Der Präsident. − Der nächste Punkt ist die Erklärung von Rat und Kommission zur Reaktion der Europäischen Union auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Benita, meine Damen und Herren! Ich weiß, wie besorgt Sie – genau wie wir – über die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind, und ich erinnere mich, da wir darüber bereits mit Ihnen gesprochen haben, an unsere zunehmende Beunruhigung, als wir die Frage im Oktober in Ihrem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten behandelten.

Die Außenminister der Union haben das Thema ausführlich am 10. November im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ erörtert, und die Präsidentschaft hat beschlossen, den Punkt erneut auf die Tagesordnung des nächsten Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 8. Dezember zu setzen, der in Anwesenheit der durch Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner vertretenen Kommission stattfindet.

Es ist festzuhalten, dass sich die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo seit Ende August erheblich verschlechtert hat, als die CNDP unter dem Rebellenführer Laurent Nkunda eine Offensive gegen die kongolesischen Streitkräfte begann. Letztere konnten dagegen keinen Widerstand leisten, sodass die MONUC, die Friedenstruppe der Vereinten Nationen, allein für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen musste.

Durch ihre Erfolge am Boden gelangten die Rebellen bis vor die Tore von Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, und konnten ihren Einflussbereich in dieser Grenzprovinz zu Ruanda erheblich ausweiten. Die anhaltende Krise verdeutlicht einmal mehr das Destabilisierungspotenzial, welches die Präsenz all der Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo darstellt, nicht nur der CNDP, sondern auch der Hutu-Rebellen der FDLR.

Die Schlappe der kongolesischen Streitkräfte zeigt auch, dass diese komplexe Krise nicht durch eine militärische Lösung beigelegt werden kann und der Weg zu einer nachhaltigen Regelung eine politische Lösung erfordert, die sowohl die lokalen als auch die regionalen Kräfte berücksichtigt. Ich komme gleich noch darauf zurück.

Mitten in der Krise und auf dem Höhepunkt der Offensive der Rebellen von Laurent Nkunda machte die Europäische Union energisch mobil, gefolgt vom Rest der internationalen Gemeinschaft. Wie Sie sich erinnern werden, bestand die dringende Aufgabe darin, zunächst die Einnahme von Goma zu verhindern und dann zu versuchen, den Konflikt zu stabilisieren. Darum begab sich Kommissar Louis Michel in die Region, um sich selbst ein Bild zu machen. Am 1. und 2. November folgte ihm Bernard Kouchner in seiner Funktion als amtierender Präsident des Rates zusammen mit David Miliband.

Die beiden Minister überbrachten in Kinshasa, Kigali und Daressalam jeweils die politische Botschaft, Zurückhaltung zu üben. Die Minister reisten auch nach Goma, um vor Ort zu zeigen, dass wir dieser Krise unsere volle Aufmerksamkeit widmen, um die Bedürfnisse der vertriebenen Menschen zu ermitteln und um Hilfsorganisationen zu besuchen, weil wieder einmal die Zivilbevölkerung das erste Opfer der erneuet aufgeflammten Kämpfe ist.

Die Kampfhandlungen haben zu einer wesentlichen Verschlechterung der humanitären Lage geführt. Schätzungen zufolge sind weitere 250 000 Menschen unter außerordentlich dramatischen Umständen vertrieben worden, womit die Gesamtzahl der Vertriebenen jetzt auf mehr als eine Million Menschen allein in der Provinz Nord-Kivu angewachsen ist. Hinzu kommen schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Rebellengruppen, einschließlich standrechtlicher Hinrichtungen, weit verbreiteter sexueller Gewalt, der Rekrutierung von Kindersoldaten und Plünderungen, und zwar sowohl seitens der Rebellengruppen als auch durch gewisse Teile der kongolesischen Streitkräfte.

Die Wiederaufnahme der Kämpfe hat auch die Umsetzung der im November 2007 zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda geschlossenen Abkommen unterbrochen, die als Nairobi-Prozess bezeichnet werden, der Ihnen bekannt ist und dessen Schwerpunkt der Kampf gegen die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR bildet, welche sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo aufhalten. Das als Goma-Prozess bekannte Abkommen aus Januar 2008 zwischen der kongolesischen Regierung und den kongolesischen Rebellengruppen, einschließlich der CNDP von Laurent Nkunda, ist ebenfalls ausgesetzt.

Vorrang haben gegenwärtig die humanitäre Nothilfe und das Sichern des Zugangs zu den vertriebenen Menschen. Entsprechend ihrem Mandat spielt die MONUC eine wesentliche Rolle. Derzeit verstärkt sie ihre Maßnahmen in Nord-Kivu weiter, und wir bestärken sie, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat für diese Mission zusätzliche Mittel angefordert, und der Sicherheitsrat hat Gespräche in dieser Angelegenheit aufgenommen, die hoffentlich sehr bald abgeschlossen sein werden.

Angesichts der Notlage hat die Europäische Union ihre humanitären Bemühungen erheblich verstärkt. Viele Mitgliedstaaten und auch die Kommission haben als Nothilfe außergewöhnliche Beiträge geleistet, um die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen und der Hilfswerke der Vereinten Nationen, wie das Welternährungsprogramm, sowie den Hohen Kommissar für Flüchtlinge zu unterstützen. Zusätzliche Leistungen im Wert von gegenwärtig mehr als 43 Millionen Euro in Form von Beiträgen zur Luftbrücke – ich spreche hier von Ländern wie Großbritannien, Belgien und Italien – machen Europa bei den humanitären Bemühungen in dieser Krise mit Abstand zum Hauptgeber.

Jetzt müssen wir wieder für Dynamik sorgen, um eine nachhaltige Regelung in der Frage der im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden illegalen bewaffneten Gruppen zu ermöglichen, und zwar aller illegalen bewaffneten Gruppen, seien sie Kongolesen oder Ausländer – denn wir wissen, dass die Krise nicht militärisch gelöst werden kann und jede Lösung die Wiederbelebung des Goma- und des Nairobi-Prozesses erfordert. Diese Prozesse, die ich gerade beschrieben habe, bilden den geeigneten Rahmen für die dauerhafte Stabilisierung der Lage in dieser kongolesischen Provinz.

Die Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist dabei ausschlaggebend, und ich begrüße das Vorgehen des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen, Roeland van de Geer, in dem Versuch, die Gespräche fortzuführen. Es sind diese Ziele, für die die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäische Union, sich in den letzten Wochen eingesetzt hat.

Diese Bemühungen haben erste Früchte getragen, insbesondere mit der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Kinshasa und Kigali auf Ministerebene und der Organisation eines internationalen Gipfeltreffens zur Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo, das auf Initiative der Staaten der Region der Großen Seen und der Afrikanischen Union am 7. November in Nairobi stattfand und an dem insbesondere der kongolesische Präsident Joseph Kabila und der ruandische Präsident Paul Kagame teilnahmen.

Zu den wichtigsten Fortschritten dieses Gipfels ist die Verpflichtung der Staaten in der Region zu zählen, bei Bedarf Friedenstruppen in den Osten der Demokratischen Republik Kongo zu entsenden und im Bedarfsfall eine hochrangige Vermittlergruppe, bestehend aus dem früheren nigerianischen Präsidenten Obasanjo und dem früheren tansanischen Präsidenten Mkapa, zu ernennen.

Bei ihrem außerordentlichen Gipfel am 10. November in Johannesburg erklärte die SADC auch ihre Bereitschaft, bei Bedarf eine Friedenstruppe in den Osten der Demokratischen Republik Kongo zu entsenden. Die Europäische Union begrüßt die Verpflichtung der afrikanischen Staaten und ist weiterhin entschlossen, ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und den Staaten der Region der Großen Seen fortzusetzen, um eine Lösung dieser Krise zu erreichen. Lassen Sie uns aber klar feststellen, dass eine Lösung dieser Krise ohne die Aufstockung der Ressourcen zur Stabilisierung des Friedens, insbesondere jener der Vereinten Nationen, nicht möglich sein wird.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Zuerst möchte ich schnell Herrn van Buitenen sagen, dass ich vermerkt habe, was er gesagt hat, und sein Anliegen meinen Kollegen natürlich übermitteln werde, die gewiss morgen antworten werden.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, verehrter Herr amtierender Ratsvorsitzender, lieber Jean-Pierre! Heute bin ich für meinen Kommissionskollegen Louis Michel eingesprungen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann und mich gebeten hat, ihn bei Ihnen zu entschuldigen.

Sie wissen, wie sehr Kommissar Michel sich der Region der Großen Seen verbunden fühlt. Wie der Herr Ratsvorsitzende bereits sagte, ist er am 30. und 31. Oktober in der Tat als erster in die Demokratische Republik Kongo und nach Ruanda gereist, auf dem Höhepunkt der Krise, um zu versuchen, die Probleme zu lösen. Aus dieser Mission der Schattendiplomatie entstand die Idee, die Nairobi-Konferenz zu organisieren, deren praktische Ergebnisse heute neue Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise eröffnen.

Was die Antwort angeht, die die Kommission geben kann, möchte ich Ihnen eine Analyse der Lage unter zwei Aspekten vorstellen, auch wenn diese den vom Präsidenten des Rates beschriebenen Sichtweisen sehr ähnlich sind.

Zunächst zur humanitären Ebene: Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, ist dabei, eine Antwort auf die Krise zu geben. Die Kommission hat unverzüglich 6,3 Millionen Euro bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf zu decken. Wir bleiben jedoch sehr wachsam, sodass wir diesen Betrag je nach der Entwicklung der Lage anpassen können; die humanitären Bedürfnisse in Kivu sind, alles in allem, gedeckt und die Koordination zwischen den humanitären Einrichtungen funktioniert wirklich gut.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten kündigten am 14. November in Marseille gemeinsam an, zusätzlich insgesamt 43,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise aufzubringen.

Das größte Problem bleibt aber der Zugang zu der Bevölkerung in bestimmten Gebieten, wo die Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften, den mit ihnen verbündeten Mai-Mai-Milizen und der FDLR auf der einen Seite und der CNDP auf der anderen Seite anhalten, weil keine Partei die Waffenruhe einhält.

Zweitens zur politischen und militärischen Ebene: in Ost-Kongo ist eine militärische Lösung nicht möglich. Es gibt nur eine ausgewogene politische Lösung, die auf einem Dialog aufbaut. Das wurde auch von den Ländern der Region auf dem Nairobi-Gipfel am 7. November empfohlen, und vor allem schienen auch die CNDP-Rebellen und ein großer Teil des politischen Establishments in Kinshasa, beispielsweise die Nationalversammlung, darauf zu hoffen.

Die Kommission ist deshalb mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Staatsoberhäupter der Länder in der Region der Großen Seen sehr zufrieden, insbesondere mit der Entscheidung, die afrikanische Diplomatie auf hoher Ebene in die Lösung der Krise einzubeziehen und einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, damit die Staatsoberhäupter in der Region die Entwicklungen genau verfolgen und rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen veranlassen können.

In dieser Hinsicht ist der Besuch, den Herr Obasanjo der Region gerade abgestattet hat, sehr ermutigend. Der Besuch hat uns hinsichtlich der Möglichkeiten einer militärischen Intervention bestimmter Staaten in der Region beruhigt und hat zu Garantien von Präsident Kabila geführt, dass Kinshasa bereit wäre, die CNDP-Forderungen anzuhören und den Weg des Dialogs einzuschlagen. Während des Besuchs wurden auch die Klagen der CNDP angehört, und General Nkunda hat seine Bereitschaft bestätigt, eine Waffenruhe einzuhalten und alles zu unternehmen, um humanitäre Hilfslieferungen in den Gebieten unter seiner Kontrolle zu erleichtern.

Deshalb ist es äußerst wichtig, die momentane politische Dynamik zu erhalten und alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Erklärungen der verschiedenen Parteien in die Praxis umgesetzt werden. Außerdem ist es höchste Zeit, die eigentlichen Ursachen der Krise im Osten des Landes anzugehen, die allen bekannt sind: die Anwesenheit der FDLR, die organisierte Plünderung der Erzvorkommen, die politische Frustration von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten. Es gilt, Ideen zu entwickeln, um eine Annäherung zu erreichen.

Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die diplomatischen Bemühungen im Zuge des Nairobi-Gipfels unterstützt und dass die internationalen Bemühungen koordiniert werden, damit den Präsidenten Obasanjo und Mkapa genügend Raum für die Fortsetzung der Gespräche bleibt.

Es ist überdies wichtig, die Rolle der MONUC hervorzuheben. Nicht die MONUC ist für alle Formen von Machtmissbrauch verantwortlich. Tatsächlich leistet die MONUC wichtige Arbeit, obwohl sie nur kümmerliche Mittel erhält und trotz der Beschränkungen ihrer Funktionen. Außerdem erfüllt sie einen Auftrag, der schwer zu ersetzen wäre, nämlich den Frieden zu sichern statt Krieg zu führen.

Umso wichtiger ist daher die Unterstützung der gegenwärtigen Bemühungen um eine Stärkung ihres Mandats, gerade jetzt, da der Sicherheitsrat sich in den kommenden Tagen mit dieser Frage befassen wird. Nach unserer Auffassung muss das Mandat ausgeweitet werden und zum Beispiel eine Kontrolle der Plünderung der Bodenschätze umfassen. Insbesondere müssen, wie der Präsident des Rates bereits sagte, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel aufgestockt werden.

  Jürgen Schröder, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Derzeit stehen wir vor einer Finanzkrise, die in die Geschichtsbücher eingehen wird. Dennoch war es innerhalb nur weniger Wochen möglich, ein G20-Treffen zu arrangieren, das konkrete Ergebnisse geliefert hat, insbesondere den beachtlichen Beschluss, 2 % des BIP zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Unterstützung des Finanzsektors einzusetzen.

Auf der anderen Seite haben wir es nicht geschafft, unsere Verpflichtung zu erfüllen, 0,7 % des BIP für die Entwicklung aufzuwenden. Hätten wir dies getan, wäre die Demokratische Republik Kongo in ihrer Entwicklung sicherlich weiter, und vielleicht wäre dieser ganze Konflikt überhaupt nicht eingetreten. Aber nehmen wir die Dinge, wie sie sind. Wir haben jetzt keine Zeit, über die Entwicklung von Kivu zu diskutieren: Wir stehen dort vor einer humanitären Krise. In den vergangenen Wochen sind weitere 250 000 Menschen vertrieben worden. Menschen sterben als direkte oder indirekte Folge der Kämpfe, und Krankheiten wie Cholera breiten sich rapide aus.

Seit 2005 akzeptiert die UNO das Konzept der Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung. Die UNO hat die MONUC-Truppen zur Friedenssicherung in die Demokratische Republik Kongo entsandt. Mit 17 000 Soldaten stellt die MONUC die weltweit größte friedenssichernde Mission mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII dar. Aber was kann die MONUC ausrichten? Die Qualität der Soldaten und der Ausrüstung ist sehr schlecht, und die Demokratische Republik Kongo ist ein riesiges Land. Ich befürworte daher entschieden den Appell, die MONUC aufzustocken, doch realistisch betrachtet wird es Monate dauern, bis die Verstärkung vor Ort sein kann – kostbare Monate, in denen weiter Menschen sterben werden. Aus diesem Grund schlage ich die Entsendung einer kurzfristigen europäischen Truppe vor, die die Region schnell stabilisiert, bis die Verstärkung der MONUC bereitsteht und vor Ort im Einsatz ist.

  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen mitten in diesen friedlichen Aussprachen, in dieser sehr angenehmen Atmosphäre, ein Bild vom Ort des Geschehens zeichnen, denn ich bin in den letzten Monaten dreimal dort gewesen.

Während wir hier reden, herrschen dort Gewalt, Vergewaltigung und Tod. Für viele Bürger, die in dieser schrecklichen Gegend der Welt leben, ist das heute Alltag. Für mich bedeutet dies, dass keine Zeit mehr für schöne Reden ist, sondern dass jetzt gehandelt werden muss. Dieser schmutzige Krieg ist meiner Meinung nach in Wirklichkeit kein ethnischer Krieg, wie einige schon sagen; ethnische Kriege können immer geschaffen werden, weil es uns passt, uns Europäern, denn wenn man von ethnischem Krieg spricht, heißt das, dass die Afrikaner sich untereinander bekämpfen und das nicht unser Problem ist. Nein, der Krieg, der sich dort abspielt, hat seinen Ursprung unten in den Bergwerken – den Diamantminen, Coltanminen und Goldminen –, die ungeachtet der Massaker, weiter ungerührt und effizient betrieben werden. Die Bodenschätze werden dann vor der Nase der UN-Truppen exportiert, entweder vom Flughafen Goma aus oder über die Straße nach Kigali, und verhelfen so einigen Leuten weiterhin zu großem Reichtum. Das ist der Krieg.

Wenn man diesen Krieg beenden will, muss man sich zuerst dieser Sache zuwenden. Wie können diese Bergwerke geschlossen werden und welche Maßnahmen sind erforderlich, um diesen skandalösen Handel zu unterbinden? Wir könnten auf solche Verfahren wie den Kimberley-Prozess zurückgreifen, der für Diamanten eingeführt wurde. Ich nehme an, dass einige Kollegen hier dazu noch etwas sagen werden.

Alles in allem sind in den letzten zehn Jahren mehr als 5 Millionen Kongolesen in dieser Region gewaltsam zu Tode gekommen – das ist eine Zahl, die von einigen bezweifelt wird, aber ich versichere Ihnen, dass sie leicht zu überprüfen ist. Sie wurden entweder direkte Opfer des Krieges oder Opfer von Kollateralschäden, beispielsweise von Krankheiten usw., die sie infolge des Krieges erlitten haben. Es stellt sich also jetzt die Frage, wem dieser Krieg nützt und wer an seiner Fortsetzung interessiert ist. Ich denke, das ist ein erster wichtiger Punkt.

Was die Europäische Union betrifft, so sind meine Fraktion und ich der Meinung, dass drei Dinge wichtig sind. Erstens müssen wir wirklich die Friedensbemühungen unterstützen, die unternommen werden – und zwar nicht erst seit den letzten Wochen. Sie laufen schon seit längerer Zeit. Wir haben Abbé Malu Malu für den Sacharow-Preis vorgeschlagen, weil er sich schon seit sehr langer Zeit für die Suche nach friedlichen Lösungen in dieser Region engagiert. In Goma brachte er nicht nur die CNDP zusammen – denn die CNDP kam, ging, kam zurück und ging wieder –, sondern alle Rebellenbewegungen und die Regierung der Demokratischen Republik Kongo. Ich glaube, dass das wichtig war. Es gibt den Nairobi-Prozess und den Gipfel von Nairobi, der vor kurzem stattfand und auf den die Frau Kommissarin angespielt hat.

Nach meiner Meinung ist es natürlich erforderlich, diese Bemühungen zu unterstützen und unseren Kommissar Louis Michel zu unterstützen, der – und das sage ich als Sozialist, während er ein Liberaler ist – aber auf diesem Gebiet enorme Anstrengungen unternimmt.

Zweitens müssen wir um jeden Preis die Bevölkerung verteidigen. Man sagt uns, die MONUC sei nicht da, um Krieg zu führen, sondern sie sei da, um den Frieden zu sichern. Ja, vielleicht, aber die MONUC hat ein Mandat nach Kapitel VII. Es ist nicht wie damals, 1994, in Kigali, wo man nichts tun konnte, wo man den Massakern ohnmächtig zuschauen musste. Jetzt gibt es ein Kapitel VII, und die Mission der MONUC besteht in der Verteidigung der Zivilbevölkerung. Allerdings wird diese Zivilbevölkerung dort ermordet, und die MONUC rührt sich nicht. Vor kurzem hat es in einem Dorf, dessen Name mir gerade nicht einfällt, ein richtiges Massaker in Kiwanja gegeben, am Rande eines Lagers der MONUC.

Die MONUC muss daher durch europäische Truppen verstärkt werden, das ist die Auffassung meiner Fraktion. Wir werden auf jeden Fall einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen.

Schließlich glaube ich, und ich werde das ganz schnell noch zum Abschluss sagen, dass wir uns natürlich um die Entscheidungen kümmern müssen, die notwendig sind, um die Ausbeutung und den Handel mit Bodenschätzen zu stoppen, die im wesentlichen für all die Massaker verantwortlich sind, welche dort verübt werden.

  Thierry Cornillet, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auf dieser Region der Welt liegt wirklich eine Art Fluch und seit Anfang der 1990er-Jahre hat es, wie Alain Hutchinson ganz richtig gesagt hat, fast fünf Millionen Tote gegeben.

Dieses Gebiet ist so etwas wie eine Todeskammer – mit Massentötungen in Nord-Kivu, in Uganda, Ruanda, Burundi – es hört nicht auf und fängt jedes Jahr von neuem an. Ich weiß, dass die gleichen Ursachen immer die gleichen Auswirkungen haben; es gibt ethnische Konflikte, weil die von uns gezogenen Grenzen oft künstliche Grenzen waren. Es gibt eine Form von übertriebenem Nationalismus: Jeder möchte ein kleiner Napoleon III sein und ein mexikanisches Abenteuer erleben und vergisst dabei die Probleme seines Landes. Natürlich gibt es das Streben nach Geld – Alain hat darauf hingewiesen – und die oft unermesslichen Reichtümer dieser Gegend. Und es gibt auch den Wahnsinn, denn wie anders soll man die Aktionen der „Widerstandsarmee des Herrn“ bezeichnen?

Was können wir also tun? Oh, ich möchte auch auf die Tätigkeit von Kommissar Louis Michel verweisen, der sich schon sehr lange für diese Frage interessiert. Wir haben seinen Einsatz bei den Treffen in Kigali und in Kinshasa erlebt, die dann zu Nairobi geführt haben. Außerdem gibt es die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC), und es gibt Obasanjo. Es wird erneut große diplomatische Gipfeltreffen geben. Aber ist das ein Grund, sich allein auf die Diplomatie zu verlassen? Wir stehen vor einer sehr ernsten humanitären Lage.

In meiner Eigenschaft als Berichterstatter Ihres Parlaments für humanitäre Hilfe hatte ich Anfang November die Gelegenheit, nach Kinshasa zu reisen und den neuen Minister für soziale Angelegenheiten und humanitäre Maßnahmen, Botswali Lengomo, zu treffen. Außerdem habe ich mich mit Apollinaire Malu Malu getroffen, dem wir gern den Sacharow-Preis verliehen hätten und der für den Prozess von Amani verantwortlich ist. Wir dürfen vor allem nicht die riesigen humanitären Anstrengungen vergessen, die wir unternehmen müssen.

Was tun wir also wirklich? Sind wir sicher, dass wir alles tun, was erforderlich ist? Was tut die MONUC? Sie scheint völlig Recht zu haben. Eine Stärke von 17 000 Mann, davon 6 000 an Ort und Stelle, das entspricht einer bewaffneten Division mit Panzern. Wer glaubt denn, dass das nicht ausreicht, um Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, auch wenn mir genau wie Ihnen bewusst ist, wie groß die zu schützenden Gebiete sind?

Also ist die Lösung natürlich eine diplomatische Lösung. Wir müssen eine afrikanische Lösung unterstützen, vorausgesetzt, wir sind in der Lage, diese umzusetzen. Damit die humanitäre Hilfe ihr Ziel erreicht, muss natürlich sichergestellt sein, dass die Waffenruhe von Dauer ist. Ohne diese Vorbedingung kann die humanitäre Hilfe nicht ankommen. Außerdem muss die Einnahmequelle abgeschnitten werden. Natürlich müssen die Bergwerke geschlossen werden, aber vielleicht müssen wir auch anfangen, westliche Unternehmen zu kritisieren, die das Coltan und die anderen Bodenschätze kaufen und damit wiederum den Kauf von Waffen ermöglichen. Selbstverständlich müssen wir die Friedensbemühungen umfassend unterstützen und dabei ein anhaltendes und nicht nur ein bisweilen vages politisches Interesse zeigen.

Abschließend fordere ich eine deutlich stärkere militärische Präsenz, um den Frieden zu stabilisieren – etwas, das nur die Vereinten Nationen leisten können. Nach meinem Verständnis war die Europäische Union manchmal in der Lage, die Vereinten Nationen davon zu überzeugen, ihre Pflicht zu erfüllen.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! In der östlichen Region der Demokratischen Republik Kongo verschlechtert sich die aktuelle Lage von Tag zu Tag, worüber die internationale Gemeinschaft sehr besorgt ist. In der Provinz Kivu wurden mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben, und das verdeutlicht, wie groß das Problem ist.

Ich unterstütze die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen, Roeland van de Geer, und des ehemaligen Präsidenten Nigerias, Olusegun Obasanjo, die an intensiven Gesprächen mit den politischen und militärischen Gruppen beteiligt waren, welche Gewalttaten ausüben.

Ich fordere die Afrikanische Union auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um für Frieden in der Region der Großen Seen zu sorgen.

Die Regierungen von Ruanda und Nairobi haben im November 2007 eine Friedensregelung unterzeichnet, um die Feindseligkeit zwischen den beiden Ländern zu beenden. Die Umsetzung dieser Regelung muss sichergestellt werden, doch zuerst muss die Gewalt beendet werden.

Die Region der Großen Seen erhält von der Europäischen Union mehr Geld als von jeder anderen Organisation und jedem anderen Land der Welt. Ich fordere den europäischen Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, und den Rat auf, den Versuch zu unternehmen, die Kämpfe zu beenden und Frieden herzustellen.

  Frithjof Schmidt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Die grausamen Kämpfe im Ostkongo sind nicht einfach ein Bürgerkrieg, es ist auch ein regionaler Konflikt, an dem viele Nachbarländer beteiligt sind. Es geht hier auch um strategische Rohstoffe wie Koltan, das wir für die Produktion unserer Mobiltelefone, DVD-Player und Computer brauchen. Es geht auch um Gold, Diamanten, Kobalt und Edelholz. Hier liegen die tieferen Ursachen für diesen Konflikt. Was kann und was muss getan werden? Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, damit sie ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung vor allen bewaffneten Truppen, vor allen Truppen, die dort agieren, nachkommen können. MONUC braucht ein klareres Mandat, mehr Ausrüstung und mehr Einsatzkräfte. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Bitten zur Aufstockung von MONUC in den letzten Jahren immer abgewiesen. Dann hat man danach die Versäumnisse und Fehler von MONUC heftig kritisiert. Dieser Doppelstandard muss aufhören. Wir brauchen jetzt kein eigenes EU-Militärkontingent, wir brauchen die aktive Aufstockung von MONUC, und ich habe mit Interesse und Zustimmung gehört, dass das auch die Richtung ist, die Rat und Kommission gehen wollen.

Der zweite wichtige Punkt: Der Abbau von und der Handel mit Rohstoffen aus dem Kongo müssen international streng überwacht werden. Die internationalen Konzerne, die an diesem Handel beteiligt sind, die vom Abbau der Rohstoffe im Kongo profitieren, müssen kontrolliert und zur Transparenz verpflichtet werden. Es gibt ja bereits ein offizielles UN-Expertengremium zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kongo. Dieses Expertengremium hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, unter anderem Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an dieser illegalen Ausbeutung beteiligt sind. Die Europäische Union muss sich für die Durchsetzung dieser UN-Empfehlung stark machen, und zwar gerade auch – und hier gibt es Handlungsmöglichkeiten – was die Importe in die Europäische Union betrifft, denn hier können wir selbständig handeln, und hier können wir diese UN-Empfehlungen aktiv durchsetzen.

Der dritte Punkt ist: Die Initiative für eine internationale Konferenz zu den Großen Seen muss vorangebracht werden. Nur die politische Kooperation und die ökonomische Integration der Region können sie auf Dauer befrieden. Europa kann und muss hier eine Schlüsselrolle spielen.

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! In diesem Krieg ist vor Ort auch eine ganze Reihe von Nachbarstaaten involviert, und es sind vor allem auch Regierungstruppen Kongos direkt beteiligt, zusammen mit Milizen, mit Truppen aus Angola auf der einen Seite, auf der anderen Seite mit Nkunda, Tutsi-Militär und ruandischer Unterstützung. Es ist ein regionaler Krieg, es geht nicht nur um den Ostkongo.

Ein zentraler Punkt ist offensichtlich, dass die Regierung des Kongo bisher nicht bereit ist, direkt mit den Rebellen zu verhandeln. Das wäre ein Punkt, wo Druck gemacht werden muss. Es wäre sehr wichtig, die tatsächlichen Hintergründe dieses Konflikts zu betrachten. Selbst der deutsche Bundespräsident hat darauf hingewiesen: Es geht um Rohstoffe in diesem Konflikt. Erdöl, Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Koltan, Zink, Zinn usw. spielen hier eine ganz wesentliche Rolle.

Es geht vor allem auch darum, wer eigentlich die entsprechenden Abbaulizenzen innehat. Man muss tatsächlich gegen diese Unternehmen vorgehen. Ich will einfach mal einen dieser Namen nennen: Die Gesellschaft für Elektrometallurgie mit Sitz in Nürnberg ist offensichtlich direkt Besitzerin einer dieser zentralen Minen, um die es bei diesem Konflikt auch geht.

Ich möchte zur Rolle von MONUC etwas sagen, weil hier allgemein gefordert wird, MONUC soll aufgestockt werden. Nach dem, was ich lese, ist es so, dass MONUC eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist, weil MONUC selber beschreibt, dass sie inzwischen an vier Fronten kämpft. Die Rolle von MONUC sollte eigentlich eine andere sein. Wir wissen inzwischen, dass indische oder pakistanische Soldaten der MONUC nach Angaben von Human Rights Watch mit irregulären Milizen direkt Waffenhandel betreiben und offensichtlich in diese Rohstoffkämpfe mit involviert sind. Das darf nicht sein! Die Rolle von MONUC muss eine völlig andere und neutrale sein. Insofern ist allein die Forderung nach einer Aufstockung nicht allzu hilfreich.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass der Kongo hier zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal eine wichtige Rolle spielte, als es um einen anderen Einsatz der Europäischen Union ging. Da ging es um Absicherung von Wahlen, und man hat damals Herrn Kabila installiert, dessen Truppen jetzt ein wesentlicher Eskalationsfaktor sind. Insofern sollte man sich genau anschauen, was die Rolle der Europäischen Union bei der Installierung von Herrn Kabila gewesen ist. Ich halte das für sehr problematisch, was hier von Seiten der EU gemacht wurde. Es muss deutlich gesagt werden: Herr Kabila und seine Truppen müssen hier ebenfalls deutlich kritisiert werden.

Sehr lesenswert war der Bericht des FAZ-Korrespondenten vor Ort, der festgenommen wurde. Er hat die Konfliktkonstellation sehr schön beschrieben. Da zeigt sich dieses Zusammenspiel offizieller und inoffizieller Truppen, d. h. eine Forderung nach Aufstockung von MONUC allein hat keinen Sinn, denn es geht tatsächlich darum, an die Ursachen dieses Konflikts heranzugehen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich hatte gestern Abend Gelegenheit, direkt mit einem erfahrenen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation über den Krieg im östlichen Kongo zu sprechen. Er kennt die Krise in Nord-Kivu wie auch in Süd-Kivu wie seine Westentasche. Ohne das in der Region herrschende Elend beschönigen zu wollen, bietet uns sein Bericht doch ein paar hoffnungsvolle Lichtblicke. Ein solcher Lichtblick ist sicherlich, dass die kongolesische Präsidentengarde vor über einer Woche in Zusammenarbeit mit der Polizei plündernde Regierungssoldaten verhaftet hat. Das ist ein Zeichnen der Hoffnung, dass die kongolesische Regierung anfängt, für Recht und Ordnung zu sorgen, und es ist eine Entwicklung, die unsere europäische Ermutigung und Unterstützung wirklich verdient.

Ein anderer Lichtblick ist, dass es dem Rebellenführer Laurent Nkunda bisher offenbar nicht gelungen ist, die Tutsi in Süd-Kivu für seine Machtansprüche zu mobilisieren und zu rekrutieren. Mein Gesprächspartner betrachtet das als positiven Ausdruck einer Identifizierung der Tutsi mit dem kongolesischen Staat und der Zivilbevölkerung.

Ein dritter Lichtblick sind die religiösen Versöhnungsinitiativen auf lokaler Ebene und Provinzebene. An diesen Plattformen sind die gewählten Instanzen ebenso aktiv beteiligt wie die traditionellen Autoritäten und die Stammesvertreter. Diese Plattformen in Nord- und Süd-Kivu verdienen doppelte europäische Unterstützung: finanzielle Hilfe und professionelle Unterstützung bei der Konfliktlösung. Für die Effektivität der humanitären Hilfe in beiden Kivu-Regionen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die lokalen Instanzen einbezogen werden, also beide Gruppen lokaler Führer, traditionelle Stammesvertreter und die gewählten Instanzen.

Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen betont mein Gesprächspartner, dass die vorhandenen Machtstrukturen trotz aller kriegerischen Konflikte intakt bleiben, selbst wenn Menschen auf der Flucht sind. Daher auch sein dringender Appell, die Scharen von Flüchtlingen in den Dörfern in Nord- und Süd-Kivu und auch die Dorfbewohner selbst mit Geld zu versorgen. Schließlich stellt mein sachkundiger Informant fest: „Wenn man Geld hat, kann man sich Nahrungsmittel besorgen. Irgendwo ist erstaunlicherweise immer Markttag. Im Kongo ist es problemlos möglich, mit Geldzuwendungen zu arbeiten. Es macht die Menschen nicht abhängig, weil sie selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Man fördert die lokale Wirtschaft und nutzt sie unmittelbar. Damit dies reibungslos abläuft, sprechen wir mit den gewählten Dorfkomitees, die dann sagen, wer am nötigsten Hilfe braucht.“

Nach einem solchen Gespräch und mit so einem herzerfreuenden, auf Versöhnung ausgerichteten Einsatz Europas muss es eine Zukunft für Nord- und Süd-Kivu, ja für den ganzen Kongo geben. Ich möchte daher den Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen von ganzem Herzen dazu aufrufen, das Notwendige zu tun.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Es nützt wenig, heute darüber zu sprechen, wie schlimm wir die Tragödie finden, die sich im Ostkongo abspielt. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen und natürlich die Frage stellen, ob Europa und insbesondere Länder wie Frankreich und Belgien, die in der Region einen besonders schlechten Ruf haben, militärisch eingreifen sollten. Für mich lautet die Antwort nein. Denn was stellen wir fest? Im Kongo hat Europa wieder einmal unter Beweis gestellt, wie uneinig und schwach es ist und wie illusorisch der Gedanke ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre zu diesem Zeitpunkt möglich. Erinnern wir uns daran, dass Paris, also die derzeitige Ratspräsidentschaft, gerade den Protokollchef des ruandischen Präsidenten Kagame wegen der versuchten Ermordung von Präsident Habyarimana im Jahr 1994 in Deutschland hat verhaften lassen. Er gilt als an dem Konflikt beteiligte Partei. Auch mein eigenes Land, Belgien, ist unaufrichtig, denn erst gestern hat der belgische Außenminister Karel De Gucht massive Kritik an der Politik des europäischen Kommissars für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, geäußert, und zwar genau wegen dessen Kongo-Politik. Ich zitiere Karel De Gucht: „Wenn die aktuelle Lage im Kongo das Ergebnis von Michels Politik ist, dann will das etwas heißen. Die Lage war noch nie so Besorgnis erregend wie jetzt.“

Liebe Kollegen, diese Worte kommen aus dem Mund eines politischen Verbündeten des Kommissars. Bei einer solchen Kakophonie können wir nur zu dem Schluss kommen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in erster Linie Aufgabe der Afrikanischen Union sein sollte, die darin unterstützt werden muss, sowie der UN-Mission im Kongo. Europa täte also gut daran, keine eigenen Truppen in die Region zu entsenden.

  Colm Burke (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich teile die Gefühle meiner Kollegen und möchte ebenfalls meine tiefe Besorgnis über die erneuten Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und wieder erstarkenden Milizen in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck bringen. Die Zunahme der Gewalttätigkeiten in Nord-Kivu hat die UN-Friedensmission in diesem Land (MONUC) deutlich überfordert.

Angesichts von mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen in der Provinz Kivu ist die humanitäre Lage besonders ernst. Das Welternährungsprogramm und andere Nichtregierungsorganisationen sind durch die Gewalt massiv in ihrer Arbeit behindert, und es kommt verbreitet zu Diebstahl, Vergewaltigungen und zur Ermordung von Zivilpersonen, und zwar sowohl durch Regierungs- als auch durch Rebellentruppen.

Die MONUC hat ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, um die Zivilbevölkerung zu schützen, die unmittelbar durch physische Gewalt bedroht ist, ihr fehlen aber die zur Erfüllung dieses Mandats erforderlichen Mittel und Truppenstärken. Die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat müssen die MONUC dadurch stärken, dass sie entsprechendes Material und Personal zur Verfügung stellen, damit sie ihre Mission erfüllen kann. Da die Europäische Union entschieden hat, keine Schritte zu einer erneuten ESVP-Mission zu unternehmen, um dieser weiteren Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo zu begegnen, möchte ich die Europäische Union dringend bitten, ihre Zusammenarbeit mit der MONUC so weit wie irgend möglich zu verstärken.

Die aktuelle, von Frankreich abgefasste Resolution des UN-Sicherheitsrats schlägt vor, die genehmigte militärische Stärke der MONUC vorübergehend um bis zu 2 785 Mann zu erhöhen. Damit würde die Zahl der im Rahmen der MONUC – der schon jetzt weltweit größten UN-Friedenstruppe – zulässigen Soldaten und Polizisten auf etwas mehr als 20 000 ansteigen, um ein Land abzudecken, was ungefähr so groß ist wie Westeuropa.

Ich bitte den UN-Sicherheitsrat eindringlich, angesichts der drängenden aktuellen Ereignisse in der Demokratischen Republik Kongo sobald wie möglich über diese Resolution abzustimmen. Ich bin empört über die in der östlichen Provinz der Demokratischen Republik Kongo verübten Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexuellen Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen, und ich fordere alle zuständigen nationalen und internationalen Instanzen auf, die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.

  Ana Maria Gomes (PSE). – (PT) Die neuerlichen Gräuel in den Kivu-Provinzen und die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, diese zu beenden, sind ebenso schockierend wie die Gier der ruandischen und kongolesischen Führer, die diese Situation des organisierten Chaos aufrechterhalten, um die infame Plünderung der natürlichen Ressourcen der Region zu verbergen.

Was kann die Europäische Union tun? Was kann sie für ein Land tun, in dem es verschiedene Missionen der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) gegeben hat und noch gibt und in dem die ersten demokratischen Wahlen ohne Unterstützung Europas nicht stattgefunden hätten? Was kann sie für ein Land tun, das Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe erhält? Was kann sie für ein Land von beispielloser strategischer Bedeutung tun, in dem in den letzten Jahren fünf Millionen Menschen Opfer barbarischster Gewalttaten geworden sind?

Die Europäische Union muss weit über das Minimum hinausgehen, das sie seit Beginn dieser jüngsten militärischen Eskalation beschlossen hat. Es reicht nicht aus, nur die humanitäre Hilfe zu erhöhen und diplomatische Initiativen in die Wege zu leiten, bei denen zum x-ten Mal Abrüstungsversprechen und Erklärungen in gutem Glauben wiederholt werden.

Die Europäische Union muss dringend die MONUC (Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo) stärken, damit diese ihre verlorene Glaubwürdigkeit und Effektivität zurückgewinnen kann. Die Vorlage von Resolutionen im Sicherheitsrat reicht dafür nicht aus. Die Europäische Union muss sich unverzüglich mit der DPKO (Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze) der Vereinten Nationen abstimmen und Ausrüstung sowie bei Bedarf Soldaten bereitstellen und so dazu beitragen, dass die Lücken bei der MONUC geschlossen werden.

Sofern das Verfahren in New York und die Lage vor Ort dies rechtfertigen, kann und darf die EU als letztes Mittel die Entsendung einer militärischen Mission im Rahmen der ESVP nicht ausschließen. Es ist unsere Aufgabe, das zu schützen, was auf dem Spiel steht, nämlich das Leben der schutzlosen Zivilbevölkerung, die sofortigen internationalen Schutz braucht.

Nie wieder! Wir müssen uns ernsthaft bemühen und dafür sorgen, dass der Völkermord in Ruanda und die Massaker im Kongo sich nicht wiederholen.

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Reaktion der EU auf die schwere Krise im Kongo sind wie üblich heuchlerisch und wirkungslos. Hinter Laurent Nkunda stehen Ruanda und Uganda, Länder, die schon immer an der Region interessiert waren, und zwar so sehr, dass sie in der jüngsten Vergangenheit mehrmals versucht haben, dort einzufallen: die Bodenschätze und die Ressourcen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind zu bedeutend, um sie anderen zu überlassen.

Von Januar bis heute wurden dreimal so viele Waffen gekauft wie 2007, und soweit es den ruandischen Sektor betrifft, waren diese zum Teil für den Rebellen Laurent Nkunda bestimmt. Die Folgen sehen wir heute. Das Interesse Washingtons konzentriert sich jedoch seit Jahren auf die Region der Großen Seen, und es werden insbesondere Uganda und Ruanda unterstützt. Die größte Botschaft der USA in Afrika befindet sich zum Beispiel in Kampala. In Uganda oder Ruanda geschieht nichts ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten.

Nun sendet diese schnelle Kehrtwendung der Europäischen Union hinsichtlich einer möglichen Entsendung einer Friedenstruppe in die Region das völlig falsche Signal, wie üblich, denn wir konzentrieren uns bevorzugt auf die Diplomatie, als ob Diplomatie ausreichen würde, um einen üblen Kunden wie Laurent Nkunda zum Rückzug zu bewegen. Wie üblich kommt bei unseren Diskussionen nichts heraus, und dann hören wir Kommissar Louis Michel quasi eine Lobrede auf Laurent Nkunda halten. Besten Dank dafür!

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Herr Präsident! Uns allen ist die Komplexität der derzeitigen entsetzlichen Lage im östlichen Kongo bewusst, die ethnisch begründet ist und deren Ursprünge in Ruanda, Burundi und Uganda liegen.

Es muss dringend ein wirksamer Vermittlungsprozess zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo in Gang gesetzt werden. Ein Waffenstillstand muss erreicht und wirklich durchgesetzt werden, und die Zivilbevölkerung braucht offensichtlich dringend Schutz und humanitäre Hilfe.

Ich erinnere mich an die Erklärung des Ständigen Vertreters der Afrikanischen Union in Brüssel, der kürzlich im Unterausschuss des Parlaments für Sicherheit und Verteidigung deutlich machte, dass er es lieber sehen würde, wenn sich Afrikaner um Sicherheitsfragen auf ihrem Kontinent kümmern würden. Daher freut es mich, dass die EU nicht versucht hat, die Kongo-Tragödie einfach als Gelegenheit zu nutzen, eine weitere so genannte EU-Militäroperation mit ihrem Etikett zu versehen. Es ist in erster Linie Sache der Afrikaner, die Verantwortung für die Lösung der derzeitigen Situation zu übernehmen, doch wir müssen ihnen dabei über die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen jede mögliche Unterstützung gewähren.

Inzwischen scheint es gewisse Unklarheiten hinsichtlich des Mandats, der einsatzrechtlichen Regeln und der Gewaltanwendung durch die MONUC zu geben. Kürzlich ist der Kommandeur der MONUC, Generalleutnant Vicente Díaz de Villegas, nach sieben Wochen im Amt zurückgetreten. Er nannte zwar persönliche Gründe, aber ich frage mich, ob es nicht aus beruflicher Frustration war.

Es ist andererseits ermutigend, dass am 6. November eine tausend Mann starke südafrikanische Truppe im Rahmen der MONUC in der Nähe von Goma stationiert wurde. Wie der Leiter der MONUC sagt, haben sie den Befehl, wenn nötig das Feuer zu eröffnen. Die MONUC muss zum Schutz der Zivilbevölkerung vor unmittelbar drohender Gewalt handeln können. Die im östlichen Kongo eingesetzten kampffähigen UN- und AU-Truppen müssen natürlich zahlenmäßig deutlich aufgestockt werden, und es muss klar sein, woher die Kräfte kommen sollen – viele Länder könnten dazu beitragen, tun es momentan aber nicht.

Wenn der Westen nicht alles unternimmt, um die Operationen im Kongo zu unterstützen, gibt es andere weniger wohlwollende Akteure, die schon hinter den Kulissen warten.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Jouyet! Ich bin Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und bei der letzten Sitzung in Kigali in Ruanda hörte ich Präsident Paul Kagame zu, der von der Notwendigkeit sprach, die Lage in Zentralafrika zu stabilisieren. Er sagte, man wolle den Frieden, aber während meines Aufenthalts in Kigali besuchte ich das Holocaust-Museum zum Gedenken an den Tod von einer Million Tutsi, die in nur drei Monaten – hundert Tagen – ermordet wurden. Das war 1994.

Werden wir jetzt eine Wiederholung der damaligen Ereignisse erleben? Wir dürfen das nicht zulassen. Das halte ich für unsere Pflicht. Ich glaube, dass die Europäische Union mehr tun muss. Ich weiß nicht, ob in der Situation die Entsendung von zusätzlichen Truppen eine Lösung ist. Ich persönlich bezweifle dies, mir scheint allerdings, dass wir eine gründliche Überprüfung der Finanzierungsquellen brauchen, die – mein Kollege hat darauf hingewiesen – aus der Ausbeutung der Bodenschätze des Kongo stammen und dann nicht zu kleinen Händlern und namenlosen Einzelpersonen gelangen, sondern auch auf europäische Märkte. Das ist sowohl die Ursache als auch die Lösung des Problems.

Wenden wir uns jetzt der humanitären Lage zu, die eindeutig außer Kontrolle gerät. Dort können wir etwas bewegen, dort muss die Europäische Union alles tun, um jene 1 600 000 Menschen zu schützen, die Wasser, Nahrungsmittel, Decken, Zelte und Versorgung benötigen. Gehen wir dieses Problem an.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Herr amtierender Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Die Mächtigen der Welt nehmen sich gerade das internationale Finanzsystem vor. Sie versuchen, es unter Kontrolle zu bringen, und das ist auch höchste Zeit. Vielleicht ist es auch Zeit für uns, ein anderes Problem zu lösen, über das wir schon seit Jahrzehnten reden.

Seit Jahren hören wir nun schon Geschichten über die schändliche Plünderung von Bodenschätzen. Wie oft – und jetzt wieder im Kongo – haben wir gehört, dass das Blut von Menschen vergossen wird? Ich glaube, dass es auch an der Zeit ist, diese Unternehmen zu verfolgen, diesen skandalösen Handel zu beenden und die Konten einzufrieren, auf denen die schändlichen Gewinne aus der Ausbeutung von Bodenschätzen liegen, die die Menschen mit Blut und Leid bezahlen.

Ich verstehe nicht, warum diese Unternehmen nicht genauso auf Listen gesetzt werden, wie wir terroristische Organisationen auf schwarze Listen setzen. Ich verstehe nicht, warum die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, diese Geschäftsleute zu verfolgen, die gar keine Geschäftsleute sind, sondern eigentlich Banditen, die die Sicherheit der Region und der Welt bedrohen.

Ich fordere die französische Präsidentschaft und die Kommission auf, in dieser Angelegenheit eine internationale Initiative zu leiten.

  Ioan Mircea Paşcu (PSE). – Herr Präsident! In meiner Jugend Anfang der 1960er-Jahre herrschten Namen wie Lumumba, Mobutu, Tschombé, Dag Hammarskjöld und Katanga vor. Fünfzig Jahre später wird der Kongo – heutzutage die Demokratische Republik Kongo – wieder durch innere Unruhen verwüstet, die an Bürgerkrieg grenzen. Nur kommt der Krieg in den östlichen Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo diesmal nach und trotz erheblicher Anstrengungen der EU in Form von Geld, Programmen, Missionen vor Ort – einschließlich militärischer Missionen – und intensiver diplomatischer Bemühungen.

Die gegenwärtige Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist deshalb nicht bloß irgendeine Krise. Vielmehr ist sie ein Testfall für die Fähigkeit und die Bereitschaft der EU, die internationale Rolle zu spielen, die sie jetzt in der Weltpolitik beansprucht, da die Krise alle Bestandteile umfasst, auf die die Union angeblich bestens vorbereitet ist. Zudem spielt sie sich in Afrika ab, einem Kontinent, dessen geoökonomische Bedeutung exponentiell zunimmt.

  Bart Staes (Verts/ALE). - (NL) Herr Präsident! Herr Hutchinson hat die Aussprache mit der Aufforderung eröffnet, wir sollten das Gerede beenden und zur Tat schreiten. Ich meine, dass er vollkommen Recht hat. Gestatten Sie mir, zwei wesentliche Elemente der Aussprache anzuführen.

Das Wichtigste ist zunächst einmal, dass die von der UN-Sachverständigengruppe zur illegalen Nutzung der Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo abgegebenen Empfehlungen und die Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, deren Beteiligung an der Plünderung der Ressourcen nachgewiesen wurde, umgesetzt werden. Die EU muss aktiv werden.

Zweitens müssen wir der illegalen Nutzung energisch einen Riegel vorschieben und für Gold, Zinnerz, Coltan, Kobalt, Diamanten, Pyrochlor und Holz Systeme der Rückverfolgbarkeit und des Ursprungsnachweises einführen, sodass dieser blutige Handel beendet werden kann.

Daher meine ausdrückliche Frage an den Ratsvorsitzenden, Herrn Jouyet, und an Frau Kommissarin Ferrero-Waldner: Welche Initiativen werden Sie in dieser Hinsicht in den nächsten Monaten entwickeln? Ich meine, wir haben ein Recht, auf diese Frage eine Antwort zu erhalten.

  Jim Allister (NI). – Herr Präsident! Ich betrachte mich in Bezug auf den Kongo ganz und gar nicht als Fachmann, und ich habe auch keine fertigen Lösungen, aber eines weiß ich: Wenn in den vergangenen 20 Jahren fünf Millionen Menschen gestorben sind, müssen wir uns darüber alle Sorgen machen.

Diese Sorgen verstärken sich bei mir, wenn ich einige der kritischen Äußerungen lese, die von verschiedenen in diesem Gebiet tätigen Nichtregierungsorganisationen stammen. Vor ein paar Tagen habe ich beispielsweise gelesen, was Amnesty International – eine Organisation, mit der ich nicht immer einer Meinung bin, muss ich sagen – zu den Menschenrechten und vor allem zur humanitären Tragödie in der Provinz Nord-Kivu gesagt hat: „Der UN-Sicherheitsrat, die Europäische Union und die Afrikanische Union sehen untätig zu. Sie haben es bislang versäumt, für die Verstärkung und Ausrüstung der UN-Friedenstruppe zu sorgen, die sie benötigt, um die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen.“

Ich habe in den Aussprachen auf eine Antwort auf diese Kritik gewartet. Aber, um ehrlich zu sein, ich habe eigentlich keine gehört. Diplomatie ist gut, doch Diplomatie allein ist nicht die Antwort auf alle Fragen.

  Jas Gawronski (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir könnten angesichts unserer eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten leicht versucht sein, Afrikas Problem zu vergessen, doch das wäre ein schrecklicher Fehler.

Ich meine, wir müssen Druck auf die Afrikanische Union ausüben, damit sie ihren eigenen Verpflichtungen in der Region nachkommt. Wenn die Afrikanische Union jemals so respektiert werden will wie die Europäische Union, dann muss sie den Worten Taten folgen lassen – was sie offenkundig zum Beispiel bei Simbabwe versäumte. Wir sollten auch nicht zögern, unsere langfristigen Handels- und Hilfsbeziehungen zu Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo mit deren Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvoller Staatsführung und Transparenz zu verknüpfen.

In Anbetracht dessen hoffe ich, dass die Kommission weiterhin die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) unterstützt.

  Anne Van Lancker (PSE). - (NL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin! Nach allem, was gesagt worden ist, möchte ich Ihnen noch Folgendes vortragen. Sie haben beide die Tatsache hervorgehoben, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts gibt. Da bin ich vollkommen einer Meinung mit Ihnen, und es ist nichts gegen die Abkommen von Goma und Nairobi einzuwenden. Es ist nichts gegen den Prozess einzuwenden, der wieder in Gang gesetzt wird, abgesehen davon, dass die Abkommen nie eingehalten werden. Natürlich muss Europa auf ein stärkeres und besseres MONUC-Mandat und mehr Truppen drängen. Die große Frage, die wir uns jedoch stellen müssen, lautet: Könnte die MONUC, selbst mit einem Mandat nach Kapitel VII, ohne jegliche europäische Intervention je Erfolg haben? Herr Jouyet, gestatten Sie mir bitte die Frage, welche guten Gründe es für die EU-Minister gab, eine europäische Intervention dieser Art abzulehnen?

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner! Vielen Dank für diese hochinteressante Debatte.

Uns ist der im Parlament an die Europäische Union gerichtete Appell, eine militärische Mission in diese Region der Republik Kongo zu entsenden, vollkommen bewusst. Aber ich glaube, ich sollte daran erinnern, dass sich die Europäische Union in der Republik Kongo bereits engagiert: erstens durch Hilfen der Gemeinschaft in Höhe von 50 Millionen Euro im Jahr 2008 und dann mit 6 Millionen Euro als Katastrophenhilfe, wie von Benita Ferrero-Waldner erwähnt worden ist. Es gibt zwei ESVP-Missionen zur Unterstützung der Reform der kongolesischen Polizei und Armee, deren fehlende Vorbereitung und mangelnde Effizienz absolut tragisch waren, wie wir in diesem Fall gesehen haben. Überdies hat die Europäische Union bereits interveniert, und zwar 2003 mit einer militärischen Mission unter der Bezeichnung „Artemis“. Allerdings waren die Bedingungen anders, denn damals ging es für die Europäische Union darum, die Ankunft einer Mission der Vereinten Nationen vorzubereiten, die dann erfolgte.

Wie können wir also über reine Worte hinaus auf die Tragödie in dieser Region reagieren? Die schnellste Möglichkeit zur Bekämpfung der humanitären Krise wäre eine Stärkung der bestehenden Maßnahmen, also der MONUC, durch ein weiter gefasstes Mandat und zusätzliche Einsatzkräfte. Ich meine, dass etwa Frankreich bereit ist, sich an dieser Verstärkung zu beteiligen, denn wenn wir auf die Entsendung einer Mission der Europäischen Union warten, riskieren wir, Zeit zu verlieren. Wie Sie wissen, engagiert sich die Union bereits im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, daher gibt es das Problem der Entsendung, und um mich ganz klar auszudrücken wäre eine Reihe von Staaten im Rat derzeit nicht in der Lage, sich an diesen Verstärkungsoperationen zu beteiligen.

Wie einige Redner dargelegt haben, böte eine Verstärkung der MONUC Vorteile, weil ihr Mandat auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruht. Außerdem müssen wir berücksichtigen, dass die MONUC mit einer Verlegung beginnen konnte, nachdem die Nkunda-Offensive am 29. Oktober zum Stillstand gekommen ist. Als Nächstes steht für die Mission der Vereinten Nationen eine Neuordnung mit neuen Elitetruppen an, vor allem den indischen Ghurkhas, die in diesem Monat erwartet werden. Die jetzige Truppenstärke von 17 000 Mann muss um 3 000 Mann erhöht werden, und in diesem Sinne sind wir in den vergangenen Tagen beim Sicherheitsrat in New York aktiv geworden.

Wie einige Redner aufgezeigt haben, können wir uns jedoch nicht auf die militärischen Lage beschränken, da in Anbetracht der Gräueltaten, die – wie viele hervorgehoben haben – schon viel zu lange andauern, einer politischen Lösung Vorrang eingeräumt werden muss, wie es die Besuche von Kommissar Michel, Bernard Kouchner und David Miliband gezeigt haben, sodass die Verbindungen zwischen den Protagonisten in der Region wieder aufgenommen werden können. Die im afrikanischen Rahmen geführten Gesprächen müssen Vorrang haben, gleich, ob es sich um die Afrikanische Union, die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) oder die Konferenz zur Region der Großen Seen handelt, damit der Goma- und Nairobi-Prozess wiederbelebt werden.

Langfristig muss die Union der Republik Kongo helfen, eine richtige Armee aufzustellen – es gibt keine richtige Armee, sie ist völlig heruntergekommen –, die die Sicherheit des riesigen und sehr schwer zu kontrollierenden Landes gewährleisten und neuerliche humanitäre Krisen verhindern kann.

Ich teile die Meinung derjenigen, die erklärt haben, dass wir auch die Ursachen des Konflikts angehen müssen, und genau das hat der Rat am 10. November mit seiner Aufforderung getan, die illegale Nutzung der Bodenschätze der Region vor allem durch Rebellengruppen zu bekämpfen. Sollte die MONUC mit dieser Aufgabe, den Kampf gegen die illegale Nutzung zu überwachen, betraut werden? Die Frage ist offen, doch angesichts der humanitären Krisenlage, und das haben auch einige andere betont, muss der Schutz der Zivilbevölkerung für die MONUC Vorrang haben. Meiner Meinung nach ist es wichtig, und auch das ist gesagt worden, dass eine der Lösungen im Hinblick auf die Plünderung der Bodenschätze auf regionaler Ebene gefunden werden muss, um die Ausbeutung und die Ausfuhr dieser Ressourcen in unsere Länder zu stoppen.

Schließlich nehme ich zur Kenntnis, dass wir tatsächlich die Resolutionen des UN-Gremiums zu diesen Fragen umsetzen müssen.

Das sind die zusätzlichen Punkte, die ich dem Haus vortragen wollte.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zunächst haben die Aussprachen meines Erachtens gezeigt, dass wir uns alle einig sind: Wir müssen jetzt, in einer absolut tragischen Situation, schnell, sehr schnell handeln.

Was die Entsendung einer europäischen Truppe in den Osten der Demokratischen Republik Kongo angeht, hat sich meiner Ansicht nach herausgestellt, dass nur eine europäische Truppe mit dem alleinigen Ziel der Sicherung des humanitären Umfelds von allen Ländern in der Region möglicherweise akzeptiert werden könnte. Das würde also bedeuten, allen Konfliktparteien eine Waffenruhe aus humanitären Gründen aufzuerlegen, damit Hilfsgüter zu der Bevölkerung in der Nähe der Front gebracht werden können. Das ist genau das, was die Länder im Gebiet der Großen Seen wollen, und für sie haben eine Waffenruhe und die unverzügliche Lieferung von humanitären Hilfsgütern absoluten Vorrang.

In diesem Zusammenhang haben sie auch die zu sondierenden Wege aufgezeigt: politische Verhandlung und vor allem, und das ist das, was wir alle gesagt haben, eine Verstärkung der MONUC. Obwohl es allmählich gelingt, die humanitäre Lage unter Kontrolle zu bekommen, scheinen manche Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer GASP-Mission nicht auszuschließen. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch nicht eher getroffen, als dass eine einstimmige europäische Unterstützung in dieser Frage besteht und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine offizielle Position dazu erklärt hat.

In Bezug auf die Verstärkung der MONUC glaube ich, so wie Louis Michel, dass diese unumgänglich ist. Die MONUC zeigt bei diesem Konflikt ein konstruktives und objektives Herangehen, doch man kann nichts von ihr verlangen, was nicht zu ihrer Mission gehört. Die MONUC muss in einem bestimmten vereinbarten Rahmen den Frieden sichern, darf jedoch nicht allen Parteien den Frieden mit militärischen Mitteln aufzwingen. Das ist manchmal schwierig zu begreifen, aber dieser feine Unterschied ist meines Erachtens von erheblicher Bedeutung.

Andererseits ist klar, dass die MONUC angesichts der Größe des Kongo und der Komplexität des Problems nicht ausreichend ausgerüstet ist – das haben Sie alle gesagt, und es stimmt –, und zwar weder mit Mitteln noch möglicherweise in Bezug auf ihr Mandat, und darum ist die Forderung des UN-Generalsekretärs nach mehr Ressourcen, insbesondere dreitausend zusätzlichen Soldaten, zweifellos gerechtfertigt.

Darüber hinaus ist die Ausweitung des Mandats der MONUC, insbesondere in Bezug auf die Überwachung der illegalen Nutzung der Bodenschätze – die, wie Sie sagten, die wahre Triebfeder des Krieges ist – wie viele bereits zu Recht festgestellt haben sehr wichtig, um auf die Entwicklung des Konflikts einwirken zu können. Sobald wieder Frieden einkehrt, muss diese Frage von der internationalen Gemeinschaft untersucht werden.

Das Beispiel des Kimberley-Prozesses zeigt sicherlich Wege auf, die man in diesem Sinn erkunden kann, und konkret hat die Kommission bereits 75 Millionen Euro für das Programm im Osten des Kongo für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen wie Justiz und Polizei und zur Wiedereinführung der Überwachung der Nutzung von Bodenschätzen freigegeben. Dieses Programm wird gerade eingeführt, und ich hoffe, dass erste Ergebnisse zustande kommen.

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Die Präsidentin. – Ich habe sechs Entschließungsanträge erhalten(1), die gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung eingebracht wurden.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 20. November 2008.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Die Entschließung zur Republik Kongo stellt für die Europäische Union eine klare Verpflichtung in Bezug auf diesen Teil der Welt dar. Angesichts der Schwere der Krise müssen wir diesmal allerdings sicherstellen, dass den Worten auch Taten folgen. Die UNO stammelt wie immer Lösungen. Die Europäische Union möge die Initiative ergreifen und versuchen, zwischen den Konfliktparteien Frieden zu vermitteln.

Ich möchte der Kommission für ein besonders wichtiges Signal danken, das sie in den letzten Wochen in der Demokratischen Republik Kongo gesetzt hat: Die Bereitstellung von 75 Millionen Euro für ein Programm, das die Wiederherstellung der administrativen und staatlichen Strukturen in dem Land zum Ziel hat, einschließlich des Justiz- und Polizeiwesens. Dies ist ein überaus bedeutender Schritt, weil er jetzt mit Blick auf die Zukunft unternommen wird und die Lösung der wahren Ursachen des Konflikts in Angriff nimmt: Die Nutzung der Bodenschätze des Kongo, die derzeit Gegenstand sehr harter und unkontrollierter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Kriegsteilnehmern ist.