Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache zu sechs Entschließungsanträgen zu Simbabwe(1).

  Marios Matsakis, Verfasser. − Frau Präsidentin! Die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe verschlimmert sich immer mehr. Es besteht die Gefahr eines Massenausbruchs der Cholera und anderer möglicher Epidemien, welche die ohnehin verheerenden Bedingungen für die Menschen von Simbabwe weiter verschlimmern.

Es ist jetzt absolut klar, dass Herr Mugabe sich sehr wenig um das Wohlergehen seiner Landsleute kümmert. Ihm ist es viel wichtiger, dass er selbst in Luxus und Verschwendung lebt. Herr Mugabe hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er völlig ungeeignet ist, sein Land in einer modernen Welt zu regieren. Er findet immer wieder Entschuldigungen für seine politische Präsenz, indem er vorgibt, die Geister der lange vergangenen britischen Kolonialära zu bekämpfen.

Wir Europäer haben keine Möglichkeit, Herrn Mugabe zur Vernunft zu bringen. Die einzige Chance, ihn zum Rücktritt zu zwingen, ist eine drastische Änderung in der Haltung der Afrikanischen Union. Es ist eine Schande, dass diese Organisation bisher nicht entschiedener und konsequenter aufgetreten ist. Ich glaube, wir müssen uns an die Afrikanische Union und die Regierungen der darin vertretenen Länder wenden. Wir müssen ihnen absolut klarmachen, dass sie für den besorgniserregenden Zustand in Simbabwe voll verantwortlich sind und dass wir von ihnen erwarten, auch wenn es eigentlich schon fast zu spät ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime von Herrn Mugabe zum Rücktritt zu zwingen. Ansonsten müssen sie mit ernsten Konsequenzen rechnen, einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ausgeschlossen.

  Catherine Stihler, Verfasserin. − Frau Präsidentin! Wenn man einen Augenblick an seinen schlimmsten Albtraum denkt, hat man noch nicht einmal eine annähernde Vorstellung davon, was gegenwärtig den Menschen von Simbabwe passiert. Es war einst ein blühendes Land – dies wurde von seinem Präsidenten zunichte gemacht. Das Land bricht gerade zusammen – keine Staatsführung, keine Arbeitsplätze, Hyperinflation, keine Lebensmittel, keine Gesundheitsversorgung –, und der Ausfall des Sanitärsystems führt momentan zu einem Ausbruch der Cholera.

Vor einer Woche sagte der Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, dass der Ausbruch der Cholera eingedämmt worden sei. Er behauptete, die Westmächte würden die Epidemie als Ausrede verwenden, um in Simbabwe einzufallen und ihn zu stürzen. Jedoch hat Südafrika den größten Teil seiner Nordgrenze mit Simbabwe zum Katastrophengebiet erklärt, da die Krankheit durch Flüchtlinge verbreitet wird, und Oxfam hat davor gewarnt, dass sich die Situation in Simbabwe noch bedeutend verschlimmern könnte.

Die Zahlen von heute zeigen, dass es bisher 1 111 Todesopfer gibt und sich die Krankheit weiter ausbreitet. Es gibt inzwischen 20 581 Cholerafälle. Cholera ist eine hochansteckende Krankheit, die durch ein Bakterium verursacht wird, das eine Darminfektion hervorruft. Zu den Symptomen gehören Durchfall und Dehydration. In der schwersten Form kann ein akuter wässriger Durchfall durch schwere Dehydration und Nierenversagen zum Tod führen. Gesunde Erwachsene können innerhalb weniger Stunden sterben.

Um ein Beispiel von der Auswirkung der Krankheit auf die Bevölkerung zu geben, möchte ich dem Parlament von Munashe, den Sohn von Cynthia Hunde, berichten. Munashe starb an Cholera kurz vor seinem ersten Geburtstag. Cynthia ging nach Südafrika zur Arbeit, um ihrem Sohn eine bessere Zukunft bieten zu können, da es in Simbabwe keine Arbeit gibt, und ließ Munashe in der Obhut ihrer Mutter. Als sie ins Haus ihrer Mutter zurückkehrte, fand sie den sterbenden Munashe in den Armen seiner Großmutter vor. Bei einem Interview mit der BBC sagte sie: „Ich fühle mich so schlecht. Es ist so schwer, das zu beschreiben. Wenn Sie einen Sohn haben, haben Sie auch Träume für ihn. Ich kam nach Hause in der Erwartung, dass er im Haus herumlaufen würde, aber genau dies ist nicht geschehen.“

Bitte, liebe Kollegen, unterstützen Sie diese Entschließung zur Verurteilung von Simbabwe, und helfen Sie unschuldigen Opfern wie Munashe.

  Erik Meijer, Verfasser. − (NL) Frau Präsidentin! In den vorherigen dringenden Aussprachen zum Thema Simbabwe, die am 7. Juli 2005 und am 24. April 2008 stattfanden, habe ich ausgeführt, warum Herr Mugabe es geschafft hat, so lange an der Macht zu bleiben.

Die Menschen haben die grausame Vergangenheit ihres Landes noch nicht vergessen. Für viele ist er immer noch der Held des Freiheitskampfes. Entsprechend dieser Denkweise gilt alles, was er tut, a priori als gut. Jeder, der sich ihm widersetzt, vertritt nach wie vor die Interessen des Auslands und zu Hause nur die Interessen der privilegierten weißen Mehrheit. Wenn Herr Mugabe die Macht verlöre, würde das Land rekolonisiert, und die meisten Menschen würden erneut diskriminiert. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

Der plötzliche Radikalismus von Herrn Mugabe vor einigen Jahren, als er die Agrarreform nicht in den Griff bekam und zuließ, das die Kluft zwischen Arm und Reich weiterbesteht, diente hauptsächlich dazu, neue Befürworter unter der jungen Generation anzuziehen und seine alten Weggefährten nicht weiter zu verprellen.

Dies verschaffte ihm fanatischere und gewalttätigere Verbündete, jedoch sicherlich nicht die Unterstützung der meisten seiner Landsleute. Jahrelang haben Europa und Amerika die Situation in Simbabwe falsch eingeschätzt und sich somit selbst in den Verdacht gebracht, Hintergedanken zu haben. Genau diese feindseligen Gefühle haben dafür gesorgt, dass Mugabe an der Macht bleiben konnte.

Jetzt, wo jeder erkennt, wie ineffizient und desaströs seine Politik ist, wächst auch der Widerstand. Ohne Morde und Drohungen hätte er nicht die Präsidentschaftswahlen gewonnen, und die knappe Parlamentsmehrheit der Opposition hätte die Regierung übernommen.

Der Zustand ist jetzt noch schlimmer als während der früheren dringenden Aussprachen. Die Trinkwasserversorgung ist zusammengebrochen, und die Cholera fordert Todesopfer. Man sollte jetzt nicht über den gescheiterten Gegner triumphieren, sondern den Menschen von Simbabwe helfen. Sie verdienen eine bessere Regierung, dies kann jedoch nicht von außen erzwungen werden. Wir können nur verhindern, dass Herr Mugabe Unterstützung von außen erhält.

  Mikel Irujo Amezaga, Verfasser. – (ES) Wie es im Bericht heißt, beträgt laut Schätzungen von 2007 die Bevölkerungszahl von Simbabwe 12 Millionen, und fast die Hälfte von ihnen leidet Hunger. Die Lebenserwartung liegt bei 36 Jahren. Nur 40 % der Lehrer des Landes haben Arbeit, und nur ein Drittel der Schüler geht zur Schule. Dies zeigt, dass Herr Mugabe nicht nur die Gegenwart tötet – er tötet die Zukunft.

Repressalien und Missachtung der Menschenrechte stehen ebenfalls täglich auf der Tagesordnung. Menschen, die für die Menschenrechte in Simbabwe eintreten, sind systematisch Zielscheibe von willkürlichen Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Folter. Die Gesetze der Regierung haben die Meinungs-, Versammlungs-, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit stark beschnitten.

Ich möchte einige Beispiele für die immer höhere Zahl repressiver Gesetze der Regierung nennen, die gegen diese Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wurden. Dazu gehören der „Access to Information and Protection of Privacy Act“ (Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre), der von der Regierung verwendet wurde, um Journalisten mundtot zu machen; der „Public Order and Security Act“ (Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit), der die Versammlungsfreiheit stark beschnitten hat und zur willkürlichen Verhaftung Hunderter von Verteidigern der Menschenrechte geführt hat, darunter von Mitarbeitern unabhängiger Medien; sowie der „Private Voluntary Organisations Act“ (Gesetz über private freiwillige Organisationen), der von der Regierung im Jahr 2002 wieder ins Leben gerufen und offenbar zur Einschüchterung und Drangsalierung von Nichtregierungsorganisationen verwendet wurde.

Frau Präsidentin! In meiner Muttersprache Euskera – Baskisch –, die keine offizielle Sprache in diesem Haus ist, bedeutet „mugabe“ „ohne Grenzen“, ein gutes Motto für diesen Menschen.

Der Diktator dieses afrikanischen Landes ist nicht nur ein weiterer Name auf der langen Liste von Diktatoren, die wir leider auf diesem Planeten hatten – ich würde sagen, er zählt zu den Top Ten der Diktatoren. Ich denke, wir müssen in der EU unser Möglichstes tun, damit er aus seinem Amt gejagt wird und am Ende seiner Tage vor einem Gerichtshof für Menschenrechte steht.

Wir wünschen deshalb Simbabwe ein frohes neues Jahr 2009 ohne Mugabe.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, Verfasser. – (PL) Frau Präsidentin! Vor zwei Monaten haben wir über die große Hungersnot diskutiert, die in der Ukraine in den 1930er Jahren herrschte. Die folgende Frage wurde häufig gestellt: Wie konnte dieses Tragödie passieren? Warum schwieg die Welt? Wenn wir heute auf die Ereignisse in Simbabwe schauen, taucht eine ähnliche Frage auf: Wie ist es heutzutage möglich, dass ein Oberhaupt sein eigenes Land zerstört? Warum tut die Welt so wenig, um dieses Problem zu lösen?

Entschließungen allein führen nicht zu einem Wechsel der Führungsspitze in Simbabwe. Wir sollten uns selbst fragen, ob wir der Zerstörung der Bevölkerung Simbabwes tatenlos zusehen können, genau wie die UN-Streitkräfte tatenlos der Abschlachtung von Menschen in Ruanda zusahen. Vielleicht könnte unsere Antwort auf die Situation in Simbabwe entschiedener ausfallen, wenn dieses Land über mehr Rohstoffe verfügte. Die heutige Entschließung ist ein hervorragendes Dokument, aber nicht mehr als das. Es sind mehr dynamische Maßnahmen erforderlich, wenn die Menschen gerettet werden sollen. Deshalb müssen wir auf jeden Fall die Nachbarn von Simbabwe unterstützen, damit an den Grenzen von Simbabwe angemessene Hilfe geleistet werden kann.

  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin! In den vergangenen Jahren war Simbabwe so oft Thema dieser Aussprachen, dass uns schon fast die verurteilenden Worte ausgehen, aber wir müssen darüber sprechen, weil die Menschen von Simbabwe, die schon so lange leiden, von diesem gnadenlosen Despoten Robert Mugabe ihrer Stimme beraubt wurden.

Wegen seiner schamlosen Missachtung von Menschenrechten, politischen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit hat er alle Rechte auf demokratische Legitimierung verwirkt. Die jüngsten Erschießungen durch Perence Shiri, einen von Mugabes Handlangern, deuten auf die Wut hin, die unter Simbabwes Oberfläche brodelt. An Shiris Händen klebt das Blut von 20 000 Menschen. Mit Hilfe des kommunistischen Nordkorea hatte Shiri in den frühen 1980er Jahren in Matabeleland unschuldige Bürger systematisch niedergemetzelt. Als wenn dies noch nicht schlimm genug wäre, hat Mugabes Nachlässigkeit jetzt eine Choleraepidemie hervorgerufen, eine Krankheit, die eigentlich in ganz Simbabwe bereits komplett ausgerottet war.

Als Antwort auf die internationale Besorgnis sagt Mugabe empörenderweise, dass der Ausbruch der Cholera einem Völkermord gleichkomme, der durch Großbritannien, mein Land, den früheren Kolonialherrn, verübt worden sei. Es ist vielleicht der grundlose Vorwurf des Neokolonialismus, kombiniert mit unserer eigenen postkolonialen Schuld, der uns in Europa davon abhält, rigorosere Maßnahmen zu ergreifen.

Wenn wir nach Afrika schauen, um eine Lösung anzubieten, finden wir ein Meer von Gleichgültigkeit und Ineffektivität vor. Die deutliche Verurteilung Mugabes durch den Ministerpräsidenten von Kenia und den Präsidenten von Botswana steht in starkem Kontrast zur Apathie der meisten anderen afrikanischen Staaten und Staatsführer, vor allem von Südafrika, obwohl wir jetzt hoffen, dass Präsident Zuma konsequenter ist.

Wenn die Afrikanische Union eine ähnliche Autorität wie die der Europäischen Union anstrebt, muss sie gegen die Terrorherrschaft Mugabes vorgehen und an mögliche Maßnahmen denken, mit denen Mugabe des Amtes enthoben werden kann. Eine konkrete Maßnahme, die wir forcieren sollten, ist, Mugabe vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Möglich wäre dies über eine Entschließung des UN-Sicherheitsrates, die sich im Fall von Präsident al-Bashir über Darfur bereits als nützlich erwiesen hat. Ich hoffe, wenn wir das nächste Mal über Simbabwe sprechen, werden wir den Rücktritt und die Amtsenthebung Mugabes begrüßen.

  Ioannis Kasoulides, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Simbabwe wird zu einem Staat, der gescheitert ist. Die Hälfte der Bevölkerung kann nur durch Ernährungshilfe aus dem Ausland überleben oder stirbt den Hungertod. Sanitäreinrichtungen und nicht verschmutztes Wasser gibt es fast nicht mehr, und im Ergebnis breitet sich eine verheerende Cholera in Simbabwe und den Nachbarländern aus.

All dies geschieht, weil Herr Mugabe und seine Komplizen ihr eigenes Volk bestrafen wollen, da es für seinen Rücktritt gestimmt hat. Die südafrikanische Vermittlung war erfolglos, und die afrikanischen Länder haben bisher enttäuschenderweise keine konsequenten Maßnahmen ergriffen. Das geschilderte Bild stellt eine schlimme humanitäre Katastrophe dar, deshalb sollte als erster Schritt Herr Mugabe vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht und dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Dann könnte ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Simbabwe kämpft jetzt seit einiger Zeit gegen eine sehr ernste humanitäre Krise: Fast die Hälfte der Bevölkerung hungert, es gibt praktisch keinen Zugang zu fließendem Wasser, und die sanitären Bedingungen sind katastrophal. In den letzten 10 Jahren ist die Lebenserwartung in Simbabwe von 60 Jahren bei beiden Geschlechtern gesunken: bei Männern auf 37 Jahre und bei Frauen auf 34 Jahre. Eine sich ausbreitende Choleraepidemie hat bereits 800 Todesopfer gefordert, und über 16 000 Menschen sind infiziert. Laut Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ könnten bald etwa eineinhalb Millionen Menschen mit Cholera infiziert sein.

Die Wirtschaft des Landes befindet sich in einem traurigen Zustand. Die Inflationsrate ist seit langem die höchste in der Welt. Über 80 % der Bevölkerung muss von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Die Behörden in Simbabwe scheinen den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben und haben nichts unternommen. Präsident Mugabe hat sein Versprechen, eine Regierung der nationalen Einheit zu schaffen, nicht erfüllt, und politische Gegner werden nach wie vor verfolgt.

Die kritische Lage in Simbabwe erfordert eine entschiedene Reaktion der Europäischen Union, und sowohl der Rat als auch die Kommission sollten sich hier engagieren und der leidenden Bevölkerung weiterhin humanitäre Hilfe leisten. Wir müssen Druck auf die Regierung von Simbabwe ausüben, damit sie nicht länger Hilfsorganisationen behindert und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert. Außerdem müssen wir die Gruppe „The Elders“ unterstützen, damit deren Mitglieder die Erlaubnis erhalten, nach Simbabwe einzureisen.

Der Prozess des demokratischen Wandels in Simbabwe erfordert das Engagement anderer afrikanischer Länder, regionaler Institutionen und internationaler Organisationen. Faire Parlamentswahlen und die Überwachung der Bildung einer neuen Regierung könnten dazu beitragen, die Situation zu stabilisieren. Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, finanzielle Hilfe zu leisten, um beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen mitzuhelfen, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Informationen in der Entschließung zu Simbabwe sind schockierend: 5,1 Millionen Menschen, also die Hälfte der Bevölkerung, hungern, über 300 000 Menschen sind von einer Choleraepidemie bedroht, 1,7 Millionen Menschen sind mit HIV infiziert, und die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 37 Jahre. All dies ist zu viel, als dass es eine Regierung allein schaffen könnte.

Deshalb müssen wir alle Initiativen zur Verbesserung der Situation in Simbabwe voll und ganz unterstützen. Die Verfasser der Entschließung weisen zu Recht darauf hin, dass wir die humanitäre Hilfe erleichtern und deren Ausmaß vergrößern müssen und dass der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitere Maßnahmen ergreifen müssen, z. B. diplomatische Schritte sowie finanzielle und praktische Hilfe für Simbabwe. Dies ist nicht nur jetzt, sondern auch langfristig nötig und muss auf einem speziellen Programm beruhen. Ich sage „zu Recht“, weil keine andere Entschließung helfen wird, die Menschen zu ernähren. Was wir brauchen und worauf die Bevölkerung von Simbabwe wartet, ist praktische Hilfe.

  Michael Gahler (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Was wir derzeit erleben, sind wohl die letzten Monate des Regimes Mugabe. Das ist aber auch die einzige positive Nachricht aus diesem geschundenen Land.

Eine positive Nachricht aus Afrika ist, dass sich immer mehr Länder gegen die Zustände dort wehren. Ich kann als erster Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung AKP-EU berichten, dass wir erstmals vor drei Wochen bei unserer Tagung in Port Moresby die afrikanischen Kollegen bei einer kritischen Analyse und Bewertung der Situation in Simbabwe mit im Boot hatten. Auch in Südafrika selbst wächst der Druck auf die dortige Regierung, endlich ihre schützende Hand vom Regime in Simbabwe zu nehmen. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass jetzt in Südafrika auch Krankheiten mit den Flüchtlingen ins Land kommen. Hoffentlich wird sich diese Situation bis zur Fußballweltmeisterschaft verbessern, denn das ist vielleicht der Grund, dass Südafrika eine Änderung vornimmt, weil es Angst hat, dass die Gäste ausbleiben. Das allein sollte schon ein Grund sein, diese schützende Hand von Mugabe wegzunehmen.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Wir haben die Situation in Simbabwe am 24. April 2008 diskutiert. Während dieser Diskussion haben wir das Problem des Wahlergebnisses angesprochen, genauer gesagt, dass Präsident Mugabe trotz dieses Ergebnisses an der Macht blieb. Heute sprechen wir über die dramatischen Folgen dieser Ereignisse. Über 12 500 Menschen, die an Cholera leiden, können nicht mit Unterstützung der Regierung rechnen, und 565 Menschen sind bereits gestorben. Diese Epidemie breitet sich auch über die Grenze auf die Republik Südafrika aus.

Die erwähnten Zahlen, die aus UN-Berichten von Anfang Dezember stammen, sind niedriger als die Zahlen, die jetzt von humanitären Organisationen veröffentlicht werden. Danach beträgt die Zahl der Todesopfer bereits mehr als 1 000, und 20 000 Menschen sind mit Cholera infiziert. Millionen Menschen hungern oder haben keinen Zugang zu Wasser. Die Afrikanische Union ergreift keine effektiven Maßnahmen, um die Situation in Simbabwe zu verbessern. Präsident Mugabe muss jetzt vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht und es müssen dringliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Choleraepidemie unter Kontrolle zu bekommen und zu garantieren, dass Lebensmittel und medizinische Hilfe die Menschen von Simbabwe erreichen.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Frau Präsidentin! Wir sind seit vielen Jahren Zeuge des langsamen Todeskampfes von Simbabwe. Außer politischer Gewalt und zunehmender Armut sehen wir jetzt eine unvermeidliche Hungersnot und Krankheit, von denen die fünf Millionen Einwohner betroffen sind. Wir müssen für die Menschen da sein, sie ernähren, ihre medizinische Versorgung ermöglichen und ihr sehnsüchtiges Verlangen nach Freiheit unterstützen.

Um ihnen zu helfen, müssen wir ihr Oberhaupt Mugabe von seinen afrikanischen Befürwortern isolieren, indem wir alle afrikanischen Führer dazu bringen, ihn zu verurteilen. Wir müssen versuchen, nicht nur die afrikanischen, sondern auch die internationalen Befürworter auszuschalten, zu denen üblicherweise China und Russland gehören, indem wir sie veranlassen, sämtliche Unterstützung für und den gesamten Handel mit Mugabe einzustellen. Wir müssen unser eigenes Gewissen prüfen, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass wir, die EU, Mugabe zum AU-EU-Gipfel in Lissabon eingeladen haben, der von der EU veranstaltet wurde.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin! Ich danke allen Abgeordneten, die einen dringenden Aufruf für Simbabwe gestartet haben, da Simbabwe einer Krise ungeahnten Ausmaßes gegenübersteht, die sich immer weiter verschärft – kein einziger Sektor ist davon verschont.

Auf politischer Ebene sehen wir eine verschärfte Gewalt, wie die Berichte über willkürliche Verhaftungen und das Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten beweisen. Das Wiederauftreten politischer Gewalt kann zum Scheitern jeder Krisenlösung führen und die Parteien veranlassen, unversöhnliche Positionen einzunehmen.

Auf humanitärer Ebene verschlechtert sich die Lage immer mehr. Dies zeigt die Choleraepidemie, die sich ausbreitet und die Nachbarstaaten Simbabwes bedroht.

Auf wirtschaftlicher Ebene ist die Situation katastrophal. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen weiter. Die Kosten für einen durchschnittlichen Lebensmitteleinkauf stiegen letzte Woche um 1 293 %.

Auf sozialer Ebene steigt jeden Tag die Gefahr, dass Simbabwe zur Explosion gebracht wird. Dies könnte schädliche Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region haben.

Was können wir also tun? Der Bedarf Simbabwes ist riesig. Er steigt exponentiell, was hauptsächlich auf das Missmanagement der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen ist.

Auf humanitärer Ebene setzt die Kommission ihr aktives Engagement fort. Eine Mission vor Ort vom 15. bis 19. Dezember beurteilt gegenwärtig die humanitäre Situation neu. Dadurch können wir u. a. sehr schnell erkennen, ob zusätzlicher Bedarf besteht.

Auf politischer Ebene kann die Kommission – und darüber hinaus die internationale Gemeinschaft als Ganzes – Simbabwe nur helfen, wenn sie eng mit einer legitimen Regierung zusammenarbeiten kann, die flexibel genug ist, um die nötigen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Dies hängt davon ab, ob das Abkommen vom 15. September umgesetzt und eine Regierung der nationalen Einheit geschaffen wird. Es hängt auch von den Akteuren der Region und der Afrikanischen Union ab, die mehr einbezogen werden müssen. Wir drücken unseren starken Wunsch nach dieser Einbeziehung immer wieder bei allen Kontakten aus, die wir mit ihnen haben.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission, die die Situation vor Ort genau verfolgt, weiterhin mit allen Mitgliedstaaten sowie mit unseren afrikanischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten wird, um eine gerechte Lösung zu finden, die Simbabwe aus der aktuellen Krise führen kann, welche Sie alle scharf verurteilt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. In dieser Weihnachtszeit dürfen wir all die leidenden Menschen in Simbabwe nicht vergessen. Sie zählen gegenwärtig zu den notleidendsten Menschen überhaupt.

  Die Präsidentin. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.