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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0640/2008

Aussprachen :

PV 18/12/2008 - 13.2
CRE 18/12/2008 - 13.2

Abstimmungen :

PV 18/12/2008 - 14.2
CRE 18/12/2008 - 14.2

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Donnerstag, 18. Dezember 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

13.2. Nicaragua
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PV
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  Die Präsidentin. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Nicaragua(1).

 
  
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  Marios Matsakis, Verfasser. − Frau Präsidentin! Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Schutz der Grundprinzipien der Demokratie sind in diesem lateinamerikanischen Land bedroht. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit als EU-Parlamentarier, für die Rechte der nicaraguanischen Menschen einzutreten und eine klare Botschaft an die Regierung von Nicaragua zu senden, dass wir keine Verletzungen dieser Rechte tolerieren, sondern dafür sorgen werden, dass durch die EU und die Vereinten Nationen der notwendige Druck ausgeübt wird, um die Menschenrechte der Bürger von Nicaragua zu schützen.

Ich hoffe, dass diese Botschaft, die in diesem Entschließungsantrag enthalten ist, von den Betroffenen auch gehört wird und dass umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.

 
  
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  Manuel Medina Ortega, Verfasser.(ES) Wir haben einen Entschließungsantrag zu Nicaragua vorliegen, in dem verschiedene Faktoren zu berücksichtigen sind. Erstens gibt es den Vorwurf des Betrugs – zumindest in den Kommunen Nicaragua und León –, der das Ergebnis der Wahl vom 9. November verfälscht. Andererseits haben wir eine Regierung, die versucht hat, einige Probleme zu lösen, welche die Menschenrechte in Lateinamerika untergraben, vor allem Armut, Analphabetentum, Kindersterblichkeit, Verfügbarkeit von Trinkwasser sowie Rechtsmängel in den Gebieten der einheimischen Völker.

Wir müssen hierbei klar zwischen diesen beiden Aspekten unterscheiden. Einerseits müssen wir für die Menschenrechte eintreten und sie in ihrem traditionellen Sinn als politische Rechte verteidigen, und andererseits müssen wir die nicaraguanische Regierung ermutigen, weiterhin die am meisten benachteiligten Sektoren im Land zu unterstützen. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Opposition ihre Aufgabe erfüllen kann, wir müssen gegen Betrug vorgehen und die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen unterstützen. Trotzdem muss das Ergebnis ausgewogen sein.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Reihe von mündlichen Änderungsanträgen eingebracht, um den endgültigen Wortlaut in eine ausgewogenere Form zu bringen. Es geht dabei um den Vorwurf der Verletzung von Grundrechten, unabhängig davon, ob strafrechtliche Ermittlungen vorgenommen werden sollten, sowie um die Zahl von Kommunen, in denen gegenwärtig Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind.

Kurz gesagt – wir wollen die aufgetretenen Verletzungen politischer Grundrechte verurteilen. Wir dürfen dabei jedoch nicht so weit gehen, dass die Regierung von Nicaragua in eine schwierige Situation gebracht wird, damit sie weiterhin die am meisten benachteiligten Schichten ihrer Gesellschaft unterstützen kann.

 
  
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  Pedro Guerreiro, Verfasser. – (PT) Frau Präsidentin! Wie bei anderen Ländern, die Schritte unternommen haben, um ihre nationale Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen – vor allem das Recht, über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden – und einen Plan für Emanzipation, sozialen Fortschritt und Solidarität mit den Menschen der Welt zu entwickeln, unternimmt das Europäische Parlament einen weiteren abscheulichen Einmischungsversuch, diesmal hinsichtlich Nicaragua.

Diese Aussprache und dieser Entschließungsantrag sollen einfach nur denjenigen Rückendeckung geben, die Versuche der Einmischung und der Destabilisierung eines demokratischen und souveränen Staates wie Nicaragua unterstützen und forcieren. Anstatt die Situation und die Fakten zu verfälschen und zu versuchen, Nicaragua eine Lektion zum Thema Demokratie zu erteilen, sollte das Europäische Parlament den antidemokratischen Versuch der EU verurteilen, einen vorgeschlagenen Europavertrag durchzudrücken, der bereits abgelehnt wurde, und zwar unter völliger Missachtung der demokratischen Entscheidungen, die von den Menschen in Frankreich, den Niederlanden und Irland souverän getroffen wurden.

Anstelle sich in etwas einzumischen, was nur die Menschen in Nicaragua entscheiden können, hätte das Europäische Parlament die inhumane Rückführungsrichtlinie, die die Menschenrechte von Einwanderern, darunter vielen aus Lateinamerika, bedroht, zurückweisen und die Komplizenschaft der EU mit den kriminellen CIA-Flügen verurteilen sollen.

Anstatt die von den USA befürwortete Einmischung zu kopieren, sollte das Europäische Parlament die inakzeptable Erpressung Nicaraguas durch die EU verurteilen und fordern, dass die EU ihre Verpflichtungen gegenüber diesem Land erfüllt.

Was die Befürworter dieser Initiative wirklich ärgert, ist, dass Nicaragua entschlossen ist, die Lebensbedingungen seiner Menschen in Bezug auf Ernährung, Gesundheitswesen und Bildung zu verbessern und dabei die am meisten Benachteiligten zu unterstützen. Die beste Anprangerung dieses Einmischungsversuchs durch das Europäische Parlament sind die tatsächliche Anerkennung von Nicaragua und Solidarität mit dem Land durch die Völker von Lateinamerika. Deshalb möchte ich noch einmal wiederholen: Hören Sie damit auf, vorzugeben, dass Sie der Welt eine Lektion erteilen können.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz, Verfasser. – (PL) Frau Präsidentin! Nicaragua ist ein sehr kleines, armes und verschuldetes Land mit einem sehr geringen Pro-Kopf-Einkommen.

Dieses Land hatte bisher wenig Glück. Es wurde von Gruppen mit der verschiedensten politischen Zugehörigkeit regiert, von amerikanischen Truppen besetzt und war zwischen Kuba, der UdSSR und den USA gefangen. Außerdem wurde das Land von Trockenperioden und Hurrikanen heimgesucht, von denen einer, wahrscheinlich der berüchtigtste und stärkste Hurrikan der Welt, im Jahr 1999 6 000 Todesopfer forderte. Politische Änderungen und Machtkämpfe haben die Entwicklung Nicaraguas untergraben, genau wie dies in vielen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern der Fall war. Diese Situation hat zu Verletzungen der Menschenrechte und zum Erlass von Gesetzen geführt, die internationalen Konventionen widersprechen.

Um den Menschen in diesem Land zu helfen, erachtet es die Europäische Union für notwendig, die Prinzipien der Demokratie auf vorgeschriebenem Wege einzuführen und Gesetze zu verabschieden, die internationalen Konventionen entsprechen. Wenn Nicaragua eine demokratische Regierung hätte, könnte es Mitglied der Union Südamerikanischer Nationen werden, die künftig zu einem Verbündeten der Europäischen Union auf dem Gebiet der globalen Politik werden könnte. Als Teil des Demokratisierungsprozesses ist es für die politische Klasse in Nicaragua wichtig, die in der Entschließung erwähnten Schritte zu gehen, die ich unterstütze.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, Verfasser.(ES) Der Schutz derjenigen, die für die Menschenrechte eintreten, ist etwas, was meines Erachtens nicht Thema von Meinungsverschiedenheiten sein kann, die auf politischen Sympathien oder Antipathien beruhen. Wir in diesem Hause neigen allzu oft dazu, diejenigen, die manche unserer politischen Ideale nicht teilen, hart zu verurteilen und andererseits diejenigen vehement zu verteidigen, die wir als Verbündete ansehen.

Bei den Menschenrechten muss man jedoch von einem universellen Standpunkt ausgehen.

Die Gefahr ist auch in dem Entschließungsantrag zu Nicaragua vorhanden, der von einigen politischen Gruppen vorgelegt wurde.

Wir müssen den Kontext sehen. Dieser Kontext zeigt uns klar und deutlich ein Land in Armut, in dem dringend drastische Strukturmaßnahmen ergriffen werden müssen. Mir scheint, dass die gegenwärtige Regierung von Nicaragua vieles tut, was getan werden muss, um dieses Problem in Angriff zu nehmen.

Wir dürfen jedoch auch nicht vergessen, dass der Kampf gegen die Armut nicht vereinbar mit der Verfolgung und Schikanierung von Menschen sein kann, die aus irgendeinem Grund mit der offiziellen Linie nicht einverstanden sind.

Eine echte Demokratie gestattet Widerspruch, Diskussion und Meinungsfreiheit.

In Nicaragua sind kürzlich einige Dinge passiert, die erwähnt werden sollten. Einige von ihnen sind positiv wie im Juli die Abschaffung von Artikel 204 des Strafgesetzes, der Homosexualität kriminalisierte. Als Vizepräsident der interfraktionellen Gruppe für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen im Europäischen Parlament bin ich darüber sehr erfreut.

Andere sind jedoch negativ und äußerst besorgniserregend, z. B. die zahlreichen Beispiele für die Verschlechterung der Lage der Frauen, die wir bedauern. Insbesondere wurden Frauen verfolgt, die ihre Rechte auf Sexualität und Fortpflanzung verteidigten, u. a. durch Unterstützung einer jungen Frau, die Opfer einer Vergewaltigung wurde, indem ihr geholfen wurde, eine Abtreibung vorzunehmen, um ihr Leben zu retten.

Dies ist etwas, was wir nie aus den Augen verlieren dürfen und was wir bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziationsabkommens berücksichtigen müssen. Trotzdem rufe ich die Kommission auf, das Parlament zu konsultieren, bevor in dieser Angelegenheit eine Entscheidung getroffen wird.

 
  
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  Fernando Fernández Martín, Verfasser.(ES) Heute diskutieren wir über die Situation, die durch die Übergriffe auf einige Verteidiger der Menschenrechte sowie auf bestimmte Grundfreiheiten und die Demokratie in Nicaragua entstanden ist.

Ich muss Sie nicht an Zoilamérica, Ernesto Cardenal, Carlos Mejía Godoy, Jarquín, Sergio Ramírez oder die vielen Nicaraguaner erinnern, die sich jetzt in ihren Hoffnungen auf ein besseres Nicaragua betrogen fühlen.

Im November 2006 forderte Herr Ortega von den Nicaraguanern etwas, was er eine neue Chance nannte, und diese wurde ihm demokratisch gegeben. Jetzt wissen wir, wofür er sie wollte. Seitdem sind Willkür, Vetternwirtschaft und Korruption in die Regierungseinrichtungen eingezogen, die ihren Höhepunkt beim Wahlbetrug am 9. November hatten. Vorher wurden einige sehr besorgniserregende Entscheidungen getroffen, z. B. Annullierung des Rechtsstatus einiger Oppositionsparteien oder Bedrohung und Einschüchterung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie von Journalisten und Medien.

Präsident Ortega verglich die Regierungen der Europäischen Union mit Fliegen, die im Schmutz landen, und betrachtete die Auslandshilfe für Nicaragua nur als Brosamen. Er erkannte bald, dass das venezolanische Öl nicht ausreicht und er ohne Entwicklungshilfe nicht auskommt.

Wenn wir in eine entscheidende Phase bei den Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mittelamerika eintreten wollen, muss die nicaraguanische Regierung begreifen, dass sie in uns immer einen Verbündeten und Freund finden wird, dass aber die Achtung der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Demokratie für uns eine Bedingung ist, auf die wir nicht verzichten werden, weil wir glauben, dass dies vor allem den Menschen von Nicaragua nützen wird.

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE).(ES) Am 9. November dieses Jahres fanden in Nicaragua Kommunalwahlen statt. Wie bereits bei früheren Anlässen wurde der Wahlvorgang in Bezug auf seine demokratische Legitimität in Frage gestellt. Es wurden Betrugsvorwürfe erhoben, und es fanden Demonstrationen statt, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern verschiedener politischer Parteien kam. Viele Menschen wurden verletzt, und die politische Krise, in der sich das Land befindet, verschärft sich immer mehr.

Zwei politische Parteien waren nicht in der Lage, Kandidaten für die örtlichen Wahlen zu stellen. Das ist inakzeptabel, weil dadurch das Grundrecht aller Bürger auf Teilnahme am politischen Leben beschnitten wird.

Außerdem haben wir direkte Stellungnahmen von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen erhalten, in denen die Rede ist von der gegenwärtigen Infragestellung des Justizsystems in der Zivilgesellschaft, von den administrativen Unterdrückungsmechanismen, die bis zu 17 Organisationen sozialer Bewegungen vor Gericht gebracht haben, sowie von der Verfolgung unabhängiger Journalisten und sogar der Delegation der Europäischen Kommission.

Aus all diesen Gründen müssen wir unsere Stimme erheben. Erstens müssen wir die politischen Parteien auffordern, die von ihren Anhängern verübten Gewaltakte zu verurteilen. Zweitens müssen wir die Regierung selbst auffordern, wieder Raum für demokratische Beteiligung zu schaffen, die Meinungsfreiheit zu respektieren, keine Demonstrationen mehr zu verbieten und dafür zu sorgen, dass alle Nichtregierungsorganisationen internationale Kooperationshilfe erhalten und nicht nur Hilfe aus Venezuela für regierungsfreundliche Vereinigungen.

Außerdem darf der therapeutische Schwangerschaftsabbruch in Fällen, in denen das Leben der Mutter bedroht ist, nicht mehr unter Strafe stehen.

Schließlich appellieren wir im Kontext der Verhandlungen zum Assoziationsabkommen zwischen Mittelamerika und der EU an die Kommission, von Nicaragua die Einhaltung der Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten zu fordern. Das darf jedoch Europa nicht davon abhalten, Hilfe für die Entwicklung und das Wohl der Menschen in Nicaragua zu leisten, damit diese eine echte Zukunft haben.

 
  
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  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin! Die politische Situation in Nicaragua hat sich schon vor den Kommunalwahlen vom 9. November verschlechtert. Die vielen Maßnahmen und die Aufrufe zur Ruhe durch die internationale Gemeinschaft und besonders durch die Missionen der EU und der Kommission wurden ignoriert.

Nach der Abstimmung führten die Umstände bei der Stimmenauszählung und die Bekanntgabe der Ergebnisse zu einer Krise mit der Hauptoppositionspartei. Die verfassungstreue liberale Partei lehnte die Ergebnisse ab und verurteilte die Wahl als massiven Betrug. Bürgerbewegungen, die Kirche, Arbeitgebervereinigungen und die internationale Gemeinschaft forderten eine Wiederholung der Stimmenauszählung oder Neuwahlen. Darüber hinaus sind die politischen Institutionen und besonders das Parlament blockiert, weil sich die beiden Hauptparteien nicht einigen können.

Die Berichte unserer Missionschefs in Nicaragua und der Bericht der von der Kommission entsandten Wahlbeobachter sprachen von einer Verletzung der Wahlordnung und internationaler Konventionen. Am 10. Dezember sandte die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation mit anderen Partnern ein Schreiben an die nicaraguanischen Behörden, in dem sie ihre Hilfe für jede konzertierte Lösung zwischen den politischen Kräften des Landes anbot, um die Krise zu beenden und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen. In diesem Schreiben wurde auch die Aussetzung von Zuwendungen aus den Haushaltshilfeprogrammen ab 1. Januar 2009 sowie die Eröffnung eines Konsultationszeitraums mit den nicaraguanischen Behörden zur aktuellen Situation und den Methoden zur Neuorientierung der europäischen Zusammenarbeit mit dem Land bekanntgegeben.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Kommission ihre Hilfe für Nicaragua für 2008 – 20 Millionen Euro wurden bereitgestellt, darunter die humanitäre Notfallhilfe – nicht zurückgezogen hat und alles, was für dieses Jahr vorgesehen war, ausgezahlt wird, sofern die erforderlichen Voraussetzungen jedes Projekts erfüllt werden.

Was das Jahr 2009 betrifft, so wurden die für die Haushaltshilfe vorgesehenen 57 Millionen Euro nicht zurückgezogen, sondern nur ausgesetzt. Die Zusammenarbeit wird sich auf Programme und Aktivitäten konzentrieren, die garantieren, dass die Hilfe die Empfänger – die Bevölkerung Nicaraguas – direkt erreicht, also ohne Umweg über die Regierung.

Ich möchte hinzufügen, dass der Außenminister Samuel Santos in einem Schreiben an Kommissarin Ferrero-Waldner vom 12. Dezember mitgeteilt hat, dass er die Maßnahme missbillige. Er bestätigte erneut die Gültigkeit der Wahlergebnisse und drückte seine Bereitschaft aus, in einen Dialog zu den Kooperationsbemühungen zu treten, den die Kommission so bald wie möglich aufnehmen will.

Schließlich möchte ich als Antwort auf eine der Reden sagen, dass die Kommission natürlich hofft, dass die aktuelle Krise so bald wie möglich überwunden wird und dass die Bedeutung, welche die Parteien der Achtung demokratischer Grundsätze und Werte und der verantwortungsvollen Staatsführung beimessen, mehrfach im Assoziationsabkommen EU–Mittelamerika verankert ist. Die Verhandlungen zu diesem Assoziationsabkommen sind eine Möglichkeit, noch einmal umfangreicher über diese Prinzipien zu diskutieren, auch über ihre Umsetzung in die Praxis.

Dies sind die Informationen, die ich Ihnen geben kann. Ich weiß, dass Frau Ferrero-Waldner diese Situation zusammen mit den Dienststellen der Kommission sehr genau verfolgt.

Ich danke Ihnen und allen Rednern, die über die Situation in Nicaragua gesprochen haben.

 
  
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  Die Präsidentin. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. Nicaragua hat viele dringende Probleme: Korruption bei Politikern und Polizei, fehlende Unabhängigkeit der Justiz, möglicher Wahlbetrug, wachsende Armut, Analphabetentum, schlechte Gesundheitsversorgung. Die Tatsache jedoch, dass Nicaragua im Gegensatz zu Europa das ungeborene Leben schützt, zählt nicht zu seinen Versäumnissen.

Wir in Europa sind reich genug, um für unsere Mütter und Babys zu sorgen, erlauben jedoch, dass über eine Million ungeborene Leben zerstört werden. Nicaragua ist arm und heißt dennoch seine neuen Erdenbürger stets willkommen. Nicaragua mit all seinen Problemen hat eine demographische Zukunft, wogegen wir in Europa, die wir Nicaragua kritisieren, vor einem strengen demographischen Winter stehen.

Wir müssen Nicaragua helfen, eine stabile Demokratie, eine starke, ehrliche Wirtschaft und effektive Bildungs- und Gesundheitssysteme aufzubauen sowie für seine Familien, Frauen und Kinder zu sorgen, anstatt sie durch legale Abtreibung zu zerstören.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2011Rechtlicher Hinweis