Die Präsidentin. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Russland(1).

  Marios Matsakis, Verfasser. − Frau Präsidentin! Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Es versorgt unter anderem die EU-Mitgliedstaaten mit einem großen Teil der benötigten Energie. Außerdem ist das Russland von heute nicht mehr zu vergleichen mit dem Russland der Vergangenheit. In dieser Hinsicht wünschen wir von ganzem Herzen, dass Russland eine moderne und demokratische Nation wird, mit der wir im Interesse des Weltfriedens und des Wohlstands zusammenarbeiten können. Leider werden unsere Wünsche – und jetzt auch unser Vertrauen – durch die Verletzung der Menschenrechte und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit erschüttert, die in Russland herrschen, wenngleich auch in deutlich reduziertem Maße. Ein gutes Beispiel ist die völlig inakzeptable Art und Weise, in der die Angelegenheit im Zusammenhang mit der brutalen Ermordung Anna Politkowskajas im Jahre 2006 durch die russischen Behörden behandelt wurde.

Mit diesem Entschließungsantrag fordern wir die russische Regierung auf, ihr Möglichstes zu tun, damit der Weg zu demokratischen Reformen, den Russland eingeschlagen hat, und seine Zusammenarbeit mit der EU nicht dadurch in Gefahr gebracht werden, dass in diesem Land immer noch Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

  Józef Pinior , Verfasser. – (PL) Frau Präsidentin! Elena Bonner sprach gestern hier bei der Verleihung des Sacharow-Preises, bei der sie mit ihrer Tochter, Tatjana Jankelewitsch, zugegen war. Ihre Worte hallen in diesem Plenarsaal heute noch nach. Es waren wichtige Worte. Sie übermittelten eine Botschaft an das Europa von heute, an die Welt von heute, von jemandem, der das totalitäre Regime in Russland überlebt hat und der die wahre Stimme Russlands in der heutigen Welt verkörpert.

Wir im Europäischen Parlament sind über die gegenwärtige Situation in diesem großen Land besorgt. Anwälte und Menschenrechtsaktivisten werden verfolgt, eingeschüchtert, bedroht und fürchten sogar um ihr Leben. Dies alles ist ein wesentlicher Bestandteil des aktuellen politischen Systems in Russland.

Am 4. Dezember 2008 durchsuchte die Polizei Archive in den Büros von Memorial, einer geachteten Menschenrechtsorganisation, die aktiv an der Aufklärung der Verbrechen des Totalitarismus arbeitet. Ich muss zugeben, dass ich mir nicht vorstellen kann, aus welchen Gründen die russischen Behörden die Ausrüstung von Memorial, ihre Computer oder ihre Akten über die Gulag-Zeit beschlagnahmt haben. Ich kann mir wirklich nicht erklären, weshalb diese Akten eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung im modernen Russland darstellen könnten.

Wir sind auch besorgt über den Prozess gegen die Mörder von Anna Politkowskaja. Wir erwarten nicht nur, dass der Prozess klarstellen wird, wer diesen Mörder gedungen hat, wer verantwortlich war und in wessen Auftrag er erfolgte. Wir erwarten ebenfalls, dass das Gericht alle Umstände um diesen schrecklichen Mord aufklärt. Deshalb sollte der Prozess offen für Journalisten, die Medien und alle diejenigen sein, die als Beobachter dabei sein möchten.

Ich denke auch, dass eine Menschenrechtsklausel in fundamentale Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden sollte. Das wahre Russland ist das Russland, das Frau Bonner gestern im Europäischen Parlament beschrieben hat.

  Erik Meijer, Verfasser. − (NL) Frau Präsidentin! Nach 1991 war Russland eine Zeit lang ein Land, in dem es ganz offen unterschiedliche politische Meinungen und Diskussionen gab. Es gab ein Mehrparteiensystem und verschiedenen Auffassungen über die Zukunft. Leider war diese demokratischste Periode auch von administrativer Unfähigkeit, willkürlichen Privatisierungen und Korruption begleitet. In der chaotischen Periode unter Präsident Jelzin in den 90er Jahren erfolgte der Rückgriff auf eine starke, zentrale Macht ohne viel Spielraum für Opposition oder kritischen investigativen Journalismus.

Obwohl jetzt im Gegensatz zur kommunistischen Ära verschiedene Parteien an den Wahlen teilnehmen, bleibt die Macht erneut in den Händen einer Partei. Andere Parteien werden systematisch sabotiert, und um das Oberhaupt der führenden Partei wird ein Personenkult veranstaltet. Ein großer Teil der öffentlichen Meinung steht hinter diesem Oberhaupt, so dass Kritik, Alternativen oder Opposition Fremdworte sind. Dies wird so bleiben, solange Russland durch Gas- und Ölexporte reich und erfolgreich ist. Die Möglichkeiten für eine echte Demokratie wurden dadurch bedeutend eingeschränkt.

Diejenigen, die mit den heute vorherrschenden Meinungen nicht einverstanden sind, verweisen auf die enorme Kluft zwischen Reich und Arm, den hohen Grad an Geheimhaltung und Intoleranz, die begrenzten Rechte der autonomen Gebiete, den Umgang mit den ethnischen Minderheiten, die Gewalt im Nordkaukasus, die Missachtung wirtschaftlich schwacher Regionen, den Missbrauch von Wehrpflichtigen, die Diskriminierung von Homosexuellen, die Straffreiheit für Mörder, die einseitige Parteienwahl bei Polizei und Justiz sowie die Beschränkung der Freiheit von Nichtregierungsorganisationen und Medien.

Unsere Sympathien müssen den Kritikern gelten. Wir können ihnen helfen, indem wir ein gutes Beispiel bieten und die Menschenrechtsaktivitäten im Kampf gegen das Verschwinden von Menschen, Einschüchterung, Geheimhaltung und Morde unterstützen. Praktisch tragen Länder mit einer gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie unbeabsichtigt zum Gegenteil bei.

Wir helfen den Kritikern nicht, wenn wir einen Raketenschild errichten oder die georgischen Bemühungen zur Besetzung von Abchasien und Südossetien unterstützen. Diese gelten als feindselige Akte, die nur dazu führen, dass sich die Menschen um Herrn Putin scharen. Wir helfen ihnen auch nicht, wenn wir aufgrund unseres Bedarfs an Gas und Öl die Menschenrechtsverletzungen in Russland stillschweigend dulden. In der Entschließung heißt es zu Recht, dass in unseren Kontakten zu Russland Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Priorität erhalten müssen.

  Tunne Kelam, Verfasser. − Frau Präsidentin! Diese Aussprache war schon seit langem fällig. Wir erwähnen immer wieder das Wort „Interdependenz“. Diese Interdependenz bezieht sich nicht nur auf Energie und Handel. Sie betrifft auch Werte wie Gerechtigkeit, Menschenwürde und Wahrheit. Dies sind Werte, zu deren Einhaltung sich Russland selbst verpflichtet hat, als es Mitglied des Europarates wurde.

Diese Aussprache sollte uns an unsere gemeinsame Verantwortung für den alarmierenden Rückgang bei Demokratie und Menschenrechten in Russland erinnern.

Am 3. Dezember 2008 übermittelten 17 russische Menschenrechtsgruppen eine gemeinsame Stellungnahme an die EU. Dort heißt es, die Reaktion Europas auf das, was in Russland passiere und was die Beziehungen Russlands zu den Nachbarstaaten wie dieUkraine und Georgien betreffe, sei nicht angemessen gewesen. Die EU habe an Moskau nicht die gleichen Maßstäbe angelegt wie an andere Partner. Genau dies, so heißt es, habe den russischen Behörden die grobe Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts ermöglicht.

Gestern übermittelte uns Elena Bonner den Kern der Botschaft von Andrej Sacharow: Tu, was du tun musst und was dir dein Gewissen vorschreibt. Wenn wir dies nicht tun, laufen wir Gefahr, mitverantwortlich für die Missachtung von Gerechtigkeit und Menschenrechten in unserer Nachbarschaft zu sein, indem wir nur pragmatische Versuche machen, unsere Energieversorgung zu sichern.

Können wir einen Unterschied machen? Jeder, der die Brutalität und die scheinbare Allmacht des sowjetischen Totalitarismus zu spüren bekam, kann Ihnen versichern, dass wir einen Unterschied machen können, wenn wir unsere eigenen Werte ernsthaft wertschätzen. Die russischen Menschen verdienen die gleichen Werte und die gleiche Gerechtigkeit wie wir.

  Ewa Tomaszewska, Verfasserin. – (PL) Frau Präsidentin! In Russland werden Mord und Meuchelmord immer noch als Mittel eingesetzt, um Menschenrechtsaktivisten und jeden Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen.

In Moskau wurden am 28. Oktober Pater Otto Messmer, der Obere der Jesuiten der Russischen Region, und Pater Victor Betancourt aus Ecuador ermordet. Am 31. August wurde Magomet Jewlojew umgebracht. Mordversuche wurden auch an Ahmed Kotijew, Surab Zetschojew, Dimitri Kraiuchin, Stanisław Dmitriewski und Karina Moskalenko unternommen. Am 4. Dezember organisierten russische Staatsanwälte eine Razzia in den Büros von Memorial, bei der eine Datenbank mit Informationen zu tausenden Opfern des Stalin-Regimes beschlagnahmt wurde.

Die Mordprozesse zu Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko zeigen, dass die russischen Behörden versuchen, einen fairen Ausgang zu verhindern und zu verhindern, dass die Welt erfährt, wer die Morde in Auftrag gegeben hat. In Russland ist es üblich, friedliche Demonstranten zu verhaften und Wehrpflichtige zu drangsalieren.

Ich protestiere entschieden gegen die Verletzungen der Menschenrechte in Russland. Ich fordere die russischen Behörden auf, der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten ein Ende zu setzen.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Bei vielen Gelegenheiten haben wir unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Russland zum Ausdruck gebracht. Wir wollen den wirtschaftlichen Austausch und den politischen Dialog mit Russland. Europa und Russland brauchen einander. Umso besorgter sind wir über die Entwicklung des Rechtsstaats und der Demokratie in diesem Land, dessen Menschen so viele Jahrzehnte bereits unter der Sowjetdiktatur gelitten hatten.

Alle demokratischen Indikatoren zeigen seit der Amtsübernahme von Wladimir Putin nach unten: Presse- und Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit – nicht nur für politische Parteien –, die richterliche Unabhängigkeit, der Respekt vor Minderheiten.

Die Verurteilungen Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg sind bedrückender Beweis für die Situation der Bürgerrechte in diesem Land. Die Stürmung des Forschungs- und Informationszentrums Memorial am 4. Dezember in Sankt Petersburg zeigt leider u. a., dass die gegenwärtige Führung offenbar die Last des stalinistischen Erbes verdrängen und den Terror Stalins beschönigen will. Das ist keine gute Basis für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft, die die Voraussetzung für eine gedeihliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, aber auch für das Vertrauen der europäischen Nachbarn in einen verlässlichen und friedlichen Partner Russland ist.

Wir müssen bei allen Kontakten mit Regierung und Zivilgesellschaft und der Wirtschaft im gemeinsamen Interesse auf die Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Russland drängen.

  Janusz Onyszkiewicz, im Namen der ALDE-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Russland ist zu wichtig für uns, als dass wir nicht besorgt wären über das, was in diesem Land geschieht. In der kommunistischen Periode gab es kein Problem mit der Redefreiheit. Stattdessen gab es ein Problem mit der Freiheit nach der Rede. Heute scheint die Situation sogar noch schlimmer zu sein. Jetzt steht nicht nur die Freiheit auf dem Spiel, sondern sogar das Leben der Menschen.

Die Entschließung weist auf die zahlreichen, schockierenden Meuchelmorde an Menschenrechtsaktivisten oder Menschen hin, die bei den nationalen oder lokalen Behörden aus anderen Gründen als unbequem galten. Diejenigen, die für diese Morde verantwortlich sind, können das Land verlassen – wie im Fall der Mörder von Anna Politkowskaja – oder sich hinter ihrer Abgeordnetenimmunität verstecken – wie im Fall der Mörder von Alexander Litwinenko. Diese alarmierende Situation macht es uns schwer, Russland als Land zu betrachten, das den echten Willen hat, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

  Mikel Irujo Amezaga, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Es tut mir leid, dass es eine gewisse Verwirrung darüber gegeben hat, wann ich an der Reihe bin.

Menschenrechte und Freiheit sind die wichtigsten Grundpfeiler der Europäischen Union und müssen auch unseren Dialog mit Russland prägen.

Leider wird die Liste der Verstöße jeden Tag länger, und für die Menschenrechtsaktivisten wird es jeden Tag schwieriger, ihre Arbeit zu machen.

In den letzten Monaten kam es erneut zu verschiedenen Verletzungen der Menschenrechte. Auf das Haus von Stanislaw Dmitriewski, einem Berater der Stiftung für die Förderung der Toleranz in Nishnij Nowgorod, wurde ein Anschlag verübt. Bewaffnete Truppen entführten und schlugen Surab Zetschojew, einen Menschenrechtsvertreter in Inguschetien. Verwandte von Iljas Timischew, einem Menschenrechtsanwalt, wurden festgenommen, verhört und misshandelt.

Ich möchte auch daran erinnern, dass letzte Woche, am 12. Dezember, die spanische Regierung beschloss, Murat Gasajew nach Russland auszuliefern. Herr Gasajew, ein russischer Staatsbürger aus Tschetschenien, wurde durch den russischen Geheimdienst 2004 verhaftet und laut Amnesty International drei Tage lang gefoltert.

Herr Gasajew floh nach Spanien, wo er 2005 Asyl beantragte. Sein Antrag wurde aufgrund eines vertraulichen Berichts der spanischen Behörden abgelehnt, den weder er noch sein Anwalt zu Gesicht bekamen.

Spanien ist Unterzeichner des Übereinkommens gegen Folter, und seine Auslieferung basiert auf den diplomatischen Zusicherungen, die die russischen Behörden den Spaniern gegeben haben.

In zahllosen Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden immer wieder Bedenken wegen der Folterungen in der Russischen Föderation geäußert, vor allem in den Republiken des Nordkaukasus, z. B. Tschetschenien und Inguschetien.

Wenn Murat Gasajew ausgeliefert wird, besteht die reale Gefahr, dass er gefoltert und misshandelt wird, sobald er sich in russischem Gewahrsam befindet.

Ich nutze jetzt wie vereinbart die zusätzliche Minute Redezeit und möchte abschließend etwas wiederholen, was ein Kollege meiner Fraktion, Herr Horáček, bereits gesagt hat. Letzten Juli sprach er davon, dass im Fall Yukos Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im sibirischen Gefängnis von Tschita eingesperrt sind. Dies betrifft auch andere.

Wir müssen deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Freilassung zu erwirken, und an Russland appellieren, Meinungs- und Pressefreiheit zuzulassen und die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen nicht zu behindern. All diese Faktoren sind extrem wichtig für unsere gemeinsame Zukunft in Europa.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Heute kritisieren wir erneut die russische Regierung, weil sie Handlungen toleriert oder sogar initiiert, die weit von den bürgerrechtlichen Prinzipien entfernt sind, welche in einem zivilisierten Land unverzichtbar sind. Die Russen waren über die Entführung, Bedrohung oder sogar Ermordung von Menschenrechtsaktivisten empört. Gleichzeitig gibt es aber starke Unterstützung in Russland für ebendiese Regierung, trotz der eklatanten Art und Weise, mit der sie jegliche Opposition niederschlägt.

Die Mehrheit der Russen liebt eine starke Führung, sogar dann, wenn sie rücksichtslos vorgeht. Die Russen möchten um jeden Preis das russische Reich wiederaufbauen. Europa gibt vor, dies nicht zu bemerken, da wirtschaftliche Interessen natürlich an erster Stelle stehen. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung möchte die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder mit Russland vereinigen, auch diejenigen, die heute zur Europäischen Union gehören. Dies ist sogar ein noch ernsteres Problem als die Verletzung der Menschenrechte in Russland. Trotz dieser großen Gefahr bewahren wir bei diesem Thema weiter Stillschweigen.

  Kathy Sinnott, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Frau Präsidentin! Russland ist Europas größter und nächster Nachbar und wegen unserer Handelsbeziehungen auch einer der wichtigsten. Deshalb ist das, was in Russland geschieht, sehr wichtig für Europa. Außerdem hat das, was in Russland passiert, große Auswirkungen auf Europa. Aus diesen Gründen und wegen der Menschenrechtsverletzungen ist dies eine sehr wichtige Entschließung.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich mich mit Garri Kasparow in diesem Parlament hier in Straßburg getroffen habe, aIs er für das Präsidentenamt von Russland kandidierte. Während seiner Kandidatur war er hier als Ehrengast. Kasparow machte uns – sogar schon damals – klar, dass die Haltung des Kremls gegenüber politischen Aktivitäten so aussah, dass er als subversives und kriminelles Element betrachtet und grob behandelt wurde – das sind genau die Dinge, über die wir heute sprechen. Außerdem waren er und seine Befürworter ständig von Verhaftung bedroht.

Mitunter reichen diese Aktivitäten über die Grenzen Russlands hinaus und sogar bis in die EU hinein. Beim jüngsten Besuch des Petitionsausschusses in Bulgarien erfuhren wir von der bulgarischen orthodoxen Kirche, die in Bulgarien massiv verfolgt wird, dass Russland auch auf ihre Situation Einfluss nimmt.

Wir müssen unsere Ängste über die Energieversorgungssicherheit, die unsere Haltung gegenüber Russland aufweicht und uns in Gegenwart Russlands auf Zehnspitzen gehen lässt, beiseiteschieben und mit Russland Klartext reden, indem wir Russland daran erinnern, dass es Mitglied des Europarates und Unterzeichner der Europäischen Konvention für Menschenrechte und des Straßburger Abkommens ist, und wir müssen darauf bestehen, dass Demokratie und Menschenrechte in Russland und anderswo respektiert werden.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Die Rechtsstaatsprobleme in Russland sind keine punktuellen Fehlentwicklungen, sondern ein Krebs, der sich systematisch ausbreitet. Wir sind in der Phase 2 der Ära Putin, garniert durch einen Herrn Medwedjew, und die dritte Phase wird gerade vorbereitet.

Herr Putin hat seine erste Ära mit dem zweiten Tschetschenien-Krieg, einem völkermordartigen Überfall auf ein kleines Volk aus massiven Rohstoffkolonialinteressen heraus, begonnen. Seitdem breitet sich die Sache aus, der Rechtsstaat und die Pressefreiheit werden zurückgedreht, Menschenrechtsverteidiger wie Frau Moskalenko werden bis hierher in die europäische Hauptstadt Straßburg verfolgt, und wir erleben einfach, dass es keine Fortschritte gibt und, wie gesagt, nicht nur punktuelle Fehlentwicklungen, sondern einen systematischen Verlust der geringen Reste von Rechtstaatlichkeit und Demokratie, die noch da sind.

Deshalb müssen wir als Europäische Union wesentlich energischer auftreten. Wir sind es im Rahmen der Verhandlungen um ein Abkommen den Menschen schuldig, die – wie z. B. Frau Politkowskaja, Herr Litwinenko und viele andere – dafür gestorben sind, dass sie es auch nur gewagt haben, diese Fehlentwicklungen zu untersuchen oder beim Namen zu nennen.

Wer in Russland offen darüber spricht, dessen Leben ist schon gefährdet. Und jedes Mal ist es angeblich ein mysteriöser, nicht durchschaubarer Hintergrund. Deshalb haben wir, die wir hier in Freiheit und relativer Sicherheit leben, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass endlich Licht in dieses Dunkel gebracht wird und dass wir hier im Europäischen Parlament wenigstens das tun, was wir tun können, nämlich in einer klaren und ehrlichen Sprache mit den russischen Machthabern zu reden. Denn eine andere Sprache verstehen sie nicht, wie Frau Bonner gestern auch eindrucksvoll deutlich gemacht hat.

Nehmen wir uns am Mut einer Elena Bonner und eines Andrej Sacharow ein Beispiel, und hören wir endlich auf, zu heucheln und uns selbst in die Tasche zu lügen. Sprechen wir die Dinge so aus, wie sie wirklich sind. Damit leisten wir dem russischen Volk den größten Dienst, den wir ihm leisten können.

  John Bowis (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Vor zwei Jahren wurde Anna Politkowskaja ermordet. Sie wurde zu Hause erschossen, im Fahrstuhl zu ihrer Wohnung. Die Waffe wurde neben ihr abgelegt. Dies geschah am helllichten Tag. Die Frage war damals: „Wer hat abgedrückt?“ Jetzt ist die Frage: „Wer hat im Hintergrund die Fäden gezogen und die Hand geführt, die abgedrückt hat?“ Das war ein Mord im Stile der Mafia, sie hat aber niemals über die Mafia geschrieben. Sie schrieb nur über die russische Regierung und ihre Aktionen in Tschetschenien. Es war eine Warnung – eine Warnung an andere freidenkende Journalisten, sich nicht auf dieses Terrain zu begeben.

Dies wird Erfolg haben, sofern nicht die Meinung der Welt und eine eindeutige Botschaft der EU-Institutionen ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Offenlegung derjenigen erzwingen, die den Auftrag dazu gaben. Wir können Anna nicht zurückbringen, aber wir können ihr Gerechtigkeit widerfahren lassen. Wir können aus ihr ein Symbol der Freiheit und nicht der Unterdrückung machen. Dafür müssen wir zusammenstehen.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Frau Präsidentin! Wir befinden uns am Ende einer außerordentlich wichtigen Aussprache, die, wie bereits gesagt wurde, bereits seit langem überfällig war. Russland ist für uns in jeder Hinsicht wichtig, besonders jedoch als Land, in dem die Menschenrechte geachtet werden müssen. Zu diesen Menschenrechten gehören unbedingt auch die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Homophobie, und ich möchte an alle Abgeordneten appellieren, dafür zu sorgen, dass in Russland gegen diese beiden großen Geißeln vorgegangen wird, die zu Recht im Entschließungsantrag als solche bezeichnet werden, und in dieser Hinsicht keine Zugeständnisse zu machen.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Entschließung nimmt direkt auf die Fälle Bezug, die wir verurteilen.

Diese Entschließung sollte keine Dringlichkeitsentschließung sein, sondern ein ständiger Appell an die russischen Behörden, denn wir verurteilen ihre Verfolgungsmethoden. Diese Entschließung ist ein Aufruf an das russische Volk, die Aktivisten und die russischen Helden, die solange für die Freiheit kämpfen werden, bis niemand mehr Angst haben muss, dass er ermordet wird, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Ich glaube, dass wir unseren Appell im Kontext der Beziehungen und der Treffen zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Kommission kundtun sollten.

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Heute diskutieren wir über Menschenrechtsverletzungen, z. B. den Mord an Anna Politkowskaja, sowie über andere Zwischenfälle, die sich in Russland ereignet haben und ein Zeichen der Terrorpolitik des Staates gegen sein eigenes Volk sind.

Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass außer den Menschenrechtsverletzungen Russland auch einen zunehmend imperialistischen Charakter erlangt und nach einer kurzen Pause zu Beginn der 90er Jahre erneut seine Nachbarn bedroht. Dies kommt daher, dass mit dem Kommunismus niemals abgerechnet und dieser verurteilt wurde. Heute können wir über Deutschland als demokratisches Land sprechen, das seine Menschen achtet, weil Deutschland Hitler und seine Nazivergangenheit überwunden hat.

Heute müssen wir uns dafür einsetzen, dass sowohl hier in diesem Plenarsaal als auch überall dort, wo wir unseren Einfluss geltend machen können, die kommunistische Vergangenheit aufgearbeitet wird, da dies der einzige Weg ist, die Terrorpolitik Russlands im eigenen Land und seine imperialistischen Ambitionen im Ausland einzudämmen.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin! Am 5. November hat Präsident Medwedew in seiner ersten Jahresansprache im Föderationsrat die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten expressis verbis erwähnt.

Diese symbolische Erwähnung im Jubiläumsjahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zeigt das Interesse des neuen Präsidenten an Themen der Justizreform und der Auswirkungen dieser Reform auf die Menschenrechte. Seine Worte sind ermutigend, aber die Europäische Union muss die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau verfolgen. Die Realität der letzten Wochen hat uns wieder einmal vor Augen geführt, vor welch großen Herausforderungen die Menschenrechtsvertreter in Russland stehen. Wir haben den verschiedenen Rednern natürlich genau zugehört, Frau Präsidentin. Sie haben über die ernsthaften Bedrohungen der Menschenrechte in Russland gesprochen.

Zwei Jahre nach dem Tod von Anna Politkowskaja hat der Prozess gegen ihre Mörder begonnen. Er war anfangs öffentlich, wurde anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und war dann wieder öffentlich. Der Prozess wird von all denjenigen, die für die Meinungsfreiheit eintreten, genau verfolgt.

Wie uns der Mord an Magomed Jewlojew – er wurde Ende August umgebracht, als er sich in Polizeigewahrsam befand – erneut vor Augen führt, wird der Journalismus in Russland zunehmend zu einem gefährlichen Beruf.

Anfang Dezember fand bei Memorial, einer der ältesten und bekanntesten Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der schmerzhaften Vergangenheit Russlands im 20. Jahrhundert auseinandergesetzt hat, eine polizeiliche Durchsuchung statt. Im Ergebnis der Durchsuchung wurden historische Archive zu den Gulags beschlagnahmt.

Wenn wir wirklich die Arbeit fortsetzen wollen, die wir im April während der Konferenz über die Verbrechen totalitärer Regime in Europa begonnen haben – einer Konferenz, die ich selbst eröffnet habe –, versteht sich von selbst, dass die Historiker auf jeden Fall Zugang zu den Archiven brauchen. Die Durchsuchung am 4. Dezember ist ein beunruhigendes Zeichen für diejenigen, die eine ehrliche Diskussion über die Wunden der Vergangenheit für notwendig halten und daran glauben. Diese Aussprache ist nötig, damit in Zukunft eine Versöhnung erfolgen kann.

Natürlich bieten die Konsultationen zwischen den Stellen der EU und den russischen Behörden zu den Menschenrechten so viele Möglichkeiten, immer wieder an die Einhaltung der Zusagen zu erinnern, die Russland auf dem Gebiet der Menschenrechte gegeben hat. Die Kommission unterstützt auch weiterhin die Initiativen der Zivilgesellschaft, nicht zuletzt über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte.

Die Unterstützung der Justizreform ist ebenfalls eine Priorität in unseren Kooperationsprogrammen mit Russland. Beim letzten Treffen mit Russland habe ich mit den neuen Verantwortlichen für die Justiz Kontakt aufgenommen, und ich habe die Absicht, mit ihnen in einen fordernden Dialog zu treten. Außerdem verhandeln die Europäische Union und Russland zurzeit über eine neue Vertragsgrundlage, um das derzeitige Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zu ersetzen.

Die Achtung der Menschenrechte muss ein Schlüsselelement in diesem neuen Abkommen sein. Die Zusagen, die die Vertragsparteien vor den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat gegeben haben, müssen eingehalten werden; die Kommission wird darauf achten. Frau Ferrero-Waldner bat mich, Ihnen dafür zu danken, dass Sie diese Aussprache initiiert haben, und hat mir versichert, dass sie sich dafür persönlich einsetzen wird. Ich werde mich ebenfalls dafür engagieren, das darf ich hinzufügen, denn im Bereich von Sicherheit und Justiz habe ich die Möglichkeit, in einen Dialog mit den Behörden in Moskau zu treten.

Das ist alles, was ich dazu sagen kann, Frau Präsidentin. Ich hoffe, dass 2010 den russischen Verantwortlichen die Möglichkeit bieten wird, ihre Zusagen besser einzuhalten, als sie dies in diesem Jahr getan haben.

  Die Präsidentin. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. – In der laufenden Yukos-Angelegenheit werden immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen verübt. Fünf Jahre nach der Verhaftung von Michail Chodorkowski sind er und die anderen Verantwortlichen von Yukos immer noch unter fragwürdigen Umständen eingekerkert. Die meisten Sorgen machen wir uns um den früheren Yukos-Rechtsanwalt Wassili Alexanjan, der sich seit 2006 in Untersuchungshaft befindet. Alexanjan, der inzwischen todkrank ist und an AIDS, Lymphkrebs und Tuberkulose leidet, hat erklärt, dass er sich nicht zu einer Falschaussage gegen Chodorkowski als Gegenleistung für medizinische Behandlung erpressen ließ. Daher befindet sich seine Krankheit, die sich vorher noch kontrollieren ließ, jetzt im Endstadium. Auch wenn im Dezember 2008 die Vorwürfe gegen Alexanjan verjährt sind, wollen ihn die Justizbehörden nur gegen eine irrwitzige Kaution von 1,4 Millionen Euro freilassen. Für Chodorkowski gab es inzwischen keine Haftunterbrechung, obwohl dies nach russischem Recht möglich wäre. Die Staatsanwälte haben unglaubwürdige neue Anklagen gegen Chodorkowski vorbereitet und behalten ihn inzwischen seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Wie man mit diesen und anderen Fällen umgeht, zeigt die große Schwäche des Justizsystems in Russland. Die Freilassung dieser Menschen wäre ein Meilenstein für den Erfolg des Kampfes gegen den „legalen Nihilismus“ in Russland. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sollte mit einer Erklärung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein, auch hinsichtlich des Problems der politischen Gefangenen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Russland ist Mitglied des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ist auf Grundlage dieser Mitgliedschaft zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet bzw. sollte dies zumindest sein. Die gegenwärtige Menschenrechtssituation im Land ist jedoch schlecht. Fremdenfeindlichkeit und Homophobie sind laut dem Moskauer Büro für Menschenrechte auf dem Vormarsch und haben 2008 zum Tod von 100 Menschen aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, Religion und sexuellen Orientierung geführt. Im Oktober wurden Otto Messmer, der Führer des russischen Jesuitenordens, und der ecuadorianische Priester Victor Betancourt in ihrer Moskauer Wohnung brutal ermordet. Das Problem besteht darin, dass die russischen Behörden praktisch solche Verbrechen nicht verurteilen.

Wenn man in Russland für die Menschenrechte eintritt, bringt man sich selbst in eine besonders gefährliche Situation. Die Situation der Menschenrechtsaktivisten gibt Anlass zu ernster Sorge wie auch die Probleme der Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte engagieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat viele Fälle verhandelt, die von russischen Bürgern vor Gericht gebracht wurden. Die Urteile zeigen, dass in vielen Fällen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung durch die russischen staatlichen Behörden stattgefunden haben.

Wir müssen uns mit diesen Dingen ernsthaft befassen, da wir über ein neues Rahmenabkommen verhandeln, das einen umfassenden Kontext für die Beziehungen zwischen der EU und Russland darstellt. Die Gespräche, die beim Gipfel EU–Russland im November initiiert wurden, müssen die Schlüsselstellung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anerkennen. Wir müssen auch darauf bestehen, dass die russischen Behörden umgehend sämtlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachkommen.

Menschenrechtsanwälte, die sich mit Missbrauchsbehauptungen auseinandersetzen müssen und gleichzeitig enorme persönliche Risiken bei der Untersuchung der Fälle auf sich nehmen, verdienen den höchsten Respekt für ihre wertvolle Arbeit. Sie sollen sich des Schutzes durch den Staat und der adäquaten Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft sicher sein.