage geraten. Wird der Rat mit kohärenten und kombinierten Maßnahmen gegen diese Krise vorgehen und das Vertrauen wieder herstellen oder herrscht die Auffassung vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten gegen diese Finanzkrise besser unilateral vorgehen sollten?

Anfrage Nr. 7 von Dimitrios Papadimoulis (H-0840/08)

Betrifft: Finanzmarktkrise und Stabilitätspakt

Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass die Europäische Union und die Europäische Zentralbank inkonsequent sind insofern als sie Gelder bereit stellen, um die Banken vor dem Bankrott zu retten, und dadurch gegen den Stabilitätspakt verstoßen, während sie andererseits jahrelang nicht die geringsten Abweichungen duldeten, mit denen auf dringende soziale Bedürfnisse hätte reagiert werden können.

Wie kommentiert der Rat dies? Ist er der Auffassung, dass es jetzt im Lichte der jüngsten Ereignisse angemessen wäre, die Bedingungen des Stabilitätspakts und das eindimensionale Konzept der Marktwirtschaft zu überprüfen, von dem das Europäische Aufbauwerk komplett bestimmt wird?

Anfrage Nr. 8 von Laima Liucija Andrikienė (H-0875/08)

Betrifft: Osteuropa in der Finanzkrise: aktuelle Lage und Perspektiven

Die Anfälligkeit Osteuropas angesichts der Finanzkrise bietet den politischen Entscheidungsträgern in der EU Anlass zur Sorge. Die osteuropäischen Regierungen haben den Eindruck, dass ihre Volkswirtschaften anfälliger sind, als die Volkswirtschaften ihrer westlichen Partner. Welche Hauptbedrohungen durch diese Finanzkrise sieht der Rat für die osteuropäischen Länder, und insbesondere für die baltischen Staaten? Welche kurzfristigen (2009-2010) und welche langfristigen Prognosen stellt der Rat für die osteuropäischen Länder, und vor allem für die baltischen Staaten?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. (FR) Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, auf alle Fragen einzugehen, die zur Finanzkrise gestellt wurden, welche die Weltwirtschaft mindestens während der letzten 15 Monate in Mitleidenschaft gezogen hat und sich auch heute noch auf die Finanzen der europäischen Volkswirtschaften auswirkt.

Hinsichtlich der Union möchte ich Sie daran erinnern, dass der Europäische Rat vom 15. und 16. Oktober aussagte, dass man sich auf alle Fälle dafür einsetzen werde, die Maßnahmen zu ergreifen, die zum Aufrechterhalten der Stabilität des Finanzsystems erforderlich sind, die wichtigen Finanzinstitutionen zu unterstützen, Konkurse zu vermeiden und die Sicherheit von Spareinlagen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf das Finanzsystem rief der Europäische Rat auch alle am System beteiligten Akteure mit Nachdruck dazu auf, verantwortlich zu handeln, vor allem im Bankensektor. Es wurde betont, dass die tatsächliche Leistung von Geschäftsführern in ihrem Gehalt widergespiegelt werden sollte. Dies gilt auch für Abfindungen und alle Aspekte Goldener Fallschirme. Auch wurde beschlossen, sicherzustellen, dass Geschäfte mit Aktienoptionen weder zum Eingehen übermäßiger Risiken noch zur Überbewertung kurzfristiger Ziele führen sollten.

Nach diesem Treffen fand am 7. November das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs statt, dessen Aufgabe die Vorbereitung des koordinierten europäischen Ansatz für den G-20-Gipfel war, der am letzten Wochenende in Washington abgehalten wurde. Bei diesem Gipfel wurden folgende Ziele verfolgt: Treffen schneller Entscheidungen über Transparenz, weltweite Regulierungsstandards mit Schwerpunkt auf Rechnungslegungsstandards, Finanzaufsicht und Krisenmanagement, Vermeiden von Interessenkonflikten und Einrichten eines Frühwarnsystems, damit sowohl Sparer als auch Investoren wieder Vertrauen schöpfen können.

Um genauer auf die Frage des verehrten Abgeordneten, die im Namen der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament gestellt wurde, eingehen zu können und auch die Frage von Robert Evans über die praktischen Maßnahmen zu berücksichtigen, die zur Bekämpfung der Krise untersucht werden, möchte ich auf die Reform der Eigenkapitalrichtlinie verweisen, über die man sich im Rat derzeit Gedanken macht. Die Arbeit, die der Rat in diesen Vorschlag gesteckt hat, ist bereits recht weit vorangeschritten. Darüber hinaus hat die Kommission gerade erst eine Verordnung über ein Genehmigungssystem für Rating-Agenturen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag geht insofern in die gleiche Richtung, als dass Kapitalanforderungen von den zugewiesenen Ratings abhängen.

Bezüglich des Schutzes von Spareinlagen hat die Kommission vorgeschlagen, die derzeitige Richtlinie dahingehend zu ändern, dass die Mindestgarantie auf 50 000 Euro und in Zukunft weiter auf 100 000 Euro angehoben wird. Das Europäische Parlament und der Rat beschäftigen sich derzeit mit diesem Vorschlag.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Europäischen Rat vom 15. und 16. Oktober der Finanzkrisenstab ins Leben gerufen wurde. Dieses Team ist – wie Sie wissen – ein informeller Mechanismus für Warnung, Informationsaustausch und Beurteilung, der von Vertretern des Rates, des Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, ihres Präsidenten, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, des Präsidenten der Eurogroup und der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie selbstverständlich von Vertretern des Präsidenten des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der die Stütze des Frühwarnteams ist, genutzt wird.

Als Antwort auf die von Mairead McGuinness und Gay Mitchell gestellten Fragen möchte ich betonen, dass der Europäische Rat einen Aktionsplan genehmigt hat, um Mitgliedstaaten einen vollständigen gemeinsamen Rahmen für nationale Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für den Finanzsektor zu bieten. Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu berücksichtigen, welche Auswirkungen ihre nationalen Entscheidungen möglicherweise auf andere Mitgliedstaaten haben. Wir sind uns auch bewusst, dass sich Island immensen Schwierigkeiten ausgesetzt sieht. Der Europäische Rat hat diesem Land im Oktober eine Botschaft der Solidarität übermittelt. Beim ECOFIN-Rat am 4. November fanden Treffen statt, und schließlich traf ich beim Rat des Europäischen Wirtschaftsraums persönlich mit Vertretern aus Island zusammen und glaube, dass wir in der Lage waren, zufriedenstellende Solidaritätsmechanismen zu finden und auch die zwischen uns und diesem Land geschlossenen Übereinkommen im Rahmen des Rates für den Europäischen Wirtschaftsraum anzupassen.

In Bezug auf die von Dimitrios Papadimoulis über den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestellte Frage möchte ich Sie an die Schlussfolgerungen erinnern, die der Rat am 7. Oktober getroffen hat. Dabei hat er bestätigt, dass der Pakt angewandt werden muss, wobei die außergewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen sind, mit denen wir alle vertraut sind. Bei der Umsetzung der Entscheidung vom 7. Oktober müssen natürlich die G-20-Schlussfolgerungen berücksichtigt werden, bei denen die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Aktivität gefordert wird.

Jetzt zur Frage von Laima Andrikienė. Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut Kommission Ungarn, Litauen, Estland, Bulgarien und Rumänien von der Finanzkrise stärker in Mitleidenschaft gezogen wurden als die anderen Mitgliedstaaten. Diese Staaten haben jahrelang von günstigen Bedingungen für die externe Finanzierung profitiert, wodurch natürlich Defizite in den derzeitigen Zahlungsbilanzen und eine höhere Auslandsverschuldung entstanden sind. Jetzt sind die Finanzierungsbedingungen natürlich weit weniger vorteilhaft, und diese Staaten sehen sich nun dem Problem der Refinanzierung ihrer Auslandsverschuldung ausgesetzt.

Im Falle Ungarns hat der Rat gerade im Rahmen des Mechanismus für mittelfristige Finanzierungshilfe für Zahlungsbilanzen ein Darlehen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro bewilligt. Neben dem Darlehen des Rates hat man Darlehen vom Internationalen Währungsfonds in Höhe von 12,5 Milliarden Euro und von der Weltbank in Höhe von einer Milliarde erhalten. Beim letztgenannten Darlehen bin ich mir nicht sicher, ob es sich um Dollar oder Euro handelt.

Bei einer derzeitigen Finanzierung von 12 Milliarden Euro besteht die Gefahr, dass dieser Mechanismus ungeeignet ist, um künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Aus diesem Grund hat die Kommission kürzlich vorgeschlagen, die Finanzhilfe für dieses Land auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Rat hat das Parlament um seine Meinung über diesen Vorschlag gebeten.

 
  
MPphoto
 

  Peter Skinner (PSE). - Ich begrüße die Bemerkungen des Rates und den allgemeinen Ansatz, der angesichts der Krise der Finanzdienstleistungen verfolgt wird, und hoffe wirklich, dass wir in der Lage sein werden, auf den jüngsten G-20-Ergebnissen aufzubauen. Wie Sie bereits erwähnt haben, müssen wir diese Bewegung als Grundlage nutzen, um globale Ergebnisse für globale Regulierung zu erzielen, vor allem für die Finanzaufsicht.

Für die Finanzaufsicht ist aber auch eine Finanzunterstützung erforderlich. Dies haben wir bereits gesehen. Dabei geht es natürlich um das Geld der Steuerzahler. Um genau zu sein, braucht man für die Aufsicht eine angemessene Solvenz, und zwar nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungsgesellschaften. Ich frage mich daher, ob Sie auch die Gruppenaufsicht und -unterstützung befürworten werden, die in der Solvabilität-II-Richtlinie aufgeführt sind. Dies wird zwar nicht in Ihrer Liste der Finanzvorschriften aufgeführt, man kam jedoch in einer Zeit auf diese Idee, in der keine Krise herrschte, und es könnte uns in Krisenzeiten helfen. In diesem Fall könnte die Präsidentschaft vielleicht erklären, weshalb sie am 2. Dezember versucht hat, die Gruppenunterstützung aus diesem Vorschlag zu entfernen, und anerkennen, wie wenig hilfreich dies sein kann.

 
  
MPphoto
 

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Unsere Fragen wurden vor einigen Wochen gestellt, und die Situation ist jetzt anders und auch schlimmer als damals. Auf dieser Basis würde ich gern wissen, wie geschlossen der Rat hinsichtlich seiner gemeinsamen Aktion handelt und, wenn Mitgliedstaaten in einer Situation im Alleingang handeln müssen, ob das System wirksam ist.

 
  
MPphoto
 

  Gay Mitchell (PPE-DE). - Wäre es nicht an der Zeit, etwas wie einen Marshallplan aufzustellen? Vielleicht einen Sarkozy-Plan für Europa?

Wie würden Sie ihn finanzieren? Angenommen, China müsste der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Geld leihen und Sie den Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewähren, dann würde sich dies nicht auf deren Verhältnis zwischen Schulden und BSP auswirken.

Wie würden Sie die Gelder zurückzahlen? Mit den Zöllen und Steuern, die Sie durch den Handel einnähmen, und vielleicht auch mit einem zusätzlichen halben Prozentpunkt Mehrwertsteuer, den die Mitgliedstaaten beisteuern würden, die diese Hilfe in Anspruch nähmen.

Werden Sie beim Treffen im Dezember über eine Art Marshallplan nachdenken und damit aufhören, nur an einigen Randbereichen herumzubasteln? Diese Rezession beginnt gerade erst, wenn wir sie aber frontal angehen und dabei die Risiken kalkulieren, können wir sie durchstehen.

 
  
MPphoto
 

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL). - (EL) Herr amtierender Präsident des Rates! Selbst Romano Prodi, der frühere Kommissionspräsident, sagte, dass der Stabilitätspakt Blödsinn sei, weil es bei ihm nur um Inflation, Defizit und Schulden gehe – in einer Zeit, in der Europa gerade in eine Phase der Rezession absinke und Maßnahmen ergriffen werden müssten, durch die sich Entwicklung, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt fördern ließen.

Meine Frage lautet folgendermaßen: Beabsichtigen Sie, diesen Pakt zu ersetzen, anstatt nur die Regeln zu lockern? Sollen Sie dazu nicht in der Lage sein oder dies nicht wollen, dann vermitteln Sie dem Ratspräsidenten bitte, dass dieses Krisengerede ein Ende finden muss.

 
  
MPphoto
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). - (LT) Herr Jouyet! Sie sprachen über Ungarn und die Solidarität, die man dem Land gegenüber gezeigt hat. Dies ist ermutigend, aber ich habe auch großes Interesse an den anderen Ländern, die Sie genannt haben: Bulgarien, Rumänien und vor allem Litauen. Kann Litauen in der aktuellen Finanzkrise mit der Solidarität der Europäischen Union rechnen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Zu dem verehrten Abgeordneten, der die von Robert Evans gestellte Frage aufgriff, möchte ich sagen, dass er vollkommen recht hat. Solvenzthemen sind nicht nur für Banken relevant, sondern auch für Versicherungsgesellschaften. Unsere Überwachungsmechanismen müssen daher so angepasst werden, dass sie für in dieser Branche tätige Gruppen, die konsolidiert oder transnational sein können, geeignet sind.

Deshalb wollen wir die Arbeit an der Solvabilität-II-Richtlinie unbedingt zufriedenstellend zu Ende bringen. Wir hoffen, dass die Arbeit so schnell wie möglich abgeschlossen wird und werden die Kommission dabei unterstützen. Wir hoffen auch, in dieser Angelegenheit einen Kompromiss finden zu können, es ist aber klar, dass wir Elemente benötigen, durch die sich die Solvenzüberwachung auf Versicherungsgruppenebene stärken lässt.

Als Antwort auf die Frage von Mairead McGuinness möchte ich sagen, dass die Reaktion der G-20, die Art und Weise, wie man diese Reaktion vorbereitet hat, und die Tatsache, dass es einen von den G-20 vereinbarten Aktionsplan gibt, meines Erachtens zeigen, dass der Rat hier geschlossen gehandelt hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es auch Menschen gibt, die im Zusammenhang mit diesem Aktionsplan sagen, dass wir alle zur Verfügung stehende Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Aktivität nutzen sollten. Dieser Aktionsplan enthält äußerst praktische Maßnahmen zur Finanzregulierung, die ich erst kürzlich aufgeführt habe, jetzt aber nicht wiederholen möchte. Auf Ebene der Europäischen Union warten wir nun darauf, dass diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Wir haben als Reaktion nicht nur auf die Finanzkrise, sondern auch auf die Wirtschaftskrise gefordert, dass die Kommission die erforderlichen gesetzgebenden oder praktischen Initiativen einleitet und dass das Parlament diese unterstützt, indem es die erforderlichen Texte so schnell wie möglich annimmt.

Hinsichtlich der Koordinierung seitens der Mitgliedstaaten würde ich zu Mairead McGuinness sagen, dass es meiner Meinung nach wichtig ist, dass das Frühwarnteam – dieses Koordinierungsteam – im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und der Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der unterschiedlichen relevanten Institutionen – sei dies die Europäische Zentralbank oder die Eurogroup – gut funktionieren sollte.

In Bezug auf die Rede von Gay Mitchell denke ich, dass wir – ohne dabei den Marshallplan zu erwähnen und unter Anwendung der G-20-Grundsätze – im Namen der Präsidentschaft sagen können, wir wollen sehen, dass auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Dabei kann es sich unter anderem um Folgendes handeln: bereits vorhandene Darlehensmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank, die im Gemeinschaftshaushalt vorhandenen Mittel, die ebenfalls zur Aufrechterhaltung der Aktivität genutzt werden sollten, natürlich die Mittel der nationalen Haushalte und dabei vor allem die Mittel, die für künftige Ausgaben und Projekte zur Unterstützung von Unternehmen vorgesehen sind, oder sogar auf Gemeinschaftsebene die Lockerung oder Anpassung bestimmter Regeln, durch die Branchen geholfen werden soll, die sich in großen Schwierigkeiten befinden. Aus dieser Perspektive betrachten wir die Dinge mit größtem Pragmatismus, es ist aber klar, dass wir in diesem Bereich aktiv werden müssen. Sie haben auf alle Fälle recht, und die Präsidentschaft ist mit Ihnen völlig einer Meinung.

Im Hinblick auf den Kommentar von Laima Andrikienė tut es mit leid, aber Ungarn hat Finanzhilfe erhalten. Der Fonds betrug, wie ich bereits gesagt habe und hier bestätigen kann, 12,5 Milliarden Euro, wovon 6,5 Milliarden von der Union kamen, und es ist klar, dass diese Solidarität den Ländern zugute kommt, in denen hinsichtlich der Zahlungsbilanz eine ernsthafte Krise eingetreten ist und man Probleme bei der Refinanzierung der Auslandsverschuldung hat.

Sie können sicher sein, dass wir in der Union die erforderlichen Solidaritätsmechanismen einführen werden. Im Falle Ungarns war die Situation besonders schwierig. Auch auf Island habe ich mich bezogen. Wir befanden uns in einer schwierigen Lage. Falls, was ich nicht hoffe, die baltischen Staaten oder bestimmte andere Länder, mit denen Sie im Detail vertraut sind, in die gleiche Lage geraten, sollten diese Solidaritätsmechanismen ebenfalls eingesetzt werden. Dies ist die Haltung der Präsidentschaft, und eine Gemeinschaft ist ohne Solidarität natürlich nicht möglich.

Zu Dimitrios Papadimoulis möchte ich zuerst sagen, dass ich nicht immer mit Präsident Prodi einer Meinung bin. So ist es nun manchmal. Zweitens: Wir benötigen eine gewisse Haushaltsdisziplin. Drittens: Wie ich bereits bei meinem Verweis auf die G-20-Schlussfolgerungen sagte, scheint es offensichtlich zu sein, dass diese Grundsätze an die außergewöhnlichen Umstände angepasst werden müssen und dass außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind. Es ist plausibel – und hier stimme ich zu –, dass man niemals dogmatisch sein sollte. Und nun zu meinem vierten und letzten Punkt: Tourismus. Ich kenne den Ratspräsidenten gut genug, um zu wissen, dass er andere Lieblingspunkte hat und all seine Energie in den Dienst der Europäischen Union stellt. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass dies für uns unentbehrlich ist.

 
  
MPphoto
 

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE).(ES) Herr Jouyet! Durch die Finanztechnik der Verbriefung wurden US-amerikanische Subprime-Hypotheken in Schuldbriefe und andere Fonds aufgenommen, die von europäischen Banken und Bürgern erworben wurden.

Weiß der Rat, wie viel dieses Finanzmülls uns von der anderen Seite des Atlantiks verkauft worden ist?

 
  
MPphoto
 

  Avril Doyle (PPE-DE). - Ich würde gern wissen, ob sich die französische Präsidentschaft in der Runde des Rates aufgrund ihrer historischen Begeisterung für die Regulierung des Marktes und in diesem Fall der Finanzdienstleistungen auf irgendeine Weise allein fühlt.

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte dem verehrten Abgeordneten antworten, dass ich die genaue Zahl nicht im Kopf habe. Die Größenordnungen, die mir bekannt sind, sind wirklich beträchtlich, und die Exzesse bei der Verbriefung – vor allem von der anderen Seite des Atlantiks, die sich aber auf Europa ausgeweitet haben – sind größer als das BIP vieler Mitgliedstaaten oder sogar der EU. Dies hat wirklich ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Das kann ich Ihnen dazu sagen. Die Verbriefung hat uns daher einen bisher einmaligen destabilisierenden Schock verpasst, auf den wir nun reagieren müssen. Das kann ich Ihnen heute dazu sagen.

Als Antwort auf Avril Doyles Frage: Ich hoffe in diesem Fall, wie auch bei anderen Themen, dass wir nicht völlig allein dastehen und dass die Präsidentschaft zuversichtlich ist. Finanzregulierung ist sicherlich keine einfache Angelegenheit, Frau Doyle, aber ich denke, dass wir Fortschritte machen. Heute Nachmittag fand im Parlament ein Austausch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission statt, und wir sehen dem Aktionsplan relativ zuversichtlich entgegen. Dieser Aktionsplan wurde vom Europäischen Rat festgelegt, erhielt anschließend durch ganz Europa auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Gestalt und wurde dann durch die Arbeit gelenkt, die an diesem Wochenende in Washington von den G-20 geleistet wurde.

Ich würde sagen, dass es zumindest über den theoretischen Aspekt keinen Streit mehr gibt. Mit diesem Mangel an Regulierung müssen wir jetzt fertig werden. Wir brauchen keine weitere Regulierung, und es besteht auch kein Wunsch in dieser Hinsicht, aber wir müssen einige der Regeln anpassen und gewährleisten, dass ein System vorhanden ist, das für Sparer und Investoren sicher und transparent ist. Hier stimmt uns wohl die ganze Welt zu. Danach ist es eine Frage der Anpassung.

 
  
MPphoto
 
 

  Die Präsidentin. − Anfrage Nr. 10 von Hélène Goudin (H-0806/08)

Betrifft: Politische Verantwortung für Übergriffe im Rahmen militärischer Operationen im Rahmen der EU

In Schweden wurde berichtet, dass laut mehreren Zeugenaussagen Mitglieder der französischen Streitkräfte, die im Rahmen der EU-Operation Artemis in Bunia (Kongo) eingesetzt waren, Folter angewendet und die Scheinhinrichtung eines Gefangenen inszeniert haben. Diese Vorkommnisse sollen sich am 13. Juli 2003 zugetragen haben, und es wurden sowohl in den schwedischen als auch den französischen Streitkräften Ermittlungen durchgeführt. Diese Angelegenheit wirft hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit viele Fragen auf.

Gibt es die Sicherheit, dass die Mitgliedstaaten der EU Streitkräfte entsenden, die die unterzeichneten Übereinkommen einhalten und sich bei den EU-Operationen völkerrechtlich gewissenhaft verhalten? Wie gedenkt der Rat nach Vorliegen des Ergebnisses der derzeitigen französischen Ermittlungen in der Angelegenheit von Bunia weiter vorzugehen?

Anfrage Nr. 11 von Hanne Dahl (H-0807/08)

Betrifft: Politische Verantwortung für Übergriffe im Rahmen militärischer Operationen im Rahmen der EU

In Schweden wurde berichtet, dass laut mehreren Zeugenaussagen Mitglieder der französischen Streitkräfte, die im Rahmen der EU-Operation Artemis in Bunia (Kongo) eingesetzt waren, Folter angewendet und die Scheinhinrichtung eines Gefangenen inszeniert haben. Diese Vorkommnisse sollen sich am 13. Juli 2003 zugetragen haben, und es wurden sowohl in den schwedischen als auch den französischen Streitkräften Ermittlungen durchgeführt. Die verschiedenen schwedischen Zeugenaussagen waren widersprüchlich, und die französische Ermittlung kam zu dem Schluss, dass keine Übergriffe stattgefunden haben. Die Angelegenheit wirft jedoch mit Blick auf die Zukunft viele Fragen auf.

Wer trägt die politische Verantwortung, wenn die Streitkräfte eines Mitgliedstaats bei einer Militäroperation der EU im Ausland Übergriffe begehen? Falls die Streitkräfte eines Mitgliedstaats sich bei einer Militäroperation der EU eines Kriegsverbrechens schuldig machen, besteht dann die Möglichkeit, diesen Mitgliedstaat für eine längere Zeit von Militäroperationen der EU auszuschließen, um den guten Ruf der Streitkräfte der EU-Länder zu schützen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. (FR) Frau Präsidentin! Hélène Goudin und Hanne Dahl haben ernstzunehmende Fragen gestellt. Ich kann den beiden und dem Parlament versichern, dass die Einsätze der Europäischen Union unter Einhaltung der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und des Völkerrechts erfolgen.

Dieser Grundsatz ist in allen vom Rat genehmigten Planungsdokumenten deutlich aufgeführt und in den einzelnen Anleitungen enthalten, die aktiven Kräften erteilt werden. Man spricht dabei auch vom „Soldatenkorps“.

Ergreifen bestimmte Personen, die in ausländischen Einsätzen und zur Verteidigung tätig sind, Maßnahmen, die nicht in ihren Aufgabenbereich fallen, sind die Mitgliedstaaten für disziplinarische und rechtliche Konsequenzen zuständig. Die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte werden von allen Mitgliedstaaten eingehalten.

Erlauben Sie mir im Hinblick auf den Fall, auf den bei dieser gemeinsam gestellten Frage hingewiesen wurde, meine Funktion als amtierender Präsident des Rates kurz außer Acht zu lassen, um Folgendes zu sagen: Um der Transparenz willen führten die französischen Behörden nach der Kontaktaufnahme mit den schwedischen Behörden eine gründliche Untersuchung durch. Diese Untersuchung wurde für die französischen Behörden durch die Aufsichtsbehörde für aktive Kräfte und nationale Verteidigung durchgeführt.

Bei dieser Untersuchung stellte sich heraus, dass der junge Mann, der von französischen Truppen am 13. Juli 2003 während der Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo festgenommen wurde, weder gefoltert noch grausam behandelt wurde. Die schweren Anschuldigungen, die gegen die französischen und schwedischen Truppen erhoben wurden, sind daher nicht begründet.

 
  
MPphoto
 

  Hélène Goudin (IND/DEM). - (SV) Ich möchte folgende Frage stellen: Wie wir wissen, ist dieser junge Mann verschwunden. Wie lässt sich nachweisen, dass ihm nichts zugestoßen ist?

 
  
MPphoto
 

  Hanne Dahl (IND/DEM). - (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte hierzu eine weitere Frage stellen, um für mehr Klarheit zu sorgen. Ist es möglich, dass ein Mitgliedstaat von der Teilnahme ausgeschlossen wird, wenn Zweifel darüber bestehen, dass er die internationalen Konventionen für einen EU-Einsatz eingehalten hat? In einigen Fällen könnte dies meiner Meinung nach erforderlich sein, und man muss in dieser Hinsicht unbedingt eine klare Aussage machen.

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, möchte ich auf die von Hélène Goudin und Hanne Dahl gestellten Fragen eine auf Fakten basierende Antwort geben. Aus diesem Grund werde ich dem Parlament neben den Informationen aus meinem eigenen Bereich auch die Informationen aus dem Bericht geben, der für die von der französischen Aufsichtsbehörde für aktive Streitkräfte und nationale Verteidigung durchgeführte Untersuchung erstellt wurde.

Nur zur Information des Parlaments: Im Rahmen meiner Funktion bin ich nicht dazu verpflichtet, auf diese Fragen einzugehen, aber ich werde es dennoch tun. Ich werde für Sie zusammenfassen, was im Rahmen der Untersuchung für die Ereignisse vom 13. Juli 2003 im Camp Chem-Chem von Bunia, Demokratische Republik Kongo, herausgekommen ist. Bei dieser Untersuchung, die mit Unterstützung der schwedischen Truppen und in Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt wurde, stellte man fest, dass der junge Mann, der von den französischen Truppen am 13. Juli 2003 im Rahmen der Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo festgenommen wurde, weder gefoltert noch grausam behandelt wurde. Er wurde einige Stunden lang im Camp festgehalten und dann freigelassen. Die Untersuchung wurde am 31. März 2008 vom Leiter der Armee angeordnet, um die vorläufigen Ermittlungen zu ergänzen, die von den schwedischen und französischen Behörden im jeweiligen Land durchgeführt wurden. Diese Behörden haben sehr gut zusammengearbeitet, und infolge der Ermittlungen scheint es, dass die schweren Anschuldigungen gegen die französischen und schwedischen Soldaten und die beiden beteiligten Obersten nicht begründet sind.

Abschließend ist zu sagen, dass der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung der internationalen Konventionen selbstverständlich in jeder Phase der im Rahmen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführten Einsätze zu gewährleisten sind – von der Planung bis zur Umsetzung. Dies muss vor allem durch kontinuierliche Schulung der in diesem Bereich tätigen Teams erzielt werden.

 
  
MPphoto
 

  Paul Rübig (PPE-DE).(DE) Herr Ratspräsident! Mich würde interessieren, wie Sie die Rolle der UNO in diesen Fragen sehen. Glauben Sie, dass der UNO in diesen Bereichen eine Aufgabe zukommen würde?

 
  
MPphoto
 

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Ihre Kommentare beruhigen mich, und zwar sowohl die Kommentare, die Sie in Ihrer Funktion als Vertreter Frankreichs abgegeben haben, als auch die für den Rat im weiteren Sinne.

Aber sind Sie nicht auch der Meinung, dass dieser Vorfall und vergleichbare Vorfälle uns hinsichtlich unserer EU-Einsätze in einem äußerst negativen Licht erscheinen lassen und dass wir sehr deutlich und vorsichtig sein müssen, wenn es darum geht, wie wir mit diesen Berichten umgehen? Denken Sie nicht auch, dass wir auf diese Berichte rechtzeitig eingehen und dafür sorgen müssen, dass solche Vorfälle unsere gute Arbeit sozusagen nicht verunglimpfen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. – (FR) Frau Präsidentin! Was die Bemerkungen von Mairead McGuinness angeht, so stimme ich ihrer Meinung vollkommen zu. Es ist offensichtlich, dass, unabhängig davon, um welchen Auslandseinsatz es sich handelt, also unabhängig davon, ob er im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder eines gemeinschaftlichen Rahmenprogramms ausgeübt wird, ein solcher Einsatz natürlich angekündigt werden sollte und man davon berichten muss. Transparenz muss an oberster Stelle stehen.

Ich stimme Mairead McGuinness vollkommen zu, und deshalb müssen wir alles für das militärische Erasmus-Programm tun. Ich hoffe, dass durch die Arbeit des nächsten Europäischen Rates, der im Dezember stattfinden wird, hinsichtlich der Aspekte Fortschritte erzielt werden, bei denen es um die Schulung und den Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht.

Als Antwort auf die von Mairead McGuinness gestellte Frage möchte ich sagen, dass dies meiner Ansicht nach ein extrem wichtiges Element ist, wenn wir für die europäische Sicherheit und unsere Präsenz auf ausländischem Boden eine Strategie entwickeln wollen. Da haben Sie vollkommen recht, Frau McGuinness.

In Bezug auf die von Paul Rübig gestellte Frage ist zu sagen, dass dieses Thema morgen in unserer Aussprache über die Demokratische Republik Kongo eine Rolle spielen wird. Ich bin der Meinung, dass den Vereinten Nationen tatsächlich eine wichtige Rolle zukommt. Es ist nur noch zu klären, wie man sie ressourcenmäßig stärken und ergänzen könnte.

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. − Frau Dahl bittet darum, noch einmal das Wort ergreifen zu dürfen. Ich kann Ihnen leider nur eine Zusatzfrage genehmigen. Es tut mir leid, aber mehr geht nicht.

(Zwischenruf aus dem Plenum)

Ich bin nicht in der Lage, genau das zu erzwingen, was Sie vielleicht hören wollen. Der amtierende Präsident hat geantwortet, und damit müssen wir es leider belassen, es sei denn, Sie greifen auf einen weiteren Schriftwechsel zurück.

 
  
  

Anfrage Nr. 12 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0808/08)

Betrifft: Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit

Welche Fortschritte sind im Prozess der Modernisierung und Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit zu verzeichnen, dessen erste Stufe die Verordnung (EG) Nr. 883/2004(1) war, damit sich die Unionsbürger frei in Europa bewegen können, dabei aber ihre Rechte und sozialen Ansprüche behalten (Gesundheitsfürsorge, Renten, Ansprüche auf Arbeitslosengeld)?

In welchem Stadium befindet sich die Annahme einer Durchführungsverordnung, die die Verordnung (EWG) Nr. 574/722(2) ersetzt und Bestimmungen umfasst, die auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Organen und auf die Verbesserung der Verfahren für den Datenaustausch abzielen?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates.(FR) Frau Präsidentin! Als Antwort auf die Frage von Marie Panayotopoulos würde ich sagen, dass ihr der Rat vollkommen zustimmt. Wir müssen so bald wie möglich zu einer Übereinkunft über den Vorschlag einer Verordnung kommen, bei dem es darum geht, Methoden für die Anwendung der Verordnung Nr. 883/2004 für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu bestimmen.

Dies bedeutet, dass wir die Bedingungen für die Annahme dieser Verordnung festlegen müssen, damit die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit möglichst bis Mai 2009 abgeschlossen wird. Dieser Verordnungsvorschlag, der im Januar 2006 von der Kommission eingereicht wurde, wurde von den nachfolgenden Präsidentschaften aufgrund des Umfangs und der äußerst technischen Natur seiner Vorschriften kapitelweise untersucht.

Dank der nicht nachlassenden Anstrengungen der vorhergehenden Präsidentschaften konnten partielle allgemeine Ausrichtungen angenommen werden. Dieses Verfahren wurde im letzten Monat unter der französischen Präsidentschaft mit der Annahme partieller allgemeiner Ausrichtungen für die letzten beiden Kapitel abgeschlossen, bei denen es um Leistungen geht, die bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie im Todesfall fällig sind.

Zwischenzeitlich gab das Parlament im Juli letzten Jahres in erster Lesung seine Stellungnahme ab. Der Rat begrüßt es, mit dem Parlament in vielen Bereichen einer Meinung zu sein. Man erkennt daran die Früchte einer äußerst konstruktiven Zusammenarbeit, die gleich zu Beginn der Analyse dieses Texts zwischen den beiden Institutionen in die Wege geleitet wurde.

Die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts für den Verordnungsentwurf stellt für die französische Präsidentschaft einen der wichtigen Schritte dar, die unternommen werden müssen, damit die Unionsbürger in den Genuss eines höheren Maßes an Mobilität kommen. Aus diesem Grund wird die Präsidentschaft alles tun, damit dieser gemeinsame Standpunkt im Rahmen der Sitzung des Rates am 15. Dezember angenommen wird, damit ihn dann das Parlament auf seiner Tagung im Januar nächsten Jahres annehmen kann.

 
  
MPphoto
 

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem amtierenden Präsidenten des Rates eine Frage zum neuen Kommissionsvorschlag 2008/414 stellen, bei dem es um die Rechte der Patienten auf grenzübergreifende Leistungen geht.

Welche Haltung vertritt die französische Präsidentschaft im Hinblick auf diesen neuen Vorschlag?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Für die französische Präsidentschaft ist es klar, dass wir diesen Vorschlag der Kommission unterstützen müssen.

Aus praktischer Sicht erleichtert dieser Vorschlag Personen mit Versicherungsschutz die Abwicklung und sorgt dafür, dass in grenzübergreifenden Situationen schneller reagiert werden kann und auch die Bearbeitungszeit kürzer ausfällt. Dies gilt für Institutionen der unterschiedlichen Sozialversicherungsbereiche wie zum Beispiel im Falle von Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Erwerbsunfähigkeit. Wir müssen hinsichtlich der Annahme von Regeln in dieser Hinsicht Fortschritte machen. Wie Sie wissen, hat die französische Präsidentschaft dem Ihnen bekannten Alain Lamassoure eine Frage über Methoden gestellt, durch die sich die Hürden für die grenzüberschreitende Mobilität überwinden lassen. Die Harmonisierung im Sozialversicherungsbereich ist eine der Antworten.

Wir müssen einen gesunden Mittelweg zwischen dem Beibehalten nationaler Traditionen im Sozialversicherungsbereich, die jedem Mitgliedstaat teuer sind, und Änderungen finden, die zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität erforderlich sind.

In dieser Hinsicht unterstützen wir den von Ihnen erwähnten Vorschlag, und die Präsidentschaft tut unter der Ägide von Xavier Bertrand alles in ihren Kräften Stehende, um seine Annahme zu erreichen.

 
  
MPphoto
 

  Paul Rübig (PPE-DE). - (DE) Ich glaube, eines der größten Probleme, das wir haben, ist die Doppelbesteuerung in Europa, die natürlich gerade im Bereich der sozialen Sicherheit unerwartet zu zusätzlichen Belastungen aus dem Bereich der Steuern führt. Mich würde interessieren, ob hier eine Initiative der französischen Ratspräsidentschaft zu erwarten ist.

 
  
MPphoto
 

  Avril Doyle (PPE-DE). - Bedenkt man, dass Überweisungen elektronisch möglich sind und auch elektronische Erstattungen problemlos vonstatten gehen, dann sind die europäischen Institutionen sicherlich dazu berechtigt und fähig, diese Technologie zu nutzen, um das grundlegende Recht des Binnenmarktes, nämlich die Freizügigkeit oder grenzüberschreitende Mobilität unserer Bürger, und hierzu zählen unter anderem auch Behinderte und Rentner, wahrzunehmen. Oder fehlt uns hierzu vielleicht der gemeinsame Wille? Stellt sich irgendein Land gegen die gemeinsame Lösung dieses Problems?

 
  
MPphoto
 

  Jean-Pierre Jouyet. − (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Paul Rübig und Avril Doyle antworten, da diese Fragen bereits meine Aufmerksamkeit erregt haben.

Zuerst möchte ich sagen, dass Avril Doyle meiner Meinung nach recht hat. Sämtliche Technologien – und vor allem die elektronischen sind hier besonders nützlich – sollten eingesetzt werden, um die Bearbeitung von Patientenakten zu beschleunigen.

Zweitens: Frau Doyle, wir befürworten eine kollektive Lösung, vorausgesetzt, dass wir dadurch nicht im Namen der Mobilität die im Sozialversicherungswesen des jeweiligen Landes geltenden Traditionen gefährden.

Drittens: Ich stimme Paul Rübig zu. Es hat sich herausgestellt, dass im Hinblick auf Probleme bei der Beitragszahlung, also bei der Doppelbesteuerung, noch rechtliche Fragen zu klären sind. Paul Rübig hat recht.

Ich möchte Ihnen hierzu meine persönliche Meinung sagen. Ich habe diese Probleme erst letzte Woche genauer analysiert, da wir aus benachbarten Ländern kommen, Herr Rübig, und denke, dass das Personal in den nationalen Behörden nicht immer entsprechend geschult, zuversichtlich und ausreichend motiviert ist, um diese Art von Problemen zu lösen. Um auf die von Avril Doyle gestellte Frage einzugehen – hierin liegt meiner Meinung nach die tatsächliche Schwierigkeit. Aus diesem Grund ist ein gemeinschaftlicher Ansatz erforderlich. Die Kommission muss sich dafür wirklich stark einsetzen. Auch die Präsidentschaft setzt sich für Fortschritte ein, weil es in jedem einzelnen Mitgliedstaat aus administrativer, bürokratischer und kultureller Sicht an Bereitschaft mangelt.

Das Thema der grenzüberschreitenden Mobilität ist nicht nur für die europäische Integration von großer Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf die Entwicklung einer neuen europäischen Generation und darauf, dass wir es einfach unseren Bürgern ermöglichen wollen, die praktischen Vorteile der Europäischen Union zu erkennen. Bei diesen grenzüberschreitenden Transaktionen gibt es viel zu viele administrative Hürden, vor allem in den Bereichen Sozialwesen und Steuern.

Dies ist ein echtes Problem. Ich denke, dass hierfür auch tiefgreifende Reformen und die Koordinierung zwischen den Institutionen der Gemeinschaft, mit Schwerpunkt auf der Kommission, und den nationalen Behörden erforderlich sind.

 
  
MPphoto
 

  Die Präsidentin. − Damit ist die Fragestunde beendet.

 
  
  

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).S

 
  
  

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  

(1)ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(2)2 ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2010Rechtlicher Hinweis