Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0414/2008) von Herrn Davies im Auftrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Ratsrichtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG, der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG und 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (KOM(2008)0018 - C6-0040/2008 - 2008/0015(COD)).

  Chris Davies, Berichterstatter. − Herr Präsident! Wir müssen einfach das Potenzial erkennen, das die Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie zur Erreichung einer umfangreichen Minderung des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre bietet. Ich muss sagen, dass der Gedanke der permanenten unterirdischen Speicherung von CO2 nicht meine erste Wahl ist. Ich würde mir wünschen, dass wir direkt auf ein neues Zeitalter zusteuern – eines, in dem unser Strom aus erneuerbaren, sauberen und grünen Energieformen gewonnen wird. Aber wir können die Realität der Kohle nicht ignorieren. China gewinnt 80 % seines Stroms aus Kohle. Woche für Woche führt es Programme für erneuerbare Energien ein und baut gleichzeitig seine Kohlekraftwerke aus.

In meinem eigenen Land gibt es erheblichen Streit um den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Kingsnorth. Die CO2-Emissionen dieses einen Kraftwerks entsprechen der Menge an Emissionen, die von jedem einzelnen Windpark, den wir in unserem Land haben, eingespart wird. Die Menschen werden sich fragen, warum man sich eigentlich einen Kopf um all diese erneuerbaren Energien machen soll, wenn immer noch auf diese Art Kohlekraftwerke gebaut werden?

Wir müssen CCS entwickeln. Die Internationale Energie-Agentur sagt, dass dadurch bis 2050 bis zu 50 % der Emissionen eingespart werden könnten, die andernfalls wie bisher üblich in die Luft ausgestoßen würden.

Nun, unsere größten Bedenken im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung galten dem Umgang mit dem Thema Sicherheit. Einige dieser Bedenken können leicht übertrieben werden. Immerhin ist CO2 ein natürlicher Stoff: Wir atmen es ein und aus. Wir pumpen ein explosives Gas wie Methan in unsere Wohnungen und zünden es dann an. Wir müssen also beim Thema CO2 das richtige Augenmaß behalten. Wir haben versucht, in diesem Bericht auf das Thema der Lecks einzugehen, indem wir unmissverständlich klar gemacht haben, dass es absolut inakzeptabel ist, wenn die Volksgesundheit dadurch gefährdet würde.

Wir haben ferner versucht, die Verordnung dadurch zu verbessern, dass wir Klärungen zur Vermeidung von Widersprüchen und zur Beschleunigung des Antragsverfahrens hinzugefügt haben. Gleichzeitig haben wir betont, dass die Mitgliedstaaten letztendlich für ihr eigenes Schicksal verantwortlich sind. Sie beschließen, ob CO2 auf ihrem Staatsgebiet gespeichert werden soll oder nicht.

Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission waren gut. Ich hoffe, dass der Rat, die Kommission und das Parlament diese gemeinsam verbessert haben. Allerdings macht es nicht viel Sinn, CO2 zu speichern – bzw. Vorbereitungen für die Speicherung von CO2 zu treffen – wenn wir es nicht erst binden. Daher haben wir uns in den vergangenen Monaten der Herausforderung gestellt, einen Finanzierungsmechanismus einzuführen, um den Bau der Demonstrationsanlage, die im letzten Jahr von den Regierungschefs versprochen wurde, voranzutreiben.

Ich muss sagen, dass es manchmal ein harter Kampf war. Viele hatten Zweifel bezüglich des Vorschlags, uns aus der New Entrant Reserve des Emissionshandelsprogramms zu bedienen. Aber am Ende haben wir es geschafft. Der Rat beschloss letzte Woche, Emissionszertifikate über 300 Millionen Tonnen zu bewilligen. Was das letztendlich kosten wird, hängt vom Kohlenstoffpreis ab. Aber mir wurde gesagt, die Unterstützung für Kapitalinvestitionen könnte sich zwischen 6 und 9 Milliarden Euro bewegen.

Dies ist ein großer Schritt nach vorn – eine der tatsächlichen Errungenschaften dieser Verhandlungen. Ich denke, dass sich alle meine Kollegen in diesem Plenum darüber freuen werden, dass der Vorschlag ursprünglich vom Parlament kam. Er stand auf der Tagesordnung des Rates, weil wir dafür gesorgt haben. Die Ratspräsidentschaft hat ihn aufgegriffen und zumindest akzeptiert, wenn auch nicht mit Begeisterung, dass er eine Lösung für ein sehr reales Problem bietet.

Gehen wir nun einen Schritt weiter. Diese Demonstrationsanlagen sollten jetzt so schnell wie möglich ausgeschrieben werden. Starten wir mit den Bauarbeiten. Testen wir diese Technologie und beten wir, dass es funktioniert.

  Jean-Louis Borloo, amtierender Präsident des Ratesl. – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Davies, danken, dessen Beharrlichkeit meines Erachtens letztendlich zum Erfolg geführt hat.

Wir können sagen, dass das Europäische Parlament einen großen Beitrag dazu geleistet hat. Es ist richtig, dass sich der Rat erst hinsichtlich des Prinzips und dann in Bezug auf die Beträge nicht einig war. Danach wurde das Prinzip von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen; es wurde ein recht breiter Konsens für die Bewilligung von rund 100 Millionen Tonnen bzw. des Gegenwerts erzielt.

Am Ende haben wir zu diesem Thema, das – wie der Berichterstatter schon sagte – keine perfekte oder ideale Lösung für die Ewigkeit darstellt, laut der acht führenden Akademien der Wissenschaften aber wahrscheinlich unabdingbar ist, einen Konsens für 300 Millionen Tonnen oder zumindest den monetären Gegenwert erzielt, sodass wir in etwa ein Dutzend Demonstrationsanlagen bauen können, wie es sich Kommissar Dimas bzw. die gesamte Kommission gewünscht hat. Ich denke, wir befinden uns in einem Prozess der Mitentscheidung, der Konvergenz und des Konsenses.

  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. − (EL) Herr Präsident! Der erreichte Kompromiss über die Bindung und Speicherung von Kohlenstoff ist sehr zufrieden stellend. Ich kann sagen, dass er den ursprünglichen Vorschlag wirklich verbessert, und alle Kernpunkte des Kommissionsvorschlags beibehalten werden. Der Text sieht strenge Verpflichtungen bezüglich der Speicherung von Kohlendioxid vor, um einen hohen Standard des Umweltschutzes und der Volksgesundheit zu wahren, ohne den Unternehmen eine besonders schwere bürokratische oder finanzielle Last aufzubürden.

Was die Frage der Finanzierung anbelangt, die ein besonderes Anliegen des Europäischen Parlaments war, werden, wie Chris Davis bereits sagte, auf der Grundlage der Emissionshandelsrichtlinie Emissionszertifikate über bis zu 300 Millionen Tonnen aus der New Entrant Reserve zur Verfügung gestellt, um eine innovative Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie zu entwickeln und innovative Quellen erneuerbarer Energie zu erschließen. Man geht davon aus, dass dies für den geplanten Bau und Betrieb von 12 Kohlenstoffbindungs- und -speicherungsanlagen in der Europäischen Union ausreichen wird. Das Ergebnis der Verhandlungen über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen und die Finanzierung der Kohlenstoffbindungs- und -speicherungsanlagen wird den Weg für umweltfreundliche Technologie ebnen, mit der man einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten kann.

Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Chris Davis, erneut für seine Anstrengungen zur Erreichung dieses Kompromisses danken. Ich appelliere an Sie, für diesen Vorschlag zu stimmen, und ich möchte in Reaktion auf das Gebet von Herrn Davis hinzufügen, dass die alten Griechen zu sagen pflegten: „Gott hilft denen, die sich selbst helfen.“

  Françoise Grossetête, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (FR) Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie begrüße ich den erzielten Kompromiss, der das Fundament für die Entwicklung von Technologien zur Bindung und Speicherung von CO2 legt und gleichzeitig einen neuen Rechtsrahmen definiert, der die rechtlichen Bedingungen für die dauerhafte und sichere unterirdische Speicherung von CO2 festlegt.

Wir befinden uns in der Experimentierphase. Deshalb müssen wir uns alle Möglichkeiten offen lassen, mit dieser Technologie zu experimentieren und zu zeigen, wie zuverlässig sie ist. Es ist uns gelungen, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für den Bau von 12 Demonstrationsanlagen in ganz Europa erforderlich sind.

Daher begrüße ich die erzielte Einigung über die Emissionszertifikate über 300 Millionen Tonnen, und ich möchte diese Gelegenheit gerne nutzen, um den beiden Berichterstattern, Herrn Davies und Frau Doyle, zu gratulieren. Ihre gute Zusammenarbeit machte es erst möglich, dass dieses Ergebnis erreicht wurde.

Wenn die Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie kommerziell nutzbar wird, könnte sie auch Drittländern wie China, Indien und so weiter angeboten werden. Diese Technologie dürfte es ferner der Europäischen Union ermöglichen, auf globaler Ebene eine führende Rolle auf dem weiten Feld sauberer, effizienter Technologien mit geringem Kohlendioxidausstoß zu spielen.

Sobald wir die erforderliche experimentelle Forschung abgeschlossen haben, werden wir im Stande sein, diese Technologie für eine Reihe von Kraftwerken verbindlich vorzuschreiben.

  Karsten Friedrich Hoppenstedt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Die ganze Diskussion und der Bericht über CCS sind ja ein kleines Rädchen im großen Räderwerk des Klimapakets, aber dennoch ein sehr wichtiger und wesentlicher Teil, weil CCS als Übergangstechnologie für die nächsten 50 bis 80 Jahre gelten kann. Die Ergebnisse der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit waren ja im Großen und Ganzen positiv. Chris Davies hat hier einen guten Bericht vorgelegt und im Trilog unsere Position auch hervorragend vertreten.

Ich war allerdings von Anfang an gegen eine bereits 2015 erfolgende Festlegung von Emissionsgrenzwerten – und das ist ja jetzt auch so geregelt. Das hätte zur Folge gehabt, dass CCS dann obligatorisch eingeführt worden wäre, bevor überhaupt die Ergebnisse der Demonstrationsprojekte vorgelegen hätten. Wenn wir das so gemacht hätten, dann wäre weg von der Kohle hin zu Gaskraftwerken gearbeitet worden.

Die Einführung der CCS-Technologie – es wurde bereits gesagt – ist abhängig von den Finanzen. Avril Doyle hat hier kämpferisch die Weichen gestellt. Die Zahlen will ich nicht nochmals nennen, weil sie bereits genannt worden sind. Die Frage ist natürlich, wann wir starten können, denn ETS startet ja auch nicht sofort, sondern erst in den festgelegten Zeiträumen. Ich halte es auch für wichtig, dass hocheffiziente Anlagen, die CCS fähig sind, bis 2016 von den Mitgliedstaaten mit 50 % der Investitionssumme gefördert werden dürfen.

Der Transfer der Verantwortung nach Schließung von Einlagerungsstätten ist jetzt auf 20 Jahre festgelegt worden – auch eine sehr positive Situation. Was eben auch schon gesagt wurde: Wir haben mit China einen Vertreter, der die Kohle noch etwa in den nächsten 50 Jahren – so wird geschätzt – zu mindestens 60 % als Energieträger nutzen wird. Im Bereich der Weiterentwicklung von Technologien kommt hinzu, dass auch Indien, Südafrika, Australien, Amerika und Russland diese Technologien nutzen wollen. Das ist eine Chance für Europa, hier Investitionen zu tätigen und dann auch diese Technik – zum Positiven der CO2-Abscheidung insgesamt – weiter zu entwickeln.

  Evangelia Tzampazi, im Namen der PSE-Fraktion. (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Technologie zur Bindung und Speicherung von Kohlenstoff in Gesteinsformationen ist ein Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel. Im Laufe der Verhandlungen arbeitete die PSE-Fraktion an Verbesserungen und Ergänzungen zu den Ratsvorschlägen, von denen einige angenommen wurden. Unser Ziel besteht darin, einen zusammenhängenden Rechtsrahmen für die umweltfreundliche Nutzung der Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie zu erarbeiten, sodass keine negativen Auswirkungen für die Volksgesundheit oder die Umwelt entstehen. Unsere grundlegende politische Priorität ist die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Diese Priorität werden wir auch künftig beibehalten. Die von uns erzielte Einigung stellt eine mittelfristige Option dar. Ich appelliere an alle meine Kolleginnen und Kollegen, diese zu unterstützen.

Die Eckpunkte der Einigung sind primär ein Vorhaben zur Untersuchung der Festsetzung von Grenzwerten bezüglich der Kohlendioxidemissionen für alle neuen Kraftwerke während der ersten Revision der Richtlinie, die Einführung eines Mechanismus zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Überwachung und der Behebung potenzieller Schäden, die obligatorische Stellungnahme der Europäischen Kommission zu Speicherungsgenehmigungen, Risikoanalyse und -bewertung für sauberen Strom, strengere Überwachungsanforderungen für Speicherungsorte, die Vorlage von Berichten, die Behebung potenzieller Lecks und abschließend die Schaffung eines klaren Verantwortungsrahmens für die Betreiber während des Betriebs des Standorts, bis die Verantwortung auf die nationalen Behörden übergeht. Wir haben unseren Teil dazu beigetragen, nun kann Gott seinen Beitrag leisten.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! So sehr ich den Gedanken unterstütze, dass die Europäische Union die Entwicklung von Demonstrationsanlagen zur Bindung und Speicherung von CO2 fördern will, habe ich auch Zweifel bezüglich der Entwicklung dieser Technologien im großen Maßstab zur Bekämpfung des Klimawandels. Meine besondere Sorge gilt dem groß angelegten Bau von Kohlekraftwerken mit dem Vorwand, dass wir langfristig wissen werden, wie man CO2 abscheiden und speichern kann.

Wir müssen meines Erachtens sehr vorsichtig bleiben. Meine Sorge wird durch meine enttäuschende Beurteilung des Energie- und Klimapakets noch gesteigert. Wir haben die ehrgeizigen Ziele bekräftigt, um der ganzen Welt zu zeigen, dass sich Europa einem ehrgeizigen Prozess des Kampfs gegen den Klimawandel verschrieben hat. Wenn wir allerdings den Inhalt oder – mit anderen Worten – die Werkzeuge analysieren, die uns in die Lage versetzen werden, den Ausstoß von Treibhausgasen herunterzufahren, habe ich das Gefühl, dass es nicht möglich sein wird, die Ziele bis 2020 zu verwirklichen, darunter zum Beispiel die Senkung der Kraftfahrzeugemissionen und insbesondere Ausnahmeregelungen für Energieerzeuger.

Was müssen wir noch tun, um die Ziele bis 2020 zu erreichen? Kohlenstoffbindung, die Entwicklung neuer sauberer Technologien? Das ist alles noch zu früh. Glücklicherweise wollen sich die europäischen Unternehmen und Bürger einbringen, die mit Sicherheit mehr Bereitschaft zum Energiesparen, zur Nutzung grüner Energie und zum Umstieg auf neue Verkehrsmittel zeigen als die Politiker, die sie regieren. Wir müssen ihnen nur noch die Mittel an die Hand geben, dies zu tun.

  Kathalijne Maria Buitenweg, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Meine Fraktion nahm anfänglich mit großer Begeisterung an den Verhandlungen teil, denn wir wollten für gute Bedingungen für die Bindung und Speicherung von Kohlenstoff sorgen. Es ist besser, das CO2 im Boden zu haben als in der Luft. Die Frage ist nun, ob das derzeitige Verhandlungsergebnis der Umwelt zugute kommen wird. Wir glauben nicht, dass dies der Fall wäre.

Es ist bedauerlich, dass Herr Davies nicht der Berichterstatter für die Richtlinie über das Emissionshandelssystem war. Seine Hartnäckigkeit in Bezug auf finanzielle Anreizmaßnahmen wäre hier genau richtig gewesen. Als er sich dafür entschied, am Schachspiel über Emissionsrechte teilzunehmen, schien er jedoch dazu bereit zu sein, viele Bauern, und am Ende sogar seinen König auf seinem eigenen Schachbrett zu opfern.

Dementsprechend gab es keine Einigung bezüglich eines Höchstwerts für CO2-Emissionen für neue Kraftwerke. Was jedoch gesagt wurde, ist, dass die Kraftwerke für die Kohlenstoffbindung konzipiert sein müssen. Was heißt das genau? Im Grund brauchen wir ohne Definition lediglich die Fläche eines Fußballplatzes. Fazit dieses Berichts ist, dass der Bau von immer mehr und extrem umweltschädlichen Kohlekraftwerken durch keinerlei Einschränkungen gestoppt wird, wobei der Fußballplatz als Feigenblatt für eine entfernte Zukunft dient.

Ich möchte dem Berichterstatter jedoch zur Einführung eines 20-jährigen Haftungszeitraums und eines Fonds gratulieren, der die 30-jährige Überwachung von geschlossenen Standorten finanziert. Dies wird jedoch durch den Umstand ausgeglichen, dass diese Richtlinie die Möglichkeit schafft, dass CO2 in die Erde gepumpt wird, um mehr Erdgas und Öl zu gewinnen. Dieser Prozess wird als verbesserte Ölgewinnung („enhanced oil recovery“) bezeichnet. Dies ist ein sehr bizarres Element des Klimapakets, denn dieser Prozess sorgt natürlich dafür, dass mehr CO2 ausgestoßen wird. Dank des Davies-Fonds können Ölgesellschaften nun von Anreizmaßnahmen für die Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS) profitieren, um ihre Ölfelder länger zu nutzen und leerzupumpen.

Wir können zufrieden sein, die Umwelt nicht. Deshalb wird meine Fraktion mit „nein“ stimmen.

  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (GA) Dies ist ein entscheidender Punkt im Kampf gegen den Klimawandel. Nun gibt es einen Rechtsrahmen, um den Ländern dabei behilflich zu sein, von der verschmutzenden Wirtschaft abzurücken und in eine sauberere Zukunft zu blicken. Es spielt keine Rolle, welche Fehler es bei einigen Aspekten des Pakets gibt. Für die Europäische Union ist es nun an der Zeit, sich an die Arbeit zu machen.

Die Bindung und Speicherung von Kohlenstoff darf nicht als Allheilmittel betrachtet werden, mit dem man die Klimaziele erreichen kann. Erneuerbaren Energien sollte stets der Vorzug gegeben werden. Die Technologie ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ganz ausgereift, aber es besteht die Möglichkeit, dass wir uns als Teil unserer koordinierten Maßnahmen gegen Kohlendioxidemissionen auf sie verlassen müssen.

Ich begrüße den Bericht von Chris Davies und danke ihm für die von ihm geleistete Arbeit. In diesem Bericht werden Regeln festgelegt, die in vielerlei Hinsicht strenger und klarer sind als die von der Kommission vorgeschlagenen, wenngleich wir nicht alles bekommen haben, was wir haben wollten.

Ich freue mich, den Bericht im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu unterstützen, und fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, dafür zu stimmen.

  Hanne Dahl, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Es ist eine Schande, dass der Klimaplan nach der Ratssitzung letzte Woche derart verwässert worden ist. Er gleicht nun größtenteils dem Traumplan der Industrie. Er wird uns die Möglichkeit geben, symbolisch guten Willen zu zeigen, doch praktisch passiert nur sehr wenig. Der Gedanke, CO2 unterirdisch zu speichern, ist völlig absurd. CO2 ist ein Umweltschadstoff, ob er sich nun in der Luft oder unter der Erde befindet. Wir können unsere Klimaschutzanstrengungen nicht darauf aufbauen, die Schadstoffe für künftige Generationen einfach wegzusperren. Der vorliegende Vorschlag basiert dazu noch auf einer noch nicht vorhandenen Technologie. Unsichere Prognosen lassen darauf schließen, dass sie frühestens um 2015 entwickelt sein wird, vielleicht aber auch erst um 2020. Zudem mindert sie die Energieeffizienz, was in direktem Gegensatz zu den allgemeinen Zielen des Klimaplans steht. Eine Überbrückungstechnologie bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Geld in etwas investiert wird, das keine Zukunft hat, Geld, das stattdessen dafür verwendet werden könnte, den Sektor der erneuerbaren Energien auszubauen. Ich hoffe, dass wir gegen diesen Bericht stimmen.

  Norbert Glante (PSE). – (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! CO2 ist kein Gift, CO2 ist auch nicht explosiv, aber CO2 hat eine unangenehme Eigenschaft: Wenn es in Größenordnungen in die Atmosphäre gelangt, verändert sich unser Klima. Deswegen ist die CCS-Technologie wichtig und eine wichtige Brückentechnologie.

Insofern gebe ich dem Kollegen Hoppenstedt Recht, es ist eine Brücke für die nächsten 50 bis 80 Jahre. Es ist nicht das Nonplusultra, aber ein Teil der Lösung unserer Probleme. Ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, zumindest bei dem Teil mit der Verbindung zum Emissionshandelssystem. Das Emissionshandelssystem garantiert, dass Mittel für CCS zur Verfügung gestellt werden, und CCS garantiert auch, dass wir im Emissionsverfahren mit einer Reduktion von CO2 vorankommen und unsere Ziele verwirklichen können.

Ich glaube, dass neben der Anstrengung der Industrie, diese Demonstrationsanlagen zu errichten, Anstrengungen der Mitgliedstaaten notwendig sind, nationale Gesetzgebung unter Umsetzung dieser Richtlinien auf den Weg zu bringen. Vor allen Dingen ist eine Aufgabe für uns alle, für die Öffentlichkeit und für die Industrie, Aufklärung zu betreiben, den Menschen die Angst vor CCS zu nehmen. CCS ist keine gefährliche Technologie, es ist eine hilfreiche Technologie.

  Jill Evans (Verts/ALE). - Herr Präsident, die Kohlenstoffbindung und -speicherung ist zu einem zentralen Thema dieser Aussprache über den Kampf gegen den Klimawandel geworden, und ich bin auf alle Fälle auch für die Nutzung und Entwicklung dieser Technologie. Wenn sie erfolgreich ist, wird sie eines Tages eine wichtige Rolle spielen, und wir brauchen einen starken Rechtsrahmen, um dafür zu sorgen, dass dies ordentlich geregelt wird.

CCS darf jedoch nicht als Ausrede für den Bau weiterer umweltverschmutzender Kohlekraftwerke benutzt werden, die noch mehr CO2 erzeugen. Die einzige Möglichkeit, die CCS-Forschung voranzutreiben, ohne dies zuzulassen, ist die Annahme einer klaren Emissionsnorm. Aus diesem Grund hat die Verts/ALE-Fraktion einen Änderungsantrag zur Kontrolle des Kohlendioxidausstoßes neuer auf fossilen Brennstoffen basierender Kraftwerke vorgelegt. Mit anderen Worten, es könnten nur die effizientesten Kraftwerke gebaut werden, ganz gleich, welchen Brennstoff sie nutzen. Die Einbeziehung dieser Klausel war im Wesentlichen der Grund dafür, dass unsere Fraktion im Ausschuss dafür gestimmt hat.

Wir sind enttäuscht darüber, dass viele andere vom Ausschuss eingebrachte gute Punkte während der Verhandlungen verloren gegangen sind, darunter eine stärkere Haftung und Überwachung, der Transport und der Ausschluss der verbesserten Ölgewinnung.

Es hat einen enormen Druck gegeben, hierüber zu einer Entschließung zu kommen, aber es muss auch die richtige Entschließung sein, und für uns bedeutet dies ohne jeden Zweifel, dass eine Emissionsnorm einbezogen werden muss.

  Adam Gierek (PSE). – (PL) Herr Präsident! Es ist ein Fehler, allen auf fossilen Brennstoffen basierenden Kraftwerken ab 2015 die gleichen Emissionsgrenzen aufzuerlegen. Es ist in der Tat so, dass im Fall von Kohlekraftwerken die Grenze von 500 g CO2/kWh technisch nicht erreichbar ist. Dies kommt einem sui-generis-Moratorium bezüglich des Baus neuer Kohlekraftwerke gleich. Vielleicht ging es letztendlich ja genau darum. Deswegen wurde die Benchmarking-Methode abgelehnt. Die Investoren sind ungeduldig, weil ein Neubau viele Jahre in Anspruch nimmt und sehr kostspielig ist. Daher sollten die Länder, die am stärksten von Kohle abhängig sind, dringend damit beginnen, Erfahrungen auf dem Gebiet der Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS) zu sammeln.

Hierfür bedarf es einer umgehenden finanziellen Unterstützung, weshalb ich diesbezüglich einen entsprechenden Antrag an den Kommissar stellen muss, da die Erträge aus dem Emissionshandel zu spät kommen werden. Zwei der drei experimentellen CCS-Anlagen dürften mit sofortiger Wirkung auf dem Staatsgebiet Polens gebaut werden. Dies beinhaltet die integrierte Umwandlung der Kohle bzw. der Energie aus der Kohle in elektrischen Strom, verbunden mit einer Kraft-Wärme-Kopplung und der Erzeugung von Kohlewasserstoffen mit einer anschließenden geologischen Speicherung des CO2, sofern erforderlich. Nur dann können die ehrgeizigen 3x20-Ziele erreicht werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Was das Thema der geologischen Speicherung von Kohlendioxid anbelangt, diskutieren wir über die Möglichkeit, diese neue Technologie in einer Anlaufphase zu testen.

Die Kommission plant, während der Anlaufphase 12 Pilotprojekte umzusetzen. Der Rat hat vorgeschlagen, Emissionszertifikate für 300 000 000 Tonnen Kohlendioxid zur Finanzierung der Demonstrationsanlagen zu bewilligen. Das Parlament hat für eine Reduzierung der Gefahr für Umwelt und Volksgesundheit plädiert, die von der Nutzung dieser neuen Technologie ausgeht. Hierfür soll ein strenger Rechtsrahmen für Test und Förderung von Projekten zur geologischen Speicherung von Kohlendioxid und für die Finanzierung der Demonstrationsanlagen geschaffen werden.

Ich denke, dass die Sicherheit dieser Speicherungsstandorte äußerst wichtig ist. Allerdings ist das Sicherheitsniveau während des Transports des Kohlendioxids zu diesen Standorten ebenso wichtig. Die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat müssen Notfallevakuierungspläne umsetzen, wenn es zu einem Kohlendioxidleck kommt. Darüber hinaus müssen spezielle Maßnahmen ergriffen und finanziert werden, wenn solche Standorte geschlossen werden.

  Avril Doyle. − Herr Präsident! Ich stimme zu, dass wir die Realität der Kohle und die Größe der Reserven sowie die Abhängigkeit von der Kohle vieler Mitgliedstaaten und anderer Länder weltweit, darunter Russland, China, Australien und die Vereinigten Staaten, nicht ignorieren können. Beim Vorantreiben der Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energien müssen die Kohlenstoffbindungstechnologien gleichermaßen gefördert werden.

Der Vorschlag der Kommission von vor zwei Jahren bezüglich des Baus von bis zu 12 CCS-Anlagen wartet bis heute auf seine Finanzierung. Ich habe mich sehr über die Einigung im Zusammenhang mit meinem Bericht über die Bewilligung von Emissionszertifikaten für 300 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen gefreut, da dies das Potenzial dieser Technologie erhöht. Mein ursprünglich eher bescheidener Vorschlag zur Nutzung der großzügigen Neuinstallationsreserve wurde so enthusiastisch von Herrn Davies und anderen Kollegen unterstützt, dass ich die Zahlen in meinem eigenen Bericht erheblich erhöht habe.

Vielen Dank an die Präsidentschaft, an die Kommission sowie an Herrn Davies, Frau McAvan und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Unterstützung dieses Themas.

Da wir die Fähigkeit unseres Planeten zur Absorbierung von CO2 durch biologische Abscheidung rasch ausschöpfen, müssen wir bezüglich der neuen Abscheidungstechnologien auf unseren eigenen Einfallsreichtum zurückgreifen, insbesondere auf die potenziell bahnbrechende CCS-Technologie, sofern durch diese 12 Projekte die ökologische Integrität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieser Prozesse nachgewiesen wird.

  Claude Turmes (Verts/ALE). - Herr Präsident! Es besteht die Gefahr, dass die Kohlenstoffbindung zu einer Art Phantom wird, wenn es darum geht, die öffentliche Akzeptanz für den Bau umweltverschmutzender Kohlekraftwerke wiederzuerlangen. Warum? Erstens: Sind Sie sich dessen bewusst, dass das beste jemals von uns gebaute CCS-Kraftwerk rund 150 bis 200 g CO2 ausstoßen wird? Das ist mehr als bei den bestehenden Gas-CHP-Kraftwerken heute; mehr als bei der derzeit vorhandenen Technologie mit Gas-CHP. Zweitens – und, Herr Davies, das sollten Sie wirklich für sich selbst beurteilen – haben wir uns im Parlament für eine Obergrenze der CO2-Emissionen eingesetzt, und wir haben verloren.

Wir befinden uns daher nun in der Situation, dass wir keine Obergrenze mehr haben, aber dafür eine Förderung in Höhe von 15 % im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS) für neue Kohlekraftwerke, zum Beispiel in Deutschland, zwischen 2013 und 2016. Damit bleibt der Bau konventioneller Kohlekraftwerke akzeptabel, und ich weiß nicht, wie sich das mit dem aggressiven Kampf gegen den Klimawandel vereinbaren lässt.

  Vladimir Urutchev (PPE-DE). – (BG) Ich möchte den Berichterstattern, den Verhandlungsführern und den vielen Leuten, die hinter den Kulissen mitgewirkt und einen Beitrag geleistet haben, zu ihrer guten Arbeit gratulieren, die es uns ermöglicht hat, heute unsere abschließende Aussprache über das Energie- und Klimapaket zu halten.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass dieses Paket nicht nur Auswirkungen auf den Energiesektor in der Europäischen Union, sondern auf die gesamte Industrie und den Transport haben wird. Diese Sektoren müssen darauf hinarbeiten, noch weniger Kohlendioxidemissionen auszustoßen, aber die Zeit dafür läuft uns davon. Dank der Anstrengungen der französischen Präsidentschaft haben wir die erforderlichen Kompromisse erreicht.

Ich kann nicht schließen, ohne auf die faire Weise hingewiesen zu haben, in der die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder berücksichtigt worden sind. Ich möchte an die Kommission appellieren, eines der 12 Projekte in Bulgarien umzusetzen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Umsetzung der ehrgeizigen Inhalte des Energie- und Klimapakets sind effektive und innovative Lösungen gefragt.

Ich denke, dass derzeit die Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie (CCS) ein probates Mittel zur Neutralisierung des Treibhausgaseffekts in einer relativ kurzen Zeitspanne ist. Gleichzeitig dürfen wir jedoch die potenziell mit CCS verbundenen Gefahren nicht außer Acht lassen. So ist beispielsweise nachgewiesen worden, dass nicht sachgemäß gelagertes Gas explodieren kann. Darüber hinaus besteht bei einem Leck der Speichertanks die Gefahr, dass das Grundwasser sauer wird, was eine Bedrohung der Volksgesundheit darstellen würde. Daher ist es entscheidend, bei der Planung und Umsetzung solcher Vorhaben Schritte zur Beseitigung oder zumindest zur Minimierung der Gefahren dieser Art zu ergreifen.

Meiner Ansicht nach ist das System der geologischen Speicherung von Kohlendioxid wahrscheinlich die beste Lösung in der derzeitigen Situation. Damit es zu einem Erfolg wird, ist es jedoch entscheidend, die Länder davon zu überzeugen, die den größten Schaden verursachen. Ich beziehe mich dabei zum Beispiel auf die Vereinigten Staaten, China und Indien. Diese Länder weigern sich nicht nur, Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, sie bauen sogar neue in Schwindel erregendem Tempo.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – (DE) Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle ein Thema von der Weltklimakonferenz in Posen in Erinnerung rufen, da es mir absurd erscheint, mit welchem Engagement hier für eine Technologie geworben wird, die noch gar nicht funktioniert. Gleichzeitig hätten wir, wenn wir konsequent gegen die große Entwaldung in den Ländern des Südens vorgehen würden, enorme Möglichkeiten, CO2 zu binden – viel größere, als wir mit CCS jemals erreichen können. Die Entwaldung und die Abholzung der Regenwälder zu stoppen, das müsste, wenn man CO2 binden will, mit sehr viel mehr Engagement betrieben werden, als wir das derzeit bei dieser eurozentrischen CCS-Debatte tun!

  Chris Davies, Berichterstatter. − Herr Präsident! Als ich zum Berichterstatter des Parlaments geworden bin, habe ich beschlossen, über meine Aufgabe hinauszugehen und zu versuchen, die Entwicklung der Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie zu beschleunigen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit verfolgte einen zweigleisigen Ansatz: Zum einen sollte ein Finanzmechanismus zur Förderung des Baus von Demonstrationsanlagen und zum anderen ein Rechtsrahmen zur Verhinderung des Baus der umweltschädlichsten Kraftwerke anhand einer Emissionsnorm eingeführt werden. Beide Vorschläge wurden anfänglich von Kommission und Rat abgelehnt.

Ein gutes Argument gegen die Einführung von Emissionsnormen zu diesem Zeitpunkt ist, dass die CCS-Technologie erst einmal getestet werden und sich bewähren muss.

Ich denke, das Parlament kann sich freuen, dass es zumindest einen großen Schritt nach vorn erreicht hat, indem ein Finanzmechanismus geschaffen wurde, der den Bau der Demonstrationsanlagen voranbringen wird. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir möglicherweise eine Emissionsnorm brauchen werden.

Aber ich danke Frau Grossetête und den Schattenberichterstattern für die Unterstützung, die sie mir zur Erreichung des Fortschritts, den wir erzielt haben, gegeben haben. Den Kritikern der Kohlenstoffbindungs- und -speicherungstechnologie sage ich nur eins: stellen Sie sich der Realität! Schauen Sie doch die Welt an, wie sie ist, es werden enorme Mengen Kohle verarbeitet, und die Internationale Energiebehörde rechnet mit einem Anstieg der Kohlenutzung um 70 % in den kommenden 20 Jahren.

Wir müssen diese Technologie entwickeln. Ich will sie auch nicht – sie ist nicht mein Ideal – aber wir müssen etwas entwickeln, das mit den Emissionen in diesem großen Maßstab fertig wird.

Die CCS-Technologie kann eine äußerst wirksame Waffe sein, die uns im Kampf gegen die globale Erwärmung unterstützt. Wir müssen sie vorantreiben. Wir können es uns nicht eine Sekunde länger leisten, ihr Potenzial zu ignorieren.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 17. Dezember 2008.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (HU) Die geologische Speicherung von Kohlendioxid ist zweifellos eine spannende technologische Herausforderung. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir im Interesse des Umweltschutzes und der Begrenzung des Klimawandels letztendlich den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren müssen. Das heißt, wir müssen unsere Nutzung fossiler Brennstoffe einschränken, anstatt zu versuchen, Alternativen für die unterirdische Speicherung der Emissionen zu finden. Diese Technologie ist darüber hinaus recht teuer. Bislang ist es nur Norwegen gelungen, sie in industriellem Maßstab einzuführen, und Schätzungen zufolge würde eine solche Speicherung ganze 100 Euro pro Tonne kosten. Zweifellos könnte dieses Geld sinnvoller investiert werden, zum Beispiel für die Förderung erneuerbarer Energien. Es wäre besonders unangemessen, wenn Gemeinschaftsmittel dafür verwendet würden, die Forschung in den wohlhabendsten Mitgliedstaaten zu finanzieren. Wenn die geologische Speicherung von Kohlendioxid wirklich eine so gute Lösung wäre, wir es ihre Befürworter behaupten, sollte sie auf dem Markt im offenen Wettbewerb überleben können.