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Verfahren : 2008/0084(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0462/2008

Aussprachen :

PV 18/12/2008 - 2
CRE 18/12/2008 - 2

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 6.16
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0631

Plenardebatten
Donnerstag, 18. Dezember 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

2. Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses - Rechnungslegungspflichten mittlerer Betriebe (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die gemeinsame Aussprache zum

Bericht von Frau Ieke van der Burg im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates zu Angabepflichten mittlerer Unternehmen und zur Pflicht der Erstellung eines konsolidierten Abschlusses (KOM(2008)0195 – C6-0173/2008 – 2008/0084(COD)) (A6-0462/2008), sowie die

Erklärung der Kommission zu Rechnungslegungspflichten mittlerer Betriebe.

 
  
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  Ieke van den Burg, Berichterstatterin. (NL) Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie die Verspätung. Für kleine und mittlere Unternehmen sind die Zeiten jetzt schwierig. Die Krise hat nicht nur Banken und börsennotierte Unternehmen erschüttert, sondern betrifft die gesamte Wirtschaft. Dies führt auch zum Verlust von Arbeitsplätzen im Bereich der KMU. Wir sollten in Europa deshalb diesem Sektor unter die Arme greifen.

Dafür haben wir im letzten Sommer ein Maßnahmenpaket unter der Bezeichnung Small Business Act vorgelegt. Ich arbeite gegenwärtig intensiv an verschiedenen Vorschlägen aus diesem Paket, darunter dem Statut für eine Europäische Aktiengesellschaft, weiteren Möglichkeiten für Mikrodarlehen und der Option für einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für Dienstleister, die für Privatpersonen im lokalen Markt tätig sind.

Ein wichtiges Problem kleiner Unternehmen ist der Verwaltungsaufwand, der meist von den nationalen und dezentralen Behörden verursacht wird. Dort, wo dabei auch die europäische Gesetzgebung eine Rolle spielt, sind wir proaktiv bemüht, diesen Aufwand zu reduzieren. Dies gilt auch für dieses Dossier. Die Informationspflichten und beide diesbezügliche Richtlinien, die 25 bzw. 30 Jahre alt sind und vielfach geändert wurden, werden jetzt in einem Schnellverfahren bereinigt und vereinfacht.

Diese Maßnahmen sind jedoch nur ein kleiner Schritt in diese Richtung. Es muss noch viel mehr getan werden. Wir haben dem Rechtsausschuss des Parlaments die Dringlichkeit nahegelegt. Außer diesem Legislativdossier haben wir einen Entschließungsentwurf vorgelegt, um den Ausschuss zu veranlassen, möglichst bald eine gründlichere Prüfung der Gesetzgebung für kleine und mittlere Unternehmen vorzunehmen. Der Ausschuss hat sich bereits damit beschäftigt. Wir möchten eine weitergehende Harmonisierung der europäischen Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen erreichen.

Bei früheren Diskussionen zu diesem Thema und im Bericht von Herrn Radwan im Wirtschafts- und Rechtsausschuss haben wir festgestellt, dass nicht nur der IASB, der an der Erarbeitung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) für kleine und mittlere Unternehmen beteiligt war, Fortschritte bewirken kann, sondern dass wir eine weitere Harmonisierung innerhalb Europas auf Grundlage der bestehenden Gesetze erreichen müssen.

Während dieser Diskussion schlug insbesondere Herr Lehne (er war Schattenberichterstatter für diesen Bericht) vor, dass die Mitgliedstaaten bereits jetzt die Möglichkeit haben sollten, Mikro-Unternehmen, also wirklich kleine Unternehmen, aus diesen europäischen Vorschriften herauszunehmen. Dies ist meines Erachtens eine Notfallmaßnahme, die, auch wenn die Stoiber-Gruppe dafür plädiert hat, langfristig nicht zu einer grundlegenden Vereinfachung führen wird, denn sie ist nicht obligatorisch und wird zu gravierenden Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Ziel und definitive Option sollte letztendlich eine umfassende Harmonisierung sein, die so weit geht, dass Unternehmen, die nicht als Mikro-Unternehmen gelten, genauso von einem sehr einfachen System profitieren. Wenn die Rede von diesem einfachen System ist, möchte ich Sie an die Möglichkeiten von „XBRL“ (eXtensible Business Reporting Language) erinnern, eines Systems, mit dem verschiedene Stellen Daten sehr einfach eingeben und verschiedene andere Stellen diese Daten nutzen können. Es wäre folglich für die Unternehmen bedeutend einfacher, diese Art Daten einzugeben, und diese Daten könnten auf vielfältige Weise genutzt werden.

Kurz gesagt – wir brauchen eine grundlegende Diskussion über die Vorbehalte, die international bei den Rechnungsprüfern gegenüber den Ausnahmeregelungen für diese Mikro-Unternehmen bestehen. Vom Ausschuss werden jetzt Vorschläge erwartet. Anschließend sollten wir prüfen, wie bei mittleren Unternehmen, aber auch bei diesen Kleinunternehmen Transparenz und ein vernünftiges Buchhaltungssystem möglich sind, mit denen sie ihrer Auskunftspflicht nachkommen können, ohne in einem riesen Verwaltungsaufwand zu ersticken.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Frau van den Burg, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird heute einen Vorschlag zur Vereinfachung unterbreiten. Dieser Vorschlag ist der erste von drei Legislativvorschlägen im Bereich Rechnungslegung. Damit soll das wirtschaftliche Umfeld in der Gemeinschaft vereinfacht werden, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

Dieser erste Vorschlag ist ein guter Ausgangspunkt. Er ist eine gute Möglichkeit für die Gesetzgeber, die Betroffenen und die Kommission, ihre Standpunkte auszutauschen und über die Punkte zu diskutieren, die dann in die beiden anderen Vorschläge einfließen sollen.

Wie im europäischen Konjunkturprogramm vor einigen Wochen angekündigt, soll der nächste Vorschlag die Verwaltungslast für die kleinsten Unternehmen reduzieren, die zahlenmäßig in Europa am stärksten vertreten sind.

Im Laufe des ersten Quartals 2009 wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, diese Mikro-Unternehmen aus der Verpflichtung zur Vorlage von Jahresabschlüssen herauszunehmen. Ich möchte darauf verweisen, dass der Vorschlag der Kommission nur dann tatsächlich die Verwaltungslast reduzieren kann, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, diese neue Option auch zu nutzen, denn es handelt sich dabei um eine Option.

Externe Berater sind der Auffassung, dass diese Maßnahme zu Einsparungen von bis zu 5,8 Milliarden Euro pro Jahr führen könnte. Diese Einsparungen sind jedoch nur möglich, wenn alle Mitgliedstaaten diese Option zur Ausnahme nutzen und nicht neue, unnötig restriktive Regeln einführen.

Die zweite Initiative, die ich Ende September angekündigt habe, war die Überprüfung und Aktualisierung der vierten und siebten Rechnungslegungsrichtlinie. Die ersten technischen Vorbereitungen für diese Überprüfung haben bereits begonnen. Eine öffentliche Konsultation über die Ausrichtung wird im Laufe des ersten Quartals 2009 veröffentlicht.

Viele von Ihnen werden erfreut sein, zu erfahren, dass die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe unter Leitung von Herrn Stoiber so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Zurück zu diesem Vorschlag, der kürzlich Gegenstand eines beschleunigten Verfahrens war: Wir sind sehr erfreut zu erfahren, dass dank der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen eine schnelle Bearbeitung dieser Initiative möglich war.

Ich bitte Sie heute, für den Abschluss dieses Verfahrens zu stimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Kristian Vigenin, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.(BG) Herr Kommissar! Wir sind der Meinung, dass die Vorschläge zu dieser Legislativinitiative nicht ehrgeizig genug sind. Der Wirtschaftsausschuss appelliert daher dringend an die Kommission und Sie persönlich, hier aktiver zu werden.

Ich sehe aber, dass das, was Sie sagen, tatsächlich ein wichtiger Schritt ist. Wir erwarten jetzt weitere aktive Maßnahmen von der Kommission, natürlich mit voller Unterstützung des Europäischen Parlaments, da dies eine sehr ernste Angelegenheit für kleine und mittlere Unternehmen ist, vor allem im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Finanzkrise.

Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich sagen, dass wir die Initiative der Kommission zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für KMU voll unterstützen. Wir teilen diesen Wunsch und haben das Schnellverfahren unterstützt. Wir werden auch diesen Vorschlag heute unterstützen. Wir glauben, dass die künftigen Maßnahmen, die Sie zur Annahme vorbereiten, ebenfalls unsere volle Unterstützung finden werden.

 
  
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  Jean-Paul Gauzès, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird natürlich für den Bericht von Frau van den Burg stimmen, und ich beglückwünsche sie zu ihrer – wie immer – sehr guten Arbeit.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht unbedingt von der Abschaffung der Rechnungslegungspflichten begeistert sind. Wir erhalten viele Briefe dazu, in denen wir zur Vorsicht gemahnt werden. Es heißt darin, die Vereinfachung sei nützlich, dürfe sich aber nicht als Bumerang erweisen. Ich möchte Ihnen gern erklären, was ich damit meine: Die Rechnungslegung muss vereinfacht werden. In der Entschließung heißt es, dass die Kommission so bald wie möglich, auf jeden Fall bis Ende 2009, einen Rahmen für die Rechnungslegung schaffen soll, der für kleine und mittlere Unternehmen geeignet ist. Dies bedeutet jedoch nicht eine totale Ausnahme von den Vorschriften.

Warum? Erstens gibt die Rechnungslegung der Geschäftsführung die Möglichkeit, mindestens einmal im Jahr Bilanz über die Situation ihres Unternehmens zu ziehen. Rechnungslegung ist ebenfalls ein sehr nützliches Element bei Business-to-Business-Darlehen. Sie wird auch von Banken für die Kreditvergabe gefordert. Außerdem gibt es auch Steuerverpflichtungen. Wir dürfen also den Geschäftsführern der kleinen und mittleren Unternehmen nicht etwas vormachen, indem wir ihnen sagen, dass sie viel Zeit und Geld sparen, wenn sie nicht mehr zur Rechnungslegung verpflichtet sind. Dies würde in eine Katastrophe führen.

Was wir brauchen, ist ein Rahmen für die Rechnungslegung, der für Kleinunternehmen geeignet ist und diese Unternehmen von übermäßigen oder unnötigen Verpflichtungen befreit. Herr Kommissar, ich denke, dass die beste Vereinfachung darin bestehen würde, ein für alle Mal festzulegen, dass Informationen in jedem Mitgliedstaat nur einmal abzufordern sind, damit die Unternehmen nicht immer wieder die gleichen Angaben machen und die gleichen Formulare verwenden müssen, um den entsprechenden Stellen Informationen zu übermitteln, die sie bereits besitzen.

Damit geben wir der Geschäftsleitung der Unternehmen Rechnungslegungsvorschriften an die Hand, mit denen sie die Situation ihres Unternehmens einschätzen können und von absolut unnötigen Verwaltungsaufgaben befreit sind.

 
  
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  Sharon Bowles, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Finanzberichtslast für KMU verringert wird. Kleinere Unternehmen sind nicht einfach verkleinerte Versionen von großen Unternehmen, deshalb treffen bestimmte Berichtspflichten der großen Unternehmen überhaupt nicht auf sie zu. Andere Pflichten führen zu einem übermäßigen Abzug von Ressourcen und entsprechen nicht den Realitäten der vielen verschiedenen kleineren Unternehmen, die es in Europa gibt – sie dienen folglich nicht dem öffentlichen Interesse. Unnötige Berichterstattung richtet bedeutend mehr Schaden an, als sie Nutzen bringt. Deshalb bin ich froh, dass sie wenigstens zum Teil abgeschafft wird. Wir müssen diese gute Arbeit fortsetzen.

Allerdings sind meine Fraktion und andere Fraktionen mit einem Teil des abschließenden Berichtstextes nicht einverstanden, und zwar mit den Korrelationstabellen. Die Kommission wollte, dass die Umsetzung dieser Korrelationstabellen obligatorisch ist, sogar in dieser kleinen Richtlinie. Das ist auch unser Standpunkt. Der Rat wird dem nicht zustimmen, weil er dies für eine unnötige Belastung hält. Das sollte es aber nicht sein. Wir müssen einen Weg finden, die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zugänglich zu machen. Hier besteht ein enormes Demokratiedefizit. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich, aber Europa bekommt die Schuld.

Hier bestehen Ähnlichkeiten mit der am Vertrag von Lissabon geübten Kritik, weil er als Einzeldokument nicht lesbar ist. Die Öffentlichkeit sollte noch viel lauter aufschreien, weil genau dies die Regierungen vieler Mitgliedstaaten Tag für Tag ihren Bürgern und Unternehmen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften antun. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies kein Problem der EU ist, sondern ein Problem der Regierungen der Mitgliedstaaten, das gelöst werden muss.

 
  
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  Patrick Louis, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission will die Verwaltungslast für die Unternehmen reduzieren – dies ist vom Grund her löblich. Wenn jedoch ständig nur gespart wird, ändert das die Situation nicht grundlegend: Übermäßige Standardisierung, unzählige Entscheidungsebenen und systematische Einschränkungen werden weiterhin durch die Kommission praktiziert und den Unternehmen auferlegt, unabhängig von deren Größe.

Heute erkennen nur drei Staaten nicht die Notwendigkeit der Veröffentlichung von Informationen zu den Unternehmen – von der Gründung bis zur Schließung – an, und die Kommission lässt zu, dass Teile der Informationen verlorengehen. Dieser Informationsverlust betrifft diejenigen, die die Informationen am meisten brauchen, vor allem Privatpersonen und KMU, Mikro-Unternehmen und Menschen, die direkt mit solchen Unternehmen verbunden sind.

Dieser Vorschlag wandelt übertragbare Informationen, d. h. Informationen, die jedem problemlos zur Verfügung stehen, in strittige Informationen um, zu denen langfristig nur Fachleute Zugang haben, die Recherchen anstellen. Wir können diesen Vorschlag nicht billigen, denn nach Ansicht eines verantwortlichen Gesetzgebers müssen die Wirtschaftsinformationen allen betroffenen Bürgern, Verbrauchern und Investoren stets zur Verfügung stehen, ohne dass sie speziell etwas dafür tun müssen.

Gleichzeitig kann und wird dieser Vorschlag sicher negative Auswirkungen für die regionale Presse haben, die bereits in Schwierigkeiten steckt, denn ihre Aufgabe ist die Veröffentlichung juristischer und rechtlicher Informationen, die 25–50 % ihrer Werbeeinnahmen ausmachen. Diese Zeitungen spielen eine wesentliche wirtschaftliche und soziale Rolle. Sie müssen geschützt werden, weil dies auch den Schutz ihrer sozialen Rolle in der lokalen Gemeinschaft bedeutet. Wir bemühen uns, Einsparungen vorzunehmen, sollten uns aber auch auf andere Gebiete konzentrieren. Dieses Thema ist heute noch nicht ausgereift.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! Hauptziel unserer Unternehmenspolitik ist die Schaffung angemessener Bedingungen für die Gründung und Erweiterung neuer Unternehmen. Die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds bedeutet auch die Vereinfachung administrativer und rechtlicher Verfahren sowie Maßnahmen zur Finanzierung, zu Steuern, zum sozialen Bereich und zur Umwelt, da all dies Auswirkung auf den Geschäftserfolg der Unternehmen hat.

Einheitliche Vorschriften wären von großem Nutzen für die gesamte Weltwirtschaft. Erstens würden supranationale Finanzberichtsnormen die Bewertung und den Vergleich der Finanzsituation von Unternehmen in verschiedenen Ländern erleichtern. Dies wiederum würde den Entscheidungsprozess bei Investitionen erleichtern. Zweitens hätten die Unternehmen dank der Finanzberichte auf Grundlage universell anerkannter und genehmigter Rechnungslegungsprinzipien besseren Zugang zu Kapital.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen oft denselben gesetzlichen Vorschriften genügen wie Großunternehmen, obwohl ihre Besonderheiten bei der Rechnungslegung nur selten berücksichtigt werden. Der Schwerpunkt bei Diskussionen darf daher nicht nur auf der Vereinfachung liegen, sondern es muss auch auf die Auswirkungen von Rechnungslegungsnormen auf kleine und mittlere Unternehmen im Gegensatz zu großen, börsennotierten Unternehmen eingegangen werden. Die Diskussion zum Thema Vereinfachung konzentriert sich im Allgemeinen auf die Kosten. Bei den Auswirkungen der Rechnungslegungspflichten geht es jedoch um die Vorteile von Finanzberichten und die Bedürfnisse einzelner Nutzer.

Die Einführung vereinfachter Vorschriften für kleine und mittlere Unternehmen birgt eine Reihe von Vorteilen. Erstens bringt die Umsetzung universeller Normen privaten kleinen und mittleren Unternehmen sicherlich weniger Vorteile als größeren, öffentlichen Unternehmen. Dies führt bei der Umsetzung von Normen zu einem Kosten-Nutzen-Ungleichgewicht. Um ein Kosten-Nutzen-Gleichgewicht herzustellen, müssen die Kosten gesenkt werden. Zweitens spielen Finanzberichte keine wesentliche Rolle für den Informationsstand der Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen, da sie direkten Zugriff auf die Unternehmensinformationen haben. Drittens haben die Nutzer der Finanzberichte von KMU ein begrenzteres Wissen über solche Berichte, deshalb sollten sie dem Kenntnisstand des Nutzers angepasst sein.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE).(PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament äußert seit vielen Jahren seine Besorgnis über die unnötigen und unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten für europäische Unternehmen. Wir sind daher froh, dass die Kommission dieses Problem endlich in Angriff genommen und in einem Schnellverfahren Änderungsvorschläge zur Vierten und Siebten Gesellschaftsrechtsrichtlinie eingebracht hat, die Ausschlussvoraussetzungen für KMU und die Verpflichtung zu konsolidierten Finanzberichten betreffen.

Ich befürworte das Herangehen der Kommission, das auf die Vereinfachung der Arbeitsbedingungen für europäische Unternehmen abzielt. Ich unterstütze diese Änderungsvorschläge jedoch nur, wenn sie nicht die Transparenz schmälern oder den Zugang zu Informationen begrenzen. Der Vorschlag, die durch die Auskunftspflicht entstehenden Kosten abzuschaffen, scheint ebenfalls gerechtfertigt. Die Ausweitung der Ausnahmen für Kleinunternehmen, die bereits die meisten Mitgliedstaaten nutzen, auf mittlere Unternehmen kann dazu beitragen, die Finanzberichtsbelastung für mittlere Unternehmen zu reduzieren.

Was die Änderungsvorschläge zur Siebten Gesellschaftsrechtsrichtlinie betrifft, so ist die Verpflichtung zu konsolidierten Abschlüssen nicht gerechtfertigt, da die konsolidierten Abschlüsse in diesem Fall fast identisch mit den nicht obligatorischen individuellen Geschäftsberichten wären.

Die Europäische Kommission sollte sich weiterhin für die Erarbeitung der Vierten und Siebten Gesellschaftsrechtsrichtlinie engagieren, um bis Ende 2009 einen europäischen Rahmen für die Rechnungslegung zu schaffen. Eine einheitliche Norm führt zu einer reduzierten Verwaltungslast für KMU und erhöhter Transparenz für jeden Betroffenen.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE). – (FR)  Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin Frau van den Burg, dem Koordinator Herrn Lehne und dem Schattenberichterstatter Herrn Gauzès für ihre Bemühungen danken, eine Position zu erreichen, die ich für außerordentlich effektiv und vernünftig halte.

Wir wissen, dass wir unsere Vorschriften an die spezielle Situation der kleinen und mittleren Unternehmen anpassen müssen, und deshalb unterstützen wir nachdrücklich den Plan für KMU, der von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat gebilligt wurde. Trotzdem möchte ich hinzufügen, dass wir KMU nicht gewissermaßen als Subunternehmen betrachten und sie in eine Art Ghetto stecken dürfen, wo es so viel Vereinfachungen und so wenig Regeln gibt, dass sie keine ausreichenden Garantien mehr geben können – vor allem in der gegenwärtigen Krise –, um die für die Arbeit und das Wachstum ihres Unternehmens benötigten Kredite zu erhalten.

Deshalb unterstütze ich – genau wie Herr Gauzès – nachdrücklich den Entschließungsvorschlag von Frau van den Burg, der von unserem Ausschuss angenommen wurde, und in dem es darum geht, dass die Kommission einen Vorschlag unterbreiten soll, mit dem die Mitgliedstaaten Unternehmen, die besonders klein – Bilanz unter 500 000 Euro, Umsatz unter 1 Million Euro und weniger als 10 Beschäftigte – und nur lokal oder regional in einem einzigen Mitgliedstaat tätig sind, von der Richtlinie ausnehmen können.

Damit können die Mitgliedstaaten ihre Gesetze anpassen, wie Deutschland dies bereits getan hat, und gleichzeitig KMU wie andere Unternehmen behandeln – dies ist sehr wichtig. Die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen verläuft nicht separat, und Europa muss Maßnahmen ergreifen, damit sie gegenüber den anderen Unternehmen nicht benachteiligt werden.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! In der Europäischen Union sind in kleinen und mittleren Unternehmen etwa 60 % der Arbeitnehmer beschäftigt. Deshalb ist ihre wirtschaftliche Situation außerordentlich wichtig. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ist es besonders wichtig, dass ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht zu kompliziert sind und ihre Arbeit erschweren. Dies ist eine Chance für diese Unternehmen und ihre Beschäftigten.

Die vereinfachte Gesetzgebung in Bezug auf die Finanzberichte, die im Änderungsvorschlag zur Richtlinie vorgesehen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich stimme jedoch meinem Kollegen zu, dass lokale Journalisten Zugang zu Informationen haben müssen.

 
  
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  Rachida Dati, amtierende Präsidentin des Rates. − (FR)  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Wir sind zu spät aus Paris weggekommen. Auch wenn ich nicht die gesamte Aussprache gehört habe, danke ich Ihnen für die Aussprache, die heute stattgefunden hat.

Der Rat wird all Ihre Bemerkungen und Empfehlungen sowie Ihr Interesse an diesem Thema berücksichtigen, vor allem Ihr Engagement zur Vereinfachung der Verwaltungslast für die Unternehmen.

Dies ist gegenwärtig ein sehr heikles Thema, aber wir müssen – besonders angesichts der Krise – unbedingt Vereinfachungen vornehmen, ohne zu deregulieren, um ein sichereres Umfeld in Europa zu schaffen, in dem die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen gesichert ist.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte Frau Dati begrüßen und mich ihrem Dank an das Parlament, Frau van den Burg, Herrn Lehne und Herrn Gauzès für deren Arbeit anschließen, durch die wir heute bei dieser ersten Bestimmung zu einem Ergebnis kommen konnten.

Ich habe genau zugehört, was über Kleinunternehmen gesagt wurde. Das Ziel besteht darin, die Vorschriften für Kleinunternehmen bei der geplanten Überprüfung anzupassen. Ich möchte jedoch noch einmal wiederholen, dass die Mitgliedstaaten entscheiden können, entweder diese Vorschriften anzuwenden oder alternative Regeln zu schaffen, die auf die lokalen Bedingungen zugeschnitten sind.

Ich persönlich unterstütze das Argument, dass Kleinunternehmen nicht in eine Situation gedrängt werden sollten, in der sie unter dem Vorwand der Vereinfachung im Wirtschaftsleben sozusagen außen vor bleiben. Ich glaube, dass die Aussprache meinem Kollegen Herrn McCreevy, der für den Binnenmarkt zuständig ist, neue Erkenntnisse bringen wird und wir damit in der Lage sein werden, die Verwaltungslast für die Unternehmen, vor allem die kleinsten, weiter zu verringern.

Ich danke dem Parlament für die ständige Unterstützung, und wir hoffen, dass diese konstruktive Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird.

 
  
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  Ieke van den Burg, Berichterstatterin. (NL) Das Signal, das von diesem Parlament ausgeht, ist meines Erachtens deutlich und klar. Wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Mikro-Unternehmen kurzzeitig aus der europäischen Gesetzgebung herauszunehmen, so ist dies nur eine Übergangs- und keine Dauerlösung. Ich hoffe, dass dieses Signal von der Kommission auch so verstanden wurde.

Für diese Unternehmen und generell für kleine und mittlere Unternehmen möchten wir einheitliche europäische Gesetze einführen, mit denen sie auf dem Binnenmarkt agieren können – es müssen aber einfache Gesetze sein. Herr Gauzès hat festgestellt, dass mit nur einer Anlaufstelle und einem Regelsatz wie bei eXtensible Business Reporting Language (XBRL) den Unternehmen nicht eine solch große Verwaltungslast aufgebürdet würde, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Auch wenn die Mitgliedstaaten Unternehmen aus den Vorschriften herausnehmen können, bedeutet dies nicht, dass sie ihre eigenen Vorschriften durchsetzen können, die dann noch in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Damit ist keine mittelfristige Lösung möglich.

Mittelfristig sollten wir einen Vorschlag unterbreiten, der eine einfache, harmonisierte Gesetzgebung ermöglicht, die im gesamten Binnenmarkt genutzt werden kann und keine enorme Last für kleine und mittlere Unternehmen, vor allem für Mikro-Unternehmen, darstellt: ein einfaches System, das Auskunft über die Jahresabschlüsse der Unternehmen gibt. Das ist das Anliegen des Parlaments, und ich hoffe, dies konnten wir deutlich machen.

 
  
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  Der Präsident. - Ich habe einen Entschließungsantrag(1) erhalten, der gemäß Regel 103(2) der Geschäftsordnung eingebracht wurde.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 18. Dezember 2008.

 
  

(1)Weitere Informationen finden Sie in der Verordnung.

Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2011Rechtlicher Hinweis