Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

– Bericht: Philip Bushill-Matthews (A6-0454/2008)

  Hubert Pirker (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Seit 14 Jahren gibt es den Europäischen Betriebsrat, und es ist höchste Zeit, dass hier eine Modifikation vorgenommen wird. Ich habe daher für den Bericht gestimmt, weil jetzt endlich eine Anpassung des Europäischen Betriebsrates an die tatsächlichen neuen Gegebenheiten erfolgt. Wir haben eine Fülle von sogenannten europäischen, das heißt grenzüberschreitend arbeitenden Betrieben. Es war daher die Notwendigkeit gegeben, die Aufgabenstellungen des Europäischen Betriebsrates an diese neuen Erfordernisse anzupassen. Es ist notwendig, diesen Bericht schon deshalb zu unterstützen, weil damit gewährleistet ist, dass tatsächlich in all den Betrieben, wo es grenzüberschreitende Arbeit gibt und wo es um grenzüberschreitende Angelegenheiten der Arbeitnehmer geht, diese auch tatsächlich mit sogenannten Europäischen Betriebsräten vertreten sind.

– Bericht: Giuseppe Gargani (A6-0483/2008)

  Daniel Hannan (NI). - Herr Präsident! Bei Anlässen wie diesem lohnt es mitunter, noch einmal zu den Grundprinzipien zurückzukehren und die Frage zu stellen, warum wir überhaupt auf diesem Gebiet eine europäische Gesetzgebung brauchen. Wenn Sie mir etwas verkaufen möchten, das ich Ihnen abkaufen möchte, und sowohl Kunde als auch Händler mit den Maßeinheiten klarkommen, ist es doch sicherlich kein Fall für eine nationale Regierung, geschweige denn für die Europäische Union, sich zwischen diese beiden Marktpartner zu stellen und ihre Transaktion für illegal zu erklären? Mein Beispiel könnte abstrus oder praxisfremd klingen, doch in meinem Heimatland kam es bereits zu gerichtlichen Schritten, die für die Beteiligten mit einem enormen Zeitaufwand und erheblichen Schwierigkeiten verbunden waren, und zwar ausschließlich deshalb, weil sie mit ihren Kunden Geschäfte abgeschlossen hatten, denen Maßeinheiten zugrunde lagen, mit denen auch diese Kunden sehr gut leben konnten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die politische Macht bereits den Nationalstaaten entzogen und jenen Kräften in europäischen Organen übertragen wurde, die keiner Abstimmung unterliegen.

Ich möchte an dieser Stelle unseren Aufruf zu einem Referendum über den Vertrag von Lissabon wiederholen: Pactio Olisipiensis censenda est!

  Martine Roure (PSE). – (FR) Herr Präsident! Dies ist in der Tat ein historischer Tag für unser Parlament. Wir haben hart daran gearbeitet, diesen Punkt zu erreichen: Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass dieses Dossier das Ergebnis 15-jähriger Bemühungen ist.

Als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe, die völlig zu Recht das Statut für Assistenten als wichtige Angelegenheit betrachtete, sind Sie mit der gesamten Geschichte bestens vertraut. Für uns ist der heutige Tag die Krönung einer intensiven Arbeit. Wie Sie bereits sagten, haben auch die Vorgänger Herrn Pötterings in der Präsidentschaft ausnahmslos einen wichtigen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet. Aus genau diesem Grund habe ich soeben Frau Fontaine herzlich gedankt, als ich ihr im Treppenhaus begegnet bin.

Ich möchte jedoch auch der Arbeitsgruppe danken, in der Sie selbst mitgearbeitet haben. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Herr Friedrich, Frau Lulling, Herr Nicholson, Frau De Vits und Frau Wallis an – ich hoffe, ich habe niemanden vergessen. Ich muss sagen, dass die Atmosphäre in dieser Arbeitsgruppe von einer beachtlichen Solidarität geprägt war, was ausschlaggebend für unseren Erfolg war. Auch dem Rechtsausschuss möchte ich meine Anerkennung aussprechen. Er war in der Lage, Verantwortung zu übernehmen, sich der Herausforderung zu stellen und rasch zu handeln. Dafür vielen Dank!

– Bericht: Simon Busuttil (A6-0446/2008)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren. Ich habe für seine Empfehlungen gestimmt, weil Hunderte meiner Wähler aus den East Midlands, von Nottingham bis Daventry, von Glossop bis Lincoln, in einem der Verzeichnisse erfasst wurden, die er abschaffen möchte: im European City Guide. Das hinter diesem Verzeichnis stehende Unternehmen betrügt die Menschen, indem es ihnen Rechnungen zusendet und gerichtliche Schritte für den Fall androht, dass sie nicht für Werbung bezahlen, die schlicht und ergreifend in dem Produkt, dessen Verkauf sie vorgeben, niemals erscheint.

Der European City Guide ist eine der Hauptbeschwerdeursachen, die mir in den zehn Jahren, in denen ich bisher in diesem Parlament tätig bin, bekannt wurden. Die ersten Beschwerden erreichten mich bereits mit dem ersten Stapel Briefe nach meiner Wahl, die bisher letzten hatte ich heute Vormittag in meinem Postfach. Ich freue mich deshalb sehr, ausnahmsweise auch einmal einer Angelegenheit in diesem Hause zustimmen zu können.

  Syed Kamall (PPE-DE). - Herr Präsident! Wie mein Vorredner möchte auch ich dem Berichterstatter für seinen in dieser Angelegenheit vorgelegten Bericht herzlich danken, denn das Thema ist in der Tat nicht unwichtig. Eine Vielzahl von uns haben Briefe von unseren Wählern erhalten, in denen es um diesen konkreten Fall von Betrug geht. Einige sehr verärgerte Menschen, darunter viele Kleinunternehmer aus allen Teilen der EU, haben mir in meinen Wahlkreis London geschrieben, um mir mitzuteilen, dass sie sehr beunruhigt darüber sind, diesen Geldbetrag bezahlen zu müssen, dass sie aber andererseits auch nicht mit einem gerichtlichen Verfahren konfrontiert werden möchten.

Dies ist eine jener Angelegenheiten, in denen die EU richtig handelt. Ich weiß, dass ich in Bezug auf die weitere politische und wirtschaftliche Integration eine kritische Haltung vertrete. Doch es freut mich auch, bei gegebenem Anlass darauf hinweisen zu können, dass die Europäische Union gut arbeitet. Mitunter sollten wir uns einfach auf das konzentrieren, was wir gut machen, und einige jener Dinge, die wir weniger gut machen, einfach einmal versuchen zu vergessen. Zu letzteren Angelegenheiten gehört beispielsweise die Mentalität, alles in eine Schablone pressen zu wollen.

Diese Angelegenheit wird zwar als einer der ersten großen europaweiten Betrugsfälle bezeichnet, der erste ist es jedoch nicht. Sollten Sie an weiteren Beispielen von europaweitem Betrug interessiert sein, könnte ich Ihnen die Europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon nennen. Uns wird gesagt, dass der Vertrag von Lissabon sich grundlegend von der Europäischen Verfassung unterscheidet. Stattdessen handelt es sich im Grunde um exakt die gleiche Angelegenheit. Den Einwohnern Großbritanniens das Stimmrecht zu verweigern ist ein echter Betrug und eine Vorenthaltung demokratischer Grundrechte.

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Als Vorsitzender des Petitionsausschusses kann ich sagen, dass dieser Ausschuss über die Annahme seines Vorschlags, aufgrund von Informationen über die unfairen Geschäftspraktiken von Werbefirmen wie City Guide einen Bericht zu erarbeiten, sehr erfreut war. Der Bericht wurde von Herrn Busuttil erarbeitet, und ich möchte ihm an dieser Stelle zu seinem Erfolg gratulieren. In die Arbeit an diesem Bericht waren der gesamte Petitionsausschuss und sein Sekretariat eingebunden. Allen Beteiligten möchte ich recht herzlich danken, in erster Linie Herrn Busuttil, aber auch allen anderen Abgeordneten, die diese Entschließung unterstützt haben. Tatsache ist, dass diese Entschließung auf nahezu einmütige Zustimmung stieß.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Nicht nur auf diese Weise werden Zahlungen für nie erbrachte Dienstleistungen angefordert. Ich unterstütze deshalb diesen Bericht nachdrücklich und habe für ihn gestimmt. Außerdem sollte ich darauf hinweisen, dass ich heute Vormittag über die ersten Berichte nicht mit abstimmen konnte. Die Blockade vor dem Parlament machte es mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen unmöglich, den Plenarsaal zu erreichen. Gegen solche Zustände möchte ich ausdrücklich protestieren.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass der Bericht zum City Guide und zu Adressverzeichnissen eine so starke Unterstützung gefunden hat, und möchte dem Berichterstatter recht herzlich zu seiner Arbeit gratulieren. In dieser Angelegenheit hat die Basis agiert und das Parlament reagiert. Betroffen sind Einzelpersonen, Verbände, Schulen und Unternehmen, die von Firmen abgezockt werden, die von mangelnder Koordination profitieren.

Ich hoffe, dass die heutige Abstimmung die Botschaft vermittelt, dass die Menschen sehr vorsichtig mit ihrer Unterschrift umgehen sollten, dass das Parlament ein offenes Ohr für ihre Besorgnisse hat und dass wir bei den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene für Maßnahmen eintreten, die verhindern, dass Unternehmen mit falschen Versprechungen Geld aus der Tasche gezogen wird.

Heute ist ein sehr guter Tag für den Berichterstatter, Simon Busuttil, aber auch für den Petitionsausschuss, der die Behandlung dieser Angelegenheit in jeder Phase unterstützt hat. Ich freue mich darauf, meinen Wählern – den Hunderten, die sich in dieser Angelegenheit an mich gewandt haben – darüber berichten zu können, dass wir reale Fortschritte erreichen konnten.

  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung. An den ersten beiden Abstimmungen des heutigen Tages konnte ich nicht teilnehmen, da der Zugang zum Parlament blockiert war. Es ist meines Erachtens völlig inakzeptabel, dass ein französischer Polizeibeamter einem Fahrzeug die Zufahrt zu diesem Parlament verwehrt, das eindeutig als Parlamentsfahrzeug gekennzeichnet ist. So etwas passiert nur in Straßburg. Falls sich derartige Vorkommnisse wiederholen, bin ich langsam geneigt, all jenen zuzustimmen, die sich gegen den Sitz des Parlaments in Straßburg aussprechen. Schließlich kommt es in Brüssel nicht zu solchen Situationen wie der eben von mir beschriebenen.

– Bericht: Gérard Deprez (A6-0499/2008)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um eine Stimmerklärung zum Schutz des Euro abgeben zu können. Kann ich diese Erklärung jetzt abgeben?

  Der Präsident. – In dieser Angelegenheit fand keine Debatte statt, und für einen solchen Fall sind in der Geschäftsordnung auch keine mündlichen Stimmerklärungen vorgesehen. Sie haben deshalb zwei Möglichkeiten: Entweder geben Sie Ihre Erklärung schriftlich ab, oder, da wir noch etwas Zeit haben, geben Sie sie mündlich ab, und sie wird danach niedergeschrieben.

Geben Sie also Ihre Erklärung mündlich ab.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Herr Präsident! Das ist sehr freundlich von Ihnen, und ich hoffe, dass Sie es nicht eines Tages bedauern müssen!

An den Abstimmungen zum glorreichen Euro haben die britischen Konservativen nicht teilgenommen. Nach unserer Meinung ist es die ehrenvolle Haltung für jene politischen Kräfte, die einer Währungszone nicht beitreten möchten, Entscheidungen über diese Währung den Ländern dieser Währungszone zu überlassen. In den letzten Monaten wurde es jedoch immer offensichtlicher, dass einige durchaus höherrangige Abgeordnete dieses Hauses sich entschieden hatten, den Weg des ehrenhaften, respektvollen Verhaltens zu verlassen. Das jüngste Auftreten einiger unserer Fraktionsvorsitzenden anlässlich ihres Besuchs beim Präsidenten der Tschechischen Republik ließ jenes Maß an Respekt vermissen, das gegenüber dem Präsidenten eines demokratischen europäischen Landes angemessen ist.

Je weniger Zeit noch bis zu den Europawahlen bleibt, desto mehr der hier anwesenden Abgeordneten werden darüber klagen, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen oder dass ihnen von ihren Wählern nicht der Respekt entgegengebracht wird, den sie eigentlich verdient hätten. Vielleicht sollten sie einmal darüber nachdenken, dass sie nur dann Respekt erwerben können, wenn sie auch selbst Respekt gezeigt haben, insbesondere gegenüber jenen Personen, die prinzipiell anderer Auffassung sind als sie selbst. Es hat den Anschein, dass die alten Revoluzzer zwar nicht aussterben, wohl aber vergessen, wofür sie einmal gekämpft haben!

– Bericht: Giuseppe Gargani (A6-0483/2008)

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich habe beim Bericht Gargani mit Nein gestimmt, weil ich das, was hier auf dem Tisch liegt und in einer Verordnung des Rates niedergelegt ist, bei der wir ja nur ein Anhörungsrecht haben, für einen weitreichenden Eingriff in die Freiheit der Abgeordneten halte. Ich möchte darauf hinweisen – und ich will die Arbeit des Rechtsausschusses überhaupt nicht schmälern –, dass es zahlreiche offene Punkte und Probleme bei der Frage der Auswirkungen dieser Ratsverordnung auf unsere Assistenten gibt.

Ich bin als Haushaltskontrolleurin immer schon der Ansicht gewesen, dass bei der Frage des Assistentenstatuts dringend etwas hätte getan werden müssen. Ich habe immer zu jenen gehört, die ihre Leute auch sozialversichert und zu anständigen Bedingungen beschäftigt haben. Die Kollegen von uns, die das nicht getan haben, haben jetzt diese Ratsverordnung sozusagen erzwungen. Es wäre besser gewesen, die Parlamentsverwaltung hätte rechtzeitig reagiert und dem bisherigen Modell, das so schlecht gar nicht ist und das wir ja auch für die lokalen Assistenten beibehalten wollen, zur Durchsetzung verholfen. Es wäre besser gewesen für unser aller Freiheit.

– Bericht: Simon Busuttil (A6-0446/2008)

  Richard Corbett (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte in die Gratulationen an Herrn Busuttil einstimmen, die seine Berichte würdigten, und erklären, dass ich diese obskuren Verzeichnisse ebenfalls verurteile.

Ein Aspekt, der vielen unbekannt ist, ist die aggressive Art und Weise, in der die Herausgeber dieser Verzeichnisse häufig ihre Zahlungsforderungen beitreiben. Die Opfer des European City Guide und ähnlicher Verzeichnisse haben eine Website mit dem Titel „Stop the European City Guide“ eingerichtet, um das Bewusstsein für die Gefahren dieser Betrügereien zu schärfen und kleinen Unternehmen, Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden usw., die zu den Opfern dieser Machenschaften zählen, Abwehrmaßnahmen zu erleichtern, damit sie nicht von diesen Firmen betrogen werden. Die Herausgeber dieser Verzeichnisse haben jedoch versucht, die Betreiber der Website zu schikanieren und den Provider, der sie hostet, zu ihrer Abschaltung zu bewegen. Weil sie es ganz offensichtlich nicht wagen, einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu attackieren, hoste ich jetzt diese Website auf meiner eigenen Website.

Dennoch möchte ich die tatsächlichen und potenziellen Opfer dieser Betrügereien nachdrücklich auffordern, diese Organisation in Anspruch zu nehmen, um ihre Aktivitäten zu koordinieren und mit uns zusammenzuarbeiten, um die Schlupflöcher in der Gesetzgebung zu schließen und solchen Betrügereien endgültig einen Riegel vorzuschieben.

Schriftliche Stimmerklärungen

– Empfehlung: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0458/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme für diesen Vertrag, der Teil der Beziehungen zwischen Europa und den Maghreb-Staaten ist.

Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass Marokko wiederholt Menschenrechte verletzt und seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Westsahara nicht nachkommt. Erforderlich ist, kurz gesagt, die Einhaltung der Bestimmungen der verschiedenen UN-Resolutionen, die in dieser Angelegenheit verabschiedet wurden. Das Recht der Gesamtbevölkerung der Westsahara auf Selbstbestimmung muss bekräftigt werden. Hierbei handelt es sich um den letzten Fall von Kolonialismus in Afrika, und die internationale Gemeinschaft darf in dieser Frage nicht länger schweigen. In diesem Zusammenhang sollte sich Europa seiner Verantwortung stellen.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Der Auffassung, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn, insbesondere im Mittelmeerraum, stärken müssen, stimme ich uneingeschränkt zu. Das Königreich Marokko hat die Notwendigkeit der Unterstützung engerer Beziehungen zur Europäischen Union immer betont. Es sollte unsere Pflicht sein, dafür zu sorgen, dass diese Zusammenarbeit auch weiterhin ausgebaut und gestärkt werden kann.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entwurf einer Ratsentscheidung zum Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens gestimmt, weil dadurch die institutionellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko gestärkt werden.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Das Vorgehen Marokkos in der Westsahara ist der einzige Grund, warum ich gegen die Entschließung gestimmt habe. Ich habe nichts gegen eine Assoziierung oder den beiderseitigen Austausch zwischen der EU und Marokko einzuwenden. Um meine Unterstützung zu erhalten, muss jedoch Marokko zunächst die Menschenrechte respektieren und die Unterdrückung der Bevölkerung der Westsahara beenden.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − In der Abstimmung zum Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Marokko habe ich mich der Stimme enthalten. Meine Entscheidung war nicht von den technischen Aspekten bestimmt, die im Bericht von Herrn Saryusz-Wolski zum Ausdruck kamen, sondern eher von politischen Gründen. Die Okkupation der zur Demokratischen Arabischen Republik Sahara gehörenden Westsahara durch Marokko und der von Marokko geführte Krieg gegen die Widerstandskämpfer, die versuchen, ihr Land zu befreien, machen zumindest eine minimale Geste des Protests erforderlich. Ich wünsche nur, dieser Protest könnte heftiger ausfallen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterstütze die Empfehlung von Herrn Saryusz-Wolski zum Entwurf einer Ratsentscheidung über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, durch das zwischen den Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko eine Assoziierung geschaffen wird. Ich möchte argumentieren, dass das Parlament einer solchen Vereinbarung anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zum Gebiet der Europäischen Union zustimmen sollte, der eine Änderung der Vereinbarung erfordert. Dadurch würde Marokko in die Lage versetzt, die Zölle auf einige der von ihm eingeführten Produkte schneller abzuschaffen.

– Empfehlung: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0496/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme für diesen Bericht von Herrn Saryusz-Wolski, der eine verbesserte Zusammenarbeit mit Albanien vorsieht.

Geografisch gehört das Gebiet Albaniens zu Europa, und es ist unsere Pflicht, dieser mit so immensen Schwierigkeiten konfrontierten Nation dabei zu helfen, sich den Organen der Gemeinschaft allmählich anzunähern. Dieser Weg wird mit dem Bericht eingeschlagen. Ich bin in den letzten Monaten in Tirana mit Hochschulstudenten zusammengetroffen. Dabei habe ich gespürt, dass der Wunsch, der europäischen Staatengemeinschaft beizutreten, bei den jüngeren Generationen der albanischen Bevölkerung wächst. Diese Menschen verstehen, dass es notwendig ist, der historischen Isolation zu entfliehen, unter der das Land immer gelitten hat, und die Möglichkeit eines gemeinsamen Weges in die Zukunft mit weiteren 27 europäischen Partnern zu nutzen. Wir arbeiten daran, dieses Ziel zu erreichen.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Meines Erachtens ist es extrem wichtig, Ländern wie Albanien die notwendige Unterstützung in ihren Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union zu gewähren. Der Abschluss des Assoziierungsabkommens ist ein bedeutsamer Schritt in diese Richtung.

– Empfehlung: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0490/2008)

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Angesichts der Tatsache, dass Kroatien ein Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union ist, bin ich der Auffassung, dass es sich bei dem Assoziierungsabkommen um einen wichtigen Schritt handelt, der einen Beitrag zur Stärkung der Verbindungen zwischen diesem Land und der Europäischen Staatengemeinschaft leistet.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag einer Entscheidung des Rates und der Kommission zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union gestimmt, weil damit die institutionellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Kroatien gestärkt werden.

– Bericht: Gabriele Albertini (A6-0471/2008)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Der indische Luftverkehrsmarkt gehört derzeit zu den am schnellsten wachsenden weltweit. Die Marktöffnung sowie Versuche, privates und ausländisches Kapital auf den indischen Luftverkehrsmarkt zu locken, sind als Teil der Maßnahmen zu sehen, die notwendig sind, um die Luftverkehrsbranche Indiens weiterzuentwickeln und zu modernisieren, damit sie der gestiegenen Nachfrage und den höheren Kundenerwartungen gerecht wird. Die indische Luftverkehrsbranche war lange Zeit durch eine restriktive Vorgehensweise, begrenzten Zugang und eine starke staatliche Kontrolle gekennzeichnet. In den letzten Jahren hat Indien jedoch entschiedene Maßnahmen unternommen, um den Luftverkehrsmarkt offener zu gestalten und den Wettbewerb zu stärken.

Indien bietet aufgrund außerordentlicher Wachstumsraten und einer allmählichen Marktöffnung neue geschäftliche Möglichkeiten sowie ein enormes Wachstumspotenzial, darunter auch für die europäischen Fluggesellschaften, Flugzeughersteller und Dienstleister.

Es ist richtig, die Ziele hochzustecken. Die Entwicklung einer völlig offenen Luftverkehrsbranche in Indien kann jedoch noch einige Zeit dauern und sollte am besten in Stufen erfolgen. Dann wären ein reibungsloser Übergang und eine Integration der Märkte auf der Grundlage einer allmählichen Umsetzung der neuen Spielregeln möglich. Deshalb stimme ich der Ratifizierung eines horizontalen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indien zu.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Dieser Bericht beleuchtet bestimmte Aspekte, die bisher unklar waren und deshalb zu Fehlinterpretationen führen konnten. Die neuen Bestimmungen garantieren eine größere Transparenz bei der Vorgehensweise und gewährleisten, dass weder das Volumen des Verkehrs noch sein Gleichgewicht gestört werden. Während bisher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu verzeichnen waren, wurden mit diesem separaten bilateralen Abkommen nun konkrete Bestimmungen umgesetzt, die das System regulieren werden.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe aus folgenden Gründen für diesen Bericht gestimmt:

- Durch den Artikel 2 des Abkommens werden die traditionellen nationalen Bezeichnungsklauseln durch eine gemeinschaftsinterne Bezeichnungsklausel ersetzt, sodass alle in der Gemeinschaft ansässigen Spediteure vom Niederlassungsrecht profitieren.

- Durch den Artikel 4 werden die in bilateralen Abkommen enthaltenen, dem Wettbewerb zuwiderlaufenden Bestimmungen (beispielsweise in Bezug auf obligatorische kommerzielle Vereinbarungen zwischen Fluggesellschaften) dem Wettbewerbsrecht der EU angepasst.

Beim Aushandeln des horizontalen Abkommens mit der Regierung der Republik Indien wurde hervorgehoben, dass dieses Abkommen keinen Einfluss auf das Volumen oder Gleichgewicht der Verkehrsrechte hat. In diesem Sinne wurde auch ein Schreiben der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Indien vorbereitet.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Herr Albertini hält es zu Recht für angemessen, das bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien anzupassen. Ich teile seine Ansicht, dass in einem breiteren Abkommen solche Fragen wie die legislative Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Boden- und Flugsicherheit, des Flugroutenmanagements, der Flugüberwachung, des Umweltschutzes, der technologischen Entwicklung und der Forschung geregelt werden sollten. In ein solches Abkommen sollten auch Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Führung gewerblicher Tätigkeiten und der industriellen Zusammenarbeit Eingang finden.

Ich halte es zudem für angemessen, auf das Abkommen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten zu verweisen, das uns als nützliches Beispiel dienen könnte. Ich unterstütze den Vorschlag, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zunächst eine positive Stellungnahme zum Abschluss eines horizontalen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien abgeben sollte.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe dem Bericht von Herrn Albertini zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zugestimmt. Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die positiven Erfahrungen mit dem 2005 zwischen den Vereinigten Staaten und Indien unterzeichneten Abkommen sowie die daraus resultierende Beseitigung der Restriktionen, die für Kapazitäten, Gebühren und quantitative Kontrollen des Marktzugangs gelten, der EU als Beispiel dienen sollten. Ein ähnliches Abkommen wäre nicht nur für die europäischen Unternehmen der Luftfahrtindustrie, sondern auch für die Nutzer von Luftverkehrsdiensten vorteilhaft. Dabei sollte jedoch hervorgehoben werden, dass dieser Vertrag als Ausgangspunkt dienen sollte und dass wir bezüglich einer vollständigen Liberalisierung des Luftverkehrssektors mit Indien die Umsetzung der derzeit festgelegten Maßnahmen abwarten müssen. Wenn wir so vorgehen, laufen wir nicht Gefahr, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit schneller voranzukommen als bei der gesellschaftlichen Entwicklung, wie es so oft der Fall ist.

– Bericht: Gérard Deprez (A6-0499/2008)

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Ich stimme dem Herrn Berichterstatter in der Auffassung zu, dass Fragen der Sicherheit und des Kampfes gegen Fälscher eine große Bedeutung zukommt. Diesen Kampf müssen wir täglich führen, denn wenn sich Falschgeld im Umlauf befindet, führt dies zu einer Schwächung der Wirtschaft in der gesamten Europäischen Union, nicht nur in den Ländern des Euro-Raumes. Leider halten diese kriminellen Fälscher ihre Technik permanent auf dem neuesten Stand und entwickeln immer wieder neue Geräte. Deshalb ist es für uns von primärer Bedeutung, alle nur denkbaren Hilfsmöglichkeiten anzubieten und die verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um sowohl den europäischen Behörden als auch jedem einzelnen Land die erforderlichen Instrumente zur Fortsetzung dieses Kampfes zur Verfügung zu stellen.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen gestimmt, da es sich um einen realistischen und effektiven Vorschlag zum Kampf gegen die Fälschung des Euro handelt.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich begrüße beide Berichte, den ersten über „zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderliche Maßnahmen“ und den zweiten „zur Ausdehnung der zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen“. Wie ich bereits häufig bei früheren Gelegenheiten gesagt habe, macht die Entscheidung zur Ausgabe von Banknoten mit einem Wert von 500 bzw. 200 Euro – fünfmal beziehungsweise doppelt so hoch wie der Wert der größten im allgemeinen Umlauf befindlichen Dollar- oder Yen-Note – den Euro potenziell zur bevorzugten Währung für Geldwäsche und Geldfälschung. Nun ergreifen wir immerhin Maßnahmen gegen die letztgenannte Form der Kriminalität. Aber auch gegen Geldwäsche sind weitere Schritte notwendig.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Ziel des Berichts ist, eine bestehende Verordnung, die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen, zu ändern und insbesondere die einschlägigen Vollmachten zu erhöhen, um zwischen den Mitgliedstaaten den Transport von Falschgeld, das für die Justierung der Prüftechnik verwendet wird, zu ermöglichen. Gemäß der aktuellen Gesetzgebung ist ein solcher Transport untersagt.

Auch in der Juni-Liste wird der Schutz des Euro vor Fälschung als äußerst wichtig bezeichnet. Wir glauben jedoch, dass diese Frage von jenen Ländern erörtert werden sollte, in denen der Euro offizielle Landeswährung ist. Schweden und andere Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone sollten sich nicht in die Bemühungen der Länder der Euro-Zone in dieser Frage einmischen. Wir haben uns deshalb in Bezug auf diesen Bericht für eine Stimmenthaltung entschieden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Sein großes Verwendungsgebiet macht den Euro für Fälscher zum lohnenden Objekt. Die Blüten werden in derart hochwertiger Qualität hergestellt, sogar Sicherheitsmerkmale imitiert, dass der Laie nur allzu leicht auf die falschen 50-er und Co. reinfällt, und auch Automaten sind nicht vor Betrug gefeit. Aufgrund der Turbulenzen einzelner Währungen in der jüngsten Zeit wird der Euro wohl noch mehr an Bedeutung gewinnen. Und kriminelle Banden werden versuchen, daraus Kapital zu schlagen.

Wenn wir einen möglichst sicheren Euro haben wollen, werden wir unsere Anstrengungen also auf mehreren Seiten noch verstärken müssen. Zum einen an der Währung selbst arbeiten, zum anderen mehr über die Sicherheitsmerkmale aufklären, denn der sicherste Euro nutzt nichts, wenn die Menschen mit dem Geld nach wie vor nicht so vertraut sind. Schlussendlich werden wir auch unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Fälscherbanden verstärken müssen, und da muss die bisherige Aushungerungspolitik im Exekutivbereich endlich ein Ende haben. Der vorliegende Bericht kann also nur ein erster Schritt zu einem sichereren Euro sein; ich habe ihm jedenfalls zugestimmt.

– Bericht: Gérard Deprez (A6-0503/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Auf der Grundlage des Berichts unseres belgischen Kollegen, Herrn Deprez, habe ich für den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung aus dem Jahr 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen in der vom Rat geänderten Fassung gestimmt. Sowohl nationale Experten als auch die Organe der Gemeinschaft haben nachdrücklich darauf hingewiesen, dass verbindliche Rechtsakte verabschiedet werden müssen, die Kreditinstitute zur Überprüfung der Echtheit von in Umlauf befindlichen Euro-Noten und -Münzen verpflichten. Deshalb besteht in dieser Hinsicht dringender Handlungsbedarf. Ich unterstütze diesen Entwurf einer Verordnung, der Kreditinstitute und ähnliche Einrichtungen verpflichtet, die Echtheit von Euro-Noten und -Münzen entsprechend den von der Europäischen Zentralbank für Euro-Noten bzw. den von der Kommission für Euro-Münzen vorgeschriebenen Verfahren zu überprüfen, ehe sie sie erneut in Umlauf geben. Betont werden sollte, dass die Änderungen automatisch auch auf jene Mitgliedstaaten anwendbar sind, die nicht der Euro-Zone angehören. Dies ist sehr zu würdigen.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 (Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben, gestimmt, da diese Ausdehnung den Kampf gegen die Fälschung des Euro in der gesamten EU unterstützt.

– Bericht: Diana Wallis (A6-0465/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu ihrer hervorragenden Arbeit möchte ich Diana Wallis herzlich gratulieren. Wir befinden uns in einer besonders kritischen wirtschaftlichen Lage, denn leider hat die Krise, die in den Vereinigten Staaten begann und zunächst auf den Finanzsektor beschränkt blieb, nun auch die Realwirtschaft weltweit erreicht. Die Schwere der Situation wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Vertreter des Kapitalismus erstmals Staatsbeihilfen fordern, die noch bis vor einigen Wochen als der historische Feind der freien Wirtschaft galten.

Die Aufgabe des Staates besteht schlicht und einfach darin, die Regeln festzulegen. Wir sollten deshalb den aktuellen Bericht begrüßen, der eine neue, strengere Regulierung der Schutzbestimmungen vorsieht, die den Unternehmen auferlegt werden, um die Interessen der Gesellschafter und Dritter zu schützen.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen gestimmt, die die Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages für die Gründung von Aktiengesellschaften sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals im Interesse der Gesellschafter und Dritter verhängt haben, um auf eine gleichwertige Gestaltung dieser Bestimmungen hinzuwirken.

Gleichzeitig kam die beratende Gruppe nach einer Überprüfung des Vorschlags einmütig zu dem Schluss, dass sich dieser auf eine einfache Kodifizierung der bestehenden Texte beschränkt, ohne sie in ihrer Substanz zu verändern.

– Bericht: Diana  Wallis (A6-0466/2008)

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat gestimmt, da die beratende Gruppe bei der Überprüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie des Rates 83/183/EWG vom 28. März 1983 einmütig zu dem Schluss kam, dass der Vorschlag auf eine einfache Kodifizierung der betreffenden Rechtsakte beschränkt bleibt, ohne sie in ihrer Substanz zu verändern.

– Bericht: Eoin Ryan (A6-0469/2008)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Es besteht die Gefahr, dass Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen von Betrügern genutzt werden. Erstens könnten die Bürger diese Metallobjekte für ein gesetzliches Zahlungsmittel halten. Zweitens könnten Medaillen und Münzstücke, deren Größe und Metalleigenschaften denen von Euro-Münzen ähneln, auch betrügerisch an Verkaufsautomaten eingesetzt werden. Deshalb ist es wesentlich, die Kriterien in Bezug auf die Ähnlichkeit zwischen Medaillen und Münzstücken einerseits und Euro-Münzen andererseits klarer zu definieren.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Ich teile uneingeschränkt die Meinung des Berichterstatters, dass wir versuchen müssen, die Aktivitäten der Geldwäscher durch eine Richtlinie zu begrenzen, die eine klare Beschreibung der Unterschiede zwischen Münzen, die legales Zahlungsmittel sind, und anderen Münzen gewährleistet, um Missbrauch bestmöglich zu bekämpfen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Natürlich ist es wichtig, dass sich die EU darum kümmert, dass keine dem Euro-Kleingeld ähnlichen Münzen und Medaillen nachgeahmt werden. Schon vor Jahren etwa sind in Österreich türkische Lira-Münzen mit Euro-Merkmalen aufgetaucht. Leider scheint die EU Symbolik nicht wirklich ernst zu nehmen. So hat man sich etwa bei der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen nicht zuständig gefühlt, als Slowenien die Verwendung österreichischer Symbole plante – eine Provokation par excellence.

Und auch als der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili im Zuge der Kaukasuskrise bei verschiedenen Fernsehansprachen immer wieder vor der EU-Fahne aufgetreten ist – ganz so, als wäre sein Land Mitglied der Europäischen Union – kam seitens der Europäischen Union keine Kritik. Immerhin scheint sich dieses Desinteresse nicht auf alle Gebiete zu erstrecken. Jedenfalls ist wichtig, dass keine den Euro-Münzen ähnlichen Gebilde vom Bürger mit dem Euro verwechselt werden können, weshalb ich auch für den Bericht Ryan gestimmt habe.

– Bericht: Kyösti Virrankoski (A6-0487/2008)

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Wenn wir bedenken, welch schwierige Zeiten die allgemeine Weltwirtschaft derzeit durchlebt, was insbesondere für die europäische Wirtschaft gilt, müssen wir alle notwendigen Schritte zur Herstellung der erforderlichen Stabilität unternehmen, um bei der Erholung von diesem negativen Jahr weiter voranzukommen.

  Nigel Farage, Trevor Colman und Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. − Die UKIP hat für diesen Bericht gestimmt, denn 4,9 Milliarden nicht verbrauchter Mittel fließen wieder an die Regierungen der Nationalstaaten zurück.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Es ist gut, wenn bei einer geringen Umsetzungsquote der Strukturfonds finanzielle Ressourcen an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Im zweiten Teil dieses Berichtigungshaushaltsplans geht es um Notfallhilfe und den Aufbau eines schnellen Aktionsmechanismus, um auf steigende Lebensmittelpreise in Entwicklungsländern reagieren zu können. In Bezug auf die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 262 Millionen Euro haben wir unsere Zweifel. Diese Problematik ist wesentlich komplizierter. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die EU Lebensmittelpreise in den Keller getrieben und Lebensmittelherstellern in Entwicklungsländern geschadet hat. Damit hat die EU die lokale Lebensmittelversorgung in Entwicklungsländern behindert. Nun möchte sie mit Nothilfe als kurzfristiger Lösung einmarschieren. Erforderlich ist eine Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie der EU-Exportbeihilfen für Landwirtschaftsprodukte. Deshalb können wir diesen Teil des Berichtigungshaushaltsplans in dieser Hinsicht nicht unterstützen.

Da die Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel aus den Strukturfonds an die Mitgliedstaaten den weitaus größten Teil des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2008 ausmacht, haben wir uns dennoch entschieden, zugunsten des Vorschlags als Ganzes zu stimmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir den in diesem Berichtigungshaushaltsplan enthaltenen Vorschlag für Nothilfe unterstützen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Verringerung der im EU-Haushalt für das Jahr 2008 für die Struktur- und den Kohäsionsfonds vorgesehenen Mittel um 4,5 Milliarden Euro rechtfertigt unser Votum gegen diesen Bericht.

Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2007–2013 wurde von Anfang an nicht eingehalten, was insbesondere in Bezug auf die Verwendung der Mittel für die Kohäsionspolitik gilt.

Die „Rechtfertigungen“, beispielsweise die Verzögerung bei der Annahme und Umsetzung der Programme, erklären nicht, warum diese Beträge in zwei aufeinanderfolgenden Jahren entweder nicht im EU-Haushalt enthalten waren oder nachträglich reduziert wurden. Dazu kommt noch, dass die im EU-Haushalt für 2009 vorgesehenen Mittel für die Struktur- und Kohäsionspolitik niedriger als jene für 2007 sind – und dies in einem Jahr der Krise.

Falls es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der operationellen Programme der einzelnen Mitgliedstaaten gibt, dann sollten sie überwunden werden (beispielsweise durch eine Erhöhung des Anteils der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft).

Inakzeptabel ist jedoch, diese „Schwierigkeiten“ zur Verringerung der Beträge zu nutzen, die eigentlich zur Unterstützung der produzierenden Sektoren und zur Förderung einer mit Rechten verbundenen Beschäftigung in den „Kohäsionsländern“ genutzt werden sollten, zu denen auch Portugal gehört.

Darüber hinaus werden Mittel kumuliert, die aufgrund der Anwendung der n+2- und n+3-Regel sowie aufgrund der Schwierigkeiten bei der teilweisen Kofinanzierung durch die einzelstaatlichen Haushalte Gefahr laufen, nicht genutzt zu werden.

– Bericht: Jamila Madeira (A6-0442/2008)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Wenn wir die Küstenregionen aller 27 Mitgliedstaaten berücksichtigen, haben die Küsten der Europäischen Union eine Gesamtlänge von mehr als 89 000 km. Die europäischen Küstenregionen sind für ihre große Vielfalt bekannt. Viele Großstädte und Hauptstädte europäischer Länder befinden sich dort.

Einige Regionen – beispielsweise abgelegene Gebiete, deren Einwohner ausschließlich vom Fremdenverkehr und meeresbezogenen Aktivitäten leben – wären ohne ihre Küsten schlichtweg nicht überlebensfähig. Es gibt jedoch auch Küstenregionen, deren geografisches Relief die Unabhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung vom Fremdenverkehr bedingt oder in denen der Fremdenverkehr bezüglich seines Anteils am Bruttoinlandsprodukt keine besondere Bedeutung hat. Laut einigen Prognosen ist damit zu rechnen, dass 2010 rund 75 % der Bevölkerung in Küstenregionen leben werden. Diese große Bevölkerungskonzentration an den Küsten illustriert recht gut, dass wir die Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Küstenregionen pragmatisch analysieren müssen. Genauer gesagt: Es gilt, seine Auswirkungen auf die nationale, regionale und lokale Wirtschaft zu untersuchen.

Deshalb ist der Rechtsakt zu einer harmonischen Regulierung des Fremdenverkehrs in Küstenregionen notwendig.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Fremdenverkehr ist für die sozioökonomische Entwicklung der Küstenregionen der EU von grundlegender Bedeutung.

Deshalb unterstütze ich die Schaffung politischer Instrumente, die zu stärker integrierten und nachhaltigeren Entwicklungsstrategien sowie einer Verringerung der saisonalen Komponente des Fremdenverkehrs in diesen Regionen beitragen. Das ist die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zum Erfüllen sozialer Bedürfnisse (Schaffung stabilerer Arbeitsplätze und Erhöhung der Lebensqualität). Gleichzeitig sollte der Bewahrung der natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der Förderung verantwortlicherer Modelle des Fremdenverkehrs eine besondere Aufmerksamkeit gelten.

Zwar gehört der Fremdenverkehr nicht zu den Kompetenzfeldern der EU, dennoch ist es wichtig, Fragmentierung sowie eine sektorale und mitunter auch inkohärente Vorgehensweise auf europäischer Ebene zu vermeiden. Deshalb sollten wir eine umfassende integrierte Vorgehensweise im Rahmen der verschiedenen angrenzenden Politikfelder (darunter Kohäsions-, Umwelt-, See- und Sozialpolitik) sicherstellen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Strukturfonds die Entwicklung der Küstenregionen positiv beeinflussen können. Es ist jedoch schade, dass wir aufgrund fehlender Informationen die tatsächlichen Auswirkungen dieser Investitionen nicht kennen.

Bedauerlich ist auch, dass in den verschiedenen operationellen Programmen für 2007–2013 praktisch kein konkreter Bezug auf die Küstenregionen genommen wird. Ich unterstütze die Absicht der Berichterstatterin, in einer Überarbeitung diese Situation zu verändern.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. – (SV) Der Bericht von Frau Madeira zum Fremdenverkehr in den europäischen Küstenregionen liest sich schwer und kompliziert, und es fehlen ihm feste, klare Ziele. Auch ein eindeutig herablassender Duktus ist nicht zu übersehen. Ich kann nicht erkennen, wie das Europäische Parlament die Fremdenverkehrsindustrie der Union ankurbeln könnte, indem es die Mitgliedstaaten drängt, Radwege zu bauen (Absatz 7) oder die Flughafensteuern zu reduzieren (Absatz 32). Beispielsweise sind die Bedingungen für den Fremdenverkehr in den Küstenregionen Griechenlands deutlich andere als in Schweden. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Probleme in Verbindung mit der nachhaltigen Entwicklung von Küstenregionen sind besonders für EU-Länder wie Portugal extrem wichtig, in denen ganze Regionen in hohem Maße von bestimmten, für Küstenregionen typischen Tätigkeitsbereichen abhängen.

Zu diesen Tätigkeitsbereichen gehört auch der Fremdenverkehr – ein Grundpfeiler der aktuellen europäischen Strategie, Europa dem Meer näherzubringen. In dieser Hinsicht muss die EU den Fremdenverkehr in den Küstenregionen auf die Liste ihrer politischen Prioritäten setzen. Trotz ihres unstrittigen Wohlstands leiden die Küstenregionen in Europa, insbesondere in Portugal, unter Mängeln hinsichtlich der Einstellung, Planung und Handlungsweise politischer Entscheider.

Die EU sollte eine Politik entwickeln, die sich speziell mit Fragen des Fremdenverkehrs befasst und diese Fragen in einen breiteren Kontext integriert, wozu beispielsweise die europäische Meerespolitik, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Strategie des integrierten Küstenzonenmanagements, die transeuropäischen Verkehrsnetze und die Umweltpolitik des Natura-2000-Netzes gehören.

Der Bericht enthält die genannten und weitere Vorschläge, die ich als grundlegend für die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den Küstenregionen der EU erachte. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juni-Liste richtet sich gegen einen Versuch der EU-Organe, die Fremdenverkehrsindustrie in ihre legislative Kompetenz einzubinden. Die Fremdenverkehrsbranche sowie Investitionen zur Förderung ihrer Entwicklung sollten ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten sein.

Deshalb geht die Juni-Liste davon aus, dass beispielsweise Finanzinvestitionen in die Infrastruktur und dauerhafte Verkehrsverbindungen Sache der betroffenen Mitgliedstaaten sind und nicht den Steuerzahlern in anderen Teilen der EU auferlegt werden sollten.

Die Juni-Liste hinterfragt auch die Vorgehensweise der Berichterstatterin, die das Europäische Parlament drängen möchte, permanente wirtschaftliche Aktivitäten außerhalb der Fremdenverkehrssaison zu fördern. Dieser Vorschlag kann im Prinzip nur als ein Versuch bezeichnet werden, einen grenzüberschreitenden Beschäftigungsschutz aufzubauen.

Im Unterschied zur Berichterstatterin sind wir auch gegen den Wunsch des Ausschusses der Regionen, einen Europäischen Küstenfonds zu gründen.

Deshalb haben die auf der Juni-Liste vertretenen Abgeordneten diesen Bericht in seiner Gesamtheit abgelehnt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl wir einigen Aspekten des Berichts grundsätzlich widersprechen, unterstützen wir den Großteil seines Inhalts. Das gilt insbesondere für die Einbeziehung vieler Änderungsanträge, die wir eingebracht und verteidigt haben, wozu auch der folgende Punkt gehört: „unterstreicht, dass die Rechte der im Fremdenverkehr tätigen Arbeitnehmer geschützt werden müssen, indem hochwertige Arbeitsplätze und die Qualifizierung der Arbeitnehmer gefördert werden, was unter anderem eine geeignete Berufsausbildung, die breitere Nutzung langfristiger Verträge und ein gerechtes und angemessenes Lohnniveau sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beinhaltet“.

Wir bedauern jedoch, dass andere Änderungsanträge abgelehnt wurden, beispielsweise:

- „ist der Meinung, dass die Fremdenverkehrsindustrie ein Faktor sein sollte, der zu territorialer Kohäsion sowie wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung auf regionaler Ebene beiträgt, und hebt hervor, dass hinsichtlich der Politik und der Fonds der Gemeinschaft eine transversale Vorgehensweise notwendig ist, insbesondere durch die Entwicklung eines speziellen Gemeinschaftsprogramms, das die Aktionen der Mitgliedstaaten ergänzt, um den Sektor zu fördern und Synergien zwischen den verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Akteuren zu unterstützen“.

- „erinnert daran, dass bestimmte, am Fremdenverkehr orientierte Küstenregionen durch den sogenannten ‚statistischen Effekt‘ im aktuellen Finanzrahmen für die Jahre 2007–2013 benachteiligt werden, und fordert deshalb Ausgleichsmaßnahmen für diese Regionen auf europäischer Ebene“. Zu diesen Regionen gehört beispielsweise die Algarve.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht über Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf Aspekte der regionalen Entwicklung in Küstenregionen unterstreicht die Tatsache, dass Tourismus für die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen der Europäischen Union wesentlich ist.

Dieser Punkt ist äußerst wichtig, da die Mitgliedstaaten der EU über mehr als 89 000 km Küste verfügen und darüber hinaus die Inseln, Inselstaaten und abgelegenen Regionen in starkem Maße vom Fremdenverkehr abhängig sind.

Küstenmitgliedstaaten müssen deshalb konkrete Strategien und integrierte Pläne auf nationaler und regionaler Ebene entwickeln, um dem saisonalen Charakter des Fremdenverkehrs in Küstenregionen entgegenzuwirken und eine stabilere Beschäftigung sowie eine bessere Lebensqualität der lokalen Gemeinden zu gewährleisten.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Notwendigkeit einer integrierten Strategie für den Fremdenverkehr in Küstenregionen im Kontext der Kohäsions-, See-, Fischerei-, Umwelt-, Verkehrs-, Energie-, Sozial- und Gesundheitspolitik ermöglicht, um Synergien zu schaffen und uneinheitliche Maßnahmen zu vermeiden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Wenn wir uns die große Bedeutung einer globalen Strategie zur Nutzung des Potenzials der Meere vergegenwärtigen, wenn wir an die wirtschaftliche Rolle denken, die der Fremdenverkehr in europäischen Volkswirtschaften spielen kann und spielt, und wenn wir diese Aspekte um die Einsicht in die Notwendigkeit ergänzen, dass wir nicht nur auf die Probleme reagieren sollten, die durch die Verlagerung verschiedener Unternehmen entstehen, sondern uns auch den Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise stellen müssen, ist die Bedeutung einer speziellen Strategie für den Fremdenverkehr in Küstenregionen leicht zu verstehen. Diese Strategie muss jedoch in den Rahmen globaler Strategien für den Fremdenverkehr und die Nutzung der Meere eingebunden werden.

Angesichts dieser beiden Aspekte, die in zwei Berichte, an denen ich beteiligt war (am Bericht zur Zukunft eines nachhaltigen Fremdenverkehrs als Berichterstatter und am Bericht zur Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie als Schattenberichterstatter), eingeflossen sind, begrüße ich diesen Bericht. Wir müssen jedoch anerkennen, dass eine Strategie für den Fremdenverkehr in Küstenregionen, die aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner der beiden von mir erwähnten globalen Strategien besteht, nicht ausreichen wird. Allgemein müssen wir eine wirtschaftliche Entwicklung fördern, die Unternehmertum unterstützt und die Vorteile dieses gewaltigen Potenzials – oder dieser gewaltigen Potenziale – bereits heute nachhaltig und verantwortungsbewusst nutzt sowie in Zukunft auf eine ebensolche Weise nutzen wird.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Madeira über die Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf Aspekte der regionalen Entwicklung in Küstenregionen gestimmt. Zwar gehört der Fremdenverkehr nicht zu den Kompetenzfeldern der Europäischen Union, weshalb es auch keine Finanzinstrumente gibt, die speziell auf diesen Sektor abzielen. Dennoch glaube ich, dass es notwendig ist, die Auswirkungen eines so wichtigen Sektors wie des Fremdenverkehrs nicht nur auf die regionale Entwicklung der Küstenregionen, sondern auch auf die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion aller Mitgliedstaaten zu bewerten. Ich stimme Frau Madeira in ihrer Auffassung zu, dass wir integriert handeln und für die Umwelt-, Energie-, See- und Verkehrspolitik kohärente Strategien entwickeln müssen, um die verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs aufeinander abzustimmen und zum Wohle der in den Küstenregionen lebenden Menschen sowie der europäischen Wirtschaft insgesamt einzusetzen.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) In Küstenregionen, insbesondere in abgelegenen Regionen, kann der Fremdenverkehr, häufig der wichtigste Wirtschaftszweig, auch negative Auswirkungen haben. Zurückzuführen ist dies auf den saisonalen Charakter der in dieser Branche auszuführenden Arbeiten, die zudem häufig nur ungelerntes Personal erfordern, auf mangelnde Integration zwischen Küste und Binnenland, mangelnde wirtschaftliche Vielfalt sowie die Verarmung des Natur- und Kulturerbes. Für diese Probleme gibt es Lösungen, und zwar in Form der folgenden Maßnahmen:

Das Problem der Saisonalität muss durch andere Formen des Tourismus (beispielsweise Geschäfts-, Kultur-, Medizin-, Sport- und Landwirtschaftstourismus) bekämpft werden, während das Erbe unserer Küsten geschützt bleibt.

Der Fremdenverkehr in den Küstenregionen einerseits und die Kohäsions-, See-, Fischerei-, Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Gemeinschaft andererseits müssen in ein integriertes Konzept eingebunden werden, um Synergien zu erzeugen und die Kohärenz von Projekten zu verbessern.

Es gilt, die Qualität der Infrastruktur und damit die Erreichbarkeit außerhalb der Hochsaison zu verbessern, gleichzeitig aber auch durch Entwicklung nachhaltiger Formen des Nahverkehrs den Wirkungen des Klimawandels entgegenzutreten.

Zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen gilt es, die Servicequalität zu steigern, indem einschlägige Berufsausbildungen verbessert und Formen des Fremdenverkehrs gefördert werden, die Veränderungen am Markt Rechnung tragen.

Neue Reiseziele, auch in den abgelegenen Regionen, müssen gefördert werden, und die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den Küstenregionen sollte zum Schwerpunkt des Europäischen Tages des Meeres am 20. Mai sowie des Projekts „European Destinations of Excellence“ gemacht werden.

– Bericht: Christa Prets (A6-0461/2008)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Im Zeitalter der Globalisierung und der schnellen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik durchdringen neue Technologien und Medien immer stärker alle Bereiche des Lebens. Die Gesellschaft muss mit diesem rapiden technologischen Wandel, der sich schneller als je zuvor vollzieht, Schritt halten und den Umgang mit der Informationsflut erlernen. Medien haben darüber hinaus eine gewisse „Pförtnerfunktion“, indem sie bestimmte Themen in den Vordergrund rücken, die sich auf unseren Alltag auswirken. Da die Wahl dieser Themen aber von individuellen Standpunkten abhängt, ist sie nur eingeschränkt objektiv. Die Menschen müssen befähigt werden, diese Herausforderungen zu überwinden und die Medien intelligent einzusetzen.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben gegen den Bericht von Frau Prets (SPE-Fraktion, AT) über Medienkompetenz in der digitalen Welt (A6-0461/2008) gestimmt. Die im Bericht unterbreiteten Vorschläge stellen eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar. Wir möchten keinen europaweit einheitlichen Medienunterricht für alle Kinder in den Mitgliedstaaten. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen ihre Lehrpläne selbst entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten entwickeln können.

Darüber hinaus sind wir auch nicht der Auffassung, dass es Eltern oder älteren Menschen im Allgemeinen an Medienkompetenz mangelt.

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Sowohl die herkömmlichen als auch die neuen Medien haben in unserem Alltagsleben einen wichtigen Platz eingenommen. Angesichts dieser Tatsache ist es wichtig, die Bürger Europas in die Lage zu versetzen, die über sie hereinbrechende Flut der Informationen und Bilder zu analysieren und zu bewerten, sodass sie sie bestmöglich nutzen können. Solche Fertigkeiten sind umso wichtiger, da sich das Internet zusehends verbreitet und die Medienkonsumenten nicht mehr nur Zuschauer bleiben, sondern in zunehmendem Maße zu Akteuren werden.

Der uns vorgelegte Bericht, den ich persönlich unterstütze, passt in diesen Kontext. Er ist Ausdruck des politischen Willens, Maßnahmen zur Sicherung der Rechte und Freiheiten aller im digitalen Umfeld zu ergreifen.

Durch die Einbeziehung aller Bürger, darunter auch der allerjüngsten, zielt der Bericht auf den Aufbau einer hohen Medienkompetenz ab. Er sieht für jeden Medientyp spezifische Weiterbildungsmaßnahmen vor und bestätigt nachdrücklich, dass jeder ein Recht auf Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien hat. Darüber hinaus tritt er für eine hochwertige Bildung ein, die eine verantwortungsbewusste und respektvolle Einstellung zu geistigen Eigentumsrechten fördert. Eine solche Medienkompetenz, die auch das Erreichen der Ziele von Lissabon unterstützt, spielt eine tragende Rolle bei der Entwicklung einer kompetenten, aktiven Bürgerschaft.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Die Berichterstatterin hat die Absicht, einen europaweiten Medienunterricht auf verschiedenen Ebenen einzuführen, dessen Zielgruppen Familien, Schulen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sind. Das ist selbstverständlich eine gute Idee, gehört jedoch nicht auf die EU-Ebene. Als Anwalt einer stärker begrenzten, aber auch stärker fokussierten EU bin ich der Meinung, dass Angelegenheiten dieser Art von jedem Mitgliedstaat selbst organisiert werden sollten. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht von Christa Prets über Medienkompetenz in der digitalen Welt gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass wir uns dringend dieses Problems annehmen müssen. In diesem Zeitalter der digitalen Informationen kann sich der Ausschluss vom Zugang zu Informationen zu einer neuen Form der Diskriminierung und Ungleichheit entwickeln. Ich stimme mit den im Bericht dargelegten Zielen überein, insbesondere was die Ausbreitung des Breitband-Internetzugangs, die Reduzierung der diesbezüglichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet betrifft.

Ferner bin ich der Meinung, dass wir den Trend zur Unternehmenskonzentration in diesem Sektor sorgsam verfolgen sollten, um die Bildung von Oligopolen, die die Transparenz und Vielfalt der Informationen beeinträchtigen könnten, zu vermeiden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Nach unserer Auffassung ist Medienkompetenz eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Der uns im Europäischen Parlament vorgelegte Erklärungsentwurf enthält mit Sicherheit einige gute Ratschläge (und auch einige weniger gute), doch dieser Bereich sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Darüber hinaus greifen die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge in die Lehrpläne der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten ein. Durch die Juni-Liste wurde in diesem Parlament bereits und wird nun wieder hervorgehoben, dass allein die Mitgliedstaaten für die Organisation und die Inhalte ihrer Bildungssysteme verantwortlich sind.

In großen Reden wird viel über Subsidiarität gesprochen, die Realität ist jedoch eine andere. Die EU sollte sich zwar in grenzüberschreitende Angelegenheiten einbringen, sich jedoch von allen Fragen fernhalten, die die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können oder die bereits in anderen internationalen Verträgen geregelt sind.

Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Medienkompetenz wird in unserem digitalen Zeitalter immer wichtiger. Während unsere Kulturen immer stärker der Globalisierung ausgesetzt sind, wird im Bericht Prets richtigerweise anerkannt, dass lokale Körperschaften für die Entwicklung der Medienkompetenz eine entscheidende Rolle spielen. Einrichtungen vor Ort haben in der Tat einen großen Beitrag zu leisten, und deshalb begrüße ich diesen Bericht.

  Dumitru Oprea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich haben fest damit gerechnet, dass die Abstimmung zugunsten des Berichts von Christa Prets ausgehen würde.

Nach meiner Überzeugung brauchen wir Medienkompetenz, damit die Empfänger von Informationen die verfügbaren Medienprodukte besser verstehen lernen und in die Lage versetzt werden, die eventuell damit verbundenen negativen Effekte zu vermeiden. Dazu benötigen sie jedoch die allgemein als Medienkompetenz bezeichneten Informationen und Kenntnisse.

Alle Mitglieder der Gesellschaft müssen in der Lage sein, Informationen zu suchen und zu verwenden, sodass sie frei und offen kommunizieren können, ohne fürchten zu müssen, mit einer Realität konfrontiert zu werden, auf die sie nicht vorbereitet sind.

Bereits in der Grundschule sollten Maßnahmen zur Entwicklung einer adäquaten Medienkompetenz umgesetzt werden, damit sich die Kinder jene Fertigkeiten aneignen, die sie für die Übernahme einer aktiven Rolle in der Gesellschaft benötigen.

Medienkompetenz bedeutet häufig auch, den Mitgliedern der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Produkte der Massenmedien kritisch zu analysieren, sodass sie gegenüber denjenigen, die die Informationen kontrollieren, weniger anfällig sind.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Prets über Medienkompetenz in der digitalen Welt gestimmt. Angesichts der Tatsache, dass sich neue Informations- und Kommunikationstechnologien immer stärker verbreiten und auch die grundlegendsten Aspekte unseres täglichen Lebens durchdringen, sowie angesichts der gewaltigen Möglichkeiten, die diese Instrumente bieten, wird es immer wichtiger, dass die Menschen diese Instrumente nicht nur beherrschen, um ihre potenziellen Vorteile nutzen zu können, sondern auch und vor allem, um sich vor den Risiken manipulierter oder unvollständiger Informationen schützen zu können, die in IT-Netzwerken häufiger als in den traditionellen Kommunikationsmitteln anzutreffen sind. Deshalb begrüße ich die von Frau Prets vorgelegte Arbeit und hoffe, dass Maßnahmen in ihrem Sinne ergriffen werden.

– Empfehlung: Bernard Lehideux (A6-0473/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich befürworte den Bericht Lehideux, der heute nach einer langen Debatte zur Abstimmung steht – einer Debatte, bei der das Parlament im Bemühen um die Verbesserung des Dokuments eine führende Rolle spielte.

Wir sehen uns derzeit mit einem besonders schwierigen wirtschaftlichen Umfeld konfrontiert, und es hat den Anschein, als würde die Finanz- und Wirtschaftskrise auch noch über das Jahr 2009 hinaus andauern. Heute sendet Europa mit der Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung ein wichtiges Signal. Ziel ist es, diese Institution zu einem effektiven Instrument weiterzuentwickeln, und zwar nicht nur für die Qualifizierung junger Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Arbeitsstelle sind, sondern auch für all jene, die die Welt von Produktion und Arbeit verlassen mussten – und deren Anzahl ist leider hoch. Es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, auch weiterhin die Effektivität dieser Einrichtung und die Fortschritte beim Erreichen ihrer Ziele zu überwachen.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die gemeinsame Position des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung gestimmt, weil die gemeinsame Position viele der Änderungsanträge enthält, die vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung eingebracht wurden. Die wichtigsten Änderungen am Vorschlag der Kommission betreffen den Umfang der Verordnung, die Aufgaben der Agentur, die allgemeinen Bestimmungen, den Vorstand und die Ernennung des Direktors. Auch Fragen hinsichtlich der Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Agentur sowie der Vertretung des Europäischen Parlaments im Vorstand wurden gelöst.

Artikel 7 sieht vor, dass im Vorstand drei nicht stimmberechtigte Fachleute mitarbeiten, die vom Europäischen Parlament ernannt werden. Dem Parlament steht es frei, entweder externe Persönlichkeiten oder aber Abgeordnete zu benennen. Es liegt in der Verantwortung des Parlaments, die von ihm bevorzugte Art und Weise der Vertretung im Vorstand zu wählen. Darüber hinaus wird der vom Vorstand ausgewählte Kandidat für den Posten des Direktors eingeladen, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und vor seiner Ernennung Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten (Artikel 10).

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Ultra-Europäer betrachten die Immigration arbeitssuchender und anderer Menschen offensichtlich als Allheilmittel für die Probleme des Arbeitskräftemangels und der zurückgehenden Geburtenraten, mit denen sich alle Mitgliedstaaten konfrontiert sehen. Diese törichte Einstellung ist ein Eingeständnis der Machtlosigkeit: Nach Lage der Dinge hat Europa nichts vorzuschlagen, was den bestehenden Herausforderungen gerecht werden könnte.

Ein neues Europa muss hingegen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik fördern, die die nationalen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft schützt und in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt, eine familienfreundliche Politik, die die Menschen ermutigt, Kinder zu bekommen, und eine Außenpolitik, die Entwicklungshilfe an dem Ziel ausrichtet, Länder, die sich mit massiver Emigration konfrontiert sehen, zu einer erheblichen Erhöhung des Lebensstandards zu befähigen, damit sie ihre Bevölkerungszahlen stabilisieren können.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung ist eine Agentur der Europäischen Union, deren Ziel es ist, die Entwicklung der Aus- und Weiterbildungssysteme in den Partnerländern der EU zu unterstützen. Das wäre ein sehr löbliches Ziel, wenn die Realität nicht so aussähe, dass diese nichteuropäischen Länder auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Wir wollen keine zusätzliche Immigration aus Drittstaaten, auch nicht aus nichteuropäischen Kandidatenländern wie der Türkei, einem asiatischen und muslimischen Land, dessen Beitritt zur Europäischen Union wir ablehnen.

– Bericht: Ona Juknevičiené (A6-0457/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze den Vorschlag, der auf eine Verbesserung der Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil-und Handelssachen abzielt. Ich freue mich, dass bereits in erster Lesung eine Einigung erzielt werden konnte.

Seit jeher unterstütze ich die Schaffung engerer Verbindungen zwischen Richtern sowie die institutionellen Mechanismen der europäischen justiziellen Zusammenarbeit. Indem wir diese Fachleute befähigen, jede Phase der Schaffung eines justiziellen Europas zu verfolgen, tragen wir zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und zum Aufbau einer europäischen Rechtskultur bei.

Dieses Netz besteht aus Kontaktstellen (Richtern), die miteinander kooperieren, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, die bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf juristischem Gebiet entstehen können. Das Netz umfasst alle Bereiche, also sowohl Zivil- als auch Handelssachen. Meines Erachtens sollte das Netz auch Berufsverbänden offenstehen und sich gleichzeitig darum bemühen, die allgemeine Öffentlichkeit stärker zu informieren.

Diese Verbesserungen bringen klare Vorteile für die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, was im Wesentlichen der Eckpfeiler einer jeden Zusammenarbeit auf juristischem Gebiet ist.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen gestimmt, denn der Grund für den Aufbau dieses Netzes gemäß der oben genannten Entscheidung vom 28. Mai 2001 bestand darin, dass die Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch erfordert, die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu optimieren, zu vereinfachen und zu erweitern. Gleichzeitig gilt es, bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung den Zugang zu den Justizsystemen der jeweils anderen Länder effizienter zu gestalten.

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Wenn es ein Gebiet gibt, auf dem eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtig ist und mit all unserer Macht unterstützt werden muss, dann ist es das Justiz- und Polizeiwesen.

Die jüngsten Ergebnisse, die von einem gemeinsamen französisch-belgischen Ermittlungsteam erreicht wurden, dem nach Monaten der Überwachung die Inhaftierung von 16 jungen, fanatischen Dschihadisten und die Zerschlagung eines in Brüssel ansässigen islamistischen Terrornetzwerks gelang, belegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa.

Wir alle wissen, dass organisierte Kriminalität, Korruption, Drogenhandel und Terrorismus keine Landesgrenzen respektieren.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten bereits seit vielen Jahren zusammen. In ihrem frevelhaften Hochmut versucht die Europäische Union, als Trittbrettfahrerin Beziehungen dieser Art nach ihren eigenen Regeln innerhalb eines Europäischen Justiziellen Netzes aufzubauen, das ausgehend von einigen nationalen Kontaktpunkten geknüpft ist.

Wir unterstützen Zusammenarbeit, und wir unterstützen auch diese Initiative, vorausgesetzt, den Mitgliedstaaten werden keine legitimen souveränen Kompetenzen zugunsten einer neuen, bürokratischen europäischen Behörde entzogen.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Hiermit möchte ich erklären, dass ich es sehr bedaure, dass der Bericht von Frau Juknevičienė nicht vor seiner Annahme im Parlament debattiert wurde. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten unterstützt diesen Bericht. Wir möchten jedoch die Aufmerksamkeit auf einige Probleme auf diesem Gebiet lenken, für die wir neue Lösungen brauchen: Die Bürger Europas kennen ihre Rechte in grenzüberschreitenden Verfahren nur unzureichend, und auch das Wissen von Rechtsexperten und Richtern auf diesem Gebiet ist extrem vage.

Ich hoffe, dass diese Fragen, die das Parlament beunruhigen, zukünftig einen prominenteren Platz auf der Agenda der Kommission und des Rates finden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht zum Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen gestimmt. Das dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegte Dokument ist eine Reaktion auf die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf justiziellem Gebiet zu vereinfachen und zu vertiefen. Zur Debatte steht dabei im Grunde, den Bürgern den Zugang zur Justiz zu erleichtern.

Schwerpunkt des Programms der Berichterstatterin ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen rechtlicher Berufe mit dem Ziel, bestmögliche Verfahren und Vorgehensweisen zu definieren. Ausgangspunkt dieses Berichts ist der Bericht der Kommission über die Arbeit des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, das sein Potenzial aufgrund mangelnder nationaler Kontaktstellen bei Weitem noch nicht ausschöpft.

Die vorgeschlagene Schaffung solcher Schnittstellen sowie die allmähliche Einführung des europäischen Systems „e-Justiz“ würde den Bürgern Europas den Zugang zu allgemeinen Informationen zum Recht sowie zur Funktionsweise des Justizsystems erleichtern.

– Bericht: Philip Bushill-Matthews (A6-0454/2008)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die überarbeitete Version der Europäischen Betriebsratsrichtlinie sieht eine verstärkte Information und eine bessere Beratung der Arbeitnehmer in der EU vor, weshalb ich sie öffentlich unterstützen möchte. Mit dem Vorschlag wird eine Veränderung der Richtlinie 94/95/EG des Rates vom 22. September 1994 mit dem Ziel angestrebt, die Arbeitnehmer zu informieren und zu beraten. Die folgenden Diskussionen mit den Sozialpartnern, kombiniert mit den neu überarbeiteten Versionen bieten eine bessere Struktur für eine Vertiefung des Dialogs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, was eine tiefgründige Einschätzung der vorgeschlagenen Veränderungen ermöglicht und den Arbeitnehmervertretern als Instrument zur besseren Durchsetzung ihrer Interessen dient.

Ich unterstütze die Einführung eines Dreijahresrhythmus der Überprüfung der Richtlinie nach ihrer Einführung, um sicherzustellen, dass sie wirksam und ihrem Zweck angemessen bleibt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Eine Mehrzahl der Parlamentarier verfügt offensichtlich nicht über den politischen Willen, die aktuelle Richtlinie weiterzuentwickeln und die Rechte sowie die Rolle des Europäischen Betriebsrats zu verbessern. Das wurde bei der Abstimmung im Plenum erneut offenkundig. Alle Änderungsanträge unserer Fraktion wurden abgelehnt, darunter auch einer, mit dem wir eine tiefgründige und umfassende Überarbeitung der aktuellen Richtlinie verlangt haben, die spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der jetzt vorgenommenen kleineren Änderungen erfolgen sollte. Es wurde lediglich vereinbart, dass von der Kommission ein Bericht zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgelegt werden sollte. Dann werden wir sehen, was passiert. Wir wissen bereits, dass die Stärkung der Arbeitnehmerrechte von der Entwicklung des Klassenkampfs abhängt.

Im Unterschied zu anderen Zeiten, in denen das Europäische Parlament in unverbindlichen Diskussionen das Prinzip eines Vetorechts für Arbeitnehmervertreter akzeptierte, hat es nun die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Europäische Betriebsratsrichtlinie abgelehnt, was bedauerlich ist. Deshalb haben wir beschlossen, uns zu enthalten.

  Neena Gill (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn in schwierigen Zeiten wie diesen müssen wir als Sozialisten uns um den Schutz der Arbeitnehmer bemühen.

Beratung und Information sind zwei grundlegende Arbeitnehmerrechte, und Europäische Betriebsräte sind eine bedeutende europäische Initiative. Allerdings gehen in meiner Region wie auch im Rest Europas Arbeitsplätze verloren, weil Betriebsräte nicht grenzüberschreitend eng zusammenarbeiten.

Deshalb begrüße ich Vorschläge, mit denen die Effektivität der Betriebsräte gesteigert und die Möglichkeiten ihrer Gründung erweitert werden sollen. Diese Thematik hat erhebliche Auswirkungen auf viele meiner Wähler. Ich hoffe, dass unser Votum zu dem Ergebnis führt, dass weitere Unternehmen und Arbeitnehmer in den West Midlands von diesen Rechten profitieren werden.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Bushill-Matthews-Bericht gestimmt. Das Parlament hat für effektive und abschreckende Sanktionen gegen Arbeitgeber votiert, die gegen die Vorschriften verstoßen. Damit hat sich die Situation der Arbeitnehmer in der gesamten EU verbessert.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Angesichts der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise wird mit dieser Richtlinie den Arbeitnehmern zukünftig ein größeres Mitspracherecht an ihrem Arbeitsplatz eingeräumt, vorausgesetzt, die Europäische Betriebsratsrichtlinie wird überarbeitet, was notwendig ist. Ich begrüße, dass die Beratung der europäischen Sozialpartner nun Bestandteil der Richtlinie ist, und ich begrüße auch die Aktualisierung der Richtlinie, bei der die Ergebnisse jüngster Gerichtsverfahren berücksichtigt werden, die beiden Sozialpartnern zu einer größeren rechtlichen Klarheit verhelfen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze alle Arbeiten, mit denen die Arbeit der Europäischen Betriebsräte gestärkt wird.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Mitwirkung von Arbeitnehmern in Betriebsräten dient einigen Arbeitgebern dazu, die Aktivitäten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu kontrollieren.

Europäische Betriebsräte und die Wahrnehmung von Verantwortung durch die Unternehmen sind Instrumente zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Lenkung von Arbeitskräftebewegungen.

Deshalb haben wir gegen den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie gestimmt.

– Bericht: Heide Rühle (A6-0410/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht von Frau Rühle zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern gestimmt, denn er enthält viele Maßnahmen, die das Wirken der Marktkräfte in der Verteidigungsindustrie wesentlich erleichtern.

Darüber hinaus wird mit der Einführung EU-weiter Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie das Risiko beseitigt, dass ein Mitgliedstaat in Zusammenhang mit dem illegalen Transport von Waffen Opfer einer falschen Beschuldigung wird. Wie alle Abgeordneten wissen, wurden einige Mitgliedstaaten kürzlich fälschlicherweise beschuldigt, illegal Waffen an Georgien verkauft zu haben. Mit einer auf diesem Gebiet einheitlichen Gesetzgebung für alle 27 Mitgliedstaaten könnte vermieden werden, dass es künftig zu ähnlichen Situationen kommt.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe den Vorschlag der Abgeordneten Heide Rühle als Teil des von der Kommission im Dezember 2007 verabschiedeten Verteidigungspakets unterstützt. Der Vorschlag zielt auf die Schaffung eines transparenten Markts für Verteidigungstechnik in der EU ab, sodass die 27 separaten Lizenzierungsverfahren ersetzt und die Lizenzierungsbestimmungen für den Transfer dieser Produkte zwischen Mitgliedstaaten harmonisiert werden könnten. Diese Modifikation des derzeit bestehenden Kontrollregimes brächte nicht nur mehr Transparenz, sondern würde auch die bestehenden Praktiken und Verfahren stärken und gleichzeitig Einsparungen von Kosten zur Einhaltung der bestehenden Bestimmungen in Milliardenhöhe ermöglichen. Durch eine Verwaltungsreform dieser Art werden die entsprechenden Verfahren klarer und einfacher. Darüber hinaus wird der Binnenmarkt gestärkt, wenn die Kontrolle über nachfolgende Exporte in Länder außerhalb der EU aufrechterhalten bleibt. Mit der Einführung genereller und globaler Lizenzen, die auch weiterhin von jedem Mitgliedstaat definiert werden können, wird ein ehrlicher Ausgleich zwischen nationalen Interessen und den Interessen der Gemeinschaft geschaffen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Eine Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Verbringung verteidigungsrelevanter Güter ist kein neutraler Prozess. Die Stärkung der Regeln des Binnenmarkts auf einem Gebiet, das bisher der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, markiert einen weiteren Schritt hin zum Föderalismus und stärkt die Hegemonie der Großmächte zulasten nationaler Souveränität. In Zeiten einer schweren internationalen Wirtschaftskrise eröffnet die Weiterentwicklung des militärisch-industriellen Komplexes in der EU den großen Wirtschaftsgruppen neue Gewinnperspektiven. Gleichzeitig werden die Kapazitäten der EU für militärische Interventionen im Kontext der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Das Ziel besteht darin, die Kontrolle über die Märkte, die begrenzten Energieressourcen und andere natürliche Ressourcen, die für die kapitalistische Produktionsweise lebenswichtig sind, im Kontext einer größeren internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Wir sollten einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen. Konkret sollten wir versuchen, die Arsenale nuklearer und konventioneller Waffen weltweit zu verringern, die friedliche Beilegung von Konflikten zu unterstützen und die Respektierung des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten zu gewährleisten.

Die Menschheit muss sich auf den Weg der Abrüstung begeben und kein neues Wettrüsten beginnen, wie es durch diesen Vorschlag für eine Richtlinie unterstützt wird. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste unterstützt die Schaffung eines freien Binnenmarkts. Wir glauben jedoch nicht, dass die EU vorschreiben sollte, wie der Handel mit verteidigungsrelevanten Produkten innerhalb der Grenzen Europas kontrolliert werden sollte. Man kann verteidigungsrelevante Produkte nicht anderen Waren und Dienstleistungen gleichsetzen. Wie die Exportpolitik sollte auch die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ausschließliche Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten sein. Wenn die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besteht, sollte diese auf der Ebene der Regierungen erfolgen.

Die Juni-Liste ist strikt gegen jeden Versuch, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten militärische Kapazitäten aufzubauen. Deshalb stehen wir dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Darüber hinaus führt der Änderungsantrag der Berichterstatterin zu keinerlei Verbesserungen in dieser Frage. Die Entscheidung der Juni-Liste, gegen den Bericht zu stimmen, ist demzufolge nicht nur ein „Nein“ gegen den Entschließungsantrag des Ausschusses, sondern auch eine klare Ablehnung jeglicher Formen der Militarisierung der Zusammenarbeit innerhalb der EU.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Wir sind der Meinung, dass mit der Strategie der Europäischen Kommission zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie innerhalb der EU ein völlig falscher Weg eingeschlagen wird. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, deren Ziel der Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsmacht ist. Wir sind grundlegend gegen alle Formen einer solchen Entwicklung. Wir treten für eine unabhängige Außenpolitik ein, die frei von militärischen Allianzen ist.

Die Sicherung des Völkerrechts, der Demokratie und der Menschenrechte findet im Vorschlag der Kommission keinerlei Erwähnung. Wir sind der Meinung, dass Frieden, Demokratie und Menschenrechte wichtiger sind als die Schaffung eines neuen Markts für Militärtechnik. Dieser Bereich hat auch Einfluss auf die Sicherheitspolitik. Nach dem EU-Vertrag bleibt die Entscheidungshoheit bei Schweden. In diesem Punkt sind wir der Meinung, dass der Legislativvorschlag der Kommission im Widerspruch zum EU-Vertrag steht. Aus diesen Gründen stimmen wir gegen den Vorschlag.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Vorschlag für eine Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung verteidigungsrelevanter Güter innerhalb der EU durch Vereinfachung der entsprechenden Lizenzierungsverfahren in den Mitgliedstaaten ist Teil des allgemeinen Ziels einer Militarisierung der EU, um ihre aggressiven, gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichteten Pläne zu unterstützen.

Dieser Vorschlag und der ihn begleitende Bericht zielen auf eine weitere Verringerung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ab, unabhängig über ihre Verteidigungspolitik zu entscheiden, und dienen dem Ziel, die großen Verteidigungsindustrien in der EU zu stärken. Sie sollen stattdessen durch eine Reduzierung der administrativen Hindernisse für die Verbringung und den Verkauf der Produkte auf dem einheitlichen europäischen Markt noch dominanter und auf dem Weltmarkt noch wettbewerbsfähiger werden und dabei alle kleinen und mittleren Unternehmen verdrängen, wie im Bericht auch ausdrücklich angegeben.

Dieser Vorschlag demonstriert erneut den wahrhaft kriegstreiberischen Charakter der EU und die Notwendigkeit, mit ihrer Politik und ihrer gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichteten Struktur als Ganzes zu brechen und den Kampf um den Aufbau basisdemokratischer Strukturen fortzusetzen, sodass unser Land über den Typ und die Bezugsquellen seiner Waffen allein unter Abwägung seines tatsächlichen Verteidigungsbedarfs entscheiden kann, und nicht etwa auf der Grundlage der aggressiven Pläne der EU und der NATO sowie der Interessen der großen europäischen und amerikanischen Rüstungskonzerne.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Ich wünsche mir keinen innergemeinschaftlichen Waffenmarkt. Alle Länder müssen in der Lage sein, den Import und Export von Waffen zu stoppen, sofern sie es wünschen. Ein ungehinderter Export von Waffen darf nicht möglich sein, auch nicht innerhalb der EU. Die Abstimmung über den dementsprechenden Änderungsantrag haben wir leider verloren. Deshalb habe ich mich bei der endgültigen Abstimmung der Stimme enthalten, denn es gibt im Bericht auch sehr positive Aspekte, beispielsweise die erweiterten Kontrollen zur Verhinderung von Exporten in Drittstaaten sowie die größere Offenheit und Zugänglichkeit zu Informationen für Nichtregierungsorganisationen und andere.

– Bericht: Matthias Groote (A6-0329/2008)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich begrüße den Bericht des Kollegen Groote zur Regulierung von Kraftfahrzeugen und Motoren in Bezug auf eine Verminderung der Emissionen als einen Schritt zur Verbesserung der Luftqualität in Europa sowie beim Kampf gegen den Klimawandel. Die Einführung EU-weit geltender technischer Bestimmungen für Lastkraftwagen und Busse wird ein effektives Instrument im Kampf gegen die Verschmutzung sein. Die vorgeschlagene Reduzierung der Stickoxide um 80 % sowie von Feinstaub um 66 % stellt einen erheblichen Fortschritt dar und bringt uns den in den USA eingeführten Grenzwerten ein Stück näher. Mit diesem Bericht wird darüber hinaus ein klareres System der Gesetzgebung aufgebaut, denn die Richtlinien werden durch direkt anwendbare Verordnungen ersetzt. Als Berichterstatterin für das EU-Emissionshandelssystem weiß ich sehr genau, welche Schritte beim Kampf gegen den Klimawandel unternommen werden müssen. Die gleichzeitige Harmonisierung und Verminderung der Emissionen, wie sie im Bericht vorgeschlagen wird, unterstütze ich uneingeschränkt.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den von Matthias Groote vorgelegten Bericht zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren gestimmt, denn ich bin der Meinung, dass mit der Entwicklung gemeinsamer Regeln zur Begrenzung der Emission von Luftverunreinigungen durch Kraftfahrzeuge ein erheblicher Beitrag zum Umweltschutz geleistet sowie sichergestellt wird, dass der EU-Binnenmarkt ordnungsgemäß funktioniert.

Ich stimme dem Vorschlag des Berichterstatters zu, der die Einführung ehrgeizigerer Grenzwerte für Feinstaubemissionen (die noch über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgehen) empfiehlt, um ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu garantieren, insbesondere in Bezug auf die Linderung der Auswirkungen des Klimawandels.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich stimme dem Vorschlag zur Harmonisierung der Bestimmungen für die Konstruktion von Schwerfahrzeugen hinsichtlich ihrer Luftschadstoffemissionen zu, denn ich bin der Meinung, dass dies der beste Weg ist, um die Anwendung unterschiedlicher Standards in den Mitgliedstaaten zu verhindern und die Umwelt zu schützen.

Mit dem in der Gemeinschaft geltenden System zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen soll das Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass es sich dabei um ein Gebiet ohne Binnengrenzen handelt, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei beweglich sind. Wir müssen die Standards aktualisieren und anspruchsvoller gestalten, sodass alle Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Schwerfahrzeuge hergestellt werden, von denen eine geringere Verunreinigung ausgeht, und die Mitgliedstaaten Zugang zu standardisierten Reparatur- und Wartungsinformationen für diese Fahrzeuge haben.

Was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft, hat die EU ihre große Bereitschaft demonstriert, in dieser Frage eine führende Rolle zu übernehmen. Dieser Bericht ist einfach eine weitere Waffe im Kampf gegen Umweltschäden. Die weitere Senkung der Grenzwerte für schädliche Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Feinstaub ist der Hauptaspekt dieser Verordnung und wird mit Sicherheit zu einer Verbesserung der Luftqualität in Europa führen.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Mit dem heute angenommenen Bericht werden harmonisierte technische Bestimmungen für Schwerfahrzeuge eingeführt, um ein effizientes Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

Insbesondere wurden Bestimmungen eingeführt, die ein hohes Niveau des Umweltschutzes durch die Einführung von Grenzwerten für schädliche Emissionen wie Kohlenmonoxid, Stickoxide und Feinstaub vorsehen.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag einen Zugang zu Reparaturdaten vor, der den Grundsätzen der Euro-5- und Euro-6-Norm entspricht.

Dieser Aspekt ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass unabhängige Marktakteure einen standardisierten Zugang zu Reparaturinformationen haben. Freien Werkstätten einerseits sowie autorisierten Fachhändlern und Vertragswerkstätten andererseits müssen die gleichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Solche Bestimmungen erleichtern freien Marktakteuren die Ausführung von Reparaturen. Damit wird der Zugang zu regelmäßiger technischer Wartung erleichtert. Die Preise am Markt werden einem erhöhten Wettbewerb ausgesetzt.

Zweifellos werden aufgrund des besseren Zugangs zu technischen Informationen alle Fahrzeuge im Straßenverkehr, ungeachtet des Orts ihrer Wartung und Instandhaltung, sicher und weniger umweltschädlich sein.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Groote-Bericht gestimmt und begrüße europaweite Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen durch Schwerfahrzeuge.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, mit dem harmonisierte technische Bestimmungen für Lastkraftwagen und Busse festgelegt werden, die eingehalten werden müssen, um die erforderlichen Typgenehmigungen zu erhalten. Durch den Bericht wird eine Reduzierung der Feinstaubmasse um 66 % und der NOx-Emissionen um 80 % vorgesehen. Ich unterstütze diesen Bericht, denn mit ihm wird ein Mittelweg zwischen der Reduzierung der CO2-Emissionen und damit verbundener Emissionen gefunden. Der Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Zugang zu Reparaturinformationen für Neufahrzeuge stehen, um auf diese Weise einen effektiven Wettbewerb am Reparaturmarkt sicherzustellen, sodass Kleinunternehmen nicht Leidtragende dieses Berichts sind.

– Bericht: Stavros Arnaoutakis (A6-0477/2008)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Das Mandat der Juni-Liste im Europäischen Parlament basiert auf dem gegenüber den Wählern abgegebenen Versprechen, für eine größere öffentliche Kontrolle und einen klugen Umgang mit den Finanzressourcen der EU zu sorgen. Nun schlägt der Rat vor, alle EU-Projekte, deren Wert die Obergrenze von 1 Million Euro nicht überschreitet und die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, vom Kohäsionsfonds und vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden, zukünftig von der Überwachung und Inspektion auszunehmen. Das ist ganz einfach nicht akzeptabel.

Wir verstehen, dass die administrative Belastung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beträgen stehen muss, um die es geht. Trotzdem stehen wir der Tatsache kritisch gegenüber, dass der Rat vorschlägt, die Tür zum Missbrauch der EU-Ressourcen auf eine solche Art und Weise zu öffnen. Aus diesen Gründen hat sich die Juni-Liste für eine Ablehnung des Berichts entschieden.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten haben angegeben, dass sie eine effektive Anwendung des Artikels 55 für schwierig erachten. Die wichtigsten Schwierigkeiten bestehen darin, dass die administrative Belastung in einem unangemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Beträgen steht und bei der Umsetzung der Programme ein erhebliches Risiko besteht.

Deshalb habe ich für diesen Vorschlag gestimmt, der auf eine Änderung und Vereinfachung dieses Artikels abzielt und der nur zwei Punkte umfasst: Ausschluss von durch den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Maßnahmen vom Geltungsbereich des Artikels 55 sowie Festlegung eines Grenzwerts von 1 Million Euro, unterhalb von dem Projekte, die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder den Kohäsionsfonds kofinanziert werden, ebenfalls aus dem Geltungsbereich des Artikels 55 ausgeschlossen werden. Eine solche Maßnahme dient sowohl der Berechnung der maximal möglichen Ausgaben, als auch der Überwachung. Die anderen Bestimmungen des Artikels 55 bleiben unverändert.

– Bericht: Giuseppe Gargani (A6-0483/2008)

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich unterstützen die Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten, die in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel, Straßburg und Luxemburg arbeiten. Im Prinzip unterstützen auch wir ein Statut für Assistenten.

Allerdings haben wir die Sorge, dass das Statut in einer ganzen Reihe wichtiger Punkte vage bleibt. Deshalb wünschen wir uns für eine Vielzahl der Bestimmungen eine größere Klarheit. Das gilt beispielsweise für die Einstellung von Nicht-EU-Bürgern, die Anforderung des Beherrschens einer zweiten Sprache sowie die empfohlenen Gehaltsstufen.

Angesichts dieser Bedenken haben wir uns bei der endgültigen Abstimmung der Stimme enthalten.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Nach vielen Jahren Arbeit unter Einbeziehung dieses Parlaments werden wir heute zur allgemeinen Zufriedenheit eine Maßnahme verabschieden, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft haben wird.

Insbesondere möchte ich den positiven Charakter der Regelungen für das System der parlamentarischen Assistenten hervorheben, die sich durch Transparenz und Ausgewogenheit auszeichnen, die letztliche Wahl jedoch den Abgeordneten überlassen. Das ist ein erheblicher Schritt nach vorn und sendet gleichzeitig ein positives Signal nach außen.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gestimmt, da die Verträge mit lokalen Assistenten von Zahlstellen verwaltet werden sollen, deren Rolle darin besteht, ein effektives Management der Zuwendungen für parlamentarische Assistenten zu gewährleisten, die jedem einzelnen Abgeordneten zugewiesen werden. Für diese Zuwendungen werden die Abgeordneten verantwortlich sein. Damit sind die mit den derzeit geltenden Bestimmungen verbundenen Unsicherheiten und Zweifel, die Anlass zu Kritik gaben, beseitigt.

Akkreditierte parlamentarische Assistenten werden hingegen Gegenstand besonderer Vereinbarungen sein, die dem Personalstatut sowie konkreter den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BBSB) der Europäischen Gemeinschaften unterliegen. Der Vorschlag für eine Verordnung, den die Kommission nach Verhandlungen auf der Grundlage der Ergebnisse einer von Martine Roure geleiteten Arbeitsgruppe des Präsidiums des Europäischen Parlaments vorlegte, hat Ausnahmecharakter, ist komplex sowie in vieler Hinsicht kompliziert. Diese Aspekte wurden im Bericht berücksichtigt und waren Gegenstand langer und detaillierter Diskussionen innerhalb des Rechtsausschusses.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht von Giuseppe Gargani zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass mit dem Vorschlag zur Einführung einer neuen Mitarbeiterkategorie speziell für das Europäische Parlament, in die die an den drei Arbeitsorten des Europäischen Parlaments (Brüssel, Straßburg und Luxemburg) tätigen parlamentarischen Assistenten einzuordnen sind, die aktuelle Situation dieser Assistenten klargestellt und verbessert wird, während gleichzeitig die spezifische Natur ihrer Obliegenheiten respektiert wird.

Das nun für parlamentarische Assistenten vorgeschlagene neue Vertragssystem, das eine besondere Vereinbarung beinhaltet, gemäß der diese Assistenten zukünftig auf der Grundlage direkter Arbeitsverträge mit dem Europäischen Parlament beschäftigt werden, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Respektierung der Prinzipien der Gleichheit, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz in den Verträgen sicherzustellen und für diese Arbeitnehmer Rechtssicherheit zu schaffen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir haben gegen den Bericht zur Veränderung der Beschäftigungsbedingungen der Assistenten von Abgeordneten gestimmt. Wir haben absolut nichts dagegen, dafür zu sorgen, dass die Gehälter und Arbeitsbedingungen der Assistenten im Europäischen Parlament angemessen sind. Allerdings ist unser Wunsch, die Assistenten der Abgeordneten in den „EU-Steuerhafen“ zu transferieren nicht größer, als unser Wunsch nach einem Transfer der Abgeordneten in ein Zahlungssystem innerhalb der EU war, in dem ein vergünstigter EU-Steuersatz gilt.

Die Abgeordneten und ihre Assistenten müssen wieder auf den Boden der Realität in ihren Heimatländern zurückgebracht werden. Die Gehälter und Sozialleistungen müssen an die Bedingungen in ihren Mitgliedstaaten angebunden werden. Im Falle der Assistenten bedeutet das, sie den Bedingungen an ihrem Lebens- und Arbeitsort anzupassen. Weder die Abgeordneten, noch ihre Assistenten sollten in einer „EU-Blase“ mit hohen Gehältern und attraktiven Sozialleistungen isoliert werden, die weit über der Realität liegen, mit der die von ihnen angeblich vertretenen Bürger tagtäglich konfrontiert sind.

Deshalb haben wir gegen diesen Vorschlag für ein EU-Statut für Assistenten gestimmt. Für uns ist dies eine prinzipielle Frage, die nichts mit den finanziellen Bedingungen der Assistenten als solche zu tun hat.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Der heute angenommene Bericht wird die Beschäftigungsbedingungen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die an einem der drei Arbeitsorte des Parlaments ihre Pflicht erfüllen, verbessern. Die im Bericht enthaltenen Veränderungen wurden seit Langem sowohl von den Assistenten selbst, als auch von den Abgeordneten dieses Hauses erwartet. Mit dem Bericht wird eine Unterscheidung zwischen lokalen und akkreditierten Assistenten eingeführt, womit dem spezifischen Charakter der Arbeit der letztgenannten Gruppe Rechnung getragen wird.

Gemäß dem klar formulierten Statut werden die akkreditierten parlamentarischen Assistenten fortan in den Genuss vieler Privilegien gelangen, die bisher ausschließlich Bediensteten anderer europäischer Institutionen vorbehalten blieben. Am wichtigsten ist jedoch, dass sie von Privilegien profitieren werden, mit denen eine unnötige Unsicherheit in Bezug auf beispielsweise den Ort der Bezahlung der Steuern und der Kranken- und die Sozialversicherung beseitigt wird. Darüber hinaus wird Klarheit in Bezug auf die Bezahlung der Assistenten geschaffen. Die Assistenten werden bestimmten, klar definierten Gehaltsstufen und Grundtarifen zugeordnet.

Auch die Abgeordneten dieses Hauses profitieren von dem Statut. Gegenseitiges Vertrauen ist das wichtigste Fundament der Zusammenarbeit und der Beziehung zwischen den Abgeordneten und den von ihnen beschäftigten Assistenten. Mit dem Statut wird die Freiheit der Abgeordneten, sich die Assistenten, mit denen sie zusammenarbeiten möchten, selbst auszusuchen, nicht beeinträchtigt. Damit ist demzufolge auch die Unabhängigkeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten nicht gefährdet.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Die neuen Harmonisierungsregeln für parlamentarische Assistenten („sonstige Bedienstete“) sind aus der Perspektive eines skandinavischen Arbeitnehmers nicht zufriedenstellend. Wir sind der Meinung, dass durch die neuen Regeln die Sozialstandards abgesenkt werden. Das gilt hinsichtlich der Vergünstigungen für Familien, der Sozialleistungen für die Betreuung erkrankter Kinder usw. Darüber hinaus gibt es ernsthafte Zweifel darüber, wie die neuen Regeln die Rentenansprüche, das Arbeitslosengeld sowie den Schutz der Arbeitnehmer vor Entlassung beeinflussen werden.

Man sollte jedoch auch den Hintergrund dieses Vorschlags nicht vergessen. Wenn die Assistenten auf der Grundlage unregulierter Verträge im Europäischen Parlament arbeiten, führt dies zu schwerwiegenden Problemen. Mitunter arbeiten sie unter erschreckenden Bedingungen. Mit dieser Neuregelung werden solche Praktiken beendet. Wir haben für den Vorschlag gestimmt, weil wir Solidarität mit jenen Assistenten empfinden, die von gierigen Abgeordneten bzw. Arbeitgebern ausgebeutet werden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe heute für den Bericht von Herrn Gargani zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gestimmt.

Der Bericht unterscheidet zwischen lokalen Assistenten und akkreditierten parlamentarischen Assistenten.

Es sollte deutlich erklärt werden, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten aufgrund der Tatsache, dass die Beziehung zwischen ihnen und einem oder mehreren Abgeordneten dieses Hauses auf gegenseitigem Vertrauen basiert, gegenüber diesen Abgeordneten ganz bestimmte Pflichten haben.

Das unterscheidet akkreditierte Assistenten von anderen Bediensteten der EU, deren Arbeitsbedingungen auf solchen Kriterien wie Transparenz, objektiver Bewertung und Loyalität gegenüber den Institutionen basieren.

Die spezielle Situation von Assistenten darf nicht so ausgelegt werden, als erhielten sie einen privilegierten oder direkten Zugang zu Beamtenstellen oder anderen Kategorien von Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Annahme des betreffenden Berichts durch das Parlament bedeutet, dass in der nächsten, 2009 beginnenden Wahlperiode die Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten der Gemeinschaften im Hinblick auf Aspekte der Sozialversicherung und Besteuerung auch für alle akkreditierten parlamentarischen Assistenten, deren Arbeitgeber Abgeordnete sind, anzuwenden sind.

– Bericht: Simon Busuttil (A6-0446/2008)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Als Mitglied des Petitionsausschusses begrüße ich den Bericht meines Kollegen Simon Busuttil zu Adressbuchfirmen, die irreführende Werbung betreiben. Diese Unternehmen sind widerwärtige Parasiten, die sich auf Kosten kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) in der Union bereichern. Sie schreiben den KMU mehrdeutige Briefe, in denen sie sie einladen, den Unternehmensnamen sowie Kontaktdaten einzutragen oder zu aktualisieren, wobei sie den falschen Eindruck vermitteln, diese Unternehmen kostenlos in ein Adressbuch aufzunehmen. Bevorzugterweise werden diese Transaktionen mit jüngeren Mitarbeitern vereinbart.

Die Unterzeichner und die Unternehmen erkennen schließlich, dass sie unbeabsichtigterweise einen Vertrag unterschrieben haben, der sie in der Regel mindestens drei Jahre lang zu jährlichen Kosten von mindestens1 000 Euro bindet.

In den 400 Petitionen, die ich von KMU erhalten habe, sind die Belästigungen, Belastungen, Peinlichkeiten, Frustrationen und finanziellen Verluste, die diese Schwindler verursachen, detailliert aufgeführt. Im Bericht werden richtigerweise die von der österreichischen Regierung zum Verbot dieser Praktiken unternommenen Maßnahmen gewürdigt. Im Bericht wird außerdem verlangt, dass die Kommission und die anderen 26 Mitgliedstaaten dem Beispiel Österreichs folgen und die Aktivitäten dieser Betrüger beenden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir haben uns entschieden, für diesen Bericht des Europäischen Parlaments zu stimmen. Wir haben jedoch Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag im Artikel 13, gemäß dem der Geltungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG ausgeweitet werden soll.

Positiv ist, dass Österreich und Belgien im Bericht als gute Beispiele für das Beseitigen betrügerischer Adressbuchfirmen genannt werden. Wir sind der Meinung, dass es möglicherweise in Europa ausreicht, diese Länder als gute Beispiele hervorzuheben. Die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten sind mit Sicherheit ausreichend kompetent, um die guten Beispiele in anderen Ländern zu berücksichtigen und eigenständige Entscheidungen zu neuen Gesetzen zu treffen, mit denen die auf diesem Gebiet für Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten bestehenden Probleme gelöst werden können. Ein institutioneller Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten ist eine grundlegende Voraussetzung für das Lösen von Problemen, die mit den in diesem Bericht genannten vergleichbar sind.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Unternehmen in ganz Europa sind auf Betrügereien wie die European City Guides hereingefallen. Rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung solcher Betrügereien sind von grundlegender Bedeutung. Dementsprechend ist der Busuttil-Bericht zu begrüßen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil viele meiner Wähler mir von den Problemen berichtet haben, die sie mit solchen betrügerischen Firmen hatten. Viele Unternehmen, insbesondere Kleinbetriebe in Schottland, haben finanzielle Verluste erlitten, wurden eingeschüchtert, oder ihnen wurden gerichtliche Schritte angedroht. Durch diesen Bericht wächst das Bewusstsein für diese Problematik, sodass weniger Unternehmen diesen Betrügereien zum Opfer fallen und die EU-Staaten gedrängt werden, ihre nationalen Gesetze zu verschärfen und sicherzustellen, dass das geltende EU-Recht zu irreführender Werbung und unlauteren Geschäftspraktiken adäquat in Kraft gesetzt wird. Ich unterstütze diesen Bericht, denn er drängt die Kommission, die Überwachung der Umsetzung des EU-Rechts zu verschärfen und das geltende EU-Recht zu optimieren, wenn festgestellt wird, dass es nicht dafür ausreicht, Betrügereien dieser Art ein für alle Mal zu stoppen.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe die Annahme des Busuttil-Berichts unterstützt, denn er fordert die Kommission auf, die aktuelle EU-Gesetzgebung zu optimieren und Unternehmen und Einzelpersonen den Schutz vor irreführender Werbung zu garantieren.

Die Umsetzung dieses Berichts ermöglicht den Behörden der Mitgliedstaaten, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verbreitung der irreführenden Praktiken von Adressbuchfirmen zu vermeiden und effektive Maßnahmen einzuleiten, um diesen Firmen das Handwerk zu legen und ihre Betreiber zu bestrafen. Darüber hinaus erhalten die Opfer dieser Betrügereien, bei denen es sich in der Regel um KMU handelt, ein effektives Rechtsmittel, um Verträge, die im Ergebnis irreführender Werbung abgeschlossen wurden, zu kündigen und Entschädigung für die erlittenen Verluste zu erhalten.

Ich habe viele Briefe von Unternehmen in Rumänien erhalten, die Opfer von Betrügereien dieser Art wurden. Mit der Verabschiedung des Busuttil-Berichts wird das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik geschärft. Ich hoffe deshalb, dass es möglich sein wird, die Anzahl der Unternehmen, die diesen Praktiken zum Opfer fallen, zu verringern.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich freue mich, dass das Europäische Parlament heute gehandelt hat, um einen Betrug zu bekämpfen – denn um nichts anderes handelt es sich beim European City Guide. Viele meiner schottischen Wähler fielen dieser Betrügerei zum Opfer und sahen sich mit Rechnungen für Aufträge konfrontiert, die sie niemals erteilt hatten. Diese irreführenden Verkaufstechniken, mit denen gewöhnliche Menschen konfrontiert werden, sind falsch und müssen gestoppt werden. Dem Petitionsausschuss sollte man dazu gratulieren, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt zu haben.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht, der auf einen Stopp irreführender Werbung durch Adressbuchfirmen wie den European City Guide abzielt, gestimmt. In den letzten Jahren wurde ich von einer Vielzahl kleiner Unternehmen aus den East Midlands, von Nottingham bis Northampton, angesprochen. Diese Unternehmen wurden eindeutig Opfer von Betrügern. Ich unterstütze mit Nachdruck die Schaffung einer europaweiten Schwarzen Liste sowie die Einleitung von Maßnahmen, um irreführende Werbung unmöglich zu machen.