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Verfahren : 2009/2528(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0073/2009

Aussprachen :

PV 05/02/2009 - 11.2
CRE 05/02/2009 - 11.2

Abstimmungen :

PV 05/02/2009 - 12.2
CRE 05/02/2009 - 12.2

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0055

Plenardebatten
Donnerstag, 5. Februar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11.2. Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand
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  Die Präsidentin. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand.(1)

 
  
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  Erik Meijer, Verfasser. (NL) Frau Präsidentin! Birma ist als brutale Militärdiktatur bekannt, in der es einer Kaste von Profiteuren seit Jahren gelungen ist, an der Macht zu bleiben. Unterdrückung und Armut haben dazu geführt, dass viele Menschen aus dem Land geflohen sind oder es versuchen.

Diese Diktatur ist auf die ethnischen Unterschiede zurückzuführen und wird durch diese auch verstärkt. In weiten Landesteilen sind Minderheitsgruppen in der Mehrheit. Sie streben nach Autonomie und organisieren Proteste gegen die zentrale Diktatur. Aus Sicht der militärischen Führer ist ihre Diktatur notwendig, um das Land dauerhaft zusammenhalten und die Rebellen bezwingen zu können. Sie sind stärker an dem Staatsgebiet als an den Menschen interessiert, die darin leben. Dadurch dass ausländischen Unternehmen Nutzungs- und Ausbeutungsrechte gewährt werden, wird die einheimische Bevölkerung lebenswichtiger Einnahmequellen beraubt, wobei auch der Natur und Umwelt erheblicher Schaden zugefügt wird.

Die Notwendigkeit, aus dem Land zu flüchten, wird dadurch verstärkt, dass den regionalen Mehrheiten keine Beachtung geschenkt wird. Das Regime trachtet danach, Störenfriede durch Ermordung oder Verjagung aus dem Land auszuräumen. Viele fliehen über das Meer in notdürftigen Schlauchbooten und riskieren zu ertrinken. Birmas Nachbarland Thailand hat einen großen Flüchtlingsansturm erlebt: Einigen Schätzungen zufolge sind in den letzten 25 Jahren etwa zwei Millionen Menschen geflohen; Zehntausende von Menschen, denen die Einreise verweigert wurde, leben immer noch obdachlos im Niemandsland entlang der Grenze.

Leider sind die Gefühle der Sympathie oder Solidarität mit den Flüchtlingen in Südostasien sogar noch weniger stark ausgeprägt als in Europa. Sehr häufig werden Flüchtlinge nach Hause geschickt, obwohl dies ihren sicheren Tod bedeutet. Die öffentliche Meinung zeigt kaum Interesse, selbst wenn es um Menschen geht, die die gleiche Religion haben, so wie es den muslimischen Bootsflüchtlingen ergangen ist, die nach ihrer Flucht aus Birma in Indonesien gelandet sind.

Außerdem räumen die Regierungen guten Beziehungen zu ihren Kollegen in Diktaturstaaten Vorrang ein, statt Druck auszuüben, um die dortige Situation zu verbessern. Einige in Europa nehmen sogar tendenziell eine ähnliche Haltung an; die katastrophalen Auswirkungen dieser Haltung sind in Asien zu beobachten. Dies ist ein weiterer Grund dafür, warum wir die asiatischen Länder mit Nachdruck dazu auffordern sollten, eine Lösung zu finden.

 
  
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  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin! Dieser Fall dokumentiert die Zwangslage einer Minderheit in einem Lad, in dem Minderheiten bestenfalls an den Rand gedrängt und schlimmstenfalls brutal behandelt werden. Seit Jahren leiden die Rohingya in zweifacher Hinsicht unter Diskriminierung. Als Moslems wird ihnen das Recht auf freie Religionsausübung verwehrt, ein Recht, das wir in der EU als Grundrecht anerkennen; und ihre Moscheen wurden beschädigt und entweiht. Als ethnische Minderheit werden den Rohingya systematisch die bürgerlichen Rechte verwehrt, die in den meisten anderen Ländern der Welt als selbstverständlich angesehen werden: das Recht auf Eheschließung, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie leben, und das Recht auf eine angemessene Bildung.

Bei allem Lob über unsere eigenen fortschrittlichen Errungenschaften auf dem Gebiet der Menschenrechte neigen wir in der EU dazu, zu übersehen, dass viele Menschen auf der ganzen Welt selbst diese Grundrechte nicht haben. Wir in diesem Haus sind uns der Notlage der Menschen in Birma im Allgemeinen sehr wohl bewusst; doch seit den Aufständen der buddhistischen Mönche im Jahr 2007 ist dieses Land irgendwie immer stärker aus dem öffentlichen Bewusstsein entschwunden.

Das schreckliche Schicksal der wenig bekannten Rohingya, insbesondere der Bootsflüchtlinge, die Gegenstand dieser Entschließung sind, hat unsere Aufmerksamkeit wieder auf das despotische Regime in Birma gelenkt, ein Land, das so ein großes menschliches Potenzial hat. Die Brutalität der Militärjunta steht in starkem Widerspruch zur Handlungsweise Thailands, das seine Verantwortung für die Rohingya-Flüchtlinge aus meiner Sicht nur teilweise erfüllt hat, indem es bedauerlicherweise behauptet, dass die Mehrzahl reine Wirtschaftsflüchtlinge seien, was in meinen Augen höchstunwahrscheinlich ist, und sie wieder zurückschicken möchte. Thailand muss seine wachsende Rolle als treibende Kraft für Stabilität und Humanität in dieser Region ernster nehmen.

Von den brutalen birmesischen Militärführern, die unsere Appelle schon seit Jahren mit völliger Ignoranz strafen, können wir hingegen nur wenig erwarten. Ich hoffe, dass die Junta-Generäle eines Tages wegen ihrer Missachtung der bürgerlichen Meinung und Rechte verfolgt und unter Umständen vor einem internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Birma endlich von der Gewaltherrschaft befreit worden ist.

 
  
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  Marios Matsakis, Verfasser. − Frau Präsidentin! Das brutale Regime in Birma hat Tausende von Zivilisten seit geraumer Zeit dazu bewogen, das Land zu verlassen und eine sicherere Zukunft und einen besseren Lebensstandard im Nachbarland Thailand oder über Thailand in anderen südostasiatischen Ländern zu suchen.

Zu diesen Not leidenden Menschen gehören auch die indigenen Rohingya, eine Gemeinschaft in Westbirma, die in den letzten Jahren der ethnischen Säuberung zum Opfer gefallen ist, die die birmesische Regierung durchgeführt hat. Leider haben die thailändischen Behörden diesen Flüchtlingen nicht die humanitäre Unterstützung gegeben, die sie so offenkundig verdienen. Stattdessen sind diese Menschen Meldungen zufolge grausam verfolgt worden. Wir fordern die thailändische Regierung dazu auf, die Menschenrechte der birmesischen Flüchtlinge zu achten und sie mit Respekt, Mitgefühl, Würde und Menschlichkeit zu behandeln.

Diese Entschließung gibt mir auch die Möglichkeit, ein anderes Thema anzusprechen, nämlich den 41-jährigen australischen Autor zypriotischer Abstammung, Harry Nicolaides, der wegen angeblicher Majestätsbeleidigung in einem Roman, den er 2005 geschrieben hat, zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe in Thailand verurteilt wurde. Herr Nicolaides war damals Englischdozent an einer thailändischen Universität; in seinem Roman hat er nur anonym auf ein Mitglied der thailändischen Königsfamilie verwiesen, wobei das ihm zur Last gelegte Werk zweifelsohne rein fiktiv ist.

Während seines Gerichtsverfahrens wurde Herr Nicolaides den internationalen Medien in Ketten vorgeführt und hat den Journalisten mitgeteilt, dass er unsägliches Leiden habe erdulden müssen. Herr Nicolaides hat sich bei der thailändischen Königsfamilie entschuldigt und ein Gnadengesuch an sie gerichtet.

Unserer Meinung nach ist Herr Nicolaides von den thailändischen Behörden, die diesen Fall äußerst taktlos und unangemessen behandelt haben, zu genüge bestraft und schlecht behandelt worden; wir appellieren an sie und auch an die königliche Familie, die sofortige Freilassung und Rückkehr von Herrn Nicolaides in sein Heimatland Australien zu erwirken. Wenn man dies nicht täte, so wäre dies ausgesprochen unklug, bedauernswert und schädlich für Thailand.

 
  
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  Marcin Libicki, Verfasser. (PL) Frau Präsidentin! Heute sprechen wir über Sri Lanka, Birma und Thailand. Bei anderen Plenarsitzungen haben wir über andere Länder gesprochen. Doch es geht immer um endlose Bürgerkriege, um Ermordungen, um die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.

Wir werden diesen Gräueltaten nie ein Ende machen, wenn wir nicht erkennen, welche politischen Kräfte und skrupellosen externen Interessen sich hinter diesen Kriegen verbergen. Diese Kriege könnten sich in armen Ländern, die überhaupt nicht in der Lage wären, sich diese Kriege zu leisten, so endlos hinziehen, wenn dahinter nicht Interessen von außen stecken würden.

Daher müssen wir zweierlei tun, um diesen Prozess zu unterbinden. Erstens müssen wir diese Interessen und politischen Kräfte erkennen und ihnen mit politischen Mitteln Einhalt gebieten. Zweitens müssen wir ein polizeiliches und militärisches Expeditionskorps einrichten, das dann einschreitet, wenn politische Mittel nichts bewirken. Die Europäische Union ist dazu in der Lage.

 
  
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  Catherine Stihler, Verfasserin. − Frau Präsidentin! Die Behandlung und Diskriminierung der Rohingya entsetzen uns alle. Als muslimische Minderheit im buddhistischen Birma werden sie nicht als eine der ethnischen Minderheiten Birmas anerkannt. Sie haben nur wenige Rechte, wie aus dem von Glenys Kinnock eingebrachten Änderungsantrag 3 hervorgeht; sie sehen sich absichtlicher Verarmung, der Vorenthaltung ihrer bürgerlichen Rechte und ihres Rechts auf Freizügigkeit, willkürlicher Besteuerung, Landbeschlagnahme und der Vorenthaltung ihres Rechts auf Eheschließung gegenüber.

Es ist kein Wunder, dass viele versuchen, Birma zu verlassen, da sie keine andere Wahl haben. Die schockierenden Berichte, wonach rund 1 000 Rohingya-Bootsflüchtlinge 12 Tage lang von den thailändischen Behörden, die sie entdeckt hatten, nicht in Sicherheit gebracht, sondern ohne Navigationsausrüstung, Nahrungsmittel und Wasser in internationale Gewässer geschleppt und hilflos sich selbst überlassen wurden, ekeln jeden an, der auch nur einen Funken menschlichen Anstands hat.

Erst gestern wurden weitere Vorfälle durch einen Artikel in The Guardian bekannt. Beim zuletzt bekannt gewordenen Fall wurden 220 Männer in einem offenen Boot von Fischern entdeckt. Nach eigenen Aussagen wurden diese Flüchtlinge von den thailändischen Behörden auf einer entlegenen Insel zwei Monate lang gefangen gehalten und geschlagen, bevor man sie mit Gewalt auf Schiffe verfrachtet und ihrem Schicksal überlassen hat.

Der Missbrauch und der Mangel an international abgestimmten Maßnahmen zur Unterstützung der Rohingya müssen angesprochen werden. Thailand muss auch Verantwortung übernehmen. Der thailändische Ministerpräsident muss handeln. Die Probleme des Missbrauchs vonseiten der thailändischen Beamten müssen ernsthaft angesprochen werden. Die thailändische Regierung muss die UN-Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sowie das Protokoll von 1967 unterzeichnen. Wie es Joel Chamy, Vizepräsident der in Washington ansässigen Refugees International ausgedrückt hat, brauchen die Rohingya Schutz und Asyl.

Thailand hat gesagt, dass es nicht bereit sei, dies zu gewähren; doch dieses Problem wird sich nicht in Luft auflösen. Es gibt ständig Berichte über die Behandlung birmesischer Flüchtlinge, die nach Malaysia kommen. Vieler dieser Menschen werden als Sklaven verkauft; Frauen und Kinder werden zu sexueller Sklaverei gezwungen, und Männer werden als Zwangsarbeitskräfte auf Fischerbooten verkauft. Zum Teil landen diese Fische sogar auf dem EU-Markt. Ich hoffe, dass wir die Aufmerksamkeit heute auf das Elend der birmesischen Flüchtlinge und insbesondere das Elend der Rohingya lenken können.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. (ES) Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, die Menschen von Birma und die Grenzregion zwischen Thailand und Birma zu besuchen. Mit eigenen Augen habe ich dort gesehen, wie ungerecht wir manche Teile der Welt in politischer Hinsicht und in den Medien behandeln.

Allzu häufig rühren uns nur Schlagzeilen in den Medien. Was wir in Birma, das nicht mehr auf den Titelseiten erwähnt ist, erlebt haben, ist ein Drama, das sich gar nicht so sehr von dem unterscheidet, was uns in vielen anderen Fällen mobilisiert hat.

Wir haben ganz klare Beispiele von Verfolgung, Folter, illegalen Festnahmen, Vergewaltigungen und anderen Gräueltaten, die von der birmesischen Militärjunta begangen werden. Eine der beschämendsten Maßnahmen war vor kurzem die Annahme einer so genannten Verfassung, die die grundlegendsten demokratischen Grundsätze verletzt und nahezu vollständige Straffreiheit für alle Handlungen gewährt, die ich gerade erwähnt habe.

Es ist mehr als verständlich, dass die Menschen vor dieser Situation fliehen, wie es die Karen vor einigen Jahren getan haben und es die Rohingya, über die in der heute zur Debatte stehenden Entschließung berichtet wird, jetzt auch tun; sie werden in Thailand abgefangen.

In dieser Hinsicht habe ich bei meinem Besuch festgestellt, dass sowohl Thailand als auch die internationale Gemeinschaft eine beunruhigende Unterwerfungshaltung gegenüber der Junta angenommen hat. So haben uns zum Beispiel viele Anwaltskanzleien, Oppositionsparteien, Flüchtlinge und politische Gefangene auf die schrecklichen Folgen aufmerksam gemacht, die die birmesische Bevölkerung ereilen würden, wenn die Völkergemeinschaft und insbesondere die Europäische Union die fingierten, vom SPDC (State Peace and Development Council, Staatsrat für Frieden und Entwicklung) für 2010 angekündigten Wahlen unterstützen würde. Sie warnen uns davor, dass der Junta dadurch ein Persilschein ausgestellt würde, zahlreiche Verbrechen völlig ungeahndet weiter zu begehen.

Die politischen und ethischen Gruppierungen, die sich der Junta widersetzen, sind sehr gut organisiert und haben eine alternative Verfassung ausgearbeitet, die viel besser im Einklang mit den Grundsätzen steht, für die wir laut eigener Aussage in der Europäischen Union eintreten. Deshalb wäre es falsch, sie ihrem Schicksal zu überlassen; dadurch würden wir uns zu aktiven oder passiven Komplizen der birmesischen Diktatur machen.

 
  
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  Giovanna Corda, im Namen der PSE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gestern habe ich einige Bilder von Rohingya-Flüchtlingen aus Birma gesehen. Es ist menschliches Leiden, das das Leben an Bord dieser notdürftigen Boote charakterisiert.

Nach kurzer Zeit im Gewahrsam hat die thailändische Marine sie aus ihren Hoheitsgewässern geleitet und sie ihrem Schicksal überlassen. Und trotzdem möchte sich Thailand so präsentieren, als seien Flüchtlinge und Asylsuchende willkommen. Außerdem ist sich Thailand als unmittelbares Nachbarland von Birma sehr wohl über die von der Junta geschaffenen inhumanen Lebensbedingungen im Klaren, die viele Birmesen dazu bewegen, das Land zu verlassen und ihr Leben bei den Überfahrten aufs Spiel zu setzen, die ich als Fahrten in den Tod bezeichnen würde.

Wir fordern Thailand und die anderen ASEAN-Länder zur Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Flüchtlinge auf, und in erster Linie für die Rohingya, über die wir heute sprechen.

Außerdem sollten wir Thailand zur Ratifizierung der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 und des Protokolls von 1967 auffordern.

 
  
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  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Das Problem der Menschenrechtsverletzungen ist während der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments schon mehrmals erörtert worden.

Birma, ein Land, das für seine wundervollen, goldenen buddhistischen Tempel bekannt ist, ist auch ein Gefängnis für Tausende von Birmesen. Sie leben in einem der mächtigsten politischen Regime der Welt, aus dem sie zu fliehen versuchen – in die USA, nach Australien, nach Kanada und in die europäischen Länder und deren Nachbarländer. Nach der Annahme von Entschließungen, in denen die Freilassung von Tausenden von politischen Gefangenen gefordert werden, darunter viele Oppositionsführer und nicht zu vergessen auch ein Nobelpreisträger, und nach Protesten von internationalen Organisationen gegen die Wehrpflicht von Kindern in Birma, die dann zur Zwangsarbeit verpflichtet sind und denen eine angemessene Betreuung versagt wird, sprechen wir heute über das Problem der Menschenrechtsverletzungen.

Bei ihrer Flucht aus dieser birmesischen Hölle waren Tausende von Menschen – Angehörige der muslimischen Minderheit – auf ihren Booten in thailändischen Hoheitsgewässern gefangen, wurden in internationale Gewässer geschleppt und ohne Navigationsausrüstung oder Nahrungsmittel ihrem Schicksal überlassen; und einige wurden inhaftiert.

Die muslimische ethnische Minderheit wird ebenfalls von dem in Birma herrschenden Militärregime verfolgt. Dazu gehören Vorfälle wie die Vorenthaltung der bürgerlichen Rechte, Verhaftungen, Einschränkungen ihres Rechts auf Bildung, Eheschließung und Freizügigkeit sowie die Zerstörung von Moscheen, Kirchen und anderen Orten des Gebets. Obwohl wir die den Flüchtlingen von den thailändischen Behörden erteilte vorläufige Aufenthaltsgenehmigung und auch die Erklärung des thailändischen Ministerpräsidenten anerkennen sollten, in der er eine gründliche Untersuchung angekündigt hat, sind die jüngsten Ereignisse ein eindeutiges Beispiel für die Verletzung der Menschenrechte vonseiten Thailands.

Natürlich befürworten wir die Entschließung, die die menschlichen Tragödien in der Region jedoch nicht ändert, in der die Konflikte nicht nur auf das unmenschliche Militärregime, sondern auch auf die Interessen verschiedener Kräfte zurückzuführen sind. Daher ist ein wirksamerer Widerstand gegen die Militärjunta und die separatistischen Bestrebungen der Gruppen notwendig, die andersgläubige Menschen verfolgen.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE).(PL) Frau Präsidentin! In den letzten Jahren haben Tausende von Birmesen ihr Land aus Angst vor der Repression durch das dort herrschende Militärregime und wegen des allenthalben herrschenden Hungers verlassen und Zuflucht in Thailand oder in einem der südostasiatischen Nachbarländer gesucht. Dieses Problem betrifft in erster Linie die ethnische Minderheit der Rohingya, die im westlichen Teil des Landes leben. Ihnen werden systematisch bürgerliche Rechte verwehrt; ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit ist eingeschränkt; und ihnen werden andere grundlegende Menschenrechte verwehrt.

Das Problem der birmesischen Flüchtlinge hat eine regionale Dimension; die Nachbarländer wie Indien, Bangladesch und Indonesien müssen enger miteinander kooperieren, um das Problem lösen und den Flüchtlingen eine angemessene Versorgung und Zuflucht bieten zu können. Internationale Organisationen melden Fälle über die unmenschliche Behandlung birmesischer Flüchtlinge und ihre brutale Deportation, die ihrer Verurteilung zum Tode gleichkommt. Es war ein inhumaner Akt, der den Tod vieler Flüchtlinge zur Folge hatte, als die thailändische Küstenwache ein Boot mit Tausenden von Flüchtlingen, doch ohne Nahrungsmittel an Bord auf die offene See drängte.

Zudem sollten die Maßnahmen des birmesischen Militärregimes und die Gewalttaten gegen die Rohingya-Minderheit nachdrücklich verurteilt werden; es sollten Appelle gestartet werden, damit sie ihre uneingeschränkte (birmesische) Staatsangehörigkeit wiedererlangen.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Diese tragischen Zwischenfälle im Grenzgebiet zwischen Birma und Thailand haben zwei Seiten. Es ist bedauerlich, dass die thailändischen Behörden so unvertretbare Maßnahmen ergriffen haben, umso mehr, weil Thailand als ein Staat bekannt ist, der die Menschenrechte achtet und viele Flüchtlinge aufnimmt. Der Ministerpräsident hat erklärt, dass man diese Vorfälle genau untersuchen und diejenigen bestrafen werde, die für die Misshandlung der birmesischen Bootsflüchtlinge verantwortlich sind. Lassen Sie uns hoffen, dass diese Zusicherungen eingehalten werden. Andererseits ist es nicht das erste Mal, dass wir über das dreiste und unzulässige Verhalten des birmesischen Regimes sprechen. Meiner Meinung nach sollte die Europäische Union strengere Maßnahmen ergreifen; und wir sollten bestimmt nicht nur Worte, sondern auch Taten aufseiten der größeren Staaten erwarten. Insbesondere China muss Druck auf Birma ausüben, damit die Rechte der dortigen Opposition und Minderheiten geachtet werden.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Heute hat dieses Parlament einen Bericht über die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern angenommen. Das muss auch für Länder wie Birma oder Thailand von Belang sein. Es ist den Vertretern des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass wir heute für die Rechte einer muslimischen Minderheit in Birma eintreten.

Vor dem Hintergrund, dass thailändische Soldaten diese burmesischen Flüchtlinge in Booten ohne Motor auf das offene Meer drängen, ist die Lage inzwischen schockierend und alarmierend; es soll mindestens 500 Todesopfer gegeben haben. Im Falle von Thailand sind die Berichte der Überlebenden gelinde gesagt vernichtend. Flüchtlinge zurück in die Gefahr zu schicken, ist schlimm genug; doch sie hilflos in den Tod zu treiben, ist noch schlimmer. Andere mussten als Sklaven in Thailand arbeiten.

Man kann dem Ministerpräsidenten zugute halten, dass er eine vollständige Aufklärung versprochen hat; doch wir müssen ihn bei seinem Vorgehen unabhängig von seiner Armee und bei der Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen unterstützen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Frau Präsidentin! In diesem Plenarsaal haben wir schon oft über die Situation in Birma gesprochen. Daher überrascht es wohl niemanden, dass die bedrohten Birmesen so drastische Anstrengungen unternehmen, um über die Andaman Sea zu fliehen.

Diejenigen, die die Küste Thailands erreichen, werden häufig auf menschenunwürdige Weise behandelt. Sie werden mit gefesselten Händen und auf Booten ohne Motor auf das offene Meer geschickt. 46 Mitglieder der Rohingya-Minderheit wurden vom thailändischen Internal Security Operations Command gefangen genommen, nachdem sie die Insel Phrathong erreicht hatten. Sie haben weder Rechtshilfe noch Kontakt zu Anwälten, die sich auf Flüchtlingsfragen spezialisiert haben. Für die burmesischen Flüchtlinge ist sofortige humanitäre Hilfe und Asyl notwendig.

 
  
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  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Mit Priorität verfolgt die Europäische Kommission die Lage in Myanmar und Thailand, unter anderem auch die jüngsten Zwischenfälle, bei denen Flüchtlinge aus Bangladesch und Myanmar in Thailand gestrandet sind.

Thailand hat ca. 140 000 Flüchtlinge aufgenommen, die in neun Lagern entlang der Grenze leben. Über eine Million birmesischer Bürger machen einen wichtigen Teil der arbeitenden Bevölkerung Thailands in der Landwirtschaft, in der Textilindustrie und im Tourismus aus. Die in Thailand eingeschlossenen Rohingya-Bootsflüchtlinge gehören zu der fassettenreichen, erzwungenen oder freiwilligen Emigrationswelle aus Myanmar. Außerdem muss Thailand auch andere Flüchtlingsprobleme lösen, wie u. a. das Problem mit den Hmong-Flüchtlingen aus Laos.

Die Komplexität dieser Probleme erfordert eine umfassende politische, humanitäre, wirtschaftliche und soziale Lösung. Auf der Suche nach möglichen Lösungen führt die Kommission intensive Gespräche mit der Völkergemeinschaft und der thailändischen Regierung.

Die jüngsten politischen Unsicherheiten in Thailand haben den Dialog mit der Regierung über diese Frage unterbrochen, allerdings nur vorübergehend. Daher erwartet die Kommission, dass die Initiative der EU gegenüber der Regierung zu einem konstruktiven Lösungsansatz führen wird.

Am 29. Januar 2009 hat die EU-Troika auf Botschafterebene in Bangkok ihre Sorgen gegenüber den thailändischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Sie hat die Absichtserklärung der thailändischen Regierung begrüßt, wonach diese die Vorfälle vollständig aufklären und die Untersuchungsergebnisse mitteilen will, und die thailändische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die in den thailändischen Gewässern ankommenden Bootsflüchtlinge nach humanitären Standards und Menschenrechtsnormen zu behandeln.

Die Kommission begrüßt die Absicht der Regierung, den Mitarbeitern des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen den Zugang zu den Bootsflüchtlingen zu gestatten.

Die Kommission fordert die thailändische Regierung zu regionaler Kooperation auf, auch mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, da das Rohingya-Problem und die anderen bereits angesprochenen Vertriebenenfragen umfassend gelöst werden müssen.

Also kann eine nachhaltige Lösung nicht das Ergebnis kurzfristiger Sicherheitsüberlegungen sein, sondern muss langfristige humanitäre, politische und sozioökonomische Aspekte berücksichtigen.

Trotz der Tatsache, dass Thailand der Flüchtlingskonvention von 1951 noch nicht beigetreten ist, hat die königlich-thailändische Regierung in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zu humanitärem Handeln bereit ist. Die Kommission wird die thailändischen Behörden auch weiterhin an die strikte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen als Voraussetzung für eine Lösung erinnern.

 
  
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  Die Präsidentin. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

Letzte Aktualisierung: 28. April 2010Rechtlicher Hinweis