Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst den Bericht (A6-0396/2008) von Gay Mitchell im Namen des Ausschusses für Entwicklung über die Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450 – C6-0280/2008 – 2008/0149(COD)).

  Gay Mitchell, Berichterstatter. − Herr Präsident! Die Nahrungsmittelfazilität hat ihren Ursprung in einem Vorschlag der Kommission, den diese angesichts steigender Nahrungsmittelpreise und den daraufhin in einigen Ländern ausgebrochenen Unruhen einbrachte. Die Idee bestand darin, eine Milliarde Euro aus überschüssigen Agrarsubventionsgeldern zu verwenden, um die Situation in Entwicklungsländern mittels Finanzleistungen für die Landwirtschaft und Sicherheitsnetzen für Notfälle zu entschärfen. Alle Hilfsgelder sollten in dieser Form zusätzlich zu den existierenden Entwicklungsgeldern fließen. Nun, fünf Monate später, haben wir zwar unsere benötigte Milliarde zur Verfügung, aber in einer völlig anderen Form, als wir es uns ursprünglich vorgestellt hatten.

Am Freitag vor zwei Wochen nahm ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und des Rates am Haushaltskonzertierungstreffen teil. Dort konnten wir in Bezug auf die Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität schließlich einen Kompromiss erzielen. Die letzten Knackpunkte wurden dann noch am folgenden Montag bei einem Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat geklärt.

Die abschließende Kompromissfinanzierung sieht wie folgt aus: Eine Milliarde Euro werden über einen Zeitrahmen von drei Jahren, 2008-2010, über das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 420 Millionen Euro finanziert; eine Umschichtung gemäß Rubrik 4, „Externe Maßnahmen“, über weitere 240 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Nothilfereserve um 240 Millionen Euro für 2008. Diese Erhöhung erfordert eine Überprüfung der interinstitutionellen Vereinbarung. Dieser Betrag fließt zusätzlich zu weiteren 100 Millionen Euro, die aus der vorhandenen Nothilfereserve verwendet werden. Da die Nothilfereserve aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wird, stellt die zusätzliche Finanzierung nur dann einen Zusatz dar, wenn die Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht durch eine entsprechende Kürzung ihrer nationalen Haushalte ausgleichen.

Es war zu hören, dass vom Ausschuss für außenpolitische Angelegenheiten und von anderer Seite Unzufriedenheit geäußert wurde über die Teilfinanzierung dieser Maßnahme aus dem Stabilitätsfonds. Der Auswärtige Ausschuss mag hierüber vielleicht unzufrieden sein, aber es war wahrscheinlich das unter den gegebenen Umständen bestmögliche Vorgehen.

Obwohl ich den Kompromiss, den wir nun erreicht haben, unterstütze, habe ich gleichwohl auf die Mängel des Verfahrens und des Ergebnisses hingewiesen, sowohl im Interesse der Ehrlichkeit als auch, um auf die groteske Situation hinzuweisen - wie ich es bereits bei früheren Gelegenheiten getan habe -, dass Regierungen auf der ganzen Welt etliche Milliarden Dollar für die Rettung von Banken aufwenden, aber sich die Hacken ablaufen müssen, um bei den 27 Mitgliedstaaten und im Unionshaushalt 1 Milliarde Euro für die Ärmsten dieser Welt zusammenzubringen.

Ich denke, wir haben in diesen 100 Tagen getan, was wir konnten. Wir haben die erforderlichen Mittel zusammengebracht, und wir haben die Verordnung formuliert, allerdings haben wir es nicht geschafft, eine ganze Milliarde zusätzlicher Mittel zusammenzubringen. Der Inhalt dieses Berichts umfasst die Tatsache, dass der Kompromisstext bereits durch sämtliche im COREPER vertretenen Mitgliedstaaten angenommen worden ist und wesentliche Elemente aus meinem Bericht sowie die Änderungsanträge meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Entwicklungsausschuss ebenfalls berücksichtigt worden sind.

Die Verordnung ist befristet. Sie gilt nun bis Ende 2010. Sie konzentriert sich auf Maßnahmen zur Begegnung der akuten Krise. Ihr Ziel ist die Ankurbelung der Agrarproduktion. Die Verordnung wirkt der Zerstreuung von Mitteln entgegen, indem sie deren Einsatz auf eine begrenzte Zahl priorisierter Länder beschränkt. Sie erweitert außerdem den Rahmen möglicher Organisationen zur Umsetzung und sorgt für die parlamentarische Kontrolle. Der Verordnung angehängt sind zwei Stellungnahmen, die zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung beitragen sollen.

Als Fazit, so denke ich, kann festgehalten werden, dass wir zwischen Rat, Parlament und Kommission unser Bestes getan haben. Wir haben dieses Ergebnis innerhalb von hundert Tagen erreicht. Wir haben den Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt. Morgen werden wir darüber abstimmen. Die Zustimmung ist bereits gesichert. Und wir haben die benötigten Mittel aufbringen können. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Dank aussprechen für die Kooperation, die uns seitens des Rates und der Kommission, insbesondere durch Kommissar Michel, gewährt worden ist. Letzterer hat sich wirklich sehr dafür eingesetzt, dass diese Mittel auch tatsächlich zusätzlich aufgebracht werden.

Ich möchte außerdem dem Sekretariat des Entwicklungsausschusses danken, insbesondere Guido Van Hecken und Anne McLauchlan, sowie meinen Büromitarbeitern Eoin Ó Seanáin und Oliver O’Callaghan, die bei all dem sehr hilfreich waren. Ich denke, im Endeffekt haben wir viel geleistet und die bestmögliche Arbeit vorgelegt.

  Der Präsident. – Ich danke Ihnen, Herr Mitchell, und gratuliere Ihnen zu Ihrem Bericht über ein wirklich wichtiges und bewundernswertes Thema. Diese Arbeit wird den Ruf des Europäischen Parlaments in der Welt als Akteur für den Fortschritt und die Solidarität festigen.

Das Wort hat nun Kommissar Michel. Wie auch Siiri Oviir, Hélène Goudin und ich selbst, ist er gerade erst von einer Reise über 14 000 km vom anderen Ende der Welt zurückgekehrt, und er wird uns nun im Namen der Kommission über das Treffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU berichten. Wie ich sehe, Herr Kommissar, sind Sie heute gut in Form.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, Herr Mitchell, meine Damen und Herren! Die Entwicklungsländer leiden sehr unter der Nahrungsmittelkrise.

Ich denke, dass Europa, wie Sie bereits gesagt und durch Ihr Handeln gezeigt haben, eine moralische Verpflichtung hatte, schnell auf dieses Problem zu reagieren. Dies ist umso mehr der Fall angesichts der Tatsache, dass diese Krise mit einer sehr schweren Finanz- und Wirtschaftskrise einhergeht, deren verheerende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer wir leider schon bald werden ermessen können, denn diese Auswirkungen könnten leicht dazu führen, dass zumindest die öffentliche Entwicklungshilfe gestrichen wird. Wir werden jedoch noch Gelegenheit haben, auf dieses Thema zurückzukommen.

Mir scheint, unsere drei Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – haben erfolgreich auf diese Herausforderung reagiert, indem sie dieses Hilfsprogramm zügig ausgearbeitet haben, das eine schnelle Reaktion auf steigende Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern bieten soll.

Ich möchte Ihnen im Namen von Kommissionspräsident Barroso und der gesamten Kommission danken. Mein besonderer Dank geht auch an den Berichterstatter Gay Mitchell für seine hervorragende Arbeit sowie an Reimer Böge und Stéphane Le Foll für deren jeweilige Beiträge im Namen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Wie Ihnen bekannt ist, bedauern wir die Weigerung, von den unter Rubrik 2 verfügbaren Margen Gebrauch zu machen. Angesichts der Aussicht auf eine Einigung auf einen guten Text sind wir allerdings realistisch geblieben. Ich möchte jedoch sagen, dass der Kompromisstext, über den Sie morgen abstimmen werden, gut ist: Einerseits, weil er ordnungsgemäß Ihre Änderungsanträge und die Änderungsvorschläge des Rats beinhaltet, und andererseits, weil er die drei Schlüsselelemente unserer Position berücksichtigt.

Erstens umfasst er ein Hilfsprogramm im Umfang von 1 Milliarde Euro, und niemand scheint unsere Einschätzung des benötigten Hilfsvolumens ernsthaft in Zweifel gezogen zu haben. Zweitens war stets klar, dass diese Mittel auf einen sehr kurzen Zeitraum konzentriert werden müssen. Wir haben einen Zeitraum von zwei Jahren vorgeschlagen, könnten uns allerdings auch mit drei Jahren anfreunden. Ziel war es letztendlich, die Agrarproduktion in den von steigenden Preisen am stärksten betroffenen Ländern wieder zu beleben. Mit anderen Worten, es ging darum, Ernten für die unmittelbare Zukunft sicherzustellen.

Welches sind die nächsten Schritte nach Ihrer morgigen Abstimmung und der Ratsentscheidung am 16. Dezember? Ich denke, das Wichtigste wird die Umsetzung in die Praxis sein. Im Januar 2009 wird die Kommission die ersten Projektfinanzierungsvorschläge vorlegen, denn ich glaube, dass wir die Dinge wirklich sehr schnell auf den Weg bringen müssen. Das Hauptziel besteht in der Sicherung der Agrarproduktion für die Ernte im Jahr 2009. Wir werden daher alles Erdenkliche unternehmen, um sicherzustellen, dass die meisten der finanziellen Zusagen im Jahr 2009 zum Tragen kommen und somit beispielsweise als Finanzleistungen für die Landwirtschaft für die Erntesaison 2009 genutzt werden.

Wie vereinbart, wird Ihnen der allgemeine Plan zur Umsetzung der Krisenreaktionsfazilität kurzfristig – aber auf jeden Fall bis Ende April 2009 – vorgelegt. Diese Nahrungsmittelfazilität ist dank des politischen Willens unserer drei Institutionen auf den Weg gebracht worden, und ihre schnelle, effektive Umsetzung wird zweifellos denselben gemeinsamen Willen erfordern.

  László Surján, Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. – (HU) Herr Präsident! Der Haushaltsausschuss war sich der moralischen Verantwortung der Europäischen Union gegenüber Ländern in Not bewusst. Sie brauchen es allerdings nicht einen Augenblick zu bedauern, Herr Kommissar, dass wir das für diesen edlen Zweck benötigte Geld nicht in Kapitel 2 auffinden konnten.

Es gibt keinen Grund, dies zu bedauern, denn wir haben die gleiche moralische Verantwortung gegenüber den europäischen Landwirten, denen wir seit Monaten erzählen, dass für dieses und jenes und überhaupt kein Geld vorhanden ist, und dass die Bauern in den neuen Mitgliedstaaten erst einmal 10 Jahre warten müssen, bis sie wie die Übrigen behandelt werden. Die Mittel mussten anderweitig aufgetrieben werden, an den geeigneten Stellen, und wie der Berichterstatter bereits feststellte: Dies ist uns in der Tat auch gelungen. Ich denke, wir haben gute Arbeit geleistet, und wir können stolz darauf sein.

Der Haushaltsausschuss war jedoch noch mit einem weiteren Problem konfrontiert. Wir waren – entgegen der Einschätzung von Kommissar Michel – nicht der Ansicht, dass die Kommission schnell reagiert hat und der Vorschlag der Europäischen Kommission in jeder Hinsicht zweckdienlich ist. Wir fanden es bedauerlich, dass die Idee der Mikrokredite in den Originalunterlagen keine Erwähnung fand. Der Haushaltsausschuss ist der Meinung, dass es sehr schwierig ist, in Brüssel oder dem Hauptquartier einer anderen internationalen Institution zu beurteilen, welche Lösungen für eine bestimmte Region oder für einen bestimmten Bauern in Schwierigkeiten die besten sind, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Das Mikrokreditsystem hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und vielen Ländern in Schwierigkeiten geholfen; und wir sind sehr dankbar, dass der Entwicklungsausschuss die diesbezüglichen Empfehlungen des Haushaltsausschusses akzeptiert hat. Herr Kommissar, ich kann es zwar nicht garantieren, aber ich würde sagen, dass das Ergebnis der morgigen Abstimmung aller Wahrscheinlichkeit nach zu Ihrer und der Zufriedenheit aller beteiligten Parteien ausfallen wird. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

  Stéphane Le Foll, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. − (FR) Herr Präsident! Ich fasse mich kurz. Zunächst einmal möchte ich Gay Mitchell danken und ihm meine Anerkennung für seine geleistete Arbeit aussprechen. Weiterhin möchte ich Kommissar Michel für sein Engagement danken und sagen, dass die Nahrungsmittelkrise nicht einfach in zwei oder drei Jahren bewältigt sein wird sondern in den kommenden Jahren nach wie vor ein Thema bleiben wird.

Als Vertreter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich eines noch anfügen: Seit fünfzehn Jahren nimmt der Anteil der für die Landwirtschaft aufgewendeten Entwicklungshilfe stetig ab. Nach Angaben von Jacques Diouf ist dieser Anteil von 15 % auf 4 % gesunken. Es ist an der Zeit, sich mit der Vorstellung auseinanderzusetzen, dass Entwicklung auch Hilfe für die Landwirtschaft bedeutet. Und wenn diese Krisenreaktionsfazilität in Zukunft etwas bewirken soll, dann ist es mir wichtig, mich in diesem Sinne zu engagieren.

  Colm Burke, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte Gay Mitchell für seinen Bericht danken. Ich begrüße die Schaffung dieser Nahrungsmittelfazilität für die ärmsten Bauern der Welt, die nach langen Verhandlungen nun endlich vereinbart worden ist.

Einige Mitglieder des Rates haben sich dagegen gesperrt, nicht verausgabte Agrarsubventionsgelder zur Unterstützung von Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Während ein Sechstel der Weltbevölkerung derzeit Hunger leidet, wollten einige Mitgliedstaaten des Europäischen Rates nicht mitziehen mit der dürftigen Begründung, dies würde Präzedenzfälle schaffen – wobei sich jedoch die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Verwendung der GAP aussprach.

Die benötigten Mittel konnten zwischenzeitlich aus anderen Quellen beschafft werden. Sie werden nun über einen Zeitraum von drei Jahren, von 2008 bis 2010, anstatt über einen Zweijahreszeitraum, bereitgestellt. Dieses Geld wurde leider am dringendsten vor einigen Monaten benötigt, als die Nahrungsmittelpreise sprunghaft anstiegen. In einigen der betroffenen Länder steigen die Nahrungsmittelpreise mittlerweile nicht mehr so dramatisch.

Seit der Anstieg der Nahrungsmittelpreise eingesetzt hat, ist die Anzahl der hungernden Menschen auf nahezu eine Milliarde angestiegen. Dieses Jahr sind infolge der Nahrungsmittel- und Energiekrise weitere 100 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht, und diese Zahl steigt weiter. Menschen in Entwicklungsländern wenden bis zu 80 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel auf. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, warum die Nahrungsmittelpreise erschwinglich bleiben müssen.

Die Nahrungsmittelfazilität wird zur Deckung einiger kurzfristiger Bedürfnisse beitragen, indem sie Finanzleistungen für die Landwirtschaft bereitstellt und die Sicherheitsnetze für Notfälle stärkt. Allerdings ist schon bald mit einer erneuten Nahrungsmittelkrise zu rechnen, wenn die EU-Mitgliedstaaten und andere reiche Länder nicht die strukturellen Probleme angehen, die diese Nahrungsmittelkrise erst hervorgerufen haben.

  Josep Borrell Fontelles, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herzlichen Glückwunsch, Kommissar Michel. Ohne Ihren vollen Einsatz in dieser Angelegenheit wäre es nicht zu diesem offenbar glücklichen Ende gekommen. Sie haben hart und ausdauernd gekämpft, um dieses Ziel zu erreichen. Mein Dank richtet sich auch an meinen Kollegen, den Berichterstatter Gay Mitchell. Sie beiden haben die Europäische Union davor bewahrt, sich im großen Stil der Lächerlichkeit preiszugeben. Dies wäre unweigerlich der Fall gewesen, wäre es uns nicht gelungen, diese Milliarde aufzubringen, nachdem wir dies so oft an so vielen Orten der Welt versprochen hatten.

Vielleicht ist es keine ganze Milliarde und vielleicht ist sie nicht vollständig zusätzlich, aber ein sehr großer Teil wird es wohl sein. Die Milliarde kommt auch nicht aus dem Agrarfördertopf, wie Sie vorgeschlagen haben, Kommissar Michel, und sie wird nicht vollständig innerhalb eines Jahres zur Verfügung stehen, aber doch innerhalb von zwei oder drei Jahren. Die Unvollkommenheit der realen Welt hat Sie jedoch nicht davon abgehalten, das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt hatten, zu erreichen – mit der Hilfe, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, des Entwicklungsausschusses und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Es ist nicht sehr viel Geld: Lediglich 1 Euro für jede unterernährte Person auf der Welt, 1 Euro für jeden hungernden Menschen. Aber vielleicht trägt es dazu bei, die Anzahl der Hungernden in Zukunft zu reduzieren, sofern die Mitgliedstaaten diese zusätzlichen Mittel, die sie für diese Nothilfe aufbringen mussten, nicht wieder von ihrem Entwicklungshilfebudget abziehen.

Daher, Kommissar Michel, appelliere ich an alle Mitgliedstaaten, nicht den im Rahmen dieser Summe aufgebrachten Beitrag durch Kürzungen in den nationalen Haushalten wieder einzukassieren. Ein Mitgliedstaat hat bereits angedeutet, dass er dies zu tun gedenkt. Andere, wie etwa Spanien, haben andererseits fest zugesagt, dies nicht zu tun. Es macht überhaupt keinen Sinn, Gelder aus der einen Tasche zu nehmen und in die andere Tasche hineinzustecken – mit anderen Worten, Gelder einfach nur zu verschieben, sodass am Ende das Gleiche herauskommt. Ich bin mir allerdings sicher, dass Sie selbst, Kommissar Michel, der Erste sein werden, der dies anprangern wird, falls es so weit kommt.

  Kyösti Virrankoski, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Ich möchte Gay Mitchell zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Meine Fraktion hat ein zügiges Gewähren von Nahrungsmittelhilfen stets befürwortet. Die Kommission hat ihren Vorschlag zur Gewährung von Hilfen im Wert von einer Milliarde Euro im Juli vorgelegt. Leider entsprach dies nicht den Prinzipien der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin. Dieser Umstand war überraschend, da die Kommission sich traditionell als der Wächter des EU-Vertrags und der Gesetzmäßigkeit gibt. Erst im Stadium der Haushaltskonzertierung änderte die Kommission ihre Vorlage im Sinne der Einhaltung der existierenden Gesetzgebung ab. Daraufhin war eine Einigung möglich.

Der französischen Präsidentschaft gilt ebenfalls unser Dank. Ihr ist es gelungen, die Mitgliedstaaten zur Annahme der Nahrungshilfeposition zu bringen. Von der einen Milliarde Euro sind 760 Millionen neues Geld – ein klarer Sieg für das Europäische Parlament.

Ein Problem besteht darin, die Hilfe zu ihren beabsichtigten Empfängern zu bringen. Von Skeptikern ist zu hören, dass lediglich ein Teil der Hilfsmittel sein Ziel erreicht, während der größte Teil bei Mittelsmännern hängen bleibt. Dieses Problem muss genau untersucht werden. Ein Problem der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern besteht nicht etwa in dem Mangel an Düngemitteln oder Saatgut, sondern dem Mangel an Fachwissen und den primitiven Arbeitsmethoden, Arbeitsgeräten und Einrichtungen. Dieses Problem wird nicht innerhalb eines Jahres mit einer Milliarde Euro zu lösen sein. Aus diesem Grund ist die Nahrungsmittelhilfe in erster Linie ein Weckruf, der sagt, dass die Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklung des Agrarsektors und die Ankurbelung der Nahrungsmittelproduktion priorisieren muss.

Die Landwirtschaft erfolgt in Entwicklungsländern oft unter schwierigen Rahmenbedingungen, typischerweise auf ausgelaugten Böden und unter ungünstigen klimatischen Bedingungen. Solche Umstände erfordern ein außergewöhnlich hohes Maß an Fachwissen und fortschrittliche Agrarmethoden. Aus diesem Grund muss zunächst ein berufliches Bildungswesen entwickelt werden. Gegenwärtig gibt es dieses praktisch nicht. Die Produktionsmethoden müssen an die beschränkten Möglichkeiten angepasst werden, die die ärmlichen Verhältnisse diktieren. Der Sprung vom Pflug zum Hightech-Traktor ist dabei absolut nicht die angemessene Methode. Die landwirtschaftliche Entwicklung muss Schritt für Schritt erfolgen.

  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Nun, da uns meine Mitparlamentarier an den etwas schleppenden Fortgang dieser ausgezeichneten Initiative erinnert haben, hoffen wir, dass sie nun beginnt, konkretere Formen anzunehmen.

Was mich angeht, Kommissar Michel, möchte ich Sie auf zwei Punkte ansprechen. Erstens wird gesagt, dass ein Teil der Finanzierung der zusätzlichen Mittel aus den Mitteln für das Stabilitätsinstrument gedeckt werden soll, welches für Konfliktprävention und Friedenssicherung eingerichtet worden war. Diese Umschichtung erscheint mir äußerst problematisch. Ist dies zutreffend? Und falls ja, wird es einen Ausgleich in irgendeiner Form geben? Ich stelle mir vor, dass Sie zweifellos ebenfalls besorgt sind über die langfristige Zukunft dieses Instruments der Instabilität.

Zweitens, jetzt wo diese eine Milliarde Euro anscheinend aufgebracht worden ist: Welche Kanäle werden genutzt, um sicherzustellen, dass die Gelder schnell und effektiv zu den vielen und weit verstreuten Akteuren sowie zu den hunderten familiengeführten, landwirtschaftlichen Betrieben gelangen? Wie werden Sie direkt mit diesen Empfängern vor Ort umgehen und der Verschwendung und dem Schwund von Mitteln vorbeugen, einem Problem, das – wie wir sehr wohl wissen – mit der Präsenz von vielen verschiedenen Mittelsmännern einhergeht?

  Wiesław Stefan Kuc, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union versucht sich gerade darin, ein Instrument einzurichten, mit dem sie armen und unterentwickelten Ländern schnelle Hilfe bieten kann, um im Fall von Preissteigerungen das Überleben der dortigen Bevölkerung zu sichern. In diesem Zusammenhang haben wir die Einschätzung geäußert, dass die Nahrungsmittelknappheit in diesen Ländern ein dauerhaftes Problem darstellt und nicht einfach nur im Zusammenhang steht mit Missernten oder spekulativen Preissteigerungen von Nahrungsmitteln. Hieraus folgt, dass kurzfristige Reaktionen und Nahrungsmittelhilfen das Problem nicht lösen werden.

Bildungsprogramme und die Einführung neuer Produktionsmethoden, besseres Saatgut und bessere Düngemittel werden seit Jahren von FAO und Weltbank propagiert, haben aber nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Daher passt die Ansicht, eine Milliarde Euro an Hilfen seien angemessen, um schnell auf Nahrungsmittelpreissteigerungen in Entwicklungsländern zu reagieren, nicht zu den erwarteten Ergebnissen – insbesondere dann, wenn man sich vor Augen führt, wie unsere Union vorgeht.

Gay Mitchell, der Berichterstatter, hat dies sehr wohl erkannt und verstanden. Nicht verstanden haben dies jedoch anscheinend die Berichterstatter der beratenden Ausschüsse und des Haushaltskontrollausschusses.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Konstantinos Droutsas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Die globale Nahrungsmittelkrise und die Preissteigerungen sind das Ergebnis der Tatsache, dass Nahrungsmittel immer mehr als gewöhnliche Handelsware gelten und zu einem Objekt kapitalistischer Spekulation geworden sind anstatt als (Über-)Lebensmittel angesehen zu werden. Die Europäische Union ihrerseits entzieht sich ihrer Verantwortung für ein Phänomen, das offiziell als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet wird, indem sie sich mit einem Minimum an finanziellem und zeitlichem Aufwand in scheinheiliger Weise freikauft. Wir glauben, dass dieses Geld in die Taschen der multinationalen Konzerne fließen wird, die die entsprechenden Entwicklungsprogramme kontrollieren. Die Lösung für dieses Problem erfordert die Achtung des Rechts auf ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Unterstützung kleiner und mittlerer Agrarbetriebe sowie die Umstrukturierung lokaler und regionaler Märkte. Kurz: Was wir brauchen, ist ein grundlegender Wandel der gemeinsamen Agrarpolitik, die gegenwärtig die Übertragung von Land auf wenige, die unkontrollierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie den Austausch von Nahrungspflanzen durch andere Anbaukulturen fördert.

  Hélène Goudin, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Armut, Elend und Hunger sind das tägliche Los für die über zwei Milliarden Menschen dieser Erde, die von weniger als zwei Dollar am Tag leben. Die dramatischen Preissteigerungen der letzten Zeit, insbesondere für Reis, Mais und andere Grundnahrungsmittel, sind natürlich ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass viele Menschen nicht genügend Nahrungsmittel zur Verfügung haben. Die EU hat dieses Problem ebenfalls erkannt und möchte folglich einen Hilfsfonds zur Bewältigung dieser Krise einrichten.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren, lautet: Warum akzeptieren wir die schädliche Agrarpolitik der EU, der in diesem Zusammenhang ein Großteil der Schuld zukommt? Diese protektionistische Politik beraubt die Armen ihrer Einkommensmöglichkeiten und damit auch ihrer Fähigkeit, sich vor Hunger zu schützen. Dennoch stimmt dieses Haus stets für die gemeinsame Agrarpolitik der EU. Dies ist tragisch, und ich frage mich, ob dies seitens der EU bewusst oder unbewusst geschieht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - (PL) Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich aufgrund der anhaltenden Nahrungsmittelkrise viele Menschen, insbesondere diejenigen, die in den ärmsten Entwicklungsländern leben, in einer großen Notlage befinden. Anstatt die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, versinken weitere Millionen Menschen in Armut.

Die Europäische Union darf sich nicht davor drücken, diesen Menschen zu helfen. Ich gehe davon aus, dass die meisten von uns hier in diesem Haus diese Ansicht teilen. Die Unterstützung dieser Länder ist unsere moralische Pflicht, ein Ausdruck der Solidarität mit ärmeren Nationen. Wir müssen ihnen den richtigen Weg zur Überwindung der Krise weisen und ihnen dabei helfen, ausreichende Mengen an Nahrungsmitteln bereitzustellen, vor allem, indem wir sie bei der Agrarproduktion unterstützen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Hilfe nicht nur außerhalb der Union benötigt wird. Auch innerhalb der Union sind Millionen von Menschen mit dem Problem hoher Nahrungsmittelpreise und mit Nahrungsmittelknappheit konfrontiert. Ich fordere daher, dass wir bei all unseren Hilfsaktionen für andere, zum Beispiel in Afrika, nicht diejenigen vergessen, die ganz in unserer Nähe auf unsere Hilfe warten. Deshalb müssen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstockung der Mittel für das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an die bedürftigsten Menschen in Europa unterstützen. Es ist bedauerlich, dass einige Mitgliedstaaten gegen dieses Programm sind.

  Juan Fraile Cantón (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, vor dem Hintergrund der aktuellen Krise haben uns die Vereinten Nationen auf die prekäre Lage in 22 besonders gefährdeten Ländern aufmerksam gemacht, und die Weltbank meldet, dass zu den weltweit bereits 850 Millionen hungernden Menschen infolge der Krise weitere 100 Millionen Menschen hinzukommen werden.

Diese Situation erforderte eine schnelle, gemeinsame Antwort der Europäischen Union, und im Juli legte die Kommission eine spezielle Finanzierungsfazilität vor, die Bauern in Entwicklungsländern helfen und steigende Nahrungsmittelpreise auffangen soll.

Diese Maßnahme hatte zum Ziel, einerseits die Agrarproduktion in jenen Ländern zu erhöhen, wo die Preissteigerungseffekte am stärksten zu verspüren sind und die Gefahr besteht, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verfehlen, und andererseits nach Möglichkeit Instabilität und Spannungen zu vermeiden, die die jahrelangen politischen Bemühungen in den Bereichen Entwicklung und Friedenssicherung gefährden könnten.

Wir begrüßen daher die getroffene Vereinbarung, mit der das Versprechen zur Bereitstellung von einer Milliarde Euro eingelöst wurde, welches, wie ich bereits sagte, auf höchster politischer Ebene abgegeben worden war ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Proinsias De Rossa (PSE). - Frau Präsidentin! Ich möchte allen an diesem Bericht und dieser beachtlichen Leistung Beteiligten gratulieren: dem Berichterstatter Gay Mitchell, allen politischen Fraktionen – einschließlich meiner eigenen – sowie Kommissar Michel.

Die Nahrungsmittelpreise und die kollabierende Weltwirtschaft werden verheerende Auswirkungen auf die Menschen in den Entwicklungsländern haben. Schätzungen haben ergeben, dass mit jedem Rückgang des globalen Bruttosozialprodukts um 1 % weitere 40 Millionen Menschen in die Armut getrieben werden. Folglich ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass dieser Vorschlag für Maßnahmen gegen steigende Nahrungsmittelpreise schnell umgesetzt wird. Die Entwicklungsländer sind nicht die Verursacher der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn wir verhindern wollen, dass eine weitere Generation von Menschen zu schlimmster Armut und Hunger verdammt ist, dann dürfen wir im Bereich der Entwicklungshilfe nicht engstirnig und knauserig sein. Wie bereits betont worden ist, erscheint die Summe von einer Milliarde auf den ersten Blick beeindruckend, doch im Vergleich zu den Geldbeträgen, die wir in die Rettung von Banken und in Konjunkturprogramme stecken, sind diese Aufwendungen unbedeutend. Ich dränge daher darauf, diesem Bericht schnellstmöglich konkrete Taten folgen zu lassen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Der Rat der Europäischen Union muss die nationale und die internationale Politik hinsichtlich des Problems der Lebensmittelversorgung für bestimmte Bevölkerungsschichten besser aufeinander abstimmen.

Hohe Nahrungsmittelpreise haben schwerwiegende Auswirkungen auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung und gefährden das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele. Die Einführung der mit der Verordnung vorgeschlagenen Krisenreaktionsfazilität ist eine Folge verringerter Agrarausgaben.

Die Europäische Gemeinschaft muss kurz- und mittelfristig die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern ankurbeln und dabei die negativen Folgen steigender Nahrungsmittelpreise für die ärmsten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern reduzieren.

Die Hilfen der Gemeinschaft werden nicht dazu verwendet, Steuern, Zölle oder andere Abgaben zu zahlen. Gleichzeitig muss diese Verordnung dafür sorgen, dass die europäischen Landwirte geschützt werden.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). - (DE) Frau Präsidentin! Wir haben mit Milliardenbeträgen an Exportsubventionen die Landwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt zerstört, wir haben die Ernährungssicherheit in diesen Ländern untergraben. Wenn wir meinen, wir könnten das mit einer Milliarde auffangen, dann ist das lächerlich! Ich bin dafür, dass diese eine Milliarde bezahlt wird – damit ich nicht missverstanden werde –, aber die 850 Millionen Hungernden sind nicht dadurch entstanden, dass wir hohe Nahrungsmittelpreise hatten, sondern dass wir mit unseren Exportsubventionen die Preise in diesen Ländern auf ein so niedriges Niveau gedrückt haben, dass sich die Landwirtschaft nicht mehr lohnt. Die Subsistenzwirtschaft, die Eigenbewirtschaftung, die Eigenversorgung sind zerstört worden!

Wenn wir jetzt in dieser Logik diese eine Milliarde ausgeben, dann hilft das nicht, dann hilft das mehr der Zerstörung. Daher müssen wir sehr aufpassen, wie sie vergeben wird.

Ich bin dafür, dass wir die Ernährungssicherheit in diesen Ländern langfristig stärken. Das heißt, wir müssen uns aus diesen Märkten mit Exportdumping zurückziehen.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin! Nach diesem Beitrag und einigen der anderen Redebeiträge möchte ich doch eines ganz klar stellen. Diese eine Milliarde ist keineswegs eine strukturelle Antwort auf das durch die Nahrungsmittelkrise in Entwicklungsländern verursachte Problem.

Vielmehr ist sie eine schnelle Nothilfemaßnahme, um die nächsten Ernten zu sichern, also die Ernten in den Jahren 2008/2009 – wobei ich denke, es geht genauer gesagt um die Ernten in den Jahren 2009, 2010 und möglicherweise noch 2011.

Ich möchte außerdem hinzufügen, dass die zu Grunde liegende Idee darin besteht, dass diese schnelle Reaktionsfähigkeit irgendwann in der Zukunft selbstverständlich auch eine permanente Einrichtung werden könnte. Indem ich dies sage, werde ich bei einigen Mitgliedstaaten sicherlich Besorgnis auslösen. Ich habe daher gesagt, dass dies eine schnelle, intakte Reaktion ist. Es ist keine strukturpolitische Reaktion.

Auf die strukturpolitische Reaktion spielte insbesondere Stéphane Le Foll an, als er zu Recht darauf hinwies, dass der Entwicklungshilfeanteil für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung seit Jahren stetig abnimmt. Ich werde die Frage nach der Verantwortung für all dies natürlich weiterleiten. Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft diesen Rückzug in gewissem Ausmaß mitgetragen hat, obwohl sie zweifellos in gutem Glauben gehandelt hat. Jedenfalls müssen wir unser Augenmerk jetzt wieder auf dieses Problem richten. Es wurden bereits Fortschritte erzielt. Ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen die Zahlen vorzustellen. Der neunte Europäische Entwicklungsfonds: Vier Länder haben die Landwirtschaft bzw. ländliche Entwicklung als einen Sektor ausgewählt, auf den sie ihre Kooperation mit der Kommission fokussieren beziehungsweise konzentrieren möchten. Vier Länder, die im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds ein Fördervolumen von 650 Millionen Euro aufbringen, und nach intensiven Diskussionen, vielen Vorschlägen und großer Hartnäckigkeit haben wir nun ein Niveau von 1,25 Milliarden Euro für 25 Länder erreicht. Fünfundzwanzig Länder stellen aber lediglich ein Drittel dar. Es bleibt daher noch eine Menge zu tun.

Ich glaube, um die Ausführungen von Stéphane Le Foll fortzuführen, dass die Idee verschiedener EU-Entwicklungshilfeminister, innerhalb von fünf Jahren die bilateralen Entwicklungshilfebudgets für die Agrarentwicklung auf einen Anteil von durchschnittlich 10–15 % anzuheben, gut ist. Über diese Zahlen wird man sich natürlich zu unterhalten haben. Dadurch werden dann ganz offensichtlich auch strukturpolitische Reaktionen möglich. Diese eine Milliarde Euro ist daher nicht als strukturpolitische Antwort gedacht, oder zumindest nicht im großen Stil. Sie zielt auf die Behebung der akuten Notsituation ab.

Ich muss Ihnen sagen, dass es mir ein moralisches Problem bereitet, wenn die Situation der europäischen Bauern mit derjenigen der Kleinbauern in Entwicklungsländern verglichen wird. Zunächst einmal glaube ich nicht, dass dieser Vergleich angebracht ist. Ich glaube, dass die europäischen Landwirte, beziehungsweise zumindest die kleinen Familienbetriebe, mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sind. Aber was war im Fall der einen Milliarde Euro, über die wir uns hier unterhalten, eigentlich der Ausgangspunkt? Der Ausgangspunkt war der Gedankengang, dass angesichts gestiegener Preise der Ausgleichsmechanismus zur Kompensierung fallender Agrarmarktpreise und der damit verbundenen Einkommensverluste für europäische Landwirte keinen Sinn mehr hatte. Daher kam die Idee auf, diese Gelder, die ursprünglich zur Subventionierung europäischer Bauern bestimmt waren, aber dann doch nicht benötigt wurden – vielleicht etwas symbolisch – für diese anderen Länder bereitzustellen.

Ich glaube nicht, dass man diese unterschiedlichen Situationen miteinander vergleichen sollte. Nein, wirklich nicht. Selbstverständlich bin ich der Ansicht, dass es die Belange der europäischen Verbraucher und Bürger verdienen, in vollem Umfang von uns berücksichtigt zu werden. Im Übrigen bedauere ich es, dass es anscheinend so schwierig ist, denjenigen in Europa zu helfen, die Unterstützung benötigen, insbesondere durch die Art von Hilfen, die gegenwärtig zur Diskussion stehen und bei denen anscheinend wenig Fortschritt erzielt werden konnte.

Wir sollten hier keine Verbindung herstellen, und wir sollten unseren Einsatz für einen Bereich nicht von unserem nach Möglichkeit gleichzeitigen Einsatz für andere Bereiche abhängig machen. Diese beiden Fragen gehören nicht zusammen, sie gehören wirklich nicht zusammen. Zunächst einmal reden wir in puncto Armutsniveau von völlig unterschiedlichen Dimensionen, und zweitens glaube ich, dass wir konsequent bleiben müssen.

Dies ist eine Grundsatzfrage, die mit Blick auf die Agrarpolitik der EU im Wesentlichen das Problem der Folgerichtigkeit perfekt umschreibt. Das Problem wurde von Josep Borrell zur Sprache gebracht. Es ist klar, dass das wirkliche Problem hier, das wir nun aufmerksam im Auge behalten müssen und das uns eine schnelle Reaktion abverlangen wird, und zwar sowohl auf der Ebene des Parlaments – von dem ich weiß, dass es entsprechend diesem Grundsatz handeln wird – als auch auf der Ebene der Kommission, und selbst auf der Ebene einiger Ratsmitglieder, unsere Mitgliedstaaten betrifft, die diese Lösungsformel akzeptiert haben, und einige andere Mitgliedstaaten, die zu diesem Schritt quasi gezwungen wurden, weil wir kämpfen mussten. Ich spreche dem Parlament meinen aufrichtigen Dank aus, denn ich glaube nicht, dass dieser Erfolg ohne das Parlament möglich gewesen wäre. Irgendwann habe ich sogar an unserem Erfolg gezweifelt, so fadenscheinig und am Rande der intellektuellen Ehrenhaftigkeit waren zwischenzeitlich die Argumente geworden.

Es ist natürlich klar, Herr Borrell, dass äußerste Wachsamkeit geboten sein wird, um zu verfolgen, ob die Mitgliedstaaten bzw. einige Mitgliedstaaten ihre hier gemachten Zusagen nicht doch an anderer Stelle ausgleichen werden. Falls dem so sein sollte, dann wäre dies natürlich nichts weiter als eine Farce, und wir müssten uns wohl weiter abmühen.

Ich komme gerade aus Doha zurück. Ich muss zugeben, dass ich hinsichtlich einer Erhöhung der Mittel für staatliche Entwicklungshilfe alles andere als extrem optimistisch bin. Ich muss schon sagen, wenn man aus solchen Gesprächen kommt, die sich über viele Stunden hingezogen haben, dann kann es einem durchaus schwer fallen, sich damit abzufinden – und ich bin zugegebenermaßen manchmal etwas aufbrausend, kann mich aber dennoch auch zurückhalten. Es ist schwierig, mit solch einer Unaufrichtigkeit umzugehen, mit Absichtserklärungen, die besagen, es sei mehr öffentliche Entwicklungshilfe erforderlich. Wenn dann aber ein entsprechender Textentwurf ausgearbeitet wird, der die geäußerten Zusagen verbindlich festlegen soll, dann ist es plötzlich vorbei mit der Einigkeit, und es werden alle möglichen Ausreden erfunden, nur um sich nicht festlegen zu müssen – oder um sich zumindest genügend Hintertüren offen zu lassen, damit man sich danach in unehrenhafter Weise aus der Verantwortung und der Verpflichtung stehlen kann. Es wird also ein ziemlicher Kampf werden. Machen wir uns diesbezüglich nichts vor. Wir werden die Verantwortlichen beim Namen nennen müssen, sie anklagen, sie bloßstellen und sie auf ihre Verantwortung festlegen müssen. Vor allem – denn ich muss zugeben, dass ich dies nicht länger ertrage – müssen wir die Doppelzüngigkeit dieser Leute entlarven, weil das Schlimmste an der Sache ist, dass diese Leute großherzige Reden schwingen und zugleich alles unternehmen, um verbindliche Zusagen zu torpedieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch nicht die letzte Vorstellung dieser Art gesehen haben.

Herr Virrankoski, die Hilfe muss die beabsichtigten Empfänger erreichen, und ich glaube ganz ehrlich, dass dies für den Fall, den wir hier diskutieren, auch zutrifft. Ich möchte dessen ungeachtet doch zur Konsequenz mahnen in dem Kampf, den wir gemeinsam führen wollen. Wenn wir immer wieder sagen, dass die Hilfe auch beim beabsichtigten Empfänger ankommen muss, dann senden wir das schlechteste Signal an die Öffentlichkeit, die wir doch brauchen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen.

Wir dürfen bei dieser Frage nicht einfach immer genau das sagen, was wir als Erstes denken. Ich glaube sehr wohl, dass die öffentliche Hilfe, die von der Kommission unter Ihrer Kontrolle und der Kontrolle all der anderen zuständigen Institutionen vergeben wird, beim beabsichtigten Empfänger ankommt. Wir können uns gerne über unsere Verfahren unterhalten, unsere einschlägigen Regeln, über die Notwendigkeit von Konsultationen, Überprüfungen, Studien und so weiter – und darüber, dass all dies seinen Preis hat, dass es Geld kostet. Aber dies ist zweifellos der Preis, der für eine wirkungsvolle Kontrolle zu zahlen ist, und dies ist auch der Preis, der zu zahlen ist, will man ein Mindestmaß an Servicequalität sicherstellen.

Wir müssen daher wissen, was wir wollen. Aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, die Hilfe erreiche nicht den beabsichtigten Adressaten. In unserem fraglichen Fall kann ich Ihnen versichern, dass all dies überprüft und kontrolliert werden kann, und dass sämtliche Verfahren angewendet werden, die Ihnen genauso wie mir bestens geläufig sind. Ich glaube daher wirklich, dass wir diesbezüglich nicht zu ängstlich sein sollten.

Frau Aubert, ich glaube, dass Sie durch Ihre Frage bzw. Ihren Vorschlag im Grunde einem Umstand Ausdruck verliehen haben, der für mich wahrscheinlich einer der negativen Aspekte, einer der wenigen wirklich negativen Aspekte dieser Vereinbarung ist. Dies ist ganz klar, denn in Erwägung des Stabilitätsinstruments haben Sie sehr richtig erkannt, dass Geld, das dem Stabilitätsinstrument entzogen wird, nicht mehr unbedingt für andere Dinge zur Verfügung steht. Und dies kommt – um es ganz deutlich zu sagen – einer Verschiebung gleich. Dies ist es auch, was uns – oder jedenfalls mich – davon abhält zu behaupten, dies sei eine zusätzliche Milliarde Euro. Man kann wirklich nicht behaupten, dies sei eine zusätzliche Milliarde Euro, und Gay Mitchell brachte die intellektuelle Aufrichtigkeit auf, dies zu betonen. Bei ganz objektiver Betrachtung glaube ich dennoch, dass uns dies nicht daran hindern sollte, über die gefundene Lösung glücklich zu sein, denn ich habe eigentlich nicht erwartet, dass wir so weit kommen.

Die 240 Millionen werden also dem Stabilitätsinstrument entzogen, davon 70 Millionen im Jahr 2009. Der verfügbare Saldo wird sich grob gerechnet auf dem Niveau von 2008 bewegen, welches sich auf 135 Millionen belief. Dies ist allerdings nicht wirklich ein Argument. Soweit sämtliche Dinge gleich bleiben, ist dies sehr wohl ein Argument. Falls an dieses Instrument jedoch neue Anforderungen gestellt werden, hätten wir ein Problem. In Bezug auf 2010 wurde die Kommission im Zuge der Haushaltskonzertierung zur Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsprogramms aufgefordert, das den geordneten Anstieg der für den Zeitraum 2010–2013 eingeplanten Beträge sicherstellen soll, während ein unverändertes Jahresmargenniveau beibehalten werden soll. Dieses überarbeitete Programm wird im Rahmen der jährlichen Politikstrategie vorgestellt, und wir werden es selbstverständlich genau unter die Lupe nehmen.

Was nun die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die Umsetzung angeht: Je nach Land erfolgt die Auswahl auf der Grundlage von Effektivitätskriterien. Wer könnte hier mitarbeiten? In jedem Fall die internationalen und regionalen Organisationen, die Länder selbst, die Staaten und die dezentralisierten Behörden, die NRO sowie die entsprechenden Stellen der Mitgliedstaaten. Wenn darüber hinaus die Anzahl der zu beauftragenden Organisationstypen ausgeweitet worden ist, dann erfolgt dies auf Wunsch des Parlaments. Ich gebe zu, dass ich persönlich gegen diese Maßnahme war, aber es ist Ihr Wunsch, und ich kann dies verstehen. Das Kriterium lautet Effektivität. Wenn wir jedoch schnell handeln wollen, dann müssen Sie wissen, dass der beste Weg, dies zu tun, darin besteht, primär mit den Organisationen zusammenzuarbeiten, die genau für diesen speziellen Zweck gegründet worden sind, und mit denen wir im Grunde zügiger vorankommen, weil wir für die Kooperation mit diesen Institutionen, die schnell handeln können, bereits Regeln vereinbart haben. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir an diesen Bemühungen in vollem Umfang mitarbeiten werden, so wie dies durch Ihr Parlament und in der Abschlussvereinbarung beschlossen worden ist.

Persönlich glaube ich, dass Europa bewiesen hat, dass es der Herausforderung gewachsen ist. Denn immerhin sprechen wir hier von einer Milliarde Euro für diese schnelle Maßnahme zur Erntesicherung. Ich möchte Sie außerdem an die hunderte von Millionen Euro erinnern, die bis jetzt im Rahmen unserer humanitären Nothilfe bzw. Nahrungsmitteldirekthilfe bereitgestellt und ausgegeben worden sind und die auch weiterhin fließen werden. Europa hat sich in diesen Bereichen als äußerst reaktionsschnell erwiesen. Ich möchte Sie lediglich daran erinnern – und es freut mich, dies an dieser Stelle ganz offiziell zu verkünden – dass Europa im Jahr 2007 Hilfen im Höhe von 46 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Ich möchte erst einmal sehen, ob andere ebenso viel Geld für die Entwicklungshilfe aufbringen.

Den Ausführungen von Konstantinos Droutsas, die Europäische Union wasche sich diesbezüglich rein, während die Hilfsgelder in den Taschen von Geschäftemachern versickern, kann ich so nicht beipflichten. Sie erscheinen mir vielmehr etwas übertrieben. Ich sage nicht, dass das alles völlig aus der Luft gegriffen ist. So ist es beispielsweise klar, dass wir über die Preise für Düngemittel und Saatgut sprechen können. Wir können durchaus versuchen, eine objektive Einschätzung in dieser Frage zu erhalten. Es wäre sicher keine Energieverschwendung, im Rahmen der strukturpolitischen Reaktion auf der Ebene der großen internationalen Organisationen zu versuchen, mit all den marktführenden Unternehmen, die im Wesentlichen besonders effektives Saatgut – allerdings zu einem extrem hohen Preis – produzieren, zu verhandeln. Dies ist ein Punkt, den ich mehr und mehr in Erwägung ziehe. Gleiches gilt für Düngemittel. Es gibt Initiativen, über die wir sicherlich nachdenken sollten: beispielsweise die Idee, Düngemittel vor Ort zu produzieren. Entsprechend geeignete Orte sind vorhanden. Weiterhin könnten Zulieferkorridore geschaffen werden, die es ermöglichen würden, Transportkosten entscheidend zu reduzieren. Ich habe mich vor kurzem mit einer Produzentenvereinigung getroffen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was die Herstellerseite bereit wäre beizusteuern. Wir werden darüber hinaus ein Treffen organisieren, auf dem die Produzenten mit unserem „Business Forum“ zusammenkommen. Ziel ist es, zu ermitteln, welchen Beitrag diese Branche zu unserer strukturpolitischen Reaktion leisten kann. Ich halte dies zweifellos für einen wichtigen Aspekt.

Frau Goudin, ich kann mich oft Ihren Ansichten anschließen, muss Ihnen jedoch sagen, dass ich nicht der Ansicht bin, dass eine protektionistische Politik die Lösung ist für Länder, die mit diesem Problem konfrontiert sind. Was meiner Meinung nach hingegen interessant wäre – denn ich glaube, dass eine protektionistische Politik die Gefahr birgt, alles aus dem Gleichgewicht zu werfen, oder zumindest nicht in der Lage ist, auf regionaler Ebene Lösungen zu finden, aber dies ist eine ökonomische Dimension, auf die ich jetzt nicht näher eingehen werde –, wo ich bereit wäre, Sie zu unterstützen, und woran wir gegenwärtig vor allem zusammen mit der französischen Präsidentschaft intensiv arbeiten, ist die folgende Frage: In welcher Weise können wir die spezifische Natur der Landwirtschaft in Entwicklungsländern so organisieren, wie es in der europäischen Landwirtschaft der Fall war – denn anscheinend ist dies bereits in Vergessenheit geraten. In Europa ist die Landwirtschaft nie als eine Produktionsart oder ein Produkt wie jedes andere betrachtet worden. Der Landwirtschaft wurde stets besondere Beachtung entgegengebracht. Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, dies sei meine letzte Option, aber wenn wir uns über regionale gemeinsame Agrarpolitik unterhalten, dann ist dies meiner Auffassung nach ein Studienobjekt, bei dem es sich lohnen würde, dieses recht schnell voranzubringen, selbstverständlich nicht mit dem Ziel, den Protektionismus zu kultivieren, sondern vielmehr, eine Sicherung der Agrarwirtschaft zu erreichen – was ein wirklich großer Unterschied ist. Ich bevorzuge das Konzept der Sicherung der Agrarwirtschaft gegenüber dem Konzept des Protektionismus und der Angst, die dieser Begriff auslöst.

Abschließend möchte ich lediglich noch einmal die Gelegenheit nutzen – und ich hoffe, ich konnte so viele offene Fragen wie nur möglich klären –, um Ihnen für Ihre Zustimmung und ihr Engagement zu danken. Ohne Sie wäre dies nicht möglich gewesen. Wir haben soeben überzeugend demonstriert: Wenn Europäisches Parlament und Kommission an einem Strang ziehen, dann können sich die Mitgliedstaaten dieser Dynamik kaum entziehen.

  Gay Mitchell, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei Kommissar Michel und dem Vorsitzenden sowie all den anderen Mitgliedern dieses Hauses, die sich zu Wort gemeldet haben, für ihre freundlichen Worte über meinen Beitrag zu diesem Bericht. Ich möchte auch Reimer Böge danken, der die Arbeit im Haushaltsausschuss erleichtert hat, sowie meinem Schattenberichterstatter Thijs Berman, der mich bei der Arbeit sehr unterstützt und mir sehr geholfen hat.

In den Entwicklungsländern sterben 78 von Tausend Kindern bei der Geburt. In der Europäischen Union liegt diese Zahl im Durchschnitt bei 5 von Tausend. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg lag die Rate in Irland bei 45 von Tausend. Es ist gelungen, die Rate in den Entwicklungsländern auf 78 zu drücken und mit Entschlossenheit und Engagement können wir es schaffen, sie noch weiter bis auf den früheren und auf den heutigen Stand in Irland zu senken.

Zwei Millionen dieser Kinder, die ihre Geburt überleben, werden vor ihrem fünften Lebensjahr sterben, weil ihnen die Impfstoffe, die im Westen seit mehr als 30 Jahren Standard sind, nicht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang und in Anbetracht des Hungers, dem diese Kinder ausgesetzt sein werden, der mangelnden Bildungschancen und der fehlenden Gesundheitseinrichtungen grenzen einige der Beiträge des heutigen Abends an Unmenschlichkeit. Es ist pervers, wie manche Abgeordnete zulasten dieser Menschen ihr Fähnchen nach ihrem nationalen Wind hängen, und es ist an der Zeit, dies einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Bis 2050 wird die Bevölkerung dieses Planeten von etwa 6 Milliarden auf etwa 8 Milliarden anwachsen. Neunzig Prozent dieser Menschen werden in den heutigen Entwicklungsländern geboren werden. Wenn diese Menschen weiterhin unter den heutigen Bedingungen leben, wird dies die Ursache für einen dritten Flächenbrand auf diesem Planeten, der zu erheblicher Migration und großen Problemen führen wird.

Wenn wir jedoch investieren und mit diesen Menschen in Solidarität zusammenarbeiten, werden sie unsere Handelspartner werden. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, und deshalb halte ich es für wichtig, dem mit einer solchen Fazilität entgegenwirken zu können.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 4. Dezember, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze die Initiative, die Europäische Union mit einem neuen Instrument der Entwicklungspolitik auszustatten, um die zentralen Probleme im Zusammenhang mit dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der in mehreren Ländern zu Ausschreitungen, Unruhen und Instabilität geführt hat und die Ergebnisse langjähriger Investitionen in Politik, Entwicklung und Friedenssicherung bedroht, in den Griff zu bekommen.

Die Armut von hunderten Millionen von Menschen hat sich weiter verschärft. Die Fortschritte, die man im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele erzielt hat, wurden untergraben. Die Union plant eine Unterstützung in Höhe von 10 % der insgesamt geforderten 18 Milliarden Euro, d. h. 1,8 Milliarden Euro, sodass angesichts der bereits verfügbaren Mittel ein zusätzliches Paket von 1 Milliarde Euro benötigt wird. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, hierfür auf für die Landwirtschaft vorgesehene Mittel zurückzugreifen, bin ich allerdings nicht einverstanden, und ich hoffe, dass der Rat sich dem widersetzen und bezüglich der Finanzierung einen Kompromiss erzielen wird. Es wäre ein politisches Desaster, wenn die europäischen Bürger aufgrund finanzieller Mittel oder, schlimmer noch, der Verwendung von Symbolen das Gefühl hätten, dass unsere Entwicklungspolitik, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Hunger, zulasten der gemeinsamen Agrarpolitik ginge, die eine ganz andere Sache ist.

  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Aus meiner Sicht bietet der Vorschlag der Kommission eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten für die Gewährung finanzieller Hilfen, denn er besagt, dass die Initiativen ausschließlich mithilfe regionaler und globaler Organisationen umgesetzt werden sollten. Ich verstehe die Motivation dieser Einschränkungen, unterstütze jedoch die aktive Beteiligung aller Interessenvertreter: der Verbraucher, der Hersteller und der Öffentlichkeit.

Es versteht sich von selbst, dass die Landwirtschaft in Entwicklungsländern unter anderen Bedingungen erfolgt. Die Fazilität muss jedoch an die jeweils vor Ort vorherrschenden Bedingungen angepasst werden und dabei immer die Konsolidierung und Rationalisierung der Märkte im Blick behalten. Kleinere Landwirte müssen vor einer möglichen Entwicklung marktbeherrschender Stellungen geschützt werden.

Die Einführung einer solchen Fazilität ist von Vorteil und bietet den Landwirten in Entwicklungsländern Anreize. Darüber hinaus bietet sie nicht zuletzt angesichts der aktuellen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eine geeignete Lösung. Ich möchte jedoch auch hervorheben, wie wichtig es ist, dass die Mittel ergänzend zugeteilt werden und sich nicht nachteilig auf die in anderen Bereichen erforderlichen Entwicklungsaktivitäten auswirken. Wir müssen uns strikt an unsere Zusagen halten. Und wir müssen die Landwirte – insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten – schützen, die noch immer nicht dieselbe Unterstützung erfahren, wie es bei den Landwirten der übrigen 15 Mitgliedstaaten der Fall ist.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Experten für das Recht auf Nahrung bei der UN, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds warnen die weltweite Öffentlichkeit seit Jahren vor einer möglichen Hungersnot.

In einer Zeit, da reiche westliche Länder Nahrungsmittel verbrennen, leiden über 850 Millionen Menschen auf der ganzen Welt Hunger. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind im Alter von unter 10 Jahren an Unterernährung. Weltweit sind täglich 2,1 Milliarden Menschen von dem rapiden Anstieg der Nahrungsmittelpreise betroffen, vielen von ihnen stehen pro Tag weniger als 2 US-Dollar zum Überleben zur Verfügung.

Die beständig zunehmende Produktion von Biokraftstoffen hat zu einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise beigetragen, was wiederum starke Auswirkungen auf die Weltbevölkerung hatte. Die Nahrungsmittelpreise schossen auf dem Weltmarkt in die Höhe, da immer größere Flächen urbaren Landes für Ölpflanzen genutzt werden, die wiederum als Rohstoff in der Produktion von Biokraftstoffen zum Einsatz kommen (für die Produktion von 50 Litern Kraftstoff sind z. B. 200 Kilogramm Mais erforderlich, von denen ein sambisches oder mexikanisches Kind ein ganzes Jahr leben könnte). Darüber hinaus kam es in mehreren Ländern zu Dürren oder Überschwemmungen, wodurch die Ernten stark in Mitleidenschaft gezogen wurden.

In meinen Augen sollte die Europäische Union deutlich mehr Einsatz zeigen, um das UN-Millenniums-Entwicklungsziel, den Hunger auf der Welt bis 2015 zu halbieren, zu erreichen.

Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission, eine Milliarde Euro zur Lösung dieser Nahrungsmittelkrise bereitzustellen. Mit diesem Geld kann die Nahrungsmittelhilfe der EU den grundlegenden Ernährungsbedarf der ärmsten Menschen decken und dazu beitragen, dass die Entwicklungsländer ihre Kapazitäten für die Produktion eigener Nahrungsmittel steigern.

Momentan wird in Europa relativ wenig Kraftstoff aus Lebensmittelpflanzen produziert. Wir sollten jedoch nicht bloß um der „grünen Energie“ willen Nahrungsmittel für Menschen opfern. Stattdessen sollte die wissenschaftliche Forschung unterstützt werden mit dem Ziel, mehr Kraftstoff aus alternativen Quellen zu produzieren. Dies würde dazu beitragen, einen weiteren Anstieg der Nahrungsmittelpreise, Hunger und die globale Erderwärmung zu verhindern.

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. – (PL) Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel sind in den vergangenen zwei Jahren drastisch gestiegen. Nationen, die sich in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, und Länder, die sich im Krieg befinden, bekamen diese Veränderungen besonders schmerzlich zu spüren.

Etwa 2,1 Milliarden Menschen weltweit müssen versuchen, mit weniger als zwei Dollar pro Tag zu überleben, was bedeutet, dass sie etwa 50 % ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Diese Menschen sind aufgrund der Rekordpreise für ihre Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais und Weizen am stärksten von Krankheiten und Tod bedroht. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Anzahl der Hunger leidenden Menschen, die allein 2007 um weitere 50 Millionen angestiegen ist. Weiter verschärft wird die Krise durch die negativen Folgen des Klimawandels sowie durch die Knappheit natürlicher Ressourcen wie Wasser und Energie.

Als Teil unserer Hilfe und als Versuch, dieses kritische Problem in den Griff zu bekommen, müssen wir die Mittel investieren, die für einen besseren Zugang zu Ressourcen für die landwirtschaftliche Produktion und Dienstleistungen und für die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktionskapazität bestimmt sind, um den grundlegenden Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu decken.

Darüber hinaus muss die Europäische Union ihre Ausgaben für die Landwirtschaft erhöhen, da die bislang für die Entwicklungspolitik bereitgestellten 4 % entschieden zu wenig sind.

Von ebenso großer Bedeutung ist die Rückkehr zu einem Mindestmaß an Regulierung der internationalen Märkte, um im Interesse aller Verbraucher und Produzenten weltweit die Versorgung und zumindest eine relative Stabilität sicherstellen zu können.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – Ich begrüße den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern, der genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die Welt wurde in diesem Jahr von mehreren Krisen erschüttert, die den ärmsten Menschen der Welt einen hohen Tribut abverlangt haben.

Es wurde vorgeschlagen, für den Zeitraum von 2008 bis 2009 eine Milliarde Euro – einen beträchtlichen Teil des Haushaltes der Europäischen Union – zur Verbesserung ihrer Situation bereitzustellen. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass ein Großteil der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe der Europäischen Union nicht von der Kommission, sondern von den Mitgliedstaaten zugeteilt wird. Würden die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele erfüllen, dann müsste die Kommission nicht solche Maßnahmen ergreifen.

Der Berichterstatter hat zu Recht herausgestellt, dass man nicht eine effektivere Gemeinschaftspolitik verlangen kann, ohne auch die erforderlichen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen; die Mitgliedstaaten scheinen sich dahingehend jedoch eher zurückhaltend zu zeigen.

Die Mitgliedstaaten sollten in meinen Augen endlich damit beginnen, ihre Ressourcen unter Leitung der Kommission zu sammeln, um so eine wirklich wirksame gemeinsame humanitäre Politik und Entwicklungspolitik zu verfolgen.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Ich bin eindeutig für die Verabschiedung des Berichts über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (A6-0396/2008), denn die Entwicklungsländer brauchen diese Art von Hilfe. Gleichzeitig möchte ich jedoch unterstreichen, dass der Bericht eine Ursache für die Krise nicht aufgreift, die meines Erachtens deutlich wichtiger ist als der zunehmende Fleischkonsum in China und Indien oder die Dürre in Australien. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Nahrungsmittelpreise auch in der Europäischen Union steigen, und es ist hinreichend bekannt, dass dieser konstante Anstieg auf die steigenden Energiepreise zurückzuführen ist, die ihrerseits wiederum direkt mit den steigenden Profiten der multinationalen Energiekonzerne zusammenhängen. Die EU-Politik ist inzwischen in allen Bereichen durch das Modell des Neoliberalismus geprägt; das Problem der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung wird dieser jedoch an keinem Ort der Welt lösen können.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die Rekordpreise für Grundnahrungsmittel, die die Zahl derjenigen Menschen in die Höhe treiben, die auf unserer Welt Hunger leiden, sind auf mehrere wohlbekannte Faktoren zurückzuführen. Abgesehen von der spezifischen Situation in manchen Ländern (wie China und Indien), zählen zu diesen Faktoren der Klimawandel, die Umstellung von Nahrungsmittelpflanzen auf Pflanzen für die Produktion von Biokraftstoff sowie geringe Weltgetreidevorräte.

Ich halte eine gemeinsame, koordinierte und wirksame Antwort der EU in diesem Zusammenhang für unabdingbar. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, einen Fonds als Reaktion auf die Lebensmittelkrise zu schaffen, vor allem in einer Zeit, da höhere Lebensmittelpreise auch die Nahrungsmittelhilfe teurer werden lassen, die wiederum von mehr Menschen benötigt wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir für die Entwicklungshilfe das Geld der Steuerzahler aus der EU verwenden. Weder der drastische Anstieg der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern noch die Folgen dieses Anstiegs für die ärmsten Menschen können rechtfertigen, dass wir es nicht schaffen, eine wirksame und transparente Verwendung dieser Mittel sicherzustellen. Angesichts der instabilen Regimes in vielen Entwicklungsländern sowie der Verletzungen der Demokratie und der Korruption stehe ich einer Aufstockung der nationalen Haushalte sehr skeptisch gegenüber. Eine Unterstützung von Projekten und Programmen, die unter der Leitung von Nichtregierungsorganisationen bzw. teilstaatlichen Organisationen, Konsortien oder Verbänden stehen, die diese vertreten, wäre mir persönlich lieber. Vor zwei Jahren habe ich einen Vorschlag über die halbjährliche Kontrolle und Beurteilung von Entwicklungshilfe vorgelegt, der in der Plenarsitzung verabschiedet und von der Kommission, den jeweiligen staatlichen Behörden und den Empfängern der Entwicklungshilfe unterzeichnet wurde.