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Verfahren : 2007/0094(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0026/2009

Aussprachen :

PV 03/02/2009 - 5
CRE 03/02/2009 - 5

Abstimmungen :

PV 04/02/2009 - 7.1
CRE 04/02/2009 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
PV 19/02/2009 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0043
P6_TA(2009)0069

Plenardebatten
Mittwoch, 4. Februar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

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  Reinhard Rack (PPE-DE).(DE) Frau Präsidentin! Ich habe das letzte Mal bei der feierlichen Sitzung darum gebeten, den Einsatz der Kamera dadurch zu erleichtern, dass man einen Sitz frei lässt. Heute war das wieder nicht der Fall: die Kamera war nicht bei mir, sondern bei General Morillon und anschließend beim Kollegen Grosch. Vielleicht könnte man dafür sorgen, dass sowohl die Arbeit des Kameramanns als auch unsere Arbeit ermöglicht werden.

 
  
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  Die Präsidentin. Danke, Herr Rack, wir werden den Sitzungsdienst daran erinnern.

 
  
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

– Bericht: Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). Frau Präsidentin, ich habe letztendlich für diesen Bericht gestimmt, weil wir insgesamt alle für Umweltschutz sind. Dies ist eine edle Tradition in meiner Partei – der Konservativen Partei Großbritanniens –, aber ich denke, ich muss noch zwei Bedingungen geltend machen.

Die erste Bedingung ist, dass eine gute Politik für den Klimawandel nur möglich ist, wenn alle mitmachen. Es wäre für die Europäische Union oder für ein beliebiges Land einfach nur eine Zeitverschwendung, alleine eine Politik aufzustellen. Wir müssen daher die asiatischen Länder einbinden.

Die zweite Bedingung ist, dass angesichts der Ungewissheit, in der wir gerade leben, eine Politik für den Klimawandel mit der Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit vereint werden muss. Wir sehen uns auf der ganzen Welt inzwischen mit einer Situation konfrontiert, in der die einzelnen Länder auf eine regelmäßige Energieversorgung angewiesen sind. Dieser Aspekt sollte an erster Stelle stehen, weil ohne Energie die Volkswirtschaften sowie das Wohlergehen und der Wohlstand unserer Menschen nicht aufrechterhalten werden können.

 
  
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  Bogdan Pęk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, ich möchte mich ebenfalls zu dieser Richtlinie äußern. Ich habe gegen die Richtlinie gestimmt, weil ich vollkommen davon überzeugt bin, dass sie extrem gefährlich ist und für die Entwicklung Europas eine Bedrohung darstellt. In ihr wird das offensichtliche Thema der Notwendigkeit, die Umwelt auf vernünftige Art und Weise zu schützen, mit der völlig heuchlerischen Idee vereint, dass Menschen auf die zyklischen Veränderungen des Klimas Einfluss nehmen können.

Es ist genau dieser Teil, also das Thema der Senkung der Kohlendioxidemissionen, um den es im wichtigsten Artikel dieses Dokuments geht. Die enormen Geldbeträge – sie werden auf Hunderte von Milliarden geschätzt –, die für dieses Ziel ausgegeben werden sollen, würden einfach nur verschwendet werden, obwohl sie stattdessen so angelegt werden könnten, dass in der Europäischen Union aus umwelt- und energiepolitischer Sicht echte Sicherheit erzielt wird. Dies ist eine äußerst schlechte und auf tragische Weise unglückliche Lösung.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). Frau Präsidentin, mehrere Paragraphen und Artikel des Florenz-Berichts, besonders Paragraph 190, beziehen sich darauf, wie die Landwirtschaft zum Klimawandel beiträgt. Obwohl die geringe oder erhaltende Bodenbestellung in den meisten EU-Staaten eine Option ist und sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch in Sachen Klimawandel Vorteile bringt – und meiner Ansicht nach wesentlich mehr Unterstützung verdient –, geht es bei der landwirtschaftlichen Debatte und Forschung vorwiegend darum, welchen Beitrag Wiederkäuer durch Methan und Stickoxid leisten.

Solange wir Fortschritte erzielen, unterstütze ich es nicht, dass Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Emissionssenkung durch die zwangsweise Reduzierung der Viehherden Europas die Ziele der Sektoren erreichen müssen, die nicht im Handel tätig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Waren, die wir nicht hier in Europa produzieren können, importieren müssen. Ein Kilo Rindfleisch aus Brasilien verursacht sechsmal höhere Kohlendioxidemissionen als ein Kilo Rindfleisch aus Irland.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (UEN). - (PL) Frau Präsidentin, die europäische Wirtschaft ist der größte Importeur fossiler Brennstoffe. Steigt der Preis dieser Kraftstoffe durch höhere Nachfrage und höhere Gewinnungskosten, so könnte dies die Lebensqualität unserer Bürger stark beeinträchtigen und dazu führen, dass die Wirtschaft der Europäischen Union weniger wettbewerbsfähig ist.

Durch Bemühungen, Energie zu sparen und umweltfreundliche Energiequellen einzuführen, durch die sich Energie zu einem stabilen und relativ niedrigen Preis erzeugen lässt, könnte man diesem Trend entgegenwirken. Nutzt man wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung technologischer Lösungen, werden die Kohlendioxidemissionen automatisch fallen. Verbreitet man jedoch umstrittene Theorien und erschreckt man uns mit Informationen über Kohlendioxid, so bringt dies gar nichts. Es erschwert lediglich den technischen und materiellen Prozess der Senkung der Kohlendioxidemissionen und schränkt die Nutzung fossiler Brennstoffe bei der Erzeugung von Energie ein.

Ich unterstütze alle technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Den im Bericht von Karl-Heinz Florenz aufgeführten Theorien kann ich jedoch leider nicht zustimmen. Der Bericht erhält daher nicht meine Unterstützung.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, ich möchte Karl-Heinz Florenz für seine Bemühungen und dafür danken, wie er den Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel auf demokratische Weise geleitet hat. Obwohl sein ursprünglicher Bericht besser war als dieser Kompromiss, habe ich dennoch für den Bericht gestimmt. Bei dieser sachlich und professionell geführten Diskussion wurden heute sehr unterschiedliche Ansichten zur Sprache gebracht. Einige waren kritischer Natur, aber wir sind uns alle dahingehend einig, dass der Klimawandel bereits begonnen hat. Und dank des Maßes an Zivilisation, das wir inzwischen erreicht haben, können wir zweifelsohne Einfluss nehmen. Außerdem sind wir es künftigen Generationen schuldig, zu einer Übereinkunft über wirksame Maßnahmen zu kommen. Keine dieser Maßnahmen ist ein Allheilmittel, und sie müssen ausnahmslos auf alle Kontinente angewandt werden. Ich bin der Meinung, dass es die tschechische Präsidentschaft trotz der extremen Ansichten des tschechischen Präsidenten schaffen wird, von den USA neue Verpflichtungserklärungen zu erhalten.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe gegen den Florenz-Bericht gestimmt. Die Annahme dieses Berichts ist für die EU-Bürger keine gute Nachricht. Das Klima der Erde hat sich in der Vergangenheit verändert, es verändert sich in der Gegenwart und es wird sich auch in Zukunft verändern – ob wir dies wollen oder nicht. Die absurden Verpflichtungen, die sich die EU in diesem Bereich auferlegt, werden daran nichts ändern. Aus dem Florenz-Bericht geht hervor, dass die 2007 von der EU abgegebenen Klimaversprechen nicht ausreichen und dass sie intensiviert werden müssen. Dem stimme ich nicht zu. Solange nur die EU ihre Emissionen senkt, kann das Ziel der Senkung der weltweit erzeugten Emissionen niemals erreicht werden. Es wird lediglich dazu führen, dass ein Großteil der europäischen Unternehmen ins Ausland abwandert und Stellen verloren gehen. Die Verfasser des Berichts wollen ganz Europa umkrempeln, und zwar von den Speisekarten bis zum Tourismus, denn der Sozialtourismus entspricht von nun an dem offiziellen Ziel. Selbst Mao Tse-tung wäre auf solch eine Kulturrevolution stolz, bei der alles Alte abgeschafft und durch Neues ersetzt wird. Kein rational denkender Mensch könnte diesem Ansatz zustimmen, und ich habe daher gegen ihn gestimmt.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin, obwohl 70 % der Erdoberfläche aus Wasser besteht, verknappen sich unsere Wasserressourcen, vor allem das Trinkwasser, mit erschreckender Geschwindigkeit. Immer größere Gebiete unseres Planeten sehen sich der Bedrohung der Wasserarmut ausgesetzt. Je schneller wir uns entwickeln, desto mehr Wasser benötigen wir auch. Durch Forschung wurde ermittelt, dass Gesellschaften mit zunehmendem Wohlstand einen immer größeren Bedarf an Wasser haben. Ohne Wasser ist Fortschritt nicht möglich.

Viele Regionen der Welt stehen kurz vor einem Desaster. Wenn wir den Status quo im Hinblick auf die Wasserwirtschaft beibehalten, könnte dies dazu führen, dass der Zugang zu Wasser nicht nur Streitigkeiten auslöst, sondern sogar Kriege. Die materielle Situation eines Landes und nicht seine militärischen Fähigkeiten wird dafür ausschlaggebend sein, wie erfolgreich es ist. Wasserknappheit wird in äußerst kurzer Zeit zu einer Lebensmittelkrise führen.

Wir benötigen eine angemessene, integrierte Politik, durch die sich unsere Wasserreserven erhalten und erneuern lassen. Wir müssen die Wassernutzung rationalisieren.

 
  
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  Ivo Strejček (PPE-DE). Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte, die Gründe dafür zu erklären, weshalb ich gegen den Florenz-Bericht gestimmt habe.

Politische Strategien für den Klimawandel basieren größtenteils auf Ideologien, die nur Panik auslösen sollen. Die Beweise für den Klimawandel sind umstritten. Auch die Hypothesen, durch die der Mensch für diese Veränderungen verantwortlich gemacht wird, sind gelinde gesagt zweifelhaft. Der Mensch wird als Wesen betrachtet, das der Umwelt schadet und keinerlei positive Auswirkung auf sie hat. Diese Meinung teile ich nicht.

Der Inhalt des Berichts ist eine direkte Konsequenz einer beliebten umweltfreundlichen Ideologie, die besagt, dass wir die Natur und den Planeten an erste Stelle setzen müssen und uns nicht um die Menschen, ihre Bedürfnisse und Interessen kümmern können.

Die wenigen Änderungsanträge zum Bericht, in denen es darum geht, dass bei der Atomenergie weiterer Fortschritt erzielt werden sollte und die Fortführung der Kernfusion unterstützt wird, können den negativen Einfluss, den dieser Bericht auf die Wirtschaft und Landwirtschaft ganz Europas haben wird, kaum mildern.

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil es sich bei ihm um einen Plan handelt, der beträchtliche politische Probleme verursachen wird. Anstatt Ideen zu fördern, an denen niemand interessiert ist, sollten wir uns um die Menschen und ihre Bedürfnisse kümmern.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). Frau Präsidentin, ich habe diesen Bericht vor allem deshalb unterstützt, weil die Paragraphen, die bei mir gewisse Bedenken hervorriefen, entweder herausgenommen oder so geändert wurden, dass ich sie akzeptieren konnte. Dabei ging es vorwiegend um das Ausmaß der Viehbestände. Ich möchte noch einmal den Punkt betonen, dass die Europäische Union die Viehbestände aufgrund der bereits durchgeführten GAP-Reformen beträchtlich reduziert hat, dass wir inzwischen mehr Rindfleisch importieren als exportieren und dass sich die Produktion des Rindfleischs im außereuropäischen Ausland negativ auf den Klimawandel auswirkt.

Dies zeigt uns wirklich, wie wichtig ein globaler Konsens ist und dass wir darauf bestehen müssen, dass andere dem Beispiel Europas, das eine Vorreiterrolle eingenommen hat, folgen. Wir würden uns nur schaden, wenn wir die einzigen sind, die diesbezüglich Fortschritte erzielen.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass ich die in diesem Bericht aufgeführte Idee unterstütze, bei der es darum geht, in einem bestimmten Jahr Informationen vorzulegen und auf das Thema des Klimawandels so einzugehen, dass sich dadurch auch andere Menschen motivieren lassen. In diesem Bereich wurde bereits gute Arbeit geleistet.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich zum allerersten Mal den Eindruck habe, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten an einem Strang ziehen. Als Präsident Obama das Amt übergeben wurde, erklärte er, dass die Umwelt in seinen Programmen ganz oben stehen wird.

Ich weiß jedoch nicht, ob meine Wähler glauben werden, dass wir tatsächlich etwas bewirken können. Selbst wenn sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gemeinsam dafür einsetzen, dass die Emission der Kohlendioxide verringert wird, müssen wir uns darüber Gedanken machen, was passiert, wenn es uns nicht gelingt, die Schwellenländer Indien und China davon zu überzeugen, genauso vorzugehen. Daher müssen wir den Technologietransfer vorantreiben und den Chinesen und Indern dabei behilflich sein, die modernste kohlenstoffarme Technologie zu finden, die wir exportieren können, und sie beim Etablieren von Partnerschaften unterstützen. Während wir uns hier unterhalten, werden in China jede zweite Woche kohlenstoffintensive Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Was bringt es uns daher, wenn wir Einschränkungen bewirken, wenn wir uns nicht um den Technologietransfer kümmern?

 
  
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  Daniel Hannan (NI). – Frau Präsidentin, wieder einmal können wir beobachten, wie die Europäische Union in einer virtuellen Welt lebt, einer Welt, die nur in den parlamentarischen Entschließungen, den amtlichen Mitteilungen der Kommission und in den Pressemeldungen des Rates existiert.

Wir sprechen uns gegen die globale Erwärmung aus, aber unsere monatliche Pilgerreise zwischen Brüssel und Straßburg verursacht Hunderttausende Tonnen an Treibhausgasen. Wir reden scheinheilig über nachhaltige Landnutzung, durch die gemeinsame Agrarpolitik wird jedoch das Fällen von Hecken, die Nutzung chemischer Dünger und das Abladen von Überschüssen auf den empfindlichen Märkten der Länder der Dritten Welt gefördert. Wir predigen über Erhaltung, die gemeinsame Fischereipolitik hat jedoch eine ökologische Katastrophe verursacht, was dazu geführt hat, dass eine Ressource vernichtet wurde, die großes Potenzial hatte und erneuerbar hätte sein sollen.

Liebe Kollegen, denken Sie nicht, dass dies unseren Wählern aufgefallen ist? Oder denken Sie, dass Sie – wie der böse Dämon des Descartes – ihre Realität beeinflussen können, indem Sie ihre Wahrnehmung kontrollieren? In Wirklichkeit haben uns unsere Wähler schon seit langem durchschaut, und genau deshalb stimmen sie auch bei jeder Gelegenheit mit „Nein“. Wenn Sie meinen, dass ich da falsch liege, dann beweisen Sie es mir. Führen Sie für den Lissabon-Vertrag ein Referendum durch: Pactio Olisipiensis censenda est.

 
  
  

– Bericht: Claudio Fava (A6-0026/2009)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Obwohl ich für den Fava-Bericht gestimmt habe, habe ich grundlegende Bedenken, was den Titel der Richtlinie betrifft, durch die Arbeitgebern von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Land aufhalten, Sanktionen auferlegt werden können. Dies ist heuchlerisch, wo doch auf dem Schwarzmarkt auch Millionen Europäer unter anderem als Arbeiter, Gewerbetreibende und Haushaltshilfen tätig sind. Die Harmonisierung von Sanktionen muss auf dem Schwarzmarkt unabhängig davon stattfinden, aus welchem Land der Arbeitnehmer kommt.

 
  
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  Emine Bozkurt (PSE). – (NL) Die Delegation der PvdA (niederländische Arbeiterpartei) unterstützt die Ziele dieser Richtlinie, bei denen es darum geht, die Beschäftigung illegaler Einwanderer zu bestrafen und dadurch Menschen davon abzuhalten, illegal zu arbeiten, denn dies ist schließlich einer der Gründe für ihre illegale Einreise. Gleichzeitig soll die Ausbeutung von Migranten verhindert bzw. kontrolliert werden.

Trotz einiger positiver Elemente, die in diesem Kompromiss enthalten sind, sahen wir uns gezwungen, aus verschiedenen Gründen gegen ihn zu stimmen. Ursprünglich enthielt der Text eine Haftungsklausel, die sich auf die ganze Kette bis hoch zum Hauptunternehmen erstreckte. Leider hat es diese Klausel nicht bis in den Kompromissvorschlag zwischen Rat und Parlament geschafft. Dort beschränkt sie sich jetzt auf die erste Phase der Funktionsauslagerung und der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer. Dies ist widersinnig und führt nur zu einem noch höheren Maß an Funktionsauslagerung, weil man Sozialabgaben vermeiden möchte.

Außerdem sind keine ausreichenden Garantien vorhanden, was den Schutz von Migranten und die Bestrafung von Arbeitgebern bei Regelverstoß angeht. Migranten werden weder dazu berechtigt sein, vor ihrer Ausweisung noch ausstehende Gehaltszahlungen zu empfangen, noch solange in der Europäischen Union zu bleiben, bis sie diese Gelder erhalten haben. Nach ihrer Ausweisung ist die Chance, das ihnen zustehende Geld noch zu erhalten, gleich Null. Dies bedeutet, dass illegale Immigranten, die zum Opfer der Ausbeutung geworden sind und sich für die Einhaltung ihrer Rechte einsetzen, kaum eine Chance haben.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich habe mich bei dieser wichtigen parlamentarischen Abstimmung der Stimme enthalten. Selbstverständlich bin ich nicht dafür, dass illegale Einwanderer Arbeitnehmern, die jahrelang Steuern und Beiträge gezahlt haben, die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Hauptverantwortung aber, so meine ich, sollte nicht bei den Arbeitgebern, sondern bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liegen.

Meine Stimmenthaltung ist Ausdruck meiner Auffassung, dass unsere derzeitige britische Regierung im Hinblick auf die Einwanderungspolitik unseres Landes kläglich versagt hat. Nötig wären eine Erfassung der Zu- und Abgänge, Gerechtigkeit unter Einwanderungswilligen und insbesondere die Förderung guter Beziehungen zwischen den Rassen und in den Gemeinden, indem den Bürgern das Gefühl vermittelt wird, dass die Zahlen der Zugänge, Einwanderer im Land und Abgänge ausgewogen verteilt sind.

 
  
 

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  Francesco Enrico Speroni (UEN).(IT) Frau Präsidentin! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Soweit mir bekannt ist, wurde über den Bericht Fava noch nicht abgestimmt. Es erscheint mir wenig sinnvoll, vor der Abstimmung Erklärungen über unser Stimmverhalten abzugeben.

 
  
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  Die Präsidentin. − Richtig ist, dass die Schlussabstimmung noch nicht stattgefunden hat. Erklärungen über die bisherigen Abstimmungen aber sind durchaus zulässig.

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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Die demografische Krise ist eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union in naher Zukunft. Die niedrige Geburtenrate und gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung lassen unsere Gesellschaft altern. Die Bevölkerungsgruppe, die für die damit verbundenen Kosten aufkommen muss, wird immer kleiner.

Der Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen führt zur Einstellung illegaler Einwanderer, deren Arbeitskosten deutlich niedriger sind. Dass illegale Beschäftigung sanktioniert werden muss, steht außer Frage, doch sollten diese Sanktionen vorrangig die Arbeitgeber und erst zweitrangig die Arbeitnehmer treffen.

In der Richtlinie sind Verwaltungsauflagen für Arbeitgeber vorgesehen. Einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aber, der letztlich legalen Einwanderern mit gültiger Arbeitserlaubnis schaden könnte, gilt es zu vermeiden. Wenn nämlich den Arbeitgebern eine aufwendige Prüfung der Papiere auferlegt wird, könnte die Beschäftigungsquote für ausländische Arbeitnehmer insgesamt sinken, was wiederum den Arbeitsmarkt unterminieren würde.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Ich werde für den Bericht Fava stimmen, obwohl es natürlich noch einigen Verbesserungsbedarf gäbe. In jedem Fall möchte ich der Richtlinie, die sich gegen die Beschäftigung illegaler Einwanderer richtet, meine Unterstützung aussprechen.

Selbstverständlich handelt es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs. Handlungsbedarf besteht auch bei Menschenhandel, Netzwerken, die illegale Einwanderer unterstützen, und nicht zuletzt Mitgliedstaaten, deren Regierungen illegale Einwanderer massenweise legalisieren. Gerade diese Straflosigkeit ist es, die einen zusätzlichen Anreiz für illegale Einwanderung schafft. Illegale Einwanderer können nach Herzenslust Proteste organisieren, Forderungen erheben, Eingaben machen, ohne Gefahr zu laufen, aufgegriffen oder zurückgeschickt zu werden. Gefragt ist eine wirksame Rückführungspolitik, die den Worten auch Taten folgen lässt.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). – Frau Präsidentin! Die Entscheidung, wer das Staatsgebiet betritt und sich dort niederlässt, ist ein grundlegendes staatliches Hoheitsrecht. Bereits seit Jahren arbeitet dieses Parlament darauf hin, dieses Hoheitsrecht an die Europäische Union abzutreten – nicht nur ohne Zustimmung der Wähler, sondern, soweit die Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland diesen Schluss zulassen, sogar gegen den aktiven Widerstand der Wähler. Fragen illegaler Einwanderung – und ganz bestimmt Sanktionen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen – sind Sache der Mitgliedstaaten.

Eine Ausweitung der EU-Kompetenzen in diesen Bereich bedarf der vorbehaltlosen Zustimmung der Bevölkerung für die Rechtsgrundlage, auf der dies geschehen soll. Dies erfordert ein Referendum über den Vertrag von Lissabon. Pactio Olisipiensis censenda est.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). Frau Präsidentin! Dieser Rechtsakt ist entsetzlich. Entsetzlich deshalb, weil er nicht die illegalen Einwanderer, sondern die Arbeitgeber kriminalisiert. Völlig hirnrissig! Arbeitgeber werden es kaum noch wagen, jemanden einzustellen. Man braucht sich nur auszumalen, was geschieht, wenn ein Arbeitgeber vor einem Bewerber sitzt und gezwungen ist, ihm höchst aufdringliche Fragen zu stellen.

Hinzu kommt, dass das Ganze rein gar nichts mit der Europäischen Union zu tun hat. Die Entscheidung, wer in einem Land leben darf und wer nicht, ist einzig und allein Sache der Mitgliedstaaten – also der einzelnen Regierungen und Parlamente. Was für eine absurde Idee, Arbeitgeber in den Mitgliedstaaten zu kriminalisieren, während die Rezession um sich greift! Es ist zu hoffen, dass dieser Rechtsakt schnell wieder in der Versenkung verschwindet.

 
  
  

– Entschließungsantrag: B6-0062/2009 (Energieeffizienz)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) In der Europäischen Union stellen sich erste Ergebnisse der gemeinsamen Energiepolitik ein. Versteigerungen nach dem Emissionshandelssystem beginnen 2015, und die Programme für erneuerbare Energien sind bereits angelaufen. Die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ist die Voraussetzung für eine effektivere Gestaltung der energiepolitischen Prioritäten Europas. Diese Prioritäten sind derzeit im Wandel. Am wichtigsten ist politische Unabhängigkeit. Die Energieversorgung darf nicht zum Gegenstand politischer Erpressung werden. Die zweite Priorität ist die Erhöhung des Anteils sauberer und erneuerbarer Energien. Dies erfordert angemessene Forschungsmittel für die betreffenden Technologien – ebenso wie für Fragen der Betriebssicherheit und Abfallentsorgung in der Kerntechnik. Die wichtigste Einsicht aus der Debatte aber ist, dass wir nicht zuletzt nach Wegen suchen müssen, unseren Energieverbrauch zu reduzieren und schonend mit unseren natürlichen Ressourcen umzugehen. Der erste Schritt ist die Bildung unserer Kinder.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). Frau Präsidentin! In meiner Studienzeit hat mir einmal ein Dozent gesagt, dass Technik zwar viele Probleme löst, häufig aber auch politischer und administrativer Wille nötig sind, um etwas zu bewirken.

Im Europäischen Parlament befinden wir uns einmal mehr in einer solchen Lage. Wir sprechen über Klimawandel. Wir sprechen über Energieeffizienz. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass diese gesamte Volksvertretung zwölfmal jährlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendelt – von den weiteren Gebäuden in Luxemburg ganz zu schweigen. Nicht nur kostet dies die europäischen Steuerzahler zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr, sondern es werden auch 192 000 Tonnen CO2 freigesetzt, was dem Inhalt von 49 000 Heißluftballons gleichkommt. Auch in unseren Debatten wurde mehr als genug heiße Luft produziert. Jetzt heißt es: Schluss mit den leeren Worten über Energieeffizienz und Klimawandel, schließen wir das Parlament in Straßburg!

 
  
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  Francesco Enrico Speroni (UEN).(IT) Frau Präsidentin! Ich bin Autofahrer und finde die Hetzkampagnen, denen wir ausgesetzt sind, einfach unerträglich. Einige Vorschläge in diesem Bericht gehen genau in diese Richtung. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe schweren Herzens für diesen Antrag gestimmt. Der Grund für meine Ablehnung ist, dass Effizienz einen freien Wettbewerb erfordert. Für Energie gilt dasselbe wie für andere Märkte auch: Wettbewerb ist die primäre Voraussetzung für Effizienz. Wir aber versuchen, durch die EU-weite Propagierung bestimmter Technologien einen Markt für Energieeffizienz herbeizuführen.

Stattdessen sollten wir auf Wettbewerb setzen. Wenn wir dies bereits getan hätten, wenn wir nach Wegen gesucht hätten, um Energieeffizienz zu konkurrieren, so hätten wir heute den besten Markt für Energieeffizienz der Welt. Daher habe ich diesem Antrag nur widerwillig meine Stimme gegeben.

 
  
  

– Entschließungsantrag: RC-B6-0066/2009 (Guantánamo-Insassen)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). Frau Präsidentin! Bevor wir Guantánamo kraft einer Entschließung dieses Parlaments und eines Dekrets des Präsidenten der Vereinigten Staaten – übrigens eine interessante machtpolitische Konstellation – ins Reich der Geschichte verbannen, möchte ich zwei Fakten festhalten.

Erstens: Guantánamo wurde zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Betrachtet man die Vereinigten Staaten, so kann man nur sagen, dass es funktioniert hat. Seit dem 11. September wurde auf dem US-amerikanischen Festland kein einziger Terrorakt verzeichnet. In dieser Hinsicht können wir George W. Bush, der soeben die politische Bühne verlassen hat, nur unsere Bewunderung aussprechen. Etwas, das in diesem Parlament einem Tabubruch gleichkommt, ich weiß, aber man muss die Dinge beim Namen nennen.

Zweitens: Wir Europäer haben uns mit Ratschlägen an die Adresse der Vereinigten Staaten nicht eben zurückgehalten. Was wir jetzt wohl auf die Beine stellen, wenn es um die Aufnahme der Insassen und den Schutz unserer Bevölkerung vor Terroristen geht? Man darf gespannt sein.

 
  
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  Jim Allister (NI). - Frau Präsidentin! Heute hat das Europäische Parlament – wie immer bemüht, politischen Trends hinterherzuhecheln – die Mitgliedstaaten aufgefordert, Guantánamo-Insassen aufzunehmen. Ebenfalls heute wurde bekannt, dass der letztes Jahr freigelassene Mullah Sakir in die Al-Qaida-Führungsspitze aufgestiegen ist und Angriffe auf britische und NATO-Truppen in Afghanistan vom Zaun bricht. Solchen Individuen öffnet die EU mit unserer Entschließung Tür und Tor. Sind wir denn von Sinnen? Wir dürfen nicht vergessen: Wenn diese Menschen erst einmal Bürgerrechte besitzen, können sie sich im gesamten EU-Gebiet frei bewegen. Hoffentlich werden diejenigen, die für diesen Wahnsinn gestimmt haben, auch die Folgen verantworten.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zu erläutern, warum ich mich bei der Entschließung zur Auflösung von Guantánamo der Stimme enthalten habe. Die gestrige Debatte hat gezeigt, dass dieses populäre – oder kann man sagen populistische – Vorhaben des US-Präsidenten breite Zustimmung findet. Mit dieser Zustimmung aber ist unser Handlungsspielraum bereits erschöpft. Die Entschließung enthält Einschätzungen, die nicht hinreichend auf stichhaltige Analysen und Daten gestützt sind. Gestern haben wir drei Stunden lang erbittert diskutiert, wo die Häftlinge und diejenigen, deren Schuld nicht erwiesen ist, unterzubringen sind. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass diese Fragen den Kongress der Vereinigten Staaten und die Regierungen einiger Mitgliedstaaten angehen, nicht aber das Europäische Parlament. Dies ist der Grund für meine Stimmenthaltung.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Die Guantánamo-Entschließung bekräftigt in Teilen Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Ihrem allgemeinen Tenor aber – der Darstellung der Guantánamo-Insassen als Opfer, die unser Mitleid verdienen – kann ich mich natürlich nicht anschließen. Schließlich handelt es sich nicht um Unschuldslämmer! Diese Menschen werden terroristischer Aktivitäten verdächtigt, es fehlt jedoch an schlüssigen Beweisen.

In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorkehrungen für die Aufnahme der Guantánamo-Insassen zu treffen – ein problematisches Vorhaben, um es einmal vorsichtig auszudrücken. In Europa haben wir, so meine ich, bereits mehr als genug Probleme mit radikalem islamischem Fundamentalismus. Es zeugt von einer gewissen Kurzsichtigkeit, einerseits den Terrorismus bekämpfen zu wollen und andererseits Menschen, denen Verbindungen mit Al-Qaida, der Taliban oder ähnlichen Gruppierungen nachgesagt werden, mit offenen Armen aufzunehmen.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). Frau Präsidentin! Jahrelang hat dieses Parlament die Vereinigten Staaten für die Aufhebung bürgerlicher Freiheitsrechte bei der Führung des Gefangenenlagers Guantánamo kritisiert. Auch ich habe meiner Besorgnis Ausdruck gegeben.

Dabei habe ich jedoch – anders als einige Kolleginnen und Kollegen – eingesehen, dass es sich um diffizile, heikle Fragen handelt. Einige freigelassene Inhaftierte wurden bei Kämpfen in Afghanistan wieder aufgegriffen. Ein weiterer sprengte sich auf einem irakischen Basar in die Luft und riss Dutzende von Menschen mit sich in den Tod. Dennoch gilt: Einige Grundsätze sind unantastbar und dürfen nicht der politischen Opportunität geopfert werden. Ein solcher Grundsatz ist, dass Freiheitsentzug eine Anklage erfordert.

Kolleginnen und Kollegen! Allen unseren bisherigen Entschließungen zu Guantánamo stellten wir eine Erklärung unseres guten Willens voran. Wir sprachen, wir insistierten, als Freunde der Vereinigten Staaten. Jetzt werden wir beim Wort genommen. Die US-Regierung ersucht uns um Hilfe bei genau dem, was wir so lange angemahnt haben. Diese Unterstützung zu verweigern wäre kleingeistig, inkonsequent, heuchlerisch und kontraproduktiv.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). Frau Präsidentin! Diejenigen unter uns, die an Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit glauben, haben jahrelang versucht, unsere amerikanischen Freunde zur Schließung von Guantánamo Bay – oder der Freilassung der Insassen – zu bewegen. Das Land, das als Führungsmacht der freien Welt gelten möchte, kann es sich nicht leisten, diese Werte ad acta zu legen – und sei es aus noch so berechtigten Sicherheitsinteressen.

Jetzt, wo Präsident Obama die Schließung von Guantánamo Bay angekündigt hat, sollten wir ihm jede nur erdenkliche Unterstützung zusichern. Die Erlaubnis zur Einreise in das EU-Gebiet kann jedoch nicht von der Europäischen Union, sondern nur von den betreffenden Mitgliedstaaten ausgesprochen werden. Rufen wir also die Mitgliedstaaten auf, unseren amerikanischen Freunden zur Seite zu stehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren guten Willen gezeigt. Sie haben auf uns gehört. Jetzt ist für uns die Zeit gekommen, auf sie zu hören – genau wie übrigens die politischen Eliten auf die Wähler hören sollten, die in Referendum um Referendum den Vertrag von Lissabon ablehnen. Hören wir auf die Stimmen, auf die es ankommt!

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). Frau Präsidentin! Die Prinzipien der Magna Carta und Habeas-Corpus-Akte sind Grundfesten nicht nur der amerikanischen Verfassung, sondern auch der Rechtsordnung meines Landes. Menschen können nicht ohne Anklage und Gerichtsverfahren ihrer Freiheit beraubt werden. Doch Jahr um Jahr beklagte das Europäische Parlament vergeblich das Vorgehen von Präsident Bush in Guantánamo Bay. Jetzt endlich hat Präsident Obama völlig richtig entschieden, das Gefangenenlager zu schließen.

Wenn nun schon der amerikanische Präsident unser Anliegen erhört hat, ist es ganz sicher nicht zu viel verlangt, dass wir die Mitgliedstaaten zur Unterstützung unseres amerikanischen Verbündeten aufrufen. Vorschreiben aber können wir den nationalen Parlamenten natürlich nichts. Sie selbst müssen erkennen, dass es in ihrem Interesse liegt, den Amerikanern jetzt, wo sie auf uns angewiesen sind, zur Seite zu stehen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

– Bericht: Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008)

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Europa benötigt eine einheitliche strategische Energiepolitik für die effiziente Nutzung unserer Ressourcen unter minimaler Umweltbelastung.

Im Zuge unserer Bemühungen, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern, ist es Aufgabe der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Energieinfrastruktur Europas weiterzuentwickeln.

Der größte Anteil des Energieverbrauchs und CO2-Ausstoßes (ca. 40 % der CO2-Emissionen) entfällt heute in der EU auf die Gebäudebeheizung. Gerade in diesem Bereich zeigt sich ein erhebliches Potenzial für Energieeinsparungen.

Daher begrüße ich den Vorschlag des Berichterstatters, im Rahmen einer Informationskampagne auf nationaler Ebene Haus- und Wohnungseigentümer zu effizienter Energienutzung anzuhalten (Wärmefotos mit Energiebilanzen, Finanzierungsvorschläge für mögliche Modernisierungsmaßnahmen in Form von Mikrokrediten). Um die Energieeffizienz postsowjetischer Gebäude ist es meist schlecht bestellt, und zahlreichen Eigentümern fehlen die Kenntnisse und finanziellen Mittel, um Abhilfe zu schaffen. Für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen müssten meines Erachtens die Fördermittel aus den Strukturfonds (derzeit 3 %) auf bis zu 15 % aufgestockt werden.

 
  
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  John Bowis (PPE-DE), schriftlich. Die britischen Konservativen befürworten den Bericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel in seinen Grundzügen. Wir sind der Auffassung, dass der Bericht einen wesentlichen Beitrag zu der Debatte leistet, die den Weg für eine effektive internationale Vereinbarung zum Klimawandel auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen ebnen wird. Insbesondere unterstützen wir die ehrgeizigen mittel- und langfristigen Ziele zur Emissionsreduzierung, den Eintritt für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie den Ruf nach Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft, in der Bewirtschaftung tropischer Regenwälder und bei Abholzungsmaßnahmen. Zudem versprechen wird uns von einer kohlendioxidarmen Wirtschaft Innovationsanreize, die sich in der Gründung wettbewerbsfähiger Firmen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der umweltschonenden Technologien, erneuerbaren Energien und nachhaltigen Unternehmensführung niederschlagen werden.

Zurückweisen müssen wir jedoch die Vorstellung, dass die Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels eine Rolle spielen könnten.

Auch die Verweise auf den Vertrag von Lissabon – insbesondere diejenigen, die andeuten, dass die klimapolitischen Kompetenzen der EU noch nicht ausreichen – finden unsere entschiedene Ablehnung. Wir sind der Überzeugung, dass die EU bereits über alle erforderlichen Befugnisse verfügt, um den Völkern Europas zu helfen, im Kampf gegen den Klimawandel effektiv zusammenzuarbeiten und mit gutem Beispiel voranzugehen.

 
  
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  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für den Bericht Florenz gestimmt, da ich seine Empfehlungen hinsichtlich einer künftigen integrierten EU-Klimaschutzpolitik gutheiße.

In dem Bericht wird die Kommission aufgerufen, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse genauestens zu verfolgen und zu analysieren, um insbesondere beurteilen zu können, ob das 2 °C-Ziel der EU nach wie vor zur Abwendung gefährlicher Klimaänderungen geeignet ist.

Betont wird auch, wie wichtig es ist, dass sich die EU und weitere Industrieländer auf jeweils ein mittel- und langfristiges Ziel für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen einigen (25 bis 40 % bis 2020, 80 % bis 2050, jeweils gegenüber 1990), wobei darauf zu achten ist, dass das auch weiterhin vordergründige Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % erreicht werden kann.

 
  
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  David Casa (PPE-DE), schriftlich. Dieser Bericht weist uns den Weg in die Zukunft. Er ist ein klarer Appell an alle, zu handeln, bevor es zu spät ist. Wenn es um den Erhalt der Natur und Fortbestand der Menschheit geht, dürfen wir nicht das kleinste Risiko eingehen. Eine integrierte Politik ist erforderlich, um Doppelarbeit zu vermeiden und um unserer Ziele und Strategien in Einklang zu bringen. Die Europäische Union muss im Kampf gegen den Klimawandel vorangehen. Mit diesem Bericht vollziehen wir einen gewaltigen Schritt in diese Richtung. Es ist unsere Pflicht, die Grundrechte der kommenden Generationen auf Leben, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und eine intakte Umwelt zu schützen. Die massiven Schäden, die der Klimawandel hervorruft, werden bereits deutlich. Wir alle sind aufgerufen, sie so weit irgend möglich einzudämmen.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute für den Bericht zu einer künftigen integrierten EU-Klimaschutzpolitik gestimmt. Dabei möchten wir jedoch festhalten, dass Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten den Mitgliedstaaten zufließen sollten.

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht „2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“ gestimmt, weil der Klimawandel katastrophale, irreversible Schäden verursachen kann. Das Zeitalter kostengünstiger fossiler Energieträger steht kurz vor seinem Ende.

Aus diesem Grund muss die EU gemeinsam mit ihren strategischen Partnern alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um ihre derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu mindern und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch drastisch zu erhöhen.

Durch geeignete Investitionen gilt es, die Energieeffizienz der europäischen Wirtschaft zu steigern und die Treibhausgasemissionen in den kommenden 12 Jahren um über 25 % zu reduzieren.

Bis 2050 ist die EU aufgerufen, durch entschiedenes Handeln die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf 60 % zu erhöhen und die Energieeffizienz zu maximieren.

Das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation, das die fundamentale Bedeutung von Investitionen in Wissenschaft und neue Technologien unterstreicht, kann in dieser Hinsicht einen Meilenstein markieren.

 
  
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  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Klimawandel ist die Folge des unverantwortlichen Raubbaus an unseren natürlichen Ressourcen, mit dem das Kapital seine Profitgier befriedigt.

Die EU aber sucht die Schuld bei den Arbeitern, ihrer Lebensweise und ihren Konsumgewohnheiten. Just die Verursacher des Klimawandels – Monopolisten und multinationale Konzerne – sollen ihn jetzt plötzlich bremsen. Wenn das nicht heißt den Bock zum Gärtner machen! Energie-, Wasser-, Forst-, Abfall- und Landwirtschaft werden – vermeintlich zum Wohl der Umwelt – privatisiert und in den Händen einiger Großkonzerne konzentriert. Ein ungezügelter „freier Markt“, Liberalisierung und kapitalistische Umstrukturierung – dies ist der wahre Kern dieses Berichts des Europäischen Parlaments.

Durch Vereinbarungen mit Drittländern verpflichtet sich die EU zur Liberalisierung der Märkte und öffentlichen Dienstleistungen in allen genannten Wirtschaftszweigen. Gleich mehrere der Zielvorgaben, beispielsweise für Biokraftstoffe, erfordern die Abholzung immenser Waldbestände. Der Genmanipulation wird Tür und Tor geöffnet, und durch Förderung der Monokultur wird die Artenvielfalt aufs Spiel gesetzt.

Doch damit nicht genug: Der Umweltschutz muss sogar als Vorwand für imperialistische Interventionen nach der „Solana-Doktrin“ herhalten.

Die von der EU und den USA propagierte grüne Wirtschaft ist vielleicht ein Weg in die Zukunft – aber nur für diejenigen, denen es auf rücksichtslose Kapitalakkumulation, finanzielle Absicherung der Monopolisten, Ausbeutung der Arbeiterschaft und den Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen ankommt. Das Problem des Klimawandels wird nicht nur nicht gelöst, sondern, im Gegenteil, verschärft.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Bericht Florenz („2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“) gestimmt, weil er der EU, ihren Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Möglichkeiten aufzeigt, die Treibhausgasemissionen in der EU erheblich zu reduzieren.

Hervorzuheben ist die Notwendigkeit eines übergreifenden Ansatzes, der sämtliche politische Ebenen in den Kampf gegen den Klimawandel einbezieht. Zudem möchte ich anmerken, dass Investitionen in umweltverträgliche Technologien auch als Instrument gegen die Wirtschaftskrise dienen, da sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Der Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, dem ich selbst angehörte, ist, so meine ich, ein überzeugender Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Die Notwendigkeit, auf der Kopenhagener Klimakonferenz zu Jahresende zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, wird darin eindrucksvoll demonstriert.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Grundübel, das der Zerstörung unserer Umwelt zugrunde liegt – kapitalistische Ausbeutung –, bleibt in dem Bericht unberücksichtigt. Stattdessen wird versucht, durch Streuung der Verantwortung Vorschläge zu rechtfertigen, die im Wesentlichen auf eine Liberalisierung der Märkte abzielen – letztendlich auf Kosten der Verbraucher und Arbeiter.

Die im Plenum verabschiedete endgültige Fassung ist zwar gemäßigter als der ursprüngliche Vorschlag und weist auch einige positive Aspekte auf, doch mehrere Punkte lehnen wir prinzipiell ab. Insbesondere verwahren wir uns gegen den Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes einmal mehr in die ideologische Offensive zu gehen, den Arbeitern und kleinen Leuten den Schwarzen Peter zuzuschieben und den gesamten Bereich des Umweltschutzes zu kommerzialisieren und dem Profitstreben anheimzustellen.

Aus diesem Grund haben wir zwar für bestimmte Vorschläge gestimmt – so etwa für die von unserer Fraktion eingebrachten, die auf eine Verbesserung des Berichts abzielen –, mussten uns aber dem Bestreben, alles zu kommerzialisieren, was das menschliche Leben trägt – hin zur Luft, die wir atmen –, in den Weg stellen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht. Selbstverständlich befürworte ich Energiesparlampen, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wesentlich einschneidendere Eingriffe in unseren Alltag und unsere Lebensweise sind gefragt.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in meinem Wahlkreis Cheltenham wurde ich kürzlich nach der meines Erachtens wichtigsten Maßnahme im Kampf gegen globale Erwärmung und Klimawandel gefragt. Ich gab eine klare Antwort: die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Ohne eine starke, überzeugende EU mit Befugnissen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird es uns wohl kaum gelingen, die USA, Japan, China und Indien auf unsere Seite zu ziehen.

Indem wir die EU befähigen, mit einer Stimme zu sprechen, erreichen wir mehr gegen den Klimawandel als mit Millionen von Energiesparlampen.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Dieser Bericht vereint die Positionen mehrerer Fraktionen und die Interessen mehrerer Sektoren auf der Grundlage der neuesten und stichhaltigsten wissenschaftlichen Daten. Seine Tiefe, Breite, Aktualität und Relevanz stehen außer Frage.

Ich befürworte den Bericht zwar prinzipiell, habe jedoch gegen einige Punkte gestimmt, in denen ein allzu deutlicher Zusammenhang zwischen Viehwirtschaft und Klimawandel hergestellt wird. Dies erscheint mir überzogen. Statt die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen, sollten wir lieber für Ortsnähe bei der Weiterverarbeitung und dem Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse eintreten, um Treibhausgasemissionen beim Transport zu reduzieren.

Punkten, in denen auf die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft verwiesen wird, habe ich dagegen meine Stimme gegeben, da ich für einen Finanzausgleich zugunsten der am stärksten betroffenen Regionen eintrete. Ebenfalls hinsichtlich der Folgen des Klimawandels pflichte ich bei, dass die Rahmenrichtlinie über den Bodenschutz dringend umzusetzen ist und dass die Kohäsionspolitik, die Gewässerschutzpolitik und das Netz Natura 2000 einer Anpassung bedürfen.

Gestimmt habe ich schließlich auch für diejenigen Punkte, in denen gemahnt wird, die Flexibilitätsmechanismen des Kyoto-Protokolls nicht überzustrapazieren. Nur, wenn wir unsere Emissionen reduzieren, können wir auf internationalen Verhandlungen auch weiterhin eine Führungsrolle übernehmen und in Kopenhagen auf ein globales Abkommen hinwirken.

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Der Klimawandel steht außer Frage. Gleichwohl äußern einige Wissenschaftler den einen oder anderen Vorbehalt. So ist etwa die Rolle des Menschen – nach dem Bericht die Hauptursache des Klimawandels – wissenschaftlich durchaus umstritten. Wie dem auch sei: Die 22 Kapitel des Berichts bieten eine gute Zusammenfassung der Mehrheitsmeinung in der internationalen Wissenschaft. Was nun die einzelnen Kapitel anbelangt, erscheint mir allerdings das Energiekapitel recht unvollständig. Da werden fossile Brennstoffe zwar ganz richtig als nicht erneuerbare Energieträger bezeichnet, doch die zentrale Frage, was zu tun ist, wenn der weltweite Energiebedarf bis 2030 tatsächlich um 60 % in die Höhe schnellt, bleibt unbeantwortet.

Für mich steht deshalb außer Frage, dass wir bereits in naher Zukunft die Zahl der Kernkraftwerke erheblich steigern müssen. Bei allen ideologischen Einwänden, die nicht zuletzt hier im Europäischen Parlament laut werden: Es handelt sich derzeit ganz einfach um die einzige als „sauber“ anerkannte Energiequelle, die in größerem Umfang nutzbar ist. Bis wir die Kernfusion in den Griff bekommen, gibt es schlechterdings keine Alternative zur Kernspaltung als Quelle sauberer Energie. Mit diesem Vorbehalt stimme ich dem Bericht zu.

 
  
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  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Der Bericht Florenz enthält eine äußerst detaillierte Aktionsliste zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Entwicklung flankierender politischer Maßnahmen. Was aber die dringend erforderliche Umorientierung der Europäischen Union anbelangt, weist er gravierende Mängel auf.

Insbesondere die finanziellen Vorkehrungen sind unzureichend.

Eine Kohlendioxidsteuer ist im Bericht zwar vorgesehen, doch für Analyse und Umsetzung hält der Aktionsplan 2009–2014 keinerlei Mittel bereit – ebenso wenig wie beim systematischen Kohlendioxidausgleich nach Produkt. Dabei sind dies zentrale Aspekte!

Auch für konkrete zielgerichtete Aktivitäten und Projekte, öffentliche Infrastruktur, innovative Industriepolitik, Regionalentwicklung, Unterstützung von Kommunalbehörden oder Forschung und Entwicklung werden keine Beträge genannt.

Zudem ist im Hinblick auf die Wirtschaft der Verweis auf „Rechtsetzungsinstrumente“ völlig unzulänglich.

Ähnlich problematisch ist es, einen „europäischen Klimafonds“ ins Leben zu rufen, es dabei aber dem Markt zu überlassen, „welche Technologien in der Zukunft eingesetzt werden sollten“.

Mit langfristigen Zielen oder dem öffentlichen Interesse hat das nicht mehr viel zu tun. Einfach absurd!

Fragen im Zusammenhang mit der Kohlendioxidsteuer, öffentlicher Unterstützung für den grünen „New Deal“ und Gemeinschaftsmitteln für den Kampf gegen den Klimawandel müssen daher oberste Priorität erhalten.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dass sich unser Klima ändert, steht außer Frage. Ob dies aber in erster Linie auf menschliches Handeln oder natürliche Prozesse zurückzuführen ist, bleibt bis heute ungeklärt. Im Hinblick auf das Geschehen selbst – und daher auch auf mögliche Gegenmaßnahmen – bestehen erhebliche Zweifel. Doch gerade diese Unsicherheit muss uns Anlass sein, unverzüglich erste Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise unseren Kohlendioxidausstoß in die Atmosphäre zu bremsen. Mithin habe ich bereits bei anderer Gelegenheit dafür gestimmt, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % zu reduzieren.

Der Nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel hat nun einen Bericht vorgelegt, in dem EU-Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgezeigt werden. Dieser Bericht ist recht weitschweifig geraten. Fast hat man den Eindruck, den Verfassern ginge es vorrangig um die Beschwichtigung ihrer jeweiligen Klientel, wie etwa Landwirtschaft oder Fremdenverkehr. Gleichzeitig ist da von neuen Mechanismen und zusätzlichen Haushaltsmitteln die Rede. Letzten Endes handelt es sich um wesentliche Schritte in Richtung einer zentralisierten Planwirtschaft – mit Propagandakampagnen in Schulen und einem außerschulischen Freizeitprogramm nach Brüsseler Diktat.

Kurz: Der Bericht hat so wenig mit den eigentlichen Problemen zu tun, dass ich mich gezwungen sah, gegen ihn zu stimmen. Wir können nicht länger die unsinnigsten Vorhaben absegnen, nur um unsere Sorge, Unsicherheit und Handlungsbereitschaft bezüglich des Klimawandels zu demonstrieren.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich befürworte diesen Bericht, der die kurzfristige Verpflichtung der EU bekräftigt, die Emissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren, sofern eine entsprechende internationale Vereinbarung abgeschlossen wird. Bekräftigt wird auch das Ziel des Fahrplans von Bali („Bali Roadmap“), dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 % reduzieren sollen. Weitere Punkte, die ich begrüße, sind der Aufruf an die Kommission und den Rat, bei den anstehenden Post-Kyoto-Verhandlungen in Kopenhagen eine Führungsrolle zu übernehmen, sowie die Forderung nach EU-Mindestnormen für die Energieeffizienz neuer und renovierter Gebäude. Erwähnenswert ist auch die Aufforderung an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN), einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für erneuerbare Energieträger und energiesparende Waren einzuführen.

Schließlich wird dazu aufgerufen, beispielsweise im Rahmen eines globalen Kohlendioxidmarktes wirtschaftliche Anreize für Länder zu schaffen, die schonend mit Regenwaldbeständen umgehen, und Energiearmut durch Energieeffizienzmaßnahmen auf kommunaler und regionaler Ebene zu bekämpfen. Auch diese Punkte unterstütze ich.

 
  
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  Iosif Matula (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Annahme dieses Berichts ist Ausdruck des Engagements der Europäischen Union, gegen die negativen Folgen des Klimawandels anzugehen. Die globale Erwärmung ist ein äußerst komplexes Problem, mit dem unser gesamter Planet konfrontiert ist. Alle Länder müssen an einem Strang ziehen. Mit über 150 Empfehlungen behandelt der Bericht die meisten Bereiche, in denen wir auf unser gemeinsames europäisches Ziel hinarbeiten können, den Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen.

Dieses Ziel erfordert die aktive Teilhabe jedes Einzelnen. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, damit sie die Umwelt schützen und ihre Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahrnehmen können.

Auch das Europäische Konjunkturprogramm leistet einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die globale Erwärmung – nicht nur durch die finanzielle Förderung technologischer Innovation, sondern auch durch Verfahren zur Steigerung der Energieeffizienz. Investitionen in Forschung und Innovation begünstigen die Entwicklung sauberer Technologien, mit denen wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen mir mittel- bis langfristig realisierbar. Ungeachtet der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, mit denen sich die meisten Länder konfrontiert sehen, dürfen wir das Ziel, die Folgen des Klimawandels einzudämmen, nicht aus den Augen verlieren.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − Gerne habe ich für den Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel gestimmt.

Karl-Heinz Florenz steckt ausgehend von wissenschaftlichen Erkenntnissen die Herausforderungen ab, mit denen unsere Gesellschaft in den verschiedensten Bereichen – wie etwa Verkehr, Flächennutzung, Energie- und Abfallwirtschaft – konfrontiert ist. Keinesfalls sollte die derzeitige Wirtschaftskrise als Vorwand dienen, bereits eingegangene klimapolitische Verpflichtungen aufzuweichen. Die dahin gehenden Versuche gewisser weniger progressiver Kräfte sollten als die zynischen, kurzsichtigen Machenschaften enttarnt werden, die sie sind. Diese Kreise haben keinerlei Interesse an einer ernsten Auseinandersetzung mit dem Klimawandel.

Ausdrücklich zurückweisen möchte ich die Vorstellung, Kernenergie könnte auf irgendeine Weise mit der nachhaltigen Wirtschaft von morgen und darüber hinaus in Verbindung stehen. Irland muss frei von Kernkraft bleiben. Wir benötigen saubere, erneuerbare Energiequellen. Kernkraft ist ein kurzsichtiger Irrsinn, der damit nichts zu tun hat.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Einen guten Tag Ihnen allen! Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Florenz, meinen Dank aussprechen für Ihren detaillierten Bericht zur künftigen EU-Klimaschutzpolitik, den ich in vollem Umfang unterstütze. Die gegenwärtigen und künftigen Auswirkungen des globalen Klimawandels auf unsere Umwelt – und damit auf unsere Gesundheit und Gesellschaft – geben Anlass zu großer Sorge. Unsere Pflicht ist es, auf eine politische Einigung hinzuarbeiten, die den auf eine Katastrophe hinauslaufenden Faktoren entgegenwirkt.

Seit der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel im April mit einem Parlamentsbeschluss ins Leben gerufen wurde, wurde erfolgreich über die Einbindung europäischer Maßnahmen in das globale Umfeld verhandelt. Doch wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Eine kontinuierliche Neubewertung im Hinblick auf die Reduktionsziele, den Energieverbrauch und die Rolle der Landwirtschaft ist gefragt. Mit einem gemeinsamen Kraftakt kann es möglicherweise gelingen, die Kohlendioxidemissionen zu verringern und die globale Erwärmung zu bremsen – in Europa und weltweit.

Wie der Kollege Florenz ausgeführt hat, gibt es unterschiedliche Wege im Kampf gegen den Klimawandel. Beginnen aber sollten wir mit Verbesserungen bei der Energieeffizienz und Ressourcenbewirtschaftung. Der globale Klimawandel gefährdet unsere Umwelt, unsere gewohnte Lebensweise und die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu verlangsamen, wenn wir ihn schon nicht zum Stillstand bringen können. Ich danke Ihnen allen.

 
  
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  Jan Mulder (ALDE), schriftlich. – (NL) Ich habe zwar in der Schlussabstimmung für den Bericht gestimmt, möchte aber schwerwiegende Einwände gegen einzelne Bestimmungen erheben. Ich teile nicht die Auffassung, dass der Anbau von Futtermitteln für intensive Viehzucht dem Klima schadet. Ebenso wenig glaube ich, dass wir eine europäische Richtlinie über Bodenschutz benötigen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage wird es immer schwieriger, in die nachhaltigen Technologien und Energiequellen zu investieren, die wir im Kampf gegen die globale Erwärmung so dringend benötigen. Aus diesem Grund möchte ich mich denjenigen Befürwortern des Berichts anschließen, die ergänzende Maßnahmen zur Förderung „intelligenter“ Investitionen vorschlagen, die nicht nur eine Lösung für die Klimakrise darstellen, sondern auch für die Kreditklemme, da sie über das Potenzial verfügen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein gutes Beispiel ist der dem Parlament vorliegende Verordnungsvorschlag der Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, weitreichende öffentliche Sanierungsvorhaben für Wohngebäude aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zu finanzieren. Dies bietet zahlreiche Vorteile. So könnten etwa einkommensschwächere Haushalte durch eine staatlich geförderte Modernisierung ihrer Heizanlagen einiges an Verbrauchskosten sparen. Zudem dürfte diese Verordnung die Abhängigkeit Europas von Energieimporten reduzieren – eine Priorität angesichts der jüngsten Energiekrise.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. Dieser Bericht nimmt zentrale Aspekte der Bekämpfung des Klimawandels in Angriff, darunter eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Förderung erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz.

Die Folgen des Klimawandels und der globalen Erwärmung holen uns heute schneller ein, als wir zunächst erwartet hätten. Auch weiterhin gebührt der Umweltpolitik daher oberste Priorität in der EU und in ihren Mitgliedstaaten.

Auch aufgrund des im Dezember verabschiedeten Klima- und Energiepakets nimmt die EU nun eine klare umweltpolitische Führungsposition ein. Damit kann sie glaubhaft gegenüber außereuropäischen Ländern als Vorbild auftreten und sich für politische Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen.

Wir können es uns heute nicht mehr leisten, den Kopf in den Sand zu stecken, nur um dann in 50 Jahren mit den Folgen konfrontiert zu werden.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße den Bericht als „Fahrplan in 12 Aktionspunkten“, der uns in der künftigen integrierten EU-Klimaschutzpolitik leiten wird. Daher habe ich für ihn gestimmt.

In dem Bericht wird betont, wie wichtig es ist, dass sich die EU und weitere Industrieländer auf jeweils ein mittel- und langfristiges Ziel für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen einigen. Vorgeschlagen werden 25 bis 40 % bis 2020 und 80 % bis 2050, jeweils gegenüber 1990.

Zur Erreichung dieser Ziele und Anpassung an den Klimawandel sind EU-Gelder in Höhe von jährlich rund 175 Millionen Euro erforderlich. Für eine ausgewogene, solidarische Finanzierung der künftigen EU-Klimaschutzpolitik wird die Einrichtung eines Klimafonds empfohlen, der aus den Einnahmen des Emissionshandelssystems oder entsprechenden privaten Mitteln in Mitgliedstaaten gespeist werden soll.

Besonderes Augenmerk sollten wir auf die Forschung richten, um die wissenschaftlichen Grundlagen für die Entwicklung und Einführung sauberer Technologien zu schaffen. Im Rahmen der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel kommt der Umweltpolitik eine tragende Rolle zu. Ihre kompetente, ressortübergreifende Umsetzung leistet nicht zuletzt einen Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise durch die Schaffung neuer, „grüner“ Arbeitsplätze in wettbewerbsfähigen Unternehmen.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Im Laufe mehrerer Wahlperioden wurden dem Europäischen Parlament insgesamt 13 Entschließungen zum Thema Klimawandel vorgelegt. Trotz der Bemühungen der Kommission und des Parlaments handelt es sich nach wie vor um einen äußerst kontroversen Themenkomplex. Wer bezweifelt, dass der Mensch das Klima entscheidend beeinflussen kann – schließlich wurde es über Millionen von Jahren ausschließlich durch die Naturgesetze bestimmt –, den wird auch der Bericht des Kollegen Florenz nicht überzeugen.

Doch schon allein der Gedanke, mit einer integrierten Politik allen europäischen Ländern gerecht werden zu können, ist äußerst problematisch. Kein einziges Wort verlieren die Verfasser über die spezielle Lage der neuen Mitgliedstaaten oder – wichtiger noch – über die Anstrengungen, die diese seit 1989 zur Reduzierung der Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen unternommen haben. Von einem integrierten Ansatz kann also keine Rede sein. Es muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, jeweils eigene Ziele zu verfolgen und geeignete Technologien zur Energiegewinnung auszuwählen. Was nun die Empfehlungen an die Adresse der Kommission anbelangt, eine 20-prozentige Verbesserung der Energieeffizienz als verbindliches Ziel festzuschreiben, so kann man sich des Verdachts nicht ganz erwehren, dass es dem einen oder anderen vorrangig um die Förderung teurer ausländischer Energietechniken gehen könnte.

 
  
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  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Florenz gestimmt. Besonders schätze ich seine enorme Bandbreite – von der Energiewirtschaft (einschließlich Biokraftstoffe und Energieeffizienz) über Mobilität und Fremdenverkehr, Landwirtschaft und Viehzucht, Bodenschutz und Wasserwirtschaft, Abfall- und Ressourcenwirtschaft hin zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie weiteren brisanten Zukunftsthemen.

Keine Frage: Der Nichtständige Ausschuss zum Klimawandel, der am 25. April 2007 eingesetzt wurde, hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Seine zukunftsweisenden Empfehlungen für die Bekämpfung des Klimawandels verdienen die Unterstützung aller, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft etwas zu sagen haben.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die verschiedensten Themen spielen in die Debatte um Europas künftige integrierte Klimaschutzpolitik hinein und sollten uns auf unserer Suche nach adäquaten, umsetzbaren und wissenschaftlich fundierten Lösungen leiten. Eine allzu engstirnige Beschränkung auf die dominante wissenschaftliche Meinung – unter Missachtung des fortgesetzten Forschungsbedarfs und des Unsicherheitsfaktors – erhebt Wissenschaft zum Dogma. Dogmatismus aber ist für die politische Entscheidungsfindung wenig hilfreich.

Unsere Priorität muss dagegen die Diversifizierung und Rationalisierung der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs sein, um unsere Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern zu verringern und allen Menschen – in Europa und weltweit – eine angemessene Lebensqualität zu gewährleisten.

Angesichts der enormen wissenschaftlichen Herausforderungen, vor die uns dieses Vorhaben stellt, ist es die Pflicht der öffentlichen Hand, Investitionen in Forschung und Entwicklung Priorität einzuräumen. Zudem sollten Behörden – insbesondere insofern sie selbst Marktteilnehmer sind – zur Schaffung lukrativer Märkte für energieeffiziente Produkte beitragen. Kurzum: Angesichts des Klimawandels sind wir aufgerufen, in unserer Entwicklung einen Schritt nach vorn, nicht etwa zurück, zu tun. Blicken wir dieser Herausforderung ins Auge!

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Die Ziele der EU im Hinblick auf eine koordinierte Emissionsreduzierung sind ausschlaggebend für konkrete Verbesserungen im Umweltschutz.

Ich habe dafür gestimmt, in diese Koordinierung die unterschiedlichsten Bereiche einzubeziehen – einschließlich der Kernenergie als sicherer, sauberer Energiequelle. Dabei ist eine laufende Überprüfung im Hinblick auf Gutachten nationaler Aufsichtsbehörden und den technologischen Fortschritt erforderlich.

Ferner habe ich dafür gestimmt, Einkünfte aus EHS-Versteigerungen zur Finanzierung nötiger Änderungen, einschließlich von Investitionen in neue Technologien, zur Verfügung zu stellen.

Auch ein Emissionshandelssystem für den Luftfahrtsektor betrachte ich – trotz der wohl eher begrenzten Auswirkungen – als sinnvolle Maßnahme.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. Die Debatte über die integrierte Klimaschutzpolitik ist unabdingbar, wenn es uns damit ernst ist, unsere Kohlendioxidemissionen bis 2050 um 50 % zu reduzieren.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Bericht Florenz („2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“) gestimmt – eine Arbeit des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, der im Juni 2007 eingesetzt wurde.

Es handelt sich um eine Liste spezifischer Empfehlungen zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen. Verantwortlich für die Umsetzung sind die Gemeinschaftsorgane (insbesondere die Europäische Kommission) und die Mitgliedstaaten. Zudem hat auch die kommunale Ebene bei der Erreichung der genannten Ziele eine Rolle zu spielen.

Änderungen unseres Klimas können abrupt auftreten, und ihre Folgen können verheerend sein. Daher ist es unabdingbar, dass sich die EU und die übrigen Industrieländer zu dem Ziel bekennen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40 % und bis 2050 um 80 % zu verringern, jeweils gegenüber den Werten von 1990.

Zwei weitere Empfehlungen des Berichts sind Solarenergiepartnerschaften mit Drittstaaten im Mittelmeerraum sowie das Ziel, den Nettoenergieverbrauch aller Neubauten auf 0 zu reduzieren (bis 2015 bei Wohngebäuden, bis 2020 bei den übrigen Gebäuden, mit der längerfristigen Möglichkeit einer Einbeziehung renovierter Gebäude). Vorgesehen ist schließlich auch die Schaffung einer „europäischen Gemeinschaft für Energie aus erneuerbaren Quellen“, um durch die Förderung von Forschung und Entwicklung technologische Innovation zu begünstigen.

 
  
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  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Ich habe mich beim Bericht zum Klimawandel der Stimme enthalten. Das heißt nicht, dass ich den gesamten Bericht für schlecht halte, aber es wurden wissenschaftlich korrekte Daten mit polemischen falschen Äußerungen gemischt. Die gesamte Ausschussarbeit war einseitig, die Vielfalt der wissenschaftlichen Meinungen wurde nicht berücksichtigt. Auf dieser Basis kann kein ausgewogener Bericht zustande kommen. Leider ist diese Vorgehensweise im Vorfeld der Europawahlen häufiger geworden.

 
  
  

– Bericht: Claudio Fava (A6-0026/2009)

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Fava (zum Vorschlag einer Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen) gestimmt.

Nach Angaben der Kommission leben zwischen 4,5 und 8 Millionen Drittstaatsangehörige illegal auf dem Gebiet der Europäischen Union – und sind damit willkommene Opfer für skrupellose Arbeitgeber.

Diese Praktiken beschämen Europa, wo Menschenrechte für alle gelten sollten, und es wurde höchste Zeit, sie anzuprangern. Jetzt endlich richtet sich das Augenmerk auf diejenigen, die sich die Situation dieser weitgehend schutzlosen Menschen zunutze machen. Die Opfer aber, die illegalen Einwanderer, dürfen nicht länger kriminalisiert und stigmatisiert werden. Mit den von uns befürworteten Maßnahmen geht es uns nicht nur um die Belangung ausbeuterischer Arbeitgeber, sondern auch um die Verfechtung grundlegender sozialer Rechte, beispielsweise der Vertretung durch eine Gewerkschaft.

Doch freuen wir uns nicht zu früh: Damit die Sanktionen keine leere Drohung bleiben, benötigen wir Rechtsinstrumente zu ihrer Durchsetzung. Erst damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine effektive gemeinsame Einwanderungspolitik.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht des Kollegen Fava (A6-0026/2009) von der SPE-Fraktion (Italien) abgestimmt. Thema des Berichts sind Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen.

Wir, die schwedischen Konservativen, haben uns entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen, da er den Mitgliedstaaten die Durchsetzung strafrechtlicher Maßnahmen auferlegt.

 
  
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  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße den Bericht Fava und das Vorhaben, Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen, stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Demzufolge sollen die Arbeitgeber für die Rückführung der Arbeitnehmer in ihre Heimatländer und für eventuelle Zahlungsrückstände (Löhne und Gehälter, Steuern, Sozialbeiträge) aufkommen. Weitere vorgeschlagene Sanktionen reichen vom Ausschluss von öffentlichen Mitteln hin zur vorübergehenden oder endgültigen Schließung.

Drei wesentliche Punkte sind hervorzuheben. Erstens: Mit der Androhung strafrechtlicher Sanktionen in den schlimmsten Fällen von Ausbeutung (z. B. Beschäftigung Minderjähriger unter besonders ungeeigneten Bedingungen, Beschäftigung der Opfer von Menschenhandel) ergeht ein klares Signal an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern. Zweitens: Es besteht die Möglichkeit milderer Bestimmungen für Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten, sofern die Arbeitsbedingungen angemessen sind. Drittens: Auch Unternehmen in einer Lieferkette können zur Verantwortung gezogen werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass ihnen die Beschäftigung illegaler Einwanderer durch ein Subunternehmen bekannt war.

Bei all diesen Bestimmungen handelt es sich, das sollten wir nicht vergessen, um Mindeststandards. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Sanktionen gegen Arbeitgeber zu verschärfen oder den Schutz für illegale Einwanderer auszubauen. Erwähnenswert ist zudem die alle drei Jahre vorgesehene Überprüfung der Maßnahmen anhand der gesammelten Erfahrungen.

 
  
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  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. (RO) Der Bericht des Kollegen ist ein erster Schritt im Kampf gegen illegale Beschäftigung und damit auch gegen einen der schwerwiegendsten Aspekte grenzüberschreitender Kriminalität. Bislang konzentrierten sich die Regierungen vorrangig auf Versuche, illegale Einwanderer vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Jetzt aber packen wir das Übel an der Wurzel, indem wir gegen Arbeitgeber vorgehen, die sich die Wehrlosigkeit illegaler Einwanderer zunutze machen.

Die meisten derartigen Beschäftigungsverhältnisse finden sich in der Landwirtschaft. Inhumane Arbeitsbedingungen sind gang und gäbe, nicht selten wird der Lohn vorenthalten. Die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen richten sich nicht nur gegen die betreffenden Arbeitgeber, sondern sehen auch die Zahlung ausstehender Vergütungen vor. In den meisten Fällen sorgen transnational operierende Menschenhändlerringe für einen steten Nachschub an illegalen Arbeitskräften. Gemeinschaftsweite Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die sie beschäftigen, sind daher dringend erforderlich.

Ziel des Berichts ist nicht etwa, die Grenzen der EU vor Einwanderern zu verschließen, wohl aber, den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz zu stärken. Schon allein aufgrund der demografischen Entwicklung in den meisten Mitgliedstaaten müssen wir die Arbeitsmärkte offen halten – allerdings nur für legale Einwanderer, die einen Bedarf der Gemeinschaft decken.

 
  
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  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich bin hocherfreut, dass der Richtlinienvorschlag mit einer so großen Mehrheit angenommen wurde. Nicht nur im Kampf gegen illegale Einwanderung, sondern auch auf dem Weg zu einer gemeinsamen globalen Einwanderungspolitik sind wir damit einen großen Schritt vorangekommen.

Die Chance auf ein, wenn auch illegales, Beschäftigungsverhältnis ist der Hauptanreiz für Tausende von Männern und Frauen, die täglich unsere Grenzen überqueren, um mit harter Arbeit ihre Familien zu ernähren. In der Realität aber finden sie sich allzu oft als Sklaven skrupelloser Arbeitgeber wieder, die sich ihre Wehrlosigkeit und Unkenntnis ihrer Rechte zunutze machen, um sie als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen.

Mit der Richtlinie ergeht daher ein doppeltes Signal: Ausbeuterischen Arbeitgebern wird vermittelt, dass sie nicht länger straffrei ausgehen werden, illegal Einreisewillige werden durch den erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt abgeschreckt.

Der mit dem Rat ausgehandelte Kompromiss ist zufriedenstellend. Jetzt bleibt uns nur noch zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie zügig umsetzen werden, um Tausende von Menschen in Europa aus ihrer misslichen Lage zu befreien.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das allgemeine Verbot, illegale Einwanderer zu beschäftigen, ist aufgrund seiner abschreckenden Wirkung auf illegal Einreisewillige nur zu begrüßen. Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber, die solche Menschen beschäftigen – und nicht selten als moderne Sklaventreiber ausbeuten –, verdienen Unterstützung.

Ich möchte jedoch einige Bedenken äußern. Zunächst: Wieder einmal nutzt die Europäische Union ihre Kompetenzen nach dem Gemeinschaftsrecht (dem ersten Pfeiler), um auf eine Harmonisierung strafrechtlicher Bestimmungen der Mitgliedstaaten hinzuwirken – allerdings mit Ausnahme Irlands und Großbritanniens, die ihr in den Verträgen vorgesehenes „Opt-out“ geltend gemacht haben.

Zudem möchte ich daran erinnern, was sich kürzlich in einem schicken Restaurant, von Präsident Sarkozy gerne besucht, im Pariser Vorort Neuilly zutrug: In der Folge von Streiks setzten sich Arbeitgeber als Opfer des ach so unflexiblen Arbeitsmarkts oder als Beschützer ihrer Belegschaft, der sie ja schließlich den Mindestlohn zahlen, in Szene – und mir nichts, dir nichts wurde illegal Beschäftigten die Regularisierung durch Arbeit erleichtert. Die vorliegende Richtlinie geht noch weiter in diese Richtung, indem sie illegal Beschäftigten, die ihren Arbeitgeber melden, eine Regularisierung in Aussicht stellt.

Letzten Endes befürchte ich, dass – zumindest in Ländern, die diese Sache so lax wie Frankreich handhaben – all dies nur wenig gegen den Zustrom illegaler Einwanderer ausrichten wird.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht hat durchaus seine Verdienste.

Der erste ist didaktischer Art. Der Bericht bekundet den alarmierenden Anstieg der Zahl illegaler Einwanderer in Europa – die Kommission selbst spricht von 4,5 bis 8 Millionen – und nennt die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige: Bau, Landwirtschaft, Reinigung, Hotels und Gaststätten.

Der zweite ist die Verstärkung des Kampfes gegen die Schwarzarbeit – insbesondere durch finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen.

Leider stehen diesen Verdiensten erhebliche Schwächen gegenüber. So sind keinerlei Maßnahmen vorgesehen, um den immer wieder über uns hereinbrechenden Wellen illegaler Einwanderer Einhalt zu gebieten. Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen wird nicht einmal in Betracht gezogen.

Angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise sowie angesichts astronomischer Arbeitslosenzahlen kann es für die Länder der Europäischen Union nur eine Priorität geben: den Schutz der Arbeitsplätze. Sozialer Protektionismus ist das Gebot der Stunde für die nationale wie auch europäische Politikgestaltung. Arbeitsplätze in Frankreich müssen den Franzosen, Arbeitsplätze in Europa den Europäern vorbehalten bleiben. Die Anwendung der Grundsätze nationaler und europäischer Präferenz sowie eines nationalen und europäischen Protektionismus ist eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung der Länder Europas.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − (DE) Ich stimme für den Bericht von Claudio Fava zu den Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatenangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen.

Man muss der Beschäftigung von illegalen Einwanderern einen Riegel vorschieben, sowohl um sie vor Ausbeutung zu schützen, als auch um der Wirtschaft im eigenen Land nicht zu schaden.

Der wichtigste Aspekt besteht darin, nicht die illegal beschäftigten Drittstaatenangehörigen zu bestrafen, sondern die Arbeitgeber, die sich in der weitaus stärkeren Position befinden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. Ich begrüße die Einführung und Durchsetzung von Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen. In dem Bericht sind Mindeststandards für strafrechtliche Maßnahmen gegen Arbeitgeber sowie Kontrollen in besonders exponierten Wirtschaftszweigen vorgesehen. In Schottland allerdings sind wir bereits durch den „Immigration, Asylum and Nationality Act“ aus dem Jahr 2006 geschützt.

 
  
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  Lydie Polfer (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Richtlinienvorschlag gestimmt, da er sich gegen illegale Einwanderung richtet – ein grassierendes Übel, das nicht selten zu Ausbeutung führt. Zwischen 4,5 und 8 Millionen illegaler Einwanderer in der Europäischen Union arbeiten in Wirtschaftszweigen wie dem Bausektor, der Landwirtschaft oder dem Gastgewerbe. Die Einführung verschiedener Arten von Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Arbeitgeber, die diese Menschen beschäftigen, ist eine wirksame Waffe im Kampf gegen illegale Einwanderung.

Letztendlich geht es darum, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, damit sie ihren Beitrag zur Verschärfung dieses Kampfes leisten.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Richtlinienvorschlag über Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen, angenommen – für mich ein Anlass zu Freude.

Die Richtlinie ist Teil einer übergreifenden EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung, zu der auch die „Blue Card“ als Maßnahme der selektiven Einwanderung und die „Rückführungsrichtlinie“ gehören.

Schwarzarbeit ist – zumal angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise – eine erhebliche Gefahr für die europäische Wirtschaft.

Allzu vielen Menschen erscheint die EU nach wie vor als Eldorado: Nicht selten finden sie hier eine Arbeit und Lebensqualität, von der sie in ihrer Heimat nur träumen konnten.

Schätzungen zufolge leben zwischen 4,5 und 8 Millionen Drittstaatsangehörige illegal in der EU. Typischerweise finden sie Arbeit auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in Haushalten oder Hotels. Ihre Löhne sind niedrig – oft an der Grenze zur Ausbeutung.

Skrupellose Arbeitgeber machen sich die Notlage dieser Menschen zunutze, die bereit sind, für wenig Geld und nicht selten unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten.

Dank der heutigen Abstimmung kann die Beschäftigung illegaler Einwanderer schon bald schwere Folgen haben – von Geldbußen hin zu Haftstrafen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht des Kollegen Fava gestimmt, der Sanktionen gegen Personen vorsieht, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. Ich teile die Sorge des Berichterstatters über die gesellschaftlichen Folgen dieses Phänomens und die ausbeuterischen Bedingungen, unter denen diese Menschen arbeiten.

Skrupellose Arbeitgeber ziehen illegale Einwanderer für schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten heran, über die andere Arbeitskräfte nur die Nase rümpfen würden. Hinzu kommen die gesellschaftlichen Folgen: Illegale Beschäftigung kann das Lohnniveau senken, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und den Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerren. Daher beglückwünsche ich den Kollegen Fava zu seiner Initiative, für die Rechte dieser weitgehend schutzlosen Menschen einzutreten.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Richtlinienvorschlag der Kommission über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, und der diesbezügliche Bericht des Europäischen Parlaments sind eine arglistige Täuschung. In Wahrheit geht es nicht um Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Einwanderer auf barbarische Weise ausbeuten, sondern um die Verhaftung, Bestrafung und gewaltsame Deportation der Einwanderer selbst. Der Vorschlag ist Teil der Anti-Einwanderungspolitik der EU, die im „Einwanderungspakt“ ihren Niederschlag gefunden hat, und folgt auf die berühmt-berüchtigte „Richtlinie der Schande“, die für sogenannte „illegale“ Einwanderer eine 18-monatige Abschiebungshaft, Deportation und ein 5-jähriges Einreiseverbot vorsieht.

Sowohl der Richtlinienvorschlag als auch der Bericht des Europäischen Parlaments, der ihm in nichts nachsteht, laufen darauf hinaus, die Repressalien gegen Einwanderer zu verschärfen, ihre gesellschaftliche Ausgrenzung zu systematisieren und einer immer dreisteren Ausbeutung durch das Kapital Tür und Tor zu öffnen.

Aus diesen Gründen stimmt die Kommunistische Partei Griechenlands gegen den Bericht wie auch gegen den Richtlinienvorschlag der Kommission.

Dagegen unterstützt sie die berechtigten Interessen der Einwanderer, ihre Legalisierung, den Kampf gegen Schwarzarbeit, die Erhöhung der Löhne und Gehälter, das Recht auf gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie die unbedingte Wahrung der sozialen und bürgerlichen Rechte.

 
  
  

– Entschließungsantrag: (B6-0062/2009)

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gestimmt, da IKT meines Erachtens eine tragende Rolle bei der Verbesserung der Energieeffizienz spielen. Schätzungen zufolge können wir damit den CO2-Ausstoß jährlich um über 50 Millionen Tonnen reduzieren.

Die Mitgliedstaaten müssen das Potenzial der IKT in vollem Umfang nutzen, um die Ziele des Klima- und Energiepakets erreichen zu können, bis 2020 in der Europäischen Union die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 % zu steigern.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diesen Bericht eines tschechischen Kollegen und Mitglieds unserer Fraktion gestimmt, da sein Thema – Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) – unseres Erachtens von höchster Brisanz ist. Derartige Technologien legen als Impulse für Produktivitätssteigerungen, Wachstum und Kosteneinsparungen den Grundstein für Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und eine höhere Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Aus diesem Grund begrüßen wir die Empfehlung an die kommenden Ratspräsidentschaften, IKT – und insbesondere ihre Bedeutung für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran – zu einem Schwerpunkt ihres Vorsitzes zu machen.

Für ebenso wichtig halten wir verstärkte Anstrengungen auf allen Entscheidungsebenen, sämtliche verfügbaren Finanzinstrumente aufzuwenden, um neue technologische Lösungen auf IKT-Basis zur Verbesserung der Energieeffizienz einzuführen und anzuwenden.

Angesichts der verzögerten Annahme eines Systemansatzes für intelligente IKT-Lösungen erscheint es überdies notwendig, die Öffentlichkeit für solche Lösungen zu sensibilisieren, wobei der Schwerpunkt auf Emissionsreduzierung im Zuge städtebaulicher Entwicklung zu legen ist – insbesondere durch die Entwicklung intelligenter Gebäude, Straßenbeleuchtungen und Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie durch die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN) , schriftlich. – (PL) Ich habe mich für den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien ausgesprochen.

Die Einführung von IKT als Lösung der Zukunft für nahezu alle Energie verbrauchenden Geräte und Systeme kann zu erheblichen Energieeinsparungen beitragen. Andernfalls könnten wir bereits in wenigen Jahren vor einem drastischen Anstieg des Energiebedarfs (ca. 25 % binnen 4 Jahren) stehen.

Besonders groß ist das Einsparungspotenzial bei der Herstellung und Übertragung elektrischen Stroms. Erforderlich wären Effizienzgewinne von rund 40 % bei der Energieerzeugung und von rund 10 % beim Energietransport. Zudem erleichtern IKT die Verwaltung des Energienetzes und die Integration erneuerbarer Energien und versprechen signifikante Einsparungen bei der Beheizung, Belüftung und Beleuchtung von Gebäuden. All diese Faktoren tragen zu einer deutlichen Reduzierung der CO2-Emissionen bei – ausgedrückt in Energieeinheiten oder als globale Werte.

Im Endergebnis steigern IKT – einschließlich der zugehörigen Komponenten, mikro- und nanoelektronischer Systeme und neuester technologischer Entwicklungen (z. B. in der Photonik) – die Wettbewerbsfähigkeit, eröffnen Unternehmen Wachstumschancen und fördern die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Zur Steigerung der Energieeffizienz gilt es, den Energieverbrauch auf allen Etappen zu reduzieren – von der Erzeugung über den Transport hin zum Endverbraucher. Um dies ohne Beeinträchtigung der Energieversorgung zu bewerkstelligen, ist eine Kombination aus technischen, wirtschaftlichen, und verhaltensorientierten Änderungen erforderlich. Dass in diesem Zusammenhang IKT so flächendeckend wie irgend möglich eingeführt werden müssen, steht außer Frage.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien gestimmt.

Ich würde in der Tat sagen, dass wir neben dem Ziel der Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 20 % bis zum Jahr 2020 im gleichen Zeitraum auch die Energieeffizienz um 20 % steigern müssen. Daher unterstütze ich den vorgelegten Entschließungsantrag, der das Bewusstsein für die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Steigerung der Energieeffizienz in der Wirtschaft der EU, beispielsweise durch Demonstrationsprojekte, steigern soll. Diese Technologien sind eine treibende Kraft für mehr Produktivität und Wachstum, außerdem für Kostensenkungen, die für Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und die Steigerung der Lebensqualität der EU-Bürger sorgen.

 
  
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  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lösung der Frage der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien gestimmt, da ich fest überzeugt bin, dass diese Technologien lebensfähige Lösungen für dieses Problem bieten können.

Energieeffizienz ist ein extrem wichtiges Thema, da wir alle wissen, dass die natürlichen Ressourcen, aus denen wir unsere Energie gewinnen, zur Neigung gehen und irgendwann erschöpft sind. Daher denke ich, dass jede Technologie, die zur Erreichung von Energieeffizienz genutzt werden kann, für die gesamte Gesellschaft von Vorteil ist.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Das Problem der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union wurde in diesem Parlament mehrfach angesprochen, insbesondere von Vertretern der neuen Mitgliedstaaten.

Die Krise, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Mitgliedstaaten getroffen hat, zeigt ganz klar, wie real die Gefahr einer Unterbrechung unserer Gasversorgung ist, und wie schlecht wir auf die Folgen vorbereitet sind.

Europa muss endlich solidarisch denken und handeln. Wir müssen geeignete Transport-Infrastrukturen schaffen, Unterstützungsmechanismen für Länder entwickeln, die nicht genügend Rohstoffe haben, und unsere Rohstoffquellen diversifizieren. Wir müssen versuchen, alternative Gasquellen zu finden, und ein System entwickeln, mit dem wir Energie sparen und unseren Gasverbrauch effizienter gestalten.

Ich weiß, dass all diese Punkte in der Vergangenheit schon oft angesprochen wurden, aber welchen Nutzen hat dies, wenn wir noch immer am Zeichenbrett stehen?

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die Bedeutung der Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele ist nicht zu unterschätzen. Energieeffizienz-Programme bieten Potenzial für neue Arbeitsplätze.

 
  
  

– Entschließungsantrag: (RC-B6-0066/2009)

 
  
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  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diese Entschließung für die Rückkehr und Reintegration von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo gestimmt.

Ich habe den Eindruck, dass Europa Präsident Obama nur zu seiner Entscheidung gratulieren kann, das Gefangenenlager zu schießen, was viele von uns seit Jahren gefordert haben. Daher halte ich dies für eine gute Gelegenheit, der Forderung der USA nach einem gemeinsamen Standpunkt entsprechend den Werten der Europäischen Union nachzukommen.

Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass wir auch unser eigenes Parlament innerhalb unserer eigenen Grenzen in Ordnung bringen können, und dass den europäischen Ländern, die der CIA erlaubt haben, Gefangene verdeckt zu verlegen, ihre Verantwortung bewusst gemacht wird.

 
  
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  Niels Busk, Anne E. Jensen und Karin Riis-Jørgensen (ALDE), schriftlich. (DA) Die Abgeordneten der Dänischen Liberalen Partei haben gegen Ziffer 4 des Entschließungsantrags zur Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo gestimmt, da wir der Meinung sind, dass es das souveräne Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob sie Insassen aus Guantánamo aufnehmen, wenn sie von der US-Regierung dazu aufgefordert werden.

Natürlich befürworten wir, dass sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit innerhalb der EU absprechen, wenn sie Insassen aufnehmen möchten.

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Für viele Mitglieder des Europäischen Parlaments wurde das Gefangenenlager Guantánamo Bay zu einem Stock, mit dem man Amerika schlägt. Ich persönlich bin dankbar, dass die Vereinigten Staaten wieder einmal einen unverhältnismäßigen Anteil an der Verantwortung übernommen haben, Europa vor Terrorismus zu schützen.


Dennoch akzeptiere ich, dass das Gefangenenlager Guantánamo Bay geschlossen werden soll. Der Grund ist nicht, dass ich denke, gewaltbereite Terroristen gehören nicht hinter Schloss und Riegel; ganz im Gegenteil. Doch die rechtlichen Fragen im Hinblick auf die Inhaftierung von Gegnern müssen gelöst werden, und der beste Weg besteht darin, Camp X-Ray zu schließen.


Sosehr ich auch Amerika bewundere und unterstütze, es muss gesagt werden, dass die Verantwortung für die Insassen von Guantánamo im Wesentlichen bei Amerika liegt, nicht bei uns. Sie wurden unter amerikanischem Kommando gefangen genommen und sollten daher für mutmaßliche Straftaten gegen Amerika angeklagt und bestraft werden, und zwar unter amerikanischem Recht und auf amerikanischem Boden.


Ich unterstütze die Idee, dass EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für diese extrem gefährlichen Terroristen übernehmen, nicht. Ich denke jedoch auch nicht, dass die EU den Mitgliedstaaten diktieren sollte, was hier zu tun ist.


Daher habe ich mich zu dieser Entschließung enthalten.

 
  
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  David Casa (PPE-DE), schriftlich. − Wir müssen extrem vorsichtig vorgehen, wenn wir Entscheidungen treffen, wie sie in dieser Entschließung vorgestellt werden. Wir können nicht einfach jeden, der aus Guantánamo freigelassen wird, mit offenen Armen empfangen. Zwar muss sichergestellt werden, dass die ehemaligen Insassen mit Würde behandelt werden, dennoch müssen wir auch prüfen, ob sie ohne jeden Zweifel unschuldig sind, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wenn wir nicht wirklich aufpassen, kann eine planlose Entscheidung fatale Folgen haben.

 
  
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  Chris Davies (ALDE), schriftlich. − Obgleich ich die Entscheidung, Guantánamo zu schließen, begrüße, bin ich doch über die Bereitschaft der europäischen Länder besorgt, ehemalige Strafgefangene aufzunehmen, die möglicherweise terroristische Verbindungen unterhalten. Angesichts der Politik des freien Personenverkehrs innerhalb der EU können die Maßnahmen eines europäischen Landes Auswirkungen auf andere Länder haben, und das in Zeiten, in denen wir bereits vor komplexen Terrorismusproblemen stehen. Weiterhin sind unsere Möglichkeiten, einen verdächtigen Terroristen abzuschieben, durch internationale Konventionen begrenzt (beispielsweise die EMRK), deren Überarbeitung überfällig ist.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. Ich unterstütze diese Entschließung, die die Schließung der Gefangenenlager in Guantánamo Bay durch Präsident Obama und seine anderen bedeutenden Verfügungen in diesem Zusammenhang begrüßt; daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten die primäre Verantwortung für die Schließung dieser Einrichtungen und die Zukunft der Insassen übernehmen müssen; aber von den EU-Mitgliedstaaten im Sinne einer fairen und menschlichen Behandlung aller und einer Stärkung des Völkerrechts eine positive Reaktion auf jegliche Forderungen der Vereinigten Staaten zur Unterstützung bei der Neuansiedlung der Insassen von Guantánamo Bay innerhalb der Europäischen Union fordert.

Ich bin jedoch sehr über Berichte besorgt, dass die Obama-Regierung die Praxis der Auslieferung fortführt.

 
  
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  Edite Estrela und Armando França (PSE), schriftlich.(PT) Wir haben für den gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu der Möglichkeit der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gestimmt, denen keine Verbrechen vorgeworfen werden, da wir der Meinung sind, dass die Kooperation der EU wesentliche Voraussetzung ist, um das Völkerrecht und den Respekt der Menschenrechte zu stärken und sicherzustellen, dass die Guantánamo-Häftlinge eine faire, unparteiische Behandlung erfahren.

Wir sehen daher die Initiative der portugiesischen Regierung und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung bei dem Prozess der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo als Beispiel, dem andere Mitgliedstaaten folgen sollten, um die Vereinigten Staaten bei der Lösung dieses komplexen Problems im Rahmen des Respekts der Menschenrechte und des Völkerrechts zu unterstützen.

 
  
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  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt. Angesichts der Präambeln D (dritter Punkt) und F halte ich es für nicht akzeptabel, dass die EU ihre Mitgliedstaaten als Reaktion auf einen schlechten, demagogischen Vorschlag des portugiesischen Außenministers auffordert, sich auf die Aufnahme von Gefangenen vorzubereiten, die aus Guantánamo entlassen werden.

Wir sollten unter keinen Umständen zustimmen, dass EU-Mitgliedstaaten Häftlinge aufnehmen, von denen man ausgeht, dass sie eine „potenzielle Bedrohung“ darstellen (Präambel D); und wir sollten auch nicht den Präzedenzfall der 61 ehemaligen Insassen vergessen, die seit ihrer Entlassung terroristische Aktivitäten verfolgen (Präambel F).

Da es unmöglich ist, eine sichere Unterscheidung zwischen denjenigen zu treffen, die eine potenzielle Bedrohung darstellen, und denjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist, muss ganz offensichtlich nicht nur im Kontext von REACH das Prinzip der Vorsicht angewandt werden.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obgleich der gemeinsame Entschließungsantrag einige Punkte enthält, die wir gut finden, besonders die Aussage, dass „die Hauptverantwortung für den gesamten Prozess der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay und für die Zukunft seiner Insassen bei den Vereinigten Staaten liegt“, werden die Gesichtspunkte, unter denen wir diese extrem ernste humanitäre Lage betrachten sollen, nicht geklärt.

Wie bereits zuvor betont, sind wir gegen eine Vereinbarung zwischen Ländern oder zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Überführung von Gefangenen aus Guantánamo. Das bedeutet nicht, dass Entscheidungen und Forderungen, die von Einzelpersonen frei zum Ausdruck gebracht werden, namentlich der Asylantrag in Portugal, nicht im Kontext des Respekts der nationalstaatlichen Souveränität, der Verfassung der Portugiesischen Republik und des Völkerrechts betrachtet werden.

Aber die Entschließung:

– verurteilt nicht die Tatsache, dass die neue US-Regierung die Inhaftierung und den illegalen Transport von Bürgern nicht infrage gestellt hat; und

– ignoriert komplett die Notwendigkeit, die ganze Wahrheit über die Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Rahmen des so genannten „Kampfes gegen den Terrorismus“ herauszufinden, einschließlich der Verantwortung der Regierungen verschiedener EU-Länder im Hinblick auf die Nutzung des Luftraums und des Staatsgebiets dieser Länder zur Auslieferung und zum Transport illegal inhaftierter Gefangener.

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE), schriftlich.(LT) Ich gratuliere US-Präsident Barack Obama zu seiner Entscheidung, mit der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo zu beginnen, die ich voll unterstütze. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung Neubeginn der US-Politik. Ich bin überzeugt, dass alle EU-Mitgliedstaaten diese US-Politik unterstützen und Präsident Obamas Aufforderung zur Zusammenarbeit nachkommen werden oder ihn bei der Lösung des Problems entlassener Gefangener unterstützen werden, wenn er darum bittet. Ich habe jedoch gegen den Entschließungsartikel gestimmt, der die Mitgliedstaaten drängt, „Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen“, da ich denke, diese Frage sollte unabhängig von jedem Land der Gemeinschaft entschieden werden. Ich habe keinen Zweifel, dass sich jedes Land in einem konkreten Fall positiv äußern und der US-Regierung seine Unterstützung anbieten wird. Das ist dann jedoch eine individuelle Entscheidung, individueller guter Wille und Respekt der Normen der Menschenrechte und des Völkerrechts.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag der politischen Parteien im Europäischen Parlament gestimmt und fordern die sofortige Freilassung aller willkürlichen Gefangenen, die von den USA in Guantánamo festgehalten werden, sowie die sofortige und endgültige Schließung des Lagers, welches illegal auf kubanischem Boden errichtet wurde, entgegen dem Willen des kubanischen Volks und seiner Regierung.

Stattdessen fordert die Entschließung ein „faires Verfahren“ für jeden, gegen den die USA vermeintlich Beweise hat, und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus durch die EU und die USA Häftlinge in ihren Gefängnissen aufzunehmen. Es ist absoluter Hohn und Mittäterschaft, den Verfahren gegen und der Bestrafung von Häftlingen zuzustimmen, wo wir alle von der mittelalterlichen Folter wissen, die diese erleiden mussten, und somit von der Glaubwürdigkeit solcher Beweise nach Jahren der unmenschlichen Gefangenschaft.

Die Feiern und Empfänge um Präsident Obama führen dazu, dass die Leute über die Politik des Imperialismus in die Irre geführt werden. Was dieses spezifische Problem angeht, so lässt der Befehl für Guantánamo die Möglichkeit für die CIA offen, „Terrorismusverdächtige zu entführen“ und zu Geheimgefängnissen zu transportieren.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − (DE) Ich habe dem Bericht „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rückkehr und Aufnahme der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo“ zugestimmt, weil ich die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in die Staaten der EU grundsätzlich begrüße. Viele EU-Staaten hatten sich im Zusammenhang mit Guantanomo z. B. durch die Gewährung von Überflugrechten für die illegalen Gefangenentransporte mit schuldig gemacht.

Dennoch enthält der Bericht einige Punkte, die eine Zustimmung nicht leicht machten:

Werden im Bericht die Folterpraktiken in Guantanamo, insbesondere das „water-boarding“ nicht explizit als Folter benannt, sondern als „harte Verhörmethoden,die Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen“.

Wurden die Änderungsanträge der Linken (GUE/NGL) und der Grünen (Verts), die die Auflösung aller geheimen Gefangenenlager, ein Wiedergutmachungsrecht für die Opfer und eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Guanatanamo einforderten, alle abgelehnt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Schwierigkeit Europas, mit der Entscheidung zur Schließung von Guantánamo umzugehen, zeigt deutlich die Lücke zwischen den Absichten, die auf gültigen Prinzipien beruhen, und der Realität, die enorme Schwierigkeiten mit sich bringt.

Die Schließung von Guantánamo ist gut, und zwar sowohl an sich als auch symbolisch. Die Schließung löst jedoch nicht das Problem, aufgrund dessen das Lager errichtet wurde – und das auch das Lager nicht lösen konnte – nämlich den Umgang mit einer Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit, die sich ganz anders darstellt als herkömmliche Gegner, für die das Völkerrecht entwickelt wurde und auf die es vorbereitet ist.

Anstatt also nur durch die mögliche Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus Guantánamo zu kooperieren – eine Maßnahme, die vielleicht erforderlich ist, aber verschiedene Einschränkungen berücksichtigen muss – müssen Europa, die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft gemeinsam eine stabile und dauerhafte rechtliche Lösung für die Herausforderung suchen, die der internationale Terrorismus darstellt. Schaffen wir das nicht, dann folgt auf Guantánamo wieder eine schlechte Lösung.

Hinsichtlich der Aufnahme ehemaliger Gefangener sollte man nicht nur auf europäischer Ebene koordiniert vorgehen, sondern es ist zudem ratsam, keine Personen aufzunehmen, die unter anderen Umständen aus Sicherheitsgründen auch kein Visum erhalten hätten. Die Kriterien lauten Bereitschaft und Vorsicht.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo gestimmt. Insbesondere bin ich fest überzeugt, dass die Verantwortung für den gesamten Prozess der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und die Zukunft seiner Insassen einzig und allein bei den Vereinigten Staaten von Amerika liegt.

Weiterhin stimme ich nicht mit der Annahme der Entschließung überein, dass die Verantwortung für den Respekt für das Völkerrecht und für die Grundrechte bei allen demokratischen Ländern, insbesondere der Europäischen Union, liegt. Wir können uns nicht in eine Angelegenheit einbringen, für die ausschließlich die Regierung der Vereinigten Staaten zuständig ist. Kurz gesagt, aus den vorgenannten Gründen bin ich gegen die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo in der EU.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Teil zur Schließung des Gefängnisses Guantánamo Bay beitragen. Es ist nicht gut, die Amerikaner aufzufordern, das Lager zu schließen, was der neue Präsident auch tut, wenn wir nicht einen Teil der Verantwortung übernehmen können.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich habe Die Entscheidung von Barack Obama über zur Schließung des Gefängnisses Guantánamo Bay begrüßt. Während seiner Wahlkampagne hatte Herr Obama bereits hervorgehoben, dass die Schließung dieses berüchtigten Gefängnisses eine seiner Prioritäten sein werde.

Die Angelegenheit der Rückkehr und Überführung der Insassen von Guantánamo kann ein Zeichen für eine bedeutende Verschiebung der US-Politik in die richtige Richtung sein, nämlich in Richtung Respekt der Grundrechte, der Menschrechte und des Völkerrechts. Nun sollte sich jeder Gefangene vor Gericht verantworten. Wenn er dann für schuldig befunden wird, sollte er seine Strafe in einem Gefängnis in den Vereinigten Staaten verbüßen. Wer als nicht schuldig befunden wird und freiwillig in sein Heimatland zurückkehren möchte, sollte schnellstmöglich zurückgesandt werden. Gefangene, die nicht in Ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung droht, sollten in den Vereinigten Staaten bleiben dürfen, wo sie dann humanitären Schutz und Leistungen erhalten. Derzeit werden in Guantánamo rund 242 Insassen gefangen gehalten. Einige unter ihnen werden nur dort festgehalten, weil es kein sicheres Land gibt, in das sie gehen könnten. Diesen Menschen wird kein Verbrechen vorgeworfen.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist und bleibt eine Priorität der Außenpolitik sowohl der Europäischen Union als auch der Vereinigten Staaten. Wir müssen jedoch betonen, dass dieser immer Hand in Hand mit dem Respekt der Grundrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehen muss.

 
Letzte Aktualisierung: 28. April 2010Rechtlicher Hinweis