Mündliche Stimmerklärungen

- Bericht: Jutta Haug, Janusz Lewandowski (A6-0486/2008)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Ein positiver Aspekt des kürzlich genehmigten Haushalts für 2009 sind die klaren Prioritäten, z. B. Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz sowie Unterstützung der ärmsten Länder in der Nahrungsmittelkrise. Leider haben wir nicht viele Optionen, den Haushalt zur Bekämpfung der Finanzkrise zu nutzen – nicht nur, weil er verschwindend klein ist im Vergleich zum Haushalt der Mitgliedstaaten (er beträgt nur 1 % ihres Haushalts), sondern auch wegen mangelnder Flexibilität bei den Vorschriften des Rahmenhaushalts für den Zeitraum 2007–2013. Ich weiß die Bemühungen der Abgeordneten zu schätzen, die Diskussionen mit der Kommission geführt haben, um Anpassungen wenigstens bei globalen Problemen vorzunehmen. Leider war der Rat nicht zu einer größeren Flexibilität bereit. Nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon werden wir im Europäischen Parlament mehr Kompetenzen haben.

  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich bin von Natur aus sehr kritisch gegenüber der Arbeit und den Institutionen der Europäischen Union und brauche wohl nicht zu sagen, dass ich gegen diesen Bericht zum Haushalt 2009 gestimmt habe. Erstens bin ich absolut nicht davon überzeugt, dass die europäischen Institutionen mit den vielen Steuergeldern, die durch die Hände dieser Institutionen wandern, klug umgehen.

Zweitens mischen wir uns meiner Meinung nach in viel zu viele Bereiche der Politik ein, und die Subventionen, die wir den Mitgliedstaaten zahlen, werden dort immer als europäisches Geld betrachtet, mit dem man nichts anfangen könne, und werden deshalb von den Mitgliedstaaten schlecht und unwirksam verwaltet.

Darüber hinaus habe ich festgestellt, dass ich wenige oder gar keine Antworten auf meine parlamentarischen Anfragen zu den Betriebskosten der vielen Schwesterorganisationen und Agenturen der EU erhalte. All dies macht mich misstrauisch und bestärkt mich nur darin, gegen diesen Haushalt zu stimmen.

- Bericht: Marianne Thyssen (A6-0441/2008)

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte kurz erklären, dass ich mich bei der Abstimmung zu Frau Thyssens Bericht über die Sicherheit von Spielzeug der Stimme enthalten habe.

Natürlich stimme ich der Berichterstatterin und der Mehrheit in diesem Hause zu, dass die Sicherheit der Kinder und der Verbraucher insgesamt geschützt werden muss. Es scheint mir jedoch, dass die kulturellen Traditionen der verschiedenen Mitgliedstaaten respektiert werden müssen und vor allem die Sicherheitsdiskussion nicht in extreme Vorschriften münden darf, die, wie in diesem Fall, schon die Grenze zum Lächerlichen überschreiten.

Bei einigen der Sicherheitsanforderungen in dieser Richtlinie ist dies garantiert der Fall. Dies haben wir vor allem in der Aussprache gesehen. Dort wurde dies insgesamt deutlich. Eines Tages verabschieden wir vielleicht eine Richtlinie, durch die die Kinder gezwungen werden, einen Helm zu tragen, wenn sie das Haus verlassen, oder Handschuhe zu tragen, wenn es kalt ist. Das ist in meinen Augen nicht sinnvoll, aber wir bewegen uns in diese Richtung.

Obwohl die Richtlinie einige sehr positive Punkte enthält, glaube ich, dass sie manchmal zu weit geht, und deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Ich freue mich, dass die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug in erster Lesung angenommen wurde und wir einen absurden Vorschlag der Grünen und einiger Sozialdemokraten auf obligatorische Prüfung aller Spielzeuge durch unabhängige Stellen abgelehnt haben. Sie haben diesen unproduktiven Änderungsantrag vorgebracht, obwohl die Erfahrungen aus den USA und China zeigen, dass Spielzeug, das sich auf dem europäischen Markt befindet, trotz vorgenommener Prüfungen Mängel aufweist. Wir wollen, dass Hersteller und Importeure voll für die Sicherheit verantwortlich sind. Die Hersteller müssen bestätigen, dass ihre Produkte den Normen entsprechen. Wo es solche Normen noch nicht gibt, sind laut Artikel 18 der Richtlinie Prüfungen vorgeschrieben. Die Kosten für externe Prüfungen betragen in der Tschechischen Republik durchschnittlich ca. 3 000 Euro. Dies würde kleine Firmen in der EU vom Markt verdrängen, wogegen bei Prüfungen der Spielzeuge in China deren Sicherheit nicht garantiert würde. Die Verantwortung muss bei den Importeuren und Herstellern bleiben, aber definitiv nicht mit unregulierten Prüfzentren in der gesamten Welt. Ich gratuliere den Eltern zu diesem Geschenk, das sie von uns erhalten.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – (DE) Frau Präsidentin! Ich habe dem Kompromissantrag zu Spielzeug nicht zugestimmt. Es gibt nach wie vor zu große Sicherheitslücken, gerade bei Chemikalien. Gift gehört nicht in Kinderhände, auch nicht in kleinsten Mengen. Die Entscheidung heute ist enttäuschend und überdies wenig ambitioniert. Es gibt zu viele Schlupflöcher. Es fehlt ein klares Verbot aller Schwermetalle und allergener Duftstoffe, beim Lärm fehlen klare Vorgaben. Diese Hasenfüßigkeit bei der Sicherheit unserer Kinder ist beklagenswert.

Geradezu absurd ist die übereilte Hetze bei der Einigung unter Verzicht auf eine erste Lesung, nur um den Eindruck zu erwecken, nächste Woche liege nur sicheres Spielzeug unterm Weihnachtsbaum. Das ist Augenwischerei. Es gibt zwar Verbesserungen, aber das sollte bei einer 20 Jahre alten Richtlinie, die zu überarbeiten war, eine Selbstverständlichkeit sein. Das Fazit ist: Zu viel Wirbel und zu wenig Substanz. Die Verantwortung kann man nicht an die Industrie delegieren. Die Verantwortung für klare Gesetzgebung liegt bei uns!

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe für den Bericht von Marianne Thyssen gestimmt.

RAPEX ist mehr als nur fünf Buchstaben: Es ist ein europäisches Schnellwarnsystem, das Verbraucher vor gefährlichen Verbraucherprodukten warnt.

2006 erhielt das System dank des schnellen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten 221 Warnmeldungen über Spielzeug von insgesamt 924 Warnmeldungen. Die Warnmeldungen über Spielzeug betrafen hauptsächlich die Verletzungsgefahr für Kinder oder verschiedene mögliche Allergien und Gesundheitsprobleme, vor allem für Allergiker.

Ich bin froh, dass das Parlament heute für die Richtlinie gestimmt hat, weil diese Fakten zeigen, dass wir sie sehr brauchen. Mit der heutigen Abstimmung über diese Richtlinie hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt auf dem Gebiet der Spielzeugsicherheit sowie für die Gesundheit und Sicherheit der Kinder getan, indem sie eine Spielzeugrichtlinie modernisiert hat, die jetzt bereits 20 Jahre alt ist.

Ich freue mich sehr, dass dieser Prozess im Europäischen Parlament auch von einer Gruppe von Besuchern aus der Slowakei mitverfolgt wird, die ich herzlich begrüße und der ich einen angenehmen Aufenthalt hier am Sitz der europäischen Demokratie wünsche.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, dass wir über die Richtlinie zur Spielzeugsicherheit abgestimmt haben – aus dem einfachen Grund, dass wir damit eine starke Botschaft zum Thema Spielzeug und Spielzeugsicherheit in die Welt senden. Dies war besonders nötig in der Weihnachtszeit. Eine Vertagung hätte die Botschaft verwässert. In dieser Jahreszeit spielt Spielzeug für die Menschen eine große Rolle.

In diesem Jahr wurden erneut – genau wie im vergangenen Jahr – Millionen von chinesischen Spielzeugen vom Markt genommen. Diese Probleme – es ging um Blei, Arsen, Quecksilber und PCB – sind sehr ernst, egal, bei welchem Spielzeug: ein Buch, ein Fahrspielzeug oder etwas anderes. Ich weiß als Mutter, dass Kinder meist alles irgendwann in den Mund stecken. Deshalb können wir bei Spielzeug nicht vorsichtig genug sein. Ich bin jedoch froh, dass wir diese Botschaft gerade jetzt ausgesendet haben.

- Bericht: Thomas Mann (A6-0424/2008)

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich danke meinem Kollegen Herrn Mann für seinen Bericht. Wir wissen jetzt, wie wichtig es ist, Regeln festzulegen und Hemmnisse für die Mobilität von Studenten und Arbeitnehmern zu beseitigen, die als Reaktion auf Angebot und Nachfrage auf dem EU-Arbeitsmarkt in ein anderes Land gehen.

Das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung erleichtert Übertragung, Anerkennung und Sammlung von Bildungsabschlüssen. Diese Leistungspunkte sollen für Abschlüsse gelten, die auf verschiedenen Ausbildungswegen auf allen Ebenen des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen erworben wurden.

Durch unsere Zustimmung haben wir einen Schritt in Richtung einer breiteren Unterstützung des lebenslangen Lernens und besserer Beschäftigung, Offenheit, Mobilität und sozialer Integration von Arbeitnehmern und Teilnehmern von Bildungskursen getan. Dies erleichtert die Entwicklung eines flexiblen, individuellen Herangehens sowie die Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die sowohl über informelle als auch über formelle Ausbildung erworben werden.

- Bericht: Marianne Thyssen (A6-0441/2008)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Zuerst möchte ich Frau Thyssen danken, durch die wir einen lobenswerten Kompromiss erzielt haben. Dadurch werden unsere Kinder vor unerwünschten Stoffen in Spielzeug geschützt, und auch die Industrieunternehmen kommen nicht in Bedrängnis.

Wie Sie vielleicht wissen, habe ich die Beschränkungen zur Verwendung von Allergenen in Spielzeug voll und ganz unterstützt. Ich bin selbst Vater von vier Kindern und habe nicht immer über die Sicherheit jedes Spielzeugs nachgedacht, das meine Kinder in die Hand genommen haben. Eltern in Europa verlassen sich oft darauf, dass ein Spielzeug, das es im Handel gibt, nicht gefährlich für Kinder sein könne. Ich bin deshalb froh, dass wir gemeinsam verschärfte Maßnahmen erarbeitet haben, mit denen garantiert wird, dass nur für Kinder geeignetes Spielzeug in die Läden kommt, denn Kinder sind die schutzbedürftigste Verbrauchergruppe.

Bis zu 80 % des Spielzeugs auf dem EU-Markt wird importiert, und 2007 wurden Millionen in China hergestellter Spielzeuge vom Markt genommen, weil sie nicht europäischen Normen entsprachen. Der gegenwärtige Warenverkehr erfordert die erneute Prüfung der Regeln, nach denen Waren auf den Markt gebracht werden. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit sie den Normen entsprechen.

- Bericht: Christian Ehler (A6-0494/2008)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) (Der Anfang der Rede war nicht zu verstehen.) Einlagenversicherung, welche das Europäische Parlament in sehr flexibler Art und Weise vorgeschlagen hat und für die ich gestimmt habe. Wir möchten einen Mindestschutz für Kleinsparer harmonisieren, indem wir Einlagen bis 50 000 Euro versichern, und wir möchten eine kurze Frist für die Auszahlung von Einlagen festlegen, damit die Sparer eindeutige, rechtzeitige und genaue Informationen über den Stand ihrer Bankeinlagen auch mitten in einer Krise erhalten können. Dies ist eine notwendige Maßnahme, da die Sparer ihre Einlagen chaotisch von gesunden Banken zu Banken transferieren, die sich selbst nur durch Regierungsgarantien gerettet haben. Dieser Vorschlag ist der einzige Weg, um das Vertrauen der Kleinsparer wiederherzustellen und den Markt für Bankdienstleistungen zu stabilisieren. Die Garantie sollte auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten, da sie eine unverzichtbare Rolle in der Gesellschaft in ganz Europa spielen und in Krisenzeiten am meisten bedroht sind.

– Entschließungsantrag zur Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-Verordnung (B6-0627/2008)

  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe für die Entschließung zu OLAF gestimmt, weil ich voll und ganz dem Appell des Parlaments beipflichte, die Unabhängigkeit von OLAF zu steigern. Es muss tatsächlich etwas getan werden, da diese Angelegenheit sehr dringend ist. Gegenwärtig ist OLAF alles in allem kaum mehr als eine Generaldirektion der Kommission, und der Vizepräsident der Kommission trägt die politische Verantwortung dafür. Das ist nicht gesund. Obwohl OLAF operationell unabhängig sein könnte, hat es nur eine Zwitterstellung. Dies muss geändert werden. Gut.

Allgemeiner gesagt bin ich der Ansicht, dass die Art, in der die europäischen Institutionen mit den riesigen Summen an Steuergeldern umgehen, Transparenz vermissen lässt. OLAF sollte zumindest die Mittel, die Arbeitskräfte und die Verantwortung haben, den eindeutig kriminellen Aspekten Einhalt zu gebieten. Was die Großzügigkeit dessen betrifft, was als legale Verwendung der Mittel angesehen wird, so befürchte ich, dass wir dem selbst einen Riegel vorschieben müssen.

- Bericht: Javier Moreno Sánchez (A6-0437/2008)

  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe für den überraschend guten Bericht über FRONTEX gestimmt, weil ich den darin enthaltenen Appell zur Stärkung dieser Institution nur begrüßen kann. Meines Erachtens sollte der Kampf gegen illegale Einwanderung oberste Priorität der Union sein, und in diesem Rahmen sind die Abkommen, die FRONTEX mit den Behörden von Drittländern getroffen hat, tatsächlich sehr wichtig. Es ist zu begrüßen, dass wir in diesem Bericht die Dinge beim Namen nennen und die inakzeptable Haltung des Bewerberlandes Türkei kritisiert wird.

Es sollte meiner Meinung nach mehr als klar sein, dass die aktive Weigerung seitens der Behörden eines Drittlandes – der Türkei, die immerhin ein Bewerberland ist –, mit FRONTEX zusammenzuarbeiten, direkte Folgen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und diesem Staat haben sollte. Das heißt, die Beitrittsverhandlungen mit dem nichteuropäischen Land Türkei sollten ausgesetzt werden.

  Philip Claeys (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe mit einigen Vorbehalten für den Bericht von Herrn Moreno Sánchez gestimmt. Ehrlich gesagt hatte ich nur bescheidene Erwartungen an den Bericht angesichts der politischen Korrektheit, die normalerweise im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorherrscht. Ich muss jedoch sagen, dass der Bericht ausgewogen ist und eine Zahl von schwierigen Bereichen anspricht, z. B. fehlende Kooperation, man könnte es auch Sabotage nennen, von Drittländern wie z. B. Libyen und der Türkei.

Im Fall der Türkei ist es natürlich eine Schande, dass ein Bewerberland seine Pflichten in solch eklatanter Weise verletzt. FRONTEX – und deshalb lässt der Bericht noch einiges zu wünschen übrig – sollte zu einem effizienten Instrument im Kampf gegen illegale Einwanderung entwickelt werden, aber auch im Kampf gegen das internationale Verbrechen sowie gegen Drogen und Waffenhandel.

- Bericht: Gianluca Susta (A6-0447/2008)

  Philip Claeys (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe für den Susta-Bericht gestimmt, weil Fälschung natürlich ein ernstes Problem darstellt und der vorliegende Text sehr vernünftig ist.

Ich bin vollkommen mit Abschnitt 30 des Berichts einverstanden, der darauf hinweist, dass – ich zitiere – „die Türkei erst ein glaubwürdiger Beitrittskandidat wird, wenn sie in der Lage ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und die uneingeschränkte Achtung der geistigen Eigentumsrechte zu sichern“. Wir können daraus nur ableiten, dass die Türkei kein vollwertiger Beitrittskandidat für die EU ist – dies nehme ich zur Kenntnis.

  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich denke, dass wir in diesem – „sehr vollen“ – Plenarsaal alle der großen Bedeutung geistigen Eigentums zustimmen, nicht nur für wissensbasierte Wirtschaften, sondern auch wegen des ernsten Schadens, der den Verbrauchern in ganz Europa entstehen kann, z. B. durch gefälschte Medikamente, Lebensmittel und Fahrzeugteile.

Ich hatte einige Vorbehalte gegenüber der ursprünglichen Entschließung, die zu stark den Akzent auf die Verbraucher setzte. Wir könnten in die absurde Situation geraten, in der Reisende an der Grenze durchsucht würden und ihnen ihre Computer, MP3 -Player und iPods abgenommen und auf mögliches gefälschtes Material durchsucht würden. Gott sei Dank schlugen die Grünen eine sensiblere Alternative vor und waren im Geiste eines weihnachtlichen Kompromisses bereit, den unnötigen Änderungsantrag zurückzuziehen und der Kritik der Unternehmen Rechnung zu tragen. Insgesamt sind wir sehr froh, für diese Entschließung gestimmt zu haben.

Ich habe jetzt meinem Ehrgeiz gefrönt, in diesem leeren Plenarsaal zu sprechen, und möchte zum Abschluss allen, die noch hier sind, frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr wünschen.

- Bericht: Antonio López-Istúriz White (A6-0460/2008)

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Frau Präsidentin! Auch ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Ganz allein sind Sie ja noch nicht in diesem Plenarsaal.

Ich habe für den López-Bericht zum Schutz von Erwachsenen, vor allem mit grenzüberschreitenden Auswirkungen, gestimmt, weil ich aus Erfahrung weiß, wie notwendig dieser Schutz ist, aber auch, weil ich hoffe, dass uns dies einen Schritt dem Tage näher bringt, an dem wir eine echte Mobilität in Europa haben. Wir haben es hier mit Erwachsenen zu tun, die sich in einer gerichtlichen Situation befinden. In vielen Fällen sind dies sehr hilfsbedürftige Menschen, und in manchen Fällen handelt es sich um Menschen, die vom Gericht unter Vormundschaft gestellt wurden, oder Menschen mit Behinderungen. Wenn wir diese Logik ausweiten können, könnten wir dem Tag einen Schritt näher kommen, an dem Sozialhilfeempfänger ihre Bezüge mitnehmen und sich in ganz Europa frei bewegen können – genau wie Arbeitnehmer.

- Bericht: Nirj Deva (A6-0445/2008)

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Deva-Bericht über Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung gestimmt. Grund ist ein Abschnitt, in dem es heißt, wir sollten sowohl präventive als auch reaktive Initiativen ergreifen können, die sogar den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel einschließen.

Dies ist die Bush-Doktrin. Möglicherweise haben die anderen Abgeordneten dies nicht als Bush-Doktrin wiedererkannt, die uns in den Irak geführt hat, es ist aber so. Sarah Palin wurde kritisiert, weil sie nicht wusste, was die Bush-Doktrin war, aber ich frage mich, ob den Abgeordneten klar war, dass wir gerade für die Bush-Doktrin gestimmt haben.

  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache normalerweise keinen Gebrauch von diesem demokratischen Instrument der Stimmerklärung – ich tue dies zum ersten Mal heute im Namen meiner Fraktion.

Ich bedaure, sagen zu müssen, dass wir gegen einen Bericht gestimmt haben, an dessen Erstellung ich beteiligt war – sowohl als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter als auch als Mitglied des Entwicklungsausschusses. Dies ist wirklich ein guter Bericht, und ich danke Herrn Deva und dem Entwicklungsausschuss herzlich für ihre geleistete Arbeit.

Wir stimmen dem Text größtenteils zu: Es geht hier um Integration der Konfliktanalyse in die Kooperation, Unterstützung der zivilen und lokalen Gesellschaft, Kampf gegen Verbreitung leichter Waffen, Notwendigkeit eines Verhaltenskodizes für Soldaten und Polizei, Angaben zur reproduktiven Gesundheit, Transparenz bei der Verwendung natürlicher Ressourcen und Unterstützung für Flüchtlinge. Der Bericht hebt ebenfalls die Gleichstellung der Geschlechter hervor. Weshalb also haben wir dagegen gestimmt? Der Grund ist ganz einfach: weil er in einigen Abschnitten versucht, eine militärische Komponente in die Entwicklungshilfe einzubringen.

Dieses Parlament, der Entwicklungsausschuss und der Mitchell-Bericht haben bei der Einführung der Verordnung und des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit eindeutig festgestellt, dass Fördermittel nicht für militärische Zwecke verwendet werden dürfen. Daher hat sich das Parlament auch im Kontext der Länderstrategiepapiere bemüht, dafür zu sorgen, dass Fördermittel nicht für Sicherheitsoperationen eingesetzt werden.

Warum sollten also unsere verschiedenen Entschließungen solche Widersprüche enthalten? Fördermittel sollten für Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, lokale Gemeinden und Frauenorganisationen verwendet werden. Kooperationsressourcen reichen nicht aus, um Armut und Ungerechtigkeit zu beseitigen und Frieden zu schaffen, deshalb dürfen sie nicht für militärische Zwecke verwendet werden.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Reimer Böge (A6-0504/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die EU hat beschlossen, eine „neue Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (‚Nahrungsmittelfazilität‘)“ zu schaffen, und hat einen Gesamtbetrag von 1 Milliarde Euro für einen Zeitraum von drei Jahren bewilligt.

Anfangs wurde vorgeschlagen, die „Nahrungsmittelfazilität“ von der Marge von Rubrik 2 (Landwirtschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und anschließend über die Revision der Obergrenze von Rubrik 4 (Externe Maßnahmen) des MFR zu finanzieren. Jedoch wurde schließlich festgelegt, dass die Finanzierung über das Flexibilitätsinstrument, die Reserve für Soforthilfen und durch die Umschichtung in Rubrik 4 aus dem Stabilitätsinstrument erfolgen sollte.

Um diese Initiative zu finanzieren, muss die Interinstitutionelle Vereinbarung modifiziert werden, um die verfügbaren Mittel in der Reserve für Soforthilfen für 2008 auf 479 218 000 Euro (in jeweiligen Preisen) aufzustocken.

Obwohl wir die genannten Ziele dieser Initiative als positiv einschätzen, möchten wir wiederholen, dass sie nicht auf einen bloßen Ausgleich oder eine Bedingung reduziert werden sollte, durch welche die EU ein Abkommen innerhalb der Welthandelsorganisation oder ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Gruppe der AKP-Staaten oktroyieren kann. Sie sollte auch nicht dazu dienen, die Reduzierung der EU-Entwicklungshilfe oder die gewaltigen Summen für das erneute Wettrüsten und die Militarisierung internationaler Beziehungen zu verschleiern, was von der EU gefördert wird.

- Bericht: Reimer Böge (A6-0474/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser neue Berichtigungshaushaltsplan bezieht sich auf die Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds (ca. 7,6 Millionen Euro als Beitrag zum Ausgleich der Schadenskosten von 176 Millionen Euro) für Zypern nach einer schweren Trockenperiode.

Die Kommission betont jedoch, dass „bei Feststellung überschüssiger Mittel im Kohäsionsfonds Artikel 13 04 02 keine neuen Mittel für die Finanzierung der Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Zypern erforderlich sind“. Mit anderen Worten, die Mittel zur Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe sollen aus der Kohäsionspolitik kommen.

Ursache für die „überschüssigen Mittel“ im Kohäsionsfonds ist (unter anderem) die verzögerte Umsetzung von Programmen in den „Kohäsionsländern“. Somit mussten wir, statt ein „Solidaritätskonzept“ anzuwenden, das möglicherweise wirtschaftlich schwächer entwickelte Länder benachteiligt hätte, Entscheidungen treffen, die verhindern sollen, dass die Struktur- und Kohäsionspolitik ständig in zu geringem Maße umgesetzt wird.

Wir möchten auch weiterhin auf die Notwendigkeit hinweisen, Verfahren zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds zu beschleunigen, damit die Folgen regionaler Katastrophen förderfähig bleiben und die besondere Art von Naturkatastrophen in der Mittelmeerregion, z. B. Trockenheit und Brände, angemessen berücksichtigt wird.

- Bericht: Reimer Böge (A6-0493/2008)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Anstieg der Lebensmittelpreise in den Entwicklungsländern ist ein äußerst wichtiges Problem, das schnelle Maßnahmen der EU erfordert, um den schädlichen Auswirkungen auf die ärmsten Bevölkerungsteile entgegenzuwirken. Deshalb schlägt das Parlament in diesem Bericht vor, mit 420 Millionen Euro schnell auf die Folgen dieser Situation zu reagieren. Konkret soll das in der Interinstitutionellen Vereinbarung 2006 vorgesehene Flexibilitätsinstrument mobilisiert werden. In dieser Vereinbarung hat die EU die Möglichkeit der Mobilisierung eines Flexibilitätsinstruments vorgesehen, um spezielle Ausgaben zu finanzieren, die nicht mit dem Höchstbetrag in einer oder mehreren Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden können.

Die betreffende Situation entspricht vollständig den institutionellen Anforderungen und ist zweifellos im Rahmen der EU-Solidaritätspolitik gerechtfertigt. Angesichts der Schwere der Situation wurden von den Entscheidungsträgern anschließend keine Fragen aufgeworfen.

Die Zeit drängt, und sofortige Maßnahmen und Reaktionen unsererseits könnten den Unterschied zwischen einem Unglück und einer menschlichen Tragödie mit unberechenbaren Folgen für die künftige Entwicklung dieser Bevölkerungsteile ausmachen.

- Bericht: Kyösti Virrankoski (A6-0481/2008)

  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. − Die UKIP hat für diesen Bericht gestimmt, da 4,9 Milliarden Euro ungenutzter Gelder den nationalen Regierungen zurückgegeben werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Im aktuellen Finanzzeitraum (2007 und 2008), wurde der Solidaritätsfonds neunmal mobilisiert (Deutschland: 166,9 Millionen Euro; Vereinigtes Königreich: 162,3 Millionen Euro; Griechenland: 99 Millionen Euro; Frankreich: 17,1 Millionen Euro; Ungarn: 15 Millionen Euro; Slowenien: 8,2 Millionen Euro und Zypern: 7,6 Millionen Euro). Das ergibt eine Gesamtsumme von ca. 477,3 Millionen Euro im Vergleich zur Obergrenze von 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Ohne den offensichtlichen Bedarf an Unterstützung in Frage zu stellen – und ohne auf das Verfahren zur Aktivierung und Bereitstellung dieser Unterstützung einzugehen, was zu lange dauern würde –, entsteht die Frage nach der Herkunft der mobilisierten Mittel, vor allem angesichts dieses Berichtigungshaushaltsplans.

Mit anderen Worten – obwohl es außer Zweifel steht, dass bei Naturkatastrophen Unterstützung gewährt werden muss, kann die Herkunft dieser Mittel in Frage gestellt werden, umso mehr, als sie von der Kohäsionspolitik und nicht beispielsweise von den Mitteln für die zunehmende Militarisierung der EU „abgezweigt“ werden. Wir glauben, dass die Kohäsionspolitik geschützt werden muss.

Schließlich möchten wir – wie bereits bei anderen Gelegenheiten – anmerken, dass Änderungen am Solidaritätsfonds nötig sind, um die Verfahren zu seiner Mobilisierung zu beschleunigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Folgen regionaler Katastrophen förderfähig bleiben und dabei die besondere Art von Naturkatastrophen in der Mittelmeerregion, z. B. Trockenheit und Brände, angemessen berücksichtigt wird.

- Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – Finanzjahr 2009 in der vom Rat geänderten Fassung

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste hält es für möglich, die Zahlungen der Mitgliedstaaten an die EU zu halbieren. Der größte Teil des EU-Geldes wird für unnötige oder sozioökonomisch schädliche Aktivitäten aufgewendet, z. B. Agrarpolitik, Kohäsionsfonds, Fischereipolitik und Subventionen für verschiedene Arten von Informationskampagnen. Außerdem entstehen Kosten des Europäischen Parlaments für das Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel sowie Kosten von Institutionen wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen, die sofort abgeschafft werden sollten.

Die Agrarpolitik ist besonders zu beanstanden. Das Geld geht von den Verbrauchern an oftmals sehr reiche Empfänger. Landwirte in den armen Ländern der Welt sind die Verlierer infolge des Wettbewerbs durch die Landwirte, die von der EU Subventionen erhalten.

Es ergehen ständig Ermahnungen von verschiedenen EU-Institutionen an die Mitgliedstaaten, wie wichtig es für sie sei, ihre öffentlichen Ausgaben zu senken. Gleichzeitig fordert dieses Parlament ständig höhere Ausgaben auf EU-Ebene. Die ganze Sache ist absurd. Mitgliedstaaten geben öffentliche Gelder für Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Unterstützung hilfsbedürftiger Gruppen in der Gesellschaft aus, wogegen die meisten EU-Ausgaben für eine wahnwitzige Agrarpolitik, einen falsch adressierten Strukturfonds und die Finanzierung von EU-Institutionen aufgewendet werden, deren Abschaffung schon lange überfällig ist.

Unser „Nein“ zum Haushaltsplan soll als Forderung nach drastischer Kürzung der Ausgaben im EU-Haushalt und Halbierung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten an die EU verstanden werden.

- Bericht: Jutta Haug, Janusz Lewandowski (A6-0486/2008)

  Kader Arif (PSE), schriftlich. – (FR) Im Gemeinschaftshaushalt für 2009 haben wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, eine vorbereitende Maßnahme zur Entwicklung des Sozialtourismus in Europa vorgeschlagen, der auch zugestimmt wurde.

Dieses Projekt ist die Reaktion auf die Feststellung, dass viele Bürger aus wirtschaftlichen Gründen nicht reisen und diese Ungleichheit abgeschafft werden muss, indem jeder die Möglichkeit erhält, Urlaub zu machen. Es ist jedoch auch nützlich für Territorialplanung und lokale Entwicklung.

Durch Kombination des Sozialmixes mit der lokalen Entwicklung und Schaffung von Urlaubsmöglichkeiten für Bürger, denen Urlaub bisher verwehrt war, macht der Sozialtourismus den Tourismussektor profitabler. Das Projekt bietet somit Möglichkeiten zur Entwicklung des Tourismus außerhalb der Saison, vor allem in Regionen, in denen dieser Sektor fast ausschließlich auf die Saison begrenzt ist, und stimuliert die Schaffung von mehr Dauerarbeitsplätzen in diesem Wirtschaftssektor. Somit zeigt der Sozial-und Gemeinschaftstourismus, dass es tatsächlich einen Zwischensektor zwischen dem Freizeitmarkt und den nicht kreditwürdigen Wirtschaftsbereichen gibt und dass wirtschaftliche Relevanz nicht mit dem Zugang für möglichst viele Menschen unvereinbar ist. Dieser Sektor trägt auch zur Stärkung der europäischen Identität durch den Austausch zwischen den europäischen Bürgern bei.

Dies zeigt, wie wichtig dieser Sektor ist – sowohl für wirtschaftliche Erträge als auch für öffentliche Ressourcen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Während Wirtschaftsprognosen auf eine Rezession in verschiedenen Mitgliedstaaten hinweisen (einige von ihnen befinden sich bereits in einer technischen Rezession), nehmen Rat und Parlament einen EU-Haushalt für 2009 an, bei dem die Zahlungen niedriger sind als beim Haushalt von 2008.

Wenn wir jedoch den aktuellen Haushaltsplan für 2009 mit der Obergrenze vergleichen, die im mehrjährigen Finanzrahmen 2007–2013 für dieses Jahr festgelegt wurde – welcher, wie wir bereits früher gesagt haben, die „wirtschaftliche und soziale Kohäsion“ in einer erweiterten EU-27 nicht garantieren konnte –, hat sich die Situation sogar noch verschlechtert, da dieser Haushalt um ca. 8 Milliarden Euro zu niedrig ausfällt.

Der EU-Haushalt für 2009 ist vom Anteil (0,89 %) am BNE (Bruttonationaleinkommen) der Gemeinschaft gesehen der niedrigste, seit Portugal der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten ist.

Obwohl das Parlament seine „Besorgnis“ ausgedrückt hat, vor allem über die „möglichen Auswirkungen einer Rezession auf die europäischen Bürger“ und die „extrem niedrigen“ Zahlungen und Mittel in der Kohäsionspolitik, unterstützt es diesen Haushalt. Dies ist zurückzuführen auf einen Versuch, sein Image bei den Arbeitnehmern und den Menschen in verschiedenen Ländern zu verbessern, ohne Grundsätzliches in Frage zu stellen, damit hoffentlich bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Juni alles nach Plan läuft.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Der Haushalt für 2009 erfüllt unsere Erwartungen nicht vollständig und stellt sich den neuen Herausforderungen und aktuellen Anliegen nur zum Teil. Er spiegelt früher gestellte Ziele und Annahmen wider, und darauf bezogen erfüllt er die notwendigen Kriterien. Ich habe für seine Annahme gestimmt. Ich möchte jedoch auf folgende Probleme hinweisen.

1. Es ist gut, dass wir die Finanzmittel für die Unterstützung der Agrarentwicklung in den Entwicklungsländern aufstocken, in denen Lebensmittelknappheit auftritt. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass in der Europäischen Union fast 80 Millionen Menschen von Armut und 43 Millionen Bürger von Mangelernährung bedroht sind.

2. Trotz der GAP liegt das Einkommen der Familien in der Landwirtschaft bedeutend unter dem Einkommen der Familien, die ihren Lebensunterhalt mit anderen Mitteln bestreiten.

3. Wir sind in Europa Zeugen des systematischen Zusammenbruchs und Bankrotts von Landwirtschaftsbetrieben. Die Vorräte an Agrarprodukten gehen zurück, was die Ernährungssicherheit bedroht. Inzwischen gibt es Stimmen, dass die Ausgaben für die GAP gekürzt werden sollten.

4. Sowohl die Kohäsionspolitik als auch die Strukturpolitik sprechen von territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion sowie von einem Angleich des Entwicklungsniveaus und der Schaffung gleicher Entwicklungsmöglichkeiten, vor allem in ärmeren Regionen. In Gebieten, in denen die Bedingungen in der Landwirtschaft schwierig sind und der Zustand der Infrastruktur viele Wünsche offen lässt, nimmt die Entvölkerung zu.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe die Annahme des Berichts von Jutta Haug und Janusz Lewandowski über den EU-Haushaltsplan für 2009 unterstützt. Es ist wichtig, dass KMU letztlich einen Kompromiss mit dem Rat in Bezug auf die Finanzmittel für die Hauptziele des Parlaments erreicht haben, z. B. Bekämpfung der Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession sowie Förderung von Wirtschaftswachstum, Kohäsion und Beschäftigung.

Das Parlament wird die Finanzressourcen für Sozial- und Beschäftigungspolitik aufstocken, vor allem für die Förderung von Wettbewerb und Kohäsion. Diese Ausgaben dienen zur Deckung des Sozialfonds, der zusätzliche 135 Millionen Euro erhalten soll, sowie des Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds. In der gegenwärtigen schwierigen Finanzsituation in der gesamten Europäischen Union sind Initiativen zur Förderung von Entwicklung und Beschäftigung von größter Bedeutung – dies muss sich im Haushalt für 2009 widerspiegeln. Es ist löblich, dass der Haushalt auch zusätzliche Mittel für die Unterstützung von KMU vorsieht.

Die Entwicklungsländer können auf Finanzhilfe rechnen, um die Auswirkungen plötzlicher Anstiege der Nahrungsmittelpreise abzufangen. Außerdem werden zusätzlich 1 Milliarde Euro bereitgestellt, um den Hunger in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Ich begrüße auch die Absicht des Parlaments, seine Verwaltungsausgaben zu begrenzen und auf unter 20 % seiner Gesamtausgaben zu drücken.

- Bericht: Monica Maria Iacob-Ridzi (A6-0463/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Iacob-Ridzi zum Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) gestimmt.

Der Wunsch, einen wahrhaft europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen, erfordert die Anpassung der nationalen Gesetzgebung und die Abschaffung der bürokratischen Verfahren, die mitunter die Mobilität der Arbeitnehmer hemmen. Die Union spielt eine grundlegende Rolle bei der Harmonisierung der nationalen Sozialversicherungssysteme und der Übertragbarkeit ergänzender Rentenansprüche. Außerdem muss der Informationsfluss zu den Bürgern verbessert werden, nicht nur durch die Verbesserung des EURES-Portals, sondern auch durch europäische Informationskampagnen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl dieser Bericht verschiedene Empfehlungen enthält, die wir unterstützen, sind sie alle in einem liberalen Kontext gemacht. Dies ist der Fall, wenn die Integration des Konzepts der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt verteidigt wird, vor allem bei Vorschriften, die die Vollendung des Binnenmarkts betreffen, und dabei die Tatsache ignoriert wird, dass durch solche Vorschriften die Arbeitnehmer nicht adäquat geschützt sind.

Außer diesen akzeptablen Empfehlungen hebt der Bericht jedoch auch die wirtschaftliche und soziale Dimension der Lissabon-Strategie hervor und lässt dabei außer Acht, dass diese Strategie die neoliberalsten politischen Maßnahmen der Europäischen Union enthält, die bereits mit Vorschlägen wie der berüchtigten Bolkestein-Richtlinie, der sogenannten Flexicurity und dem Ratsvorschlag über die Arbeitszeitrichtlinie aufgewartet hat.

Somit ist der Bericht sogar ein weiteres Propagandadokument, das versucht, die antisoziale Politik der Europäischen Union zu kaschieren, und die Folgen des Neoliberalismus ignoriert, obwohl dies ein offenes Geheimnis ist. Sie brauchen nur auf die Widersprüche in Absatz 15 und 16 zu schauen, um zu verstehen, weshalb wir uns der Stimme enthalten haben.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Für den Berichterstatter scheint das Problem nicht so sehr in der Errichtung rechtlicher und administrativer Barrieren für die berufliche Mobilität europäischer Arbeitskräfte auf EU-Territorium zu liegen, sonder vielmehr in der Tatsache, dass diese Mobilität nicht weit verbreitet und vor allem nicht obligatorisch ist. Wir haben es gegenwärtig mit einem gewaltigen Bevölkerungsmix zu tun, der den Niedergang der Nationen in Europa beschleunigt. Lohnwettbewerb, Sozialdumping und Abwärtsharmonisierung der Löhne und Gehälter spielen dabei eine Rolle. Durch die Schaffung einer europäischen Sozialversicherungskarte mit sehr unscharfen Grenzen kommt es zur Unterwanderung und Demontage nationaler Sozialversicherungssysteme.

Fragen Sie die Arbeitnehmer in Frankreich, denen vor einigen Jahren gesagt wurde, ihre Arbeitsplätze seien geschützt, wenn sie alles stehen und liegen ließen, um für wenige Hundert Euro im Monat in Rumänien zu arbeiten, was sie über Ihre Mobilität denken.

Der Versuch, die Probleme bei der Besteuerung und den Ansprüchen auf Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer zu lösen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten arbeiten, liegt in der Verantwortung der Europäischen Union. Dies darf jedoch nicht zu sozialer Unsicherheit führen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gehört zu den Schlüsselelementen für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie und wird bisher noch ständig durch Barrieren administrativer, rechtlicher, steuerlicher oder sozialer Art behindert. Die administrativen Barrieren entstehen in erster Linie durch Unterschiede in den Arbeitsmarktgesetzen der verschiedenen Staaten, und die Verantwortung dafür liegt weiterhin größtenteils bei den Mitgliedstaaten.

Ich möchte zunächst meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass einige Staaten in der EU-15 immer noch Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt auferlegen, obwohl die Befürchtungen der Bürger und Regierungen dieser Länder nicht durch Wirtschaftsstudien oder statistische Daten unterlegt werden.

Die Menschen kommen zu mir mit vielen Problemen, auf die sie stoßen, wenn sie versuchen, ihr Recht auf Mobilität außerhalb ihres Herkunftslandes auszuüben. Sie stoßen auf Verweigerung der Anerkennung ihrer Mobilitätserfahrungen im Rahmen der beruflichen Entwicklung und Probleme im Zusammenhang mit Sozialversicherung und Renten, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Sprachbarrieren zählen ebenfalls zu den Haupthindernissen für die Mobilität von Arbeitnehmern und ihren Familien. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten Fremdsprachenbildung aktiv unterstützen, vor allem für Erwachsene.

Ich bin der festen Überzeugung, dass über effektive Medienkampagnen die Menschen wichtige Informationen über das EURES-Netz erhalten können, das eine Anlaufstelle für die Mobilität von Arbeitnehmern in Europa darstellt, sowie über das TRESS-Netz oder das SOLVIT-Instrument, die helfen, Probleme auf dem Binnenmarkt und im Zusammenhang mit der Mobilität von Arbeitnehmern zu lösen.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ein vertraglich verbrieftes Grundrecht der EU-Bürger ist. Sie ist deshalb ein Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells und trägt dazu bei, dass die Ziele der Lissabon-Strategie erreicht werden.

Ich begrüße den Bericht, weil er nicht nur auf die Hindernisse hinweist, die sich Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in den Weg stellen, sondern auch wichtige Elemente zur Ergänzung des Europäischen Aktionsplans für berufliche Mobilität enthält, z. B. Unterstützung für Programme, die eine Verbindung zwischen Bildungssystem und Arbeitsmarkt herstellen, gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Erweiterung des EURES-Netzes.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich habe für den Bericht von Frau Iacob-Ridzi zum Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität für den Zeitraum 2007–2010 gestimmt. Ich teile die Ansicht, dass berufliche Mobilität in den Mitgliedstaaten der Union einen positiven Beitrag zur europäischen Integration geleistet hat. Beispiele dafür sind die Tatsache, dass es im Vergleich zu früher einfacher ist, eine Zeitlang in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten, sowie die täglich wachsenden Möglichkeiten für den Zugang zu Arbeitsangeboten in anderen Staaten als dem Herkunftsland. Jetzt müssen wir versuchen, die Legislativ-, Verwaltungs-, Steuer- und Sozialsituation durch Abbau der Bürokratie in diesem Sektor zu verbessern. Die Maßnahmen der Europäischen Union müssen jedoch jederzeit die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Auf der Dezembersitzung des Europäischen Parlaments wurde über den europäischen Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgestimmt.

Die Mobilität von Arbeitnehmern hängt laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom Grundprinzip der Freizügigkeit der Person innerhalb des Binnenmarkts ab. Neben der Sicherheit ist sie eine der vier Grundfreiheiten, die EU-Bürgern zustehen.

Die Gesetzgebung der Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass Arbeitsmigranten nicht den ihn zustehenden Sozialschutz verlieren. In dieser Hinsicht wurden deutliche Fortschritte erzielt. Wir müssen jedoch versuchen, administrative und rechtliche Hindernisse für die Mobilität aus dem Weg zu räumen, die aus der jeweils geltenden Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten resultieren.

Berufliche Mobilität kann den wirtschaftlichen und sozialen Geltungsbereich der Lissabon-Strategie verstärken. Mobilität kann ein wesentlicher Schritt zu einem neuen Impuls für die europäische Sozialagenda sein und eine Reihe von Herausforderungen meistern, z. B. demographischen Wandel, Globalisierung oder technologischen Fortschritt.

Ich unterstütze den europäischen Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität mit dem Konzept für die Schaffung eines Informations- und Beratungsportals, das Beratung zu sämtlichen Aspekten beruflicher Mobilität bietet, z B. freie Stellen, Kranken- und Sozialversicherung sowie gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungsgängen.

- Bericht: Ljudmila Novak (A6-0455/2008)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Obwohl wir viele Strategien für lebenslanges Lernen entwickelt haben, lässt ihre Umsetzung noch sehr zu wünschen übrig. Der Grad des Engagements und die Aufwendungen variieren von Land zu Land. Leider gibt es bei den positiven Trends in Bezug auf Ausgaben für Ausbildung generell Schwankungen. Ein angemessener Anteil des Haushalts muss für die Erwachsenenbildung verwendet werden. Dies ist nötig, da die Teilnahme von Erwachsenen am lebenslangen Lernen offenbar noch stark verbesserungsbedürftig ist. Größere Anstrengungen müssen unternommen werden, um den Kenntnisstand bei der erwachsenen Bevölkerung zu erhöhen und Flexibilität und Sicherheit auf dem gesamten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Die Arbeitgeber müssen ermuntert werden, ihren Arbeitnehmern Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Es sollten Anreize geschaffen werden, um geringqualifizierten Arbeitnehmern die Teilnahme an Lernprogrammen zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk sollte Langzeitarbeitslosen gelten, vor allem solchen mit einem schwachen sozialen Hintergrund, Menschen mit speziellen Bedürfnissen, jungen Menschen aus Institutionen, ehemaligen Häftlingen und rehabilitierten Drogenkonsumenten.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Stimmerklärung zum Bericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“.

Wir haben heute für den Initiativbericht von Frau Novak (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten, SL) (A6-0455/2008) über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ gestimmt. Der Bericht enthält viele konstruktive Empfehlungen, vor allem in Bezug auf Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität innerhalb der Mitgliedstaaten für Studenten und Arbeitnehmer.

Andererseits glauben wir nicht, dass die Empfehlungen, die Einfluss auf die Lehrpläne in den Mitgliedstaaten nehmen sollen, mit dem Prinzip der Subsidiarität vereinbar sind. Die Anzahl der Sportstunden in der Unterrichtswoche und die mögliche Einführung von Medienkompetenz bei den nationalen Lehrplänen sollten am besten von den Mitgliedstaaten selbst entschieden werden.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die Mitteilung 2007 der Kommission mit dem Titel „Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen“ ist Teil einer Reihe von Berichten zur Umsetzung des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, die alle zwei Jahre erstellt werden. Daher bietet der Bericht einen Überblick über die erzielten Fortschritte und eine Überprüfung des Standes der Koordinierung von allgemeiner und beruflicher Bildung unter der Ägide der Ziele der Lissabon-Strategie, in Europa bis 2010 eine Wirtschaft mit maximaler Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung aufzubauen.

Dieser Bericht gewährt einen wertvollen Einblick in den aktuellen Stand verschiedener (erfolgreicher und nicht erfolgreicher) Bildungsinitiativen und dokumentiert Mittel und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung. Er setzt klare Ziele und bestimmt solide statistische Indikatoren und Maßstäbe.

Ich pflichte voll und ganz den Bemühungen bei, uns mit der Lissabon-Strategie unserem vereinbarten Ziel näherzubringen, und gebe diesem Bericht die angemessene Unterstützung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht enthält einige wichtige und akzeptable Empfehlungen, indem er größere wirtschaftliche und soziale Unterstützung sowie ergänzende Maßnahmen und Integration von Einwanderern und Minderheiten fordert, die Bedeutung des Sports bei allgemeiner und beruflicher Bildung unterstreicht und die Notwendigkeit einer größeren Unterstützung für die Vorschulbildung sowie die Lehrer und Studenten vor allem in der Primar- und Sekundarstufe betont. Er unterstützt jedoch die Vorschläge der Europäischen Kommission, z. B. die Lissabon-Strategie, und besteht auf der Anwendung des Bologna-Prozesses ohne Rücksicht auf die praktischen Folgen.

Basierend auf der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen“ akzeptiert der Bericht nicht nur die Darstellung des erreichten Fortschritts und die Bereiche, in denen noch nicht genügend Fortschritte erzielt wurden, sondern schlägt auch Maßnahmen vor, mit denen die Situation entsprechend den (nicht immer völlig angemessenen) Zielen geändert werden kann, vorausgesetzt, sie akzeptieren und fordern die Anwendung des Neoliberalismus im Bereich der Bildung. Er ist deshalb eine politische Erklärung, die auch als Fahrplan für die kommenden Jahre betrachtet werden kann. Deshalb stimmen wir grundsätzlich nicht zu.

Wir können beispielsweise nicht akzeptieren, dass Modernisierung der Hochschulbildung auch Ergänzung der Bologna-Reformen und zunehmendes Sponsoring aus dem privaten Sektor bedeutet, vor allem, wenn öffentliche Hochschulbildung abgewürgt wird, wie das in Portugal der Fall ist.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments will sich erneut in den Bildungssektor einmischen. Wir in der Juni-Liste möchten in diesem Hause noch einmal darauf hinweisen, dass Bildungspolitik ein Politikbereich ist, für den weiterhin die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Wie immer hat der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments in seinen Berichten zu Höhenflügen angesetzt. Dieser Bericht greift erneut das Thema Sport in der Schule auf. Absatz 4 des Berichtsentwurfs vertritt die Ansicht, dass der Lehrplan mindestens drei Unterrichtseinheiten Sport pro Woche vorsehen sollte.

Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie EU-Politiker und -Beamte sich in ihrem Eifer nach Zentralisierung der politischen Macht in jeden Bereich und auf jeder Detailebene einmischen möchten. Subsidiarität wird in großen Reden gepriesen, jedoch niemals in den praktisch umgesetzten Vorschriften respektiert.

Unserer Meinung nach hat dieser Bereich nichts mit dem Europäischen Parlament zu tun, und deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Allgemeine und berufliche Bildung ist die treibende Kraft, die hinter der Lissabon-Strategie steht. Umfassende Strategien und Instrumente für lebenslanges Lernen, vor allem der Europäische Qualifikationsrahmen, Europass, der Europäische Rahmen für Schlüsselkompetenzen und die Empfehlungen zu Mobilität und Qualitätssicherung in der Hochschulbildung müssen kohärenter in allen Mitgliedstaaten angewendet werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten eine sehr dynamische Rolle in der Bildungspolitik spielen. Auch wenn die Harmonisierung eines europäischen Referenzsystems für Qualifikationen erst 2010 erfolgt, würde die beschleunigte Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens in allen Mitgliedstaaten die Schwierigkeiten begrenzen, vor denen die EU-Bürger gegenwärtig stehen.

Mobilität von Studenten und Lehrkräften ist ein fundamentaler Aspekt der beruflichen Mobilität. Mehr Aufmerksamkeit muss Initiativen wie dem Bologna-Prozess und den Programmen Comenius, Erasmus und Leonardo da Vinci geschenkt werden, die ein Studium im Ausland ermöglichen und zeigen, wie wichtig die berufliche Mobilität in der Zukunft ist.

Ein erfolgreiches Bildungssystem beruht vor allem auf der Qualität von Lehrplänen und Lehre. Wir müssen möglichst bald die Vermittlung der europäischen Identität und Programme zur Vermittlung von Fremdsprachen, zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und für den Kampf gegen den Klimawandel in die Lehrpläne aufnehmen. Die Mitgliedstaaten müssen angemessene Ressourcen für die Sozialversicherung von Lehrern bereitstellen und besonders Fremdsprachenlehrer einstellen und ausbilden.

Wenn wir den Lehrerberuf nicht attraktiver machen, kommt es garantiert zu einem Engpass bei hochqualifizierten Bildungsfachleuten.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Novak zum Thema „Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen“ und besonders für die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ gestimmt.

Ich pflichte ihrem Argument bei, dass Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung systematisch von der Europäischen Union unterstützt werden sollten, und zwar über gezielte Vorschriften vor allem in sämtlichen kritischen Sektoren, die entsprechend dem von der Europäischen Kommission 2007 vorgelegten Bericht verbessert werden müssen. Dazu gehören lebenslanges Lernen, öffentliche Ausgaben und private Investitionen in die Bildung, Schulabbrecherquoten, die in der Sekundarstufe bereits zu hoch sind, sowie die Bedeutung der Bildung im Vergleich zum Arbeitsmarkt. Außerdem möchte ich hervorheben, dass allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Innovation und Wissenstransfer für das Europa von heute und morgen außerordentlich wichtig sind und daher das gemeinsame Engagement auf nationaler Ebene und auf Ebene der Gemeinschaft erfordern.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE), schriftlich. – (CS) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ von Frau Novak gestimmt. Ich stimme zu, dass Effizienz und Effektivität in den verschieden Bildungssystemen unterstützt werden müssen. Ein effektiver Weg, der allen Kindern, auch denjenigen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, lebenslanges Lernen ermöglicht, ist die Erhöhung der Qualität bei der Vorschulbildung. Die nachfolgende Primar- und Sekundarstufe müssen das kreative Denken bei Schülern und Studenten fördern und sie bei der Entwicklung individueller Talente und Fähigkeiten unterstützen. Dies wird ihnen helfen, einen Arbeitsplatz zu finden.

Bei speziellen Bildungsmaßnahmen müssen wir Qualität und Attraktivität der angebotenen Themen erhöhen und vor allem die Ausbildung so an die Wirtschaft koppeln, dass der Ausbildungsprozess den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts nicht nur in der gesamten EU, sondern vor allem in der betreffenden Region entspricht. Bei der Universitätsausbildung bin ich der Überzeugung, dass die Studiengänge modernisiert werden müssen, damit sie die aktuellen und künftigen sozioökonomischen Anforderungen erfüllen. Programme für die Erwachsenenbildung sollten sich hauptsächlich auf die Unterstützung der Menschen konzentrieren, die sich in den ungünstigsten Positionen auf dem Arbeitsmarkt befinden, sowie auf die Unterstützung der Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern lebenslanges Lernen ermöglichen.

- Bericht: Marianne Thyssen (A6-0441/2008)

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen (PSE), schriftlich. − (DA) Im Prinzip befürwortet die dänische Delegation innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die Forderung nach Prüfung bestimmter Spielzeugtypen durch einen Dritten, damit die Produkte den EU-Regeln entsprechen. Dieser Änderungsantrag ist jedoch nicht so formuliert, dass er dieses Ziel erreichen könnte. Darüber hinaus würde die Annahme dieses Änderungsantrags den gesamten Kompromiss zunichte machen. Wir möchten die Sicherheitsanforderungen für Spielzeug verbessern und glauben, dass dies insgesamt am besten möglich ist, wenn der vom Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Kompromiss angenommen wird.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Richtlinie zur Spielzeugsicherheit ist ein äußerst wichtiger Schritt, um die Sicherheit unserer Kinder zu gewährleisten. Es war absolut notwendig, den Gültigkeitsbereich der Gesetzgebung eines solch wichtigen Themas zu erweitern und Klarheit zu erzielen. Aspekte wie die Erhöhung der Verantwortung von Herstellern und Importeuren und die sinnvolle Erhöhung der Zahl verbotener Substanzen zeugen von der Konsequenz, mit der dieses Problem angegangen wurde.

Ich muss der Berichterstatterin gratulieren, die nicht nur die Regeln zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder erfolgreich darlegt, sondern auch an das Überleben und die Stabilität kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Sektor gedacht hat.

Wir sollten jedoch auch an die wachsende Verantwortung der Mitgliedstaaten denken, die aus dieser Gesetzgebung resultiert. Um das Ziel dieser Richtlinie zu erreichen – vor allem die Sicherheit unserer Kinder –, müssen die Mitgliedstaaten ihre zunehmenden Verpflichtungen zur Marktüberwachung erfüllen.

Angesichts der Situation in Portugal und der fehlenden fortlaufenden Überwachung durch die verantwortliche Agentur (unter staatlicher Kontrolle), fordere ich die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung entsprechend wahrzunehmen. Der Fortschritt, der durch diese Richtlinie in Bezug auf die Sicherheit erzielt wird, muss durch effektive und verantwortungsvolle Überwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt werden.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Spielzeug muss sicherer sein als andere Produkte, da Kinder sehr schutzbedürftige Verbraucher sind. Es gibt in der Union jedoch bereits gefährliches Spielzeug. Deshalb können wir mit dem Kompromiss zufrieden sein, der zwischen Parlament und Rat erzielt wurde und einen Text enthält, welcher der Spielzeugindustrie eine ganze Reihe von Sicherheitskriterien auferlegt, die erfüllt werden müssen, bevor ein Spielzeug auf den europäischen Markt gebracht werden kann.

Wie auch viele andere Kompromisse hat dieser Text sowohl Vorteile als auch Nachteile.

Als Vorteile möchte ich vor allem die Forderung nach einer Garantie der Hersteller erwähnen, dass ihr Spielzeug ungefährlich für Gesundheit oder Sicherheit von Kindern ist, sowie die Verschärfung der Grenzwerte für giftige Metalle, den erhöhten Schutz vor Erstickungs- oder Strangulationsgefahr durch kleine lose Teile sowie eindeutige Warnhinweise auf der Verpackung oder dem Spielzeug selbst.

Diese Vorteile rechtfertigen meine Zustimmung zum endgültigen Text.

Als Nachteile möchte ich außer den vielen Ausnahmen zum Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Stoffe die Nichtannahme der Idee einer Zertifizierung durch unabhängige Dritte nennen. Ich habe für diese Bestimmung gestimmt. Sie wurde jedoch nicht angenommen, was ich bedaure.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Der Bericht der Abgeordneten Marianne Thyssen über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherheit von Spielzeug schlägt vor, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und die Verwendung von gefährlichen Schwermetallen bei der Vorfertigung und Herstellung von Kinderspielzeug einzuschränken. Der Vorschlag zielt auf die Revision der aktuellen Richtlinie (88/378/EWG) und enthält eine komplette Überarbeitung, um die Richtlinie auf die Spezifikationen abzustimmen, die in der Entscheidung zu einem gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten festgelegt sind.

Der Vorschlag zielt auf die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf „Produkte mit doppelter Verwendung“, wozu auch Spielzeug gehört, und erhöht somit die Zahl der Produkte, die unter die Richtlinie fallen. Konkret geht es um die Erstickungsgefahr und die Regelung der Verwendung von Chemikalien bei der Herstellung, um die Gefahren für Kinder zu beseitigen oder zu reduzieren. Dieser saisonale Vorschlag hat meine volle Unterstützung.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht von Marianne Thyssen zur Sicherheit von Spielzeug gestimmt, da ich merke, dass der angenommene Kompromisstext eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen bei Spielzeug ermöglicht, indem die Verantwortung von Herstellern und Importeuren für die Vermarktung ihrer Produkte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Marktüberwachung erhöht werden.

Ich bedauere jedoch die Ablehnung von Änderungsantrag 142, der die Prüfung von Spielzeug durch ein unabhängiges Labor gefordert hat, bevor es auf den Markt gebracht wird, um dessen Konformität zu garantieren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ziel des Richtlinienvorschlags ist die Einführung besserer Sicherheitsanforderungen für Spielzeug, vor allem in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien und die elektrischen Eigenschaften. Die neuen Vorschriften sollen auch die physikalischen und mechanischen Eigenschaften so gestalten, dass die Erstickungsgefahr verringert wird. Außerdem werden Maßnahmen zur Verstärkung der Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten und neue Verpflichtungen für die Hersteller aufgeführt.

Ziel ist daher die Verbesserung der vorhandenen Richtlinie, wobei die neuen Sicherheitsrisiken durch die Entwicklung und Vermarktung neuer Spielzeugtypen, die möglicherweise aus neuen Materialien bestehen, nicht außer Acht gelassen werden.

In der Aussprache und der Abstimmung zu diesem Richtlinienvorschlag sind jedoch viele Fragen aufgetreten. Bei der Abstimmung lagen die Garantien der Europäischen Kommission noch nicht vor, was zu einem kleinen Zwischenfall führte.

Außerdem gibt es Experten, die über das Festhalten an Anforderungen besorgt sind, die nicht vollständig die Verwendung krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Stoffe (sogenannter CMR-Stoffe) ausschließen, obwohl neue Beschränkungen zwingend erforderlich sind.

Es gibt auch unterschiedliche Meinungen über die Grenzwerte für Metalle, vor allem Arsen, Cadmium, Chrom, Blei, Quecksilber und Zinn, die hochgiftig sind und deshalb in Spielzeugteilen, die Kinder in die Hand nehmen, nicht verwendet werden sollten.

Unsere Fraktion hat deshalb dagegen gestimmt.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung zur Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug der Stimme enthalten, um gegen dieses undemokratische Vorgehen zu protestieren, bei dem das Europäische Parlament mit Berichten, die bei informellen Trilogen verhandelt wurden, konfrontiert und deshalb an seiner eigentlichen Arbeit gehindert wird.

Zudem zeigt die vorgeschlagene Richtlinie die Absurdität des Vorsorgeprinzips. Der Gesetzgeber erlässt eine Regel nach der anderen und ein Verbot nach dem anderen, um sein Gewissen zu erleichtern, während die Kinder diese Regeln beim Spielen ad absurdum führen.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Das Parlament hat die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug angenommen. Es ist eine hervorragende Richtlinie, welche die Sicherheit von Spielzeug verbessert, das in die Hände unserer Kinder gelangt. Sie ist ein besonders wichtiger Schritt in einer Zeit, in der wir immer mehr Berichte über Unfälle mit Spielzeug hören, z. B. wenn Kinder Teile von schlecht montiertem Spielzeug verschlucken. Es muss betont werden, dass eine große Zahl (ca. 80 %) der Spielzeuge auf dem europäischen Markt aus China importiert ist.

Durch die Richtlinie konnten die Interessen der Verbraucherinteressengruppen und der Vertreter der Spielzeugindustrie in Einklang gebracht werden. Ich bin sehr froh, dass in diesem Teil der Gesetzgebung, der für mich als Elternteil eine Schlüsselstellung hat, eine Lösung gefunden wurde. Von dieser Richtlinie werden beide Seiten profitieren. Die Verbraucher wollen sicher sein, dass das Spielzeug, das auf den europäischen Markt und in die Hände unserer Kinder gelangt, hohen Sicherheitsnormen entspricht, frei von giftigen Stoffen ist und gut lesbare Warnhinweise für die Käufer des Spielzeugs besitzt.

Die Spielzeugindustrie hat häufig betont, dass wir bei der Sicherheit unserer Kinder keinen Kompromiss eingehen dürfen, deshalb plädiert sie für die vorgeschlagenen Änderungen. Diese Änderungen dürfen jedoch die Position der Spielzeughersteller im europäischen Markt nicht bedrohen. Die ausgehandelte Vereinbarung gibt diesen Unternehmen weitere zwei Jahre Zeit, um die neuen Gesetze zu Chemikalien anzuwenden.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. − (FI) Frau Präsidentin! Ich habe für die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug gestimmt, da sie eine wertvolle Verbesserung darstellt. Einerseits verbessert sie die Sicherheit von Spielzeug und somit die Gesundheit der Kinder, indem sie neue Verbote für Allergene und CMR, Schwermetalle und Teile verhängt, die eine Erstickungsgefahr darstellen.

Andererseits ist sie auch ein erfolgreicher und ausgewogener Kompromiss, der berücksichtigt, dass viele der 2 000 Spielzeughersteller der EU Vorsicht walten lassen und sich ihrer Verantwortung als Hersteller bewusst sind. Sie dürfen nicht unter der Verantwortungslosigkeit weniger Importeure leiden.

Besonders in dieser Jahreszeit trägt die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug die Botschaft, dass die EU bereit und in der Lage ist, die Verbraucher und deren schutzbedürftigste Nachkommen effektiver zu schützen. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass auch keine noch so große Zahl von Gesetzen die Eltern von ihrer Verantwortung befreien kann. Die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug kann nicht allein garantieren, dass der Inhalt der Geschenkverpackung gut für das Kind ist.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe guten Gewissens für den Thyssen-Bericht gestimmt, obwohl bei der Endabstimmung Verfahrensprobleme auftraten.

Sicheres Spielzeug ist ein Muss, und die EU muss und wird bei Sicherheitsproblemen Vorreiter sein.

Das totale Verbot der Verwendung krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Chemikalien ist wesentlich. Auch wenn es von Fall zu Fall Ausnahmen gibt, dürfen diese nur auf strikte Empfehlung des Europäischen Wissenschaftsausschusses erfolgen.

Es ist auch richtig, dass allergene Duftstoffe verboten und 55 dieser Stoffe jetzt nicht mehr in Spielzeug verwendet werden.

Ähnlich strenge Regeln sind für die Höchstwerte bei Schwermetallen erforderlich.

Eltern, die dieses Jahr zu Weihnachten Spielzeug kaufen, verlassen sich auf dessen Sicherheit. Die überarbeitete Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug wird die Situation deutlich verbessern – es wäre schön, wenn sie schon diese Weihnacht gälte.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Es gibt keinen besseren Beweis als konkrete Fakten. Die rumänische Presse hat heute die Ergebnisse einer Überprüfung veröffentlicht, die vom rumänischen Verbraucherschutzbüro durchgeführt wurde. Die Prüfer stellten kürzlich fest, dass 90 % des überprüften Spielzeugs nicht den Normen entsprach.

Zu einigen Spielzeugen gab es keine Gebrauchsanleitung und keine Angabe des Alters, für das sie empfohlen wurden. Die Prüfer fanden auch Spielzeugpistolen und -schwerter, die sie als gefährlich einstuften. Andere Spielzeuge enthielten kleine, lose Teile.

Nach Ergebnissen dieser Überprüfung bleibt China die Hauptquelle gefährlichen Spielzeugs, ist aber trotzdem der Hauptlieferant für die Europäische Union. Hier sind radikale Maßnahmen erforderlich, um unsere Kinder zu schützen.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Obwohl dieses neue Gesetz zur Sicherheit von Spielzeug ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleiben immer noch Möglichkeiten übrig, Schaden anzurichten. Deshalb habe ich den Bericht nicht unterstützt.

Obwohl beispielsweise die Verwendung bestimmter allergener Duftstoffe und krebserzeugender, erbgutverändernder und fortpflanzungsgefährdender Chemikalien eingeschränkt wurde, werden sie nicht komplett verboten, sondern nur stufenweise abgebaut. Es gibt auch keine verbindlichen Normen für Lärmspielzeug.

Positiv ist, dass in den Augen des Gesetzes Importeure von Spielzeug den Herstellern gleichgesetzt werden. Weniger positiv ist die halbherzige Bestimmung der Richtlinie zur Überwachung der Sicherheitsnormen für Spielzeug, da die Hersteller selbst für den Sicherheitsaspekt verantwortlich sind.

Die Richtlinie legt fest, dass die Mitgliedstaaten Stichproben durchführen müssen, ich befürchte jedoch, dass dies nicht ausreichend ist.

Sicherheitsüberwachung erfolgt nach dem Zufallsprinzip, und bisher gibt es kein europäisches Gütezeichen, aufgrund dessen die Eltern informierte Entscheidungen treffen und den Kauf von Spielzeug vermeiden können, das die Gesundheit ihrer Kinder gefährden kann. Eine obligatorische Zertifizierung durch unabhängige Stellen könnte dieses Problem lösen. Sowohl die USA als auch China nehmen die Produktsicherheit außerordentlich ernst und stimmten kürzlich für die Einführung von Gesetzen, nach denen diese Prüfungen obligatorisch sind. Warum bleibt Europa dahinter zurück?

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die Aktualisierung der vorhandenen Regeln zur Sicherheit von Spielzeug ist seit langem überfällig. Ich begrüße die heutige Abstimmung. Der Sicherheit der Kinder muss unser Hauptaugenmerk gelten, und ich hoffe, dass die Spielzeugindustrie dies beherzigen wird.

  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. – (FR) Ich finde den Kompromiss zum Thyssen-Bericht in Bezug auf die Sicherheit und die Verwendung von Chemikalien in Spielzeug zu lasch. Außerdem wurde der Änderungsantrag, in dem im Interesse der Konformität gefordert wurde, Spielzeug von unabhängigen Stellen prüfen zu lassen, nicht verabschiedet, obwohl offensichtlich ist, dass die Sicherheit der Kinder Priorität gegenüber den Interessen einer oder zweier großer industrieller Gruppen haben sollte. Ich trete schon immer für eine generell strengere Warenüberwachung ein, umso mehr im Fall von Waren für Kinder. Der enttäuschende endgültige Inhalt dieses Textes – er bleibt weit hinter unseren ursprünglichen Zielen zurück, auch wenn er einige Fortschritte enthält – hat mich dazu veranlasst, mich der Stimme zu enthalten.

- Bericht: Thomas Mann (A6-0424/2008)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECSVT) hat die Unterstützung und Förderung der transnationalen Mobilität von Lernenden und den Zugang zum lebenslangen Lernen zum Ziel. Als operationelles System werden durch ECVET Übertragung, Anerkennung und Sammlung von Lernergebnissen verbessert. Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQF) bietet bereits die Möglichkeit, verschiedene Mittel zur Bewertung der vielfältigen Abschlüsse in Europa zu „übersetzen“. Der ECVET bietet ein zusätzliches Mittel zur Übersetzung und Übertragung durch einen gemeinsamen methodischen Rahmen, um die Übertragung von Lernergebnissen von einem System in ein anderes zu erleichtern. Die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft unserer wissensbasierten Wirtschaft in Europa kann nicht genug betont werden, und diese transnationale Methode zur Anerkennung von Bildungsergebnissen gibt uns dazu das erforderliche Material an die Hand. Ich unterstütze voll und ganz den Vorschlag zur Einrichtung dieses Leistungspunktesystems.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Berufsbildung ist ein Bereich, der in den letzten Jahren besondere Bedeutung erlangt hat.

Die Einführung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung trägt zur Entwicklung und Erweiterung der europäischen Zusammenarbeit im Bildungssektor bei.

Das System trägt auch zur Verbesserung von Mobilität und Übertragbarkeit von Abschlüssen auf nationaler Ebene zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren und innerhalb des Arbeitsmarkts bei.

Berufsbildung ist ein wesentlicher Teil der Bemühungen in Europa, die sozialen Herausforderungen zu meistern, die durch die alternden Gesellschaften entstehen, ihre Position in der globalen Wirtschaft neu auszurichten und die Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten nichtformelle und informelle Bildung bewerten können, vor allem jetzt, da die Zahl der Absolventen einer Berufsausbildung zwischen 2009 und 2015 dramatisch sinken wird. Gleichzeitig steigt jedoch bedeutend der Bedarf an Mitarbeitern mit Berufsabschlüssen, welche die Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen können. Ich halte es also für besonders wichtig, dass europäische Agenturen auf diesem Gebiet aktiv die Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten und europäischen Firmen auf Grundlage eines Kostenteilungssystems unterstützen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die Verbesserung der Berufsbildung ist ein Hauptweg, auf dem die Ziele der Lissabon-Strategie erreicht werden können, vor allem Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Kohäsion.

Das vorgeschlagene Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) ist eine von vielen Bildungsinitiativen auf europäischer Ebene. Die Lernergebnisse variieren stark je nach den nationalen Bildungs- und Berufsbildungssystemen. ECVET bietet einen methodischen Rahmen, der erworbene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen umfasst, legt fest, wie Leistungspunkte übertragen und gesammelt werden, und korreliert sie mit den Abschlüssen. Dieses System erleichtert die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern und die Transparenz von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden.

ECVET könnte ein wertvolles Instrument zur Anpassung der Berufsbildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts sein, allerdings nur, wenn spezielle nationale und regionale Bedingungen berücksichtigt werden. Es muss auch die Bedürfnisse der Anwender befriedigen, vor allem die von Arbeitnehmern und Unternehmen, einschließlich der KMU und Kleinstbetriebe in Europa. Dieses System erleichtert die grenzüberschreitende Mobilität sowie den Zugang zum lebenslangen Lernen bei der Berufsbildung. Es sollte den Menschen erleichtern, eine Ausbildung zu absolvieren, um ihre eigenen Karrierewege zu wählen.

Ich denke, dass die Einführung des ECVET einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Arbeitsmarkts schaffen wird, sofern die damit verbundenen Verwaltungslasten abgemildert werden.

- Bericht: Christian Ehler (A6-0494/2008)

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Ich stimme dem vom Berichterstatter genannten Konzept zu, das die aktuellen Anliegen so vieler europäischer Bürger widerspiegelt.

Die koordinierten europäischen Maßnahmen zu diesem Problem haben darauf hingewiesen, dass Europa das Leben der Menschen verbessern kann – selbst mitten in Krisen wie der gegenwärtigen finanziellen Situation.

Der Berichterstatter hat auf notwendige praktische Maßnahmen verwiesen, und dies macht diesen Vorschlag praktikabel.

- Bericht: Ieke van den Burg (A6-0462/2008)

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Rechnungslegungspflichten für kleine und mittlere Unternehmen vereinfacht und ihre Verwaltungslast reduziert.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Maßnahmen der Kommission zur Vereinfachung und Harmonisierung des EU-Gesellschaftsrechts mit dem unmittelbaren Ziel, die Verwaltungslast bis 2012 um 25 % zu reduzieren, ist eine notwendige Bedingung zur Erhöhung der Effizienz europäischer Unternehmen und der Attraktivität des geschäftlichen Umfelds in der Gemeinschaft, wobei schätzungsweise 150 Milliarden Euro eingespart werden können.

Die Initiative zur Überprüfung der Vorschriften in der Vierten und Siebten  Gesellschaftsrechtsrichtlinie – Verzicht auf die Angabepflicht für Rechnungslegungsinformationen und die Erstellung konsolidierter Abschlüsse nicht nur für Kleinbetriebe, sondern auch für mittlere Unternehmen und Mutterfirmen mit Tochterunternehmen, deren Bedeutung als untergeordnet angesehen wird – umfasst auch die Ausführungen und hat die Unterstützung des Berichterstatters und garantiert künftig die Stabilität und Sicherheit eines geeigneten Rechtsrahmens für ein Segment, das eine Hauptrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU spielt.

Ich begrüße auch die Bedeutung, die der Berichterstatter der Forderung nach Transparenz und genauen Informationen für alle Beteiligten zumisst, besonders durch eine umfassende Einführung von Wirtschafts- und Finanzberichtsystemen auf Grundlage der Informations- und Kommunikationstechnologie.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Der Bericht von Frau van den Burg zu Änderungen bei den Angabepflichten für mittlere Unternehmen und der Pflicht zur Erstellung von konsolidierten Abschlüssen ist ein gutes Rechtsdokument.

Der Bericht des Rechtsausschusses zielt kurzfristig darauf ab, die Betriebsbedingungen für Kleinbetriebe in Europa zu vereinfachen. In erster Linie sollen sie von der Pflicht zur Abgabe von Informationen zu Aufwendungen für Einrichtung und Erweiterung des Unternehmens (Geschäftsgründungskosten) sowie von der Verpflichtung zur Erstellung konsolidierter Finanzberichte in Fällen befreit werden, in denen ein Mutterunternehmen nur Tochterunternehmen besitzt, deren Bedeutung als untergeordnet angesehen wird.

Ich glaube, dass im Rahmen der Harmonisierung der Gesetzgebung zum Gesellschaftsrecht, bei der nicht nur kleine, sondern auch mittlere Unternehmen von Ausnahmen profitieren, keine Gefahr für die Transparenz besteht. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall, da dieser Schritt die Verwaltungs- und Finanzlast der Unternehmen deutlich senken könnte.

- Bericht: Javier Moreno Sánchez (A6-0437/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. − (SV) Wir vier schwedische Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben letztlich beschlossen, für den Bericht von Herrn Moreno Sánchez zu stimmen. Wir teilen einige der bereits geäußerten Bedenken über die Richtung, in die sich Frontex entwickelt. Wir glauben nicht, dass Frontex militarisiert werden sollte, und haben deshalb für Änderungsantrag 2 gestimmt. Frontex darf auch nicht dazu führen, dass im EU-Gebäude höhere Mauern zur Außenwelt errichtet werden. Es ist stattdessen wichtig für uns, dass die EU eine großzügige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik verfolgt. Wir begrüßen jedoch die Diskussion über Frontex, die dieses Thema im Europäischen Parlament ausgelöst hat. Es ist gut, dass das Europäische Parlament Frontex aufgefordert hat, den Kampf gegen den Menschenhandel in seine Aufgaben aufzunehmen, und dass durch eine Prüfung festgestellt werden soll, ob das EU-Recht mit dem Völkerrecht übereinstimmt, das ansonsten in diesem Bereich gilt, damit die EU die effektivsten Maßnahmen ergreifen kann, um bedürftigen Menschen zu helfen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Agentur FRONTEX, die für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU und vor allem für den Kampf gegen illegale Einwanderung verantwortlich ist, verdankt ihre Existenz ausschließlich dem Wegfall der internen Grenzkontrollen und dem Wunsch des Brüsseler Europas und der Regierungen der Mitgliedstaaten nach einer aktiven Einwanderungspolitik. Es ist keine voreilige Schlussfolgerung, dass eine Agentur der Gemeinschaft wie diese einen echten Mehrwert im Vergleich zur klassischen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit liefert. Man kann hier, um einen Blick auf einen anderen Bereich zu werfen, nach den Unterschieden urteilen, die zwischen Europol und Interpol in Bezug auf ihre Effektivität und Nützlichkeit herrschen.

Außerdem scheinen die Aufgaben der Agentur zuzunehmen, komplexer und tatsächlich unlösbar zu werden, solange das Problem nicht an seiner Wurzel gepackt wird: Einerseits bleibt Europa ein soziales und finanzielles Eldorado für illegale Möchtegern-Einwanderer, trotz der Gefahren bei ihrer Einwanderung und der Probleme, auf die sie vor Ort treffen; andererseits ist die derzeitige unzulängliche Kooperationspolitik durch die Einwanderung von Akademikern bedroht, bei der die EU selbst die Fäden zieht. Die Saugpumpenwirkung der Einwanderung und die Richtlinien, an denen gearbeitet wird, müssen daher unbedingt gestoppt werden.

Schließlich möchte ich darauf verweisen, dass es lokale Vereinigungen gibt, die gegen illegale Einwanderung vorgehen. Dazu gehört z. B. die ALCEC von Emile Bomba in Kamerun. Diese Vereinigungen verdienen Hilfe und Unterstützung.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament konnte den Internationalen Tag der Migranten nicht schlechter begehen als durch die Annahme eines Berichts, der die Stärkung von „Frontex“ verteidigt und „die Verabschiedung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl durch den Europäischen Rat begrüßt“.

Wie „Frontex“ ist die inhumane „Rückführungsrichtlinie“ einer der Grundpfeiler der kriminalisierenden, sicherheitsfokussierten, ausbeuterischen und elitären Einwanderungspolitik der EU.

Nach Annahme durch das Parlament verabschiedete der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie die Richtlinie klammheimlich und ohne großes Trara am 9. Dezember, da die portugiesische Regierung dafür gestimmt hatte.

Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Portugals können gern versuchen, das Verhalten ihrer Partei und Regierung zu vertuschen. In Wahrheit hat Letztere für diese beschämende Richtlinie im EU-Rat gestimmt.

Es ist jetzt sehr wichtig, die Umsetzung dieser Richtlinie in Portugal zu bekämpfen. Dies bedeutet, dass wir ihre Unmenschlichkeit und ihre Verletzung der Menschenrechte verurteilen und alle diejenigen mobilisieren müssen, die sich für die Verteidigung der Menschenwürde der Einwanderer einsetzen.

Die Portugiesische Kommunistische Partei bleibt bei diesem Kampf an vorderster Front und setzt sich dafür ein, den schändlichen Inhalt dieser Richtlinie zurückzuweisen und das internationale Übereinkommen der UNO zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren.

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) In Erwägung B dieses Berichts heißt es: „Illegale Einwanderung ist eine Herausforderung für ganz Europa.“ Dies stimmt umso mehr, als jeden Monat illegale Einwanderer bei der Suche nach einem europäischen Eldorado zu Tausenden an der Küste Italiens, Griechenlands und Spaniens landen.

Angesichts dieser Herausforderung, die, das dürfen wir nicht vergessen, hauptsächlich ein Produkt der Schengen-Abkommen ist – wodurch die Binnengrenzkontrollen in den Mitgliedstaaten abgeschafft wurden –, war die Antwort der Union die Schaffung einer europäischen Agentur für Außengrenzkontrolle: Frontex.

Noch gestern war die Agentur eine Spielerei ohne Ressourcen, Personal oder Kompetenzen. Heute kann Frontex aufgrund ihres Aufgabenbereichs gemeinsame Rückführungen unterstützen und in gewissem, wenn auch geringem, Umfang zum täglichen Kampf gegen illegale Einwanderung beitragen.

Wir dürfen jedoch nicht außer Acht lassen, dass es nichts nützt, einige Lücken zu schließen, durch die illegale Einwanderer schlüpfen können, wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten einmütig die Schengen-Abkommen verurteilen und echte Kontrollen an allen ihren Grenzen einrichten – sowohl zu Land als auch zu Wasser.

- Bericht: Gianluca Susta (A6-0447/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Unsere Märkte werden von einer wachsenden Zahl gefälschter Produkte überflutet. Sie stellen ein ernstes Problem für die europäischen Unternehmen dar, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Sicherheitsnormen arbeiten und nicht mit billigeren, gefälschten Waren konkurrieren können. Noch schlimmer ist jedoch, dass gefälschte Lebensmittel, Fahrzeugteile, Kosmetika, Spielzeuge und vor allem Medikamente außerdem eine reale Gefahr für Gesundheit und Leben der Verbraucher darstellen.

Die aktuelle Gesetzgebung enthält Schlupflöcher, durch die gefälschte Produkte leicht auf unsere Märkte gelangen können. So gibt es beispielsweise in der polnischen Gesetzgebung keine Definition der Merkmale eines gefälschten Medizinprodukts. Die Einnahme gefälschter Medikamente ist natürlich nicht das Gleiche wie die Verwendung eines gefälschten Parfüms. Wenn sich die Menschen dieses Problems nicht bewusst sind und gefälschte Medizinprodukte verwenden, können die Folgen tragisch sein.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe den Bericht von Herrn Susta unterstützt. Produktfälschung kann Arbeitsplätze zerstören, Krankheiten verursachen und Finanzquelle für internationale kriminelle Banden und Terroristen sein. Deshalb müssen Parlament, Rat und Kommission unbedingt alle notwendigen Schritte unternehmen.

In ihrem Streben nach Maximalprofiten schaffen multinationale Konzerne ein Klima, das die Herstellung gefälschter Waren und die öffentliche Akzeptanz dieses Prozesses ermutigt. Ich möchte nur ein Beispiel anführen. Die Regionalisierung/Zoneneinteilung von DVDs führt zu massiven Preisunterschieden in den verschiedenen Regionen, denen die Verbraucher nur begegnen können, wenn sie ihre DVD-Player illegal anpassen oder Raub-DVDs illegal erwerben, da ein globaler einheitlicher Markt für ihr Produkt durch technologische Schikanen verhindert wurde. Man stelle sich vor, andere Unternehmen würden ihrem Profitstreben in ähnlicher Weise grenzübergreifend frönen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Produktfälschung ist nicht nur ein Problem der Achtung geistiger Eigentumsrechte. Wie der Berichterstatter betont, erstickt dieses Phänomen jeden Anreiz, innovativ zu sein, führt zum Verlust des Arbeitsplatzes Tausender Facharbeiter und geringqualifizierter Arbeitnehmer in Europa und legt den Grundstein für eine Schattenwirtschaft, die vom organisierten Verbrechen kontrolliert wird. Diese illegalen Praktiken können auch Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden und ernste Umweltschäden hervorrufen.

Das Problem der mangelnden Qualität und Gefährdung durch importierte Waren, deren Fälschung die Verbraucher immer mehr in die Irre führt, nimmt ständig zu. Die Herkunftsländer dieser Waren sind eindeutig bekannt, und China steht dabei an erster Stelle. Die Union lässt bisweilen sogar zu, ihre Märkte für Güter zu öffnen, die nicht den Normen entsprechen, welche sie ihren eigenen Herstellern auferlegt, z. B. gechlortes Hühnerfleisch, dessen Herstellung billiger ist als das von Hühnern, die eine Veterinärprüfung durchlaufen müssen.

In der Palette von Maßnahmen, die der Berichterstatter vorgeschlagen hat (bilaterale oder multilaterale Abkommen, Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, Zusammenarbeit zwischen den betroffenen europäischen Diensten usw.) fehlen zwei Dinge: Handelssanktionen gegen Staaten, die diese Praktiken akzeptieren, und Einführung eines allgemeinen nationalen und europäischen Präferenzsystems.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste unterstützt den freien Binnenmarkt und begrüßt konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung marktzerstörerischer Phänomene, z. B. Markenfälschung.

Jedoch empfehlen sowohl der Bericht des Ausschusses als auch der Alternativvorschlag für eine Entschließung Gesetze auf EU-Ebene, die weiter reichen, als gerechtfertigt ist, um die durch Markenfälschung verursachten Probleme zu lösen.

Die Juni-Liste ist besonders gegen Vorschläge zur Koordinierung von Maßnahmen der Justiz- und Polizeibehörden und Harmonisierung des Strafrechts der einzelnen Mitgliedstaaten.

Deshalb empfinden wir es als notwendig, gegen den Bericht als Ganzes zu stimmen.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die wachsende Bedeutung der geistigen Eigentumsrechte spiegelt ein unbestreitbares Paradigma wider, die Werte der modernen Wirtschaft, und schützt das Wissen, auf dem es basiert. Die Branchen, egal, aus welchem Sektor, hängen sehr stark von Exklusivrechten ab, um spezielles Know-how nutzen zu können. Produktfälschung wird oft verdammt, weil die Gefahr für die legitime Branche starke Auswirkungen auf Beschäftigung, Forschung und Entwicklung hat. Von diesen Auswirkungen ist mein Land besonders betroffen.

Die Probleme im Zusammenhang mit der Produktfälschung gehen heute über den rein wirtschaftlichen Schaden hinaus. Die Gefahr durch Produktfälschung hat neue Dimensionen erreicht: Während früher Kleidung gefälscht wurde, sind heute auch Medizinprodukte und Lebensmittel betroffen, was großen Schaden anrichten kann. Die unwissenden Verbraucher sind sich dieser Gefahr nicht bewusst.

Deshalb müssen wir diese Fälschungen bekämpfen. Wir brauchen also strengere Strafen, Koordinierung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie Harmonisierung der Rechtsprinzipien, die in den Partnerrechtssystemen gelten.

Außer effektiven Mechanismen zur Beilegung möglicher Streitigkeiten und Rechtsstreite brauchen wir jetzt etwas wie das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Dies ist ein multilaterales internationales Abkommen, das gegenwärtig verhandelt wird und innovative gesetzliche Lösungen bietet, um effiziente Überwachungs- und Strafmaßnahmen zu entwickeln.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung enthält Anliegen und Vorschläge, die wir unterstützen, obwohl wir mit einigen Punkten nicht einverstanden sind.

Es besteht kein Zweifel, dass der Kampf gegen Produktfälschung Priorität besitzen sollte. Trotz der Entschließung, in der es heißt, dass geistige Eigentumsrechte „einschließlich geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nicht immer effektiv durch die Handelspartner der Europäischen Union geschützt werden“, muss betont werden, dass die EU selbst ein schlechtes Beispiel bietet. Der Rat blockiert gegenwärtig einen Vorschlag für eine Vorschrift zur Ursprungskennzeichnung und hat keine weitere Maßnahmen verabschiedet, die auf verbindliche Regeln zur Ursprungskennzeichnung auf Produkten aus Drittländern zielen.

Wir werden unsererseits weiterhin für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eintreten, die jedes Land ermutigen, Maßnahmen zum Kampf gegen Markenfälschung und -schmuggel zu ergreifen sowie spezielle Zollkontrollen durchzuführen, um Produkte mit falscher Herkunftsangabe oder solche Produkte zu identifizieren, die die Regeln des Markenschutzes verletzen.

Jedes Land sollte Maßnahmen zum Schutz gegen aggressive Exporte ergreifen und dazu systematisch importierte Waren prüfen und überwachen sowie ggf. auf Schutzklauseln zurückgreifen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine wichtige Rolle im Kampf gegen Produktfälschungen darstellt, die ca. 7–10 % des Welthandels betreffen und Kosten in Höhe von 500 Milliarden Euro verursachen. Ziel dieses Berichts ist ein konkreter und kohärenter Vorschlag für die EU zum Kampf gegen Produktfälschung – eine Haltung, die ich unterstütze. Er respektiert Grundrechte wie den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, bietet einen Rahmen für universelle Maßnahmen gegen Produktfälschung und schützt deshalb Tausende Arbeitsplätze von Facharbeitern.

- Bericht: Manuel Medina Ortega (A6-0451/2008)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − MdEP Ortega schlägt eine Möglichkeit zur Handhabung von Rechtsinstrumenten, den sogenannten öffentlichen Urkunden, vor. Öffentliche Urkunden sind hauptsächlich in Mitgliedstaaten konzentriert, die von der Tradition des Civil Law (kontinentaleuropäischer Rechtskreis) kommen, in der die Gesetzgebung die Hauptrechtsquelle darstellt, im Gegensatz zu Traditionen des Common Law (z B. Irland und das Vereinigte Königreich) und deren Vertrauen auf Gewohnheitsrecht und Privilegien. In der Tradition des Civil Law wird eine öffentliche Urkunde von einem zuständigen öffentlichen Angestellten oder Beamten oder einer zuständigen Stelle ausgefertigt und umfasst nicht nur die Urkunde, sondern auch deren Inhalt. Dieser Inhalt reicht von Finanztransaktionen bis hin zum Wirkungsbereich von Staatsurkunden und offiziellen Dokumenten dieser Art.

Der Antrag auf eine Parlamentsentschließung soll über die gegenseitige Anerkennung und Anwendung in speziellen Bereichen ein stärkeres legislatives Eingreifen in allen Mitgliedstaaten fördern, die über solche Urkunden verfügen. Dieser Vorschlag verleiht den bereits vorhandenen Gesetzen mehr Gewicht und bringt potenziellen Nutzen für Länder, die aus dieser Rechtstradition kommen.

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht zur grenzübergreifenden Verwendung und Anerkennung öffentlicher Urkunden birgt die Gefahr, dass in vielerlei Hinsicht Verwirrung gestiftet wird.

Vor allem muss festgestellt werden, dass das Konzept der öffentlichen Urkunden in Systemen des Common Law nicht existiert. In England und Wales nehmen Solicitors die Aufgabe eines Notars wahr. Es gibt auch sogenannte Scrivener Notaries. Letztere dürfen keine öffentlichen Urkunden ausfertigen, sondern nur Unterschriften beglaubigen.

In ihrem Bemühen nach Harmonisierung der Rechtsberufe misst die Kommission den Unterschieden der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten selbst nur geringe Bedeutung bei.

Leider trägt dies nicht zur Erhöhung der Rechtssicherheit insgesamt bei.

Europa muss die Identität seiner Völker und die ureigenen Werte und Traditionen jedes seiner Staaten schützen. Der größte Fehler wäre eine Entwicklung in eine Richtung, die zum Nachteil seiner Völker ist.

- Bericht: Diana Wallis (A6-0467/2008)

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − (MT) Dies ist ein außerordentlich wichtiger Bericht, der als Grundlage für viele künftige Entscheidungen dienen sollte. Die Verwendung von IKT im Bereich der Justiz erleichtert die Arbeit der Verwaltungs- und Justizmitarbeiter deutlich. In einem Europa, das sich in Richtung einer engeren Integration und Einheit bewegt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial –, brauchen wir auch die erforderlichen Werkzeuge, mit denen wir damit Schritt halten können. Das Konzept der E-Justiz tut genau dies.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die traditionellen Systeme, die vorher verwendet wurden, auch ihre Verdienste hatten, und deshalb glaube ich, dass wir, wenn wir die richtige Balance erreichen, harmonisierter zum Nutzen jedes Einzelnen zusammenarbeiten können. Dies betrifft vor allem die Justiz, da sie sich bei Verwendung des E-Justiz-Systems ausschließlich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren kann, ohne sich über die zusätzliche Verwaltungslast Gedanken machen zu müssen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der europäische Rechtsraum wurde entwickelt (sowohl über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen als auch über die Schaffung einer Kultur der Rechtszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden), um die Freizügigkeit der Bürger in ganz Europa zu erleichtern.

Schätzungsweise 10 Millionen Menschen sind in Europa in grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten verwickelt, mit allen damit verbundenen Problemen wie Sprache, Entfernung, unbekannte Rechtssysteme usw.

Die Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Verwaltung der Justiz kann neue Lösungen bieten, die Arbeit der Justiz verbessern (besserer Zugang und bessere Effizienz), Verfahren rationalisieren und Kosten senken.

Die für die E-Justiz vorgeschlagene Strategie hat das Hauptziel, die Justiz in ganz Europa zum Nutzen der Bürger effektiver zu machen. Der potenzielle Spielraum der E-Justiz könnte noch bedeutend größer sein, deshalb müssen die Wirkungsgrenzen klar definiert werden, damit Effektivität und Glaubwürdigkeit der EU-Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden.

Änderungen müssen stufenweise und entsprechend dem Fortschritt im europäischen Rechtsraum und bei der technologischen Entwicklung vorgenommen werden.

Ich unterstütze die Forderung an die Kommission, einen Aktionsplan zur E-Justiz auf europäischer Ebene zu erarbeiten und ein europäisches E-Justiz-Portal zu schaffen.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Der Rat für Justiz und Inneres (JI) verabschiedete im Jahr 2007 Schlussfolgerungen zur Verwendung der E-Justiz – zur grenzübergreifenden Verwendung der Informations- und Computertechnologie im Justizsektor – und bekräftigte, dass die Bemühungen zur Schaffung eines zentralisierten Systems im gesamten europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fortgesetzt werden müssen. Da die Internetnutzung inzwischen fast uneingeschränkt möglich ist und die volle Wirkung unserer informationsbasierten Gesellschaft deutlicher wird, bringt die zunehmende technologisch basierte Unterstützung des Justizsektors einen klaren Nutzen für alle. Es zeigt sich jedoch, dass der Grad der technologischen Entwicklung in der gesamten Union nicht einheitlich ist und dieses Opt-in-Element so lange erhalten bleibt, bis die Entwicklung auf gleichem Stand ist und erweiterte technische Kapazitäten erreicht sind.

Der Vorschlag von MdEP Frau Wallis betrifft die Einrichtung eines zentralisierten E-Justiz-Systems, das einen Rahmen für Maßnahmen zur Schaffung eines europäischen E-Justiz-Portals bietet, in dem zivilrechtliche, strafrechtliche und handelsrechtliche Themen neu gruppiert werden – beispielsweise sind Strafregister, Grundbücher und Insolvenzregister enthalten und somit den Mitgliedstaaten zugänglich.

- Bericht: Nirj Deva (A6-0445/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht von Herrn Deva über Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung gestimmt, der auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für Staaten oder lokale Gruppen verweist, die in einen Konflikt verwickelt sind oder waren. Ich bin froh, dass die Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zu einer deutlichen Verbesserung des Vorschlags geführt haben. Dies betrifft die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der Aktivitäten für Friedensschaffung, humanitäre Hilfe und Entwicklung in Ländern nach einem Konflikt. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Situation der Kinder in Konfliktzonen lenken, vor allem der Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben. Außerdem werden bei Konflikten häufig Krankenhäuser und Schulen von Truppen angegriffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder das Trauma nach einem Konflikt überwinden. Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit UNICEF, das bereits in vielen bedrohten Gebieten der ganzen Welt präsent ist, um eine ausreichende Bildung und eine bessere Zukunft für diese Kinder zu gewährleisten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste ist der Meinung, dass Friedensschaffung und Nationenbildung in Entwicklungsländern nicht Angelegenheiten der EU sind. Die Verantwortung für diese Herausforderungen bleibt bei den Vereinten Nationen.

Wir betrachten sämtliche Formulierungen im Bericht, die die fortgesetzte Entwicklung der militärischen Kapazitäten der EU empfehlen, sehr kritisch und haben deshalb gegen den Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Da es unmöglich ist, sich zu der (absichtlichen) engen Verbindung zu äußern, die dieser Bericht enthält, werden wir uns darauf konzentrieren, was wir als sein Hauptziel ansehen: Herunterspielen der Einmischung der EU-Großmächte in Drittländern unter dem Deckmantel des Konzepts der Schutzverantwortung.

Obwohl der Bericht die Souveränität von Staaten hervorhebt, heißt es „wenn jedoch Regierungen nicht in der Lage oder nicht bereit sind, solch einen Schutz zu bieten, wird die Verantwortung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, zur kollektiven Verantwortung der größeren internationalen Gemeinschaft“. Weiter heißt es, dass solche Maßnahmen „sowohl präventiv als auch reaktiv sein sollten und den Einsatz militärischer Gewalt nur als absolut letztes Mittel vorsehen sollten“. Die Sprache lässt eindeutig die dahinter stehende Absicht nicht erkennen.

Es kann jedoch kein Zweifel in dieser Hinsicht bestehen, da der Bericht „fordert“, dass „das Prinzip der Nichteinmischung hinter der internationalen Schutzverantwortung zurücktritt“, und davon ausgeht, dass „es zwei Phasen der Friedensschaffung und Staatenbildung gibt: die Stabilisierungsphase, in welcher der Schwerpunkt auf Sicherheit, Recht und Ordnung sowie Grundversorgung liegt, und die zweite Phase der Staatenbildung, in welcher der Schwerpunkt auf Staatsführung und den dafür zuständigen Institutionen liegt“.

Dieser Bericht ist deshalb ein Paradebeispiel für Eimischung und Kolonialismus.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. − (FI) Ich habe für den Bericht von Herrn Deva über Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung gestimmt, weil er umfassend die Aspekte aufgreift, die für einen erfolgreichen Wiederaufbau wesentlich sind. Dies ist wichtig, da in der Hälfte aller Länder, die von Konflikten betroffen waren, der Konflikt innerhalb von fünf Jahren erneut ausbricht. Außer dem Land selbst, das sich in einer instabilen Situation befindet, ist die internationale Gemeinschaft ein wichtiger Protagonist in der Entwicklung der Nationenbildung. Ich halte es für besonders wichtig, lokale Frauenorganisationen und internationale Friedensnetzwerke mehr als zuvor zu beraten und zu unterstützen und die Rechte und Möglichkeiten der Opfer sexueller Gewalt auf Zugang zur Justiz durchzusetzen. Es muss klar sein, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg bedeutet. Wesentlich für eine erfolgreiche Politik des Wiederaufbaus ist die Beseitigung der Hauptursachen der Instabilität durch sozioökonomische, politische und kulturelle Maßnahmen, welche die Wirtschaftsentwicklung fördern und institutionelle und administrative Kapazitäten schaffen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Herrn Deva über Entwicklungsperspektiven für Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung gestimmt. Er hat hervorragend umrissen, wie der ideale Übergang von der Situation nach der Beilegung des Konflikts zum Rückgang zu einem normalen Sozial- und Wirtschaftsleben aussehen sollte.

Ich glaube, dass dies bei der Lösung der viel zu zahlreichen und grausamen internen Konflikte berücksichtigt werden sollte, vor allem in Bezug auf die Rolle der europäischen und internationalen Gemeinschaft. Ich stimme Herrn Deva zu, dass es leicht ist, den Weg zur Konfliktlösung zu skizzieren, aber umso schwerer, ihn auch praktisch umsetzen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich, zumindest soweit es die Europäische Union betrifft, unsere Maßnahmen auf die ernsthafte Unterstützung von Ländern, die in Schwierigkeiten sind, konzentrieren und völlig frei von Scheinheiligkeit oder Bequemlichkeit sein sollten.